Montag, 21. Juli 2014

Steigende Bevölkerungszahlen - ausreichende Infrastruktur?



Die Stadtwerke Dachau betreiben eine leistungsfähige und technisch hochwertig ausgestattete Kläranlage. Allerdings hat aber der letztjährige Vorfall im Klärwerk Odelzhausen gezeigt, dass der Ausbau der Klärwerkkapazitäten mit der Siedlungsentwicklung nicht immer Schritt hält.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

Anfrage:

Wie verhält sich die derzeitige Auslastung des Dachauer Klärwerks und werden auch zu Spitzenzeiten die gesetzlichen Grenzwerte für die Abwasserbehandlung eingehalten? Die Stadtwerke Dachau legen dazu die Messwerte über den gesamten Jahresverlauf vor.

Sind die Klärwerkskapazitäten für die weiter zunehmende Einwohnerzahl in Dachau ausreichend, oder müssen hier größere Investitionen getätigt werden?

Wie verhalten sich die Abwassergebühren zu vergleichbaren Kommunen und können daraus evtl. notwendige Investitionen bestritten werden?

                                                           Begründung:

Seit über 25 Jahren sorgt das Dachauer Klärwerk für die Abwasseraufbereitung der Stadt Dachau. In diesem Zeitraum hat die Einwohnerzahl in Dachau stark zugenommen. Außerdem wurde die Abwasseraufbereitung für die Gemeinden Schwabhausen und Röhrmoos mit übernommen. Weitere Gemeinden wie Sulzemoos und Odelzhausen sind angesichts hoher Investitionen für den Ausbau deren bestehenden Anlagen sicherlich ebenfalls an einen Anschluss an die Dachauer Wasserentsorgung interessiert.

Gleichzeitig gab es in diesem Zeitraum aber keine wesentlichen Erweiterungsinvestitionen und die Abwassergebühren sind sogar gesunken. Im Gegensatz dazu steigen aber die Wassergebühren.


Michael Eisenmann
Stadtrat

Bestwerte für Dachauer Kläranlage

In der letzten Ausgabe des Stadtmagazins wurde darüber berichtet, dass die Kläranlage Dachau
zu 100 % aus eigener Stromerzeugung versorgt wird. Ein solcher Wert ist deutschlandweit
überragend.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

                                          Anfrage:

Die Leitung der Stadtwerke stellen dem Werkausschuss möglichst in einem Vororttermin die
technischen Einrichtungen vor, die diese Spitzenleistung ermöglicht haben.

                                         Begründung:

Die Stadtwerke Dachau sind ein wichtiger Bestandteil der täglichen Daseinvorsorge für die
Dachauer Bevölkerung. Der Werkausschuss, insbesondere deren neuen Mitglieder, sollten daher
umfassend über die Leistungskraft der Stadtwerke Dachau informiert sein, um auch gegenüber
anderen Kommunen auskunftsfähig zu sein.

Michael Eisenmann
Stadtrat

Di 29.07.14 18:00h - Sitzung des Stadtrats

Es bleibt spannend. In der nächsten Stadtratssitzung wird darüber entschieden, ob die Stadt Dachau geneigt ist für die Umgehung in Vorleistung zu gehen.
Nach der vagen Zusage des Landrates einen Teil der Kosten zu übernehmen, sind eine Vielzahl von Parametern offen.

Die Fördersätze werden unter Würdigung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Zuwendungsempfängers, der Bedeutung des Vorhabens, eines etwaigen besonderen Staatsinteresses und der Fördernachfrage im Verhältnis zu den verfügbaren Finanzmitteln bemessen. Sie betrugen in der Vergangenheit überwiegend zwischen 70 – 80 % der zuwendungsfähigen Kosten.

Das bedeutet im Falle der Stadt Dachau allein bei der Ostumfahrung ein Risiko von ca 2,5 Mio € Baukosten und weitere 5 Mio €, die den Haushalt belasten bis der Freistaat seinen Anteil bezahlt. Der Nutzen für die Stadt Dachau ist marginal, der Nutzen für die den Landkreis aus rein verkehrlicher Sicht ist vorhanden. Aber warum soll die Stadt Dachau für die Landkreisgemeinden Projekte übernehmen, die ihr fast nichts nutzen und der Gemeinde Karlsfeld sogar schaden?




1. Ostumfahrung Dachau:
Übernahme der Sonderbaulast durch die Stadt Dachau
Nordumfahrung Dachau: Übernahme der Planungskosten durch die Stadt Dachau

2. Neufassung der Kulturförderrichtlinien

3. Verzinsung von Steuererstattungen (Gewerbesteuer) überplanmäßige Mittelbereitstellung

4. Brandschutzsanierung Ludwig-Thoma-Haus; Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

5. Sanierung der Karlsbergmauer; außerplanmäßige Mittelbereitstellung

6. Wasserversorgung; Beitrags- und Gebührenkalkulation 2014 bis 2017

7. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)

8. Neuerlass der Wasserabgabesatzung (WAS)

9. Verschiedenes öffentlich

Do 24.07.14 16:00 - Kulturausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Gebührenordnung der städtischen Veranstaltungshäuser

2. Neufassung der Kulturförderrichtlinien

3. Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbücherei Dachau / Änderung der Anzahl der gleichzeitig ausleihbaren Medien

4. Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e.V. - Open-Air-Musikfestival auf dem Schrannenplatz 2014

5. Projektantrag Band Kandinsky - Aufnahme des ersten Albums

6. Projektantrag Edin Cerovac & Rainer Rackl für das Clapton Unplugged Tribute Concert 2014

7. Projektantrag Edin Cerovac & Rainer Rackl für Merry x-Mas Dachau, Jahresabschlußkonzert der Acoustic Guitar Lounge

8. Projektantrag Robert Freudenberg und Christof Mader für eine Rocknacht im Ludwig-Thoma-Haus 2014

9. Verschiedenes öffentlich

Do 24.07.14 14:30 Familien- und Sozialausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau


1. Bedarfssituation Kitas; Aktueller Sachstand der Umsetzung der in der FSA Sitzung vom 28.05.2014 beschlossenen Maßnahme

2. Erstellung eines Schulentwicklungsplanes in Abstimmung mit den Dachauer Grund- und Mittelschulen

3. Erweiterung Grundschule Augustenfeld; Raumprogramm

4. Bericht zur fachlichen Ausrichtung der Jugendarbeit in Dachau

5. Zuschussantrag der AWO für die offene Ganztagsbetreuung an den Mittelschulen an der Anton-Günter-Straße und Ludwig-Thoma für die Schuljahre 2014/15 und 2015/16

6. Zuschussantrag Kinderschutz München für die offene Ganztagsbetreuung an der Mittelschule Dachau Süd für die Schuljahre 2014/2015 und 2015/16

7. Verschiedenes öffentlich

Rundfahrt Abenteuerspielplatz und öffentlicher Spielraum in München

Das Bündnis für Dachau lädt alle Interessierten ein zu einer“ Informationsfahrt Jugend und Freizeit". Wir besichtigen u.a. die Bezirkssportanlage München Nord und einen betreuten Abenteuerspielplatz. Unser Ziel ist das Kennenlernen von funktionierenden Konzepten für Vereinsungebundene Freiflächen und Freizeit- und Sportmöglichkeiten für alle Bürger und Altersgruppen.

Termin: Freitag, 25.Juli 2014
Treffpunkt und gemeinsame Abfahrt: um 15.30 Uhr am Parkplatz Tengelmann Schleißheimer Str. (Bildung von Fahrgemeinschaften)

15.30 h Abfahrt am Tengelmann-Parkplatz in der Schleißheimer Str./ Dachau
16.00 h Ankunft am betreuten Abenteuerspielplatz Hasenbergel-Süd in München. Rundgang mit Führung und Erläuterungen durch die Leitung, Frau Zickgraf. Zeit für Nachfragen und Gespräch.
ca. 16.45 h Rundgang durch das angrenzende Freizeitgelände für Jung und Alt
ca. 17.20 h Bezirkssportanlage Harthof, kurz anschauen und Erläuterung Konzept
ca. 17.45 h Freigelände Siedlung Neuherberg
ca. 18.30 h zurück in Dachau

Wir fahren mit Privatautos, deshalb bitte ich um Rückmeldungen an kontakt@lebendiges-lernen.de bis Mittwoch, 23.7. um 20.00 h, um die Fahrt zu organisieren und auch um die genaue Besucherzahl beim Abenteuerspielplatz anzumelden.

Sonntag, 20. Juli 2014

Der 4 Sterne Landrat erobert die Welt

Achtung Satire, empfindliche Leser bitte nicht weiterlesen!
Leseanleitung: Für das Verständnis des Kontextes ist es wichtig die Texte hinter LL doppelt so schnell wie den Rest zu lesen.


Aus dem fernen Schwaben wurde uns folgender Artikel, der kürzlich im Bietigheim-Bissinger-Boten erschien, zugespielt


Bietigheim-Bissingen, 2014
Die Söhne unserer Stadt erobern die Welt. In unserer Serie "Bietigheimer in der weiten Welt" werfen wir einmal im Monat den Focus auf einen erfolgreichen Bietigheim-Bissinger im Ausland. Diesmal auf Landrat Löwl von und zu Dachau, der seinen Posten vor kurzem mit einem grandiosen Ergebnis gegen seinen Widersacher Güll von der SPD eroberte. Das Interview mit Landrat Löwl (LL) führte Barney Bietigheimer (BB).



BB: Herr Landrat Löwl, Sie sind nun bald 100 Tage im Amt, wie läufts?
LL: Alles läuft super. Die Verwaltung ist engagiert, ich bin engagiert und nehme fast stündlich sieben Tage die Woche einen Termin wahr und ich kann sagen die Eingeborenen hier sind geduldige Zuhörer, Widerspruch ist hier ein Fremdwort. Und Sie wissen ich war schon immer bei der CSU und habe schon immer ministriert, ich bin der Landkreis.

BB: in Baden-Württemberg gibt es gar keine CSU...
LL: Papperlapapp, Sie verstehen das nicht die einen sind demokratisch, die anderen sozial und ich bin sozialdemokratisch, Widerspruch ist zwecklos.

BB: Das heißt, man hat die schwäbische Dominanz in der oberbayerischen Bevölkerung akzeptiert?
LL: Klar, die Leute sind doch nicht unvernünftig. Sie wissen was es bedeutet von der schwäbischen Intelligenz zu profitieren und es für sie sogar ein Genuss nach meiner Pfeife zu tanzen.

BB: Wie meinen Sie das denn?
LL: Schauen Sie, wenn im Publikum bei einer öffentlichen Veranstaltung meine Bürgermeister anwesend sind, dann soll man Volk sie auch wahrnehmen und dann lasse ich sie ein bisschen exerzieren. Ich sage dann einfach: alle Bürgermeister stehen jetzt auf und ... sie gehorchen, dann sag ich hinsetzen und ... sie gehorchen. Klar, das ist noch eine sehr einfache Choreografie, aber wir werden das noch ausbauen, wir sind schließlich Weltmeister.

BB: Sie gehorchen?
LL: Klar, der Oberbayer ist im Alltag eher gemächlich. Er braucht klare präzise Anweisungen damit er überhaupt in Bewegung kommt, sagen wir es doch in aller Deutlichkeit, wie Sie sicher wissen, Sie wissen das natürlich, er braucht Führung!

BB: Führung?
LL: Jetzt kriegen Sie das nicht gleich in den falschen Hals! Führung an sich ist nichts Schlechtes, es kommt immer darauf an wohin die Führung führt, solange sie nicht nach Fürth führt ist doch alles in Ordnung und dann wird mein Volk auch akzeptieren, wenn es von einem Schwaben geführt wird.

BB: Sie sind sicher nicht der erste ...
LL: Ach was, wir Schwaben haben hier schon lange die Führung in den Schlüsselpositionen übernommen. Schauen Sie doch in die Große Kreisstadt. Da pfeifen es doch die Spatzen von den Dächern. Der Kämmerer ein Schwabe ist der wahre Bürgermeister, er lenkt, er führt und dann spielt es überhaupt keine Rolle wer unter ihm Bürgermeister ist. Lassen wir den Eingeborenen den einen oder anderen Bürgermeisterposten, wir müssen sie nicht vorführen, wir müssen ihnen etwas Selbstachtung lassen. Das ist Führung.

BB: Herr Landlord, ähm Herr Landrat, verstehen diese Menschen überhaupt hochschwäbisch?
LL: Schauen Sie, auf das kommt es doch überhaupt nicht an, Sie müssen nur dafür sorgen, dass die Bevölkerung keine Zeit hat etwas zu formulieren, zu fabulieren, Sie müssen reden, reden, reden., das erleichtert das gegenseitige Verständnis, die verstehen mich schon akustisch, ob sie mich semantisch interpretieren können ist nicht von Bedeutung. , denn solange sie zu hören, kommen sie nicht zum Denken, und so lange sie nicht denken, kann nichts schief gehen. Merke: der Löwl denkt und der Löwl lenkt.

BB: Herr Landrat, kommen wir zum Akt..
LL: Aktuell habe ich gerade dem Dachauer OB erklärt, dass die Ostumgehung grad mal die Hälfte koschded, von dem was sie koschded und das muss er jetzt erst mal schlucken!

BB: Wie das, man kann ...
LL: Schauen Sie wir Löwls, wir schauen auf eine Tradition zurück: 1860 Jahre Verwaltungserfahrung, wenn wir rechnen, dann rechnet sich was sich rechnet, und wenn ich sage die Ostumfahrung koschded nur die Hälfte, dann ist das auch noch untertrieben, aber wir wollen ja niemanden unter- oder überfordern.

BB: Aber wie kommen Sie auf die Hälfte?
LL: Aber, aber, aber. Gelaber, laber, laber. Das ist doch ganz einfach, wenn der Landkreis die Hälfte zahlt, dann sind das 50%, dann bleiben für die Stadt auch nur 50%, und wenn ich Ihnen sage, dass die Hälfte des Landkreises zur Hälfte über die Kreisumlage von der Stadt Dachau bezahlt wird, dann koschded die Umgehung nur ein Viertel also 25 %. Das verstande Sie doch.

BB: ?? Respekt, Herr
LL: Ach hören Sie doch auf, wir Löwls haben schon Umfahrungen umgangen, da wussten die Oberbayern noch nicht mal was Asphalt ist, da haben wir ganze Dynastien wie Porsche, Daimler, Benz, Mercedes, zum Erfolg geführt. Wir Löwl sind doch keine Christ - ähh Weihnachtsmänner!

BB: Kommen wir auf Ihren Vorgänger zu
LL: Ein großartiger Mann, er hat mir den politischen Gestaltungsraum mit einer taktischen Meisterleistung freigehalten. Drohte Gefahr, dass durch zu viel Kapital Projekte, wie Umfahrungen oder sozialer Wohnungsbau, realisiert werden konnte, hat er stets mit seinen Gefährten für Kapitalabfluss gesorgt. Schauen Sie nur: das Kabinettstückchen mit der HypoAlpeAdria. Hätte man die 4,7 Milliarden nicht rechtzeitig in Kärnten geparkt und in Projekte investiert, dann wären doch alle zufrieden, eine schreckliche Vorstellung. Ein Erlöser, der nichts zu lösen hat. Nein, der Weih-, der Christmann ist ein Mann mit Weitblick, der wusste der Löwl kommt: veni, vidi, vici!

BB: zurück zur Umfahrung, Sie haben noch gar keinen Beschluss des Kreistages Haushaltsmittel für die Umfa...
LL: Ich bin der Löwl, der bayrische Löwl und ich brauche keinen Beschluss. Der Beschluss bin ich und ich bin der Beschluss. Das ist das selbe. Wenn der Kreistag sieht, dass die Hälfte von der Hälfte nur die Hälfte koschded, was wollen die Nasen (streichen Sie das), was wollen die - räusper - die halt, noch beschließen. Die sollen doch froh sein, wenn jemand für sie rechnet. Wir Löwls sind seit 1860 Jahren, wir haben einen Stammbaum, den macht uns hier keiner nach, da brauchen wir keinen Beschluss. Schluss

BB: Herr Landrat Löwl, wir danken für das Gespräch
LL: Sie dürfen sich zurückziehen

Freitag, 18. Juli 2014

3.000 m2 Bordell soll in der Ohmstraße 5 entstehen.

In der morgigen Dachauer SZ wird berichtet, dass das seit Wochen umgehende Gerücht in Dachau würde ein 3.000m2 Bordell eröffnet sich bewahrheitet.

Mehr dazu in der SZ Online: Die neue Dimension

Antrag zu Online Mobilitäts-Informationen der Münchner Verkehrsbetriebe MVV und MVG

Im Laufe der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 3. Juli 2014, kam im Rahmen des Tagesordnungspunktes Fahrgast-Informationssystem auch die Möglichkeit von Mobilanwendungen für Smartphones zur Diskussion. Wie uns bekannt ist, arbeitet zumindest die MVG an einem umfassenden Mobilitätsportal. Schon heute sind verschiedene Informationen und Services z.B. über die MVV-APP, das Mobilitätsportal der Bahn Quixxit oder Google Maps online abrufbar.

Antrag
Das Bündnis für Dachau stellt den Antrag den Verkehrsausschuss über dieses Thema auf dem Laufenden zu halten.

Insbesondere:
- bitten wir um eine Übersicht wie die derzeitigen Planungen der Stadtwerke zu dieser Thematik sind.

Dabei interessiert uns:
- wie die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Stadtwerke MVV und MVG aussieht.
- wann und in welchem Umfang Online-Angebote zur Verfügung stehen.
- kann man derzeit den technischen und finanziellen Aufwand abschätzen, um die für den Online-Service nötigen Echtzeitdaten zu erfassen und zu übertragen?

Bernhard Sturm Stadtrat/Bündnis für Dachau


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Anmerkung für Dominik Härtl (CSU) - einen Finanzierungsvorschlag braucht es nicht, "Fragen kostet nichts"- Grüße vom Webmeister ;-)

Veränderung der Wegführung der Citybus Linie 719

Das Bündnis für Dachau stellt folgenden Antrag zur Verbesserung des Busverkehrs.


Antrag
Die Linie 719, der sog. Citybus, soll zukünftig über die Martin-Huber-Straße Richtung Bahnhof fahren. D.h. die Linie 719 würde auf der Rückfahrt aus der Altstadt von der Ludwig-Thoma-Straße nach links in die Martin -Huber-Straße abbiegen. Nach Überquerung der Schleißheimer Straße erreicht der Citybus den Bahnhof.

Vorteile:
- Die Strecke ist kürzer, dh. es gäbe etwas Puffer in der Fahrzeit
- Die ungünstige Linksabbiegesituation Münchner Straße – Bahnhofstraße würde entfallen
- Die Frühlingstraße wäre besser angebunden

Derzeit befährt der Schienenersatzverkehr der Linie A die Martin-Huber-Straße in hoher Frequenz ohne Probleme. Es ist davon auszugehen, dass die wesentlich kleineren Citybusse auch keine Schwierigkeiten in der Martin-Huber-Straße bekommen werden. Eine Haltestelle könnte in die Martin Huber Straße verlegt werden, um die Parkplätze auf der L.-Thoma- Wiese zu bedienen. Nach Überquerung der Schleißheimer Straße würde sich eine Haltestelle an der Frühlingsstraße anbieten.



Bernhard Sturm
Stadtrat/Bündnis für Dachau


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Anmerkung für Dominik Härtl (CSU) - einen Finanzierungsvorschlag braucht es nicht, weil die Strecke kürzer wird. Wenn eine Strecke kürzer wird, bedeutet das weniger Kraftstoffverbrauch, die Haltestellenverlegung ist kein Muss, die Linie funktioniert auch ohne Verlegung besser, Grüße vom Webmeister ;-)

Donnerstag, 17. Juli 2014

MD-Gelände: ÜB für Grundstücksverhandlungen

In einem Antrag und einer Pressemitteilung regt die ÜB an, direkt mit den finnischen Grundstücksbesitzern über einen Kauf des Geländes zu verhandeln.

Im Text wird auch erwähnt, dass auch auf das Know-How der Stadt München zurückgegriffen werden könne. Hierzu gab es bereits ein Geheimtreffen des damaligen OB Peter Bürgel mit der Münchner Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk am 12.07.2012. Der Stadtrat wurde über den Inhalt des Gespräches nicht informiert.

Der Gedanke die Stadt selbst das Gelände langsam entwickeln zu lassen, eröffnet völlig neue Perpektiven. Denn so könnte über Zwischennutzungen im Bestand städtische Einrichtungen untergebracht werden, wie z.B. das Busdepot oder der städtische Bauhof. Damit würden wiederum gewerbliche Flächen im Gewerbegebiet-Ost frei.

Allerdings muss sich die ÜB entscheiden ob sie die aufzunehmenden Gelder für die Entwicklung des MD-Geländes oder doch lieber für ein Ost-Umfahrung ausgeben möchte. Denn auch wenn der Kreis sich entscheiden würde die Kosten für die Umfahrung in Sonderbaulast zu übernehmen, holen wird er sich die Gelder zu 50% bei der Stadt Dachau über die Kreisumlage.


Hier die PM der ÜB im Wortlaut

MD-Gelände: ÜB für Grundstücksverhandlungen
Rainer Rösch: „Die Stadt soll es selbst in die Hand nehmen!“

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau e. V. (ÜB) möchte den Oberbürgermeister beauftragen, mit den finnischen Eigentümern des ehemaligen MD-Geländes in Kaufverhandlungen zu treten. Die Stadtratsfraktion und der Vereinsvorstand haben vergangene Woche in einer gemeinsamen Klausur die Chancen und Risiken einer abschnittsweisen Entwicklung des Geländes durch die Stadt Dachau sorgfältig abgewogen.

Die ÜB teilt die Unzufriedenheit von vielen Dachauer Bürgerinnen und Bürgern mit den bisher erzielten Fortschritten. Zudem werden immer wieder Befürchtungen laut, es könnte zu übermäßiger Wohnbebauung mit den bekannten Folgekosten für die Stadt kommen. Aus Sicht der Überparteilichen soll sich die Stadt Dachau überlegen, das Gelände – insbesondere unter Berücksichtigung von Lasten – zu einem angemessenen Preis selbst zu kaufen und Schritt für Schritt zu entwickeln.

ÜB-Fraktionssprecher Rainer Rösch sieht dadurch die langfristige Umsetzung des vorliegenden Konzepts der Integrativen Stadtentwicklung gesichert. Insbesondere können so emissionsarme Gewerbebetriebe entlang der Bahnstrecke und ausreichend Grünflächen entstehen. Eine zeitlich gestreckte und maßvolle Bebauung sichert der Stadt zudem eine gute Steuerbarkeit von Folgekosten, etwa für Kinderbetreuung und Schulen.

Wenn die Stadt Alleineigentümerin ist, können über die schrittweise Vermarktung von Teilflächen Darlehen bedient und Altlasten beseitigt werden. Das Risiko in den Augen vieler Bürger, ein privater Investor könnte nur an möglichst viel Baurecht interessiert sein und die Stadt bliebe im Zweifel auf den Altlasten sitzen, besteht bei dieser Herangehensweise nicht.

Laut ÜB-Vorstand Markus Kandler kann gut auf das bei der Stadt München vorhandene Know-How bei der Entwicklung von Konversionsflächen zurückgegriffen werden. Auch das aktuelle Problem der Stadtbau, an bebaubare Grundstücke für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu kommen, wäre so lösbar. Für ÜB-Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder stehen derzeit auch aus finanzieller Sicht die Zeichen günstig: „Aktuell kann das Niedrigzinsumfeld und die gute Bonität der Stadt bei einer langfristigen Finanzierung genutzt werden.“


Der Antrag Kaufverhandlungen für das MD-Gelände als pdf

Was hat die Nord-Ost Umfahrung mit Haifischknorpel zu tun?

Werbung und Marketing funktionieren durch Versprechen. Oder besser, durch Suggestion. Der Suggestionsmechanismus springt auf das menschliche Verlangen hin an, reell oder ideell, etwas Besseres, Höheres, Schöneres usw. erreichen zu wollen. Und diese Suggestion funktioniert super-gut, egal ob es sich um Autos, Parfüms oder ein Plastik-Magnet Armband für Sportler handelt. Ganz weit oben sind Produkte die eine höhere Lebensqualität oder eine Linderung akuter Leiden versprechen. Wie zum Beispiel Slip-Einlagen mit Flügeln oder Haifischknorpel gegen Rheuma.

Was hat das Ganze nun mit der Umgehungsstraße zu tun? Nun, ganz einfach. Die Umgehungsstraße ist ein Produkt das die Linderung eines Schmerzes verspricht. Der Schmerz - die vielen Autos die sich tagtäglich durch Dachau quälen. Die herbeigewünschte Linderung - hunderttausende Autos verschwinden durch Einnahme von Haifischknorpel-Umgehung irgendwie hinter den Hügeln des tertiären Hügellandes.

Doch genauso wenig wie durch Haifischpillen die Ursache der rheumatischen Entzündung zu heilen ist, genauso wenig kann mit der Umgehung die Ursache unseres überbordenden Verkehrs in der Stadt weggewünscht werden. Weil ein Phantomschmerz behandelt wird. Die wahren Schmerzen bleiben, weil wir sie tagtäglich selber produzieren. Doch leider ist es nun mal leichter Haifischpillen einzuwerfen und die Augen zu zumachen damit man nicht gesehen wird.

Ach ja, kürzlich hat der Bundesrechnungshof ein vernichtendes Urteil zur Kostenplanung von länderfinanzierten Straßenbauprojekten gefällt. Die Auftraggeber haben gar kein Interesse an einer kostengünstigen Planung. Die Kosten werden kleingerechnet damit, Zitat: "durch den niedrigen Kostenrahmen das Nutzen-Kosten-Verhältnis und damit die gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit des Projekts" steigt. Wie war das noch mit den geschätzten Kosten - 15 Millionen?

Bernhard Sturm
Bündnis für Dachau

Mittwoch, 16. Juli 2014

Di 22.07.14 14:30h - Werkausschuss

Dienstag, den 22.07.2014 14:30h - Sitzung des Werkausschusses

1. Beitrags- und Gebührenkalkulation 2014 bis 2017

2. Neuerlass der Wasserabgabesatzung (WAS)

3. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)

4. Sachstandsbericht Hallenbad
Tischvorlage - Sitzungsunterlagen werden nachgereicht

5. Änderung Anruf-Sammel-Taxi (AST) - Plan

6. Verschiedenes öffentlich

Buongiorno - CSU schießt doppeltes Eigentor

Die CSU-Fraktion kritisiert den fehlenden Finanzierungsvorschlag des Bündnis für Dachau bei unseren Antrag Radmarkierungen.

Leider ist den Kollegen da ein Lapsus unterlaufen. Gegen den Willen von Fraktionsvorsitzenden Härtl stimmte die CSU in der konstituierenden Stadtratssitzung folgenden Vorschlag zu: Ist keine Finanzierungsvorschlag im Antrag genannt wird er in der kommenden Haushaltsberatung beraten und dann entschieden ob der Antrag umgesetzt werden kann.

Zum anderen handelt es sich um die Erweiterung eines laufenden Verfahrens, die Kosten sind also schon eingestellt nur die Ausführung ist eine andere. Ein Kostenunterschied wird u.U. überhaupt nicht auftreten

Bion Giorno CSU!

Sozialgerechte Bodennutzung - auf Grundsatzbeschluss folgt Grundsatzbeschluss

Der Bauauschuss hat am 12.11.2013 den Grundsatzbeschluss gefasst, die Richtlinien zur sozialgerechten Bodennutzung zu überarbeiten. Dazu wurde eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe gegründet. Diese Gruppe tagte am 17.12.2013 erstmals. Die Arbeitsgruppe beschloss dann themenspezifische Unter-Arbeitsgruppen zu gründen. Danach hat sich anscheinend weder die Arbeitsgruppe noch die themen-spezifischen Arbeitsgruppen getroffen. Ob der erneute Grundsatzbeschluss des Bau- und Planungsausschuss das Verfahren beschleunigen kann bleibt dahingestellt. Bis zu einem Ergebnis gelten die alten Regeln der Richtlinie weiter.

Mir der Zielrichtung neben der Beteiligung für die Erstellung und den Unterhalt der notwendigen sozialen Infrastruktur auch den geförderten Mietwohnungsbau zu stärken besteht seitens des Bündnis für Dachau völliges Einverständis. Das Bündnis ist bestrebt schon heute seine Nachwuchskräfte in die Materie einzuarbeiten, damit in der neuen Stadtratsperiode ab 2020 die Ergebnisse der Arbeitsgruppen angemessen gewürdigt werden können.

Behörden beharren auf Komplettsanierung der MD

Im gestrigen Bauausschuss nahmen die Fachbehörden zum Altlastensanierungskonzept Stellung. Völlig im Einklang mit dem Bauwerber H. Ullmann präsentierten sich die Vertreter der Fachbehörden in Bezug auf die Altlastensanierung des MD-Geländes. Sie konnten das in einem freien Vortrag ohne auch nur eine einzige Folie zu präsentieren und ohne das Phamplet selbst in der Hand zu haben erläutern. Zum gefühlten hundertsten mal wurde dem Bauauschuss die Gesetzeslage und der übliche Verwaltungsablauf vorgetragen.

Sowohl der Vertreter des Landratsamt Dachau als auch der des Wasserwirtschaftsamt gaben der "multifunktionalen" gegenüber der "nutzungsspezifischen" Sanierung den Vorzug.

Was heißt das?

Während man üblicherweise in Deutschland die Nutzung eines Konversionsgeländes mit den vorhandenen Altlasten abstimmt, soll in Dachau das Gelände komplett, also bis zu 6 m tief, abgetragen werden, damit an jeder Stelle auf dem Gelände die empfindlichste Nutzung "Wohnen" vorgesehen werden kann. Das ist die kostenintensivste Lösung. Und das ist die Lösung, die den Anwohnern entlang der Hauptstraßen bis zu 100.000 Lkw-Transporte für die Abfuhr des Materials bringen wird. Natürlich kann man sich als CSU gern damit brüsten, dass man das Beste für die Dachau will wenn man das Gelände zu 100% von den Altlasten befreit. Mit dieser starren Haltung nimmt man sich jedoch jegliche Flexibilität das Heft selbst in die Hand zu nehmen und mit einem Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen, richtig und angemessen verteilt, die Folgekosten in den Griff zu bekommen. Klar, das muss nicht unbedingt im Einklang mit dem stehen was das Beste für die Grundstücksbesitzer ist.

Dazu heute in der Dachauer SZ: Ganz oder gar nicht

Förderung des Radverkehrs – Fahrradschutzstreifen, Schleißheimer Straße

Antrag:

Das Bündnis für Dachau schlägt vor, beidseitige Fahrradschutzstreifen entlang der Schleißheimer Straße (vom Beginn an der Münchner Straße bis zur Kreuzung Frühlingsstraße/Martin-Huber-Straße) zu installieren. (Fahrradschutzstreifen der Breite 1,25 – 1,50m + Sicherheitstrennstreifen von 0,50 m bzw. 0,75 m bei Parkplätzen).
Der Vorschlag ist eine Ergänzung und Erweiterung derzeit laufenden Planungen des Tiefbauamts. Die Planung sieht vor, beidseitig Fahrradschutzstreifen zwischen der Kreuzung Zur Scheierlmühle/Zur alten Schießstatt und Frühlings-Straße/Marin-Huber-Straße zu installieren. Das Bündnis für Dachau betrachtet die laufende Planung der Verwaltung - erweitert mit unserem Vorschlag der Führung der Schutzstreifen bis zur Münchner Straße - als eine gute Gelegenheit die genutzt werden sollte um den Radverkehr in Dachau zu verbessern.

Begründung:

Bei einer Bürgerversammlung wurde die Verwaltung auf das abrupte Ende des Radstreifens auf der Schleißheimer Straße, westliche Fahrtrichtung, auf Höhe Grubenstraße hingewiesen. Bei der Ortsbesichtigung durch das Tiefbauamt, Ordnungsamt und mit Beteiligung eines Vertreters des Verkehrs Club Deutschland zeigte sich, dass es konsequent und naheliegend wäre die Radschutzstreifen beidseitig zu führen. Das Bündnis für Dachau unterstützt diese Einschätzung voll und ganz. In Erweiterung der Planung schlagen wir darum vor, die beidseitigen Schutzstreifen konsequent entlang der Schleißheimer Straße, vom Beginn an der Münchner Straße bis zur Kreuzung Frühlingsstraße/ Martin-Huber-Straße, zu verlängern. Die bestehenden Fahrbahnmarkierungen würden dabei wegfallen. Wichtig ist jedoch die Installierung von beidseitigen Schutzstreifen, da durch Untersuchungen der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen die schlechtere Wirkung von einseitigen Streifen nachgewiesen wurde.

Das Bündnis für Dachau kennt die Einwände von Experten zur Wirksamkeit von Fahrradschutzstreifen. Insbesondere das Argument, dass Schutzstreifen Radverkehrsanlagen „2. Klasse“ seien und von Autofahren oft missachtet werden. Bei Abwägung der zugegeben vorhandenen Nachteile von Fahrradschutzstreifen überwiegen unseres Erachtens die Vorteile.

Vorteile:
- Radschutzstreifen kommen eine wichtige, fördernde Funktion bei der Radverkehrsführung zu
- Mehr Radfahrer trauen sich auf die Fahrbahn (weniger Fußwegradler)
- Radschutzstreifen bieten ein durchaus hohes Sicherheitsniveau aufgrund der Führung im Sichtfeld der Autofahrer
- Radschutzstreifen können auch auf schmalen Fahrbahnen realisiert werden
- Sie bieten eine kostengünstige Radverkehrslösung ohne große bauliche Eingriffe
- Die Schleißheimer Straße ist eine wichtige Achse im täglichen Radverkehr für die eine konsequente Radführung notwendig ist.

Die Befürwortung von Fahrradschutzstreifen begründet sich auch auf Erkenntnisse einer Forschungsarbeit der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg mit dem Verkehrsplanungsbüro Kaulen. Demzufolge bieten beidseitige Schutzstreifen – auch auf Straßen die eigentlich für Radstreifen gemäß den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) zu schmal sind – erhebliche Verbesserungen für den Radverkehr. Wichtig ist dabei die Erkenntnis, dass bei beidseitigen Schutzstreifen eine erheblich bessere Wirkung als bei einseitigen Schutzstreifen erzielt wird.

- Nachweislich fahren auf Straßen mit beidseitigen Schutzstreifen die Autos vorsichtiger und überholten Radfahrer mit mehr Abstand.


Mit der Novellierung der VwV-StVO wird die Verkehrssicherheit besonders hervorgehoben: Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht vor der Flüssigkeit des Verkehrs (zu §§ 39 bis 43, Absatz 5, Satz 2). Verkehrseinrichtungen sind demnach so zu gestalten, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet wird und dies ggf. zu Lasten der Flüssigkeit des Verkehrs gehen kann. Dies bedeutet, dass bei der Planung von Verkehrsflächen alle Verkehrsteilnehmer, die den Verkehrsweg benutzen dürfen, gleichberechtigt zu sichern sind [1]. Maßgebend ist die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger und Radfahrer).

[1] Roland Schurig, Andreas Marquardt: Kommentar zur Straßenverkehrs-Ordnung mit VwVStVO; Kirchbaum Verlag, Bonn: 2007, ISBN: 3781218295


Stadtrat und Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss für das Bündnis für Dachau

Bernhard Sturm

Luftnummer Bürgerbiergarten?

Das Bündnis für Dachau stellt eine Anfrage zum versprochenen Bürgerbiergarten am Schloßberg

In der letzten Stadtratsperiode hat der damalige Oberbürgermeister Peter Bürgel den Betrieb des Bürgerbiergarten noch vor der Neuwahl des Stadtrates in Aussicht gestellt. Wir sehen jedoch keinerlei Ergebnisse. Das Bündnis für Dachau stellt deswegen folgende Anfrage

1. Bestehen irgendwelche belastbaren Vereinbarungen zwischen der Grundstücksbesitzerin und der Stadt Dachau, das Grundstück der Stadt Dachau zum Zweck des Betriebes eines Biergartens zu überlassen?

2. Bestehen irgendwelche Vereinbarungen, wer den Betrieb des Biergartens übernehmen soll?

Busdepot am Stadtbahnhof , Überarbeitung Buskonzept

Beim Dachauer Bussystem ist eine Neukonzeptionierung fällig, die Grünen haben einen Antrag dazu gestellt, das Bündnis für Dachau einen Ergänzungsantrag


Ergänzend zum Antrag der Grünen vom 14.6.2014 „Überarbeitung / Optimierung Dachauer Bussystem“ stellt das Bündnis für Dachau folgenden Ergänzungsantrag.

Das Bündnis für Dachau möchte wissen, ob es stimmt, dass die Grünanlage beim Stadtbahnhof und das Areal der Hochgarage an der Freisinger Straße gegenüber der Einmündung E.-Ollenhauer-Straße bereits für Überlegungen z.B. als Busdepot in Betracht gezogen wurde.




Die Grünen stellen folgenden Antrag

Antrag: Überarbeitung / Optimierung Dachauer Bussystem


Wir beantragen unter Berücksichtigung der geänderten Randbedingungen (neue Wohngebiete, nicht angeschlossenen Wohngebiete, geänderte S-Bahnabfahrtszeiten, geändertes
Verkehrsverhalten der Nutzer) das bestehende Bussystem in Dachau zu überarbeiten. Dabei sind auch längere Fahrzeiten, andere Linienführungen, optimiert gemäß den
vorliegenden Mobilitätsstudien, und eventuell am Wochenende eine Nachtlinie zu berücksichtigen.

Begründung:

Spätestens wenn durch die Taktverdichtung auf der elektrifizierten Linie A der Bahnübergang an der Freisingerstraße fast doppelt so lange geschlossen ist wie vorher, wird eine Überarbeitung/Optimierung des Dachauer Bussystems ohnehin notwendig werden.

Freitag, 11. Juli 2014

Mi 16.07.2014 Haupt- und Finanzausschuss

Mittwoch, den 16.07.2014 14:30h - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

1. Verlängerung der Öffnungszeiten des Bürgerbüros an Donnerstagen bis 19:00 Uhr

2. Ergebnisse des Zensus 2011

3. Brandschutzsanierung Ludwig-Thoma-Haus; Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

4. a) Antrag des Technischen Hilfswerks, Förderverein Dachau e. V. auf Bezuschussung eines Mehrzweckfahrzeugs mit Abrollbehälter Hochwasser Öl
b) außerplanmäßige Mittelbereitstellung

5. Dachgeschossausbau Steinlechner-Hof; Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

6. Verschiedenes öffentlich

Di 15.07.2014 Bau- und Planungsausschuss

Dienstag, den 15.07.2014 14:30 - Sitzung des Bau- und Planungsausschusses

1. Ehemalige MD-Papierfabrik
Sanierungsplanung für den Boden und das Grundwasser
Sachstandsvortrag des Landratsamtes Dachau und dem Wasserwirtschaftsamt München mit Möglichkeit Fragen zu stellen

2. Theodor-Heuss-Straße 20
Neubau Schulsporthalle Augustenfeld - Fassadengestaltung

3. Sozialgerechte Bodennutzung - Grundsatzbeschluss

4. Südlich Schleißheimer Straße - zwischen Theodor-Heuss-Straße und Kufsteiner Straße
Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. E-004 'Augustenanger' (ehemals 'Unteraugustenfeld-Galgenänger')
Weiteres Vorgehen im Aufstellungsverfahren

5. Wallbergstraße
Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplan
„Kindertagesstätte südlich Wallbergstraße“ gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan im Parallelverfahren

6. Kufsteiner Straße 12
Grundstück Flur-Nr. 1896/5 der Gemarkung Dachau - Staatliche Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

7. Hochbauprojekte
Priorisierung und Zurückstellung - Erneute Behandlung mit ergänzenden Informationen - Tischvorlage

8. Windenergieanlage Pellheim
Beschluss des BayVerwG München vom 19.05.2014 in der Sache Hörl / Hartmann gegen Freistaat Bayern wegen Rückstellung
Antrag auf Vorbescheid einer Windenergieanlage
Erneute Behandlung des Antrages auf Vorbescheid für die Errichtung einer Windkraftanlage
Tischvorlage

9. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 10. Juli 2014

Stadtpolitik im Netz

Ein kurzer Überblick über die "politische Dachauer Netzszene" ohne Anspurch auf Vollständigkeit


Die Dachauer Grünen und die Dachauer SPD betreiben keine Blogs. Hier wird alles an Aktuellem auf den Homepages verwaltet. Bei den Grünen sind die aktuellesten Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012, die SPD ist auf dem aktuellen Stand. Allerdings beschränkt man sich hier auf die Darstellung der eigenen Anträge. Eine Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen/Parteien findet kaum statt. Ähnlich die Seite der ÜB - hier beschränkt man sich auf Anträge und Veranstaltungsankündigungen.

Freie Wähler geben Stadtratsblog auf
Die Freien Wähler Dachau entsprechen mit ihren Seiten den vorgenannten Parteien, die Besonderheit wie das Bündnis für Dachau und die CSU einen Blog mit Berichten aus der Stadtratsarbeit zu pflegen wurde allerdings aufgegeben:

"Schreiben Sie uns Lob und Kritik im Blog der FW-Stadtratsfraktion!" folgt man den link landet man bei der Nachricht
Blog wurde entfernt. Leider wurde der Blog unter fw-dachau.blogspot.com entfernt. Diese Adresse ist für neue Blogs nicht verfügbar.



Die CSU kann mit ihren Seiten auf ein Landesweit aktualisierte Template zurückgreifen, das mit lokalen Themen gefüttert werden kann. Etwas aktueller ist aber hoer der Stadtratsblog:

CSU-Blog
Eine schöne Übersichtskarte zu den geplanten Umgehungen auf dem CSU-Blog, die wir hier einblenden.

Man erkennt hier deutlich die Unsinnigkeit der Planung: selbst wenn man daran glaubt, dass Umgehungsstrassen eine Entlastung bringen können,muss man realistisch bleiben. Die Nord-Umfahrung wird nie kommen, warum wird dann die Hebersthauser Umfahrung so nahe an das Dachauer Gewerbegebiet herangeführt um sie anschließend wieder in Richtung Schleißheim zurückzuführen?

Ist die Natur auf Dachauer Flur weniger wert als auf Hebertshauser Flur? Wenn Hebertshausen auf eigenem Grund die Trasse verwirklicht ist die Umfahrung kürzer, billiger und effikiver.


Auf den Seiten der Bürger für Dachau und der FDP-Dachau tut sich wenig besser gesagt nichts was Stadtpolitik anbelangt.

Mittwoch, 9. Juli 2014

Radspuren: Unterschied zwischen Radfahr- und Schutzstreifen


Radspuren sind (im Gegensatz zu baulichen Radwegen auf dem Bürgersteig) auf der Fahrbahn markierte Radverkehrsanlagen.
Dabei gibt es zwei verschiedene Formen:
Die Radfahrstreifen (Bild links oben) und die Schutzstreifen (weitere Abbildungen).




Während auf Radfahrstreifen (durchgezogene Linie auf Fahrbahn) ein absolutes Halteverbot gilt, ist im Gegensatz dazu auf Schutzstreifen (gestrichelte Linie auf Fahrbahn) eigentlich das Be- und Entladen, sowie das Halten (bis zu 3 Minuten mit wegfahrbereitem Fahrer) erlaubt.

Befindet sich ein Schutzstreifen aber in zweiter Reihe neben Parkplätzen bzw. Parkspuren, gilt auch hier absolutes Halteverbot, denn grundsätzlich verbietet die Straßenverkehrsordnung das Parken und Halten in zweiter Reihe. Davon ausgenommen sind lediglich Taxen zum Fahrgastwechsel sowie seltene Ausnahmefälle (z. B.: Lieferung schwerer Güter) oder Inhaber von Ausnahmegenehmigungen (beispielsweise Postfahrzeuge). Laut Bußgeldkatalog 2010 kostet das Halten in zweiter Reihe mindestens 15 Euro.

Der Text ist der Seite des BUND-Berlin entnommen.

Dort gibt es eine Kampagne: Radspuren freihalten!

Dienstag, 8. Juli 2014

Neue Anträge der Fraktionen


BfD: Potenzialabschätzung zum möglichen Einsatz von Blockheizkraftwerken in Gebäuden und Einrichtungen der Stadt Dachau sowie dem Gebäudebestand der Stadtbau

BfD: Kohlekraftwerk (KKW) Lünen - Wie groß sind die abzunehmenden Strommengen und wie verhält sich dazu die vertraglich
geregelte Preisgestaltung?


ÜB: Zentraler Ansprechpartner für den Sport in der Stadtverwaltung

SPD: Ausarbeitung einer Zweckentfremdungssatzung

dazu ÜB: Möglichkeiten der Förderung von Aktivitäten der Stadtbau GmbH Dachau Ergänzung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2014;

SPD: Verlängerung Busfahrzeiten

CSU stellt Antrag : Kostenloses WLAN auf öffentlichen Plätzen/in öffentlichen Gebäuden als Finanzierungsvorswchlag wird Werbung vorgeschlagen.

Windkraft in Bayern: Gewaltige Ohrfeige für Staatsregierung

Im Bayerischen Landtag fand am 03. Juli ein Expertenanhörung zur geplanten 10H-Regelung statt. Nach den Plänen der Staatsregierung sollen Windräder künftig generell nur noch 2 Kilometer von Wohngebieten entfernt errichtet werden dürfen. Eine seltene Allianz von Bund Naturschutz, Bundesverband Windenergie, verschiedenen Universitäten, Verband Kommunaler Unternehmen, den kommunalen Spitzenverbänden, IHK München, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und eines Praktikers von vor Ort hat dringend empfohlen, den Gesetzentwurf ersatzlos zurück zu ziehen.


Der Energieexperte des Bund Naturschutz in Bayern e.V., Dr. Herbert Barthel, brachte es auf den Punkt: „Die bestehenden Instrumente der Regionalplanung reichen vollkommen aus, um die Windenergie sinnvoll ausbauen und vor allem für die nötige Akzeptanz vor Ort sorgen zu können.“ 

Grüne wollen Stellplatzpflicht abschaffen!

Die Grünen im Landtag haben eine Initiative zur Abschaffung der Stellplatzpflicht gestartet.


Ein Grüner Vorstoß soll Kosten beim Wohnungsbau senken.Obwohl die Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss eindeutig bestätigt, dass die gesetzliche Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen als Kostentreiber vor allem beim öffentlich geförderten Wohnungsbau wirkt, soll an der bisherigen Regelung in der Bayerischen Bauordnung festgehalten werden. „Da beißt sich die Katze doch selbst in den Schwanz“, so der wohnungspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Jürgen Mistol. „Wenn zum Teil mehr als die Hälfte der Stellplätze beim öffentlich geförderten Wohnungsbau leer steht, führt dies zwangsläufig zu einer Subventionierung von KfZ-Verkehr über die Wohnkosten. Dies verschärft die Situation in Städten mit ohnehin knappen Wohnraum und steigenden Mieten zusehends.“ 

Die Grünen im Bayerischen Landtag hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die gesetzliche Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen aufhebt. Stattdessen wollen wir den Gemeinden die Möglichkeit geben, allein durch eigene Satzungen bedarfsorientiert Stellplatzpflichten zu begründen, inhaltlich auszugestalten oder davon abzusehen. „Wo es keinen Bedarf an Stellplätzen gibt, soll auch unbürokratisch auf die Errichtung von Stellplätzen verzichtet werden können". Zumal sich der Stellplatzbedarf in den bayerischen Kommunen ohnehin äußerst unterschiedlich darstelle. Damit könne man die Kosten beim Wohnungsbau spürbar mindern und zur Entschärfung der angespannten Situation auf dem bayerischen Wohnungsmarkt beitragen

Freitag, 4. Juli 2014

Debatte zur Nord-Ost und Ostumgehung

Bei Pippi Langstrumpf daheim…


Über die gestrige Debatte zur Nord-Ost und Ostumgehung im Ausschuss könnte man viel schreiben.
Über den Wert oder Unwert von Gutachten. Darüber, dass selbst der Brandbrief des Stadtkämmerers zu Verschuldung Dachaus nichts bewirkt hat. Darüber, dass der irrwitzige Glaube den täglichen Verkehrswahnsinn mit mehr Straßen bekämpfen zu wollen unausrottbar ist. Darüber, dass die dritte Bürgermeisterin mit bebender Stimme den drohenden Weltuntergang und den Stadträten ewige Verdammnis prophezeit hat, welche sich den Plänen so beharrlich weigern zuzustimmen. Darüber, dass ein aufgesteltzes Umgehungsmonster durch die Amperauen ökologisch ja gar nicht so schlimm wäre. Darüber, dass ein christsozialer Stadtrat und Landwirt stolz darauf ist von gestern zu sein.

Geschenkt. Im CSU-Takatukaland geht’s auch nicht mehr um Glaubensgrundsätze, wie Professor Heinritz frustriert resümiert hat. Es geht um eine Welt -  widdewidde wie sie mir gefällt.  Es geht um eine CSU die für eine ewig gestrige Planung sein muss, weil der Urheber dieser Planung, der immerwährende CSU-Landrat war. Dass dessen Mantra, entstanden noch vor der Ölkrise 1974, Straßenbau bringt Wohlstand, sich schon lange ins Gegenteilverkehrt hat, kann und darf nicht wahr sein. Frage, wie lange können wir uns angesichts der Ausgabenexplosionen all überall noch die ganzen Straßen noch leisten?

Das festhalten an der Planung ist eine Symbolhandlung einer CSU die mehr und mehr aus der Zeit fällt, weil sie sich an Gesten klammert, weil sie sonst nichts mehr hat. Klar fährt man gut, wenn man für die finanzkräftigen Neubürger viele kleine Häuschen ins Grüne setzt, um so von der Einkommenssteuer zu profitieren. Der Verkehrsinfarkt in Karlsfeld… Pech g’habt.

Jeder der behauptet mit der Nord-Ost Umgehung zusammen mit der Ostumgehung können wir die Verkehrsprobleme in Dachau lösen spielt ein unsauberes Spiel. Denn er spielt mit dem Glauben der Bürgerinnen und Bürger an eine bessere Zukunft mit weniger Verkehr. Doch diese Zukunft müssen wir in Dachau selber lösen und sie liegt nicht hinter den ersten Hügeln hinter Dachau. Vielleicht wachen die Dachauer doch noch, auf und lassen sich nicht länger für dumm verkaufen.

Bernhard Sturm 
Mitglied des Umwelt- und Verkehrsausschuss


Donnerstag, 3. Juli 2014

CSU stellt Antrag auf muslimisches Gräberfeld

Die CSU stellt einen Antrag zur Schaffung von Gräberfeldern für muslimische Mitbürger. An und für sich eine unterstützenswerte Sache. 

Vereinbart war bei der konstituierende Sitzung, dass Anträge die Kosten auslösen gleihzeitig einen Deckungsvorschlag enthalten. Da macht es sich die CSU etwas einfach.

Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine

Neben einen eigenen Struktur wird auch ein eigenes Leichenwaschhaus mit Ausrichtung nach Mekka benötigt. Welche Kosten hier anfallen, steht in den Sternen. Aber auch ohne Leichenwaschhaus werden Planungskosten entstehen. Denn auch die Grabstellen selbst müssen ausgerichtet werden.

Ein umfangreiches Regelwerk ist zu erstellen, denn Tradition und Gesetz stehen hier nicht unbedingt im Einklang:

In der islamischen Tradition sollen Tote möglichst innerhalb von 24 Stunden bestattet werden, in Deutschland gilt eine Wartezeit von 48 Stunden. In Bayern besteht Sargpflicht, muslimische Verstorbene sollen in nur in einem Leichentuch beerdigt werden.

So einfach ist es dann doch nicht....



Mittwoch, 2. Juli 2014

Trianel Windpark - warten auf den Netzanschluss

Die Stadtwerke Dachau sind am Trianel Windpark Borkum beteiligt. Laut der Berliner Tageszeitung TAZ vom 13.06.14 verbraucht der Windpark Strom statt welchen zu liefern, weil der Netzanschluss immer noch fehle.


Trianel rechnet mit einem Netzanschluss im Juli – wenn alles gut geht. Das Kraftwerk sollte seit 2012 Strom liefern.

Dienstag, 1. Juli 2014

Eingesparte Energie ist die günstigste Energie



Ein wichtiger Bestandteil zum Gelingen der Energiewende ist die Einsparung bzw. effiziente Nutzung von Energie. Dazu heißt es in der Internetpräsentation (http://www.oeko.de/service/contract/) zu einem Forschungsprojekt des Umweltbundesamts: „Effiziente Energienutzung und rationelle Energiebereitstellung sind wesentliche Bestandteile aktiver Klimaschutzpolitik, zu der sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter der Zielsetzung verpflichtet hat, die nationalen Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu senken. Die Erschließung bestehender Energieeinsparpotentiale genießt hierbei höchste Priorität.“
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

Die Stadtwerke Dachau  prüfen die Möglichkeiten zur Einführung eines neuen Geschäftsfeldes „Energiespar-Contracting“. Als besonderer Fokus zu dieser Prüfung sollten stadteigene Einrichtungen, der Gebäudebestand der Stadtbau sowie geeignete private Wohnanlagen dienen.


Begründung:

  1. Die Stadtwerke Dachau verfügen bereits über einen Service zur Energieberatung, womit notwendiges Fachwissen vorhanden ist. Zusammen mit örtlichen externen Fachbüros für Energieberatung können damit effektiv Energieeinsparkonzepte insbesondere für öffentliche Gebäude erarbeitet werden.

  1. Viele sinnvolle Investitionen in energiesparende Techniken sind für Liegenschaften in öffentlicher Hand wegen der knappen finanziellen Mittel nicht möglich. Aber auch im privaten und geschäftlichen Bereich werden viele Investitionen wegen fehlender Geldmittel nicht realisiert. Energiespar-Contracting ist in diesen Fällen das ideale Instrument, solche Investitionen trotzdem zu realisieren.

  1. Energiespar-Contracting wirkt als regionales Wirtschaftsförderungsprogramm. Viele Maßnahmen können von örtlichen Ingenieurbüros geplant und von örtlichen Handwerksbetrieben realisiert werden.

  1. Die Stadtwerke Dachau können als Contractor ein neues Geschäftsfeld erschließen, das langfristig stabile Einnahmen verspricht und damit die vielen wichtigen Tätigkeitsfelder der Stadtwerke stützt. Ausgesuchte Projekte können hier auch in Kooperation mit der örtlichen Energiegenossenschaft unter Beteiligung der Bevölkerung realisiert werden.

  1. Durch die Schaffung eines solchen Produkts mit der Aussicht auf eine ordentliche Rendite werden Energieeinspar-Projekte schneller realisiert und damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz erbracht.

Michael Eisenmann
Stadtrat für das Bündnis für Dachau

Sonntag, 29. Juni 2014

Blockheizkraftwerke (inkl. kleiner Nahwärmenetze) als tragende Säule der Energieversorgung in Dachau



Im Energiekonzept der Stadtwerke Dachau wird der Ausbau von Blockheizkraftwerken im Stadtgebiet als wichtiges Entwicklungsziel genannt.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

Anfrage:

Die Stadtwerke berichten im Werkausschuss, inwieweit in stadteigenen Einrichtungen, im Gebäudebestand der Stadtbau sowie in geeigneten privaten Wohnanlagen jeweils der Einsatz von Blockheizkraftwerken zur dezentralen Versorgung mit Heizwärme und Strom sinnvoll ist und gegebenenfalls sich bereits erste Projekte in Planung oder Realisierung befinden.


Begründung:

  1. Blockheizkraftwerke (BHKWs), in denen kombiniert Wärme und Strom erzeugt werden, sind besonders umweltfreundlich, da sie mit einem Wirkungsgrad von etwa 90% gegenüber nur 35% bei der Stromerzeugung in Großkraftwerken erheblich zur Energieeinsparung beitragen. Gleichzeitig tragen diese zu geringeren Wärmebereitstellungskosten bei.

  1. Dementsprechend verringert sich auch der Schadstoffausstoß. Insbesondere bis zu 50% der klimaschädlichen CO2-Emissionen lassen sich durch die Kraft-Wärme-Kopplung im BHKW gegenüber einer getrennten Erzeugung von Strom und Heizwärme bei gleicher Energiegesamtleistung erzielen. Durch die Bemühungen der Europäischen Union, zu einer CO2-Reduktion zu kommen, stehen auch die Kommunen in der Pflicht, dazu Beiträge zu leisten.

  1. Erfahrungen mit bestehenden BHKWs haben gezeigt, dass sich richtig dimensionierte und angepasst geplante Anlagen für den Betreiber bereits nach wenigen Jahren rechnen. Der für die nächsten Jahre weiter zu erwartende Anstieg der Primärenergiepreise besonders bei Öl und Gas, wird die Rentabilität der brennstoffsparenden BHKW-Technik weiter ver-bessern.

  1. Die fortschreitende Energiewende benötigt Speicher- und Ausgleichstechnologien zu den schwankenden Erzeugungsarten Wind und Sonne. BHKWs eignen sich in besonderer Weise, diese Funktion zu übernehmen, indem diese gerade im Winter bei hohem Wärme-bedarf die fehlende Sonnenenergie ausgleichen.

  1. Viele größere und kleinere Anbieter von BHKWs haben ihren Sitz in Bayern. Entsprechende Aufträge der Kommunen können umweltpolitisch sinnvolle Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Bayern sichern und schaffen. Außerdem werden durch die Errichtung und Wartung solcher Anlagen Arbeitsplätze in der Region geschaffen und gesichert.

Michael Eisenmann
Stadtrat für das Bündnis für Dachau

Samstag, 28. Juni 2014

Trianel gesteht ein mit Kohle aus Kolumbien zu feuern

Im Wirtschaftsteil der SZ vom 27.06.2014 liest man im Artikel Blutige Kohle für deutsche Konzerne wie unverantwortlich von den Betreibern deutscher Kohlekraftwerke mit der ntur und den Menschen in Kolumbien umgegangen wird.

Ob das Trianel-Kraftwerk mit Beteiligung der Dachauer Stadtwerke in Lünen auch diese üblen Machenschaften betreibt geht aus dem Artikel nicht hervor. Eine kleine Recherche im Netz beseitigt jedoch jeden Zweifel, dass die Trianel-Geschäftsleitung sich der Sache nur vordergründig widmet.
Die Lüner Initiative gegen globale Armut (LIGA) hat den Briefverkehr mit Trianel ins Netz gestellt:


In dem Antwortschreiben der LIGA an Trianel heißt es:

Unabdingbare Voraussetzung für eine glaubwürdige Nachhaltigkeitspolitik ist eine transparente Lieferkette. Von Ihnen werden jedoch mit Verweis auf angebliche wettbewerbs- und kartellrechtliche Vorschriften die jeweiligen Bezugsminen nicht benannt. Zu diesem Argument stellen wir fest:
  • Der Verweis auf wettbewerbsrechtliche Gründe überzeugtschon deshalb nicht, weil die Unternehmen untereinander deutlich weniger verschwiegen sind. Branchenspezifische Newsletter listen z. B. für die kolumbianische Kohle durchaus Lieferungen bestimmter Minen an einzelne Stromversorger auf.
  • Die Lieferkette für den Weg der Kohle ist weder besonders lang noch komplex: Bergbaukonzern/Vermarkter-Zwischenhändler-Kraftwerksbetreiber. Die Handelswege sind klar definiert und die Handelsteilnehmer überschaubar.
  • Selbst wenn der Kohlehändler wie J.P. Morgan die Kohle von verschieden Lieferanten aufkauft und weitervertreibt, werden sie jederzeit wissen, welche Qualitätsmerkmale die Kohlen besitzen. Diese sind von Mine zu Mine unterschiedlich. Somit wissen die Zwischenhändler genau, woher die Kohle stammt, mit der sie handeln. Die Informationen liegen also vor.
  • Wie rückständig die Informationspolitik von Trianel/J.P. Morgan in diesem Punkt ist, zeigt ein Vergleich mit anderen Industriebranchen. Das Sport- und Bekleidungsunternehmen  Adidas nennt auf seiner Webpage die Namen und Adressen all seiner 1 236 Zulieferbetriebe. Auch der Textileinzelhändler H&M veröffentlicht regelmäßig eine vollständige Liste seiner Zulieferbetriebe.
Aus all den genannten Gründen drängt sich der Verdacht auf, dass nicht der Schutz vor Wettbewerbern, sondern vor der kritischen Öffentlichkeit im Vordergrund steht.

Ohne transparente Lieferketten helfen die besten sozialen und ökologischen Standards nicht weiter. Wir schließen uns daher der Forderung des von der Bundesregierung eingesetzten Rats für Nachhaltigkeit (RNE) an, der Unternehmen empfiehlt, Lieferdaten zu veröffentlichen.
Wir bitten Sie um folgende Auskünfte:
  • Von welchem kolumbianischen Kohleproduzent bezieht Trianel seine Kohle? Um welche Mengen geht es dabei?
  • Kann Trianel ausschließen, dass Kohle-direkt oder auch über Zwischenhändler- auch von den Produzenten Drummond oder Glencore/Prodeco bezogen wird?
Der Text geht noch 
  • auf die Compliance (Regeltreue) des Unternehmens zu geltenenden internationalen und nationalen Abkommen und Gesetzen ein, auf die Trianel bisher eine Antwort schuldig geblieben ist
  • auf die Umsiedlung des Dorfes Tabaco und weitere Umsiedlungen, sowie 
  • auf die Umleitung des Flusses Rancheria ein.
Unvergessen bleibt das Verhalten des Stadtrats Dr. Forster von den Dachauer Freien Wählern, der in öffentlichen Veranstaltungen der Bürgerinitiative Unsachlichkeit vorwarf und sich als Veranstalter und Sprecher von Trianel-Interessen gebärdete. Vielleicht bringt er es jetzt mit diesen Informationen übers Herz seinen Fehler einzugestehen.






Freitag, 27. Juni 2014

Do 03.07.14 16h Umwelt- und Verkehrsausschusses


  1. Ostumfahrung Dachau: Übernahme der Sonderbaulast durch die Stadt Dachau Nordumfahrung Dachau: Übernahme der Planungskosten durch die Stadt Dachau
  2. Südlich Schleißheimer Straße - zwischen Theodor-Heuss-Straße und Kufsteiner Straße Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. E-004 'Augustenanger' (ehemals 'Unteraugustenfeld-Galgenänger') Beschluss über die zukünftige Erschließung
  3. Umgestaltung der Münchner Straße in eine Radfahrer und Fußgänger freundliche Straße
  4. Durchführung eines Radaktionstages
  5. Antrag auf bevorzugte Benennung einer Neubaustraße für den im Jahre 2000verstorbenen Pfarrer Albrecht Köberlin
  6. Baumfällungen am Ascherbach
  7. Ergebnisse der Untersuchung der Radonkonzentration in der Innenraumluft in städtischen Gebäuden
  8. Einführung der Linie 744 zur Verbesserung der Linie 724
  9. Überführung des Probebetriebs auf der Linie 724 an Sonn- und Feiertagen nach Dachau-Süd in einen Regelbetrieb
  10. Anpassung des Busverkehrs am die S-Bahn in den Abendzeiten
  11. Antrag auf Übernahme der Linie 719 in die Grundversorgung
  12. Einführung eines dynamischen Fahrgastinformationssystems (DFI) in Dachau
  13. Kostenloses Bussystem und komplette Neuplanung "Rundumverbesserung" des Bussystem in Dachau
  14. Verschiedenes öffentlich

Was sagen die Straßenbau-Richtlinien zum Thema Gehwegparken?


Straßenplanerisch und verkehrsrechtlich ist vorgesehen, dass Personen auf Gehwegen nebeneinander laufen bzw. störungsfrei aneinander vorbei gehen können. Damit Menschen auf Gehwegen ohne Probleme unterwegs sein können, ist eine Mindestbreite von 2,20 Meter vorgegeben. 
Ausgerichtet auf das Nebeneinandergehen von zwei Personen mit seitlichen Sicherheitsräumen (Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen RASt, 6.1.6.1, vgl. RASt 4.7), beträgt die Regelbreite für Gehwege mindestens 2,50 Meter (RASt 6.1.6.1).
Das soll jedoch nicht bedeuten, dass Gehwege auf diese Breite durch Falschparker reduziert werden dürfen. Immerhin dienen Gehwege auch dem Aufenthalt und dem Spiel! Die von manchen kommunalen Behörden tolerierten „Restgehwegbreiten“, die die Falschparker ungesühnt für den Fußverkehr als Gasse übrig lassen, beruhen nicht auf straßenverkehrsrechtlichen und -planerischen Vorgaben. 

Zuständige Behörde

Falschparken wird durch das Ordnungsamt geahndet. „Es ist die Aufgabe des Allgemeinen Ordnungsdienstes, sich um die öffentliche Sicherheit und Ordnung und die Überwachung des ruhenden Verkehrs zu kümmern.“ Die Mitarbeiter/innen der Ordnungsämter entscheiden beim Falschparken nach dem „Opportunitätsprinzip“, das bedeutet sie haben Handlungsfreiheit innerhalb eines gesteckten rechtlichen Rahmens. Die Ordnungsbehörde kann also, muss aber nicht beim Falschparken eingreifen. Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Quelle: Fachverband Fußverkehr Deutschland

Donnerstag, 26. Juni 2014

Ergebnisse Hauptausschuss

1. Auf Antrag aller Fraktionen wird künftig bei Demonstrationen extremer Gruppierungen (von rechts und links) so verfahren wie in der Stadt Landsberg am Lech.
Das heißt, dass das Landratsamt telefonisch den OB, die Fraktionsvorsitzenden, die Presse und entsprechende Aktionsbündnisse informiert (in Dachau ist das der “Runde Tisch gegen Rassismus”). So hat man zumindest die Möglichkeit, Gegenveranstaltungen zu organisieren.
2. Der Antrag der ehemaligen Stadträtin Schilhabl auf ein Live-Streaming der öffentlichen Sitzungen (Stadtrat und Ausschüsse) ins Internet wurde auf Antrag der SPD und gegen die Stimmen der CSU vertagt. Nun soll auf Anregung der SPD erst mal rausgefunden werden, ob überhaupt alle betroffenen Personen mit einer Übertragung einverstanden wären.
Wir sehen den Antrag trotz einer natürlich wünschenswerten leichteren Verfügbarkeit von Informationen für die Bürger kritisch, da unserer Meinung nach Aufwand und Resultat nicht im Verhältnis stehen: Allein die technische Ausstattung würde sich auf mindestens € 25.000.- belaufen.
Durch die Vertagung wurde unsere Idee eines technisch einfacher zu realisierenden Live-Mitschnitts erst mal nicht weiter diskutiert.
3. Durch die Besetzung aller 8 Mitglieder mit neuen Personen ( 4 Stadträte, 4 Bürger) ist das Bündnis für Dachau in den nächsten 3 Jahren erst mal nicht mehr in der Bürgerstiftung der Stadt Dachau vertreten. Bisher hatte Gabriele Steinlechner dort einen Sitz. Das Bündnis hatte sie wieder vorgeschlagen, jedoch wurde gestern beschlossen, wegen der Vielzahl an Kandidaten alle 8 Mitglieder neu zu besetzen. 
Es wäre allen vorschlagenden Gruppierungen gegenüber eindeutig fairer gewesen, wenn dieser Beschluss schon früher so gefasst worden wäre – dann wäre es nicht zu einem in öffentlicher Sitzung eher peinlichen Postengeschachere incl. Sitzungsunterbrechung gekommen.

Sabine Geißler

Grünzugwanderung

Die Bürgerinitiative Grünzug Dachau + Karlsfeld teilt mit:

Sonntag den 29.Juni 2014, 14-16 Uhr


Wir treffen uns wie gewohnt Am Tiefen Graben/Schleißheimer Kanal und werden dann unter der Führung von Heinz Gibowsky wertvolle Naturflächen besuchen. Am Tiefen Graben entlang, wollen wir vor der Kleingartenanlage rechts zur "Oefner-Wiese" abzweigen, wo wir zur Zeit den Kreuzenzian und auch noch die Iris sibirica entdecken können, und weiter zur "Würm-Reschenbach-Aue wandern.
Im Anschluss können wir gemeinsam den Rundgang im Gartenrestaurant "Tiefer Graben" ausklingen zu lassen.
Auch Freunde, Verwandte und Bekannte sind dazu eingeladen.

Schöne Grüße und hoffentlich bis Sonntag
Christiane Grafwallner
im Auftrag der BI Grünzug Dachau + Karlsfeld

Radhalle in Antwerpen

Stadtrat Bernhard Sturm (Bündnis für Dachau) schickt uns einen Bildergruß.

Mi 02.07.14 Familien- und Sozialausschuss

Mittwoch, den 02.07.2014 14:30 - Sitzung des Familien- und Sozialausschusses


  • 1.
    Bedarfssituation Kitas; Aktueller Sachstand der Umsetzung der in der FSA Sitzung vom 28.05.2014 beschlossenen Maßnahmen
  • 2.
    Derzeitige Situation der Obdachlosenunterbringung im Stadtgebiet
  • 3.
    Verschiedenes öffentlich

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