Ergebnisse Hauptausschuss

1. Auf Antrag aller Fraktionen wird künftig bei Demonstrationen extremer Gruppierungen (von rechts und links) so verfahren wie in der Stadt Landsberg am Lech.
Das heißt, dass das Landratsamt telefonisch den OB, die Fraktionsvorsitzenden, die Presse und entsprechende Aktionsbündnisse informiert (in Dachau ist das der “Runde Tisch gegen Rassismus”). So hat man zumindest die Möglichkeit, Gegenveranstaltungen zu organisieren.

2. Der Antrag der ehemaligen Stadträtin Schilhabl auf ein Live-Streaming der öffentlichen Sitzungen (Stadtrat und Ausschüsse) ins Internet wurde auf Antrag der SPD und gegen die Stimmen der CSU vertagt. Nun soll auf Anregung der SPD erst mal rausgefunden werden, ob überhaupt alle betroffenen Personen mit einer Übertragung einverstanden wären.

Wir sehen den Antrag trotz einer natürlich wünschenswerten leichteren Verfügbarkeit von Informationen für die Bürger kritisch, da unserer Meinung nach Aufwand und Resultat nicht im Verhältnis stehen: Allein die technische Ausstattung würde sich auf mindestens € 25.000.- belaufen.

Durch die Vertagung wurde unsere Idee eines technisch einfacher zu realisierenden Live-Mitschnitts erst mal nicht weiter diskutiert.

3. Durch die Besetzung aller 8 Mitglieder mit neuen Personen ( 4 Stadträte, 4 Bürger) ist das Bündnis für Dachau in den nächsten 3 Jahren erst mal nicht mehr in der Bürgerstiftung der Stadt Dachau vertreten. Bisher hatte Gabriele Steinlechner dort einen Sitz. Das Bündnis hatte sie wieder vorgeschlagen, jedoch wurde gestern beschlossen, wegen der Vielzahl an Kandidaten alle 8 Mitglieder neu zu besetzen. 

Es wäre allen vorschlagenden Gruppierungen gegenüber eindeutig fairer gewesen, wenn dieser Beschluss schon früher so gefasst worden wäre – dann wäre es nicht zu einem in öffentlicher Sitzung eher peinlichen Postengeschachere incl. Sitzungsunterbrechung gekommen.

Sabine Geißler