Fischtreppe passierbar

Ergänzend zu der Mitteilung, dass der Fuß- und Radweg vom Kalkberg bis Ende
Oktober für Baumaßnahmen am Wasserkraftwerk gesperrt werden muss, teilen
die Stadtwerke Dachau mit, dass während der Bauzeit die Durchgangsmöglichkeit
im Bereich der Baustelle selbstverständlich aufrecht erhalten wird.

Verwaltung schwimmt sich vom Gramsci frei und geht baden.

Eindeutig war der Auftrag an die Verwaltung, die Machbarkeit in mindestens einer Variante zur Überbauung des Grundstücks neben der Klosterschule bei Erhaltung des Betriebes des Café Gramsci zu untersuchen.

Dieser Auftrag wurde NICHT an den Architekten weitergegeben.

Dafür entschied die Verwaltung eine weitere Variante mit Bürgerbüro zu untersuchen.

Helmut Esch bestand in seinem Redebeitrag darauf, dass eine weitere Variante von einem Architekturbüro zu untersuchen ist. Erwin Zehrer (CSU) versuchte diesen Wortbeitrag misszudeuten, als ob Esch einen anderen Architekten beauftragt sehen wollte. Kai Kühnel (Bündnis) stellte fest, dass die beiden Grundstücke für einen Bau einer Turnhalle sowieso ungeeignet seien. Der Betrieb müßte inkl. Parkverkehr um 22h abgewickelt sein, so dass ein Vereinsnutzung nur sehr beschränkt möglich wäre. Weiterhin sei eine Einfachstturnhalle für einen erweiterten Schulbetrieb mit 14 + 4 neugebauten Klassen sowieso schon wieder an der Kapazitätsgrenze. Seitens der CSU wurde immer wieder die Wichtigkeit der Parkgarage herausgestellt.
Verkehrsreferent Koch (SPD) wollte diese jedoch ausschließlich als Anwohnergarage genutzt sehen, die CSU sagte darauf nichts. 


Letzendlich betonten alle Fraktionen, dass sie die Einbindung des Café Gramsci als den maßgebenden Kulturbetrieb (der übrigens ohne Zuschuss, ohne städtischen Mitarbeiter läuft und darüberhinaus auch noch seine Miete zahlt) zumindest untersucht wissen.

Kai Kühnel kündigte an für die Turnhalle einen alternativen und besser bebaubaren Standort vorzuschlagen.

Vogelabschießen im Stadtrat

Frau Schilhabel beschäftigte gestern wieder ausgiebig den Stadtrat.


Bei Top 1
"Schaffung von Plätzen im Bereich der Kindertageseinrichtungen" stimmte sie als einzige dagegen, weil sie meinte, dass Frauen garnicht arbeiten wollten und Kinder in den viel zu kleinen Dachauer Einrichtungen eingepfercht würden. 

Bei Top 2
"Bahnhof Dachau Stadt West" stimmte SPD, Grüne und Bündnis + Frau Schihabel gegen den Beschluss. Während SPD und Grüne ordentliche Begründungen vorbrachten, schwadronierte Schilhabel darüber, dass es in Dachau keinerlei Grünflächen mehr gäbe, die Gebäude bis in die Straße hineingebaut werden würden, und niemand mehr in Dachau wohnen wolle.

Bei Top 3„Zukunft Dachau“ Leitbild Mobilität und Verkehr forderte Schilhabel was sowie in dem Papier steht und stimmte deswegen auch dagegen. Zur Begründung zählte sie eine Unzahl von Bündnis-Anträgen auf.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) stellte fest, dass es kein guter Stil sei Anträge anderer Fraktionen als eigene darzustellen. Frau Schilhabel gehöre nicht zur Fraktion Bündnis für Dachau und werde auch niemals dazugehören. Die Anträge des Bündnis seien sach- und ergebnisorientiert und nicht fundamental destruktiv.

Schilhabel meinte dazu, sie hätte ja auch gerne früher schon solch Anträge gestellt.

Im Anschluss unter "Verschiedenes" formulierte sie wiederholt mit Unterstellungen insbesondere gegen den OB.

Schließlich forderte sie auch noch den Rücktritt der Redaktionsleiterin des Münchner Merkurs. Der Stadtrat stimmte auch hierüber nicht ab.

Anmerkung: 

Frau Schilhabel war früher Mitglied der Dachauer Grünen Fraktion, dort wurde sie am 18.06.2009 mit folgender Begründung ausgeschlossen. „Nach anhaltenden innerfraktionellen Differenzen und wiederholt erfolgten persönlichen Angriffen auf Fraktionskollegen ist das Vertrauensverhältnis in der Fraktion so weit zerstört, dass eine weitere konstruktive Zusammenarbeit in dieser Konstellation nicht mehr möglich ist.“

STADTRATSSITZUNG AM 12.06.2012

Am Dienstag, 12. Juni 2012, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Schaffung von Plätzen im Bereich der Kindertageseinrichtungen;
   Hier: Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln
2. Bahnhof Dachau Stadt West
   Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
   Ergebnisse der zweiten erneuten öffentliche Auslegung und der zweiten erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
   Satzungsbeschluss
3. „Zukunft Dachau“
   Leitbild Mobilität und Verkehr
4. Verschiedenes öffentlich

BAUAUSSCHUSSSITZUNG AM 18.06.2012

Am Montag, 18. Juni 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.

Ort:  Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Burgfriedenstraße 1 und 3
Erweiterung Klosterschule
mit Schulturnhalle und Parkgarage
Machbarkeitsstudie

-> Abriss des Café Gramsci???

2. Soziale Stadt Dachau Ost 
Errichtung eines Bürgertreffs
Bericht über die Informationsfahrt 
nach Rosenheim am 21.03.2012
Weiteres Vorgehen in Dachau-Ost

3. Augsburger Straße 62
Neubau Kinderhaus Steinlechnerhof
Vorplanung

4. Eduard-Ziegler-Straße 1
Neubau Kinderhort im 
Bereich der Fahrradhalle
Bericht über Vorplanungen

5. Friedenstraße 4
Neubau Kinderkrippe
Ostfassade, Systemwechsel

6. Baugebiet Moosschwaige
Bebauungs- und Grünordnungsplan 113/01
„Obermoosschwaige“
Sanierung des Teichs
Weiteres Vorgehen

7. Ferdinand-Birgmann-Straße 1a
Vorbescheid zur Errichtung eines 
Einfamilienhauses mit Tiefgarage
Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 1/ 62
8. Johann-Sperl-Weg
Stellplätze für den Kindergarten Mariä Himmelfahrt
Prüfungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion

9. Kufsteiner Straße
Erweiterung Skaterpark
Billigung der Planung

10. Verschiedenes öffentlich

Cafe Gramsci auf der Tagesordnung

Seit heute den 6. Juni wissen die Mitglieder des Bauauschusses, dass das Cafe Gramsci tatsächlich auf der Tagesordnung der Sitzung am 18.06. um 14:30h steht. Es ist der TOP 1.

Die "Quelle" hatte die Dachauer Nachrichten bereits vor dem 27.05.12 informiert.

In dem Artikel wird je bereits das Ende des Betriebes als beschlossene Sache beschrieben. Als Bauauschussmitglied ist man natürlich froh, wenn man schon zwei Wochen vorher weiß, was man beschliessen wird. Da spart man sich das nachdenken und braucht nur noch die Hand aufheben.

Kulturzerstörung in der Dachauer Altstadt - schlechter Stil, aber von wem?

Bis heute, dem 30.05., ist die Tagesordnung der nächsten Bauausschusssitzung weder öffentlich noch nichtöffentlich im Ratsinformationssystem bekannt. Doch in der Presse werden schon Tagesordnungspunkte genannt. So heißt es in den Dachauer Nachrichten im Bericht zur Veranstaltung "Jazz in allen Gassen":


"Auch fürs Café Gramsci war er der letzte „Jazz in allen Gassen“. Wie aus sicherer Quelle mitgeteilt wurde, wird am 18. Juni offiziell bekanntgegeben, dass das Gelände überplant wird. Seit Jahren ist eine Turnhalle für die Klosterschule im Gespräch. Von derSchließung betroffen ist auch die Kleine Altstadtgalerie." 


Der Bauausschuss hat lediglich eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, ob daraus ein Planungsauftrag entsteht ist völlig dahingestellt, doch die "Quelle" stellt dies schon als Tatsache dar. Der Bauausschuss hat als Inhalt der Machbarkeitsstudie auch den Weiterbetrieb des Café Gramsci mit in Auftrag gegeben. Doch die "Quelle"  sagt dazu nichts.
Die "Quelle" weiss auch mehr als der Oberbürgermeister und manch Kollege der CSU.


Die "Quelle" muss also ein sehr guten Draht zur Verwaltung insbesondere zum Bauamtsleiter haben, denn nur der kann die Tagesordnung dem Oberbürgermeister vorschlagen. 


Die Folgen, die so eine Meldung für den Betreiber des Kulturcafés nach sich ziehen, sind der "Quelle" egal, wie  entmutigend es auf jemanden wirken muss von einen Tag auf den anderen nach 7 Jahren Kulturarbeit plötzlich überflüssig zu sein, zeigt nur eins: Manche wünschen sich ein Rückkehr zur CSU-Basta-Politik der letzten Jahrzehnte.


Damit ist mit keinem Wort ein Aussage getroffen wie notwendig oder nicht notwendig der Neubau einer Turnhalle ist.
Aber eine Aussage kann heute schon getroffen werden: Parkplätze oder gar Parkhäuser sind an dieser Stelle nicht notwendig. 


Kai Kühnel - Mitglied im Bauausschuss, dem bis heute keine Tagesordnung vorliegt.

Überregionaler Verband gegen Neuausweisung von Gewerbegebieten

Unter Grünflächenaufruf München ruft eine neue Initiative mit prominenten Verbänden zur Beteiligung an einer Unterschriftenaktion auf.

Dabei sind 

• Landesbund für Vogelschutz
• Bund Naturschutz in Bayern
• attac München
• Green City
• freiland
• ÖDP
• Gregor Louisoder Umweltstiftung
• und mehre Grüne Kreis- und Ortsverbände

"Die Lebensqualität des Großraums München hängt in hohem Maße von einem ausreichenden Angebot an wohnungsnahen Grünflächen ab. Diese werden durch zu hohen Flächenverbrauch aufs Spiel gesetzt. Eine weitere Ausweisung von Gewerbeflächen in der Region München heizt die Bodenspekulation an und trägt zu steigenden Mieten bei. Dies nützt nur der Immobilienwirtschaft und schadet der Bevölkerung. Das gegenwärtige ungebremste Wachstum des Siedlungsraums in München und den Umlandgemeinden ist Ergebnis einer Politik, die sich den ungezügelten Kräften des Marktes unterwirft. Dieses Wachstum braucht neue, politisch gesetzte Grenzen.

Die Ausweisung von Gewerbeflächen geht zudem zu Lasten anderer Regionen, die unter der Abwanderung von Arbeitsplätzen leiden."

KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 12.06.2012

Am Dienstag, 12. Juni 2012, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschuss statt. 

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau 

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt: 

1. Projektantrag Bruno Schachtner - Künstleraustausch mit Aregua/Paraguay 

2. Projektantrag Ignaz-Taschner-Gymnasium für das Musical "Eternal Laws of Love" 2012 

3. Projektantrag Dachauer Künstler für die Ausstellung "erotische Kunst" im Wasserturm 2012 

4. Projektantrag Andreas Pernpeintner für die Veröffentlichung seiner Dissertation "Aloys Georg Fleischmann" 2012 

5. Projektantrag Elisabeth-Hospizverein Dachau e.V. für das Theaterstück "Ein Tag mit Herrn Jules" 2012 

6. Projektantrag Dachauer Forum - Adventssingen im Schloss 2012 

7. Projektantrag Musik erleben in Dachau e.V. - Konzert mit der Jugendharmoniemusik 2012 

8. Verschiedenes öffentlich 

Zum Bündnis Antrag P&R Webling

24.05.12 SZ -Pendler sollen draussen parken

HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSSITZUNG AM 24.05.2012

Am Donnerstag, 24. Mai 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort:  Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
2. Korruptionsprävention, Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.02.2012
3. Jahresrechnung 2011 für die Bürgerspitalstiftung
4. Umstellung des städtischen Zahlungsverkehrs auf SEPA
5. Probebetrieb Line 724 an Sonn- und Feiertagen
6. Schaffung von Plätzen im Bereich der Kindertageseinrichtungen;
   Hier: Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln
7. Verschiedenes öffentlich

Zusätzlicher S-Bahnhaltepunkt Webling oder Breitenau wird geprüft.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung zu unserem Antrag, mit einem zusätzlichen Haltepunkt in Webling bzw. den der ÜB in Breitenau den Parkverkehr vom Dachauer Bahnhof an den Stadtrand zu verlegen war vernichtend.

Ausschließlich Gegenargumente wurden aufgezählt, dabei wurde von Unveränderlichkeiten z.B wie dem kostenlosem Parken am Dachauer Bahnhof oder auch von Unwillen der Bahn ausgegangen. Noch bevor die Dachauer Stadträte gefragt wurden, wird erstmal eine negative Stellungnahme des Landkreises eingeholt.

Kai Kühnel betonte, daß die Haltung des Landkreises zum Thema zusätzlicher Haltepunkt den Bürgern der Stadt Dachau genauso egal sein muß, wie dem Landkreis die Dachauer und Karlsfelder Überflutung mit Hinterlandverkehr. Die massive Baugebietsausweisung im Hinterland ohne die Schaffung von hinreichend Arbeitsplätzen ist auch ohne Rücksicht auf die Stadt Dachau und Gemeinde Karslfeld erfolgt. Die Dachauer sind nicht gezwungen, daß der Parkverkehr zum Dachauer Bahnhof ganze Wohnviertel lahmlegt. Diese kostenlose Serviceleistung für die Hinterlandgemeinden kann in diesem Zusammenhang durchaus in Frage gestellt werden.


Nach langer Diskussion stimmte die CSU unter der Bedingung, dass auch weitere mögliche Standorte für P&R-Plätze geprüft werden, den beiden Anträgen zu.

Stadtratssitzung zu Windkraft abgesagt.

Die Stadtrat-Sondersitzung für den 22.05. wurde mit folgender Begründung abgsagt:

"Dieser Termin wurde am Jahresanfang reserviert für Beschlüsse zur Aufstellung des gemeinsamen Teilflächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen. Wie in der Sitzung am 08.05.2012 bekannt gegeben, führt die jüngste Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Windkraftanlage Etzenhausen zu deutlichen Änderungen in der gemeinsamen Planung. Nach Aussage des beauftragten Planungsbüros Brugger, Aichach, werden erst im Juli entsprechend überarbeitete Entwurfsunterlagen vorliegen. Falls abweichend von den normalen Sitzungsterminen dann eine Sondersitzung erforderlich wird, wird dies frühzeitig bekannt gegeben werden."

Unserer Meinung nach ist die gemeinsame Planung ohnehin gescheitert, denn das selbstauferlegte 900 m Abstandsgebot ist rechtlich nicht haltbar. Hätte man auf die Einwände des Bündnis für Dachau gehört, wären keine unnötigen Planungskosten aufgelaufen.

HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSSITZUNG AM 24.05.2012

Am Donnerstag, 24. Mai 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort:  Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
2. Korruptionsprävention, Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.02.2012
3. Jahresrechnung 2011 für die Bürgerspitalstiftung
4. Umstellung des städtischen Zahlungsverkehrs auf SEPA
5. Probebetrieb Line 724 an Sonn- und Feiertagen
6. Schaffung von Plätzen im Bereich der Kindertageseinrichtungen;
   Hier: Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln
7. Verschiedenes öffentlich

„Die Mär vom Wachstumsstopp“

Der Thementisch Umwelt-Natur-Energie der integrativen Stadtentwicklung Dachau meldet sich mit einer Presseerklärung zur Dachauer Wachstumsdebatte zu Wort:

„Die Mär vom Wachstumsstopp“

Stellungnahme des Thementisches Umwelt-Natur-Energie (TT UNE)

Im März-/Aprilheft des Dachauer Stadtmagazins schreibt die Stadt in einem zweiseitigen Artikel, die Forderung nach einem Wachstumsstopp sei eine Illusion und begründet diese Behauptung mit folgenden Argumenten:

1.      Auch ohne Ausweisung neuer Baugebiete bestehe Baurecht für Wohnhäuser im Bestand für „tausende Menschen“.

2.      Die Einwohnerzahl Dachaus steige momentan um 400 Einwohner pro Jahr, das ergäbe ein Wachstum von 1 Prozent.

3.      Die „Metropolregion München“ erzeuge einen „enormen Siedlungsdruck auf den Landkreis Dachau“. Die Stadtpolitik habe keine Macht, diesem Wachstum einen Riegel vorzuschieben.

4.      „Ein unüberlegter Tritt auf die Wachstumsbremse“ würde Wohnraum verknappen, zu weiterer Mietpreissteigerung führen und Bürger mit geringem Einkommen benachteiligen.

5.      Menschen gingen dorthin, wo es Arbeit gibt, und die gäbe es in und um München.

Das Einwohnerwachstum und die Gründe dafür werden überhaupt nicht in Frage gestellt. Der Thementisch UNE sieht das Einwohnerwachstum Dachaus nicht als „höhere Gewalt“ und beleuchtet die genannten fünf Punkte der Stadt etwas genauer.

Zu 1) Bestehendes Baurecht

Es ist einfach, eine unsinnige Gegenposition aufzubauen, um sie dann widerlegen zu können. Jeder, der auch nur geringe Ahnung von kommunalem Baurecht hat, weiß, dass bestehendes Baurecht keine Deckelung des Bauens von heute auf morgen zulässt. Die Forderung „Deckel auf den Topf Dachau“, die SO überhaupt nicht gestellt worden ist, muss also gar nicht diskutiert werden. Es ist völlig richtig, dass Dachau allein aufgrund bestehenden Baurechts um einige tausend Einwohner wachsen wird, die Rede ist von bis zu 7.000 (auf dann max. rund 51.000) – aber mehr auch nicht, und dann auch nur um den Preis massiver Innenraumverdichtung.

Zu 2) Einprozentiges Wachstum?

Anhand der genannten Zahlen ist Dachau von 1926 bis 1960 um 21.852 Einwohner (EW) gewachsen, das entspricht einem jährlichen Zuwachs von 643 EW. Von 1960 bis 2012 kamen 14.000 neue EW hinzu, das sind 270 EW pro Jahr. Dachau hatte also bis 1960 ein sehr starkes Wachstum, verursacht vor allem durch die Folgen des zweiten Weltkriegs. Das Wachstum der letzten 52 Jahre war dagegen mäßig , in den letzten Jahren beschleunigte es sich aber auf die von der Stadt genannten 400 EW pro Jahr. Dazu stellt die Stadt fest: „Die Dachauer Bevölkerung wächst jährlich also um ein Prozent“. Würde Dachau von 43.000 EW jedes Jahr um 400 EW wachsen, also linear, hätten wir im Jahr 2050 an die 58.200 EW. Im Gegensatz dazu würde uns ein einprozentiges, also ein exponentielles Wachstum auf 62.760 EW bringen.

Soll das so weitergehen, ist das erwünscht? Dazu macht die Stadt keine Aussagen, im Gegenteil, sie nimmt das offenbar als „gottgegeben“ hin. Aber will das auch die Dachauer Bevölkerung? Genau dazu sollte sie konkret befragt werden.

Zu 3) Der „Siedlungsdruck der Metropolregion München“

Jede Gemeinde, auch die Stadt Dachau, hat die Macht, neue Baugebiete auszuweisen oder es bleiben zu lassen, das nennt man Planungshoheit. Auch die Zeit spielt eine steuernde Rolle, man kann alle fünf Jahre ein Neubaugebiet schaffen oder alle 20 Jahre. Jede Gemeinde bestimmt also selbst ihr Wachstum. So verstehen wir auch den zitierten Sprecher auf der SZ-Veranstaltung vom Januar: „Wenn Kommunalpolitiker behaupten, sie könnten nichts dagegen tun, dass wir wachsen, stimmt das einfach nicht.“ Mit einer Deckel-auf-den-Topf-Rhetorik hat das nichts zu tun.

Der „Siedlungsdruck der Metropolregion München“ ist zweifellos vorhanden. Man kann aber darüber nachdenken, wie man damit umgeht und ob er dauerhaft unabänderlich ist. Gibt man dem Siedlungsdruck widerstandslos nach, baut man also weiterhin viele Wohnungen wie bisher, so haben neben den neu Zuziehenden eher sehr Wenige davon Vorteile: Grundstückseigner, Bauträger, Banken.

Die große Mehrheit der ortsansässigen DachauerInnen muss hingegen die Nachteile schlucken: Dachau wird vollends zur Schlafstadt von München, die Pendlerströme – morgens hinein in die Metropole, abends heraus – wachsen, Verkehr und Verdichtung mindern die Lebensqualität, die Freiflächen innerhalb und am Rand der bebauten Gebiete werden weniger. Das geht zwangsläufig auch zu Lasten von Umwelt und Natur (was sich u.a. daran zeigt, dass von der Rahmenplanung Grün-Blau bislang nur ein Bruchteil umgesetzt worden ist). Das vom TT UNE seit sechs Jahren propagierte Leitbild von Dachau als der einmaligen Stadt an den vielen Fließgewässern würde verloren gehen, Dachau gäbe ein herausragendes Charakteristikum auf, dessen Bedeutung in der Stadtspitze anscheinend immer noch gar nicht richtig angekommen ist.

Zu 4) Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt

Einen „unüberlegten Tritt auf die Wachstumsbremse“ will sicher niemand; auch von der Dachauer Stadtpolitik soll man ausschließlich überlegte Tritte oder Schritte einfordern. Zur Zeit haben wir aber den Eindruck, dass das Dachauer Wachstum eher unreflektiert erfolgt und faktisch maßgeblich den Interessen von Bauträgern dient, deren Geschäftspläne auf Bürger mit geringem Einkommen naturgemäß keine Rücksicht nehmen. Bei Ausschöpfung des bestehenden Baurechts wird es in den nächsten fünf bis zehn Jahren (rein rechnerisch sogar bis nach 2025, die oben genannten EW-Zahlen unterstellt) erst einmal nicht zu einer Verknappung des Wohnungsangebotes kommen, sondern zu einer Vermehrung, ohne dass sich am „teuren Pflaster“ etwas ändern wird. Es ist gut, wenn die Stadt selbst bezahlbare Wohnungen baut, aber das kann sie auch bei qualitativ gebremstem Wachstum tun.

Zu 5) München und sein Umland als Zuzugsgebiet

Die Region München bietet Arbeitsplätze, das ist der Hauptgrund für Zuzug. Das Trommeln für die „Metropolregion München“ mit dem Gesang von der „unvergleichlichen Infrastruktur“ dient einzig dazu, den Zuzug noch zu verstärken. Das ist von Politik und Wirtschaft so gewollt, weil alle glauben, davon profitieren zu können. So auch Dachau: Man will die „Vorteile des Wachstums nutzen und die Nachteile möglichst minimieren“. Dieses Füllwort möglichst heißt, dass man die gewaltigen Nachteile gut kennt, aber leider, leider nichts dagegen tun kann. Dachau will also in opportunistischer Weise Nutznießer eines sehr fragwürdigen Wachstums sein.

München als die Stadt mit der höchsten Einwohnerdichte Deutschlands (4286 EW/km²) hat so gut wie keine Flächen mehr für Wohnungsbau. Also lässt man jeden Tag hunderttausende Menschen vom Schlafplatz zum Arbeitsplatz und zurück pendeln. Das ist weder vernünftig noch nachhaltig, sondern nur einfallslos. Es ist auch nicht nachhaltig, die „Metropolregion München“ auf Kosten Nordbayerns oder der östlichen Bundesländer aufzublähen. Es leuchtet zwar ein, dass der Dachauer Stadtrat gegen „dieses strukturelle Missverhältnis“ nicht direkt etwas tun kann, aber Landes- und Bundespolitik könnten sehr wohl etwas gegen diese Zentralisierungstendenz tun. Wenn die Basis, also die Kommunen, gegen die strukturellen Fehlentscheidungen der Länder und des Bundes Sturm liefen, gäbe es kein Ausbluten ganzer Landstriche. Hier fehlt es ganz eindeutig am politischen Willen, auch gerade in den Kommunen. An Werte wie Gerechtigkeit oder Solidarität soll man wohl gar nicht erst denken?

Die weiteren Ausführungen des von der Stadt geschriebenen Artikels, z.B. über die „Vorteile innerstädtischen Wohnens“, haben mit dem Thema Wachstum nichts zu tun. Für uns schließt sich die Frage an, wie es mit den Vorteilen innerstädtischer Arbeitsplätze steht? Wir finden den Vorschlag von Bauamtsleiter Simon, das Zentrum Dachaus als Mischgebiet auszuweisen, sehr interessant. Denn wer in Dachau wohnen und arbeiten kann, muss nicht pendeln.

Mit Befriedigung nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die Stadt im Jahr 2012 Gedanken macht, wie man auch ohne Auto zur S-Bahn, in ein Konzert oder in eine Gaststätte kommt. Diese Überlegungen gab es in Dachau schon Anfang der neunziger Jahre von der „Aktion Verkehrswende“.

Fazit

Für OB Bürgel muss sich „politisches Handeln immer an der Realität orientieren“ und es „muss vernünftig sein“. Das ist nicht falsch, aber sehr kurz gegriffen. Politisches Handeln sollte vor allem Verbesserungen für die große Mehrheit der Bürger bewirken und es sollte den Blick über den Tellerrand einbeziehen. Unter Berücksichtigung solcher Kriterien finden wir es unangebracht, wenn die Stadt alle Wachstumskritik als Illusion oder unüberlegte Realitätsverweigerung abtut. Der Artikel im Stadtmagazin blendet alle negativen Folgen unverminderten Wachstums aus und stellt das Wachstum der „Metropolregion München“ als ein Ereignis höherer Mächte dar, wogegen man nichts tun könne.  Wir haben aufgezeigt, dass das nicht stimmt.

Die BürgerInnen Dachaus sollten jetzt und direkt zum Thema Wachstum das Wort bekommen. Eine entsprechende Frage könnte etwa lauten: „Sind Sie dafür, dass unsere Stadt über die Ausnutzung schon bestehenden Baurechts hinaus weiter wachsen soll?“ Dem nächsten Stadtmagazin könnte eine Antwortpostkarte  (mit alternativer Antwortmöglichkeit per Email) beigelegt werden. Verbunden werden könnte diese Zentralfrage mit einem Leerfeld für weitere Anregungen. Alleine diese Antwort würde dem Stadtrat sowie der Stadtverwaltung mit dem OB an der Spitze wertvolle Hinweise derer liefern, auf deren Rücken andernfalls stadtplanerische Fehlentscheidungen abgeladen würden. 

Umweltminister Röttgen tritt zurück

Wie der soeben Spiegel berichtet tritt Umweltminister Röttgen zurück. Na da werden etliche ein Kreuzzeichen machen.

Korrektur: Röttgen wird zurückgetreten.

Bauausschusssitzung am 22.05.2012

Am Dienstag, 22. Mai 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bahnhof Dachau Stadt WestBebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05Ergebnisse der zweiten erneuten öffentliche Auslegungund der zweiten erneuten Beteiligung der Behördenund sonstigen Träger öffentlicher Belange
2. Empfehlung zum SatzungsbeschlussBebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 156/12 "Erweiterung Farben-Willibald"Teiländerung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 55/90" Gewerbepark am Schwarzen Graben"sowie des Bebauungsplanes Nr. 131/04 "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"- Aufstellungsbeschluss
3. Dr.-Schwalber-Straße-Nordwest Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanszum Bau von Wohnungen und Garagen(Änderung des Bebauungsplans Nr. 46/89 „Hochstraße“)
4. Gemeinde Karlsfeld 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 82mit integriertem Grünordnungsplan"Karlsfeld West"(ehemaliges Bayernwerkgelände)Nachbarbeteiligung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren
5. Prüfung eines Park + Ride Parkplatzes an der Linie A in Webling / BreitenauAntrag ÜB-Fraktion Dachau vom 13.05.2011Antrag Bündnis für Dachau vom19.01.2012
6. Silnerstraße 35-43Neubau einer Wohnanlage mit 29 WE
   Befreiungen vom Bebauungsplan 71/94
7. Neugestaltung Spielplatz Liegnitzer Straße in Dachau-OstBilligung der Planung
8. Verschiedenes öffentlich

Familien- und Sozialausschusssitzung am 09.05.2012

Am Mittwoch, 9. Mai 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. I) Antrag der CSU Stadtratsfraktion vom 31.10.2011;
   II) Ergänzungsantrag des Bündnis für Dachau vom 28.11.2011;
   III) Antrag des Jugendrates der Stadt Dachau vom 11.11.2011
2. Bericht über die Situation nach der Einschreibung für das Jahr Kindertagesstätten-jahr 2012/2013; Dabei auch Hinweis auf Personalsituation bei den städtischen Einrichtungen
3. Projekt „Jugend und Integration", Bericht über die bisherige Arbeit
4. Einrichtung eines privaten Waldkindergartens in Dachau Süd
5. Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für die Jugendsozialarbeit an der Mittelschule Dachau Süd vom 18.11.2011
6. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung am 08.05.2012

Am Dienstag, 8. Mai 2012, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Rückgabe eines Stadtratsmandates
2. Vereidigung eines Stadtratsmitgliedes
3. Änderungen in den Ausschussbesetzungen und Antrag auf Bestellung von StR Wolfgang Moll zum Tourismusreferenten
4. Etzenhausen Antrag auf Neugenehmigung einer Windenergieanlage im Bereich "Hoher Berg" nordwestlich Etzenhausen Zurückstellung gemäß § 15 Abs. 3 BauGB Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20.04.2012
5. Bahnhof Dachau Stadt West Flächennutzungsplanänderung FP03608 Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern am 29.02.2012 Beitrittsbeschluss zu einer Auflage
6. Karwendelstraße/Münchner Straße Flächennutzungsplanänderung FP03207 Förmliche Einstellung des Verfahrens
7. Unteraugustenfeld Teiländerung Flächennutzungsplan FP 03006 Förmliche Einstellung des Verfahrens
8. Joseph-Effner-Straße 35 Kinderhaus Mariä Himmelfahrt Vergabe Heizungsanlagen
9. Joseph-Effner-Straße 35 Kinderhaus Mariä Himmelfahrt Vergabe Lüftungsbauarbeiten
10. Joseph-Effner-Straße 35 Kinderhaus Mariä Himmelfahrt Vergabe Sanitäranlagen
11. Joseph-Effner-Straße 35 Kinderhaus Mariä Himmelfahrt Vergabe Zimmerarbeiten
12. Joseph-Effner-Straße 35 Kinderhaus Mariä Himmelfahrt Vergabe Fenster Außentüren
13. Bestätigung der Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Pellheim
14. Verschiedenes öffentlich

Umweltausschusssitzung am 08.05.2012

Am Dienstag, 8. Mai 2012, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Änderung des städtischen Programms  zur Förderung von Dachbegrünungen
2. Überarbeitung des städtischen Programms zur “Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der Beschaffung und des Einbaus von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung"
3. Antrag der Freien Wähler „Untersuchung  von Radonstrahlung“
4. Verschiedenes öffentlich

Bericht im Deutschlandfunk: Mord und Totschlag für deutsche Kohle-Kraftwerke?

Den Audiofile finden Sie hier:


Indigene Bevölkerung prangert Menschenrechtsverletzungen an

Von Peter Kolakowski

Die großen Energiekonzerne verstromen neben Braunkohle nach wie vor auch Steinkohle. Wichtigster Lieferant dafür ist seit dem vorigen Jahr Kolumbien. Die mit dem Abbau verbundenen Maßnahmen verletzen allerdings Rechte indigener Bevölkerungsgruppen, kritisiert die Menschenrechtsorganisation FIAN.

Besonders betroffen ist Kolumbiens größte indigene Volksgruppe. Eine Aktivistin und ein Rechtsanwalt schildern heute in Köln die Folgen des Steinkohleabbaus für ihre Volksgruppe, verbunden mit konkreten Forderungen an die deutsche Politik und Wirtschaft. Diese Vortragsreise der Kolumbianer ist Auftakt der FIAN-Kampagne "Licht an für die Menschenrechte".

Werkausschusssitzung am 03.05.2012

Am Donnerstag, 03.05.2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Werkausschusses statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Machbarkeitsstudie Hallenbad
2. Antrag der ÜB: Antrag auf Kontaktaufnahme mit der Gemeinde Karlsfeld
zwecks Gründung eines Zweckverbandes
3. Linie 724
4. Qualitätsstandards Busse
5. Sonstiges

Auch Karlsfelder CSU glaubt nicht an die Nord-Ost-Umfahrung

Wie die Dachauer Süddeutsche in "Karlsfeld fürchtet Verkehrsinfarkt"   berichtet, hat auch die CSU Karlsfeld den Glauben an die Nord-Ost-Umfahrung verloren.

HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSSITZUNG AM 02.05.2012

Am Mittwoch, 2. Mai 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Veröffentlichung von Beschlüssen und Abstimmungsergebnissen öffentlicher Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse auf der städtischen Homepage Antrag der SPD-Fraktion vom 05.04.2012
2. Antrag der ÜB-Fraktion auf Rücknahme der Kürzung der Aufwandsentschädigung für Schulweghelfer
3. Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Wahlhelfer Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Dachau e.V.
4. Antrag der ÜB Fraktion auf Zusammenlegung von Kommunalwahl und Jugendratswahl
5. Bestätigung Kommandantenwahl Freiwillige Feuerwehr Pellheim
6. Verschiedenes öffentlich

Landkreiskonzept zur Windkraft geht wiederholt baden

Im Bericht der Dachauer Nachrichten

"Steinkirchner Windrad: Landwirt siegt vor Verwaltungsgericht"

 wird die aktuelle Rechtslage deutlich.

Der gemeinsame Flächennutzungsplan mit der 900 m Abstandsregel ist rechtlich nicht haltbar. Jetzt tritt genau das ein, was wir bei unserer Begründung zur Ablehnung dieses Konzeptes vorgebracht hatten.

Das Planungskonzept des Lankreises ist eine komplette Fehlinvestition.

Dachauer sollen für Bergkirchens Entlastung zahlen.

Bergkirchens Bürgermeister Landmann (CSU) fordert den Dachauer Stadtrat laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung dazu auf die Nord-Ost-Umgehung zu forcieren.

Das ist ja mal eine Glanzleistung, zahlen sollen die Dachauer Bürger nach dem CSU-Konzept zumindest 20% des Millionenprojekts, Entlastung bringt diese sinnlose Umfahrung den Dachauern jedoch nicht. Im Gegenteil, die Hinterlandgemeinden werden auf Kosten Karsfelds und Dachau dann noch mehr Bau- und Gewerbegebiete ausweisen und den Verkehrsdruck erhöhen.

Wo ist der Scheck mit dem Landmann den Dachauern winkt?
Und wie bitteschön sollen denn die Bergkirchner auf die Nord-Ost-Umfahrung kommen?
Oder geht es nur um den Druck aus den Bergkirchenr Hinterlandgemeinden?

Das ist doch alles Unsinn, mehr Strassen bedeuted mehr Baugebietsausweisung, dies zieht mehr Pendler nach München nach sich, und das bedeuted dann wieder mehr Verkehr. Diese Rechnung geht nicht auf.

Kayser-Eichbergs Leerversprechen in der Lokalpresse

Die Presseberichterstattung zum Thema Kayser-Eichberg am 25.04. 

Dachauer SZ: Aus für den Biergarten

und in den

Dachauer Nachrichten: Schlossberg: Stadt ist angeschmiert

Trianel vergibt Stadtwerkepreise 2012

1. Preis - Allgäuer Überlandwerk GmbH (AÜW)
"Die beiden miteinander kombinierbaren Beteiligungskonzepte der AÜW über Genossenschaften und Finanzierungsmodelle in Form von Inhaberschuld-verschreibungen und Sparbriefen überzeugt durch die konkrete Einbindung der Kunden an regenerativen Stromerzeugungsanlagen in der Region."

Könnten sich die Stadtwerke Dachau ja zum Vorbild nehmen...

2. Preis - Stadtwerke Heidelberg
"Die Stadtwerke Heidelberg gewinnen mit ihrem Ökostromprodukt "heidelberg KLIMA" den zweiten Preis des Stadtwerke-Award 2012. Das zertifizierte Ökostromprodukt zeichnet sich nicht nur durch einen fairen Preis aus. Durch die Zahlung eines Bonus von 15 Euro für jeden Kunden in einen Fonds ermöglicht "heidelberg KLIMA" jedem Kunden eine aktive Beteiligung an regionalen Klimaschutzprojekten der Partner BUND, NABU und Ökostadt Rhein-Neckar e.V. Ein weiteres Plus für den Kunden ist die Einsparprämie in Höhe von 15 Euro, wenn der Kunde 15 Prozent weniger Strom verbraucht als im Vorjahr. "

Könnten sich die Stadtwerke Dachau ja zum Vorbild nehmen...

3.Preis - Osterholzer Stadtwerke
"Die kritische Frage für Stadtwerke heute lautet: Wie beteilige ich den Bürger?", betonte der Mit-Initiator des Stadtwerke-Award Helmut Sendner (Energie & Management). Die Osterholzer Stadtwerke haben durch die Gründung eines Kunden-Beirats gezeigt, wie Kunden und Bürger auch mit einem nur kleinen Budget aktiv eingebunden werden können."

Na ob das was bringt?

Ein Mann - kein Wort: nie wieder Biergarten

Die Kanzlei der Vermarkter der ehemaligen Schlossbergbrauerei teilte dem Bauausschuss heute schriftlich mit:

"Im Dezember 2008 beabsichtigte die Sedlmair Grund und Immoblien GmbH als Vorhabenträgerin den Erhalt des Gebäudebestandes nebst Biergarten und Gaststätte, den Umbau bzw. die Umnutzung des ehemaligen Brauereihauptgebäudes zu Wohn- und Gewerbezwecken sowie der Schaffung neuen Baurechts für die Errichtung von drei Stadthäusern. An diesen Planungszielen kann so nicht mehr festgehalten werden. Insbesondere ist es leider nicht möglich, den gastronomischen Betrieb am Schlossberg auf der Flurnummer 20 wieder aufzunehmen..."

Der Bauauschuss hatte den Investor mit mehreren Anträgen gezwungen Farbe zu bekennen. Als letztes mit einem Antrag der CSU auf einen Aufstellungsbeschluss für das Gebiet Biergarten und Brauerei, worin eine Grünfläche mit der Nutzung Biergarten festgezurrt werden soll. Für das Gebäude Brauerei war Mischgebiet festgelegt.

Die CSU erwog in der Sitzung den Umgriff des Bebauungsplanes auf die Freifläche zu begrenzen, SPD, ÜB, Bündnis und Grüne konnten die CSU schließlich überzeugen an ihrem eigenen ursprünglichen Antrag festzuhalten. Somit ist wenigstens größtmöglicher Spielraum für eine gewerbliche (gastronomische) Nutzung gegeben.

Der Investor hat den Bauauschuss jahrelang an der Nase herumgeführt, ja selbst die Bürger, die am Bürgerentscheid teilgenommen hatten und auch die, die nicht teilgenommen hatten. Wir können nur unser Befremden über so ein Verhalten ausdrücken und uns auf die Lippen (Tasten) beißen, was uns sonst noch allen durch den Kopf schießt.

Trotz Atomausstieg - Deutschland exportiert Strom

Acht Atomkraftwerke wurden abgeschalten und trotzdem exportiert Deutschland Strom. Mehr im Spiegel

Klausur zu Ende

Die zweitägige Klausur des BaUaussschuss zum Thema Zukunft Verkehr in Dachau ist zu Ende. Ergebnis ein am Ende einstimmig erarbeitetes Leitbild zum Thema Verkehr, dass nun den Fraktionen und den Thementischen zur Diskussion vorgelegt werden wird und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll.

Kulturausschusssitzung am 25.04.2012

Am Mittwoch, 25. April 2012, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Fahrtzuschussantrag Freie Wähler Dachau e.V. - Fahrt nach Klagenfurt 2012

2. Projektantrag Arbeitskreis Asyl Dachau - Inklusionsspielefest beim VR Strand in Dachau

3. Abschlussbericht f.re.e 2012

4. Verschiedenes öffentlich

Bauausschusssitzung am 24.04.2012

Am Dienstag, 24. April 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauaus-schuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Altstadt Dachau
Bebauungsplan BP 148/09 "Altstadterhaltung"
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Behandlung der Stellungnahmen /Empfehlung zum Satzungsbeschluss
Förmliche Einstellung des Bebauungsplans BP 097/97
"Vergnügungsstätten in der Altstadt"

2. Klosterstraße 6
Schlossbergbauerei Hauptgebäude und Biergarten
Sachstandsbericht
Mitbehandlung Antrag CSU Fraktion vom 26.03.2012

3. Klosterstraße 6
Schlossbergbrauerei Hauptgebäude und Biergarten
Sachstandsbericht
Mitbehandlung Antrag StRin Schilhabel vom 05.03.2012

4. Bahnhof Dachau Stadt West
Flächennutzungsplanänderung FP03608
Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern am 29.02.2012
Beitrittsbeschluss zu einer Auflage

5. Unteraugustenfeld
Teiländerung Flächennutzungsplan FP 03006
Förmliche Einstellung des Verfahrens

6. Karwendelstraße/Münchner Straße
Flächennutzungsplanänderung FP03207
Förmliche Einstellung des Verfahrens

7. Karwendelstraße/Münchner Straße
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 141/07
Förmliche Einstellung des Verfahrens

8. Gewerbegebiet Dachau-Ost/Gaußstraße
Bebauungsplan Nr. 115/01 "Südlich Newtonstraße"
(1. Teiländerung von Nr. 96/97
"Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"
Förmliche Einstellung des Verfahrens

9. Brucker Straße/Mitterfeldweg
Bebaungsplan Nr. 107/99
Förmliche Einstellung des Verfahrens

10. Bebauungsplan "Westlich Alte Römerstraße" Nr. 130/04
Förmliche Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

11. Augsburger Straße / Dr. Hiller-Straße
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 71/94 Ziegelstadeläcker
Antrag auf Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans
für die Bauräume H3a, H3b, H4, P3, P4, N3

12. Augsburger Straße 62
Neubau Kinderhaus Steinlechnerhof
Geländesituierung und Außenanlagen

13. Dr.-Schwalber-Straße 4
Tektur zum Bauvorhaben eines Wohnhauses mit Garagen
Entscheidung über Befreiung zur Dachform der Garagendache

14. Soziale Stadt Dachau Ost
Beauftragung Quartiersmanagement

15. Abschlussbericht zu den Maßnahmen Konjunkturpakt II

16. Verschiedenes öffentlich

Kohlestrom bald teurer als regenerativer Strom.

Das Deutsche Institu für Luft und Raumfahrt und das Fraunhofer Instiut in Kassel kommen in einer Studie zu dem Ergebnis, dass Strom aus regenerativen Energien bis 2030 wesentlich guenstiger als Kohlestrom sein wird. Da hatten die Dachauer Bürger beim Bürgerentscheid den richtigen Riecher.

Zum Artikel im Hamburger Abendblatt

Radfahrer besser totfahren!

Das ist die Situation Ecke Karlsbader Ring / Sudetenlandstraße am Döner-Standl. Autofahrer die Radfahrer nicht totfahren wollen sollten aussteigen und ihr Fahrzeug langsam in die Sudetenlandstrasse schieben. Den parkfreudigen Döner-Konsumenten scheint das alles ziemlich egal zu sein, das Ordnungsamt kann nach Anfrage im Ausschuss nichts dagegen unternehmen, weil man durch eine entsprechende Beschilderung einen "Bezugsfall" schaffen würde.

Es ist nicht richtig, dass die rote Farbe zwischen den beiden weißen Linien aus Blutspenden von überfahrenen Radfahrern bzw. Kinder aus Handschubzeugen stammt.

Trianel zweifelt an sich selbst

In einem Bericht der Zeitung DerWesten stellt Trianel die Wirtschaftlichkeit des Gaskraftwerks Krefeld/Uerdingen in Frage und fordert Subventionen.

Das Kraftwerk wurde zunächst mit Beteiligung der Stadtwerke Dachau als Kohlekraftwerk geplant. Mit dem Bürgerentscheid zwangen die Dachauer Bürger die Stadtwerke Dachau aus dem Kohleprojekt auszusteigen, was mit ein Grund war, dass Trianel auf ein Gaskraftwerk umschwenkte. Ein großer Erfolg der Dachauer Bürgerinitiative.

Gleichzeitig war und ist Dachau auch am Trianel-Kohle-Kraftwerk Lünen beteiligt. Obwohl der ehemalige Werkleiter Pfänder den Werkausschuss stets versicherte, dass die Anteile am Lünener Kraftwerk den Dachauer Stadtwerken aus den Händen gerissen werden würden, fand sich niemand, der in die "Goldgrube" investieren wollte.
Und jetzt der Offenbarungseid:
Trianel stellt selbst in Frage ob sich das Gas-Kraftwerk rechnet. Mit Verweis auf den Chempark, der als konstanter Wärmeabnehmer im Boot ist, wird in den Raum gestellt: wenn sich das Gaskraftwerk in Krefeld nicht rechne, dann nirgendwo.
Das heißt dann aber auch: das Kohlekraftwerk in Lünen kann sich überhaupt nicht rechnen. Das Defizit würde nur hinter einem höheren Strompreis über 20 Jahre Bindung versteckt. Aber welcher Dachauer Stromkunde wird über 20 Jahre einen höheren Strompreis akzeptieren als bei einem beliebigen anderen Anbieter?

Da kann man nur hoffen, dass das Lünener Kraftwerk nie eine Betriebserlaubnis bekommt.

BPlan für „Biergarten/Gaststätte Schlossbergbrauerei"

Seit gut einem Jahr weist das Bündnis für Dachau in den Ausschusssitzungen darauf hin, dass das Versprechen der Besitzer den Biergarten nach Fertigstellung der Bebauung auf der Seite der Abfüllanlage den Biergarten wieder zu eröffnen obsolet werden kann.
Sollte der Biergarten für längere Zeit (ca. 7 Jahre) ausser Betrieb sein, da dann eine Wiedereröffnung eine Neugenehmigung des Biergartens bedeutet und der Bestandsschutz erlischt.

Diese wurde seitens des Rechtsamtes mehrfach mit Einschränkungen bestätigt.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt jetzt

die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Biergarten/Gaststätte Schlossbergbrauerei“ mit Umgriff Fl.Nr. 20 zwischen Klosterstraße/Schlossstraße und Hofgartenweg zu beschließen.

Märchentante Schilhabl versucht derweil zu suggerieren, dass der Bau der Turnhalle auf dem Gelände der Abfüllanlage eine mögliche Option sei. Ein schöner Traum. Das ist dann ungefähr so, wenn man beantragt, dass Peter Denk seinen Ferrari als Anrufsammeltaxi der Stadt zur Verfügung stellt.

Dachauer SZ: Die Zukunft der Stromversorgung

In der Süddeutschen ein Bericht über die Dachauer Energiegenossenschaft in der Bündnis-Vorstand Michael Eisenmann aktiv ist.

Spielhöllen raus

Die Entscheidung im gestrigen Bauausschuss wurde noch einmal um 4 Wochen verschoben.
Eigentlich müßte es eher heißen Entscheidung fällig: Wohn- oder Ereignisaltstadt Dachau
Mehr im Dachauer Merkur

Bürgerentscheid: Das Quorum bezieht sich nur auf die Ja-Stimmen

Entgegen anderslautender Meinungen: Das Quorum bei einem Bürgerentscheid in Bayern bezieht sich lediglich auf die Ja-Stimmen, die Nein-Stimmen spielen dabei überhaupt keine Rolle.

Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid fehlen also 3.065 Stimmen, die BI "Raum für Kinder" hat lediglich .3471 Stimmen erreicht, 6.536 wären nötig gewesen.

Der Westen: Trianel startet neuen Anlauf für das KKW Lünen

Trianel stellt die Unterlagen für einen neuen Vorbescheidsantrag zusammen und hofft bis Mitte 2013 ans Netz zu gehen. Mehr in DerWesten

Kulturausschusssitzung am 21.03.2012

Am Mittwoch, 21. März 2012, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektantrag Evang. Versöhnungskirche - Konzertlesung 2012
2. Nachtrag Projektantrag Faschingszug Förderverein e.V.- Fasching 2011/2012
3. Projektantrag Zitherklub Dachau e.V. - Volksmusik für Hedi Heres 2012
4. Projektantrag Prittlstock meets Tollhaus - Konzert mit den Hellsongs 2012
5. Projektantrag der Band "Die Schönen und das Biest"- CD Produktion 2012
6. Projektantrag der Band "Lem Motlow"- CD Produktion 2012
7. Projektanträge D´Ampertaler Dachau e.V. - Hoagartn und Volkstanz 2012
8. Projektantrag D´Ampertaler Dachau e.V. - 88. Isargaufest 2012
9. Verschiedenes öffentlich

Ausbau erneuerbarer Energien füllt kommunale Kassen

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat eine interesannte Studie erstellt. Energie aus Wind-, Sonnen- oder Wasserkraft schafft demnach nicht nur neue Arbeitsplätze vor Ort, sondern generiert auch hohe zusätzliche Steuereinnahmen.


Ausbau erneuerbarer Energien füllt kommunale Kassen

Bauausschusssitzung am 20.03.2012

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Dachau
Am Dienstag, 20. März 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Altstadt Dachau Bebauungsplan BP 148/09
"Altstadterhaltung" Öffentliche Auslegung
gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Behandlung der Stellungnahmen /Empfehlung
zum Satzungsbeschluss
Förmliche Einstellung des Bebauungsplans BP 097/97
"Vergnügungsstätten in der Altstadt"

2. Bahnhof Dachau Stadt West
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung
und der erneuten Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange

3. Gemeinde Karlsfeld
Erneute öffentliche Auslegung des neuen Flächennutzungsplans
Stellungnahme der Großen Kreisstadt Dachau
im Rahmen der Nachbarbeteiligung

4. Mittermayerstraße Bebauungsplan Nr. 013/70
Förmliche Einstellung des Verfahrens

5. Pellheim-Nord Bebauungsplan Nr. 085/96
Förmliche Einstellung des Verfahrens

6. Altstadt Bebauungsplan "Am Kühberg" Nr. 127/03
Förmliche Einstellung des Verfahrens

7. Unteraugustenfeld Bebauungsplan Nr. 138/06
Förmliche Einstellung des Verfahrens

8. Kohlbeckstraße 3d und 3e
Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern
mit Tiefgarage Antrag auf Vorbescheid

9. Newtonstraße
Errichtung eines Hotels Antrag auf Vorbescheid
Befreiungen vom Bebauungsplan

10. Soziale Stadt Dachau Ost Spielplatz Jakob-Kaiser-Anlage
Billigung der Planung

11. Diverse Anträge zu Fahrradstraßen
Tempo 30 bzw. baulichen Maßnahmen
in der Brunngartenstraße, Schleißheimer Straße,
Grubenstraße und Martin-Huber-Straße

12. Verschiedenes öffentlich

SZ: Gericht torpediert Windkraftpläne

Wie vom Bündnis für Dachau mehrfach in den Raum gestellt: der gemeinsame Flächennutzungsplan zur Ausweisung von Windkraftanlagen steht auf tönernen Füßen. Die erste Niederlage jetzt vor Gericht wird wohl noch nicht zu einem Umdenken führen, aber vielleicht die nächste.

Bericht in der SZ

Schilhabel beantragt Parteiausschluss von drei grünen Dachauer Stadträten

Mehr im Merkur

Stadtratssitzung am 06.03.2012

Am Dienstag, 6. März 2012, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Feststellung der Jahresrechnungen 2007 und 2008 der Bürgerspitalstiftung;
   Erteilung der Entlastung
2. Feststellung der Jahresrechnungen 2007 und 2008 der Stadt Dachau;
   Erteilung der Entlastung
3. Joseph-Effner-Straße 35
   Kinderhaus Mariä Himmelfahrt
   Vergabe Baumeisterarbeiten
4. Anton-Günther-Straße 3
   Grundschule Dachau-Ost
   Vergabe Trockenbau Akustik
5. Verschiedenes öffentlich

Haupt- und Finanzausschuss am 29.02.2012

Am Mittwoch, 29. Februar 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag der Fraktion Freie Wähler Dachau e.V. "Werbung für die Bürgerstiftung"

2. Prüfung der Standortverlegung des Christkindlmarkts Dachau

3. Stadtstrand

4. Antrag des privaten Rundfunksenders „Antenne Bayern“ wegen Aufstellung der „Erdinger Urweisse Hütt`n“ in Dachau

5. Übertragung von Haushaltsresten vom Haushaltsjahr 2011 in das Haushaltsjahr 2012

6. Verschiedenes öffentlich

Elmar Thyen: nie wieder KKW

„Trianel wird wohl nie wieder ein neues Kohlekraftwerk bauen“, glaubt Thyen, Sprecher des Gemeinschaftsunternehmens Trianel, dem Zusammenschluss von über 80 Stadtwerken sowie kommunalen und regionalen Versorgungsunternehmen.

Gefunden am 07.02.2012 in der Westen

Kohlekraftwerk Lünen: Urteilsbegründung liegt vor

Zehn Wochen nach dem wegweisenden Trianel-Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt die 181 Seiten starke Begründung für die vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstrittene Aufhebung der Kraftwerksgenehmigung vorgelegt. Der 8. Senat des OVG unterstreicht darin die schon in der mündlichen Verhandlung aufgedeckten massiven Planungsfehler. Das Gericht war am 1. Dezember nach insgesamt dreitägiger mündlicher Verhandlung der BUND-Argumentation gefolgt, wonach die Genehmigung des geplanten 750 Megawatt-Steinkohlekraftwerks wegen gravierender umweltrechtlicher Verstöße aufzuheben sei. Trotz langjähriger Vorbereitung war der Vorhabensträger Trianel bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit durchgefallen.

(Mit solchen Partner kooperieren wir also, ähnliche Qualität hatten ja auch die Aussagen aus Aachen während des Bürgerbegehrens).

Das Urteil ist über den Einzelfall hinaus höchst bedeutsam. Die OVG-Entscheidung verpflichtet alle Genehmigungsbehörden zur zukünftigen Gesamtbetrachtung aller schädlichen Umwelteinwirkungen von verschieden Projekten in einer Region. Die auch von der Bezirksregierung Arnsberg gerne praktizierte Salamitaktik, einzelne Vorhaben zu genehmigen ohne deren Summationswirkung mit anderen Vorhaben zu betrachten, ist damit unzulässig. Im Endeffekt mache das erstrittene Urteil auch deutlich, dass der stark vorbelastete Raum keine weiteren Schadstoffe mehr verträgt.

Ob das Kraftwerk nach einem neuen Genehmigungsantrag jemals in den Betrieb gehen kann, ließ das Gericht offen. Allerdings wiesen die Richter deutlich auf die noch ausstehende Klärung der großen wasserrechtlichen Genehmigungshindernisse hin. Obwohl Trianel zum Beispiel die von der Bezirksregierung bereits genehmigten Quecksilbereinleitungen in die Lippe unter dem Druck der BUND-Klage um 97 Prozent reduziert hat, liegen diese immer noch über den zulässigen Werten.

Da das Gericht eine Revision nicht zuließ, bleibt der Beklagten jetzt nur noch die Möglichkeit einer so genannten Revisionsnichtzulassungs-Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Frist dafür endet am 10. März 2012. Letztendlich bewertet der BUND das Verfahren schon jetzt als Erfolg für den Rechtsstaat.

CSU lehnt Maßnahmen an der Augusnfelder Straße ab.

Die CSU und Freie Wähler lehnten in der gestrigen Bauausschusssitzung eine Straßenverengung auf Höhe des Rudi-Schmid-Weg mit der Begründung solche Situationen gäbe es zu Hauf in Dachau ab. Claus Weber konnte mit seinem Kompromiss Vorschlag die Maßnahme temporär als Versuch zu starten, die CSU nicht gewinnen.

Kai Kühnel und die Verwaltung warfen in die Diskussion, daß für die Schulkinder keine Aufstellflächen vorhanden sind und dass das Haus Nummer 2 die Sicht einschränkt.

So ist der Antrag des Bündnis für Dachau im Prinzip durchgefallen, die 9 weiteren Maßnahmen, die dieser Antrag durch die Erweiterung in der vorletzten Bauausschusssitzung  durch die CSU ausgelöst hatte, wurden jedoch angenommen.

Aus für Trianel KKW

Kohlekraftwerksplanungen für Krefeld Uerdingen endgültig offiziell zurück gezogen.

Auch bei Eiseskälte hat Deutschland genug Strom: Bund Naturschutz in Bayern e.V.

Nach dem Atomausstieg im Sommer 2011 warnten die Netzbetreiber vor Engpässen bei der Stromversorgung im Winter. Zu Unrecht. Auch während der aktuellen Kältewelle produziert Deutschland mehr als genug Strom – und exportiert sogar. Zu verdanken ist das gerade auch den Erneuerbaren Energien. Mehr Info: www.bund-naturschutz.de/genug-strom-bei-kaelte

Bauausschusssitzung am 14.02.2012

Am Dienstag, 14. Februar 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Münchner Straße
Ausbau zwischen Bahnhofstraße und Johann-Pflügler-Straße
Wiederholte Behandlung auf Antrag der SPD-Fraktion vom 10.01.2012

2. Augsburger Straße 60
Vorbescheid zum Neubau zweier Mehrfamilienhäuser mit Tiefgaragen und Stellplätzen sowie Errichtung einer Sicht- und Lärmschutzwand

3. Eschenrieder Straße 15, 17 und 19
Vorbescheid zum Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage

4. Baumfällantrag
Julius-Kohn-Weg/Neumeyerweg/Pastor-Niemöller-Weg in Dachau

5. Toilettenanlagen im Stadtgebiet Antrag Seniorenbeirat

6. Theodor-Heuss-Straße
Neubau Dreifachschulsporthalle Augustenfeld Sachstandsbericht Sheddachkonstruktion
-Tischvorlage-

7. Maßnahmen zur Schulwegsicherheit 2012

8. Beteiligung im Rahmen der Bauleitplanung von Nachbarkommunen
Karlsfeld Bebauungsplan Nr. 85
"Am Burgfrieden/Ottostraße" Frühzeitige Beteiligung zum Vorentwurf vom 10.01.2012

9. Verschiedenes öffentlich 　

Umweltausschusssitzung am 08.02.2012

Am Mittwoch, 8. Februar 2012, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umwelt-ausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Baumfällantrag Lumbergerstraße 2
2. Baumfällantrag Gottesackerstraße 18
3. Baumfällantrag Hackenängerstraße 15
4. Baumfällantrag von-Hohenhausen-Straße 1
5. Reinigung von Dachrinnen vom Laub städtischer Bäume
auf Kosten der Stadt Dachau
Antrag der StRin Schilhalbel vom 30.06.2011
6. Schaffung von Blumenwiesen
Antrag der Stadtratsfraktion Freie Wähler Dachau vom 21.08.2011
7. Fällung Eschen im Bereich Ascherbachufer und im Bereich Pollnbachufer
8. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung am 07.02.2012

Am Dienstag, 7. Februar 2012, 18:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Soziale Stadt Dachau-Ost Sachstandsbericht und Ausblick 2012

2. Anpassung der Betriebssatzung der Stadtwerke Dachau

3. Verschiedenes öffentlich

Grüne + SPD stellen Anträge zum Radverkehr

Grüne und SPD stellen weitere Anträge zum Radverkehr:

Verbesserung des Radverkehrs in der Martin-Huber-Straße

Verbesserung Radverkehr in Dachau / Lückenschluss Brunngartenstraße

Vorstandswahl

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Bündnis für Dachau wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Marion Böhm, Michael Eisenmann, Stefan Donath und Tobit Hinkelmann bilden das neue Vorstandsteam.
Helmut Geißler wurde zum Kassier, Rita Wust und Martina Scherzer zu den Kassenprüferinnen gewählt.

Nach dem Stadtratsausflug nach Münster haben alle Fraktionen Anträge zur Verbesserung des Radverkehrs angekündigt. Den Anfang macht nun die SPD mit vier Anträgen:

- Verbesserung der Situation für die Radfahrer in der Äußeren Münchner Straße

- Situation für Radfahrer in der Inneren Münchner Straße

- Verbesserung der Situation für die Radfahrer in der inneren Schleißheimer Straße

- Fahrradstraße westl. Grubenstraße

Stellungnahme des Stadtrates zum geplanten Bürgerentscheid „Raum für Kinder“:

Vorbemerkung: Entgegen der Äußerungen des Herrn Maier, stand und steht der Architekt ich für Gespräche mit dem Träger und den Eltern bereit. Lediglich mit Herrn Maier sind weitere Gespräche sinnlos.

Folgende Fraktionen haben sich der gemeinsamen Stellungnahme angeschlossen:

CSU, SPD, ÜB, Freie Wähler, FDP, Grüne, Bündnis für Dachau,

eine Gegenstimme: Elisbeth Schilhabl (fraktionslos)

Der Stadtrat hat am 4. Oktober 2011 den Bebauungsplan Nr. 152/10 südlich Johann-Sperl-Weg beschlossen. Mit diesem Bebauungsplan wird der Neubau der Kindertagesstätte Mariä-Himmelfahrt ermöglicht. Dagegen wendet sich das Bürgerbegehren "Raum für Kinder". Ziel des Bürgerbegehrens
ist die Aufhebung des Bebauungsplanes und die Zurückführung auf den ursprünglichen Planungszustand.
Der bestehende Kindergarten soll danach saniert und um zwei 2 Krippengruppen erweitert werden.


Der Stadtrat spricht sich gegen dieses Bürgerbegehren aus. Dies aus folgenden Erwägungen:


1. Von Seiten des kirchlichen Trägers und des Elternbeirates wurde ein dringender Sanierungsbedarf
des bestehenden 4-gruppigen Kindergartens Mariä Himmelfahrt (Baujahr 1974) angemeldet.


2. Mehrere Gutachten stellen die Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung gegenüber einer Neubaumaßnahme fest. Die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens vorgelegte Planungsalternative, die einen zweigeschossigen Neubau für Kinderkrippen direkt neben dem zu sanierenden Bestandsgebäude vorschlägt, ist aus Sicht der Stadt nicht wirtschaftlich realisierbar. Gründe sind,dass eine Sanierung nach den heute geltenden technischen Anforderungen weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist, dass sie nicht gefördert wird und dass ein Neubauvorhaben sämtliche bautechnischen Anforderungen erfüllen muss einschließlich der Stellplatzunterbringung auf dem Baugrundstück, was folglich ebenfalls zu einer Verkleinerung der Außenanlagen führen würde.

3. Nach Mitteilung der Regierung von Oberbayern ist nur ein Ersatzbau, nicht die Sanierung förderfähig. Die Stadt erhält für die geplanten 4 Gruppen des Kindergartens staatliche Fördermittel in Höhe von rd. 420.000 €. Grundlage für den Zuschuss in dieser Höhe ist eine maximal förderfähige Hauptnutzfläche von 508,73 m²; die tatsächliche Hauptnutzfläche für den Kindergarten beträgt rd. 511 m² bzw. mit Galerie sogar rd. 577 m².
Für die 2 geplanten Gruppen der Kinderkrippe beträgt die staatliche Förderung voraussichtlich rd. 529.900 €. Um diese deutlich erhöhte Förderung bei der Kinderkrippe tatsächlich zu erhalten ist es aufgrund förderrechtlichen Bestimmungen erforderlich, dass die Kinderkrippe bis zum 31.12.2013 fertig gestellt und an die Benutzer übergeben wird.


4. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfes und der schlechten Haushaltslage im Jahr 2009 hat die Stadtverwaltung nach Alternativen gesucht und ein finanzierbares Alternativkonzept entwickelt. Das Bestandsgebäude soll aus Kostengründen und zur Vermeidung einer Unterbringung in einem Provisorium während der Bauzeit von den Kindern genutzt werden und eine
Refinanzierung der Baukosten soll durch maßvolle Wohnbaurechtschaffung ermöglicht werden.

5. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens haben mehrere Gespräche zwischen der Stadtverwaltung, der Caritas als neuem Träger, Vertretern des Elternbeirates und mit Bürgern stattgefunden.

6. Bezüglich des von der Stadt geplanten Neubaus bleibt festzuhalten: Im bestehenden Gebäude steht jeder Kindergartengruppe eine Flächensumme von 114,5 Quadratmetern zur Verfügung. Im Neubau erhöht sich die Fläche durch den Einbau von Galerien auf 128,5 Quadratmeter. Der Neubau hat in Bezug auf die vier Kindergartengruppen eine größere Fläche als der Altbau. An der nördlichen Grundstücksgrenze wird keine sechs Meter hohe Mauer gebaut; für das Kinderhaus
ist keine Lärmschutzwand erforderlich. Zwölf Stellplätze für Autos und zehn Toiletten für die Kindergartengruppen haben sich bei Kindertagesstätten vergleichbarer Größe als absolut ausreichend erwiesen. Die Außenspielflächen des geplanten Neubaus mit ca. 13,2 Quadratmeter pro Kind sind knapp 25 Prozent größer als der Richtwert vorgibt. Eine Verschattung des
Gartens während der Wintermonate ist nur partiell; eine Verschattung des Gebäudes ist nicht erkennbar. Die Stadt investiert für den Neubau der Kindertagesstätte 3.594.000 €.

Beschluß des Stadtrates vom 23.01.2012

Folgende Beschlüsse wurden heute im Hauptausschuss gefasst:

1. Stadtratsanfrage von Herrn Stangl zur Verkehrsregelung in der westlichen Burgfriedenstraße

Lediglich ein Parkverbot auf eine begrenzte Länge wird geschaffen um eine Ausweichmögichkeit bei Gegenverkehr zu schaffen.

2. Geschwindigkeitsmessungen durch eine Privatfirma

Eine zweite Firma wird beauftragt, weil durch Krankheitsausfälle der ersten nicht hinreichend Kontrollen gewährleistet sind.

3. Wirtschaftsschule Scheibner; Umbau des Moorbadgebäudes

Es wird erwogen ein BHKW für die Versorgung des Areals zu errichten.


4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung 2011 für die Sanierung des Kindergartens Dachau-Ost
entspr. Beschluss

Energetische Stadtplanung für Dachau-Ost

Der Werkausschuss beschloss in der gestrigen Sitzung unseren Antrag Ökologische Stadtsanierung.

Dreiste Lügen der BI Raum für Kinder

Auf der Internetseite der BI www.RaumfürKinder.de sind alle Lügen nochmal aktuell aufgelistet.

Lüge 1: daß, "der Garten in den Schatten der Wohnbebauung verschoben," wird, ist längst widerlegt.

Lüge 2: daß, "die Gruppenräume auf das gesetzliche Mindestmaß reduziert" werden ist falsch, die Flächen sind weitaus größer als das gesetzliche Mindestmaß, inzwischen übertreffen sie sogar die Flächen des Bestandskindergartens

Lüge 3: "und der Zugang in eine Sammelstrasse verlegt werden", der Zugang ist nicht mehr oder weniger an eine Sammelstraße angebunden als jetzt auch, oder andersrum gesagt, der Zugang führt über einen Stichweg zur Josef-Effner-Straße und ist somit weitaus sicherer als der jetzige Zugang. Die Anregung der Eltern einen Fussweg östlich um die Parkplätze zu führen wurde längst eingearbeitet

Lüge 4: "Auf dem Rest des Grundstückes sollen Wohnhäuser entstehen, die durch Lärm- und Abschirmungswände umringt sein werden." Keine einzige Lärm- oder Abschirmungswand ist notwendig.

Herr Maier weiss das, deswegen nenne ich ihn einen ein Lügner.

Wie weit geht Maier noch um seinen Willen durchzusetzen, gibt es für ihn noch irgendwelche christlichen Werte?


Der Herr möge ihm vergeben, aber die Bevölkerung nicht hinters Licht führen lassen, Amen.

Kai Kühnel

Tiger, Bettvorleger u.a. - BI "Raum für Kinder"

Großmäulig kündigte die Bürgerinitiative gegen den Neubau des Kindergartens Mariä Himmelfahrt 3009 Unterschriften an.
Rund ein Drittel der Unterschriften ist aber laut Meldung der Dachauer SZ unbrauchbar. Nun müssen die Fundamental-Protagonisten noch einmal ausrücken und knapp einhundert Unterschriften nachsammeln. Sie werden wohl Erfolg haben, auch bei dem schlechten Wetter. Aber wie sinnlos das Unterfangen auch immer sein mag, sie werden der Stadt Dachau Kosten verursachen, und dabei gehts nicht einmal um das Wohl der Kinder, sondern nur um Eitelkeiten.

Eine Demokratie muss auch so etwas aushalten können.

Eines ist sicher: nicht einmal Schilhabls Bürgerbegehren war so schlecht vorbereitet, wie das der BI "Raum für Kinder".

Zum heutigen Leserbrief in der SZ Dachau zum Thema: Die Dachauerinnen und Dachauer wissen selbst am Besten wie das mögliche Ergebnis des Entscheids zu interpretieren ist. Dazu bedarf es keiner Demokartie-Nachhilfe aus Günding.bau

Fakten:
- Im Neubau stehen den Kindern mehr Flächen als bisher zur Verfügung.
- Die Freiflächen reduzieren sich um ca. ein Viertel. Allerdings würden bei einem Ersatzbau Stellplätze auf eigenem Grund erforderlich, so dass die Bilanz tatsächlich kaum einen Unterschied aufweisen würde.
- Der Kindergarten wir nicht von ein Schallschutzmauer umgeben sein.

Trotzdem behaupten die Vertreter der BI das Gegenteil.

Werkausschusssitzung am 24.01.2012

Am Dienstag, 24.01.2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Werkausschusses statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Anpassung der Betriebssatzung der Stadtwerke Dachau

2. Bericht über den Ausstieg und den Prozess betreffend die Trianel
Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG

(hierzu unser Antrag vom 18.11.11 )

3. Energetische Stadtplanung

(hierzu unser Antrag Ökologische Stadtsanierung )

4. Linie 724

5. Sonstiges