„Die Mär vom Wachstumsstopp“

Der Thementisch Umwelt-Natur-Energie der integrativen Stadtentwicklung Dachau meldet sich mit einer Presseerklärung zur Dachauer Wachstumsdebatte zu Wort:

„Die Mär vom Wachstumsstopp“

Stellungnahme des Thementisches Umwelt-Natur-Energie (TT UNE)

Im März-/Aprilheft des Dachauer Stadtmagazins schreibt die Stadt in einem zweiseitigen Artikel, die Forderung nach einem Wachstumsstopp sei eine Illusion und begründet diese Behauptung mit folgenden Argumenten:

1.      Auch ohne Ausweisung neuer Baugebiete bestehe Baurecht für Wohnhäuser im Bestand für „tausende Menschen“.

2.      Die Einwohnerzahl Dachaus steige momentan um 400 Einwohner pro Jahr, das ergäbe ein Wachstum von 1 Prozent.

3.      Die „Metropolregion München“ erzeuge einen „enormen Siedlungsdruck auf den Landkreis Dachau“. Die Stadtpolitik habe keine Macht, diesem Wachstum einen Riegel vorzuschieben.

4.      „Ein unüberlegter Tritt auf die Wachstumsbremse“ würde Wohnraum verknappen, zu weiterer Mietpreissteigerung führen und Bürger mit geringem Einkommen benachteiligen.

5.      Menschen gingen dorthin, wo es Arbeit gibt, und die gäbe es in und um München.

Das Einwohnerwachstum und die Gründe dafür werden überhaupt nicht in Frage gestellt. Der Thementisch UNE sieht das Einwohnerwachstum Dachaus nicht als „höhere Gewalt“ und beleuchtet die genannten fünf Punkte der Stadt etwas genauer.

Zu 1) Bestehendes Baurecht

Es ist einfach, eine unsinnige Gegenposition aufzubauen, um sie dann widerlegen zu können. Jeder, der auch nur geringe Ahnung von kommunalem Baurecht hat, weiß, dass bestehendes Baurecht keine Deckelung des Bauens von heute auf morgen zulässt. Die Forderung „Deckel auf den Topf Dachau“, die SO überhaupt nicht gestellt worden ist, muss also gar nicht diskutiert werden. Es ist völlig richtig, dass Dachau allein aufgrund bestehenden Baurechts um einige tausend Einwohner wachsen wird, die Rede ist von bis zu 7.000 (auf dann max. rund 51.000) – aber mehr auch nicht, und dann auch nur um den Preis massiver Innenraumverdichtung.

Zu 2) Einprozentiges Wachstum?

Anhand der genannten Zahlen ist Dachau von 1926 bis 1960 um 21.852 Einwohner (EW) gewachsen, das entspricht einem jährlichen Zuwachs von 643 EW. Von 1960 bis 2012 kamen 14.000 neue EW hinzu, das sind 270 EW pro Jahr. Dachau hatte also bis 1960 ein sehr starkes Wachstum, verursacht vor allem durch die Folgen des zweiten Weltkriegs. Das Wachstum der letzten 52 Jahre war dagegen mäßig , in den letzten Jahren beschleunigte es sich aber auf die von der Stadt genannten 400 EW pro Jahr. Dazu stellt die Stadt fest: „Die Dachauer Bevölkerung wächst jährlich also um ein Prozent“. Würde Dachau von 43.000 EW jedes Jahr um 400 EW wachsen, also linear, hätten wir im Jahr 2050 an die 58.200 EW. Im Gegensatz dazu würde uns ein einprozentiges, also ein exponentielles Wachstum auf 62.760 EW bringen.

Soll das so weitergehen, ist das erwünscht? Dazu macht die Stadt keine Aussagen, im Gegenteil, sie nimmt das offenbar als „gottgegeben“ hin. Aber will das auch die Dachauer Bevölkerung? Genau dazu sollte sie konkret befragt werden.

Zu 3) Der „Siedlungsdruck der Metropolregion München“

Jede Gemeinde, auch die Stadt Dachau, hat die Macht, neue Baugebiete auszuweisen oder es bleiben zu lassen, das nennt man Planungshoheit. Auch die Zeit spielt eine steuernde Rolle, man kann alle fünf Jahre ein Neubaugebiet schaffen oder alle 20 Jahre. Jede Gemeinde bestimmt also selbst ihr Wachstum. So verstehen wir auch den zitierten Sprecher auf der SZ-Veranstaltung vom Januar: „Wenn Kommunalpolitiker behaupten, sie könnten nichts dagegen tun, dass wir wachsen, stimmt das einfach nicht.“ Mit einer Deckel-auf-den-Topf-Rhetorik hat das nichts zu tun.

Der „Siedlungsdruck der Metropolregion München“ ist zweifellos vorhanden. Man kann aber darüber nachdenken, wie man damit umgeht und ob er dauerhaft unabänderlich ist. Gibt man dem Siedlungsdruck widerstandslos nach, baut man also weiterhin viele Wohnungen wie bisher, so haben neben den neu Zuziehenden eher sehr Wenige davon Vorteile: Grundstückseigner, Bauträger, Banken.

Die große Mehrheit der ortsansässigen DachauerInnen muss hingegen die Nachteile schlucken: Dachau wird vollends zur Schlafstadt von München, die Pendlerströme – morgens hinein in die Metropole, abends heraus – wachsen, Verkehr und Verdichtung mindern die Lebensqualität, die Freiflächen innerhalb und am Rand der bebauten Gebiete werden weniger. Das geht zwangsläufig auch zu Lasten von Umwelt und Natur (was sich u.a. daran zeigt, dass von der Rahmenplanung Grün-Blau bislang nur ein Bruchteil umgesetzt worden ist). Das vom TT UNE seit sechs Jahren propagierte Leitbild von Dachau als der einmaligen Stadt an den vielen Fließgewässern würde verloren gehen, Dachau gäbe ein herausragendes Charakteristikum auf, dessen Bedeutung in der Stadtspitze anscheinend immer noch gar nicht richtig angekommen ist.

Zu 4) Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt

Einen „unüberlegten Tritt auf die Wachstumsbremse“ will sicher niemand; auch von der Dachauer Stadtpolitik soll man ausschließlich überlegte Tritte oder Schritte einfordern. Zur Zeit haben wir aber den Eindruck, dass das Dachauer Wachstum eher unreflektiert erfolgt und faktisch maßgeblich den Interessen von Bauträgern dient, deren Geschäftspläne auf Bürger mit geringem Einkommen naturgemäß keine Rücksicht nehmen. Bei Ausschöpfung des bestehenden Baurechts wird es in den nächsten fünf bis zehn Jahren (rein rechnerisch sogar bis nach 2025, die oben genannten EW-Zahlen unterstellt) erst einmal nicht zu einer Verknappung des Wohnungsangebotes kommen, sondern zu einer Vermehrung, ohne dass sich am „teuren Pflaster“ etwas ändern wird. Es ist gut, wenn die Stadt selbst bezahlbare Wohnungen baut, aber das kann sie auch bei qualitativ gebremstem Wachstum tun.

Zu 5) München und sein Umland als Zuzugsgebiet

Die Region München bietet Arbeitsplätze, das ist der Hauptgrund für Zuzug. Das Trommeln für die „Metropolregion München“ mit dem Gesang von der „unvergleichlichen Infrastruktur“ dient einzig dazu, den Zuzug noch zu verstärken. Das ist von Politik und Wirtschaft so gewollt, weil alle glauben, davon profitieren zu können. So auch Dachau: Man will die „Vorteile des Wachstums nutzen und die Nachteile möglichst minimieren“. Dieses Füllwort möglichst heißt, dass man die gewaltigen Nachteile gut kennt, aber leider, leider nichts dagegen tun kann. Dachau will also in opportunistischer Weise Nutznießer eines sehr fragwürdigen Wachstums sein.

München als die Stadt mit der höchsten Einwohnerdichte Deutschlands (4286 EW/km²) hat so gut wie keine Flächen mehr für Wohnungsbau. Also lässt man jeden Tag hunderttausende Menschen vom Schlafplatz zum Arbeitsplatz und zurück pendeln. Das ist weder vernünftig noch nachhaltig, sondern nur einfallslos. Es ist auch nicht nachhaltig, die „Metropolregion München“ auf Kosten Nordbayerns oder der östlichen Bundesländer aufzublähen. Es leuchtet zwar ein, dass der Dachauer Stadtrat gegen „dieses strukturelle Missverhältnis“ nicht direkt etwas tun kann, aber Landes- und Bundespolitik könnten sehr wohl etwas gegen diese Zentralisierungstendenz tun. Wenn die Basis, also die Kommunen, gegen die strukturellen Fehlentscheidungen der Länder und des Bundes Sturm liefen, gäbe es kein Ausbluten ganzer Landstriche. Hier fehlt es ganz eindeutig am politischen Willen, auch gerade in den Kommunen. An Werte wie Gerechtigkeit oder Solidarität soll man wohl gar nicht erst denken?

Die weiteren Ausführungen des von der Stadt geschriebenen Artikels, z.B. über die „Vorteile innerstädtischen Wohnens“, haben mit dem Thema Wachstum nichts zu tun. Für uns schließt sich die Frage an, wie es mit den Vorteilen innerstädtischer Arbeitsplätze steht? Wir finden den Vorschlag von Bauamtsleiter Simon, das Zentrum Dachaus als Mischgebiet auszuweisen, sehr interessant. Denn wer in Dachau wohnen und arbeiten kann, muss nicht pendeln.

Mit Befriedigung nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die Stadt im Jahr 2012 Gedanken macht, wie man auch ohne Auto zur S-Bahn, in ein Konzert oder in eine Gaststätte kommt. Diese Überlegungen gab es in Dachau schon Anfang der neunziger Jahre von der „Aktion Verkehrswende“.

Fazit

Für OB Bürgel muss sich „politisches Handeln immer an der Realität orientieren“ und es „muss vernünftig sein“. Das ist nicht falsch, aber sehr kurz gegriffen. Politisches Handeln sollte vor allem Verbesserungen für die große Mehrheit der Bürger bewirken und es sollte den Blick über den Tellerrand einbeziehen. Unter Berücksichtigung solcher Kriterien finden wir es unangebracht, wenn die Stadt alle Wachstumskritik als Illusion oder unüberlegte Realitätsverweigerung abtut. Der Artikel im Stadtmagazin blendet alle negativen Folgen unverminderten Wachstums aus und stellt das Wachstum der „Metropolregion München“ als ein Ereignis höherer Mächte dar, wogegen man nichts tun könne.  Wir haben aufgezeigt, dass das nicht stimmt.

Die BürgerInnen Dachaus sollten jetzt und direkt zum Thema Wachstum das Wort bekommen. Eine entsprechende Frage könnte etwa lauten: „Sind Sie dafür, dass unsere Stadt über die Ausnutzung schon bestehenden Baurechts hinaus weiter wachsen soll?“ Dem nächsten Stadtmagazin könnte eine Antwortpostkarte  (mit alternativer Antwortmöglichkeit per Email) beigelegt werden. Verbunden werden könnte diese Zentralfrage mit einem Leerfeld für weitere Anregungen. Alleine diese Antwort würde dem Stadtrat sowie der Stadtverwaltung mit dem OB an der Spitze wertvolle Hinweise derer liefern, auf deren Rücken andernfalls stadtplanerische Fehlentscheidungen abgeladen würden.