Vom Startplatz Unterer Markt auf den Weg durch die Langhammer Unterführung (Bahnhof).
Hier war der Markierungsstrich der die Fuß- und Radfahrerbereiche voneinander trennt fast nicht mehr sichtbar.
Entlang der Frühlungsstaße bis zur Schleißheimerstraße, dann entlang der Bahn bis zum Ammer-Amper-Radweg ging es bis zur Staatsstraße (Alte Römer).
Man war sich einig, dass mittelfristig hier eine Querungshilfe für die Radtouristen verwirklicht werden muss, denn die Überquerung ist sehr gefährlich.
Durch das (Privat-) Gelände der Würmmühle fuhr man in Richtung Kräutergarten und auch hier war eine Querung schwierig und gefährlich. Für Kinder ist das nicht in den Griff zu bekommen.
Zurück ging es durch das Gewerbegebiet, über den Gedenkstättenparkplatz entlang der Würm bis zur Schleißheimer Straße.
Über die Lindenallee bis vor zur Post und dann auf der Banhofsstraße bis zur Schillerstaße. Bei einem Zwischenhalt wurde erklärt was ein anderer Radweg, wie jener an der Schiller Straße ist: man kann ihn benutzen muss aber nicht, da er die Kriterien eines Radweges nicht erfüllt. So fuhr der Pulk auch zum Teil auf und zum Teil neben dem Radweg auf der Straße, was prompt zu einigen Unmutsäußerungen von PKW- Fahrern führte.
Über das Hallenbad ging es dann wieder auf dem Ammer-Amper-Radweg in Richtung Stadtkeller. Dort stieß man dann auf den OB-Bürgermeister, am CSU-Stammtisch.
Dabei waren
CSU: Mandfred Sers, Helmut Freunek, Wolfgang Moll und Katja Graßl
SPD: Volker Koch und Florian Hartmann
FW: Edgar Forster und Claus Weber
ÜB: Helmut Höfelmaier und Rainer Rösch
Grüne: Thomas Kreß Helmut Esch und Luise Krispenz
Bündnis: Sabine Geißler und Kai Kühnel
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Sonntag, 5. Juli 2009
Freitag, 3. Juli 2009
Daniela Seidl, Bundestagskandidatin der FDP fällt beim BUND gnadenlos durch.
Die Kandidatenbefragung des BUND brachte der FDP-Bundestagskandidatin das bisher schlechteste Ergebnis aller Kandidaten im Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck. Die Haltung zur Kohlekraft und zur Gentechnik in der Landwirschaft bringt zwei fette Minus. Einziger Pluspunkt: die Haltung zur Biodiversität in den Ballungsräumen, da hat sie immerhin einen Vorteil gegenüber dem Kandidaten der SPD, der konnte die Frage immer noch nicht beantworten.
Für ihre Haltung zur 3. Startbahn und zu Atomkraftwerken bekommt Daniela Seidl nur eine Kaugummiwelle.
Für ihre Haltung zur 3. Startbahn und zu Atomkraftwerken bekommt Daniela Seidl nur eine Kaugummiwelle.
Donnerstag, 2. Juli 2009
Elisabeth Schilhabel droht womöglich der Parteiausschluss
Mehr in den Dachauer Nachrichten: Überschrift anklicken
SW Dachau sollen aufwachen: Business as usual ist vorbei,
der bisherigen Praxis die Wärmeversorgung von städtischen Neubauten auf das Erdgas-Angebot der Stadtwerke Dachau abzustimmen schiebt das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz einen Riegel vor. Etliche Alternativen der Wärmeversorgung sind möglich, nur eben keine fossilen Brennstoffe. Stadtrat Kai Kühnel fordert die Stadtwerke dazu auf, dem Stadtrat nach einem halben Jahr Bedenkzeit nun doch endlich ein Konzept vorzulegen, wie die künftige Zusammenarbeit aussehen soll.
„Statt unser Geld in Dinosauriertechnoligen wie die Kohlekraftwerke in Lünen, Krefeld und Brunsbüttel zu pumpen, hätten wir längst in Kooperation mit unseren Landwirten Konzepte entwickeln können, wie die Statdwerke auf einen 30%igen Biogasanteil kommen oder Kooperationen mit Waldbauern eingehen können um nachwachsende Rohstroffe in die Wärmeversorgung einzubinden. Das schafft Arbeitsplätze, Gewerbe- und Einkommensteuer vor Ort und nicht ein paar hundert Kilometer weiter.“
So spricht sich das Bündnis auch gegen die Erdgas-Explorations-Beteiligen aus, das Geld fehle sonst für den Umstieg auf regenerativen Energien.
ANTRAG
Die Stadtwerke berichten im Bau- und Werkauschuss wie Sie zukünftig Neubauten der Stadt Dachau im Einklang mit dem EEWärmeG mit Wärme versorgen wollen.
Begründung
Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist es den Stadtwerken nicht mehr ohne weiteres möglich die städtischen Neubauten mit Heizanlagen, die allein auf Gasbefeuerung abgestellt sind, zu versorgen. Um dem Gesetz, das seit 1.1. dieses Jahres gilt, Genüge zu leisten müsste die Versorgung mind. zu 50 % aus regenerativen Energien bestehen.
Eine unnötige Dauerdiskussion im Bauauschuss wird vermieden, wenn die Stadtwerke erstmal selbst zur Problematik Stellung nehmen und darlegen, welche Konzepte die Stadtwerke seit dem 1.1.09 entwickelt haben um städtische Neubauten weiter mit Wärme versorgen zu können.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
„Statt unser Geld in Dinosauriertechnoligen wie die Kohlekraftwerke in Lünen, Krefeld und Brunsbüttel zu pumpen, hätten wir längst in Kooperation mit unseren Landwirten Konzepte entwickeln können, wie die Statdwerke auf einen 30%igen Biogasanteil kommen oder Kooperationen mit Waldbauern eingehen können um nachwachsende Rohstroffe in die Wärmeversorgung einzubinden. Das schafft Arbeitsplätze, Gewerbe- und Einkommensteuer vor Ort und nicht ein paar hundert Kilometer weiter.“
So spricht sich das Bündnis auch gegen die Erdgas-Explorations-Beteiligen aus, das Geld fehle sonst für den Umstieg auf regenerativen Energien.
ANTRAG
Die Stadtwerke berichten im Bau- und Werkauschuss wie Sie zukünftig Neubauten der Stadt Dachau im Einklang mit dem EEWärmeG mit Wärme versorgen wollen.
Begründung
Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist es den Stadtwerken nicht mehr ohne weiteres möglich die städtischen Neubauten mit Heizanlagen, die allein auf Gasbefeuerung abgestellt sind, zu versorgen. Um dem Gesetz, das seit 1.1. dieses Jahres gilt, Genüge zu leisten müsste die Versorgung mind. zu 50 % aus regenerativen Energien bestehen.
Eine unnötige Dauerdiskussion im Bauauschuss wird vermieden, wenn die Stadtwerke erstmal selbst zur Problematik Stellung nehmen und darlegen, welche Konzepte die Stadtwerke seit dem 1.1.09 entwickelt haben um städtische Neubauten weiter mit Wärme versorgen zu können.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
SPD erst in Kohlestrom investieren und dann nicht verkaufen
Die Spd Dachau stimmt zu, dass Dachau sich an Kohlekraftwerken beteiligt. Die massive Luftverschmutzung wollen sie in Dachau durch Alibi-Maßnahmen kompensieren:
Antrag 1
Antrag 2
Langsam wirds krampfig, die SPD hat bei Umweltthemen jegliche Kompetenz verloren und versucht sich jetzt auch noch genau in diesem Feld zu profilieren.
Antrag 1
Antrag 2
Langsam wirds krampfig, die SPD hat bei Umweltthemen jegliche Kompetenz verloren und versucht sich jetzt auch noch genau in diesem Feld zu profilieren.
Mittwoch, 1. Juli 2009
WERKAUSSCHUSSSITZUNG AM 07.07.2009
Am Dienstag, 7. Juli 2009, 14.30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Kooperation der Stadtwerke Dachau mit STATTAUTO
2. Antrag der Stadtratsfraktion der Dachauer Grünen wegen Einführung von Brauchwassernetzen
3. Verschiedenes öffentlich
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Kooperation der Stadtwerke Dachau mit STATTAUTO
2. Antrag der Stadtratsfraktion der Dachauer Grünen wegen Einführung von Brauchwassernetzen
3. Verschiedenes öffentlich
Dienstag, 30. Juni 2009
Bauauschuss: Kleingartenanlage, Rückbau der Bretterwände
Einstimmig und ohne Diskussion wurde der Rückbau der Bretter-Einfriedungen in der Kleingartenanlage beschlossen, im Gegenzug wurden höhere Hecken erlaubt.
Die beigelegte Fotodokumentation löste bei allen Fraktionen Kopfschütteln aus.
Die beigelegte Fotodokumentation löste bei allen Fraktionen Kopfschütteln aus.
Rosswachtstraße: Gier siegt über Sicherheit der Schulkinder
Sollte die Grundstückszufahrt geändert über den Radweg gegenüber der Friedenstraße in die Roßwachtstraße über den Radweg verlegt werden, wäre das Bündnis für Dachau bereit gewesen, eine Erweiterung der ohnehin massiven Bebauung zuzustimmen.
Gegen die Stimmen von SPD, ÜB, Grüne und Bündnis wurde jedoch von CSU und FW der Antrag des Baubewerbers genehmigt ohne für die Sicherheit der Schulkinder Sorge zu tragen.
Gegen die Stimmen von SPD, ÜB, Grüne und Bündnis wurde jedoch von CSU und FW der Antrag des Baubewerbers genehmigt ohne für die Sicherheit der Schulkinder Sorge zu tragen.
Vorplatz UG Hörhammer: Besitzer muss mind. 50% selbst bezahlen
Einstimmig und deutlich betont wurde von jeder einzelnen Fraktion: max 50% zahlt die Stadt für den erneuten Umbau des Vorbereichs zum Untergeschoss Hörhammer.
Auf Nachfrage von Bauamtsleiter Simon, ob der Bauausschuss auch anteilig für die Baunebenkosten aufkomme, legte sich der Bauausschuss auf Vorschlag des Bündnis für Dachau fest: lediglich die neuanfallenden Baunebenkosten dürfen angerechnet werden.
Auf Nachfrage von Bauamtsleiter Simon, ob der Bauausschuss auch anteilig für die Baunebenkosten aufkomme, legte sich der Bauausschuss auf Vorschlag des Bündnis für Dachau fest: lediglich die neuanfallenden Baunebenkosten dürfen angerechnet werden.
Bauausschuss: Wiedervorlage Entsorgung Fink
Wegen erheblicher Bedenken des technischen Umweltschutz muss der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan Entsorgung Fink nachgearbeitet und erneut ausgelegt werden.
Bauauschuss: vertagt
vertagt wurden die Tagesordnungspunkte
- Dreifachsportturnhalle Augustenfeld, wegen erheblicher Bedenken des Sportreferenten
- KitA Mariä Himmelfahrt, wegen zusätzlicher Einbindung des Trägers, der laut Bauamtsleiter zum gemeinsamen Termin nicht erschienen ist.
- Bebauung nördlich Landratsamt, wegen erheblicher Bedenken aller Fraktionen bzgl. der dann fehlenden Parkmöglichkeiten für das Finanzamt und das Landratsamt. Wir brachten ein, ob es denn sinnvoll sei, das Geschäftszentum Altstadt mit einer neuen Ladenzeile an der Altstadtperipherie zu zersiedeln.
- Dreifachsportturnhalle Augustenfeld, wegen erheblicher Bedenken des Sportreferenten
- KitA Mariä Himmelfahrt, wegen zusätzlicher Einbindung des Trägers, der laut Bauamtsleiter zum gemeinsamen Termin nicht erschienen ist.
- Bebauung nördlich Landratsamt, wegen erheblicher Bedenken aller Fraktionen bzgl. der dann fehlenden Parkmöglichkeiten für das Finanzamt und das Landratsamt. Wir brachten ein, ob es denn sinnvoll sei, das Geschäftszentum Altstadt mit einer neuen Ladenzeile an der Altstadtperipherie zu zersiedeln.
Sonntag, 28. Juni 2009
Die Doppelzüngigkeit der SPD
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt die jährliche Vergabe eines Umwelt- und Energiepreises für den Landkreis Dachau. Entsprechende Richtlinien für die Anerkennung
Gleichzeitig stimmt die SPD Stadtratsfraktion für den Neubau und die Beteiligung an 3 Steinkohlekraftwerken. Was ist denn das? Der Steuerzahler soll 3.000 € für den Erhalt der Natur aufbringen, die wir ein paar hundert Kilometer weiter mit Dachauer Stromgebühren zerstören.
Gleichzeitig stimmt die SPD Stadtratsfraktion für den Neubau und die Beteiligung an 3 Steinkohlekraftwerken. Was ist denn das? Der Steuerzahler soll 3.000 € für den Erhalt der Natur aufbringen, die wir ein paar hundert Kilometer weiter mit Dachauer Stromgebühren zerstören.
Samstag, 27. Juni 2009
Umweltprogramm zurück in die Fraktionen
Das Umweltprogramm wurde im letzten Umweltausschuss nicht abschließend beraten. Es wurde zurück an die Fraktionen verwiesen.
Die Fraktionen hatten dafür allerdings völlig unterschiedlich Beweggründe.
Uns ging es darum, dass im Umweltprogramm nicht Forderungen stehen, die jetzt schon unerfüllbar sind oder denen wir jetzt schon zuwider handeln.
Es kann nicht sein, dass das Umweltprogramm den Satz enthält "wir verzichten auf fossile Brennstoffe" und gleichzeitig beschließen wir die Beteiligung am Kohlekraftwerksbau in Lünen, Krefeld und Brunsbüttel.
Die "ich produzier mal ein schönes Papier" Politik der SPD ist nicht unser Stil.
Die Fraktionen hatten dafür allerdings völlig unterschiedlich Beweggründe.
Uns ging es darum, dass im Umweltprogramm nicht Forderungen stehen, die jetzt schon unerfüllbar sind oder denen wir jetzt schon zuwider handeln.
Es kann nicht sein, dass das Umweltprogramm den Satz enthält "wir verzichten auf fossile Brennstoffe" und gleichzeitig beschließen wir die Beteiligung am Kohlekraftwerksbau in Lünen, Krefeld und Brunsbüttel.
Die "ich produzier mal ein schönes Papier" Politik der SPD ist nicht unser Stil.
Dienstag, 23. Juni 2009
Das wahre Gesicht der Hadertauer
Morgen ein Bericht im Merkur (Überschrift anklicken) zu Situation der Asylbewerber in den Unterkünften.
Sozialministerin Christine Haderthauer ( CSU ) warf dagegen dem "Großteil" derer, die sich lange in Flüchtlingsunterkünften aufhielten, "Asylmissbrauch auf Kosten der Steuerzahler" vor. Wenn nur diejenigen Flüchtlinge, die tatsächlich Schutz bräuchten, untergebracht werden müssten, "hätten wir überhaupt kein Problem", sagte sie.
Ob die Dame schon mal in einer Dachauer Unterkunft war muss bezweifelt werden, und wie kommt sie überhaupt darauf, dass sich dort Leute zu Unrecht aufhielten, die schnelle Abschiebungspraxis in Bayern ist doch bekannt. Hat die Hadertauer kein Vertrauen zum Innenminister?
Sozialministerin Christine Haderthauer ( CSU ) warf dagegen dem "Großteil" derer, die sich lange in Flüchtlingsunterkünften aufhielten, "Asylmissbrauch auf Kosten der Steuerzahler" vor. Wenn nur diejenigen Flüchtlinge, die tatsächlich Schutz bräuchten, untergebracht werden müssten, "hätten wir überhaupt kein Problem", sagte sie.
Ob die Dame schon mal in einer Dachauer Unterkunft war muss bezweifelt werden, und wie kommt sie überhaupt darauf, dass sich dort Leute zu Unrecht aufhielten, die schnelle Abschiebungspraxis in Bayern ist doch bekannt. Hat die Hadertauer kein Vertrauen zum Innenminister?
Montag, 22. Juni 2009
Grüne schliessen Schilhabel aus der Fraktion aus.
In einem Schreiben an den OB am 21.6.09 heißt es:
"Frau Elisabeth Schilhabel gehört mit Fraktionsbeschluss vom 18.6.2009 nicht mehr der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an.
Nach anhaltenden innerfraktionellen Differenzen und wiederholt erfolgten persönlichen Angriffen auf Fraktionskollegen ist das Vertrauensverhältnis in der Fraktion so weit zerstört, dass eine weitere konstruktive Zusammenarbeit in dieser Konstellation nicht mehr möglich ist.
Der Ausschluss ist nicht in den – in einigen Punkten vorhandenen- unterschiedlichen politischen Auffassungen begründet. Als Grüne akzeptieren wir ein breites Spektrum an innerparteilichen Positionen.
Die Fraktion ist jedoch nicht bereit, Frau Schilhabels wiederholte politische Alleingänge und mangelnde Bereitschaft zu einer sachlichen Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionsmitgliedern weiter hinzunehmen. Eine weitere Zusammenarbeit und ein gemeinsames Auftreten als Fraktion ist daher nicht mehr möglich.
Ein Antrag zur Neu / Umbesetzung der Stadtratsausschüsse folgt in Kürze."
"Frau Elisabeth Schilhabel gehört mit Fraktionsbeschluss vom 18.6.2009 nicht mehr der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an.
Nach anhaltenden innerfraktionellen Differenzen und wiederholt erfolgten persönlichen Angriffen auf Fraktionskollegen ist das Vertrauensverhältnis in der Fraktion so weit zerstört, dass eine weitere konstruktive Zusammenarbeit in dieser Konstellation nicht mehr möglich ist.
Der Ausschluss ist nicht in den – in einigen Punkten vorhandenen- unterschiedlichen politischen Auffassungen begründet. Als Grüne akzeptieren wir ein breites Spektrum an innerparteilichen Positionen.
Die Fraktion ist jedoch nicht bereit, Frau Schilhabels wiederholte politische Alleingänge und mangelnde Bereitschaft zu einer sachlichen Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionsmitgliedern weiter hinzunehmen. Eine weitere Zusammenarbeit und ein gemeinsames Auftreten als Fraktion ist daher nicht mehr möglich.
Ein Antrag zur Neu / Umbesetzung der Stadtratsausschüsse folgt in Kürze."
Freitag, 19. Juni 2009
BAUAUSSCHUSSSITZUNG AM 30.06.2009
Am Dienstag, 30. Juni 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Theodor Heuss- Straße Errichtung einer Dreifachsporthalle
Wiedervorlage mit überarbeiteter Planung
2. Kinderhaus "Mariä Himmelfahrt" in Dachau Süd
Ersatzbau für bestehenden Kindergarten und
Ergänzung um zwei Krippengruppen
3. Bebauungsplan 140/06 „Augustenfeld-Nord“
Festlegung der zukünftigen Erschließungsführung
4. Bahnhof Dachau Stadt West
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
5. Udldinger Weiher Nord
Änderung H11 (1. Änd. von Nr. 143/07)
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08
Festlegung des beschleunigten Verfahrens (§ 13a BauGB)
und Billigung des Entwurfs für die öffentliche Auslegung
6. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink
Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse
der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange
(§ 3 Abs.2, § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB)
7. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink
Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
(§ 3 Abs.2 und § 4 Abs. 2 Baugestztbuch)
8. Nördlich des Landratsamtes
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129/03
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
9. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße
wiederholte Behandlung nach Anhörung der Anlieger
10. Münchner Straße, Amperbrücke
Vorstellung der Entwurfsplanung mit zusätzlicher Linksabbiegespur
11. Pfarrstraße 1 Ehemaliges Kaufhaus Hörhammer
Umgestaltung des Zugangs zum Untergeschoss im öffentlichen Bereich
12. Kleingartenanlage Zäune und Windschutz
13. Erich-Ollenhauer-Straße 43 und Roßwachtstraße 2c, 2d
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
mit Tiefgarage und Stellplätzen Wiederbehandlung
14. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Theodor Heuss- Straße Errichtung einer Dreifachsporthalle
Wiedervorlage mit überarbeiteter Planung
2. Kinderhaus "Mariä Himmelfahrt" in Dachau Süd
Ersatzbau für bestehenden Kindergarten und
Ergänzung um zwei Krippengruppen
3. Bebauungsplan 140/06 „Augustenfeld-Nord“
Festlegung der zukünftigen Erschließungsführung
4. Bahnhof Dachau Stadt West
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
5. Udldinger Weiher Nord
Änderung H11 (1. Änd. von Nr. 143/07)
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08
Festlegung des beschleunigten Verfahrens (§ 13a BauGB)
und Billigung des Entwurfs für die öffentliche Auslegung
6. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink
Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse
der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange
(§ 3 Abs.2, § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB)
7. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink
Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
(§ 3 Abs.2 und § 4 Abs. 2 Baugestztbuch)
8. Nördlich des Landratsamtes
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129/03
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
9. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße
wiederholte Behandlung nach Anhörung der Anlieger
10. Münchner Straße, Amperbrücke
Vorstellung der Entwurfsplanung mit zusätzlicher Linksabbiegespur
11. Pfarrstraße 1 Ehemaliges Kaufhaus Hörhammer
Umgestaltung des Zugangs zum Untergeschoss im öffentlichen Bereich
12. Kleingartenanlage Zäune und Windschutz
13. Erich-Ollenhauer-Straße 43 und Roßwachtstraße 2c, 2d
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
mit Tiefgarage und Stellplätzen Wiederbehandlung
14. Verschiedenes öffentlich
Wollte Trianel heimlich Steinkohlekraftwerk mit Dachauer Beteiligung an RWE verhökern?
Mehr im Kohle-Blog Überschrift anklicken
Donnerstag, 18. Juni 2009
Anfrage zum Kohlebezug aus Kinderarbeit in den Kohlekraftwerken mit Dachauer Beteiligung
Der Artikel im Spiegel „Kohle Kinder schuften für den Aufbau Afghanistans“ vom 15.6.09 und die aktuelle Sitzungsvorlage im Umweltausschuss zum Thema Kinderarbeit veranlassen uns zu folgender Anfrage. Um deren Beantwortung bitten wir im ebenfalls im Umweltausschuss vor allen Fraktionen.
Anfrage
Welche Maßnahmen werden bei Trianel getroffen, die die Einhaltung des IAO-Übereinkommens Nr. 182 Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit gewährleisten. Die Anfrage bezieht sich auf den Bezug von Kohle aus dem Ausland für den Betrieb der Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld/Uerdingen.
Begründung
Wir behaupten nicht, dass der Trianel-Konzern vor hat seine Kraftwerke mit Kohle mit der angesprochenen Problematik zu betreiben. Dennoch ist es für die Stadt Dachau als Miteigentümer wichtig, welche Regularien der Konzern sich vorgeben hat um den Bezug von Kohle die aus Bergwerken mit Kinderarbeit stammt auszuschließen.
Sollte es noch keine geben, sind die Stadtwerke anzuweisen, dass bei der Konzernleitung in Aachen eine Selbstverpflichtung inkl. deren Kontrolle beschlossen wird. Weigert sich die Konzernleitung ist dem Umweltausschuss darüber zu berichten.
In dem Artikel im Spiegel (Bild aus Spiegel–Online) heißt es u.a.
„Die meisten Minen werden illegal betrieben, die Arbeitsbedingungen in den Schächten und Stollen sind erbärmlich. Oft arbeiten auch Kinder in der staubigen Schattenwelt, vor allem in der Zentralprovinz Bamian und dort im Distrikt Kahmerd, wo sich manche Stollen in 200 bis 300 Meter Tiefe erstrecken.“
„Allein in den Gruben von Kahmerd schuften 1500 Menschen, von denen die meisten weniger als 18 Jahre alt sind, berichtet der Uno-Informationsdienst IRIN. Die Arbeit ist anstrengend, Schutzkleidung und Helme gibt es nur in Ausnahmefällen - der Turban muss genügen. Die Kinder tragen die Kohle in Säcken auf dem Rücken, der Sauerstoff in der Umgebungsluft ist knapp.“
„Doch die Maloche in der alptraumhaften Unterwelt schädigt die Kinder und Jugendlichen früh. Kopfverletzungen sind häufig und ebenso Meniskusschäden - durch das Anheben der schweren Lasten. "Wir führen keine Statistik ausschließlich für Kinder, aber die Anzahl von Lungenleiden und Augeninfektionen ist hoch, berichtet einer der Ärzte des Zentralkrankenhauses von Bamian.“
In der Vorlage zum Umweltausschuss heißt es u.a.
Nach Art. 100 der Verfassung und Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Hierzu gehört das Bekenntnis des Deutschen Volkes zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes). Zum Kernbestand dieser Menschenrechte zählt das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, wie es insbesondere in Art. 4 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 ausdrücklich verbürgt wird. Die dort gewährleisteten Grundrechte werden nach Art. 6 Abs. 2 des EU-Vertrags von der Europäischen Union als Grundrechte geachtet; Gleiches gilt für Grundrechte, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. Auch nach der Rechts- und Werteordnung der Verfassung und des Grundgesetzes hat je-der das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 101 der Verfassung, Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes).
2. Das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (im Folgenden: IAO-Übereinkommen Nr. 182) ist durch Zustimmungsgesetz vom 11. Dezember 2001 (BGBl II S. 1290) am 18. April 2003 in Kraft getreten (Bek. vom 28. Juni 2002, BGBl II S. 2352). Nach Art. 2 des IAO-Übereinkommens Nr. 182 gelten als „Kind“ alle Personen unter 18 Jahren. Der Ausdruck „die schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ umfasst dabei nach Art. 3 Buchst. a und d des IAO-Übereinkommens Nr. 182 insbesondere:
- alle Formen der Sklaverei oder alle sklavereiähnlichen Praktiken, wie den Verkauf von Kindern und den Kinderhandel, Schuldknechtschaft und Leibeigenschaft sowie Zwangs- oder Pflichtarbeit, einschließlich der Zwangs- oder Pflichtrekrutierung von Kindern für den Einsatz in bewaffneten Konflikten;
- Arbeit, die ihrer Natur nach oder aufgrund der Umstände, unter denen sie verrichtet wird, voraussichtlich für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Sittlichkeit von Kindern schädlich ist.
3. Der sich aus Art. 1 und 7 des IAO-Übereinkommens Nr. 182 ergebenden Pflicht, unverzügliche und wirksame Maßnahmen zu treffen sowie deren wirksame Durchführung sicherzustellen, wird auf nationaler Ebene durch den Vollzug der entsprechen-den Vorschriften zum Jugendarbeitsschutz nachgekommen. Der Freistaat Bayern achtet darüber hinaus bei seiner Beschaffung darauf, dass bei der Herstellung bzw. Bearbeitung der entsprechenden Produkte weder gegen die nationalen Jugendarbeitsschutzgesetze verstoßen wird noch gegen Normen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes zur Umsetzung des IAO-Übereinkommens Nr. 182 erlassen wurden oder die sonst dem Schutz vor ausbeuterischer Kinderarbeit dienen.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Hinweis:
Den Spiegel Artikel in voller Länge finden Sie hier.
Anfrage
Welche Maßnahmen werden bei Trianel getroffen, die die Einhaltung des IAO-Übereinkommens Nr. 182 Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit gewährleisten. Die Anfrage bezieht sich auf den Bezug von Kohle aus dem Ausland für den Betrieb der Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld/Uerdingen.
Begründung
Wir behaupten nicht, dass der Trianel-Konzern vor hat seine Kraftwerke mit Kohle mit der angesprochenen Problematik zu betreiben. Dennoch ist es für die Stadt Dachau als Miteigentümer wichtig, welche Regularien der Konzern sich vorgeben hat um den Bezug von Kohle die aus Bergwerken mit Kinderarbeit stammt auszuschließen.
Sollte es noch keine geben, sind die Stadtwerke anzuweisen, dass bei der Konzernleitung in Aachen eine Selbstverpflichtung inkl. deren Kontrolle beschlossen wird. Weigert sich die Konzernleitung ist dem Umweltausschuss darüber zu berichten.
In dem Artikel im Spiegel (Bild aus Spiegel–Online) heißt es u.a.
„Die meisten Minen werden illegal betrieben, die Arbeitsbedingungen in den Schächten und Stollen sind erbärmlich. Oft arbeiten auch Kinder in der staubigen Schattenwelt, vor allem in der Zentralprovinz Bamian und dort im Distrikt Kahmerd, wo sich manche Stollen in 200 bis 300 Meter Tiefe erstrecken.“
„Allein in den Gruben von Kahmerd schuften 1500 Menschen, von denen die meisten weniger als 18 Jahre alt sind, berichtet der Uno-Informationsdienst IRIN. Die Arbeit ist anstrengend, Schutzkleidung und Helme gibt es nur in Ausnahmefällen - der Turban muss genügen. Die Kinder tragen die Kohle in Säcken auf dem Rücken, der Sauerstoff in der Umgebungsluft ist knapp.“
„Doch die Maloche in der alptraumhaften Unterwelt schädigt die Kinder und Jugendlichen früh. Kopfverletzungen sind häufig und ebenso Meniskusschäden - durch das Anheben der schweren Lasten. "Wir führen keine Statistik ausschließlich für Kinder, aber die Anzahl von Lungenleiden und Augeninfektionen ist hoch, berichtet einer der Ärzte des Zentralkrankenhauses von Bamian.“
In der Vorlage zum Umweltausschuss heißt es u.a.
Nach Art. 100 der Verfassung und Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Hierzu gehört das Bekenntnis des Deutschen Volkes zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes). Zum Kernbestand dieser Menschenrechte zählt das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, wie es insbesondere in Art. 4 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 ausdrücklich verbürgt wird. Die dort gewährleisteten Grundrechte werden nach Art. 6 Abs. 2 des EU-Vertrags von der Europäischen Union als Grundrechte geachtet; Gleiches gilt für Grundrechte, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. Auch nach der Rechts- und Werteordnung der Verfassung und des Grundgesetzes hat je-der das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 101 der Verfassung, Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes).
2. Das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (im Folgenden: IAO-Übereinkommen Nr. 182) ist durch Zustimmungsgesetz vom 11. Dezember 2001 (BGBl II S. 1290) am 18. April 2003 in Kraft getreten (Bek. vom 28. Juni 2002, BGBl II S. 2352). Nach Art. 2 des IAO-Übereinkommens Nr. 182 gelten als „Kind“ alle Personen unter 18 Jahren. Der Ausdruck „die schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ umfasst dabei nach Art. 3 Buchst. a und d des IAO-Übereinkommens Nr. 182 insbesondere:
- alle Formen der Sklaverei oder alle sklavereiähnlichen Praktiken, wie den Verkauf von Kindern und den Kinderhandel, Schuldknechtschaft und Leibeigenschaft sowie Zwangs- oder Pflichtarbeit, einschließlich der Zwangs- oder Pflichtrekrutierung von Kindern für den Einsatz in bewaffneten Konflikten;
- Arbeit, die ihrer Natur nach oder aufgrund der Umstände, unter denen sie verrichtet wird, voraussichtlich für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Sittlichkeit von Kindern schädlich ist.
3. Der sich aus Art. 1 und 7 des IAO-Übereinkommens Nr. 182 ergebenden Pflicht, unverzügliche und wirksame Maßnahmen zu treffen sowie deren wirksame Durchführung sicherzustellen, wird auf nationaler Ebene durch den Vollzug der entsprechen-den Vorschriften zum Jugendarbeitsschutz nachgekommen. Der Freistaat Bayern achtet darüber hinaus bei seiner Beschaffung darauf, dass bei der Herstellung bzw. Bearbeitung der entsprechenden Produkte weder gegen die nationalen Jugendarbeitsschutzgesetze verstoßen wird noch gegen Normen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes zur Umsetzung des IAO-Übereinkommens Nr. 182 erlassen wurden oder die sonst dem Schutz vor ausbeuterischer Kinderarbeit dienen.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Hinweis:
Den Spiegel Artikel in voller Länge finden Sie hier.
Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau
ANTRAG
Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau
Die Stadt Dachau errichtet - möglichst zentrumsnah - einen Wohnmobilstellplatz für auswärtige Gäste.
BEGRÜNDUNG
Seit längerer Zeit schon wird überlegt, wie die Stadt Dachau für Touristen interessanter gemacht werden kann und diese auch zum Verweilen eingeladen werden können. Eine relativ leicht und schnell zu realisierende Möglichkeit ist die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes, wie ihn sehr viele andere bayerische Gemeinden ihren auswärtigen Gästen schon lange anbieten, zum Beispiel Aschaffenburg, Fürstenfeldbruck, Ingolstadt, Kempten, Füssen, Memmingen, Wasserburg, Kelheim und Weilheim, um nur einige zu nennen.
Allein die Internetseite www.wohnmobil-stellplaetze.net listet für Bayern gut 300 Stellplätze auf. Einige Stellplätze werden von privaten Betreibern zur Verfügung gestellt (wie z.B in Sulzemoos, auf dem Parkplatz eines Caravan- und Campingausrüsters), die meisten jedoch von den Gemeinden, die damit auf ihrer Homepage auch aktiv bei ihren Gästen werben.
Wohnmobilstellplätze finden sich entweder in landwirtschaftlich reizvoller Lage (z.B. an einem Badesee oder am Freibad, wie etwa in Aichach), meist aber in unmittelbarer Zentrums- bzw. Altstadtnähe (Augsburg, Kempten, Nördlingen). Geschäfte, Lokale, Sehenswürdigkeiten sind in der Regel fußläufig erreichbar. Dies entspricht den Bedürfnissen und Wünschen von Wohnmobiltouristen: Sie wollen - etwa nach einer längeren oder anstrengenden Besichtigung oder Wanderung - ihr Mobil sicher parken, um danach in Ruhe einkaufen oder essen zu gehen oder andere Aspekte der besuchten Stadt kennen zu lernen, bevor sie am nächsten Tag weiterfahren.
Kelheim stellt einen Teil seines Volksfestplatzes zur Verfügung, Kempten den Parkplatz am Illerstadion. Wohnmobilstellplätze bieten bei weitem nicht den Komfort eines Campingplatzes. Das ist von den Nutzern auch gar nicht gewollt, da sie in der Regel nur kurz an einem Ort bleiben (die Verweildauer ist meist explizit beschränkt, z.B. auf 2 - max. 4 Tage). Das Angebot umfasst im idealen Falle einen Frischwasserhahn, eine Entsorgungsmöglichkeit (für Abwasser und Campingtoilette), einen Stromanschluss und eine Mülltonne, oft jedoch nur einen Teil dieser Angebote. Sie sind entweder in der Stellplatzgebühr enthalten oder müssen ganz oder teilweise extra entrichtet werden (Stromautomat, Wasserzapfhahn mit Zähler). Manche Plätze bieten gar nichts außer einer ebenen Fläche, die meist geschottert oder auch geteert ist. Beleuchtung ist oft vorhanden.
Die Stellplatzgebühr variiert von ca. € 5.- bis € 12.-, je nach Komfort und den Gebühren dafür (für Wasser z.B, wird oft € 1.- für 100l verlangt, ebenso wie für 2 KW Strom). Manche sind kostenfrei wie etwa der in Fürstenfeldbruck auf dem Großparkplatz gegenüber des Klosters, in Ingolstadt am Klenzepark oder der am Karlsfelder See (Jahnstr.).
Auch die Zahl der Stellplätze ist sehr unterschiedlich: 3 - max. 150 (Absberg), die Regel sind zwischen 5 und 20. Die Nutzungsdauer ist meist ganzjährig; Ausnahme sind natürlich Plätze, die zeitweise für andere Zwecke dienen.
Mit dem Argument der Zentrumsnähe wären geeignete Standorte für einen Wohnmobilstellplatz in Dachau Teile zum Beispiel folgender Flächen:
- Thomawiese, neben der Turnhalle (Strom, Frischwasser und Abwassermöglichkeit!)
- Wiesböck - Grundstück
- Parkplatz am Hallenbad / Freibad
- Parkplatz des Landratsamtes
Private Flächen, die geeignet wären:
- Lidl - Parkplatz Mitterndorf
- MD-Gelände (in Altstadtnähe, z.B. Holzlagerplatz oder Gelände des ehemaligen MD-Sportvereins)
Dachau erscheint ideal für die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes. So kommen nicht nur viele Besucher der KZ-Gedenkstätte mit dem Wohnmobil (ein Blick auf den Parkplatz genügt) und könnten so zum Abschalten und zum Verweilen in der Stadt eingeladen werden. Auch München-Touristen und einfach nur Durchreisende fänden ein günstiges Angebot zum Pausieren und Bleiben. Dachau würde seine Attraktivität für auswärtige Gäste abseits der Hotel-Touristen so zweifellos steigern.
Sabine Geißler
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau
Die Stadt Dachau errichtet - möglichst zentrumsnah - einen Wohnmobilstellplatz für auswärtige Gäste.
BEGRÜNDUNG
Seit längerer Zeit schon wird überlegt, wie die Stadt Dachau für Touristen interessanter gemacht werden kann und diese auch zum Verweilen eingeladen werden können. Eine relativ leicht und schnell zu realisierende Möglichkeit ist die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes, wie ihn sehr viele andere bayerische Gemeinden ihren auswärtigen Gästen schon lange anbieten, zum Beispiel Aschaffenburg, Fürstenfeldbruck, Ingolstadt, Kempten, Füssen, Memmingen, Wasserburg, Kelheim und Weilheim, um nur einige zu nennen.
Allein die Internetseite www.wohnmobil-stellplaetze.net listet für Bayern gut 300 Stellplätze auf. Einige Stellplätze werden von privaten Betreibern zur Verfügung gestellt (wie z.B in Sulzemoos, auf dem Parkplatz eines Caravan- und Campingausrüsters), die meisten jedoch von den Gemeinden, die damit auf ihrer Homepage auch aktiv bei ihren Gästen werben.
Wohnmobilstellplätze finden sich entweder in landwirtschaftlich reizvoller Lage (z.B. an einem Badesee oder am Freibad, wie etwa in Aichach), meist aber in unmittelbarer Zentrums- bzw. Altstadtnähe (Augsburg, Kempten, Nördlingen). Geschäfte, Lokale, Sehenswürdigkeiten sind in der Regel fußläufig erreichbar. Dies entspricht den Bedürfnissen und Wünschen von Wohnmobiltouristen: Sie wollen - etwa nach einer längeren oder anstrengenden Besichtigung oder Wanderung - ihr Mobil sicher parken, um danach in Ruhe einkaufen oder essen zu gehen oder andere Aspekte der besuchten Stadt kennen zu lernen, bevor sie am nächsten Tag weiterfahren.
Kelheim stellt einen Teil seines Volksfestplatzes zur Verfügung, Kempten den Parkplatz am Illerstadion. Wohnmobilstellplätze bieten bei weitem nicht den Komfort eines Campingplatzes. Das ist von den Nutzern auch gar nicht gewollt, da sie in der Regel nur kurz an einem Ort bleiben (die Verweildauer ist meist explizit beschränkt, z.B. auf 2 - max. 4 Tage). Das Angebot umfasst im idealen Falle einen Frischwasserhahn, eine Entsorgungsmöglichkeit (für Abwasser und Campingtoilette), einen Stromanschluss und eine Mülltonne, oft jedoch nur einen Teil dieser Angebote. Sie sind entweder in der Stellplatzgebühr enthalten oder müssen ganz oder teilweise extra entrichtet werden (Stromautomat, Wasserzapfhahn mit Zähler). Manche Plätze bieten gar nichts außer einer ebenen Fläche, die meist geschottert oder auch geteert ist. Beleuchtung ist oft vorhanden.
Die Stellplatzgebühr variiert von ca. € 5.- bis € 12.-, je nach Komfort und den Gebühren dafür (für Wasser z.B, wird oft € 1.- für 100l verlangt, ebenso wie für 2 KW Strom). Manche sind kostenfrei wie etwa der in Fürstenfeldbruck auf dem Großparkplatz gegenüber des Klosters, in Ingolstadt am Klenzepark oder der am Karlsfelder See (Jahnstr.).
Auch die Zahl der Stellplätze ist sehr unterschiedlich: 3 - max. 150 (Absberg), die Regel sind zwischen 5 und 20. Die Nutzungsdauer ist meist ganzjährig; Ausnahme sind natürlich Plätze, die zeitweise für andere Zwecke dienen.
Mit dem Argument der Zentrumsnähe wären geeignete Standorte für einen Wohnmobilstellplatz in Dachau Teile zum Beispiel folgender Flächen:
- Thomawiese, neben der Turnhalle (Strom, Frischwasser und Abwassermöglichkeit!)
- Wiesböck - Grundstück
- Parkplatz am Hallenbad / Freibad
- Parkplatz des Landratsamtes
Private Flächen, die geeignet wären:
- Lidl - Parkplatz Mitterndorf
- MD-Gelände (in Altstadtnähe, z.B. Holzlagerplatz oder Gelände des ehemaligen MD-Sportvereins)
Dachau erscheint ideal für die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes. So kommen nicht nur viele Besucher der KZ-Gedenkstätte mit dem Wohnmobil (ein Blick auf den Parkplatz genügt) und könnten so zum Abschalten und zum Verweilen in der Stadt eingeladen werden. Auch München-Touristen und einfach nur Durchreisende fänden ein günstiges Angebot zum Pausieren und Bleiben. Dachau würde seine Attraktivität für auswärtige Gäste abseits der Hotel-Touristen so zweifellos steigern.
Sabine Geißler
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Mittwoch, 17. Juni 2009
Dachauer Ex-Rektor und Landtagsabgeordneter Güll (SPD) fordert alle Dachauer Schulleiter auf
von Sanktionen gegen die Schüler aufgrund dieses besonderen Schulschwänzens abzusehen.
Mehr im Merkur - Überschrift anklicken
Das ist schon paradox, da marschiert ein Ex-Rektor und Landtagsabgeordneter zusammen mit Dachauer Schülern auf der Münchner Demo und die Schüler sollen bestraft werden.
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Das ist schon paradox, da marschiert ein Ex-Rektor und Landtagsabgeordneter zusammen mit Dachauer Schülern auf der Münchner Demo und die Schüler sollen bestraft werden.
UMWELTAUSSCHUSSSITZUNG AM 25.06.2009
Am Donnerstag, 25. Juni 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Überarbeitung des Umweltprogramms Antrag der Fraktion Freie Wähler an Umweltausschuss und Stadtrat
2. Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) - Förderprogramm für Kommunen, soziale und kulturelle Einrichtungen
3. Luftreinhaltung Überprüfung der lufthygienischen Situation in der Stadt Dachau
4. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Überarbeitung des Umweltprogramms Antrag der Fraktion Freie Wähler an Umweltausschuss und Stadtrat
2. Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) - Förderprogramm für Kommunen, soziale und kulturelle Einrichtungen
3. Luftreinhaltung Überprüfung der lufthygienischen Situation in der Stadt Dachau
4. Verschiedenes öffentlich
Bündnis stellt Antrag auf Kooperation mit Stattauto
Dachau, den 16.06.09
ANTRAG
Kooperation der Stadt Dachau mit Stattauto
Die Stadt Dachau geht ein Kooperationsmodell mit Stattauto, einer in München und Umland verbreiteten Car-Sharing - Organisation ein. Dabei werden städtische Fahrzeuge (in der Regel PKW) am Abend und an den Wochenenden den Mitgliedern von Stattauto zur Verfügung gestellt. Stattauto unterhält momentan eine kleine Station in der Tiefgarage am Sparkassenplatz (unserer Information nach mit zwei Fahrzeugen). Stattauto seinerseits ist an einer Kooperation mit der Stadt Dachau interessiert.
(Informationen über Stattauto siehe www.stattauto-muenchen.de).
BEGRÜNDUNG
Kooperationen zwischen Stattauto und Kommunen gibt es bereits in Gauting und Haar.
Dabei bleiben die Autos Eigentum der Stadt (bzw. auch der Stadtwerke). Während der Arbeitszeit der Stadtverwaltung (also in der Regel Montag - Freitag tagsüber) sind die Autos als Block für die Stadtverwaltung "gebucht", ohne dass dabei ein Aufwand bei der Stadt entsteht.
Abends und an den Wochenenden können Stattauto-Teilnehmer die Autos nutzen - dies sind auch die Zeiten, in denen Stattauto-Teilnehmer bevorzugt ein Auto brauchen und buchen.
Die Stadt stellt also die Autos, Stattauto würde die Station mit Tresor und Buchungssystem einrichten und unterhalten. Je nach Details des Kooperationsvertrags erhält die Stadt zwischen 75% und 90% der mit ihren Autos erwirtschafteten Erträge. Der Vertrag regelt insbesondere auch die Zuständigkeiten bezüglich Kontrolle und Reinigung der Fahrzeuge.
Die Kooperation hat Vorteile für die Stadt und ihre Bürger, für Stattauto - und für die Umwelt:
Vorteile für die Stadt und die Bürger:
- zusätzliche Einnahmen
- bessere Auslastung des städtischen Fuhrparks (dieser Synergieeffekt bewirkt auch einen nicht unerheblichen volkswirtschaftlichen Vorteil)
- geringerer Parkraumbedarf, da Stattauto - Teilnehmer normalerweise kein eigenes Auto haben
- Bürger ohne eigenes Auto können bedarfsgerecht und preiswert Auto-Mobilität abrufen
- verbessertes Umwelt - Image durch die Kooperation
Vorteile für Stattauto:
- Vergrößerung des Angebots in Dachau ohne großes eigenes Investment
- Werbung durch Kooperation
- Erhöhung der Zahl der Mitglieder
Vorteile für die Umwelt:
- Bürgern, die nur manchmal ein Auto brauchen, wird die Entscheidung, auf ein eigenes Auto zu verzichten, leichter gemacht, wenn das CarSharing - Angebot an ihrem Wohnort attraktiv ist.
- Bürger ohne eigenes Auto nützen erfahrungsgemäß verstärkt den ÖPNV - der Gewinn für die Umwelt (und die innerstädtische Verkehrssituation!) liegt auf der Hand
Langjährige Mitglieder bei Stattauto berichten von durchwegs sehr positiven Erfahrungen: Die Autos seien normalerweise in ausgezeichnetem Zustand und werden von den Benutzern offensichtlich auch sehr sorgsam behandelt.
Abschließend ist noch zu bemerken, dass Stattauto im Rahmen des Themas "Mobil ohne Auto" bzw. "Sicheres Radfahren in der Stadt" möglicherweise bei der DIVA 2009 (Oktober 2009) vertreten sein wird (Gespräche laufen noch); dort könnten sich die Besucher dann nicht nur über Stattauto informieren, sondern auch gleich über das neue Kooperationsmodell - was sowohl der Stadt Dachau als auch Stattauto wiederum einen Teil der Werbungskosten ersparen würde.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
ANTRAG
Kooperation der Stadt Dachau mit Stattauto
Die Stadt Dachau geht ein Kooperationsmodell mit Stattauto, einer in München und Umland verbreiteten Car-Sharing - Organisation ein. Dabei werden städtische Fahrzeuge (in der Regel PKW) am Abend und an den Wochenenden den Mitgliedern von Stattauto zur Verfügung gestellt. Stattauto unterhält momentan eine kleine Station in der Tiefgarage am Sparkassenplatz (unserer Information nach mit zwei Fahrzeugen). Stattauto seinerseits ist an einer Kooperation mit der Stadt Dachau interessiert.
(Informationen über Stattauto siehe www.stattauto-muenchen.de).
BEGRÜNDUNG
Kooperationen zwischen Stattauto und Kommunen gibt es bereits in Gauting und Haar.
Dabei bleiben die Autos Eigentum der Stadt (bzw. auch der Stadtwerke). Während der Arbeitszeit der Stadtverwaltung (also in der Regel Montag - Freitag tagsüber) sind die Autos als Block für die Stadtverwaltung "gebucht", ohne dass dabei ein Aufwand bei der Stadt entsteht.
Abends und an den Wochenenden können Stattauto-Teilnehmer die Autos nutzen - dies sind auch die Zeiten, in denen Stattauto-Teilnehmer bevorzugt ein Auto brauchen und buchen.
Die Stadt stellt also die Autos, Stattauto würde die Station mit Tresor und Buchungssystem einrichten und unterhalten. Je nach Details des Kooperationsvertrags erhält die Stadt zwischen 75% und 90% der mit ihren Autos erwirtschafteten Erträge. Der Vertrag regelt insbesondere auch die Zuständigkeiten bezüglich Kontrolle und Reinigung der Fahrzeuge.
Die Kooperation hat Vorteile für die Stadt und ihre Bürger, für Stattauto - und für die Umwelt:
Vorteile für die Stadt und die Bürger:
- zusätzliche Einnahmen
- bessere Auslastung des städtischen Fuhrparks (dieser Synergieeffekt bewirkt auch einen nicht unerheblichen volkswirtschaftlichen Vorteil)
- geringerer Parkraumbedarf, da Stattauto - Teilnehmer normalerweise kein eigenes Auto haben
- Bürger ohne eigenes Auto können bedarfsgerecht und preiswert Auto-Mobilität abrufen
- verbessertes Umwelt - Image durch die Kooperation
Vorteile für Stattauto:
- Vergrößerung des Angebots in Dachau ohne großes eigenes Investment
- Werbung durch Kooperation
- Erhöhung der Zahl der Mitglieder
Vorteile für die Umwelt:
- Bürgern, die nur manchmal ein Auto brauchen, wird die Entscheidung, auf ein eigenes Auto zu verzichten, leichter gemacht, wenn das CarSharing - Angebot an ihrem Wohnort attraktiv ist.
- Bürger ohne eigenes Auto nützen erfahrungsgemäß verstärkt den ÖPNV - der Gewinn für die Umwelt (und die innerstädtische Verkehrssituation!) liegt auf der Hand
Langjährige Mitglieder bei Stattauto berichten von durchwegs sehr positiven Erfahrungen: Die Autos seien normalerweise in ausgezeichnetem Zustand und werden von den Benutzern offensichtlich auch sehr sorgsam behandelt.
Abschließend ist noch zu bemerken, dass Stattauto im Rahmen des Themas "Mobil ohne Auto" bzw. "Sicheres Radfahren in der Stadt" möglicherweise bei der DIVA 2009 (Oktober 2009) vertreten sein wird (Gespräche laufen noch); dort könnten sich die Besucher dann nicht nur über Stattauto informieren, sondern auch gleich über das neue Kooperationsmodell - was sowohl der Stadt Dachau als auch Stattauto wiederum einen Teil der Werbungskosten ersparen würde.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Den Teufel mit dem Belzebub austreiben?
Die Stadtverwaltung schreibt in der Vorlage zum nächstem Umweltausschuss:
"Ursache des vom Menschen verursachten Klimawandels sind in erster Linie CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger."
Die Konsequenz: die Stadtwerke Dachau als 100% Tochter der Stadt Dachau beteiligen sich am Neubau der Kohlekraftwerke Krefeld/Uerdingen, Lünen und Brunsbüttel.
"Ursache des vom Menschen verursachten Klimawandels sind in erster Linie CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger."
Die Konsequenz: die Stadtwerke Dachau als 100% Tochter der Stadt Dachau beteiligen sich am Neubau der Kohlekraftwerke Krefeld/Uerdingen, Lünen und Brunsbüttel.
Kohle und Kinderarbeit
Was der Dachauer SPD anscheindend egal ist, mehr im Kohle-Blog Überschrift anklicken.
TSV: es gibt kein Konzept
Die Anfrage der Grünen zum Finanzierungskonzept des TSV ist beantwortet.
In der Anfrage heiß es u.a.
Hat der TSV 1865 Dachau ein tragfähigen Finanzierungskonzept für den Umzug
und den Bau der neuen Sportstätten, insbesonders bezüglich:
o Vermarktung des bisherigen Sportgeländes, Risiken die sich aus der Finanzkrise ergeben und die bei der ursprünglichen Planung keine Rolle spielten.
o Zuschüsse von BLSV, Freistaat und Bund, Stadt und Landkreis Dachau
o Kosten Bau neue Sportstätten.
o Welche Risiken entstehen hierdurch der Stadt Dachau, insbesonders, wenn die erhofften Erlöse nicht im geplanten Maß fließen und eine Überschuldung für den Verein droht.
Die Antwort der Verwaltung fällt mager aus.
Ausser ein paar Zuschussanträge an die Stadt und an den BLSV ist nichts vorhanden.
Aber die Stadt soll im Vorfeld schon mal 4. Mio € für die Infrastruktur in die Hand nehmen, da steht dann noch kein Stein auf dem anderen.
They have a dream...
In der Anfrage heiß es u.a.
Hat der TSV 1865 Dachau ein tragfähigen Finanzierungskonzept für den Umzug
und den Bau der neuen Sportstätten, insbesonders bezüglich:
o Vermarktung des bisherigen Sportgeländes, Risiken die sich aus der Finanzkrise ergeben und die bei der ursprünglichen Planung keine Rolle spielten.
o Zuschüsse von BLSV, Freistaat und Bund, Stadt und Landkreis Dachau
o Kosten Bau neue Sportstätten.
o Welche Risiken entstehen hierdurch der Stadt Dachau, insbesonders, wenn die erhofften Erlöse nicht im geplanten Maß fließen und eine Überschuldung für den Verein droht.
Die Antwort der Verwaltung fällt mager aus.
Ausser ein paar Zuschussanträge an die Stadt und an den BLSV ist nichts vorhanden.
Aber die Stadt soll im Vorfeld schon mal 4. Mio € für die Infrastruktur in die Hand nehmen, da steht dann noch kein Stein auf dem anderen.
They have a dream...
Flächennutzungsplanänderung nur mit Radweg
Stadtratssitzung 16.6.09
Die Bündnis-Fraktion stimmte der Änderung des Flächennutzungsplan Bahnhof West unter der Bedingung zu, dass die Durchführung eines Radweges möglich ist und angestrebt wird.
Der Grünzug ist der Bündnis-Fraktion an der entscheidenden Stelle zu schmal. Jedoch sehen wir die Planung mit dem Wegfall des Hochhauses (Bündnis-Bedingung) entscheidend verbessert und tragen die neue Lösung als Kompromiss unter der vorgenannten Bedingung mit.
Die Bündnis-Fraktion stimmte der Änderung des Flächennutzungsplan Bahnhof West unter der Bedingung zu, dass die Durchführung eines Radweges möglich ist und angestrebt wird.
Der Grünzug ist der Bündnis-Fraktion an der entscheidenden Stelle zu schmal. Jedoch sehen wir die Planung mit dem Wegfall des Hochhauses (Bündnis-Bedingung) entscheidend verbessert und tragen die neue Lösung als Kompromiss unter der vorgenannten Bedingung mit.
Sonntag, 14. Juni 2009
CSU hat jetzt auch einen Stadtratsblog
Gut abgekupfert, dieselbe Technik, ein paar andere Farben und ein anders Logo.
Wir freuen uns auf eine intensive Diskussion.
Überschrift anklicken
Wir freuen uns auf eine intensive Diskussion.
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Mittwoch, 10. Juni 2009
FDP will Kohlestrom im Parkhaus verschenken.
Verlogener gehts wohl nicht, erst stimmt die Fraktion Freie Wähler/FDP für den Einstieg in 3 Kohlegroßkraftwerke und dann wollen sie sich auch noch als Umweltpolitiker profilieren.
Einen neuen Antrag hat die Dachauer FDP gestellt. Sie will im Parkhaus mit verschenkten Kohlestrom die CO2-Bilanz verbessern, das soll so gehen:
der CO-2 Ausstoß unserer großen Autos ist zu 30% an der Klimaerwärmung mit verantwortlich. Daher ist für die Zukunft ein umweltpolitisches Umdenken zu fördern, indem die Stadt Dachau mit gutem Beispiel vorangeht und die Elektroautoindustrie mit einer Stromtankstelle" unterstützt!
Für diese benötigt man einfach einen 230 Volt-Anschluss, an dem die elektrisch betriebenen Fahrzeuge in 5-6 Stunden aufgeladen werden können.
Unsere Nachbarn aus Freising, München, Pullach usw. gehen schon mit gutem Beispiel voran!
Folgen wir doch dem Beispiel von Freising. Hier ist der Strom kostenlos in zwei Parkhäusern zu bekommen - aber man zahlt die 6 Stunden Parkgebühr ( 8€ ) für die Dauer des Aufladens.
Also lotsen wir die Elektroautobesitzer doch in unsere schöne Altstadt ins Parkhaus, sowie ins Parkhaus an der Münchener Straße, diese wird attraktiver und auch in naher Zukunft wieder besser besucht!
Aber vielleicht hat der Antrag in ein paar Jahren Sinn, wenn wir dann auf unseren Anteilen an den Kraftwerken sitzen und die Bürger nur noch den günstigen regenerativen Strom woanders einkaufen. Dann könnten wir ja dran denken Dreckststrom zu verschenken.
Einen neuen Antrag hat die Dachauer FDP gestellt. Sie will im Parkhaus mit verschenkten Kohlestrom die CO2-Bilanz verbessern, das soll so gehen:
der CO-2 Ausstoß unserer großen Autos ist zu 30% an der Klimaerwärmung mit verantwortlich. Daher ist für die Zukunft ein umweltpolitisches Umdenken zu fördern, indem die Stadt Dachau mit gutem Beispiel vorangeht und die Elektroautoindustrie mit einer Stromtankstelle" unterstützt!
Für diese benötigt man einfach einen 230 Volt-Anschluss, an dem die elektrisch betriebenen Fahrzeuge in 5-6 Stunden aufgeladen werden können.
Unsere Nachbarn aus Freising, München, Pullach usw. gehen schon mit gutem Beispiel voran!
Folgen wir doch dem Beispiel von Freising. Hier ist der Strom kostenlos in zwei Parkhäusern zu bekommen - aber man zahlt die 6 Stunden Parkgebühr ( 8€ ) für die Dauer des Aufladens.
Also lotsen wir die Elektroautobesitzer doch in unsere schöne Altstadt ins Parkhaus, sowie ins Parkhaus an der Münchener Straße, diese wird attraktiver und auch in naher Zukunft wieder besser besucht!
Aber vielleicht hat der Antrag in ein paar Jahren Sinn, wenn wir dann auf unseren Anteilen an den Kraftwerken sitzen und die Bürger nur noch den günstigen regenerativen Strom woanders einkaufen. Dann könnten wir ja dran denken Dreckststrom zu verschenken.
Dienstag, 9. Juni 2009
STADTRATSSITZUNG AM 16.06.2009
Am Dienstag, 16. Juni 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Bahnhof Dachau Stadt West Änderung des Flächennutzungsplanes FP03608 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
2. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Bahnhof Dachau Stadt West Änderung des Flächennutzungsplanes FP03608 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
2. Verschiedenes öffentlich
Österreicher kaufen die Inn-Kraftwerke.
Die Energieallianz GmbH, eine Bietergemeinschaft an der auch die Stadtwerke Dachau beteiligt sind, ist beim Verkauf der Innkraftwerke nicht zum Zug gekommen.
Bundes SPD entscheidet über Ausstieg aus dem Kohlekraftwerksbau
Bekommt die Dachauer SPD bekommt in Kürze eine neue Meinung verpasst?
Am 14. Juni findet der SPD-Parteitag statt. Soll sie in ihrem Regierungsprogramm einen Baustopp für die Klima-Killer verankern? Die mächtige Kohlelobby in der SPD will dies auf Biegen und Brechen verhindern.
Auf dem Kohle-Blog (Überschrift anklicken) finden Sie rechts oben einen Link zum Online-Appell an die SPD.
Weiter unten der ausführliche Artikel zur Thematik.
Am 14. Juni findet der SPD-Parteitag statt. Soll sie in ihrem Regierungsprogramm einen Baustopp für die Klima-Killer verankern? Die mächtige Kohlelobby in der SPD will dies auf Biegen und Brechen verhindern.
Auf dem Kohle-Blog (Überschrift anklicken) finden Sie rechts oben einen Link zum Online-Appell an die SPD.
Weiter unten der ausführliche Artikel zur Thematik.
Montag, 8. Juni 2009
Europawahl, Gewinne und Verluste
So kann mans auch sehen, aber dann gibts halt weniger Grund zum feiern...
Donnerstag, 4. Juni 2009
Heute in der SZ: Wind billiger, Kohle teurer
Heute im Wirtschaftsteil der SZ ein interessanter Artikel auf Seite 23 unten.
"Der Ersatz von Großkraftwerken oder ihr Ausbau ... erscheint wirtschaftlich nicht lohnend."
Den Bau neuer Kohlekraftwerke hält er (Hohmeyer) grundsätzlich falsch.
Bis auf 40 € könnte der Preis für Klimaschutzzertifikate bis 2016 emporschnellen.
(angeblich hat das die Werkleitung alles schon einkalkuliert)
Leider ist der Artikel online nicht aufrufbar.
Aber wen kümmerts, Pfänder, Haimerl, Koch, Stangl, Denk wissen es sowieso besser als die Dilletanten Wissenschaftler und Forscher. Schließlich sind sie die ja nur vom Fach.
"Der Ersatz von Großkraftwerken oder ihr Ausbau ... erscheint wirtschaftlich nicht lohnend."
Den Bau neuer Kohlekraftwerke hält er (Hohmeyer) grundsätzlich falsch.
Bis auf 40 € könnte der Preis für Klimaschutzzertifikate bis 2016 emporschnellen.
(angeblich hat das die Werkleitung alles schon einkalkuliert)
Leider ist der Artikel online nicht aufrufbar.
Aber wen kümmerts, Pfänder, Haimerl, Koch, Stangl, Denk wissen es sowieso besser als die Dilletanten Wissenschaftler und Forscher. Schließlich sind sie die ja nur vom Fach.
Montag, 1. Juni 2009
BI soll Konzept um die angebliche Turnhalle nachbessern
Dachau, den 30.Mai 2009
Sehr geehrte Frau Schilhabel,
Wir gehören - wenn man Ihrem Leserbrief in den Dachauer Nachrichten vom 27.5.09 Glauben schenken mag - anscheinend zu den wenigen Stadträten, die Ihr Finanzkonzept überhaupt durchgelesen haben. Und offensichtlich haben wir es besser verstanden als Sie selbst:
Denn viele Unterschriften für Ihre BI wurden aufgrund des Arguments geleistet, in dem Gebäude der ehemaligen Abfüllanlage könne auch eine Turnhalle für die Klosterschule errichtet werden. Im Finanzkonzept der BI ist diese jedoch nicht enthalten, weder in der Flächen- noch in der Kostenaufstellung. Die ganze Rechnung und auch der jährliche sagenhafte Gewinn für die Stadt von über 200.000.- Euro sind somit null und nichtig.
Wir fordern Sie deshalb auf, Ihr Konzept zum Erhalt des Gebäudes der Flaschenabfüllanlage zu ergänzen und zu veröffentlichen.
Alles andere ist Vorgaukelung falscher Tatsachen und damit Wählertäuschung.
Kai Kühnel und Sabine Geißler
Stadträte des "Bündnis für Dachau"
Sehr geehrte Frau Schilhabel,
Wir gehören - wenn man Ihrem Leserbrief in den Dachauer Nachrichten vom 27.5.09 Glauben schenken mag - anscheinend zu den wenigen Stadträten, die Ihr Finanzkonzept überhaupt durchgelesen haben. Und offensichtlich haben wir es besser verstanden als Sie selbst:
Denn viele Unterschriften für Ihre BI wurden aufgrund des Arguments geleistet, in dem Gebäude der ehemaligen Abfüllanlage könne auch eine Turnhalle für die Klosterschule errichtet werden. Im Finanzkonzept der BI ist diese jedoch nicht enthalten, weder in der Flächen- noch in der Kostenaufstellung. Die ganze Rechnung und auch der jährliche sagenhafte Gewinn für die Stadt von über 200.000.- Euro sind somit null und nichtig.
Wir fordern Sie deshalb auf, Ihr Konzept zum Erhalt des Gebäudes der Flaschenabfüllanlage zu ergänzen und zu veröffentlichen.
Alles andere ist Vorgaukelung falscher Tatsachen und damit Wählertäuschung.
Kai Kühnel und Sabine Geißler
Stadträte des "Bündnis für Dachau"
Dienstag, 26. Mai 2009
Weblinger Weg: Alles bleibt beim Alten
Morgen im Merkur: Überschrift anklicken
OB verspricht bei einem Ortstermin: Alles bleibt beim Alten
Der Bauausschuss soll seinen Beschluss zum Ausbau des Weblinger Weges aufheben.
OB verspricht bei einem Ortstermin: Alles bleibt beim Alten
Der Bauausschuss soll seinen Beschluss zum Ausbau des Weblinger Weges aufheben.
Parteien zur Europawahl
Für den Inhalt können wir keinerlei Verantwortung übernehmen
Auf alle Fälle keine Stimme für die Kohle-Parteien von SPD/CSU/FDP/FW
Montag, 25. Mai 2009
Hebertshausen will weiter wachsen - ob mit oder ohne Umgehung!
Morgen wird in den Dachauer Nachrichten berichtet, dass sich der Hebertshauser Gemeinderat mit der Ausweisung weiterer Wohngebiete in "Workshops" auseinandersetzt.
(Überschrift anklicken).
Schon vor 15 Jahren sagte der Kreisbaumeister Renoth, dass eine weite Ausweisung von Wohngebieten im Hinterland nicht mehr verträglich ist. Mit dem völlig irrealen Vorhaben einer Umgehung ist dies auch nicht zu rechtfertigen, denn:
Wenn eine Nordumgehung nicht kommt, macht eine Ostumgehung keinen Sinn. Während die Planung der Ostumgehung seit Monaten vor sich hin dümpelt, hört man von der Nordumgehung (Hebertshausen) überhaupt nichts mehr.
Statt den Bürgern von Hebertshausern ehrlich zu sagen, dass für die Nordumgehung kein Geld da ist und auch innerhalb der nächsten 30 Jahre keins da sein wird, hängt man den Bürgern die mögliche Variante wie eine Wurst vor die Nase, dann werden sie schon still bleiben bis zur nächsten Kommunalwahl.
Dann kann man auch gleich noch ein paar Wohngebiete ausweisen, freut Euch Karlsfelder!
(Überschrift anklicken).
Schon vor 15 Jahren sagte der Kreisbaumeister Renoth, dass eine weite Ausweisung von Wohngebieten im Hinterland nicht mehr verträglich ist. Mit dem völlig irrealen Vorhaben einer Umgehung ist dies auch nicht zu rechtfertigen, denn:
Wenn eine Nordumgehung nicht kommt, macht eine Ostumgehung keinen Sinn. Während die Planung der Ostumgehung seit Monaten vor sich hin dümpelt, hört man von der Nordumgehung (Hebertshausen) überhaupt nichts mehr.
Statt den Bürgern von Hebertshausern ehrlich zu sagen, dass für die Nordumgehung kein Geld da ist und auch innerhalb der nächsten 30 Jahre keins da sein wird, hängt man den Bürgern die mögliche Variante wie eine Wurst vor die Nase, dann werden sie schon still bleiben bis zur nächsten Kommunalwahl.
Dann kann man auch gleich noch ein paar Wohngebiete ausweisen, freut Euch Karlsfelder!
Sonntag, 24. Mai 2009
Gestern grün, heute rot, morgen ? Hauptsache Kohle
Wolfgang Kreissl-Dörfler Europarlamentarier für die SPD kommt morgen nach Dachau.
Wir erinnern uns sehr gut, als der einzige bayrische grüne Europarlamentarier bei der Listenaufstellung um Haaresbreite noch auf den Platz der Europaliste der Grünen rutschte.
Und das Dank der beiden Dachauer Delegierten, die nach dem zweiten Tag Marathonsitzung, Kreissl-Dörfler zu einer Stimme Vorsprung gegenüber dem nächsten verschafften.
Ein paar Jahre später war er dann plötzlich SPD Europaparlamentarier.
Heute vertreten die Europaabgeordneten der SPD den Neubau von Kohlekraftwerken. Um die Stromlücke zu schliessen. Die glauben echt jeden Schmarrn der Energielobby.
Eine Stromlücke gibt es nicht, aber eine Gedächtnislücke bei manchen Abgeordneten.
Wir sagen keine Stimme den Kohleparteien von SPD, CSU, FDP und FW bei der Europawahl!
Freitag, 22. Mai 2009
Samstag Infostand zum Volksbegehren Nichtraucherschutz
9 bis 12 Uhr Dachau am Wochenmarkt in der Altstadt, Pfarrstraße
Grüne distanzieren sich von den Zielen der BI Schlossbergbrauerei und nennen diese z.T. "anstößig"
20.05.09 Pressemitteilung zum Bürgerbegehren Erhalt des Gebäudes der ehemalige Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau
Der Ortsvorstand der Grünen in Dachau befürwortet die Durchführung eines Bürgerentscheides über die ehemalige Flaschenabfüllerei am Schlossberg in Dachau. Die Dachauer Grünen unterstützen auch das Anliegen des Bürgerbegehrens, soweit die tatsächlich denkmalgeschützten Teile des Gebäudes betroffen sind.
Das Vorgehen des Stadtrates, der ohne eigene gründliche Abwägung der für den Denkmalschutz relevanten Argumente den Abriss der Gewölbe gestattet hat, lässt, nach unserer Ansicht, die erwartbare Sorgfalt bei solchen endgültigen Entscheidungen vermissen. Der Stadtrat hätte sich selbst einen besseren Dienst erwiesen, wenn er hier weniger leichthändig und rasch gehandelt hätte - schon um den Anschein zu vermeiden, der Stadtrat sei in dieser Angelegenheit einem potenten Investor und Gewerbesteuerzahler schnell zu Willen, wo andere Bürger mit großen Schwierigkeiten rechnen müssten.
Angesichts der nun vorliegenden Situation halten wir einen Bürgerentscheid für die sinnvollste Lösung.
Die Dachauer Grünen möchten sich dagegen nicht für die weiterreichenden Ziele des Bürgerbegehrens, das auch den Erhalt der oberirdischen Gebäudebestandteile fordert, einsetzen: Nicht jedes existierende Gebäude muss erhalten werden, im vorliegenden Fall könnte ein Neubau, der sich in das Ensemble einfügt, durchaus eine ästhetische Verbesserung bringen.
Auch mit den noch weiter führenden Zielen der Bürgerinitiative "Rettet die Schlossbergbrauerei" stimmt der Ortsvorstand der Dachauer Grünen nicht überein: Das Gebäude und der Grund sind nicht im Besitz der Stadt Dachau, die Pläne des Besitzers sind zu respektieren, soweit sie dem Gemeinwohl nicht abträglich sind.
Insbesondere distanzieren wir uns von der in einem von der Initiative verteilten Planentwurf genannten Idee, man solle in dem Gebäude eine Begegnungsstätte für Besucher der KZ-Gedenkstätte einrichten; wir halten dieses Ansinnen für anstößig und dem Erinnerungsort Dachau in keiner Weise angemessen.
Der Ortsvorstand der Grünen in Dachau befürwortet die Durchführung eines Bürgerentscheides über die ehemalige Flaschenabfüllerei am Schlossberg in Dachau. Die Dachauer Grünen unterstützen auch das Anliegen des Bürgerbegehrens, soweit die tatsächlich denkmalgeschützten Teile des Gebäudes betroffen sind.
Das Vorgehen des Stadtrates, der ohne eigene gründliche Abwägung der für den Denkmalschutz relevanten Argumente den Abriss der Gewölbe gestattet hat, lässt, nach unserer Ansicht, die erwartbare Sorgfalt bei solchen endgültigen Entscheidungen vermissen. Der Stadtrat hätte sich selbst einen besseren Dienst erwiesen, wenn er hier weniger leichthändig und rasch gehandelt hätte - schon um den Anschein zu vermeiden, der Stadtrat sei in dieser Angelegenheit einem potenten Investor und Gewerbesteuerzahler schnell zu Willen, wo andere Bürger mit großen Schwierigkeiten rechnen müssten.
Angesichts der nun vorliegenden Situation halten wir einen Bürgerentscheid für die sinnvollste Lösung.
Die Dachauer Grünen möchten sich dagegen nicht für die weiterreichenden Ziele des Bürgerbegehrens, das auch den Erhalt der oberirdischen Gebäudebestandteile fordert, einsetzen: Nicht jedes existierende Gebäude muss erhalten werden, im vorliegenden Fall könnte ein Neubau, der sich in das Ensemble einfügt, durchaus eine ästhetische Verbesserung bringen.
Auch mit den noch weiter führenden Zielen der Bürgerinitiative "Rettet die Schlossbergbrauerei" stimmt der Ortsvorstand der Dachauer Grünen nicht überein: Das Gebäude und der Grund sind nicht im Besitz der Stadt Dachau, die Pläne des Besitzers sind zu respektieren, soweit sie dem Gemeinwohl nicht abträglich sind.
Insbesondere distanzieren wir uns von der in einem von der Initiative verteilten Planentwurf genannten Idee, man solle in dem Gebäude eine Begegnungsstätte für Besucher der KZ-Gedenkstätte einrichten; wir halten dieses Ansinnen für anstößig und dem Erinnerungsort Dachau in keiner Weise angemessen.
Mittwoch, 20. Mai 2009
Bürgerentscheid Abfüllanlage auf dem Gelände der Schlossbrauerei
Einstimmig wurde in der gestrigen Bauauschusssitzung beschlossen den Bürgerentscheid der BI zuzulassen.
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde auf Wusch des Bündnis für Dachau im folgenden Punkt geändert:
"Als Alternative droht weiterer jahrelanger Stillstand und Verfall, insbesondere auch des gegenüberliegenden Hauptgebäudes der Brauerei, das in der jetziger Form erhalten werden muss (vorher: soll).
Etwas heftiger wurde die anschließende Diskussion um die Stellungnahme der Verwaltung.
Frau Schilhabl brachte wieder einige Begriffe durcheinander.
Sie setzte Ensembleschutz mit Denkmalschutz für Einzeldenkmäler gleich, nach Aufforderung des Bündnis für Dachau stellte Bauamtsleiter Simon noch einmal den grundlegenden Unterschied dar.
Frau Schilhabl sprach von einem Hochhaus. In der Überplanung der Abfüllanlage ist kein Hochhaus vorhanden. Ein Hochhaus ist definiert, wenn der oberste Fußboden eines Gebäudes mehr als 22m über dem Gelände liegt.
Frau Schilhabl sprach davon, dass sie einen Brauereibesitzer gefunden hätte, der seine Brauerei nach Dachau auf den Schlossberg verlegen würde. Das ist schlicht unmöglich, auf Nachfrage des Bündnis für Dachau bestätigte Rechtsamtsleiter Herrmann, dass eine wiederinstallierte Brauerei wie ein Neubau gewertet werden muss, und dass aus immisionsschutzrechtlichen Gründen die Chancen auf eine Genehmigung gegen Null gehen.
Frau Schilhabl sprach von einer Turnhalle, die in der Abfüllanlage untergebracht werden könne, diese Turnhalle ist aber weder in der Flächen- noch in der Kostenaufstellung ihres Konzeptes vorhanden.
Frau Schilhabl warf dem kompletten Stadtrat Fantasielosigkeit vor und forderte ihn auf mit ihr Konzepte für die Abfüllanlage zu entwickeln.
Prof. Heinritz warf Frau Schilhabl vor, daß ihr Kostenkonzept völlig falsch sei, die Kosten seien unterschätzt und die Einnahmen völlig überschätzt. Frau Schilhabl rechtfertigte ihre Kostenannahme mit einem Grundstückspreis zwischen 3 und 400 €/m2 mit den Abrisskosten.
Seitens SPD, ÜB und Bündnis wurde nochmals und wiederholt angeführt, dass es ein Fehler war für die Abfüllanlage einen separaten Umgriff bzw. einen gesonderten Bebauungsplan.
Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen (Grüne + Dr. Räpple) gegen die Stellungnahme der Verwaltung.
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde auf Wusch des Bündnis für Dachau im folgenden Punkt geändert:
"Als Alternative droht weiterer jahrelanger Stillstand und Verfall, insbesondere auch des gegenüberliegenden Hauptgebäudes der Brauerei, das in der jetziger Form erhalten werden muss (vorher: soll).
Etwas heftiger wurde die anschließende Diskussion um die Stellungnahme der Verwaltung.
Frau Schilhabl brachte wieder einige Begriffe durcheinander.
Sie setzte Ensembleschutz mit Denkmalschutz für Einzeldenkmäler gleich, nach Aufforderung des Bündnis für Dachau stellte Bauamtsleiter Simon noch einmal den grundlegenden Unterschied dar.
Frau Schilhabl sprach von einem Hochhaus. In der Überplanung der Abfüllanlage ist kein Hochhaus vorhanden. Ein Hochhaus ist definiert, wenn der oberste Fußboden eines Gebäudes mehr als 22m über dem Gelände liegt.
Frau Schilhabl sprach davon, dass sie einen Brauereibesitzer gefunden hätte, der seine Brauerei nach Dachau auf den Schlossberg verlegen würde. Das ist schlicht unmöglich, auf Nachfrage des Bündnis für Dachau bestätigte Rechtsamtsleiter Herrmann, dass eine wiederinstallierte Brauerei wie ein Neubau gewertet werden muss, und dass aus immisionsschutzrechtlichen Gründen die Chancen auf eine Genehmigung gegen Null gehen.
Frau Schilhabl sprach von einer Turnhalle, die in der Abfüllanlage untergebracht werden könne, diese Turnhalle ist aber weder in der Flächen- noch in der Kostenaufstellung ihres Konzeptes vorhanden.
Frau Schilhabl warf dem kompletten Stadtrat Fantasielosigkeit vor und forderte ihn auf mit ihr Konzepte für die Abfüllanlage zu entwickeln.
Prof. Heinritz warf Frau Schilhabl vor, daß ihr Kostenkonzept völlig falsch sei, die Kosten seien unterschätzt und die Einnahmen völlig überschätzt. Frau Schilhabl rechtfertigte ihre Kostenannahme mit einem Grundstückspreis zwischen 3 und 400 €/m2 mit den Abrisskosten.
Seitens SPD, ÜB und Bündnis wurde nochmals und wiederholt angeführt, dass es ein Fehler war für die Abfüllanlage einen separaten Umgriff bzw. einen gesonderten Bebauungsplan.
Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen (Grüne + Dr. Räpple) gegen die Stellungnahme der Verwaltung.
Samstag, 16. Mai 2009
Franz Alt: stoppt Dachauer Kohle- Kraftwerk in Lünen
In einer Videobotschaft wird Franz Alt sehr deutlich:
"Im letzten Jahr wurden von Bürgern sechs genehmigte Kohlekraftwerke verhindert!
Laßt Euch nicht von den Spießern, und Bedenkenträgern und ..., erzählen, dass das nicht geht mit den erneuerbaren Energien"
"Wenn es die Politiker nicht begreifen, dann müssen sie bei der nächsten Wahl abgewählt werden, es ist ganz simpel: Wers nicht begreift, muss weg. Es gibt wichtigeres als die Karriere von Politikern der alten Parteien, nämlich die Zukunft unserer Kinder und Enkel"
Link zur Botschaft im Kohleblog, Überschrift anklicken.
"Im letzten Jahr wurden von Bürgern sechs genehmigte Kohlekraftwerke verhindert!
Laßt Euch nicht von den Spießern, und Bedenkenträgern und ..., erzählen, dass das nicht geht mit den erneuerbaren Energien"
"Wenn es die Politiker nicht begreifen, dann müssen sie bei der nächsten Wahl abgewählt werden, es ist ganz simpel: Wers nicht begreift, muss weg. Es gibt wichtigeres als die Karriere von Politikern der alten Parteien, nämlich die Zukunft unserer Kinder und Enkel"
Link zur Botschaft im Kohleblog, Überschrift anklicken.
Freitag, 15. Mai 2009
Großdemo in Krefeld gegen Dachauer Kraftwerk
mehr im Kohle-Blog: Überschrift anklicken
Übrigens, wer SPD wählt, wählt auch weitere 40 Jahre Kohlestrom: Umweltminster Sigmar Gabriel und Gesundheitsminterin Ulla Schmidt sprechen sich pro Kohlekraftwerksbau in Lünen aus.
Allein in Lünen werden dadurch 1.400.000.000 € + X (Kostensteigerungen, CO2 Zertifikate) gebunden.
Übrigens, wer SPD wählt, wählt auch weitere 40 Jahre Kohlestrom: Umweltminster Sigmar Gabriel und Gesundheitsminterin Ulla Schmidt sprechen sich pro Kohlekraftwerksbau in Lünen aus.
Allein in Lünen werden dadurch 1.400.000.000 € + X (Kostensteigerungen, CO2 Zertifikate) gebunden.
Bürgerbegehren Abfüllanlage, darum gehts:
"Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau"
Natürlich kann man dem Bildchen unterstellen, dass es perspektivisch oder sonst irgendwie massstäblich verzerrt. Trotzdem macht es ganz gut deutlich um was es eigentlich geht.
Im Hintergrund das Brauereigebäude mit dem links danebenliegenden Biergarten. Hier soll renoviert und Instand gesetzt werden.
Das Bündnis für Dachau hat sich immer dafür eingesetzt die beiden Vorhaben im Paket zu behandeln, ist aber an den Mehrheiten gescheitert. Bei der letzten Vorstellung des Projekts wurde ein Vertragsentwurf vorgelegt, der die Renovierung des Brauereigebäudes sichern sollte. Ein Kompromiss, mit dem sich nicht alle zufrieden geben.
Shuttlebus eingestellt
Das Projekt Shuttlbus Gedenkstätte - Altstadt in der letzten Kulturausschusssitzung gegen die Stimmen der ÜB eingestellt.
Nicht nur das pro Fahrgast 21,63€ seitens der Stadt draufbezahlt wurden, vielmehr die Erkenntnis mit dem Anliegen die Besucher der Gedenkstätte abzuholen und zwangszubeglücken (Kulturreferent) etwas danebenzuliegen, bewegte den Ausschuss das Projekt enzustellen.
"Aufgrund von kritischem Feedback von verschiedenen Seiten, nach dem eine aktive Anwerbung von Fahrgästen vor der KZ-Gedenkstätte als problematisch angesehen wird, wurde 2008 getestet, inwiefern auch ohne Begleitpersonal und aktive Anwerbung Gedenkstättenbesucher den Shuttle-Bus nutzen... "
In der Sitzung hat niemand nachgefragt, was damit gemeint ist, aber jeder konnte es sich denken.
Nicht nur das pro Fahrgast 21,63€ seitens der Stadt draufbezahlt wurden, vielmehr die Erkenntnis mit dem Anliegen die Besucher der Gedenkstätte abzuholen und zwangszubeglücken (Kulturreferent) etwas danebenzuliegen, bewegte den Ausschuss das Projekt enzustellen.
"Aufgrund von kritischem Feedback von verschiedenen Seiten, nach dem eine aktive Anwerbung von Fahrgästen vor der KZ-Gedenkstätte als problematisch angesehen wird, wurde 2008 getestet, inwiefern auch ohne Begleitpersonal und aktive Anwerbung Gedenkstättenbesucher den Shuttle-Bus nutzen... "
In der Sitzung hat niemand nachgefragt, was damit gemeint ist, aber jeder konnte es sich denken.
Donnerstag, 14. Mai 2009
Bürgerbegehren: wie gehts weiter?
Wenn ein Bürgerbegehren in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern von mind. 7% der Gemeindebürger unterschrieben worden ist, dann ist es zulässig.
In Dachau sind dies derzeit 2.193 Bürger.
Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden
bis zu 50.000 Einwohnern mind. 20% v.H. der Stimmberechtigten (das sind weniger als Einwohner)beträgt.
Es müssen also mindestens 6.265 Bürger zum Bürgerentscheid gehen und mit ja stimmen.
Gleichzeitig dürfen nicht mehr als 6.265 Bürger mit nein stimmen.
Es ist also nicht so, dass wenn 20% zur Wahl gehen und die Mehrheit davon mit ja stimmen, der Bürgerentscheid erfolgreich war.
Beispiel 1
6200 Bürger stimmen mit ja - 1000 mit nein
6200 < 6265 (20%)
das Bürgerbegehren ist gescheitert.
Beispiel 2
6500 Bürger stimmen mit ja - 5000 mit nein
6500 > 6265 (20%) UND 6500 > 5000
das Bürgerbegehren war erfolgreich.
Briefwahl ist möglich
Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Stadtrats. Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.
In Dachau sind dies derzeit 2.193 Bürger.
Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden
bis zu 50.000 Einwohnern mind. 20% v.H. der Stimmberechtigten (das sind weniger als Einwohner)beträgt.
Es müssen also mindestens 6.265 Bürger zum Bürgerentscheid gehen und mit ja stimmen.
Gleichzeitig dürfen nicht mehr als 6.265 Bürger mit nein stimmen.
Es ist also nicht so, dass wenn 20% zur Wahl gehen und die Mehrheit davon mit ja stimmen, der Bürgerentscheid erfolgreich war.
Beispiel 1
6200 Bürger stimmen mit ja - 1000 mit nein
6200 < 6265 (20%)
das Bürgerbegehren ist gescheitert.
Beispiel 2
6500 Bürger stimmen mit ja - 5000 mit nein
6500 > 6265 (20%) UND 6500 > 5000
das Bürgerbegehren war erfolgreich.
Briefwahl ist möglich
Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Stadtrats. Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.
STADTRATSSITZUNG AM 19.05.2009
Am Dienstag, 19. Mai 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Altstadt Dachau
Aufstellung des einfachen Bebauungsplans B-148/09 "Altstadterhaltung" zur Steuerung von Vergnügungsstätten im Altstadtbereich
Einleitung einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 BauGB
2. Bürgerbegehren;
Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau;
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
3. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Altstadt Dachau
Aufstellung des einfachen Bebauungsplans B-148/09 "Altstadterhaltung" zur Steuerung von Vergnügungsstätten im Altstadtbereich
Einleitung einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 BauGB
2. Bürgerbegehren;
Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau;
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
3. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 13. Mai 2009
Nichtöffentliches in der öffentlichen Sitzung
Einmal anders herum: Stadtrat Ullmann teilte heute in der Kulturausschusssitzung mit, dass die Geschäftsleute am Unteren Markt, die die "Lange Tafel" dieses Jahr nicht veranstalten, nichts mit der Veranstaltung des Herrn Hartinger von der LAD zu tun haben wollten. Dies sei aber nichtöffentlich, sagte er in öffentlicher Sitzung, sehr zum Vergnügen der anwesenden Presse.
Schießerei am Spielplatz
Am Spielplatz an der Amper Höhe Christian-Hergl-Straße haben gestern zwei Jugendbanden aufeinander geschossen, anscheinend aber nur mit Schreckschusspistolen.
Stadtratsfahrt wird verschoben
Die Stadtratsfahrt in die Radl-Vorzeigestadt Münster wird wegen der Einladung des OB nach Frankreich verschoben.
BI Schlossberg erreicht notwendige Stimmenzahl für den Bürgerentscheid
Wie Stadtjurist Josef Hermann am Mittwoch mitteilte, hat die Bürgerinitiative "Rettet den Schlosberg" von Grünen-Stadträtin Elisabeth Schilhabel 2283 gültige Unterschriften abgegeben. Erforderlich gewesen wären 2193.
Montag, 11. Mai 2009
HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG AM 18.05.2009
Am Montag, 18. Mai 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Verlängerung des Probebetriebs der Linie 291
2. Bürgerbegehren; Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau; Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
3. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Verlängerung des Probebetriebs der Linie 291
2. Bürgerbegehren; Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau; Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
3. Verschiedenes öffentlich
Freitag, 8. Mai 2009
Verfahrensfehler beim Dachauer Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel
Das Bebauungsplanverfahren muss wiederholt werden.
mehr im Kohle-Blog: Überschrift anklicken
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Donnerstag, 7. Mai 2009
KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 13.05.2009
Am Mittwoch, 13. Mai 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Bericht zum Projekt "Shuttlebus 2008"
2. Projektantrag LAD - Open Air und Shopping Tag 2009
3. Projektantrag Dr. Schoßig - Dachauer Diskurse, Beiträge zur Zeitgesichte und zur historischen-politischen Bildung
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Bericht zum Projekt "Shuttlebus 2008"
2. Projektantrag LAD - Open Air und Shopping Tag 2009
3. Projektantrag Dr. Schoßig - Dachauer Diskurse, Beiträge zur Zeitgesichte und zur historischen-politischen Bildung
Dienstag, 5. Mai 2009
SPD-Antrag Schaffung eines Grünflächen- und Umweltamtes
Die SPD stellte in der heutigen Sitzung den Antrag ein Grünflächen- und Umweltamt zu schaffen. Kai Kühnel gab seine Verwunderung zum Ausdruck, dass der bereits zweimal abgelehnte Antrag des Bündnis für Dachau, nun von der SPD wiederholt wird. Ausgerechnet von jener Partei, die geschlossen für den Neubau von Kohlkraftwerken in Lünen und Krefeld stimmt und diese Haltung auch nicht überdenken möchte.
Dies sei widersprüchlich, das Bündnis lehne den Antrag ab, weil es keinen Sinn mache,solange die Stadt Dachau den Neubau von Kohlekraftwerken betreibt.
Dies sei widersprüchlich, das Bündnis lehne den Antrag ab, weil es keinen Sinn mache,solange die Stadt Dachau den Neubau von Kohlekraftwerken betreibt.
Beitritt zum Klimabündnis
Den Antrag die Stadt Dachau solle zum Klimabündnis beitreten haben wir in der heutigen Umweltausschusssitzung abgelehnt. Bei dem Bau von neuen Kohlekraftwerken bedeutet dies nicht mehr als ein ökologisches Feigenblatt, so Kai Kühnel in der Sitzung. Alle anderen Mitglieder des Umweltausschusses waren für eine Weiterbehandlung in den anderen Ausschüssen.
ÖDP startet Volksbegehen
ÖDP will Bayerns Bürger über „echten Nichtraucherschutz“ ohne Raucherclubs abstimmen lassen. Auch der Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., Pro Rauchfrei e.V. und die Nichtraucher-Initiative München unterstützen das Volksbegehren.
Wer sich von der ÖDP für das Volksbegehren zuständig fühlt, ist nicht bekannt. auf den Seiten der ÖDP Dachau (Überschrift anklicken) ist derzeit dazu nichts zu finden.
Wer sich von der ÖDP für das Volksbegehren zuständig fühlt, ist nicht bekannt. auf den Seiten der ÖDP Dachau (Überschrift anklicken) ist derzeit dazu nichts zu finden.
Montag, 4. Mai 2009
Stadtwerke Dachau: Strom wird durch Kohlekraft für Dachauer teurer
mehr im Kohle-Blog, Überschrift anklicken.
Sonntag, 3. Mai 2009
Der Fachmann, der nicht genannt werden will
Die BI Schlossbergbrauerei und die Grünen Stadträtin Elisabeth Schilhabl berufen sich in dem vorgelegten "Konzept" auf einen Fachmann der nicht genannt werden will.
Er rechnet mit einem fiktiven Kaufpreis von 483000€ bei einer Grundstücksgröße von 1386€.
Das sind keine 350 € pro m2 Grundstücksfläche. Mitten in der Altstadt.
Zum Vergleich: der m2 Baugrund in Hebertshausen kosten 400€.
Der Fachmann will folgende Flächen zu folgenden Preisen im Bestand errichten:
360m2 Wohnen zu 2.000€
1153m2 Gewerbe zu 1.800€
1187m2 Gastronomie zu 2.000€
830m2 Gewölbekeller zu 2.400€
Lieber Fachmann, der Du nicht genannt werden willst, das geht nicht.
Lieber Fachmann, es gibt so was wie Schall-, Wärme-, und Brandschutz, das kostet Geld. Schließlich wünscht sich die Frau Schilhabl ja sicherlich ein Null-Energie-Super-Passiv-Schlossberg-Juwel.
Deswegen kann man diesen Gastroumbau nicht zu 2.000€ machen. Das geht nicht.
Lieber Fachmann, Du willst die Gastronmie dann für 10,50€ pro m2 vermieten.
1187 m2 x 10,50€ sind rund 12.500 € Miete im Monat oder 150.000 € im Jahr.
Den Wirt möchte ich sehen.
Er rechnet mit einem fiktiven Kaufpreis von 483000€ bei einer Grundstücksgröße von 1386€.
Das sind keine 350 € pro m2 Grundstücksfläche. Mitten in der Altstadt.
Zum Vergleich: der m2 Baugrund in Hebertshausen kosten 400€.
Der Fachmann will folgende Flächen zu folgenden Preisen im Bestand errichten:
360m2 Wohnen zu 2.000€
1153m2 Gewerbe zu 1.800€
1187m2 Gastronomie zu 2.000€
830m2 Gewölbekeller zu 2.400€
Lieber Fachmann, der Du nicht genannt werden willst, das geht nicht.
Lieber Fachmann, es gibt so was wie Schall-, Wärme-, und Brandschutz, das kostet Geld. Schließlich wünscht sich die Frau Schilhabl ja sicherlich ein Null-Energie-Super-Passiv-Schlossberg-Juwel.
Deswegen kann man diesen Gastroumbau nicht zu 2.000€ machen. Das geht nicht.
Lieber Fachmann, Du willst die Gastronmie dann für 10,50€ pro m2 vermieten.
1187 m2 x 10,50€ sind rund 12.500 € Miete im Monat oder 150.000 € im Jahr.
Den Wirt möchte ich sehen.
Milliardenvermögen sind das Problem
Wer sind die Reichen, das sind weder 1/3 noch 10%. Man kann sich es kaum vorstellen und den 10% de reichsten Menschen sind Leute, die gerade mal 222.000 € besitzen.
Der Dortmunder Verteilungsforscher Prof. Günther Moewes rechnet in einem Beitrag im Maiheft der Zeitschrift "Humane Wirtschaft" vor, dass es gerade mal 1% der Bevölkerung über 23% des Nettovermögens verfügen, aber 50% nach Abzug der Schulden nichts besitzen.
In manchen Preisen, vor allem in Energiepreisen steckten mittlerweile bis zu 70% Zinsanteil, weil heute alle Förderanlagen, Pipelines und Kraftwerke über Kredite finanziert würden und deren Zinsen dann auf die Preise abgewälzt würden. So auch beim Dachauer Kohlekraftwerke in Lünen, 90% sollen dort fremdfinanziert sein.
Ausführlicher Artikel: Überschrift anklicken.
Der Dortmunder Verteilungsforscher Prof. Günther Moewes rechnet in einem Beitrag im Maiheft der Zeitschrift "Humane Wirtschaft" vor, dass es gerade mal 1% der Bevölkerung über 23% des Nettovermögens verfügen, aber 50% nach Abzug der Schulden nichts besitzen.
In manchen Preisen, vor allem in Energiepreisen steckten mittlerweile bis zu 70% Zinsanteil, weil heute alle Förderanlagen, Pipelines und Kraftwerke über Kredite finanziert würden und deren Zinsen dann auf die Preise abgewälzt würden. So auch beim Dachauer Kohlekraftwerke in Lünen, 90% sollen dort fremdfinanziert sein.
Ausführlicher Artikel: Überschrift anklicken.
Donnerstag, 30. April 2009
FAMILIEN- UND SOZIALAUSSCHUSSSITZUNG AM 06.05.2009
Die öffentlichen Tagesordnungspunkte finden Sie hier etwa sechs Tage vor dem Sitzungstermin.
Am Mittwoch, 6. Mai 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag CSU-Fraktion wegen Mitwirkung am seniorenpolitischen Gesamtkonzept des Landkreises
2. Antrag Freie Wähler wegen Ausgabe von Grünen Karten für den MVV an Hartz IV-Empfänger
3. Antrag der SPD-Fraktion wegen Messung und Bewertung der raumakustischen Qualität von Klassenräumen an den vier Dachauer Grundschulen
4. Antrag ÜB-Fraktion wegen Vereins-Scheck für Kinder und Jugendliche für Mitgliedschaft in Dachauer Vereinen
5. Anfrage SPD-Fraktion wegen Situation des Schulsports bei Grund- und Hauptschulen
6. Antrag der Jugendreferentin wegen Jugendleitercard
7. Antrag des Jugendrates der Stadt Dachau auf einen selbstverwalteten Container
8. Vergabe der Betriebsträgerschaft Krippenhaus Friedenstraße
9. Situation bei den Kinderbetreuungseinrichtungen a)Bericht b)Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Hortgruppe in der Kindertagesstätte Neufelder Strolche c)Integrationsgruppe in der Kindertagesstätte Brummkreisel 10. Anfrage ÜB-Fraktion wegen Sachstand Multimedia-Ausstattung an Hauptschulen (Bericht)
11. Überprüfung der Ganztagsschul-Situation bei Hauptschulen (Bericht)
12. Zuschussgesuch Frauenhilfe Dachau
13. Zuschuss für selbstverwaltete Jugendeinrichtung des Freiraum e. V.
14. Nachmittagsbetreuung an den Hauptschulen Ost und Thoma-Schule; Gesuch der AWO auf Erhöhung des Zuschusses
15. Freisportanlage Grund- und Hauptschule Dachau-Ost
16. Verschiedenes öffentlich
Am Mittwoch, 6. Mai 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag CSU-Fraktion wegen Mitwirkung am seniorenpolitischen Gesamtkonzept des Landkreises
2. Antrag Freie Wähler wegen Ausgabe von Grünen Karten für den MVV an Hartz IV-Empfänger
3. Antrag der SPD-Fraktion wegen Messung und Bewertung der raumakustischen Qualität von Klassenräumen an den vier Dachauer Grundschulen
4. Antrag ÜB-Fraktion wegen Vereins-Scheck für Kinder und Jugendliche für Mitgliedschaft in Dachauer Vereinen
5. Anfrage SPD-Fraktion wegen Situation des Schulsports bei Grund- und Hauptschulen
6. Antrag der Jugendreferentin wegen Jugendleitercard
7. Antrag des Jugendrates der Stadt Dachau auf einen selbstverwalteten Container
8. Vergabe der Betriebsträgerschaft Krippenhaus Friedenstraße
9. Situation bei den Kinderbetreuungseinrichtungen a)Bericht b)Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Hortgruppe in der Kindertagesstätte Neufelder Strolche c)Integrationsgruppe in der Kindertagesstätte Brummkreisel 10. Anfrage ÜB-Fraktion wegen Sachstand Multimedia-Ausstattung an Hauptschulen (Bericht)
11. Überprüfung der Ganztagsschul-Situation bei Hauptschulen (Bericht)
12. Zuschussgesuch Frauenhilfe Dachau
13. Zuschuss für selbstverwaltete Jugendeinrichtung des Freiraum e. V.
14. Nachmittagsbetreuung an den Hauptschulen Ost und Thoma-Schule; Gesuch der AWO auf Erhöhung des Zuschusses
15. Freisportanlage Grund- und Hauptschule Dachau-Ost
16. Verschiedenes öffentlich
Gewerbegebiet Schleißheimer Straße
Das ist die Ackerfläche von der Frau Schilhabl spricht:
Wer hier Acker findet, hat Tomaten auf den Augen.
Wer hier Acker findet, hat Tomaten auf den Augen.
Bündnis-Fraktion hat mit den Forderungen der BI Schloßberg nichts zu tun.
Der einzige Grund warum das Bündnis für Dachau bisher gegen den Abriss der Abfüllanlage Schloßberg gestimmt hat ist, dass unserer Meinung vertraglich noch nicht 100% gesichert wird, dass das Brauereigebäude und der Biergarten erhalten und hergerichtet wird.
Wenn uns dargelegt wird, das die vertragliche Regelung verlässlich getroffen ist, stimmen wir dem Abriss zu.
Frau Schilhabl spricht von einem Juwel, das ist ihre Ansicht über die Abfüllanlage.
Frau Schilhabl möchte dieses Juwel mit Steuerzahlers Geld kaufen, und einen Kulturbetrieb installieren. Der Fachmann, der ihr Konzept geschrieben hat, versteht wohl mehr von Abschreibungen als von Architektur.
Skandalös sind die Methoden, mit denen Frau Schilhabl ihre Unterschriften sammelt, so liefen Sie und Ihre Mitstreiter zur Mahnwache Tschernobyl in voller Verkleidung auf.
Hier geht es um das Schicksal 1000er Toter.
Frau Schilhabl bringt es fertig, diese Veranstaltung für ihre Interessen zu missbrauchen. Da kann man ja gleich auf den Gedanken kommen, auf jeder Beerdigung auch noch Unterschriften zu sammeln.
Wenn uns dargelegt wird, das die vertragliche Regelung verlässlich getroffen ist, stimmen wir dem Abriss zu.
Frau Schilhabl spricht von einem Juwel, das ist ihre Ansicht über die Abfüllanlage.
Frau Schilhabl möchte dieses Juwel mit Steuerzahlers Geld kaufen, und einen Kulturbetrieb installieren. Der Fachmann, der ihr Konzept geschrieben hat, versteht wohl mehr von Abschreibungen als von Architektur.
Skandalös sind die Methoden, mit denen Frau Schilhabl ihre Unterschriften sammelt, so liefen Sie und Ihre Mitstreiter zur Mahnwache Tschernobyl in voller Verkleidung auf.
Hier geht es um das Schicksal 1000er Toter.
Frau Schilhabl bringt es fertig, diese Veranstaltung für ihre Interessen zu missbrauchen. Da kann man ja gleich auf den Gedanken kommen, auf jeder Beerdigung auch noch Unterschriften zu sammeln.
Mittwoch, 29. April 2009
gentechnikfreie Nutzung landwirtschaftlicher Pachtflächen der Stadt Dachau
Antrag des Bündnis für Dachau vom 12. 03. 2009 auf gentechnikfreie Nutzung landwirtschaftlicher Pachtflächen der Stadt Dachau;
Ihr Schreiben vom 27. 03. 2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für Ihre Antwort auf unseren Antrag an den Stadtrat vom 12. März diesen Jahres, in dem wir gefordert hatten, dass die Stadt Dachau die ihr gehörenden landwirtschaftlichen Flächen nur noch mit der Auflage verpachtet, dass die landwirtschaftliche Nutzung ausschließlich gentechnikfrei erfolgen darf
(Verzicht auf gentechnisch manipuliertes Saatgut und gentechnisch veränderte Organismen, (GVO), incl. Spritzmittel).
Da es sich, wie Sie mir in Ihrem Schreiben vom 27. März mitgeteilt haben, bei Pachtverträgen für landwirtschaftliche Grundstücke laut Geschäftsordnung um laufende Angelegenheiten handelt, verstehen wir natürlich, dass der Antrag nicht dem Stadtrat vorgelegt wird.
Umso mehr freut es uns, dass Sie als Oberbürgermeister in unserem Sinne positiv entschieden und die Verwaltung bereits beauftragt haben, gemäß unserem Antrag eine entsprechende Regelung in neu abzuschließende und in zur Verlängerung anstehende Pachtverträge aufzunehmen, "die ein Verbot des Einsatzes von gentechnisch verändertem Saatgut, Pflanzen oder anderen gentechnisch veränderten Stoffen enthält".
Die Stadt Dachau bezieht damit deutlich Position gegen Gentechnik - im Interesse und zum Schutz ihrer Bürger, die diese Technik mehrheitlich klar ablehnen, da ihre Risiken und langfristigen Folgen heute noch völlig unvorhersehbar und unkalkulierbar sind.
Mit freundlichem Gruß
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler, Referentin für Energie und Umwelt
Ihr Schreiben vom 27. 03. 2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für Ihre Antwort auf unseren Antrag an den Stadtrat vom 12. März diesen Jahres, in dem wir gefordert hatten, dass die Stadt Dachau die ihr gehörenden landwirtschaftlichen Flächen nur noch mit der Auflage verpachtet, dass die landwirtschaftliche Nutzung ausschließlich gentechnikfrei erfolgen darf
(Verzicht auf gentechnisch manipuliertes Saatgut und gentechnisch veränderte Organismen, (GVO), incl. Spritzmittel).
Da es sich, wie Sie mir in Ihrem Schreiben vom 27. März mitgeteilt haben, bei Pachtverträgen für landwirtschaftliche Grundstücke laut Geschäftsordnung um laufende Angelegenheiten handelt, verstehen wir natürlich, dass der Antrag nicht dem Stadtrat vorgelegt wird.
Umso mehr freut es uns, dass Sie als Oberbürgermeister in unserem Sinne positiv entschieden und die Verwaltung bereits beauftragt haben, gemäß unserem Antrag eine entsprechende Regelung in neu abzuschließende und in zur Verlängerung anstehende Pachtverträge aufzunehmen, "die ein Verbot des Einsatzes von gentechnisch verändertem Saatgut, Pflanzen oder anderen gentechnisch veränderten Stoffen enthält".
Die Stadt Dachau bezieht damit deutlich Position gegen Gentechnik - im Interesse und zum Schutz ihrer Bürger, die diese Technik mehrheitlich klar ablehnen, da ihre Risiken und langfristigen Folgen heute noch völlig unvorhersehbar und unkalkulierbar sind.
Mit freundlichem Gruß
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler, Referentin für Energie und Umwelt
Gewerbegebiet Schleißheimer Straße (Seeber/Röchling)
Der Umgriff des Bebauungsplan wurde nicht wesentlich gegenüber dem ursprünglichen Plan vergrößert. Die Vergrößerung des Umgriffs bezieht sich rein auf die Gebrüder -Schuster-Strasse und die Würm.
In diesem Bereich wurde die Würm entgradigt und ein Radweg entlang des Baches gelegt. Das entspricht den Bündnis-Forderungen.
Vom Bündnis wurden seit Anfang an kritisiert, dass dort Wohnbebauung rein aus Spekulationszwecken entwickelt werden soll, obwohl dort nur Baurecht für Industrie und Gewerbe, das lang nicht so wertvoll ist wie Wohnbauflächen, vorhanden ist.
Das Bündnis für Dachau hat zusammen mit der CSU gegen Röchling durchgesetzt, dass Wohnbauflächen nur entstehen können, wenn vorher Gewerbeflächen entstehen: Zug um Zug.
Die Verwirklichung von Wohnbauland ist nie geschehen, deswegen wurden jetzt die neuen Wohn- in Gewerbeflächen zurückverwandelt. Damit haben wir das Anliegen der Bündnis-Fraktion nicht nur zu 100% umgesetzt, sondern sogar noch einen Radweg, eine verbesserte Grün-Situation an der Würm dazubekommen.
Natürlich gibt es Stadträte, die das nicht wissen können, weil sie erst seit dieser Periode dabei sind. Aber sich dann hinzustellen und behaupten, hier würde aus Ackerland neues Bauland für Gewerbe entstehen und nicht auf die historischen Ablauf zu sehen ist halt falsch.
Man stelle sich mal vor der Stadtrat entscheidet morgen, das Baurecht am Udldinger Weiher wird zurückgenommen, nur weil der Bauträger sein Vorhaben noch nicht zu 100% umgesetzt hat. Der Bauträger würde den Stadtrat nicht für voll nehmen und eine ordentliche Entschädigung durchsetzen.
Freitag, 24. April 2009
UMWELTAUSSCHUSSSITZUNG AM 05.05.2009
Am Dienstag, 05. Mai 2009, 14.30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag SPD-Fraktion wegen Bildung eines Amtes für Grünflächen und Umwelt
2. Blumenschmuckwettbewerb 2009, Neues Konzept
3. Vollzug der EU-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
4. Programm der Großen Kreisstadt Dachau über die Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der Beschaffung und des Einbaus von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung vom 01.10.2007
Änderung der Richtlinien
5. Beitritt der Stadt Dachau zum Klimabündnis, Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
6. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag SPD-Fraktion wegen Bildung eines Amtes für Grünflächen und Umwelt
2. Blumenschmuckwettbewerb 2009, Neues Konzept
3. Vollzug der EU-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
4. Programm der Großen Kreisstadt Dachau über die Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der Beschaffung und des Einbaus von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung vom 01.10.2007
Änderung der Richtlinien
5. Beitritt der Stadt Dachau zum Klimabündnis, Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
6. Verschiedenes öffentlich
STADTRATSSITZUNG AM 28.04.2009
Am Dienstag, 28. April 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009/2010
2. Rahmenplanung "Grün-Blau"
3. Flächennutzungsplanänderung FP 03106 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ (bisher „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
4. Ausweitung des Wochenmarkts in der Münchner Straße Antrag der Stadtratsfraktion der ÜB vom 09.02.2009 Änderung der Satzungen zur Regelung der Jahr- und Wochenmärkte und über die Erhebung der Marktgebühren in der Stadt Dachau
5. Kommandantenwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
6. Jahresabschluss 2007 der Stadtwerke Dachau
7. Claimbeantragung Geothermie: Zusage Mittelbereitstellung
8. Vorstellung des Informationsportals "Dachau MAPS"
9. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009/2010
2. Rahmenplanung "Grün-Blau"
3. Flächennutzungsplanänderung FP 03106 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ (bisher „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
4. Ausweitung des Wochenmarkts in der Münchner Straße Antrag der Stadtratsfraktion der ÜB vom 09.02.2009 Änderung der Satzungen zur Regelung der Jahr- und Wochenmärkte und über die Erhebung der Marktgebühren in der Stadt Dachau
5. Kommandantenwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
6. Jahresabschluss 2007 der Stadtwerke Dachau
7. Claimbeantragung Geothermie: Zusage Mittelbereitstellung
8. Vorstellung des Informationsportals "Dachau MAPS"
9. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 22. April 2009
Dienstag, 21. April 2009
Heute im Kohle-Blog
Guten Morgen Stadtwerke.
Studie, erneuerbare Energien 2020 günstiger als fossile...
Kindersklaven im Kohlebergbau
Kraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke in Zahlen
Eigenstromerzeugung der Stadtwerke in Zahlen
Link: Überschrift anklicken
Studie, erneuerbare Energien 2020 günstiger als fossile...
Kindersklaven im Kohlebergbau
Kraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke in Zahlen
Eigenstromerzeugung der Stadtwerke in Zahlen
Link: Überschrift anklicken
Dienstag, 14. April 2009
WERKAUSSCHUSSSITZUNG AM 21.04.2009
Am Dienstag, 21. April 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt. Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Claimbeantragung Geothermie: Zusage Mittelbereitstellung (Referentin StRin Geißler)
2. Sonstiges
Die restlichen Tagesordnungspunkte sind wieder "geheim".
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Claimbeantragung Geothermie: Zusage Mittelbereitstellung (Referentin StRin Geißler)
2. Sonstiges
Die restlichen Tagesordnungspunkte sind wieder "geheim".
Mittwoch, 8. April 2009
Sabine Geißler zum Leserbrief "Viel Lärm um nichts"
Orginalfassung (die SZ hatte den Leserbrief verändert)
Herr Hollfelder verlangt also allen Ernstes, dass Bürger, die sich über das informieren wollen, was in ihrer Stadt durch ihre Stadtwerke und mit ihrem Geld (und ihrer Umwelt!) passiert, entweder über ein BWL-Grundstudium verfügen oder extra zum Amtsgericht nach Nordrhein-Westfalen fahren (oder sich Unterlagen von dort schicken lassen) oder schlappe 4,50 € für eine Information per Internet bezahlen sollen, die ihnen zusteht und die in anderen Kommunen ganz einfach durch einen Click auf die städtische Homepage zu bekommen ist. Nur in der Stadt Dachau weigerten sich die Stadtwerke bis letzte Woche, die Höhe ihrer Beteiligungen öffentlich zu nennen - was Spekulationen und Gerüchten natürlich freien Lauf ließ und der Sachlichkeit der Debatte alles andere als zuträglich war. Warum die Stadtwerke das taten, obwohl die Zahlen laut Herrn Hollfelder doch sowieso jedermann und ganz einfach zugänglich waren, wird wohl immer ihr Geheimnis bleiben. Wenn das mal keine "restriktive Informationspolitik" ist …
Herr Hollfelder hat nicht im Geringsten kapiert, um was es dem Bündnis für Dachau mit seinem Antrag zur Veröffentlichung der städtischen Beteiligungen ging. Selbstverständlich wussten wir Stadträte über die Zahlen Bescheid, waren aber wegen Nichtöffentlichkeit zu Schweigen verpflichtet. Unsere Fraktion wollte u.a. schlicht erreichen, dass jeder Bürger wirklich schnell und einfach an die Informationen kommt, auf die er ein Recht hat: Informationen über die Verwendung städtischer Gelder und dadurch über die Einstellung der Stadtwerke in Sachen Umwelt- und Energiepolitik, um nur einige wesentliche zu nennen. Und das nennt Herr Hollfelder "Viel Lärm um nichts"!!
Insofern ist Herrn Hollfelders Leserbrief sehr entlarvend, zeigt er doch eine rückwärtsgewandte und außerdem bürger- und transparenzfeindliche Grundeinstellung - die noch nicht einmal seine eigene Partei im Dachauer Stadtrat teilt, wurde der Bündnis-Antrag doch in der letzten Hauptausschusssitzung vom 01.04. 09 einstimmig angenommen.
Sabine Geißler
Fraktion Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie
Herr Hollfelder verlangt also allen Ernstes, dass Bürger, die sich über das informieren wollen, was in ihrer Stadt durch ihre Stadtwerke und mit ihrem Geld (und ihrer Umwelt!) passiert, entweder über ein BWL-Grundstudium verfügen oder extra zum Amtsgericht nach Nordrhein-Westfalen fahren (oder sich Unterlagen von dort schicken lassen) oder schlappe 4,50 € für eine Information per Internet bezahlen sollen, die ihnen zusteht und die in anderen Kommunen ganz einfach durch einen Click auf die städtische Homepage zu bekommen ist. Nur in der Stadt Dachau weigerten sich die Stadtwerke bis letzte Woche, die Höhe ihrer Beteiligungen öffentlich zu nennen - was Spekulationen und Gerüchten natürlich freien Lauf ließ und der Sachlichkeit der Debatte alles andere als zuträglich war. Warum die Stadtwerke das taten, obwohl die Zahlen laut Herrn Hollfelder doch sowieso jedermann und ganz einfach zugänglich waren, wird wohl immer ihr Geheimnis bleiben. Wenn das mal keine "restriktive Informationspolitik" ist …
Herr Hollfelder hat nicht im Geringsten kapiert, um was es dem Bündnis für Dachau mit seinem Antrag zur Veröffentlichung der städtischen Beteiligungen ging. Selbstverständlich wussten wir Stadträte über die Zahlen Bescheid, waren aber wegen Nichtöffentlichkeit zu Schweigen verpflichtet. Unsere Fraktion wollte u.a. schlicht erreichen, dass jeder Bürger wirklich schnell und einfach an die Informationen kommt, auf die er ein Recht hat: Informationen über die Verwendung städtischer Gelder und dadurch über die Einstellung der Stadtwerke in Sachen Umwelt- und Energiepolitik, um nur einige wesentliche zu nennen. Und das nennt Herr Hollfelder "Viel Lärm um nichts"!!
Insofern ist Herrn Hollfelders Leserbrief sehr entlarvend, zeigt er doch eine rückwärtsgewandte und außerdem bürger- und transparenzfeindliche Grundeinstellung - die noch nicht einmal seine eigene Partei im Dachauer Stadtrat teilt, wurde der Bündnis-Antrag doch in der letzten Hauptausschusssitzung vom 01.04. 09 einstimmig angenommen.
Sabine Geißler
Fraktion Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie
Montag, 6. April 2009
Wiedererwachen eines EX-CSU Stadtrats
Zum Artikel "Stadtwerke sollen Beteiligung offenlegen" vom 1. April:
In der aktuellen Diskussion und der Berichterstattung über Beteiligungen der Stadtwerke Dachau an Gesellschaften des Trianel-Konzerns (1) war immer wieder von "restriktiver Informationspolitik" der Werksleitung (2) zu hören und zu lesen. Ein solcher Vorwurf kann wohl nur von jemand (3) kommen, der vom deutschen Handelsrecht nicht die geringste Ahnung hat. Fakt ist nämlich: Die Einlage eines Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft wird im Handelsregister eingetragen. Ebenso sind die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste ersichtlich. Wer also wissen will, welchen Anteil die Stadtwerke Dachau an einer bestimmten Gesellschaft halten, der muss nur die entsprechenden Unterlagen beim zuständigen Amtsgericht (4) einsehen oder anfordern (5). Die Einsichtnahme ins Handelsregister ist jedermann möglich, eine Begründung ist, anders als beim Grundbuch, nicht erforderlich. Noch einfacher geht es per Internet. Unter www.unternehmensregister.de (6) kann jedermann das Handelsregister durchsuchen und für 4,50 Euro, zahlbar ohne Anmeldung per Kreditkarte, die gefunden Dokumente herunterladen. Scheinbar fehlt es vielen Beteiligten an der Diskussion nicht nur am einschlägigen rechtlichen Wissen, sondern auch an der Bereitschaft ordentlich zu recherchieren, bevor sie sich über die Informationspolitik anderer aufregen. Da kann ich nur sagen: Viele Lärm um nichts.
Christopher Hollfelder
Dachau
Tipps für Gscheidhaferl:
1) Die Werkleitung verwahrt sich immer dagegen von einem Konzern zu sprechen
2) Es heißt Werkleitung nicht Werksleitung; es heißt auch Werkausschuss - hat Herr Hollfelder bestimmt schon 200 mal gelesen, nachdem er als ehemaliger Stadtrat die Einladungen erhalten hatte.
3) Erst richtig Deutsch lernen, dann ins Handelsrecht einsteigen
4) Amtsgericht Aachen, Münster, Lünen - Herr Hollfelder bitte suchen Sie uns das auch gleich raus...
5) Aah, verstanden, und bei jeder Änderung 4,50€ zahlen, wöchentlich, monatlich oder wie?
6) Ja, haben Sie jetzt den Ausdruck? Was ist denn der aktuelle Stand? Der steht da nämlich nicht!
In der aktuellen Diskussion und der Berichterstattung über Beteiligungen der Stadtwerke Dachau an Gesellschaften des Trianel-Konzerns (1) war immer wieder von "restriktiver Informationspolitik" der Werksleitung (2) zu hören und zu lesen. Ein solcher Vorwurf kann wohl nur von jemand (3) kommen, der vom deutschen Handelsrecht nicht die geringste Ahnung hat. Fakt ist nämlich: Die Einlage eines Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft wird im Handelsregister eingetragen. Ebenso sind die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste ersichtlich. Wer also wissen will, welchen Anteil die Stadtwerke Dachau an einer bestimmten Gesellschaft halten, der muss nur die entsprechenden Unterlagen beim zuständigen Amtsgericht (4) einsehen oder anfordern (5). Die Einsichtnahme ins Handelsregister ist jedermann möglich, eine Begründung ist, anders als beim Grundbuch, nicht erforderlich. Noch einfacher geht es per Internet. Unter www.unternehmensregister.de (6) kann jedermann das Handelsregister durchsuchen und für 4,50 Euro, zahlbar ohne Anmeldung per Kreditkarte, die gefunden Dokumente herunterladen. Scheinbar fehlt es vielen Beteiligten an der Diskussion nicht nur am einschlägigen rechtlichen Wissen, sondern auch an der Bereitschaft ordentlich zu recherchieren, bevor sie sich über die Informationspolitik anderer aufregen. Da kann ich nur sagen: Viele Lärm um nichts.
Christopher Hollfelder
Dachau
Tipps für Gscheidhaferl:
1) Die Werkleitung verwahrt sich immer dagegen von einem Konzern zu sprechen
2) Es heißt Werkleitung nicht Werksleitung; es heißt auch Werkausschuss - hat Herr Hollfelder bestimmt schon 200 mal gelesen, nachdem er als ehemaliger Stadtrat die Einladungen erhalten hatte.
3) Erst richtig Deutsch lernen, dann ins Handelsrecht einsteigen
4) Amtsgericht Aachen, Münster, Lünen - Herr Hollfelder bitte suchen Sie uns das auch gleich raus...
5) Aah, verstanden, und bei jeder Änderung 4,50€ zahlen, wöchentlich, monatlich oder wie?
6) Ja, haben Sie jetzt den Ausdruck? Was ist denn der aktuelle Stand? Der steht da nämlich nicht!
Mittwoch, 1. April 2009
Bündnis Antrag zugestimmt
Einstimmig wurde dem Antrag des Bündnis zugestimmt die Beteiligungen der Stadt Dachau inkl. der Eigenbetriebe (=Stadtwerke) zu veröffentlichen.
Bündnis Antrag abgelehnt
Gegen die Stimmen von CSU und FW wurde der Antrag des Bündnis für Dachau nur noch einen Ehrenring pro Jahr zu verleihen abgelehnt.
Montag, 30. März 2009
Stadtwerke Dachau auch am Kohlekraftwerk Brunsbüttel beteiligt.
Was geht denn uns Brunsbüttel und die Schweiz an?
Die Stadtwerke Dachau sind an Gesellschafter der KOS Energy diese wiederum sind an den SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co. KG beteiligt. Der Neubau von Steinkohlekraftwerken ist aufgrund der Emmisionen in der Schweiz nicht erlaubt, deswegen investieren die dortigen Stromerzeuger in deutsche Kraftwerke.
Der Anteil der Stadtwerke Dachau an dem Projekt Brunsbüttel ist marginal, die Kritik jedoch nicht.
Zur PM der Schweizer Überschrift anklicken
Die Stadtwerke Dachau sind an Gesellschafter der KOS Energy diese wiederum sind an den SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co. KG beteiligt. Der Neubau von Steinkohlekraftwerken ist aufgrund der Emmisionen in der Schweiz nicht erlaubt, deswegen investieren die dortigen Stromerzeuger in deutsche Kraftwerke.
Der Anteil der Stadtwerke Dachau an dem Projekt Brunsbüttel ist marginal, die Kritik jedoch nicht.
Zur PM der Schweizer Überschrift anklicken
SPD und nicht CSU wollte Stadtwerke privatsieren.
In die SZ-Berichterstattung zur SPD-Veranstaltung "Energie woher- Dachau wohin" hat sich ein Fehler eingeschlichen. Nachdem Volker Koch bemerkte, dass es wichtig sei die Stadtwerke noch als Eigenbetrieb zu haben, sagte Kai Kühnel, dass dies den Stimmen des Bündnis und der CSU zu verdanken sei. Denn die SPD und ÜB wollten die Stadtwerke in einer GmbH privatsieren.
In der SZ-Berichterstattung steht, dass die Privatisierung von der CSU verfolgt worden sei. Das stimmt nicht.
In der SZ-Berichterstattung steht, dass die Privatisierung von der CSU verfolgt worden sei. Das stimmt nicht.
HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG AM 01.04.2009
Am Mittwoch, 1. April 2009, 15:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Antrag StR Teufelhart zur Genehmigung eines Christkindlmarktes am Pfarrplatz
2.Ausweitung des Wochenmarktes in der Münchner Straße
3.Veröffentlichung der städtischen Beteiligungen incl. Eigenbetrieb Antrag des Bündnis für Dachau vom 19.02.2009
4.Antrag Bündnis für Dachau auf Änderung der Satzung über die Schaffung einer Ehrung für kulturelle und kommunale Arbeit in der Stadt Dachau vom 08.11.1966
5.Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009/2010
6.Antrag des ASV Dachau und des TSV 1865 auf Änderung der Sportförderrichtlinien
7.Zuschussantrag der Rettungshundestaffel Dachau e.V.
8.Zuschussantrag DIVA-Halle A
9.Übertragung der Budgetergebnisse im Verwaltungshaushalt aus dem Haushaltsjahr 2008 in das Haushaltsjahr 2009
10.Zwischennutzung des Anwesens Burgfriedenstraße 1
11.Kommandantenwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
12.Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Antrag StR Teufelhart zur Genehmigung eines Christkindlmarktes am Pfarrplatz
2.Ausweitung des Wochenmarktes in der Münchner Straße
3.Veröffentlichung der städtischen Beteiligungen incl. Eigenbetrieb Antrag des Bündnis für Dachau vom 19.02.2009
4.Antrag Bündnis für Dachau auf Änderung der Satzung über die Schaffung einer Ehrung für kulturelle und kommunale Arbeit in der Stadt Dachau vom 08.11.1966
5.Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009/2010
6.Antrag des ASV Dachau und des TSV 1865 auf Änderung der Sportförderrichtlinien
7.Zuschussantrag der Rettungshundestaffel Dachau e.V.
8.Zuschussantrag DIVA-Halle A
9.Übertragung der Budgetergebnisse im Verwaltungshaushalt aus dem Haushaltsjahr 2008 in das Haushaltsjahr 2009
10.Zwischennutzung des Anwesens Burgfriedenstraße 1
11.Kommandantenwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
12.Verschiedenes öffentlich
BAUAUSSCHUSS-/HAUPT- UND FINANZAUSSUSSSITZUNG AM 01.04.2009
Am Mittwoch, 1. April 2009, 14:30 Uhr, findet eine gemeinsame öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es wird folgender Tagesordnungspunkt behandelt:
Weitere Vorgehensweise zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept Dachau sowie Markt- und Standortanalyse MD-Gelände; Mitbehandlung Antrag ÜB-Fraktion zur Entwicklung eines Zukunfts-Konzepts für den Dachauer Einzelhandel auf Basis des Gutachtens der Firma CIMA
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es wird folgender Tagesordnungspunkt behandelt:
Weitere Vorgehensweise zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept Dachau sowie Markt- und Standortanalyse MD-Gelände; Mitbehandlung Antrag ÜB-Fraktion zur Entwicklung eines Zukunfts-Konzepts für den Dachauer Einzelhandel auf Basis des Gutachtens der Firma CIMA
Mittwoch, 25. März 2009
WERKAUSSCHUSSSITZUNG AM 31.03.2009
Am Dienstag, 31. März 2009,14:30 Uhr, findet zur Abwechslung mal eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.
Öffentlich heißt, dass jeder hingehen darf.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Jahresabschluss 2007
1. EEG-Wälzungsmechanismus
2. Stromerzeugungskosten erneuerbarer Energien
3. Antrag SPD-Fraktion wegen Prüfung Geothermie
4. Stromerzeugung Stadtwerke Dachau
5. Verlängerung des Probebetriebs der Linie 291
6. Verschiedenes öffentlich
Öffentlich heißt, dass jeder hingehen darf.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Jahresabschluss 2007
1. EEG-Wälzungsmechanismus
2. Stromerzeugungskosten erneuerbarer Energien
3. Antrag SPD-Fraktion wegen Prüfung Geothermie
4. Stromerzeugung Stadtwerke Dachau
5. Verlängerung des Probebetriebs der Linie 291
6. Verschiedenes öffentlich
Sonntag, 22. März 2009
Richard Reisböck (TSV) verhöhnt seine Ex-Kollegen
Ausführlicher Artikel in den Dachauer Nachrichten - Überschrift anklicken
Nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung macht sich der ehemalige technische Bauamtsmitarbeiter Richard Reisböck über die Verwaltung der Stadt Dachau lustig. Eine Lachnummer sei das Prozedere der Stadt Dachau.
Das Bündnis für Dachau jedenfalls kann nicht nachvollziehen warum die Stadt Dachau unbedingt für 13 Millionen € Grundstücke kaufen soll, und findet es ganz richtig, wenn die Stadtverwaltung versucht einen Kompromiss zu finden.
Und so schlecht muss es auch nicht sein, wenn das bestehende Gelände hergerichtet wird. Einzige Konsequenz wäre, dass der Nachtbetrieb im Aussenbereich etwas eingeschränkt wäre.
Bauträger würden dann aber weder am Stammgelände noch am neuem Kompensationsgelände etwas verdienen.
Nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung macht sich der ehemalige technische Bauamtsmitarbeiter Richard Reisböck über die Verwaltung der Stadt Dachau lustig. Eine Lachnummer sei das Prozedere der Stadt Dachau.
Das Bündnis für Dachau jedenfalls kann nicht nachvollziehen warum die Stadt Dachau unbedingt für 13 Millionen € Grundstücke kaufen soll, und findet es ganz richtig, wenn die Stadtverwaltung versucht einen Kompromiss zu finden.
Und so schlecht muss es auch nicht sein, wenn das bestehende Gelände hergerichtet wird. Einzige Konsequenz wäre, dass der Nachtbetrieb im Aussenbereich etwas eingeschränkt wäre.
Bauträger würden dann aber weder am Stammgelände noch am neuem Kompensationsgelände etwas verdienen.
Donnerstag, 19. März 2009
Antrag Dachau gentechnikfrei
ANTRAG
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Dachau verpachtet die ihr gehörenden landwirtschaftlichen Flächen nur noch mit der Auflage, dass die landwirtschaftliche Nutzung ausschließlich gentechnikfrei erfolgen darf (Verzicht auf gentechnisch manipuliertes Saatgut und gentechnisch veränderte Organismen, (GVO), incl. Spritzmittel).
Dies betrifft nicht nur neue, sondern auch alle bestehenden Pachtverträge, die zur Verlängerung anstehen.
BEGRÜNDUNG
Der Landkreis Dachau war bereits vor einigen Jahren bayernweit einer der ersten, in dem die Bauern auf der Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf den Einsatz von Gentechnik verzichteten.
Auch heute baut kein Bauer im Landkreis Dachau gentechnisch veränderte Pflanzen an.
Es gibt in Deutschland zwar kein Gesetz, das den Anbau von GVO verbietet, aber jeder Grundeigentümer hat das Recht, die Vermietung und Verpachtung seiner Flächen mit Auflagen zu versehen.
Die Stadt Dachau sollte von diesem Recht Gebrauch machen und klar und deutlich Position gegen Gentechnik beziehen - im Interesse und zum Schutz ihrer Bürger.
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Dachau verpachtet die ihr gehörenden landwirtschaftlichen Flächen nur noch mit der Auflage, dass die landwirtschaftliche Nutzung ausschließlich gentechnikfrei erfolgen darf (Verzicht auf gentechnisch manipuliertes Saatgut und gentechnisch veränderte Organismen, (GVO), incl. Spritzmittel).
Dies betrifft nicht nur neue, sondern auch alle bestehenden Pachtverträge, die zur Verlängerung anstehen.
BEGRÜNDUNG
Der Landkreis Dachau war bereits vor einigen Jahren bayernweit einer der ersten, in dem die Bauern auf der Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf den Einsatz von Gentechnik verzichteten.
Auch heute baut kein Bauer im Landkreis Dachau gentechnisch veränderte Pflanzen an.
Es gibt in Deutschland zwar kein Gesetz, das den Anbau von GVO verbietet, aber jeder Grundeigentümer hat das Recht, die Vermietung und Verpachtung seiner Flächen mit Auflagen zu versehen.
Die Stadt Dachau sollte von diesem Recht Gebrauch machen und klar und deutlich Position gegen Gentechnik beziehen - im Interesse und zum Schutz ihrer Bürger.
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Mittwoch, 18. März 2009
Bündnis beantragt Satzungsänderung zum "Ehrenring"
Dachau, den 18.3.09
ANTRAG
auf Änderung der Satzung über die Schaffung einer Ehrung für kulturelle und kommunale Arbeit in der Stadt Dachau vom 08.11.1966
Die Satzung wird um folgenden Punkt in §2 ergänzt.
(4) Es kann in einem Jahr höchstens ein Ring verliehen werden. Wird in einem Jahr kein Ring verliehen, kann dies auch nicht nachgeholt werden
BEGRÜNDUNG
Sammelehrungen und Blockabstimmungen werden dem Thema nicht gerecht, Verdienste einzelner Personen sollen auch einzeln gewürdigt werden.
Kai Kühnel Dr. Bernhard Räpple Sabine Geißler
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Die derzeitige Satzung als PDF_Datei
ANTRAG
auf Änderung der Satzung über die Schaffung einer Ehrung für kulturelle und kommunale Arbeit in der Stadt Dachau vom 08.11.1966
Die Satzung wird um folgenden Punkt in §2 ergänzt.
(4) Es kann in einem Jahr höchstens ein Ring verliehen werden. Wird in einem Jahr kein Ring verliehen, kann dies auch nicht nachgeholt werden
BEGRÜNDUNG
Sammelehrungen und Blockabstimmungen werden dem Thema nicht gerecht, Verdienste einzelner Personen sollen auch einzeln gewürdigt werden.
Kai Kühnel Dr. Bernhard Räpple Sabine Geißler
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Die derzeitige Satzung als PDF_Datei
KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 25.03.2009
Am 25.03.2009 findet im Alten Sitzungssaal des Rathauses eine Kulturausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Antrag CSU-Fraktion - Auslobung eines Dachauer Kunststipendiums
2. Antrag Museumsverein Dachau e.V. auf Mietkostenzuschuss
3. Projektantrag des Künstlers Johannes Karl
4. Projektantrag Hauptschule Dachau-Süd - Kunstprojekt mit Heinz Eder
5. Ausstellung Künstleraustausch Dachau - Klagenfurt
6. Mitteilung Lyrisches Opern Ensemble e.V.
1. Antrag CSU-Fraktion - Auslobung eines Dachauer Kunststipendiums
2. Antrag Museumsverein Dachau e.V. auf Mietkostenzuschuss
3. Projektantrag des Künstlers Johannes Karl
4. Projektantrag Hauptschule Dachau-Süd - Kunstprojekt mit Heinz Eder
5. Ausstellung Künstleraustausch Dachau - Klagenfurt
6. Mitteilung Lyrisches Opern Ensemble e.V.
Montag, 16. März 2009
BAUAUSSCHUSSSITZUNG AM 24.03.2009
Am Dienstag, 24. März 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Rahmenplanung "Grün-Blau"
2.Pfarrstraße 1 Ehemaliges Kaufhaus Hörhammer, Umgestaltung des Zugangs zum Untergeschoss im öffentlichen Bereich
3.Nutzung des MD-Sportgeländes durch Dachauer Sportvereine Antrag der SPD-Fraktion
4.Westseite Bahnhof Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau vom 12.11.2008
5.Flächennutzungsplanänderung FP 03106 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ bisher „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
6."Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ (bisherige Bezeichnung: „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Bebauungsplan B-139/06 Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
7. 7 Anträge für Großflächenwerbeanlagen auf Bahngrund
8. Bebauungsplan 131/04 „Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße“ Werbeanlagen Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion
9. Erich-Ollenhauer-Straße 43 und Roßwachtstraße 2c, 2d
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage und Stellplätzen
10. Kopernikusstraße 25
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße, Bebauungsplan Nr. 134/04 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Betriebsgebäudes für Montage und Großhandel Befreiungen vom Bebauungsplan
11. Isar-Amperwerke-Straße 13
Antrag auf Vorbescheid bezüglich der Aufstockung einer Grenzgarage
für einen behindertengerechten Wohnraum
Befreiungen vom Bebauungsplan 51/90 " Föhrenweg"
12. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Stellungnahme zur Verbreiterung der Amperbrücke
13. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße
Billigung der Planung
14. Münchner Straße
Verbreiterung der Amperbrücke
Vergabe der Planungsleistungen
15. Konjunkturpaket II
hier: Anmeldung von Maßnahmen der Stadt Dachau - Unterlagen werden
nachgereicht -
16. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Rahmenplanung "Grün-Blau"
2.Pfarrstraße 1 Ehemaliges Kaufhaus Hörhammer, Umgestaltung des Zugangs zum Untergeschoss im öffentlichen Bereich
3.Nutzung des MD-Sportgeländes durch Dachauer Sportvereine Antrag der SPD-Fraktion
4.Westseite Bahnhof Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau vom 12.11.2008
5.Flächennutzungsplanänderung FP 03106 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ bisher „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
6."Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ (bisherige Bezeichnung: „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Bebauungsplan B-139/06 Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
7. 7 Anträge für Großflächenwerbeanlagen auf Bahngrund
8. Bebauungsplan 131/04 „Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße“ Werbeanlagen Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion
9. Erich-Ollenhauer-Straße 43 und Roßwachtstraße 2c, 2d
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage und Stellplätzen
10. Kopernikusstraße 25
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße, Bebauungsplan Nr. 134/04 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Betriebsgebäudes für Montage und Großhandel Befreiungen vom Bebauungsplan
11. Isar-Amperwerke-Straße 13
Antrag auf Vorbescheid bezüglich der Aufstockung einer Grenzgarage
für einen behindertengerechten Wohnraum
Befreiungen vom Bebauungsplan 51/90 " Föhrenweg"
12. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Stellungnahme zur Verbreiterung der Amperbrücke
13. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße
Billigung der Planung
14. Münchner Straße
Verbreiterung der Amperbrücke
Vergabe der Planungsleistungen
15. Konjunkturpaket II
hier: Anmeldung von Maßnahmen der Stadt Dachau - Unterlagen werden
nachgereicht -
16. Verschiedenes öffentlich
Freitag, 13. März 2009
Stadtwerke glauben weiter an Rechtssicherheit beim Steinkohlekraftwerksbau in Lünen
Mehr auf den Seiten der BI Kontra-Kohlestrom-Dachau Überschrift anklicken.
Samstag, 7. März 2009
BUND fordert sofortigen Baustopp für Kohlekraftwerk
Die Kraftwerksgenehmigung sei derzeit rechtswidrig - mehr Überschrift anklicken.
Donnerstag, 5. März 2009
Trianel Genehmigung ausgesetzt!
Das Projekt Steinkohlekraftwerk in Lünen an dem auch die Stadtwerke Dachau beteiligt sind muss vor den Europäischen Gerichtshof! Mehr Überschrift anklicken.
Heute Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen
Mit großem Optimismus geht der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in die mündliche Verhandlung der Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen. Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster verhandelt die BUND-Klage heute, 10.00 Uhr. Auf dem juristischen Prüfstand stehen dann der Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das umstrittene Kraftwerk. Beklagte ist die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde; die Trianel Power–Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG ist beigeladen.
Die Stadtwerke Dachau sind sowohl an Trianel als auch am Steinkohlekraftwerk Lünen beteiligt.
Der jährliche CO2 Ausstoß des Kraftwerks beträgt 5,7 Millionen t CO2.
Detaillierte PM Überschrift anklicken.
Die Stadtwerke Dachau sind sowohl an Trianel als auch am Steinkohlekraftwerk Lünen beteiligt.
Der jährliche CO2 Ausstoß des Kraftwerks beträgt 5,7 Millionen t CO2.
Detaillierte PM Überschrift anklicken.
Mittwoch, 4. März 2009
Werkleitung unfähig demokratische Abläufe zu akzeptieren
Wie groß müssen die Rösser sein, auf denen die Werkleitung reitet?
Es wird nicht für nötig befunden, Anträge die zur Abstimmung gestellt werden an die Stadträte zu versenden.
Kein Wort des Bedauerns, da sitzt die Werkleitung einfach da und grinst sich einen.
Dass der Stadtrat schon lange übereingekommen ist, dass die Verwaltung keine Beschlußempfehlungen bei Anträgen von Stadtratsmitgliedern formuliert, interessiert die Werkleitung nicht.
Dass nur Vertragsangelegenheiten und Personalentscheidungen nichtöffentlich behandelt werden können, und dass die öffentliche Diskussion nicht durch nichtöffentliche Vorbehandlung vorweggenommen werden kann, interessiert die Werkleitung nicht.
Man mag ja akzeptieren, das ein Papier mit dem Titel Buskonzept nicht Buskonzept genannt werden darf, weil es der Werkleitung so gefällt, aber das in der Beschlußempfehlung für einen nicht versandten Antrag steht: das fertige Buskonzept wird dem Werkausschuss und ggf. dem Stadtrat vorgestellt ist entlarvend.
Ja wo sind wir denn? In Cuba? In Usbekistan?
Das Beste aber ist, der Stadtrat lehnt die Eilbedürftigkeit eines Antrages ab, den er gar nicht kennt. Verkehrsreferent Koch kann keine Eilbedürftigkeit erkennen, ja klar. Das ist ja ungefähr so als wollte man einen Schüler benoten, der das ganz Jahr nicht im Unterricht war.
Es wird nicht für nötig befunden, Anträge die zur Abstimmung gestellt werden an die Stadträte zu versenden.
Kein Wort des Bedauerns, da sitzt die Werkleitung einfach da und grinst sich einen.
Dass der Stadtrat schon lange übereingekommen ist, dass die Verwaltung keine Beschlußempfehlungen bei Anträgen von Stadtratsmitgliedern formuliert, interessiert die Werkleitung nicht.
Dass nur Vertragsangelegenheiten und Personalentscheidungen nichtöffentlich behandelt werden können, und dass die öffentliche Diskussion nicht durch nichtöffentliche Vorbehandlung vorweggenommen werden kann, interessiert die Werkleitung nicht.
Man mag ja akzeptieren, das ein Papier mit dem Titel Buskonzept nicht Buskonzept genannt werden darf, weil es der Werkleitung so gefällt, aber das in der Beschlußempfehlung für einen nicht versandten Antrag steht: das fertige Buskonzept wird dem Werkausschuss und ggf. dem Stadtrat vorgestellt ist entlarvend.
Ja wo sind wir denn? In Cuba? In Usbekistan?
Das Beste aber ist, der Stadtrat lehnt die Eilbedürftigkeit eines Antrages ab, den er gar nicht kennt. Verkehrsreferent Koch kann keine Eilbedürftigkeit erkennen, ja klar. Das ist ja ungefähr so als wollte man einen Schüler benoten, der das ganz Jahr nicht im Unterricht war.
Dienstag, 3. März 2009
Freitag, 27. Februar 2009
Hermann Scheer (SPD) spricht sich gegen das Lüner Kraftwerk aus!
Mehr auf dem Blog der BI - Überschrift anklicken
FAMILIEN- UND SOZIALAUSSCHUSSSITZUNG 04.03.2009
Am Am Mittwoch, 4. März 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag StR Ullmann (Integrations-Referent) wegen Erhöhung der Stundenzahl für die Hausaufgabenbetreuung für Kinder von Asylbewerbern
2. Integrative Stadtentwicklungsplanung; Ergebnis der Bedarfserhebung bei Jugendorganisationen für eine Unterstützung durch die städtische Jugendarbeit
3. Jugendzentrum Dachau Ost; Bericht über Aktionen von Jugendlichen zur Selbstöffnung zu bestimmten Zeiten
4. Gesuch der Arbeiterwohlfahrt auf Finanzierung einer verbesserten pädagogischen Betreuung in den Nachmittagsbetreuungen an der Ludwig-Thoma-Hauptschule und der Hauptschule Dachau-Ost
5. Vergabe der Betriebsträgerschaft für das Krippenhaus Friedenstraße
6. Gesuch der Freiwilligen-Agentur GEMIT auf Zuschuss für das Projekt „Vermittlung von Leih-Oma/Opas“
7. Antrag des BRK auf Gewährung eines Investitionszuschusses für die Beschaffung eines Transportfahrzeugs mit Kühlung für die Dachauer Tafel
8. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag StR Ullmann (Integrations-Referent) wegen Erhöhung der Stundenzahl für die Hausaufgabenbetreuung für Kinder von Asylbewerbern
2. Integrative Stadtentwicklungsplanung; Ergebnis der Bedarfserhebung bei Jugendorganisationen für eine Unterstützung durch die städtische Jugendarbeit
3. Jugendzentrum Dachau Ost; Bericht über Aktionen von Jugendlichen zur Selbstöffnung zu bestimmten Zeiten
4. Gesuch der Arbeiterwohlfahrt auf Finanzierung einer verbesserten pädagogischen Betreuung in den Nachmittagsbetreuungen an der Ludwig-Thoma-Hauptschule und der Hauptschule Dachau-Ost
5. Vergabe der Betriebsträgerschaft für das Krippenhaus Friedenstraße
6. Gesuch der Freiwilligen-Agentur GEMIT auf Zuschuss für das Projekt „Vermittlung von Leih-Oma/Opas“
7. Antrag des BRK auf Gewährung eines Investitionszuschusses für die Beschaffung eines Transportfahrzeugs mit Kühlung für die Dachauer Tafel
8. Verschiedenes öffentlich
STADTRATSSITZUNG AM 03.03.2009
Am Dienstag, 3. März 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Eilantrag des Bündnis für Dachau (Unabhängige und ÖDP)
2. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Eilantrag des Bündnis für Dachau (Unabhängige und ÖDP)
2. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 25. Februar 2009
Die Partner der CSU am Aschermittwoch:
"FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle begrüßte die CSU, die wenige Meter entfernt tagte, kämpferisch. Ganze CSU-Ortsverbände planten den Übertritt zur FDP, so Westerwelle. Und „im liberalen Himmel herrscht Freude über jedes bekehrte schwarze Schaaf“, so der Parteichef weiter."
Ja welche Ortsverbände sind das denn?
Ja welche Ortsverbände sind das denn?
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