Mittwoch, 25. Februar 2009

Bündnis - Stadtrat Dr. Räpple fordert öffentliche Behandlung Buskonzept



Stadtrat Dr. Bernhard Räpple (Bündnis für Dachau) fordert in einem Eilantrag das Buskonzept öffentlich im Plenum vorzustellen und auch zu beraten. Gründe für eine nichtöffentliche Behandlung sind laut Dr. Räpple nicht nachvollziehbar.

Das Bündnis für Dachau hatte im Vorfeld mehrfach angeregt nach der Bestandsanalyse Vorschläge für die Verbesserung des Bussystems einbringen zu wollen. Insbesondere beim City-Bus, aber auch bei der Anbindung noch nicht angeschlossener Ortsteile. Auch die Thementische der integrativen Stadtentwicklung sollen in die Diskussion miteingebunden werden.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Eilantrag:

Das im WA nicht öffentlich beschlossene Buskonzept ist allen Stadträten und den betroffenen Thementischen unverzüglich zuzuleiten. Das Buskonzept wird in der Stadtratssitzung im April den Stadträten in öffentlicher Sitzung vorgestellt. Das Konzept und die einzuarbeitenden Änderungen werden in der Stadtratssitzung im Mai beschlossen.

Begründung:

Das Buskonzept ist von so allgemeinem Interesse und elementarer Bedeutung dass dies unbedingt allen Stadträten und auch allen Bürgern zugänglich zu machen ist. Für eine geheime nicht öffentliche Behandlung gibt es keine nachvollziehbaren Gründe. Der Meldeschluss Ende April ermöglicht eine breite Auseinandersetzung mit der für die Dachauer Bürger und Wirtschaft wichtigen Thematik. Die Abstimmung im Plenum im Mai sichert die Umsetzung des Konzeptes noch 2009.

Dr. med. B. Räpple

Donnerstag, 19. Februar 2009

Stadtrat soll Entscheidung über Beteiligungen der Stadtwerke an sich ziehen!

Das Bündnis für Dachau fordert in einem Antrag vom 19. 2. 09 die Veröffentlichung aller Beteiligungen der Stadt und des städtischen Eigenbetriebs auf ihrer Homepage, unabhängig von der Höhe der jeweiligen Beteiligung. Die Angabe soll in Prozent und in absoluten Beträgen erfolgen

Das Bündnis begründet seinen Antrag damit, dass Transparenz und Offenheit die obersten Grundsätze im Verhältnis der Stadtverwaltung zu ihren Bürgern sein sollen. Die Beteiligung städtischer Betriebe an anderen Unternehmen ist von übergeordnetem öffentlichen Interesse und sollte daher für alle Bürger jederzeit einsehbar sein. Geheimniskrämerei und Nichtöffentlichkeit, sind fehl am Platz und führen nur zu Misstrauen, Gerüchten und Fehlinformationen, wie das Beispiel der Beteiligung der Stadtwerke an diversen Kraftwerksprojekten zeigt.

Nach dem Willen des Bündnis sollen alle Beteiligungen der Stadt und der Stadtwerke als ihrem Eigenbetrieb offen gelegt werden, unabhängig von ihrer Höhe. Die Gemeinden sind zwar nach Art.94 BayGO Abs.3 erst ab einer Beteiligung in Höhe von mindestens 5% gesetzlich verpflichtet, einen sog.
Beteiligungsbericht zu veröffentlichen, aber auch bei niedrigeren Sätzen haben die Bürger nach Ansicht der Bündnis-Stadträte ein Recht auf Information.

Die mehrfach geäußerte Ansicht der Werksleitung, man befürchte durch die Veröffentlichung dieser Daten Wettbewerbsnachteile ist unbegründet und stellt sich als vorgeschobenes Argument heraus, denn andere bayerische Gemeinden praktizieren dies in vorbildlicher Weise. Gute Beispiele sind die Homepage der Stadt Rosenheim (www.rosenheim.de -> Beteiligungen) oder die der Stadtwerke Schwäbisch Hall / Baden-Württemberg (www.stadtwerke-hall.de -> Partnerschaften). Diese Stadtwerke haben im Gegensatz zu Dachauer Gepflogenheiten offensichtlich berhaupt kein Problem damit, Beteiligungen klar und öffentlich zu benennen.

Das Bündnis für Dachau fordert darüberhinaus die Behandlung dieses Antrags nicht im Werkausschuss, sondern in öffentlicher Sitzung im Stadtratsplenum bzw. im Hauptauschuss. Es beruft sich dabei auf Art.88(4) BayGO, demzufolge sich der Gemeinderat als übergeordnetes Gremium eine den Eigenbetrieb betreffende Entscheidung allgemein vorbehalten oder im Einzelfall an sich ziehen kann.



Sabine Geißler

Referentin für Umwelt und Energie

Fraktion Bündnis für Dachau

Veröffentlichung aller Beteiligungen inkl. städtischer Eigenbetrieb

Dachau, den 19.02.09



Wir stellen folgenden Antrag zur öffentlichen Behandlung im Stadtrat bzw. im Hauptausschuss:

ANTRAG

Veröffentlichung aller Beteiligungen incl. städtischer Eigenbetrieb

Die Stadt Dachau stellt auf ihrer Homepage in einer Übersicht alle eigenen und die Beteiligungen des städtischen Eigenbetriebs dar, unabhängig von ihrer Höhe. Die Angabe erfolgt in Prozent und in absoluten Beträgen.

Wir machen von Art.88(4) BayGO Gebrauch, demzufolge sich der Gemeinderat als übergeordnetes Gremium die Entscheidung allgemein vorbehalten oder im Einzelfall an sich ziehen kann.

BEGRÜNDUNG

Transparenz und Offenheit sollten die obersten Grundsätze im Verhältnis der Stadtverwaltung zu ihren Bürgern sein.
Die Beteiligung städtischer Betriebe an anderen Unternehmen ist zweifellos eine Sache von übergeordneter öffentlicher Relevanz und sollte daher für alle Bürger jederzeit einsehbar sein.

Geheimniskrämerei und Nichtöffentlichkeit sind fehl am Platz und führen zu Misstrauen, Gerüchten und Fehlinformationen.

Daher sollten alle Beteiligungen der Stadt und des Eigenbetriebs offen gelegt werden, unabhängig von ihrer Höhe. Die Gemeinden sind zwar nach §94 BayGO Abs.3 erst ab einer Beteiligung in Höhe von mindestens 5% gesetzlich verpflichtet, einen Beteiligungsbericht zu veröffentlichen, aber auch bei niedrigeren Sätzen haben die Bürger ein Recht auf Information.

Die Angst, durch die Veröffentlichung dieser Daten Wettbewerbsnachteile zu erleiden, ist unbegründet, denn andere bayerische Gemeinden praktizieren dies in vorbildlicher Weise. Gute Beispiele für eine solche Darstellung sind die Homepage der Stadt Rosenheim (www.rosenheim.de -> Beteiligungen) oder die der Stadtwerke Schwäbisch Hall / Baden-Württemberg (www.stadtwerke-hall.de -> Partnerschaften).

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Geheimrat im Geheimausschuss



Liebe Brüder und Grüne,
wir haben weder Kohle für Busse noch Busse für Kohle. Wie sagen wirs den Bürgern nicht? Kommen wir zur Abstimmung. Die Sitzung ist geschlossen. Wir bedanken uns bei der Presse für ihre Abwesenheit.

"Denn sie wissen nicht, was sie rechnen …." - 3000 Euro?

"Denn sie wissen nicht, was sie rechnen …." - 3000 Euro?
Der Kulturausschuss gewährte der Liedertafel für eine Konzertreise nach Cork 50 (Teilnehmer) x 45 Euro = 2250 Euro, Herr Dr. Forster! Oder rechnen Volkswirte anders?
Ich hoffe außerdem inständig, dass Herr Eitler ab jetzt öfters im Rathaus anwesend sein wird, damit die Freien Wähler ihre "Drohung" wahr machen und tatsächlich kein Wort mehr im Stadtrat sagen. Dann bleiben uns nämlich solch unsäglichen Aussagen wie die unseres Ex - Kulturreferenten zum Thema "gute" und förderungswürdige Kultur (und Liedertafel) in Zukunft erspart.

Sabine Geißler

Dienstag, 17. Februar 2009

Weihnachtsbeleuchtung wird auf LED umgestellt

Die Anregung von Umweltreferentin Sabine Geißler wird prompt umgesetzt. Die Altstadtbeleuchtung wird auf LEDs umgestellt. Die Energieeinsparung liegt in etwa bei 85% und die Langlebigkeit der "Birnen" gegenüber den herkömmlichen gewährleistet die Wirtschaftlichkeit.

Volksfestabend geht an die SPD

Nach einigem hin und her einigte sich der Hauptausschuss gestern darauf, dass die SPD den politische Abend am Volksfest dieses Jahr gestalten kann. Der Fraktionssprecher der CSU Christian Stangl wies daraufhin, dass sein Ortsverband "großzügigerweise" seinen Antrag zurückzieht. Daran störte sich zwar Volker Koch (SPD), da er wohl er der Meinung war, dass die SPD einen Anspruch hätte und nicht auf ein Geschenk angewiesen sei, aber Stangl wies daraufhin, dass die CSU in den vergangenen Jahren für die SPD eingesprungen sei, da die SPD keinen Redner beigebracht habe.

Richtig stellte Christian Stangl fest, dass ein mittelfristige Planung auf den Tisch gehört, denn so würden die kleinen Fraktionen zwischen den großen zerrieben.

Kai Kühnel stellte fest, dass das Bündnis seine Pflicht erfüllt habe und mit Sepp Daxenberger einen Redner in den vergangen Jahren gestellt habe. Jetzt sind dann wohl ÜB/FW mal dran und dann die GRÜNEN.

Donnerstag, 12. Februar 2009

HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSSITZUNG AM 16.02.2009

Am Montag, 16. Februar 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Wiederbesetzung der Stelle des Friedhofswärters am Waldfriedhof Dachau

2. Konjunkturpaket II

3. Antrag SPD-Fraktion wegen Bildung eines Amtes für Grünflächen und Umwelt

4. Anschluss von Pellheim, Pullhausen und Assenhausen an Breitband

5. Übertragung von Haushaltsresten vom Haushaltsjahr 2008 in das Haushaltsjahr 2009

6. Erneuerung Weihnachtsbeleuchtung Altstadt

7. Antrag des CSU Ortverbandes sowie der SPD-Stadtratsfraktion auf Überlassung des Festzeltes am Dienstag, den 18.08.2009 im Anschluss an das Dachauer Volksfest

8. Verschiedenes öffentlich

BI durchschaut Pressemeldung

Die etwas eigene Sichtweise der Stadtwerke Dachau warum und von wem ein Energiemanager mit einem Preis ausgezeichnet wird. Was wie ein Erfolg aussehen soll, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis. Peinlich, peinlich.

Vorgefertiges Propagandamaterial an die Lokalpresse weiterzugeben schärft nicht unbedingt das eigene Kompetenzprofil.

Die Stellungnahme: Überschrift anklicken.

Dienstag, 10. Februar 2009

Weihnachtsbeleuchtung mit LEDs

Umweltreferentin Sabine Geißler regte in der heutigen BA-Sitzung an beim Wettbewerb energieeffziente Stadtbeleuchtung doch auf die LED-Technik zurückzugreifen. Der Vertreter der Stadtwerke meinte diese Technik sei noch nicht ausgereift.

In der Gemeinde Puchheim hat der Umweltbeirat einen Antrag an die Gemeinde gerichtet, mit dem Einsatz von LED-Birnen zu beginnen.

Bisher wurden dort 15W-Standardglühbirnen für die Weihnachtsbeleuchtung benutzt.

Eine Recherche im Jahr 2008 hat ergeben, dass es zwar 4W-Energiesparlampen gibt, die Hersteller aber keine Garantie für ein Funktionieren dieser Lampen im Außenbereich bei winterlichen Temperaturen geben.

Nun hat die Stadt Fürstenfeldbruck bereits für die Weihnachtsbeleuchtung 2008 beschlossen, ein Drittel der dort verwendeten 15W-Birnen durch 1,6W-LED-Birnen zu ersetzen (Produkt: Osram PARATHOM Classic P Warm White 100-240 Volt, E27/ES Warmton).

Die Kosten pro LED-Birne betrugen ca. 9,50 E, so dass es einige Jahre dauert, bis sich die Investition rentiert - wenn die Lebensdauer der LED-Birnen den Herstellerangaben entsprechen. Die Stromersparnis beträg allerdings fast 90% und die Weihnachtsbeleuchtung ist ein idealer Werbeträger für den Einsatz von LED-Birnen auch in privaten und im kommunalen Bereich.

Antrag des Kinder- und Mutterschutzbundes abgelehnt

Der Antrag des Kinder- und Mutterschutzbundes auf Errichtung einer heilpädagogischen Wohngruppe in der ehemaligen Montessori Schule im Gewerbegebiet Schwarzer Graben wurde mit der Mehrheit von CSU und FW abgelehnt.

Die Wohnnutzung überwiege und somit sei eine Erlaubnis nicht im Ermessen des BA.

Das Argument, dass dies durch ein Schallgutachten geklärt werden könne, nutzte nichts, da die o.g. Mehrheit mit der Ablehnung den weitergehenden Antrag folgte.

Radweg wird beleuchtet.

Der Radweg an der Gröbenrieder Straße auf Höhe des Spielplatzes erhält eine Beleuchtung. Dem Antrag von FDP Stadtrat Stelzer stimmten alle Bauauschussmitglieder zu.

Bündnis Antrag einstimmig angenommen

Der Bündnisantrag zur Teilnahme am Bundeswettbewerb energiesparende Stadtbeleuchtung wurde einstimmig angenommen. Wortlaut des Antrages Überschrift anklicken.

Lidl muss rückbauen

Auf Nachfrage von Prof. Heinritz, was denn aus der Anfrage von Peter Denk geworden sei, der in den Raum gestellt hatte, die Verkaufsflächen Lidl und Aldi am Wettersteinring seien zu groß, antwortete Bauamtsleiter Simon.

Ein Rückbau gegen Lidl sei verfügt, allerdings habe der Konzern dagegen Klage eingereicht. Die Verkaufsflächen bei Aldi seien nicht überschritten.

Aussiedlung TSV 1865 weiter ungewiss.

Die Aussiedlung des TSV 1865 ist noch ungewiss, die Grundstücksverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Das teilte heute der OB auf Nachfrage in der Bauausschusssitzung mit.

Kosten für wettkampftaugliche Halle werden ermittelt.

Die Baukosten für eine Erweiterung zur wettkampftauglichen Turnhalle Montessori/Grundschule werden ermittelt, das beschloss der Bauausschuss heute einstimmig.

Die Vereine TSV und ASV hatten die Stadt darauf hingewiesen, dass in den derzeitigen Hallen kein Leistungssport möglich ist, benötigt werde eine Halle mit mind. 1000 Zuschauerplätzen und 9 m lichte Höhe.

Die Verwaltung schlug eine Halle mit ca. 350 Plätzen vor. Mehr sei auf dem Grundstück nicht möglich.

Sportreferent Dietz schlug einen Kompromiss mit 500 Plätzen vor,

OB Bürgel ergänzte, daß nicht alle Kriterien erfüllt sein müßten um die Bundesligatauglichkeit (auch 2. Liga Volleyball/Basketball) von den Spitzenverbänden bescheinigt zu bekommen.

Donnerstag, 5. Februar 2009

Konjunkturpaket II bleibt unkonkret

Minister Schneider hat heute im Haushaltsausschuss über den Stand der Beratungen zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern berichtet. Wirklich konkret wurde er - über die schon bekannten Fakten hinaus - kaum.
Details werden in der kommenden Woche nach der Ministerratssitzung bekannt gegeben.


Folgendes wurde berichtet:

* Es gilt folgender Zeitplan:

10. Februar: Beschluss im Ministerrat anschließend Information der Bürgermeister und Landräte
12. Februar: 2. Lesung im Bundestag
20.2.: Abstimmung im Bundesrat voraussichtlich.
Am 1. April kann das Gesetz in Kraft treten.

* Die Mittel für die Kommunen werden in zwei Tranchen vergeben.

Für die erste Tranche können Anträge bis Ende April, für die zweite Tranche im Oktober gestellt werden.

Über die Vergabe entscheiden dann die jeweiligen Bezirksregierungen, für die erste Tranche im Mai. Es kommt also nicht darauf an, wer den Antrag am schnellsten stellt. Es gilt eine Stichtagsregelung. Die genaue Größenverhältnis der Tranchen zueinander
liegt noch nicht fest, es ist aber davon auszugehen, dass die erste Tranche größer sein wird als die zweite, da die Hälfte der
Mittel im Jahr
2009 rausgehen muss.

* Die Verteilung der Mittel auf die Kommunen der Höhe nach geschieht zu 75% über die Einwohnerzahl und zu 25% über die Finanzkraft.

* Anträge können bei den jeweiligen Bezirksregierungen oder bei kreisangehörigen Gemeinden auch bei den Ämtern für ländliche Entwicklung gestellt werden.

* Zum Eigenanteil der Kommunen:
Es soll keine starre 25%-Beteiligung der Kommunen geben, der Eigenanteil der Kommunen soll aber mindestens 10% betragen.

* Zur Förderung privater Träger, z.B. privater Schulen: Private Schulträger können Anträge wie die Kommunen bei den Bezirksregierungen stellen. Sie müssen den gleichen Eigenanteil wie die Kommunen zahlen. Da Privatschulen kommunale Aufgaben übernehmen,
werden diese Förderungen aus dem Kommunalanteil des Konjunkturpakets II gezahlt.

* Zur Additionalität:
Es können nur zusätzliche Maßnahmen gefördert werden, die bis Ende 2011 abgeschlossen sein müssen.
Zusätzlich heißt: zusätzlich zum beschlossenen Haushalt, nicht zusätzlich zur Finanzplanung.
Zumindest geht Minister Schneider davon aus, dass dies so gehandhabt wird, er muss diese Frage weiter prüfen.

* Bayern ist dem Bund gegenüber dafür verantwortlich, dass die Mittel in Bayern gemäß der Verwaltungsvorschriften ausgegeben werden. Innerhalb Bayerns sind die Kommunen gegenüber dem Freistaat dafür verantwortlich. Theoretisch sind bei Nichterfüllung
der Vergabekriterien Rückzahlungsforderungen Bayerns oder des Bundes möglich.

* Der Anteil, den der Freistaat selbst ausgeben kann, soll für folgende Bereiche verwendet werden:
Staatsstraßen, staatliche Gebäude, I.u.K-Ausstattung, Biodiversität.

KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 11.02.2009

Am Mittwoch, 11. Februar 2009 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Antrag des Museumsvereins Dachau e.V. "
Schaudepot für bäuerliches Gerät"
Stellungnahme der Landesstelle und des Kreisheimatpflegers

2. Abrechnung der Projektzuschüsse 2008

3. Auslobung Kunstwettbewerb "Wasserskulpturenweg"

4. Projektantrag Liedertafel Dachau 2010

5. Projektantrag remix23.

Thementisch Umwelt-Natur-Energie kritisiert Kraftwerksbeteiligung

Kompletter Text Überschrift anklicken

Ja da muss sich die SPD jetzt schon beim Wort nehmen lassen, sie forderte die CSU auf die Ergebnisse der Thementische ernster zu nehmen: bitteschön Herr Koch!

Mittwoch, 4. Februar 2009

BI Kontra-Kohle-Strom jetzt mit Weblog

Überschrift anklicken

Online Appell - Zukunft statt Kohle!

Unterzeichnen Sie den Appell an Merkel und Gabriel

ZUKUNFT STATT KOHLE!

Teilnehmer/innen bisher mehr als 23500

Unterzeichnen Sie hier den Appell!

Wieder ein Kohlekraftwerk gestoppt!

12 Januar, 2009 - 10:00

Die Planungen für das Kohlekraftwerk von Electrabel in Stade-Bützfleth sind zunächst gestoppt. Am 19. Dezmber hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg dem Normenkontrollantrag der Bürgerinitiative Bützfleth stattgegeben und den beiden Normenkontrollverfahren gute Aussichten auf Erfolg eingeräumt.

Ergebnisse Stadtratssitzung 04.02.09

Auf der gestrigen Stadtratssitzung wurde auf Antrag der CSU beschlossen die Projektliste der integrativen Stadtentwicklung noch einmal im Lenkungskreis gewichten zu lassen. Mit insgesamt über 70 Projekten droht das Projekt wegen Überfrachtung zu scheitern. Alle Fraktionen stimmten dem zu. Die SPD forderte gleichzeitig von der CSU den Projekten dann bei der Umsetzung auch eine konsequentere Unterstützung und machte das an dem Beispiel Rahmenplanung Grün-Blau fest, gemeint war allerdings die Planung "das Grüne Band".

Der "Bebauungsplan" Stadtbahnhof wurde gegen die Stimmen der Grünen und SPD verabschiedet. Hauptkritik war ein 1-2 geschossiges Gebäude am Rande des Grünzuges.
Das Bündnis stellte fest, dass es sich insgesamt den Grünzug breiter vorgestellt hätte, da aber das 7 geschossige Punkthaus aus dem Grünzug herausgenommen wurde, sei ein wesentlicher Punkt erfüllt worden und deswegen könne das Bündnis auch zustimmen, der Kritikpunkt von SPD und Grünen war für uns im wahrsten Sinne des Wortes "Randerscheinung".

Kommentar: Die SPD versucht sich über Grün-Blau im Umweltbereich gegen Grüne und Bündnis zu profilieren, stimmt aber gleichzeitig für den Steinkohlekraftwersbau in Lünen. Das ist nicht glaubwürdig.

Die Rahmenplanung Grün-Blau als pdf (1,7MB) und "Das Grüne Band um die obere Stadt" als pdf (1,2MB)

Dienstag, 3. Februar 2009

Kohleabbau und Kinderarbeit II

Dokumentation der Vertrauensleute des Bergwerk Saar: Überschrift anklicken

Saulus und Paulus (wer steht für was?)

Auch die KEA will den Einstieg in den Steinkohlekraftwerksbau

Folgende Unternehmen halten Geschäftsanteile an der KEA Bayern GmbH:
Stadtwerke Augsburg Holding GmbH
Erlanger Stadtwerke AG
infra fürth gmbh
Stadtwerke Ingolstadt Beteiligungen GmbH
Linz Strom GmbH
Stadtwerke München GmbH
Regensburger Energie- und Wasserversorgungs AG & Co KG
Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG

Sitz der Gesellschaft:
KEA Bayern GmbH
Emmy-Noether-Str. 2
80992 München

Stadtwerke schließen sich der "Energieallianz Bayern" an und wollen sich an den Wasserkraftwerke am Inn beteiligen.

Orginal PM der Stadtwerke Dachau:

Die Stadtwerke Dachau verfolgen ihr Ziel zur Stärkung der eigenen Erzeugungs-kapazitäten weiter und schließen sich mit 100 anderen lokalen Unternehmen zusammen um ein Bieterkonsortium für den Erwerb der E.ON Wasserkraftwerke am Inn zu bilden.

Dachau, den 3. Februar 2009
Im Zuge ihrer Strategie zum Ausbau der Eigenerzeugung auf der Basis verschiedener Energieträger beteiligen sich die Stadtwerke am Bieterkonsortium zum Erwerb der Innkraftwerke von E.ON.

Durch das EU-Kartellrechtsverfahren bezüglich des Verhaltens von E.ON auf dem deutschen Stromgroßhandels- und Regelenergiemarkt wurde die E.ON AG zur Abgabe einer sog. Verpflichtungszusage gezwungen, ca. 5.000 MW Kraftwerksleistung (Kernkraft; Braunkohle; Steinkohle; Wasser; Pumpspeicher) sowie sein Übertragungsnetz zu verkaufen.

Dazu gehören 12 von ihr betriebene Wasserkraftwerke am Inn.
Durch den Zusammenschluss verschiedener bayerischer kommunaler Kooperationsgesell-schaften, der KEA Kommunale Energie Allianz Bayern GmbH, der KOS Kooperationsgesellschaft mbH Oberbayern/Schwaben, der Einkaufsgemeinschaft Energieversorgungsunternehmen e.G. (EGEVU e.G.), der Kooperationsgesellschaft Ostbayerischer Versorgungsunternehmen mbH (KOV), der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. und weiterer kommunal beherrschter Stadtwerke sowie den Landkreisen Rosenheim, Altötting und Mühldorf am Inn ist es gelungen, über 100 Interessenten zu bündeln, die an dem Erwerb der Wasserkraftwerke am Inn interessiert sind.

Dieses künftig als „Energieallianz Bayern“ auftretende Konsortium wird sich an dem von E.ON eingeleiteten Veräußerungsverfahren beteiligen. Im nächsten Schritt gilt es, von E.ON die Zulassung als Bieter zu erlangen, um dann ein Angebot zum Erwerb der Kraftwerke abgeben zu können.

Der „Energieallianz Bayern“ steht jetzt ein gutes Stück Arbeit bevor, um den Anforderungen des Verfahrens gerecht zu werden.

Mit einer Entscheidung über den Zuschlag in dem Bieterverfahren ist dem Vernehmen nach noch in 2009 zu rechnen.

BI Kontra-Kohlestrom-Dachau gegründet

Am Montag Abend, den 3.2.09, gründete sich die BI Kontra-Kohlestrom-Dachau. Als gleichberechtigte Sprecher wurden gewählt:

Heinz Schmeißer, Dr. Emmo Frey, Michael Eisenmann

als Kassier Stefan Donath.

näheres in Kürze.

Montag, 2. Februar 2009

Naturstom SW Bad Tölz im Bayerischen Fernsehen

Das Bayerische Fernsehen bringt am 8.2.09 in der Sendung "Schwaben und Altbayern" einen Beitrag zum Thema "Naturstrom der Stadtwerke Bad Tölz" - schauen Sie doch mal rein! Beginn ist um 18.05 Uhr.

Sonntag, 1. Februar 2009

Erneuerbare Energien decken bis 2020 fast die Hälfte des deustchen Strombedarfs.

Zur Studie des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien Überschrift anklicken. Weiter unten ausführliche Grafiken in den pdfs. Interessant auch für Werkleiter.

Samstag, 31. Januar 2009

BAUAUSSCHUSSSITZUNG AM 10.02.2008

Am Dienstag, den 10.02.2009, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer den:

Tagesordnung

1. Theodor-Heuss-Straße Errichtung einer Dreifachsporthalle
Weiteres Vorgehen

2. Carl-Olaf-Petersen-Straße
Bebauungsplan Flur Nr. 28/84
Antrag auf Befreiungen im Bauquartier 3 Erneute Behandlung
Tischvorlage

3. Fraunhoferstraße 7
Bebauungsplan 55/90 "Am Schwarzen Graben"
Nutzungsänderung einer Schule in Gewerbeeinheiten
sowie eine heilpädagogische Wohngruppe
Befreiungen vom Bebauungsplan Erneute Behandlung

4. Beleuchtung Geh- und Radweg beim Spielplatz Gröbenrieder Straße
Antrag Herr Stadtrat Stelzer vom 23.10.2008
(Antragsverzeichnis Nr. 47/2008)

5. Verschiedenes

Freitag, 30. Januar 2009

Die Irrtümer der Werkleitung zum Thema Kohlekraftwerk

Die Stellungnahme der Stadtwerke als pdf - Überschrift anklicken.

Herr Pfänder hat bezüglich Wirtschaftlichkeit seine eigene Sichtweise, das kommt in der Stellungnahme ganz gut raus. Dass er aber wieder behauptet, die CO2 Zertifikatspreise seien in die Wirtschaftlichkeitsberechnung eingestellt ist schon dreist. Zu welchen Preis denn??

Kein Mensch weiß was die Zertifikate 2013 kosten werden und schon gar nicht 2020. Die jetzigen Preise dafür anzunehmen wäre völlig unseriös. Aber sicher ist, für Wasserkraftwerke, Wind- und Sonnenkraftwerke müssen kein Zertifikate ersteigert werden.

Erwartete Erhöhung der CO2-Zertifikatskosten ab 2013 auf voraussichtlich bis zu 57 Euro je Tonne CO2: Die CO2-Schmutzzertifikate müssen von Kohlekraftwerksbetreibern ab 2013 zu hohen Kosten erworben werden. Das heißt, der Gesetzgeber benachteiligt wegen der Belastung der Umwelt eindeutig und bewusst Kohlestromproduzenten.

Oder anders formuliert: Strom, der ohne Ausstoß oder durch wesentlich weniger CO2-Ausstoß produziert werden kann, hat folglich einen eindeutigen Kosten- und somit Wettbewerbsvorteil (Bsp.: Strom aus regenerativen Energieformen oder einer Gas- und Dampfturbinenanlage).
Neben diesem grundsätzlichen Kostennachteil für Kohlekraftwerke ist herauszustellen, dass in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsrechnung zu der Projektgesellschaft angabegemäß nur rund 20 € je Tonne CO2 angesetzt wurden. Bereits 2008 wurden Preise von bis zu fast 30 € an der Börse gezahlt – also wesentlich mehr. Dieser Preis wird
sich laut Einschätzung der EU vermutlich sogar auf bis zu 57 € je t CO2 ab 2013 (Inbetriebnahmezeitpunkt des Kraftwerks) erhöhen. Bei einem Jahresausstoß von jährlich 5,7 Mio. Tonnen CO2 führt dies zu einer Kostenbelastung von bis zu 325 Mio. € jährlich.
Demgegenüber wurden in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnung zur
Projektgesellschaft nach unseren Informationen allerdings nur rund 115 Mio. € jährlich berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund sind unserer Meinung nach folglich bis zu 210 Mio. € jährlich zu wenig (5,7 Mio. t CO2 x 37 € / t CO2) angesetzt worden. Dies führt aus unserer Sicht dazu, dass dann der Strom nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Kosten in €/kWh erstellt werden kann und die Gesellschafter aufgrund ihrer Abnahmeverpflichtung des Stroms einen viel zu hohen Preis zahlen müssen.
Der Energieversorger RWE beispielsweise hat aufgrund dieser zu erwartenden Kostenexplosion für CO2-Schmutzzertifikate zukünftige neue Kohlekraftwerksvorhaben in
Deutschland zurückgestellt. Ein kluger und zu begrüßender Beschluss aus Gründen
der Wirtschaftlichkeit. An dieser Entscheidung sollten sich die Gesellschafter der Trianel orientieren.

Kohlekraftwerke als Grundlastkraftwerke ungeeignet

In einer Studie zur Auswirkung von Offshore Windkraftanlagen auf Kohlekraftwerke heißt es:

Der zu erwartende und aus Klimaschutzgründen unumgängliche Ausbau der Offshore-Windenergie wird in Brunsbüttel und ganz Deutschland die Stromversorgungsstruktur noch innerhalb der technischen Betriebsdauer heute geplanter Kohlekraftwerke grundlegend verändern. Da die als Grundlast konzipierten Kohlekraftwerke zur Verstetigung der Windenergie als ergänzende Energielieferanten nicht geeignet sind, sollten alternative Optionen geprüft werden, die schon im Ansatz auf ein Zusammenspiel mit der Windenergie ausgerichtet sind. Hierbei ist an flexibler einsetzbare Gaskraftwerke, Speicher, überregionalen Netzverbund, Lastmanagement und virtuelle Kraftwerke zu denken.

Uni Flensburg, Lehrstuhl für Energie- und Umweltmanagement, Diplomarbeit Frauke Wiese

Stadtwerke Dachau: neue PM ist ein billiges Ablenkungsmanöver

Die Stadtwerke Dachau lassen stolz in ihrer neuen Pressemitteilung verlauten, sie würden sich in Millionenhöhe an bestehenden Wasserkraftwerken am Inn beteiligen.
Dazu unsere Presseerklärung:


Stadtwerke Dachau: neue PM ist ein billiges Ablenkungsmanöver

Die Werkleitung der Stadtwerke lässt verlauten, dass sie sich um eine Beteiligung bei den Wasserkraftwerken am Inn bemüht.
Das Bemühen ist lobenswert, rauskommen wird bei der Geschichte nicht mehr als „die Stadtwerke haben sich bemüht“.
Wer möchte diesen Satz schon in seinem Zeugnis stehen haben.

Damit die Werkleitung überhaupt tätig wurde, musste sich erst mal die CSU bemühen.
Christian Stangl machte die Werkleitung in seinem Antrag vom 24.11.2008 erst einmal auf die Tatsache aufmerksam, dass es Alternativen zum Kohlekraftwerksbau in Lünen gibt. Von sich aus rührte sich erst einmal gar nichts bei den Stadtwerken.

Andere Stadtwerke, wie Bad Tölz, sind uns um Lichtjahre voraus, sie gestalten ihre Einkaufs- und Beteiligungspolitik nach ökologischen Gesichtspunkten und bieten ihren Kunden nur noch Strom aus regenerativen Quellen. Wohlgemerkt, nicht nur ein kleines Zusatzangebot gegen Aufpreis, sondern als Grundversorgung ohne Aufpreis.

Derweil kalkuliert die Werkleitung wohl immer noch die Kosten für die CO2-Zertifikate für die Dreckschleuder in Lünen, dass sie in der Kalkulation des Trianel-Konzerns enthalten waren, glaubt sowieso kein Mensch.

Geheimsitzungen, Nichtöffentlichkeit, Absondern von vorgefertigten Phrasen stehen im krassen Widerspruch zur integrativen Stadtentwicklung.

Donnerstag, 29. Januar 2009

STADTRATSSITZUNG AM 03.02.2009

Am Dienstag, den 3. Februar 2009, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009 – 2010 (Vorschläge aus der 3. Zukunftskonferenz)

2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen

3. Bahnhof Dachau-Stadt; Teiländerung des Flächennutzungsplanes FP 03608 – Westteil

4. Verschiedenes

Ökostrom billiger als Beststrom in Dachau

Wie kann denn das sein?

Secura bietet Ökostrom billiger an als die Dachauer Stadtwerke ihren Strommix aus überwiegend Kohle- (42%) und Atomstrom (37%).

Beispiel: Einsparung beim Anbieter Secura gegenüber Beststrom der Stadtwerke Dachau bei einem jährlichen Verbrauch von kWh im Jahr

- 4,31 € bei 2000 kWh/a
-12,73 € bei 3000 kWh/a
-16,99 € bei 4000 kWh/a
-21,25 € bei 5000 kWh/a

Liegt es nun daran, dass der Dachauer Stromkunde ein leerstehendes Parkhaus und unwirtschaftliche Bäder mitfanzieren muss, oder wirken sich da die CO2-Zertifikate für Dreckstrom schon aus?

Preisberechnung auf Verivox

CSU/SPD/ÜB/FW stimmten für den Kohlekraftwerksbau

Mittwoch, 28. Januar 2009

Hauptausschussbeschlüsse

in Stichpunkten

- Kein Angebotsstreifen für Radfahrer
- Neuer Thementisch "Sport, Gesundheit und Freizeit"
- Neuer Thementisch "Bildung, Soziales, Integration"
- Rederecht für Vertreter des Thementisches zu Maßnahmen des jeweiligen Tisches
- kulturelle Nutzung für Zieglervilla soll geprüft werden
- Kindergartengebühren bleiben stabil


Während der Sitzung erwähnte OB Bürgel, dass derzeit geprüft werde, die VHS in der ehemaligen Frauenklinik unterzubringen.

Heizung in der Realschule funktioniert wieder

Seit heute funktioniert die Heizung in der Realschule wieder, fragt sich nur wie lange. Die "chronischen" Ausfälle der Heizung haben schon Ritualcharakter.

Dienstag, 27. Januar 2009

Heizkosten für Realschüler sind dem Landrat zu schade

Zustände wie im Hindukusch

Seit mehr als 1 Woche frieren die Realschüler in Dachau. Die Heizanlage ist kaputt, die Kosten für die Reparatur will sich Landrat Christmann wohl sparen, wo doch der Landkreis sowieso gerade eine neue Realschule baut. Da können die Schüler gleich mal lernen, was es heißt Energie zu sparen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Lehrerinnen und Lehrer der Josef-Schwalber-Realschule Wollmützen und Schals im Unterricht tolerieren.

Dass aus den Schülern auch mal Wähler werden, scheint dem Landrat schon egal zu sein, ist es doch sowieso seine letzte Amtsperiode.

Vielleicht mag der Landrat aber auch mal wieder heißen Tee ausschenken...

Stadtwerke sorglos

„Da braucht sich keiner Sorgen machen, das passt.“ schreibt der Leiter der Stadtwerke in einer Replik auf den Brief von Peter Heller (Bund Naturschutz) in den Dachauer Nachrichten. Klar Herr Pfänder hat ja auch schon im Vorfeld die CO2-Zertifikate eingerechnet, obwohl außer ihm noch niemand auf der Welt weiß, was sie wohl kosten werden.

Zum Artikel im Merkur Überschrift anklicken.

BUND: Stadtwerke Dachau betreiben Versteckspiele

Peter Heller, 1.Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, Ortsgruppe Dachau, relativiert die Antwort des Werkleiters der Stadtwerke Dachau. Der Brief im Wortlaut:


Sehr geehrter Herr Pfänder,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere 9 Fragen. Sie werden allerdings verstehen, dass wir schon mehr als erstaunt darüber sind, wie wenig aussagekräftig sie ausgefallen ist. Uns fehlt angesichts der überragenden Bedeutung des Klimawandels und der Knappheit von Haushaltsmitteln zu seiner Bekämpfung jedes Verständnis für Versteckspiele!


I. Kohlekraft – Beteiligung Trianel

Uns liegen ua. folgende Informationen vor:

Die Stadtwerke sollen mit einer Kommanditeinlage von 0,48 % an der Trianel Power Projekt-gesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co KG (TPK) beteiligt sein. Das Kommanditkapital soll 13,8 Mio EUR betragen. Die künftigen Projektkosten werden auf 2,4 Mrd EUR beziffert, auch wenn das jetzt beantragte Kohlekraftwerk „nur“ 1,4 Mrd EUR kosten soll. Welche Pro-jekte hat TPK noch vor?

Von den geplanten Projektkosten sollen 20 – 30 % aus Eigenmitteln der Kommanditisten (= beteiligte Stadtwerke etc) zur Verfügung gestellt werden. Bei einem Mittelwert von 25 % EK bedeutet die Beteiligung an TPK 600 Mio EUR Eigenmittel. Wenn diese Zahlen stimmen, müssen die Stadtwerke Dachau alleine zu der aus heutiger Sicht völlig unzeitgemäße Kohlekraft künftig 0,48 % beisteuern, das sind knapp drei Millionen Euro!

Mit Blick auf diese enorme Summe bitten wir Sie, uns und der Dachauer Bevölkerung offen zu sagen, wie die Beteiligung, die Finanzierungsstruktur sowie die geplante Dauer aussehen. Bitte bestätigen oder korrigieren Sie die vorgenannten Fakten. Und welches Investitionsvo-lumen in welche Geschäftsfelder bringt die unseres Wissens zusätzlich eingegangene Beteiligung von 0,69 % an der Trianel European European Energy Trading GmbH mit sich?

Darüber hinaus ist uns von Abwärmenutzung in Lünen nichts bekannt. Unseres Wissens gibt es in Lünen weit und breit keinen (auch nicht potenziellen) Abnehmer für Wärme aus dem geplanten Kraftwerk.

II. Alternativen der Stadtwerke zur Kohlekraft

Wie sehen insbesondere auch die von den Stadtwerken geprüften Alternativen aus?

Ihre sehr schlichte Aussage, neue Steinkohlekraftwerke seien besser als alte, ist zwar für sich genommen richtig. Sie schießt jedoch völlig an der Frage vorbei, ob es statt Steinkohle andere - insbesondere dezentrale und erneuerbare - Energieträger gibt, in die es sich zur eigenen Energieerzeugung zu investieren lohnt. Diese begrüßen wir im Übrigen grundsätzlich.

Dies auch deshalb, weil es nirgends eine verbindliche Zusage oder gar Verpflichtung zum Abwracken der alten Kohlekraft-Dinosaurier gibt.

Sie selbst geben einige vage Hinweise auf ein Offshore-Windkraftprojekt in Borkum und ein KWK (Kraft-Wärme-Koppelung)-Projekt in Krefeld. Welcher Brennstoff wird bei dem KWK-Projekt verwendet? Wie weit sind diese Projekte gediehen, wie sehen Investitionskosten etc (siehe oben zu TPK) aus, wann ist dort mit einer Bereitstellung von Strom zu rechnen?


III. Energieeinsparung?

Was uns des Weiteren bislang völlig fehlt, sind Angaben zu Alternativen in Dachauer Projekte zur Einsparung des Energieverbrauchs. Das bedeutet: Welche Maßnahmen zur Realisierung vorhandener Energieeinsparungspotenziale könnten mit den oben errechneten 3 Mio EUR realisiert werden? Haben die Stadtwerke ein quantitatives Ziel zur Energie-, insbesondere zur Stromeinsparung in Dachau z.B. bis zum Jahr 2020? Wie sieht es bspw. mit Energieberatung und Energiecontracting aus? Was ist hierzu bei öffentlichen Gebäuden vorgesehen?

Eine umfassende Bestandsaufnahme im Sinne einer Klimaschutzstudie würde hier konkreten Umsetzungsbedarf und attraktive Investitionsmöglichkeiten aufzeigen können. Aus ihr lassen sich Einzelprojekte ableiten – und zwar zielgerichtet im Rahmen eines Gesamtmaßnahmenka-talogs. Denn bekanntlich ist es besser, den Strombedarf nachhaltig zu reduzieren, als ihn dauerhaft (und immer teurer) befriedigen zu müssen  Global denken, lokal handeln!


Natürlich sind wir nach wie vor gerne zu einem persönlichen Gespräch bereit.

Eine Kopie unseres Schreibens haben wir Herrn Oberbürgermeister Peter Bürgel zugeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Peter Heller

Bund Naturschutz in Bayern e. V.
Ortsgruppe Dachau
Peter Heller (1. Vorsitzender)

Heute nichtöffentliche Sitzung des Werkausschuss

deswegen erscheint hier auch keine Tagesordnung

Freitag, 23. Januar 2009

Menschenverachtend: Kohle aus Kolumbien im Dachauer Kraftwerk in Lünen?

Relativ unbekannt ist bei uns, dass nicht nur Bananen, Kaffee und Blumen aus Kolumbien kommen, sondern auch gigantische Mengen Kohle aus Kolumbien nach Deutschland verschifft werden, im letzten Jahr knapp sieben Millionen Tonnen. Sie wird in unseren Kohlekraftwerken verfeuert. Kolumbiens Regierung setzt auf Beschleunigung des Kohleabbaus und -exports, die deutsche auf „schmutzige“ Energie aus Kohle. Große Teile der Bevölkerung – hier und dort – sind mit diesen Plänen nicht einverstanden.

Detaillierte Infos Überschrift anklicken

Lübeck soll aus Kohlekraftwerk Lünen aussteigen

Bürgerschaft soll über Kohlekraftwerk entscheiden

Die geplante Beteiligung der Stadtwerke Lübeck an einem Kohlekraftwerk stößt bei den Grünen auf Kritik. Sie fordern eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine Entscheidung der Bürgerschaft. Die Hansestadt Lübeck ist Mehrheitseigentümer der Stadtwerke.

Ausführlicher Bericht mit sehr interessanten Details - Überschrift anklicken.

Notfalls Bürgerbegehren gegen die Kraftwerksbeteiligung


Bericht im Merkur zur Veranstaltung mit dem Vertreter der Lünener BI gegen das Kohlekraftwerk. Überschrift anklicken.

KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 11.02.2009

Am Mittwoch, 11. Februar 2009 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Antrag des Museumsvereins Dachau e.V. "Schaudepot für bäuerliches Gerät"
Stellungnahme der Landesstelle und des Kreisheimatpflegers

2. Abrechnung der Projektzuschüsse 2008

3. Auslobung Kunstwettbewerb "Wasserskulpturenweg"

4. Projektantrag Liedertafel Dachau 2010

5. Projektantrag remix23.

Donnerstag, 22. Januar 2009

Schmutzige Pläne: Unterfranken gegen Kochs Kohlekraftwerk

Im Magazin Quer des Bayrischen Fernsehens ein Bericht über den bayrischen Widerstand gegen ein hessisches KKW:

Hessens CDU ist glücklich: endlich ist Roland Koch wieder Ministerpräsident. Das freut auch die Kollegen von der konservativen Schwesterpartei in Bayern – bis auf Walter Scharwies, den CSU-Bürgermeister von Alzenau in Unterfranken. Denn Roland Koch beabsichtigt, nur wenige Kilometer von der bayerischen Grenzgemeinde entfernt ein hessisches Kohlekraftwerk auszubauen. Scharwies und die Alzenauer befürchten nun, dass sie bald unter Luftverschmutzung und Krankheiten leiden werden – und wehren sich gegen die schmutzigen Pläne des Wahlsiegers aus dem hessischen Nachbarland.

HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSSITZUNG AM 28.01.2009

Am Mittwoch, den 28.01.2009, 14.30 Uhr, findet im Alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Antrag des Verkehrsreferenten wegen Öffnung der Grubenstraße für Radfahrer

2. Antrag StR Stelzer wegen Gestaltung der Grabanlage für Frühgeburten (Waldfriedhof)

3. Maßnahmen zum Faschingsumzug 2009 (Bericht)

4. Integrative Stadtentwicklung;
a) Bildung eines zusätzlichen Thementisches „Sport, Gesundheit und Freizeit“ (Antrag CSU-Fraktion sowie des ASV Dachau)
b) Aufnahme des Bereiches „Bildung“ in den Thementisch „Kultur und Zeitgeschichte“
c) Verbesserung der Transparenz der Projektarbeit (dabei Mitbehandlung Antrag ÜB-Fraktion wegen „Rederecht“ in den Stadtratsausschüssen)
d) Aktionsplan für die Jahre 2009-2010 (Vorschläge aus der 3. Zukunftskonferenz)

5. Städtischer Internetauftritt; Sachstandsbericht und Diplomarbeit

6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen

7. Abschluss von Defizitverträgen für die freigemeinnützigen Träger von Kindertageseinrichtungen in Dachau

8. Ziegler Villa Hier: Prüfung von Nutzungs- /Verwertungsalternativen des Anwesens Mitbehandlung des ÜB-Prüfungsantrages vom 27.12.2008

9. Spitzensportförderung 2009

10. Bereitstellung von Laptops für die Stadtratsarbeit

11. Verschiedenes

Mittwoch, 21. Januar 2009

Corso ab 1.März wiedergeöffnet.

Das Café Corso eröffnet am 1.3. unter Münchner Führung.

Damit stehen nur noch die Schranne, der Floriansbrunnen, das Restaurant an der Parkgarage, bald der Unterbräu und der Zieglerkeller leer.

Bebauungsplan Stadtbahnhof

Bei der Wiedervorlage des Bebauungsplanentwurfes fand sich kein "Hochhaus" mehr im Entwurf. Dem Seniorenwohnheim an der Freisinger Straße stimmte das Bündnis nur wegen des besonderen Umstandes zu, dass hier eine Klage gegen die Stadt Dachau läuft, die der Bauwerber fallen läßt, wenn das Altenwohnheim genehmigt wird.

Auf 70% der Fassadenfläche dürfen keine öffenbaren Fenster eingebaut werden. Das Bündnis verglich die Anlage deswegen mit einem "Altengefängnis",

Flaschenabfüllerei der Schloßbergbrauerei wird abgerissen

Im gestrigen Bauauschuss wurde beschlossen, dass die Abfüllerei abgerissen werden kann. Obwohl Lösungsansätze aufgezeigt wurden, wie der Erhalt der Gewölbekeller mit einer künftigen Wohnnutzung erreicht werden kann, fand sich eine Mehrheit gegen Helmut Esch (Grüne), Kai Kühnel (Bündnis) und Denk (ÜB).

Ganz so stabil war dann der schwarze Block dennoch nicht. Mit Claus Weber (FW) erreichte man gegen die Stimmen der CSU eine Verlagerung der Tiefgaragenausfahrt aus dem engsten Bereich der Schloßgasse, gegenüber dem Haus Eder.

Weiterhin wurde durchgesetzt, dass dass Gebäude hier im oberen Bereich etwas zurückgesetzt wird.

Einen gemeinsamen Umgriff beim Bebauungsplan inklusive Mehrheit fand keine Mehrheit.

Die SPD stellte mehrfach fest, dass die Dramatik der BI nicht nachzuvollziehen sie und stimmte auch mit der CSU gegen den Antrag der Grünen, einen Vertreter des Denkmalamts zu laden. Die schriftlichen Ausführungen seien ausreichend.

Mittwoch, 14. Januar 2009

Bericht aus dem Umweltausschuss

Manchmal ist's schon lustig in der Politik und insbesondere im Umweltauschuss:

Zuerst verwechselt der OB das Bündnis für Dachau und Bündnis90/Die Grünen - aber das sind wir ja inzwischen schon gewöhnt.

Dann stellen die Grünen einen im Wortlaut identischen ehemaligen Antrag der CSU zur CO2-Kompensation von Dienstreisen, den diese damals zurückgezogen hatte, weil das Bündnis einen weitergehenden Antrag gestellt hatte. Und heute lehnt die CSU den ehemals eigenen Antrag ab, weil sie inzwischen nachgedacht hat und die Bündnis (für Dachau)-Idee, statt in atmosfair lieber vor Ort etwas für die CO2-Kompensation zu tun doch gar nicht so schlecht findet. Als dann noch die SPD für das Aufforsten im Stadtwald und gegen atmosfair plädiert, war plötzlich wieder die Kernforderung des Bündnis-Antrags, der schon mal abgelehnt wurde, auf dem Tisch und mehrheitsfähig - so dass wiederum die Grünen (ziemlich zähneknirschend) "ihren" Antrag zurückziehen mussten, um einem interfraktionellen, noch zu formulierenden Antrag nicht im Wege zustehen!

In TOP2 forderten die Grünen die öffentliche Behandlung des Bündnis-Antrags "Bericht zur Dachauer CO2-Bilanz" (Werkausschuss vom Dezember 2008) im Stadtratsplenum. Dies wird zwar abgelehnt (5:10, nur die SPD stimmt mit Bündnis und den Grünen), weil die darin geforderte Berechnung der CO2-Ersparnis durch die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude erst aufgrund vieler teurer Einzelgutachten möglich wäre, was gar nicht der momentanen Beschlusslage entspricht (die Sanierung soll sukzessive und ohne langfristig geplante Priorisierung erfolgen).

Trotzdem stand am Ende der Diskussion dieses TOPs die Aussage des OB, dass das Thema "Dachauer Steinkohlekraftwerksbeteiligung" sehr wohl öffentlich im Stadtratsplenum diskutiert werden könne, mit der Begründung, es sei ja eh schon öffentlich im Werkausschuss behandelt worden.

So sehr das Bündnis so eine Aussage zur Öffentlichkeit natürlich begrüßt, ist doch eine gehörige Portion Skepsis angebracht, ob bei einer solchen Diskussion dann wirklich endlich mal öffentlich die von uns geforderten konkreten und wirklich aussagekräftigen Informationen auf den Tisch kommen.

Sabine Geißler

Dienstag, 13. Januar 2009

Steinkohlekraftwerksbau Herne gekippt.

Hamburg, 31.01.2008, veröffentlicht von Sigrid Totz, Original Überschrift anklicken

Das Steinkohlekraftwerk Herne 5 wird vorerst nicht gebaut. Als Grund nannte der Essener Konzern Evonik/STEAG - nein, nicht den Klimawandel, sondern steigende Kosten. Die Basis für eine wirtschaftliche Realisierung sei derzeit nicht gegeben.

Die Dachauer Werkleitung ist aber nach wie vor zuversichtlich...

Herne 5 war mit einer Leistung von 750 Megawatt geplant und sollte ab 2011 Strom liefern. Für das Klima hätte das bedeutet: rund vier Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Die Emissionszertifikate für diese vier Millionen Tonnen hätte das Unternehmen ab 2013 wahrscheinlich kaufen müssen, denn das Klimapaket der EU-Kommission sieht eine Verschärfung des Emissionshandels vor.

Bisher haben die Energiekonzerne die Zertifikate für ihre CO2-Schleudern praktisch hinterhergeschmissen bekommen. Damit ist der Emissionshandel als Klimaschutzinstrument ausgehebelt worden, sagt Energieexperte Andree Böhling von Greenpeace. Das dürfte ab 2013 anders werden. Wenn die Zertifikate wirklich ersteigert werden müssen, wird der Betrieb von Kohlekraftwerken unwirtschaftlicher.

Doch nicht nur die Kosten drücken. Auch der öffentliche Protest gegen die klimaschädlichen Kraftwerke und ihre Betreiber zeigt Wirkung. Bürgerinitiativen und Umweltgruppen haben Einwendungen gegen Herne 5 erhoben. Die Greenpeace-Gruppen Essen, Nürnberg, Augsburg und Regensburg sind bereits seit Mitte 2007 gegen den Bau aktiv.

Erst Ende November 2007 hat der Energiekonzern RWE seine Pläne für das Steinkohlekraftwerk Ensdorf im Saarland zurückgezogen. Die Einwohner der Gemeinde hatten sich in einer Bürgerbefragung mehrheitlich gegen das Projekt ausgesprochen. Greenpeace-Ehrenamtliche und andere Umweltgruppen waren gegen den Neubau aktiv geworden.

Mit Herne 5 fällt nun das vierte von 27 ursprünglich geplanten neuen Kohlekraftwerken weg. Grund genug zur Freude, aber nicht zum Ausruhen. Der Wind bläst den Betreibern ins Gesicht, stellt Böhling fest. Aber noch sind mindestens 23 neue Kraftwerke geplant. Der Protest muss an allen bestehenden Standorten weitergehen. Klimaschutz und Kohlestrom schließen einander aus.

KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 21.01.2009

Am Mittwoch, 21. Januar 2009 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Stadtentwicklungsplan:
Leitprojekt Dachau-Zentrum für Frieden und Menschenrechte
Präsentation der Vorstudie zu einem Museum of Human Rights

2. Programm des Dachauer Musiksommers 2009

3. Projektantrag Künstler Tadeusz Stupka

4. Projektantrag Künstlerin Claudia Flach

5. Projektantrag Amper-Taler Regio e.V.

6. Projektantrag D´Ampertaler Dachau e.V.

Bayerische Umweltminister und Dachauer Werkleitung im Dissenz

Kultus- und Umweltministerium gegen neue Kohlekraftwerke!

"Kohlekraftwerke verursachen riesige Mengen CO2 und zerstören so unser Klima. Noch schlimmer: Politik und Industrie planen den Bau von 20 neuen Kohlekraftwerken bei uns in Deutschland!!!"

So steht es auf der Seite der "CO2Maus", und die wird von den bayerischen Ministerien gefördert. Die Unterschrift steht praktisch auf der selben Seite! Wers nicht glaubt, einfach Überschrift anklicken.

SPD/CDU/CSU: Auto = 25 x wichtiger als ein Kind

Der Landesvorsitzender der bayerischen ödp/Bündnis für Familien, Bernhard Suttner, fordert die Staatsregierung auf, dem gestern in der großen Koalition beschlossenen Konjunkturpaket II nicht zuzustimmen: „Ein einmaliger 100 Euro-Scheck für jedes Kind ist genau betrachtet eine Verhöhnung der Familien; schließlich werden Eltern durch die von CDU,CSU und SPD zu verantwortende Mehrwertsteuererhöhung Tag für Tag bei jedem Einkauf überproportional belastet.“ In Relation zur ebenfalls beschlossenen Neuwagenprämie von 2500 Euro sei der „Kinder-Hunderter“ geradezu symbolisch für die Wertebasis unserer Gesellschaft, meint Suttner: „Das Auto ist offenbar 25mal wichtiger als ein Kind.“

Mittagstisch: schieben, schieben, schieben

Staatsregierung stümpert auch unter Seehofer

Fraktionsübergreifend wurde im Landtag dem Antrag zugestimmt, die Staatsregierung möge ein Konzept vorlegen möge, wie gemeinsam mit den Kommunen und den Eltern das Mittagessen finanziert werden kann. Die Staatsregierung sollte bis zum Juni 2008 ein Konzept vorlegen, was sie nicht gemacht hat.

Statt dessen stellen sie sich auf den Standpunkt, das sei zunächst mal Bundessache und wenn es da nicht klappt, dann will man im Jahr 2009 tätig werden.

Hätten wir damals auf die Argumente aus Teilen der CSU gehört, hätten die armen Schulkinder in Dachau immer noch nichts zu essen. Die argumentierte genauso.

Widerstand gegen KKW Lünen/Dachau im Tessin



Link zur Schweizer Webpage Überschrift anklicken

Montag, 12. Januar 2009

BAUAUSSCHUSSSITZUNG DIENSTAG 20.01.2009

Am Dienstag, den 20.01.2009, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:


1. Klosterstraße Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 106/99
„VEP Schlossbergbrauerei Dachau“ Ergebnisse der öffentlichen Auslegung

2. Soziale Stadt Dachau-Ost Ausschreibung Quartiersmanagement

3. Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Grundstück Flurnummer 20 der Gemarkung Dachau (ehemalige Brauerei) Beschluss über den Beginn von Abstimmungen über einen Vorhaben- und Erschließungsplan im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch

4. Bahnhof Dachau-Stadt
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 – Westteil / Billigung des Planentwurfes für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

5. Bahnhof Dachau-Stadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans FP03608 – Westteil Billigung des Planentwurfes für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

6. Freisinger Straße 45, 49, 51 / Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Seniorenpflegeheimes mit integriertem betreuten Wohnen und Tiefgarage

7. Wettersteinring 19 / Gewerbepark an der äußeren Münchner Strasse - Westseite
Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Fachmarktes mit Pkw-Stellplätzen

8. Wettersteinring 4 Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße – Westseite
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Apotheke

9. Wettersteinring / Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße – Westseite
6 Anträge auf Vorbescheid zum Neubau von gewerblichen Einheiten mit Pkw-Stellplätzen

10. Bebauungsplan Nr. 19/75 „Kleingartenanlage“ Sachstand zur Umsetzung des Neuordnungskonzeptes

11. Fraunhoferstraße 7 Bebauungsplan 55/90 "Am Schwarzen Graben" Nutzungsänderung einer Schule in Gewerbeeinheiten sowie eine heilpädagogische Wohngruppe Befreiungen vom Bebauungsplan

12. Nikolaus-Deichl-Straße 1 Bebauungsplan 24/78 "Augustenfeld-Obermoosschwaige"
Neubau Realschule II in Augustenfeld Befreiungen vom Bebauungsplan

13. Hans-Böckler-Straße 2 Erweiterung eines Betriebsgebäudes Bebauungsplan 43/89
"Gewerbepark Kräutergarten-Nord"

14. Mobilitätsbefragung der Dachauer Bürger zur Berechnung eines aktuellen Verkehrsmodells Vorstellung des Konzeptes

15. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße Billigung der Planung

16. Fahrradstreifen an der inneren Schleißheimer Straße Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2008 (Antragsverzeichnis Nr. 44/2008)

17. Fahrradwege im Gewerbegebiet Dachau-Ost Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2008 8(Antragsverzeichnis Nr. 45/2008)

18. Legendenschilder an Straßennahmenschildern Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 24.11.2008

19. Verschiedenes

Freitag, 9. Januar 2009

Wohnen am Kohlekraftwerk - Ihnen stinkt's

Als Lennart zum ersten Mal die Luft wegblieb, ergriff seine Eltern noch Panik. Sie packten den Säugling ins Auto und rasten zum Krankenhaus. Da wohnten sie gerade wieder sechs Monate in Lünen, Kreis Unna, am östlichen Rand des Ruhrgebiets. "Nun röcheln alle Kinder. Jeden Tag", sagt Sara Köhler.

Weiterlesen, Überschrift anklicken

FAMILIEN- UND SOZIALAUSSCHUSSSITZUNG AM 14.01.2009

1. Defizitvereinbarungen mit freigemeinnützigen Trägern zu einer zusätzlichen freiwilligen Förderung für Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet

2. Überprüfung der Höhe der Kindertagesstättengebühren ab 2009/2010

3. Bericht über statistische Daten über Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung SGB XII (Antrag der SPD-Fraktion)

4. Errichtung einer 3. Integrationsgruppe im Pfarrkindergarten St. Hildegard

5. Übertragung der Betriebsträgerschaft für eine weitere Krippengruppe an den Integrationskindergarten Am Himmelreich e.V.

6. Zuschussgesuch Verein „Behinderte & Freunde Stadt und Landkreis Dachau e.V.“

7. Verschiedenes

Neue Anträge ÜB

Wiederbesetzung der Stelle eines Friedhofswärters (ÜB) (pdf)

Vereinsscheck für Kinder und Jugendliche (pdf)

Donnerstag, 8. Januar 2009

Karlsruher wehren sich mit Aktion gegen KKW

eine interessante Aktion auf dem Karlsruher Stadtblog, Überschrift anklicken.

Mittwoch, 7. Januar 2009

Auch in der Schweiz Widerstand gegen das Lünener KKW


Link zu den Schweizern Überschrift anklicken

Auch in der Schweiz regt sich der Widerstand gegen die Beteiligung des örtlichen Versorgers AET am Lünener Kohlekraftwerk.

Das Kollektiv Nein zur Kohle! setzt sich aus den folgenden Einwohnern des Kantons Freiburg zusammen:

- Jacques Mirenowicz, Chefredaktor der LaRevueDurable
- Susana Jourdan, Chefredaktorin der LaRevueDurable
- Yvan Maillard Ardenti, Verantwortlicher Umweltforschung bei Centre Info
- Raphaël Compagnon, Professor für Gebäudephysik an der Hochschule für Technik und Architektur
- Herbert Kaenzig, Präsident des WWF Freiburg
- Jacques Eschmann, Präsident von Pro Natura Freiburg
- Pascale Waelti, Projektleiterin an der Landwirtschaftshochschule Zollikofen
- Alexandre Messerli, Finanzanalyst für Umweltfragen bei Centre Info
- Pascal Brugger, unabhängig Multimedia Konzeptor
- Simon Bischof, Lehrling, Mitglied der JungsozialistInnen Freiburg

Liebe Werkleitung, schaut nicht so aus, als wäre das eine Anhäufung an Inkompetenz!

Dienstag, 6. Januar 2009

Gründung der „Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau“ am 22. Januar 2009 im Thoma-Haus

PM der BI Kontra-Kohlestrom-Dachau

Die Stadtwerke Dachau beteiligen sich an einem neuen Kohlekraftwerk des Trianel-Konzerns in der Stadt Lünen. Die Beteiligung wurde vom Stadtrat abgesegnet, nur das Bündnis für Dachau und die Grünen waren dagegen.

Mit dem Bau des Kraftwerks wurde im Herbst 2008 begonnen, es soll eine Leistung von 750 Megawatt haben und wird ca. 5 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr in die Atmosphäre blasen. Lünen liegt an der Lippe, am Nordrand des Ruhrgebietes, ca. 15 km nördlich von Dortmund. Seit etwa zwei Jahren kämpfen eine örtliche Bürgerinitiative und der BUND gegen das Kraftwerk, nicht nur weil sie den Bau neuer Kohlekraftwerke energiepolitisch für falsch halten, sondern auch wegen der örtlichen Unzumutbarkeit; es gibt in nächster Umgebung schon fünf Kohlekraftwerke!

Nun regt sich über den Stadtrat hinaus auch in der Dachauer Bevölkerung Widerstand gegen die Pläne der Stadtwerke. Ein gutes Dutzend umweltpolitisch engagierter Dachauer Bürger/Bürgerinnen hat am 5. Januar die Bildung einer „BI Kontra-Kohlestrom-Dachau“ beschlossen und wird am 22. Januar im Stockmann-Saal des Thoma-Hauses um 20 Uhr eine erste öffentliche Veranstaltung abhalten. Der Sprecher der BI Lünen, Thomas Matthée, Physiker, wurde dazu eingeladen und wird über Einzelheiten zum Kraftwerk und über die Gründe der Ablehnung berichten.

Die Dachauer BI will einen breiten Widerstand gegen die Entscheidung des Stadtrates organisieren. Sie hält im Jahr zwei nach Al Gores weltweitem Plädoyer für die Verhinderung einer Klimakatastrophe den Bau von neuen Kohlekraftwerken für verantwortungslos. Es gibt genügend Möglichkeiten, sich an neuen Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung, an Kraftwerken mit Biogas oder der Verbrennung von Holz zu beteiligen. Außerdem gibt es ständig neue Großprojekte für Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Stromknappheit in Deutschland gibt es nicht.

Die Beteiligung ausgerechnet an einem Kohlekraftwerk, bei dem mindestens 55% der eingesetzten Kohleenergie als Abwärme nutzlos verloren gehen, ist auch symbolisch ein verheerend falsches Signal. Es wird von vielen Dachauer Bürgern nicht verstanden werden.

Selbst die Internationale Energieagentur (IEA), bisher keine Vorreiterin für den Klimaschutz, hat im jüngsten Weltenergiebericht (World Energy Outlook) eine „weltweite Energierevolution“ gefordert. Energie müsse besser genutzt werden und zugleich weniger Kohlendioxidausstoß verursachen, so IEA-Chef Nobuo Tanaka am 12. November 2008 in London. Bei der Mehrheit des Stadtrates scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein.

Veranstaltung am 22. Jan. 2009 um 20 Uhr im Thoma-Haus, Stockmann-Saal:
„BI Kontra-Kohlestrom Dachau“; Referent Thomas Mattheé aus Lünen.

Für die BI in Gründung: Emmo Frey und Stefan Donath; Dachau, 7.1.2009

BI "Kein-Kohlestrom-Dachau" gegründet

Gestern wurde die Bürgerinitiative "Kein-Kohlestrom-Dachau" gegründet. Mehr in Kürze.

Montag, 5. Januar 2009

Peinlicher Umweltpreis für Michael Glos


Bremsklotz in Sachen Klimaschutz – katastrophale Öko-Bilanz


Michael Glos bleibt auch in Zeiten der ungelösten Endlager-Frage ein Sprachrohr der Atomlobby.



Der NABU schreibt dazu:

30. Dezember 2008 - Der NABU hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit dem „Dinosaurier des Jahres 2008“ – Deutschlands peinlichstem Umweltpreis – ausgezeichnet. „Trotz aller Warnungen vor den ökonomischen Folgen des Klimawandels hat sich der Bundeswirtschaftsminister als hartnäckiger Bremsklotz in Sachen Klima- und Umweltschutz hervorgetan“, begründete NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Wahl.

Glos Öko-Bilanz ist katastrophal: Beim Kernstück der europäischen Klimapolitik – dem Handel mit Verschmutzungsrechten – hat sich der Minister von Anfang an dafür ausgesprochen, dass die Stromkonzerne und möglichst viele Industriezweige auch in Zukunft alle Berechtigungsscheine zum Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase kostenlos erhalten. Wider besseres Wissen hat er gezielt Verunsicherung in der Bevölkerung über eine angebliche Stromlücke geschürt, um die zunehmenden Proteste und Vorbehalte gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aufzuweichen und für die Atomenergie zu werben. Gar nicht zu reden von der blödsinnigen Forderung nach einem Billigtarif für Atomstrom.

„Es ist schamlos, wie vehement der Bundeswirtschaftsminister als verlängertes Sprachrohr der Atomlobby für diese Steinzeit- und Risikotechnologie kämpft und gleichzeitig den Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungstechnik blockiert. Statt Großkraftwerke auf Basis von Atomkraft und Kohle brauchen wir dezentrale Anlagen für die Strom- und Wärmeversorgung, den Ausbau erneuerbarer Energien und wirksame Maßnahmen für mehr Energieeffizienz“, forderte Tschimpke. Der Bundeswirtschaftsminister solle sich lieber mal Gedanken darüber machen, wie die Atomkonzerne stärker an den Mehrkosten der Atomenergie beteiligt werden können. „Sowohl bei der Suche nach einem geeigneten Endlager für den wachsenden Atommüllberg als auch bei der Sanierung von Altanlagen wie der Asse sollten die Stromkonzerne finanziell in die Pflicht genommen werden“, erklärte der NABU-Präsident.

Der Bundeswirtschaftsminister sei auch zu weiten Teilen dafür verantwortlich, dass das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung so verwässert wurde, dass sich damit die notwendige Reduzierung der Treibhausgase in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 nicht erreichen lässt.

Die Förderung zukunftsträchtiger Wirtschaftszweige und Technologien überlasse Glos lieber dem Umweltministerium und dessen Klimaschutzinitiative. „Hätte er sich mit seiner Forderung durchgesetzt, auch die Energiekonzerne weiterhin mit kostenlosen Emissionsrechten zu beschenken, dann stünden jetzt sogar noch weniger Mittel für innovative Umwelttechnologien zur Verfügung“, erläuterte Tschimpke. Mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise sei ihm außer Steuersenkungen für Umwelt- und Klimasünder nichts eingefallen. Im Gegenteil, als einer der ersten habe er die Klimaschutz-Auflagen für die Autoindustrie in Frage gestellt und damit ein wichtiges Instrument zur Senkung des Schadstoffausstoßes im Verkehr torpediert.

„Herr Glos hat sich die Trophäe redlich erarbeitet. Leute wie er sind schuld daran, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaftspolitik in Deutschland immer wieder auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird“, so der NABU-Präsident

Sonntag, 4. Januar 2009

Statistischer Rückblick

Unser Weblog hatte im Jahr 2008 6.375 Besucher, die insgesamt 11.688 den Blog aufriefen.
Der intensivste Monat war dabei der November mit 1838 Aufrufen, dicht gefolgt vom Dezember. Thematisch bedeutet das: Das Thema Kohlekraftwerk bewegt die Menschen mehr auf unsere Seiten als die Kommunalwahl 2008 (1120 Zugriffe).

Dienstag, 30. Dezember 2008

Umweltausschusssitzung am 13.01.2009

Am Dienstag,den 13.01.2009, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Umweltausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer­den:



Tagesordnung:

1. Klimaneutrale Gestaltung von Dienstreisen
Antrag Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2008
(Anmerkung KK: hierbei handelt es sich um einen zurückgezogenen Antrag der CSU, der erneut gestellt wurde).

2. CO2 Bilanz städtischer Gebäude
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.11.2008


3. Vollzug der EU-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.11.2008 Sachstand

4. Verschiedenes

Montag, 29. Dezember 2008

Vorbereitung Veranstaltung mit BI Lünen

Zur Vorbereitung der Veranstaltung am 22.01.09 mit der BI Lünen Kontra-Kohle-Kraftwerk trifft sich Vorstand und Fraktion am 05.01.09 - Anregungen dazu einfach per Kommentar hier anfügen.

Mittwoch, 24. Dezember 2008

Kohlendioxid-Klo für ausländische Stromkonzerne

Das Schweizer Energieunternehmen AET ist mit 80.000.000 Franken am Lünener Kraftwerk beteiligt.

Was,zieht die Schweizer nach Deutschland? Kohlekraftwerke sind auch dort aus Klimaschutzgründen sehr umstritten, aber die Immissionsrichtwerte sind deutlich schärfer als in Deutschland. So sind die zulässigen Feinstaub-Immissionen in der Schweiz nur halb so hoch wie in Deutschland.
Auch Skandinavische Firmen planen, in Deutschland schmutzige Kohlekraftwerke zu bauen: So plant der dänische Staatskonzern Dong in Lubmin an der Ostsee ein großes Kohlekraftwerk, weil ein solches Kraftwerk im eigenen Land wegen seiner niedrigen Energieeffizienz nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Ähnlich sieht es beim schwedischen Vattenfall-Konzern aus: In Schweden setzt man voll auf Erneuerbare Energien (Vattenfall steht für „Wasserkraft“) und plant zahlreiche Windkraftprojekte an Land und auf See. In Deutschland aber ganz anders: In Hamburg erkämpfte der Konzern erst vor Gericht eine Genehmigung für das heftig umstrittene Kohlekraftwerk in der Hansestatt, in Ostdeutschland sollen neue Braunkohlekraftwerke nebst
neuen Tagebauten gebaut werden. Man stellt immer öfter fest: „Deutschland wird zum Kohlendioxid-Klo für ausländische Stromkonzerne!“

CO2- Emmissionshandel

Deutschland hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, den CO2-Ausstoß massiv zu reduzieren. Die EU Kommission hat ihre Pläne veröffentlicht, mit Emissionshandel diese Vorgaben in der Industrie umzusetzen.
Die KfW veräußert in 2008 bereits Zertifikate für 1 Mrd. €.
Ab 2013 sollen dann vorraussichtlich 450 Mio. Zertifikate zu ~30€ St. verkauft werden was 13,5 Mrd. Eur als Einnahmen in den Bundeshaushalt bringen kann. Für die Industrie befürchtet man erhebliche Stromkostensteigerung.
Da die Zertifikat-Kosten über die Stromversorger direkt und über Produzenten indirekt beim Endverbraucher landen, wird ein erhebliches Strompreisschubpotential erwartet. (Quelle: Handelsblatt)

CO2 Ausstoß nach Energieträgern im Verhältnis
Bei der Verringerung von Emmisionen stellt CO2 ein Sonderfall dar, da das Lenkungsziel "Verringerung der Schadstoffausstoßes" nicht durch technische Rückhaltemaßnahmen (Filter etc.) zu lösen ist, sondern schlicht durch den Verringerten Einsatz fossiler Energieträger. Die Belastungsrelation der Energieträger:
Braunkohle : Steinkohle : Erdöl : Erdgas
steht im Verhältnis: 121 : 100 : 88 : 58.
Wind-, Sonnenkraft- und Sonnenenergie werden mit 0 bewertet.

Alles im Griff?

In Klimakiller investiert?

Heute ein Bericht in den Dachauer Nachrichten auf Seite 1.

Der technische Leiter der Stadtwerke Dachau, Herr Pfänder, gibt dabei zum besten, daß die Stromverteuerung auf Grund des Kohlekraftwerks ins Reich der Märchen gehöre. Wir werden sehen, Herr Pfänder ist dann im Ruhestand und muss sich dann der Kritik nicht mehr stellen.

Die Stadträte sind dann aber noch immer im Amt.

Herr Pfänder urteilt ohne Grundlagen zu kennen, er weis ja nicht einmal, dass es laut Gemeindeordnung eine Pflicht zur Veröffentlichung der Beteiligungen an Privatunternehmen gibt. Man nennt das Beteiligungsbericht. Seine Geheimhaltungspolitik läuft ins Leere. Gegenüber den Stadträten ist ein arroganter Ton nicht angebracht.

Herr Pfänder spielt mit dem Kapital der Gebühren- und Steuerzahler, das sind wir ja von einigen Finanzmanagern in diesem Jahr gewohnt. Frohe Weihnachten!

Sonntag, 21. Dezember 2008

Weihnachtskohle

Der Wind das könnt die Rettung sein.
Oft reicht auch klarer Sonnenschein,
zu machen daß die Lichter brennen,
und auch das Christkindl kann rennen
sofern es Schnur und Stecker hat.
Steckdosen sind hier selten knapp

So schallts fast überall auf Erden
Kernkraft und Kohle sinds Verderben.
Was anderswo längst klar und deutlich,
in Dachau fehlts da noch beträchtlich.
Denn hier ist Geist und Seele schwarz,
Schuld dran ist auch das Kohleerz.

Wohlstand und Strom hätts bringen sollen,
im Stadtrat hats die Mehrheit wollen
Doch jetzt ist die Bescherung da.
Europa sagt das Geld ist rar
und fördert nur noch Wind und Sonne,
für die Umwelt ists ne Wonne,
Für Dachau ist es blöd glaufen,
wie kann man nur so nen Kraftwerk kaufen?

Drum vernehmt ihr Räte den himmlischen Lohn,
erst Kohlestrom dann Spot und Hohn.


Stefan Donath

Freitag, 19. Dezember 2008

Desaster für Dachauer Kohlekraftwerk

90 bis 270 Millionen € im Jahr werden laut SZ (19.12.08 Seite 19)für den Ankauf von CO2-Zertifikaten fällig.

Der Musterfall für ein Steinkohlekraftwerk von 800 MW entspricht ziemlich genau dem Dachauer Kraftwerk mit 750MW.

Konsequenz: Die Mehrkosten werden auf den Strompreis umgelegt. Der Dachauer Strompreis wird teurer und der Werkausschuss kann ab Fertigstellung der CO2-Schleuder in Lünen nicht mehr frei entscheiden ob er auch günstigeren Strom einkauft.

Die Entscheidung fiel gestern abend zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs. Keine Sonderregelungen für deutsche Kohlekraftwerke!

Wir sagen, irren ist menschlich, bitte zieht die Notbremse!

Donnerstag, 18. Dezember 2008

Belebte Altstadt: Corso geschlossen

Das Café Corso ist geschlossen, meldet heute der Münchner Merkur. Ein neuer Pächter soll Anfang Februar gefunden sein.

Verein Amper-Taler antwortet auf Leiß

Der Leiß, Spezialist für Fragen aller Art, hat wieder mal einen altklugen Leserbrief abgesondert, diesmal zum Thema Amper-Taler. Der Verein antwortet darauf. Überschrift anklicken.

Mittwoch, 17. Dezember 2008

BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen

Überschrift anklicken

auf den Seiten werden folgende Themen abgehandelt:

Steinkohlenkraftwerk Lünen (Trianel inkl Stadtwerke Dachau)

Das Vorhaben im Überblick

Investitionssumme: ca. 1,4 Mrd. Euro
Baubeginn: 2008
geplante Fertigstellung: 2012
Typ: Steinkohleverbrennung ohne KWK
Leistung: 750 MW
CO2-Ausstoß: 5,7 Mio. Tonnen pro Jahr


Grundsteinlegung Kraftwerk Lünen - BUND: Investitionsruine droht
Wegen BUND-Klage: Baubeginn erfolgt auf eigenes Risiko

und vieles mehr

SPD fordert Umweltamt

Die uralte Bündnis-Forderung nach einem Umweltamt wird von der SPD wiederbelebt. Das "Amt für Grünflächen und Umwelt“ dokumentiere die zunehmende Bedeutung ökologischer Themen, schreibt der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Stadtrat.

Auf der anderen Seite für das Kohlekraftwerk in Lünen zu stimmen ist für die SPD kein Problem. Damit schleimt man sich beim Thementisch Umwelt, Natur und Energie ein. Nach dem Motto Dachau soll grüner werden, was kümmert mich die CO2-Sintflut.

Artikel im Merkur zum Jugendrat: Es kracht gewaltig

Überschrift anklicken.

Montag, 15. Dezember 2008

Freie Wähler dominieren Jugendrat - offener Streit?

Dachauer Nachrichten berichten in der heutigen Ausgabe.

Hintergründe auf den Seiten des ehemaligen Pressesprecher Samuel Raz. Auch diese Seite wollen die "Jungen Freien Wähler" wegen Parteinähe zu den Grünen am liebsten zensieren.

Wie lange wird es wohl dauern, bis mir Erhorn und Leiß verbieten wollen, links zu setzen die etwas mit dem Jugendrat zu tun haben?

In der Stellungnahme des Jugendrates zum Mobbing-Vorwurf heißt es: "Der Gesprächsleiter, Peter Bernard, Geschäftsführer des Kreisjugendring Dachau (KJR), hielt es in der angespannten Situation für besser, wenn Nannette Hierner als Betroffene vorübergehend den Raum verließe, damit sich die Jugendratsmitglieder offen austauschen könnten."

Was ist denn das für ein Verständnis von Demokratie?

Man stelle sich mal vor, der Landrat spielt Gesprächsleiter im Stadtrat und schickt den OB raus um anschließend über ihn zu diskutieren und ihn zum Rücktritt aufzufordern ...

Kommentar zum offenen Brief des BN

Da wird der BN nicht schlau aus der Berichterstattung der Lokalpresse? Kann man sich mit 300.000 Euro in ein Kraftwerk einkaufen? Natürlich nicht. Hier geht es um ganz andere Summen. Um Risikogelder zunächst des Dachauer Gebührenzahlers und wenn die Dann in Scharen abspringen, bleiben sie als Steuerzahler auf den Schulden sitzen.

Ist das Kraftwerk schon im Bau? Auch diese Frage kann sofort beantwortet werden.
Wer sich den Baufortschritt live ansehen will, hier gehts zur Webcam .

Gute Gründe für den Kraftwerksbau nennt die Trianel Gruppe hier. Das dürfte sich dann auch als Antwort an den BN eignen.

Letzendlich sind alle Fragen schon beantwortet. In öffentlicher Sitzung. Der BN konnte sich schon lange eine Meinung bilden. Es würde auch ein Anruf beim BUND genügen, schließlich hat der Mutterverein des BN Klage eingereicht.

Offener Brief des BN an die Stadtwerke

Stadtwerke Dachau
Herrn Ludwig Pfänder
Herrn Robert Haimerl
Brunngartenstr. 3
85221 Dachau
Dachau, 12.12.2008
Offener Brief (zugleich an die Dachauer Presse versandt)

Beteiligung der Stadtwerke an einem Kohlekraftwerk

Sehr geehrter Herr Pfänder,
sehr geehrter Herr Haimerl,

Aus mehreren Pressemeldungen der letzten Wochen konnten wir entnehmen, dass sich die
Stadtwerke Dachau an einem Windkraftprojekt mit 1,8 Mio. Euro und einem neu zu bauenden Kohlekraftwerk der Firma Trianel beteiligen. Zuerst war von einem Kraftwerk bei Krefeld die Rede, jetzt bei Lünen. An beiden Standorten sind nach unseren Informationen Kohlekraftwerke geplant.
Bevor wir uns beim BN eine Meinung dazu bilden und mögliche Reaktionen diskutieren, wollen wir uns an der Quelle, also direkt bei Ihnen, informieren. Wir haben folgende Fragen:

1. Entsprechen die in der Presse genannten Beteiligungen den Tatsachen?
a. Welcher Standort für das Kohlekraftwerk stimmt, oder ist ggf von zwei unterschiedlichen die Rede?
b. Es wurde ein Betrag von 300.000 Euro für die Beteiligung an Trianel genannt. Ist das alles? Bitte nennen Sie u.a. die Gesamtkosten des Projektes und die Anzahl der Beteiligten.

2. Um was für eine Art Kohlekraftwerk handelt es sich?
a. Steinkohle, Braunkohle?
b. Kraft-Wärme-Kopplung?
c. Wirkungsgrad?
d. Leistung, CO2-Ausstoß?

3. Ist das Kraftwerk schon im Bau?

4. Gibt es Bürgerinitiativen dagegen? Wenn ja, welcher Art?

5. Will Dachau aus diesem Kraftwerk Strom beziehen (wenn ja, wieviel?) oder handelt es sich um eine rein ertragsorientierte Beteiligung?

6. Wie sieht der geplante Strommix für Dachau aus, wenn Windpark und Kohlekraftwerk
ans Netz gehen? Werden die Stadtwerke dann entsprechend weniger Atomstrom beziehen?

7. Wie verträgt sich die Unterstützung eines neuen Kohlekraftwerkes mit den Zielen zum Klimaschutz?

8. Ihr Argument mit der Unabhängigkeit von Großkonzernen verstehen wir nicht. Sie kaufen Strom an der Strombörse in Leipzig, dort gibt es Strom im Überfluss. Außerdem werben Sie seit einiger Zeit schon mit „konzernfreiem“ Strom. Können Sie uns das bitte erläutern?

9. An welchem Windparkprojekt beteiligen sich die Stadtwerke, wie groß ist es, wann geht es ans Netz, will die Stadt von dort Strom beziehen?
Wir nehmen nicht an, dass die Stadtwerke den Klimawandel „anheizen“ wollen. Sie werden sicher auch zum Jahreswechsel 2008/ 2009 gute Gründe für die aus unserer Sicht auf den ersten Blick heikle und aus sich heraus nicht verständliche Beteiligung an einem Kohlekraftwerk haben. Über diese Gründe würden wir gern mehr erfahren. Wir sind gespannt auf Ihre detaillierte Antwort.

Natürlich sind wir auch gerne zu einem Gespräch bereit.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Heller
Bund Naturschutz in Bayern e. V.
Ortsgruppe Dachau
Peter Heller (1. Vorsitzender)

Freitag, 12. Dezember 2008

Radfahrer müssen leider zu Hause bleiben.


Das sind die Prioritäten der Stadt Dachau.

Gerade neu gebaut, um den Radfahrern insbesondere den Schulkindern mehr Sicherheit zu geben, und schon wieder verschüttet. Für was bauen wir Radstreifen, wenn das städtische Räumkommando diese dann unpassierbar macht?

Foto: Lackner am 12.12.08

Stefan Donath zu MD

Zum SZ-Interview vom 2.8.08 "Das Einzelhandesgutachten und die Folgen"

Hand aufs Herz Herr Bode, warum sollte Myllykoski ein Interesse an der Qualität der Bebauung auf dem ehemaligen MD-Gelände haben, ich kann da keines finden. Dass Sie möglichst teuer und schnell verkaufen wollen ist verständlich und auch legitim. Unverständlich ist für mich jedoch warum das von Ihnen in Auftrag gegebene Einzelhandelsgutachten den Vorwurf einer Gefälligkeitsstudie verloren haben soll, genauso unverständlich ist dass Sie es in Auftrag gegeben haben. Stadtplanung ist Aufgabe der Kommune, und wenn es um 17 Hektar geht braucht man kompetente und unabhängige Beratung, also echte Städteplaner die ihr Geld von der Stadt bekommen und sonst von niemanden.
Ich wünsche mir eine klare Trennung zwischen den Interessen des Myllykoski-Konzerns und den Interessen der Stadt Dachau.
Und ich wünsche mir eine professionelle städtebauliche Planung die das gesamte Stadtgebiet miteinbezieht im Interesse der Menschen die in Dachau leben und leben werden, mit mehr Augenmerk auf Ökologie und soziale Aspekte als auf Verkaufsflächen und Gewinnmaximierung.



Stefan Donath

Mittwoch, 10. Dezember 2008

Düsseldorf stoppt Kohlekraftwerk Lauswald

Überschrift anklicken Artikel in der WAZ

Amperbrücke wird umgebaut

Im gestrigen Bauausschuss wurde der Umbau der Amperbrücke beschlossen. Wie im Bündnis-Antrag gefordert, wird die Verbeiterung hauptsächlich Platz für Radfahrer schaffen, ohne mit den Fußgängern in Konflikt zu kommen.

Lünen und Hamm für Dachau



Bild vergrößern durch anklicken

Bayern ist sauber - wir bauen in Lünen

Sonntag, 7. Dezember 2008

Wettbewerb: Tarifname für die neue Sparte Kohlestrom



Die Stadtwerke Dachau bieten für Haushalte bisher die Tarife "privat", "privat öko" (wahlweise in Kombination mit Beststrom). Das neue Kohlekraftwerk in Lünen bietet die Möglichkeit einen speziellen Stromtarif für die Sparte Kohlekraft anzubieten. Eventuell in Kombination mit einem Reisegutschein nach Lünen, dem neuen Standort des Dachauer Kraftwerks.

Das Bündnis für Dachau frägt, wie könnte der neue Tarif heißen?

Die "interessantesten" drei Namen stellen wir zur Abstimmung hier ins Netz. Als ersten Preis verlosen wir einen Willy-Wähler-Kalender für das Jahr 2009.

Die Vorschläge werden mit Namensnennung hier auf den Blog eingestellt. Teilnahmeberechtigt sind alle.

Vorschläge per mail bis zum 23.12.08 an: Kai.Kuehnel @ gmx.de

Samstag, 6. Dezember 2008

Bündnis trifft ASV

Heute vormittag traf sich die Bündnis Fraktion mit dem Vorstand des ASV. Themen waren die derzeitige Finanzierung des Sportbetriebs und auch die zukünftige Entwicklung. Dabei wurde deutlich, daß die Dachauer Sportvereine den geplanten Zuwachs auf 50.000 Einwohner nicht ohne weitere bauliche Maßnahmen bewältigen werden können.

Die Bündnis Fraktion wiederum machte deutlich, dass die komplette städtische Infrastruktur nicht mit dem geplanten Wachstum Schritt halten kann.

Es könne nicht sein, dass immer mehr Baugebiete ausgewiesen werden, andererseits die Profiteure sich nach wie vor nicht an den Folgekosten beteiligen.

CSU München will aus Stadt-Umland-Bahn aussteigen

In einem Antrag fordern die Stadträte Kronawitter und Zöller die Stadt München möge aus der Stadt-Umland-Bahn aussteigen.

In der Stadt Dachau wird immer noch die Linienführung für die Stadt-Umland-Bahn in allen Bebauungsplänen berücksichtigt.

Zur Begründung im Antrag heißte es:

Kurzum: wo man hinblickt findet man auch nach über einem Jahrzehnt nur Unausgegorenes. Angesichts der im Antrag beschriebenen Dynamik insbesondere im S-Bahnbereich kann es nur nützen, die planerischen Kräfte auf realisierbare Projekte zu konzentrieren.

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