Am Dienstag, 25.11.2008 um 14:30 Uhr findet im Sitzungssaal 2. OG der Stadtwerke Dachau eine öffentliche Werkausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Bericht zur Dachauer CO2- Bilanz
2. Änderungssatzung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Mittwoch, 19. November 2008
Bauausschuss muss sich vertagen
Nur 5 von 23 Tagesordnungspunkten konnten gestern abgearbeitet werden. Kritik gabs seitens des Bündnis am Bebauungsplan BayWa-Gelände wegen des zu schmalen Grünzuges, wegen des Turms im Grünzug, und dem Umgang mit den Anregungen des Thementisches Umwelt und Natur zum Bebauungsplan.
Zum Thema Schloßbergbrauerei wurde lediglich informiert, es stand keine Abstimmung an. Aufgrund der intensiven Redebeiträge von Lissy Schilhabel (Grüne), die Helmut Esch im Bauausschuss vertrat, zog sich die Diskussion ein bißchen in die Länge.
Auf die Nachfrage wie Rechtssicherheit für die andere Seite, d.h. Erhalt des Biergartens und der des historischen Gebäudes erreicht werden könne, nach dem der Umgriff im Jahr 2006 auf die Abfüllanlage reduziert wurde, wurde ein zweiter Bebauungsplan in Erwägung gezogen.
Der Vertreter der Spaten Brauerei äußerte sich dazu, daß er da mit seinem Wort dazu stehe und das die intensive Bebauung auch nicht mehr zur Debatte stehe, sondern ein Wunsch der Vorbesitzer gewesen sei.
Was das Wort einer Konzernführung Wert ist, relativierte Stadträtin Schilhabl in dem sie einen Zeitungsbericht aus dem Jahr 2000 vorlas, wo versprochen wurde den Brauereibetrieb in reduzierter Form wieder aufzunehmen.
Der Spatenmann meinte dazu, das sich die Zeiten geändert hätten.
Das Bündnis geht davon aus, dass sich die Zeiten immer ändern, auch in den kommenden Jahren, das also Versprechen einer Konzernleitung gar nichts wert sein können, noch dazu da Konzerne ja ständige weiterverkauft werden und sich deren Strategien ändern.
Was heute versprochen wird, wird in 10 Jahren als Wunschdenken eines ehemaligen Mitarbeiters dargestellt. Derweil verfällt das historische Brauereigebäude und die häßlichen Anbauten bleiben weiter ein Dorn im Auge. Wir fordern die Verteter der Brauerei auf jetzt zu handeln das Gebäude in Stand zu setzen und für einen ordentlichen Betrieb zu sorgen.
Zum Thema Schloßbergbrauerei wurde lediglich informiert, es stand keine Abstimmung an. Aufgrund der intensiven Redebeiträge von Lissy Schilhabel (Grüne), die Helmut Esch im Bauausschuss vertrat, zog sich die Diskussion ein bißchen in die Länge.
Auf die Nachfrage wie Rechtssicherheit für die andere Seite, d.h. Erhalt des Biergartens und der des historischen Gebäudes erreicht werden könne, nach dem der Umgriff im Jahr 2006 auf die Abfüllanlage reduziert wurde, wurde ein zweiter Bebauungsplan in Erwägung gezogen.
Der Vertreter der Spaten Brauerei äußerte sich dazu, daß er da mit seinem Wort dazu stehe und das die intensive Bebauung auch nicht mehr zur Debatte stehe, sondern ein Wunsch der Vorbesitzer gewesen sei.
Was das Wort einer Konzernführung Wert ist, relativierte Stadträtin Schilhabl in dem sie einen Zeitungsbericht aus dem Jahr 2000 vorlas, wo versprochen wurde den Brauereibetrieb in reduzierter Form wieder aufzunehmen.
Der Spatenmann meinte dazu, das sich die Zeiten geändert hätten.
Das Bündnis geht davon aus, dass sich die Zeiten immer ändern, auch in den kommenden Jahren, das also Versprechen einer Konzernleitung gar nichts wert sein können, noch dazu da Konzerne ja ständige weiterverkauft werden und sich deren Strategien ändern.
Was heute versprochen wird, wird in 10 Jahren als Wunschdenken eines ehemaligen Mitarbeiters dargestellt. Derweil verfällt das historische Brauereigebäude und die häßlichen Anbauten bleiben weiter ein Dorn im Auge. Wir fordern die Verteter der Brauerei auf jetzt zu handeln das Gebäude in Stand zu setzen und für einen ordentlichen Betrieb zu sorgen.
Dachau = München?
Quelle:
http://www.fw-bayern.de/oberbayern/presse/pressemitteilungen/14-juni-2008/
pdf-Anhang zur Pressemitteilung vom 14.6.2008
Klick unten links
Dienstag, 18. November 2008
Sonntag, 16. November 2008
Geht das Kohlekraftwerk in Lünen den Bach runter und das Geld der Stadtwerke Dachau mit?
Manfred Ungethüm, Projektleiter des Lüner TRIANEL-Kraftwerks, hat im Rahmen der der *Lüner Wirtschaftsgespräche* der IHK Dortmund bei der Firma Jung am 24. Juni 2008 in Lünen folgende bemerkenswerte Sätze fallen gelassen:
"Auf dem Kraftswerksmarkt geht es mittlerweile zu wie in Wildwest."
2b) "Vertragstreue gibt es nicht mehr, gültige Verträge von Vorlieferanten werden einfach aufgekündigt." {Bisher hat Herr Ungethüm immer wieder gesagt, TRIANEL habe bereits frühzeitig Anlagenteile reserviert und einen Bauvertrag für ein Kohlekraftwerk abgeschlossen: Schlüsselfertig und zum Pauschalfestpreis.}
2c) "Zum Glück haben wir einen starken Partner an unserer Seite, der dies auffängt." {Das gesamte Lüner Projekt, wie auch das TRIANEL-GuD-Kraftwerk in Hamm-Uentrop, von der Sparkassen-Finanzgruppe NRW und der WestLB finanziert wird. Abgesehen von der gegenwärtigen Welt-Finanzkrise wird von der EU-Wettbewerbskommissarin Kroes kritisiert, dass die WestLB bereits in den vergangenen Jahren insgesamt 12 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen unzulässigerweise kassiert hat.}
2d) "Der Preis für ein Kraftwerk hat sich für uns um 300 Mio. Euro verteuert. Wir liegen jetzt bei über einer Mrd. Euro."
2e) "Die Rahmenbedingungen haben sich seit Beginn unserer Planungen auf zwei Feldern spürbar verschlechtert. Neben den Investionskostensteigerungen betrifft uns die Verpflichtung, zukünftig CO_2 -Zertifikate in voller Höhe zu erwerben. Beides schlägt bis in die kalkulierte Rendite durch."
2f) "Die Preissteigerungen auf den Rohstoffmärkten haben eine Dynamik angenommen haben, die ich selbst nicht erwartet habe. Als wir anfingen, kostete die Tonne Importkohle 30 €, heute liegt sie bei 180 €." {Bisher hat Herr Ungethüm immer wieder gesagt, TRIANEL habe bereits frühzeitig langfristige Verträge mit den weltgrößten Kohlelieferanten geschlossen. Wer's glaubt,... Denn warum sollte TRIANEL, die noch NIE ein Kohlekraftwerke gebaut haben, schlauer sein als die Großen Fünf?}
"Auf dem Kraftswerksmarkt geht es mittlerweile zu wie in Wildwest."
2b) "Vertragstreue gibt es nicht mehr, gültige Verträge von Vorlieferanten werden einfach aufgekündigt." {Bisher hat Herr Ungethüm immer wieder gesagt, TRIANEL habe bereits frühzeitig Anlagenteile reserviert und einen Bauvertrag für ein Kohlekraftwerk abgeschlossen: Schlüsselfertig und zum Pauschalfestpreis.}
2c) "Zum Glück haben wir einen starken Partner an unserer Seite, der dies auffängt." {Das gesamte Lüner Projekt, wie auch das TRIANEL-GuD-Kraftwerk in Hamm-Uentrop, von der Sparkassen-Finanzgruppe NRW und der WestLB finanziert wird. Abgesehen von der gegenwärtigen Welt-Finanzkrise wird von der EU-Wettbewerbskommissarin Kroes kritisiert, dass die WestLB bereits in den vergangenen Jahren insgesamt 12 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen unzulässigerweise kassiert hat.}
2d) "Der Preis für ein Kraftwerk hat sich für uns um 300 Mio. Euro verteuert. Wir liegen jetzt bei über einer Mrd. Euro."
2e) "Die Rahmenbedingungen haben sich seit Beginn unserer Planungen auf zwei Feldern spürbar verschlechtert. Neben den Investionskostensteigerungen betrifft uns die Verpflichtung, zukünftig CO_2 -Zertifikate in voller Höhe zu erwerben. Beides schlägt bis in die kalkulierte Rendite durch."
2f) "Die Preissteigerungen auf den Rohstoffmärkten haben eine Dynamik angenommen haben, die ich selbst nicht erwartet habe. Als wir anfingen, kostete die Tonne Importkohle 30 €, heute liegt sie bei 180 €." {Bisher hat Herr Ungethüm immer wieder gesagt, TRIANEL habe bereits frühzeitig langfristige Verträge mit den weltgrößten Kohlelieferanten geschlossen. Wer's glaubt,... Denn warum sollte TRIANEL, die noch NIE ein Kohlekraftwerke gebaut haben, schlauer sein als die Großen Fünf?}
Kinderkrebs um Atomkraftwerke
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW protestiert dagegen, dass eine sachgerechte Information der betroffenen Menschen in der Umgebung bis zu 50 km um deutsche Atomkraftwerke weiter verzögert wird. Die schon seit langer Zeit für Dezember 2008 angekündigte detaillierte Begründung der Strahlenschutzkommission zur Kinderkrebsstudie wurde vom Bundes-Umweltministerium abgesagt.
IPPNW-Hintergrundpapier zur KiKK-Studie
Samstag, 15. November 2008
Neue Kohlekraftwerke an der Küste: ineffizient, klimaschädlich - und unwirtschaftlich
Den ganzen Artiklel auf klimaaktiv finden Sie hier. (12.11.2008)
Untersuchung der Universität Flensburg belegt Unwirtschaftlichkeit neuer Kohlekraftwerke am Standort Brunsbüttel - Vorrangig eingespeister Windstrom verdrängt Kohlestrom - Deutsche Umwelthilfe erwartet mittelfristig "tiefgreifende Umstrukturierung der nationalen Kraftwerksstruktur" infolge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien - Atomkraftwerke und große Kohlekraftwerke können Schwankungen des Stroms aus Wind und Sonne nicht ausgleichen
Untersuchung der Universität Flensburg belegt Unwirtschaftlichkeit neuer Kohlekraftwerke am Standort Brunsbüttel - Vorrangig eingespeister Windstrom verdrängt Kohlestrom - Deutsche Umwelthilfe erwartet mittelfristig "tiefgreifende Umstrukturierung der nationalen Kraftwerksstruktur" infolge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien - Atomkraftwerke und große Kohlekraftwerke können Schwankungen des Stroms aus Wind und Sonne nicht ausgleichen
Noch ein Gedicht
Man lügt hoch begnadet,
und das ohne Scheu!
Und so wie das ist,
so wird es auch bleiben.
Wenn ich was nicht mag,
dann tu’ ich's auch zeigen.
Und nicht nur dümmlich
mit einem Lächeln verklären.
Wogegen ich stündlich
bewusst mich tu’ wehren.
Und, warum bin ich ehrlich,
und, und du bist das nicht?
Du, das ist gefährlich,
du, du kommst vor Gericht!
Und dem ich das klage,
schaut stumm mich nur an.
Wie ich, der das sage,
und so dumm nur sein kann!
Die Ehrlichkeit schadet,
auf dass es mich reut.
Man lügt hoch begnadet,
nur so kommt man weit!
Hermann Braun
und das ohne Scheu!
Und so wie das ist,
so wird es auch bleiben.
Wenn ich was nicht mag,
dann tu’ ich's auch zeigen.
Und nicht nur dümmlich
mit einem Lächeln verklären.
Wogegen ich stündlich
bewusst mich tu’ wehren.
Und, warum bin ich ehrlich,
und, und du bist das nicht?
Du, das ist gefährlich,
du, du kommst vor Gericht!
Und dem ich das klage,
schaut stumm mich nur an.
Wie ich, der das sage,
und so dumm nur sein kann!
Die Ehrlichkeit schadet,
auf dass es mich reut.
Man lügt hoch begnadet,
nur so kommt man weit!
Hermann Braun
Freitag, 14. November 2008
Sinnvolle Energieeinsparung bei der Sanierung und beim Neubau von Wohngebäuden
In einer von den städtischen Wohnungsgesellschaften in Auftrag gegebenen Untersuchung (vom Juni 2008 der Ingenieure Süd GmbH Akustik und Bauphysik) ergeben sich interessante Informationen hinsichtlich der zusätzlichen Investitionskosten verschiedener Energieeinsparstandards einerseits und entsprechenden Ersparnissen bei den Endenergiekosten andererseits (unterstellt sind wohl die aktuellen Energiekosten 2007).
Das Beispiel in der Untersuchung, die Wohnanlage Lieberweg der GWG, macht deutlich, dass mit weitergehenden baulichen Maßnah- men der Nutzen, also die Verringerung der Endenergiekosten, stark abnimmt.
Energieeinsparung ist grundsätzlich der beste Weg die Co2 – Belastung zu verringern. Wichtig erscheint uns aber der wirksame Einsatz knapper Investitionsmittel. Hierbei muss größte Trans- parenz geschaffen werden, um gerade auch private Investoren für die energetische Sanierung von Gebäuden zu gewinnen.
Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:
1. Teilt die Verwaltung die Aussagen der Untersuchung, dass bei Anforderungen nach KfW 40 und EnEV H´t-50 die Kostenmehr- ungen (je nach verwendetem Baumaterial) zwischen 195 bis 273 Euro pro qm liegen und die eingesparten Endenergiekosten lediglich bei 3,63 bis 4,32 Euro pro qm und Jahr betragen?
2. Wenn ja, glaubt die Verwaltung, dass bei einer Rendite der zusätzlich aufgewendeten Investitionskosten von 1,6 bis 1,9 % diese Maßnahmen wirtschaftlich sinnvoll sind?
3. Teilt die Verwaltung die Angaben der Untersuchung bezüglich des Standards „Passivhaus“, wonach hier die Kostenmehrung pro qm bei 363,21 Euro liegen und zu einer Senkung der Endenergie- kosten von 5,04 Euro pro qm und Jahr führen (Rendite 1,39 %)?
4. Liegen der Verwaltung Zahlen zu typischen Sanierungskosten (Heizung, Dämmung der Decken und Außenwände, Fenster) für Wohnungsgebäude im Bestand (insbesondere aus den Jahren 1945 bis 1970) vor? Welche Einsparungen ergeben sich hierbei bei den Endenergiekosten? Liegen hier die Renditen für die eingesetzten Investitionskosten möglicherweise höher?
5. Sollten keine Zahlen vorliegen: sieht sich die Verwaltung in der Lage, entsprechende Zahlen durch die städtischen Wohnungsgesellschaften oder andere Institutionen (Freistaat, Bund, andere Wohnungsgesellschaften, Verbände wie z.B. Haus und Grund) zu besorgen?
Das Beispiel in der Untersuchung, die Wohnanlage Lieberweg der GWG, macht deutlich, dass mit weitergehenden baulichen Maßnah- men der Nutzen, also die Verringerung der Endenergiekosten, stark abnimmt.
Energieeinsparung ist grundsätzlich der beste Weg die Co2 – Belastung zu verringern. Wichtig erscheint uns aber der wirksame Einsatz knapper Investitionsmittel. Hierbei muss größte Trans- parenz geschaffen werden, um gerade auch private Investoren für die energetische Sanierung von Gebäuden zu gewinnen.
Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:
1. Teilt die Verwaltung die Aussagen der Untersuchung, dass bei Anforderungen nach KfW 40 und EnEV H´t-50 die Kostenmehr- ungen (je nach verwendetem Baumaterial) zwischen 195 bis 273 Euro pro qm liegen und die eingesparten Endenergiekosten lediglich bei 3,63 bis 4,32 Euro pro qm und Jahr betragen?
2. Wenn ja, glaubt die Verwaltung, dass bei einer Rendite der zusätzlich aufgewendeten Investitionskosten von 1,6 bis 1,9 % diese Maßnahmen wirtschaftlich sinnvoll sind?
3. Teilt die Verwaltung die Angaben der Untersuchung bezüglich des Standards „Passivhaus“, wonach hier die Kostenmehrung pro qm bei 363,21 Euro liegen und zu einer Senkung der Endenergie- kosten von 5,04 Euro pro qm und Jahr führen (Rendite 1,39 %)?
4. Liegen der Verwaltung Zahlen zu typischen Sanierungskosten (Heizung, Dämmung der Decken und Außenwände, Fenster) für Wohnungsgebäude im Bestand (insbesondere aus den Jahren 1945 bis 1970) vor? Welche Einsparungen ergeben sich hierbei bei den Endenergiekosten? Liegen hier die Renditen für die eingesetzten Investitionskosten möglicherweise höher?
5. Sollten keine Zahlen vorliegen: sieht sich die Verwaltung in der Lage, entsprechende Zahlen durch die städtischen Wohnungsgesellschaften oder andere Institutionen (Freistaat, Bund, andere Wohnungsgesellschaften, Verbände wie z.B. Haus und Grund) zu besorgen?
Donnerstag, 13. November 2008
Geheimnisse der Stadtwerke Dachau
Was man öffentlich in der Schweiz lesen kann, finden Sie hier. Allerdings ist die Zahl schon zwei Jahre alt.
Kulturausschuss 19.11.08
Am Mittwoch, 19. November 2008 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Projektanträge diverser kultureller Vereine für 2009
2. Projektanträge diverser zeitgeschichtlichre Vereine für 2009
3. Projektantrag diverser Dachauer Künstler für 2009
4. Projektantrag Dorfgemeinschaft Pullhausen
5. Kurzfristiger Projektantrag Tollhaus Dachau e.V.
6. Kurzfristiger Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e.V.
7. Kurzfristige Projektanträge Künstler Alfred Ullrich
1. Projektanträge diverser kultureller Vereine für 2009
2. Projektanträge diverser zeitgeschichtlichre Vereine für 2009
3. Projektantrag diverser Dachauer Künstler für 2009
4. Projektantrag Dorfgemeinschaft Pullhausen
5. Kurzfristiger Projektantrag Tollhaus Dachau e.V.
6. Kurzfristiger Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e.V.
7. Kurzfristige Projektanträge Künstler Alfred Ullrich
Mittwoch, 12. November 2008
Der Briefwechsel
von Hermann Braun
„Ich freue mich, dass du mir schreibst,
doch frag ich mich, warum?
Dass du sie mir nicht schuldig bleibst –
die Antwort – ich bitte dich darum!
O ja, ich bin nicht wirklich klug –
und doch, auch ich habe Talent.
Weshalb man mich mit dir vergleicht,
nur einen Dummkopf nennt!“
Der andre schrieb zurück charmant,
und der hatte Manieren:„Wer dich,
mein Freund, mit mir vergleicht,
den sollte man prämieren!“
Die Antwort drauf erhielt er prompt,
von dem, der sich anfangs mokierte,
der ihn ein Dummkopf hat genannt,
und ihn damit schockierte.
„Kann sein, o ja, dass recht du hast,
und ich dergleichen auch befand.
Doch du hast wieder mal gespaßt –
und ich genauso dich verkannt!“
„Ich freue mich, dass du mir schreibst,
doch frag ich mich, warum?
Dass du sie mir nicht schuldig bleibst –
die Antwort – ich bitte dich darum!
O ja, ich bin nicht wirklich klug –
und doch, auch ich habe Talent.
Weshalb man mich mit dir vergleicht,
nur einen Dummkopf nennt!“
Der andre schrieb zurück charmant,
und der hatte Manieren:„Wer dich,
mein Freund, mit mir vergleicht,
den sollte man prämieren!“
Die Antwort drauf erhielt er prompt,
von dem, der sich anfangs mokierte,
der ihn ein Dummkopf hat genannt,
und ihn damit schockierte.
„Kann sein, o ja, dass recht du hast,
und ich dergleichen auch befand.
Doch du hast wieder mal gespaßt –
und ich genauso dich verkannt!“
Bahnhof Dachau: 1200 Fahrradstellplätze jetzt!
1200 Fahrradstellplätze jetzt fordert das Bündnis für Dachau. Es macht wenig Sinn auf Verhandlungsergebnisse mit einer völlig destruktierten Bahn zu warten. Dort wechseln die Zuständigkeiten proportional zu den Fahrpreiserhöhungen.
Dachau wächst ständig, der Pendlerverkehr nimmt ständig zu, aber bei den Radlständern am Bahnhof herrscht seit Jahren Stillstand.
Auf eigenem Grund zu Ergebnissen kommen schlägt nun das Bündnis für Dachau vor, solange noch mit der Bahn verhandelt werden muss, und beantragt die Prüfung von drei Vorschlägen ergänzend zu den schon geplanten Maßnahmen.
ANTRAG
Radlständer auf stadteigenem Grundstück West und anderen
Die Verwaltung prüft den Bau von 1200 zusätzlichen Fahrradabstellplätzen
1. Fahrradständer auf dem stadteigenem Grundstück östlich Hauptpost
2. Erweiterung der Fahrradständer auf dem östlich anschließenden Grundstück als Ergänzung zu den vorhandenen unter Wegfall der Kurzparkzone.
3. Fahrradständer auf der Abholfläche direkt am Bahnhof unter Wegfall dieser Kurzeitparkplätze.
BEGRÜNDUNG
Tausende Radfahrer sind es leid mit Aussagen der völlig unfähigen Organisation der DB auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet zu werden. Ob die Bahn ihr Gelände irgendwann verkaufen will oder doch nicht, welche Unterorganisation der Bahn gerade wieder zuständig ist, interessiert niemanden mehr. Fest steht, die Bahn interessiert sich nicht für ihre Kunden. Das kann aber nicht für die Stadt Dachau gelten. Von o.a. Maßnahmen ist diejenige, die am Schnellsten zu verwirklichen ist, zu vollziehen.
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
CSU beantragt eigenen Thementisch Sport bei integrativer Stadtentwicklungsplanung
Überschrift anklicken
Anmerkung: beim letztem Thementisch Kultur, Sport war genau ein Vertreter Sport anwesend, hoffentlich muss der Herr Scherer dann nicht allein mit sich tagen.
Anmerkung: beim letztem Thementisch Kultur, Sport war genau ein Vertreter Sport anwesend, hoffentlich muss der Herr Scherer dann nicht allein mit sich tagen.
Umweltausschusssitzung am 20.11.2008
Am Dienstag, den 20.11.2008, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Umweltausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
Tagesordnung:
1. Gröbenrieder Straße
Gesuch auf Durchführung Kronenschnittmaßnahmen Platanen und Esche
2. Klosterstraße 7
Fällgesuch einer Linde
3. Bahnhofstraße in Höhe Anwesen Haus Nr. 11
Fällgesuch Kastanie
4. Verschiedenes
Tagesordnung:
1. Gröbenrieder Straße
Gesuch auf Durchführung Kronenschnittmaßnahmen Platanen und Esche
2. Klosterstraße 7
Fällgesuch einer Linde
3. Bahnhofstraße in Höhe Anwesen Haus Nr. 11
Fällgesuch Kastanie
4. Verschiedenes
Dienstag, 11. November 2008
Grüß Gott - wir sind die Freien Wähler!
1965 Eintritt in die SPD in Dachau
1970 Vorsitzender der Juso AG in Dachau
1972 Stadtrat der Großen Kreisstadt Dachau
1984 Oberbürgermeister-Kandidat der SPD in Dachau und Fraktionsvorsitzender
1985 Austritt aus der SPD
1989 Initiator und Vorsitzender der Freien Wähler Dachau e.V.
2002 Vorsitzender der FW-Fraktion im Dachauer Stadtrat
2002 Vorsitzender der Freien Wähler München e.V.
2004 stv. Vorsitzender der FW München e.V.
2008 kurzzeitig designierter Landtagskandidat der FW, dann aber doch nicht
2009 ??????
Das Gewissen
Das Gewissen
Die innere Stimme
Die innere Stimme, das Gewissen,
mal Feuermelder, mal Ruhekissen.
Mal der Seele und mal Gottes Rat,
doch mancher schon mal keines hat!
Der Mensch in seiner Eitelkeit,
es gar zuweilen übertreibt.
Pfui Deibel dem, der es gar wagt
und auf sie hört, was sie ihm sagt!
Ist Teufelswerk, unangebracht,
zumindest wenn es Ärger macht.
Es läßt uns Held, Verlierer sein,
läßt man sich aufs Gewissen ein!
Wer klug ist, der lebt opportun,
tut stets, was all die andren tun.
Und dies nur wird man ihm verzeihen,
läßt er sich rückgratlos drauf ein!
Hermann Braun
Die innere Stimme
Die innere Stimme, das Gewissen,
mal Feuermelder, mal Ruhekissen.
Mal der Seele und mal Gottes Rat,
doch mancher schon mal keines hat!
Der Mensch in seiner Eitelkeit,
es gar zuweilen übertreibt.
Pfui Deibel dem, der es gar wagt
und auf sie hört, was sie ihm sagt!
Ist Teufelswerk, unangebracht,
zumindest wenn es Ärger macht.
Es läßt uns Held, Verlierer sein,
läßt man sich aufs Gewissen ein!
Wer klug ist, der lebt opportun,
tut stets, was all die andren tun.
Und dies nur wird man ihm verzeihen,
läßt er sich rückgratlos drauf ein!
Hermann Braun
Montag, 10. November 2008
TSV erhöht Vereinen der Griechen und Türken die Mieten - Stadt muss zahlen
Der TSV 1865 erhöht dem SV Türk Dachau e.V. und dem A.E.Galanolefkos die Mieten für die Benutzung der Fussballplätze. Auf welcher Grundlage war selbst für die CSU-Ausschussmitglieder nicht nachvollziehbar.
"Nebulös" hies es mehr mal, die Zuschüsse bekommen die beiden Vereine doch erhöht, den der TSV drohte mit Kündigung, für ein Gelände dass er so gut wie geschenkt bekommen hatte.
Allerdings auf Antrag von Volker Koch (SPD) zunächst nur für ein Jahr, derweil soll sich OB Bürgel darum bemühen, dass die beiden Vereine auf dem MD-Sportplatz spielen können.
"Nebulös" hies es mehr mal, die Zuschüsse bekommen die beiden Vereine doch erhöht, den der TSV drohte mit Kündigung, für ein Gelände dass er so gut wie geschenkt bekommen hatte.
Allerdings auf Antrag von Volker Koch (SPD) zunächst nur für ein Jahr, derweil soll sich OB Bürgel darum bemühen, dass die beiden Vereine auf dem MD-Sportplatz spielen können.
Stadträtin Sabine Geißler stellt richtig
Betreff: Dachauer SZ vom 8./9.11.08, Seite R3: CO2 - Kompensation für Dienstreisen
Liebe SZ - Redaktion,
Es war nicht die Bündnis-90 Fraktion, die einen erweiterten Antrag zum Thema "Klimaneutrale Dienstreisen" gestellt hatte (woraufhin die CSU dann - ziemlich beleidigt - ihren eigenen Antrag zurückgezogen hat), sondern das Bündnis für Dachau.
Der Antrag des Bündnis für Dachau ging natürlich nicht deswegen über den CSU-Antrag hinaus, weil er im Punkt 4 ein Dienstfahrrad für die Bürgermeister vorgeschlägt, sondern weil darin an erster Stelle gefordert wird, Dienstreisen per Flugzeug aus Prinzip so weit wie möglich zu vermeiden. Sollte das nicht möglich sein, soll nicht eine externe Verwaltung (wie z.B. Atmosfair) einbezahlt, sondern die entsprechende Summe in Aufforstungsmaßnahmen hier in Dachau investiert werden (der Landkreis ist immerhin der waldärmste Bayerns!). Außerdem verlangte das Bündnis für Dachau genaue Information darüber, wie viele Flugkilometer bei welchen Anlässen in den letzten beiden Jahren durch Dienstreisen der Bürgermeister und Stadträte ausgelöst wurden.
Die entsprechende Sitzung des Umweltausschusses war übrigens auch nicht schon "vor einigen Monaten", sondern erst vor wenigen Wochen, am 30.September 2008.
Ich bitte um Berichtigung.
Sabine Geißler
Stadträtin des Bündnis für Dachau
Referentin der Stadt Dachau für Umwelt und Energie
Liebe SZ - Redaktion,
Es war nicht die Bündnis-90 Fraktion, die einen erweiterten Antrag zum Thema "Klimaneutrale Dienstreisen" gestellt hatte (woraufhin die CSU dann - ziemlich beleidigt - ihren eigenen Antrag zurückgezogen hat), sondern das Bündnis für Dachau.
Der Antrag des Bündnis für Dachau ging natürlich nicht deswegen über den CSU-Antrag hinaus, weil er im Punkt 4 ein Dienstfahrrad für die Bürgermeister vorgeschlägt, sondern weil darin an erster Stelle gefordert wird, Dienstreisen per Flugzeug aus Prinzip so weit wie möglich zu vermeiden. Sollte das nicht möglich sein, soll nicht eine externe Verwaltung (wie z.B. Atmosfair) einbezahlt, sondern die entsprechende Summe in Aufforstungsmaßnahmen hier in Dachau investiert werden (der Landkreis ist immerhin der waldärmste Bayerns!). Außerdem verlangte das Bündnis für Dachau genaue Information darüber, wie viele Flugkilometer bei welchen Anlässen in den letzten beiden Jahren durch Dienstreisen der Bürgermeister und Stadträte ausgelöst wurden.
Die entsprechende Sitzung des Umweltausschusses war übrigens auch nicht schon "vor einigen Monaten", sondern erst vor wenigen Wochen, am 30.September 2008.
Ich bitte um Berichtigung.
Sabine Geißler
Stadträtin des Bündnis für Dachau
Referentin der Stadt Dachau für Umwelt und Energie
SPD stellt zwei Anträge
Die SPD stellt zwei Anträge
1) Trauungen auch am Samstag
2) regelmäßiger Bericht zu ALB /SGB - Bezieher
1) Trauungen auch am Samstag
2) regelmäßiger Bericht zu ALB /SGB - Bezieher
Freie Wähler konsequent inkonsequent
In der heutigen Hauptausschusssitzung lehnte Freier Wähler Dr. Forster den Antrag des Jugendrates auf baldige Errichtung des Jugendzentrums im ASV ab. "Wir Freien Wähler halten den Standort für nicht geeignet und fordern die Verwaltung auf einen besser geeigneten zu finden". Dass der Antrag des Jugendrates vom Freien Wähler Markus Erhorn gestellt war, kümmerte den Freien Wähler Dr. Forster nicht. Oder handelte es sich bei dem "Wir" nur um einen pluralis majestatis?
Auf alle Fälle wurde der Antrag des Jugendrates von CSU und Freie Wähler abgelehnt.
Auf alle Fälle wurde der Antrag des Jugendrates von CSU und Freie Wähler abgelehnt.
Di 18.11.08 Bauausschuss
Am Dienstag, den 18.11.2008, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
Tagesordnung
1. Integrative Stadtentwicklung Projekt „Natur in der Stadt“
2. Klosterstraße Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 106/99 „VEP Schlossbergbrauerei Dachau“ Projektvorstellung und Ergebnisse der öffentlichen Auslegung
3. Bahnhof Dachau Stadt (FP03608)Teiländerung des Flächennutzungsplans
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
4. Bahnhof Dachau Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
5. Augustenfeld-Nord Bebauungsplan 140/06 Änderung der Erschließungsplanung
6. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink - Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
7. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink - Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
8. Friedenstraße 4 Neubau eines Kinderkrippenhauses
9. Kinderhaus Augustenfeld - Sachstandsbericht
10. Münchner Straße, Amperbrücke - Machbarkeitsstudie für beidseitige Fußgängerstege an der vorhandenen Brüstung Antrag Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau Wiederholte Behandlung
11. Freisinger Straße/ Linie-A Beseitigung des Bahnübergangs Vorplanung mit dem verkehrlichen Anschluss des ehemaligen MD-Geländes
12. Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrserhebungen mit Stand 2008
13. Größere Geh- und Radwegsanierungen 2009 - 2014
14. Schäferweg 2 b, 2 c Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses
15. Ludwig Dill Straße 78 Flurnummer 1759 und 1759/1 Vorbescheid zum Neubau von Geschosswohnungen
16. Pellheim Neubau einer landwirtschaftlichen Getreide-, Kartoffel- und Maschinenhalle Grundsatzentscheidung über Holzverkleidung und Holztore im Außenbereich
17. Dr. Karl-Haaser-Weg Udldinger Weiher im Bauquartier H4 Errichtung von 6 Carports statt zulässigen Stellplätzen auf Flurnummer 585/26
18. Verschiedenes
Tagesordnung
1. Integrative Stadtentwicklung Projekt „Natur in der Stadt“
2. Klosterstraße Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 106/99 „VEP Schlossbergbrauerei Dachau“ Projektvorstellung und Ergebnisse der öffentlichen Auslegung
3. Bahnhof Dachau Stadt (FP03608)Teiländerung des Flächennutzungsplans
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
4. Bahnhof Dachau Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
5. Augustenfeld-Nord Bebauungsplan 140/06 Änderung der Erschließungsplanung
6. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink - Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
7. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink - Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
8. Friedenstraße 4 Neubau eines Kinderkrippenhauses
9. Kinderhaus Augustenfeld - Sachstandsbericht
10. Münchner Straße, Amperbrücke - Machbarkeitsstudie für beidseitige Fußgängerstege an der vorhandenen Brüstung Antrag Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau Wiederholte Behandlung
11. Freisinger Straße/ Linie-A Beseitigung des Bahnübergangs Vorplanung mit dem verkehrlichen Anschluss des ehemaligen MD-Geländes
12. Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrserhebungen mit Stand 2008
13. Größere Geh- und Radwegsanierungen 2009 - 2014
14. Schäferweg 2 b, 2 c Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses
15. Ludwig Dill Straße 78 Flurnummer 1759 und 1759/1 Vorbescheid zum Neubau von Geschosswohnungen
16. Pellheim Neubau einer landwirtschaftlichen Getreide-, Kartoffel- und Maschinenhalle Grundsatzentscheidung über Holzverkleidung und Holztore im Außenbereich
17. Dr. Karl-Haaser-Weg Udldinger Weiher im Bauquartier H4 Errichtung von 6 Carports statt zulässigen Stellplätzen auf Flurnummer 585/26
18. Verschiedenes
Donnerstag, 6. November 2008
Familien- und Sozialausschusssitzung am 12.11.2008
Am Mittwoch, 12.11.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Essenszuschüsse für bedürftige Dachauer Kinder
a) Antrag Bündnis für Dachau wegen Bericht
b) Regelung für Kinder an weiterführenden bzw. privaten Schulen
2. Bericht über aufsuchende Jugendarbeit / Streetwork
3. Rechenschaftsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten
4. Verschiedenes
1. Essenszuschüsse für bedürftige Dachauer Kinder
a) Antrag Bündnis für Dachau wegen Bericht
b) Regelung für Kinder an weiterführenden bzw. privaten Schulen
2. Bericht über aufsuchende Jugendarbeit / Streetwork
3. Rechenschaftsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten
4. Verschiedenes
Mittwoch, 5. November 2008
Mo/Di 10./11.11.08 Hauptausschusssitzung
Am Montag, 10.11.2008 und Dienstag, 11.11.2008, jeweils ab 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Haushalt Bürgerspitalstiftung
Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
2. Antrag des A.E. Galanolefkos vom 30.09.2008 Benutzung des Sportparks-Ost
3. Antrag des SV Türk Dachau e.V. Benutzung der Sportplätze des TSV-Dachau
4. Antrag des ASV Dachau sowie des TSV 1865 auf Änderung der Richtlinien zur Förderung des Sports
5. Zuschussanträge des ASV Dachau
Umbau der Brandmeldeanlage
Umbau Lüftungsanlage Gymnastikraum
Bau einer Beregnungsanlage für Stadion und Kleinfeld incl. Brunnen
Dachsanierung an Nebengebäuden Georg-Scherer-Halle
Übernahme der Kosten für Energiekonzept bei ASV Dachau
6. Antrag der freiwilligen Agentur GEMIT auf Forderung
7. Antrag des Ignaz-Taschner-Gymnasium wegen Zuschuss für ein Musical 2009
8. Jugendzentrum Süd Antrag des Jugendrates vom 14.10.2008
9. Haushaltsplanung 2009; Ruckteschell-Villa - Gestaltung der Außenanlagen
10. Haushalt Stadt Dachau und Wirtschaftsplan der Stadtwerke, Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
1. Haushalt Bürgerspitalstiftung
Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
2. Antrag des A.E. Galanolefkos vom 30.09.2008 Benutzung des Sportparks-Ost
3. Antrag des SV Türk Dachau e.V. Benutzung der Sportplätze des TSV-Dachau
4. Antrag des ASV Dachau sowie des TSV 1865 auf Änderung der Richtlinien zur Förderung des Sports
5. Zuschussanträge des ASV Dachau
Umbau der Brandmeldeanlage
Umbau Lüftungsanlage Gymnastikraum
Bau einer Beregnungsanlage für Stadion und Kleinfeld incl. Brunnen
Dachsanierung an Nebengebäuden Georg-Scherer-Halle
Übernahme der Kosten für Energiekonzept bei ASV Dachau
6. Antrag der freiwilligen Agentur GEMIT auf Forderung
7. Antrag des Ignaz-Taschner-Gymnasium wegen Zuschuss für ein Musical 2009
8. Jugendzentrum Süd Antrag des Jugendrates vom 14.10.2008
9. Haushaltsplanung 2009; Ruckteschell-Villa - Gestaltung der Außenanlagen
10. Haushalt Stadt Dachau und Wirtschaftsplan der Stadtwerke, Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
Dienstag, 4. November 2008
CSU stellt Antrag auf Notebooks für Stadträte.
Die CSU stellt einen Antrag auf Umstellung der Information der Stadträte per pdfs. Ausdrücklich wird im Antrag von einer Übergangslösung gesprochen bis das seit Jahren versprochene Ratsinformationssystem einmal funktioniert.
Jedem Stadtrat soll ein einfaches Notebook zur Verfügung gestellt werden. Die Daten sollen per pdf versandt werden.
Die Verwaltung kompliziert unserer Meinung nach das Ratsinformationssystem unnötiger Weise dadurch, dass sie die Daten nur einer geschlossenen Benutzergruppe zur Verfügung stellen will. Würde man öffentliche Anträge, Beschlussvorlagen und Protokolle wie in München allen Bürgern zur Verfügung stellen, könnte man sich die komplizierte Benutzerverwaltung sparen. Die nichtöffentlichen Punkte können ja weiter per Post versandt werden.
Dann aber könnten die Bürger nachlesen, was wer wann gesagt hat, d.h. man müßte sich in den Sitzungen auch überlegen was man sagt. Davor warnt die Verwaltung immer wieder die Stadträte...
Jedem Stadtrat soll ein einfaches Notebook zur Verfügung gestellt werden. Die Daten sollen per pdf versandt werden.
Die Verwaltung kompliziert unserer Meinung nach das Ratsinformationssystem unnötiger Weise dadurch, dass sie die Daten nur einer geschlossenen Benutzergruppe zur Verfügung stellen will. Würde man öffentliche Anträge, Beschlussvorlagen und Protokolle wie in München allen Bürgern zur Verfügung stellen, könnte man sich die komplizierte Benutzerverwaltung sparen. Die nichtöffentlichen Punkte können ja weiter per Post versandt werden.
Dann aber könnten die Bürger nachlesen, was wer wann gesagt hat, d.h. man müßte sich in den Sitzungen auch überlegen was man sagt. Davor warnt die Verwaltung immer wieder die Stadträte...
Sonntag, 2. November 2008
Kulturhalle mit finanziellen Problemen
Ein interessanter Bericht zum "Balhaus" im Münchner Merkur. Überschrift anklicken.
Freitag, 31. Oktober 2008
Donnerstag, 30. Oktober 2008
Städtische Laubsauger nur von 09-13h und 15-17h
Das Bündnis für Dachau will den Einsatz von Laubbläsern in der Stadt Dachau weitgehend vermeiden und die Einsatzzeiten auf das gesetzliche Zeitfenster zwischen 09:00 bis 13:00h sowie 15:00 bis 17:00h beschränkt wissen. Lärm ist für die Bündnis-Fraktion dabei nicht das einzige Problem. Mit gesundheitlichen Folgen für Mitarbeiter und Passanten ist zu rechnen, da durch den Einsatz von Laubbläsern Blütenpollen und Mikroorganismen, aber auch Mikroorganismen aus Hundekot aufgewirbelt werden. „Die Gesundheit der städtischen Mitarbeiter und der Bürger ist uns aber wichtiger, als der mögliche Einspareffekt durch den Einsatz von Laubbläsern.“
Hier der Antrag im Wortlaut:
Dachau, den 30.10.08
ANTRAG
Städtische Laubsauger nur von 09-13h und 15-17h
Die Stadtgärtnerei wird angewiesen sich an die 32. Bundesimmissionschutzverordnung zu halten.
1. Die Stadtgärtnerei und von ihr beauftrage Firmen nutzen Laubsauger nur zu den erlaubten Zeiten.
2. Aus Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern wird die Stadtgärtnerei angewiesen Arbeiten mit Laubbläsern nur noch mit Mundschutz durchführen zu lassen.
3. Bei gleichzeitigen Fuß-oder Radverkehr sind die Geräte sofort abzustellen, damit eine Gesundheitsgefährdung der Passanten ausgeschlossen bleibt.
4. Wann immer möglich wird auf den Einsatz von Laubsaugern verzichtet.
BEGRÜNDUNG
Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) enthält neben Regelungen, die das Inverkehrbringen von Laub-bläsern und Laubsaugern betreffen, auch Betriebszeitbeschränkungen. Nach § 7 Abs.1 Nr.2 dieser Verordnung dürfen Laubbläser und Laubsauger in Wohngebieten ausschließlich werktags (einschließlich Samstag) in den Zeiten von 9.00 bis 13.00 und von 15.00 bis 17.00 Uhr betrieben werden. Diese Beschränkungen gelten auch für gewerbliche Nutzungen (Hausmeisterinnen, Hausmeister, Hausverwaltungen, Gärtnereien usw.)
Lärm
Laubbläser und Laubsauger verursachen massive Lärmbelästigungen für Anwohnerinnen, Anwohner, Passantinnen und Passanten. Der von den Geräten verursachte Krach kann dem eines Presslufthammers entsprechen. Der nachbarschaftliche Frieden wird so immens gestört. Auch leise Ausführungen erzeugen immer noch so viel Lärm, dass sie eine erhebliche Störung darstellen.
Abgasemissionen
Die Verbrennungsmotoren von Laubbläsern und Laubsaugern verursachen wie jeder Motor Abgase und tragen so zu Luftverschmutzung bei. Hohe Schadstoffemissionen gehen insbesondere von den mit einem Zweitaktmotor ausgerüsteten Geräten aus.
Feinstaub
Laubbläser sind für den Einsatz bei trockenem Wetter gedacht. Dabei wird unweigerlich Staub aufgewirbelt. In Abhängigkeit von der Witterung und der Einsatzdauer wird die örtliche Feinstaubbelastung durch ihren Betrieb erhöht.
Erhöhung des Luftkeimgehaltes
Eine Untersuchung des Umweltmedizinischen Informationsdienstes (UMID) hat gezeigt, dass es beim Betrieb von Laubbläsern durch das Aufwirbeln von Blütenpollen und Mikroorganismen zu einer Erhöhung der Luftkeimgehalte in der näheren Umgebung kommen kann. Es lässt sich nur schwer abschätzen, inwieweit sich daraus ein gesundheitliches Risiko für das Bedienungspersonal der Geräte oder für Personen, die sich in der Nähe aufhalten, ergibt. Fest steht: Pollen können allergene Eigenschaften besitzen. Mikroorganismen aus Hundekot können Krankheitserreger für Mensch und Tier sein. Das UMID empfiehlt daher, vor allem im professionellen Einsatz, Laubbläser nur mit Mundschutz zu bedienen.
Störung der Bodenfunktion – Tiere in Gefahr
Besonders der Einsatz von Laubsaugern stört das ökologische Gleichgewicht von unbefestigten Flächen empfindlich. Laubsauger sind lebensgefährlich für Tiere. Sie entfernen nicht nur das Laub, sondern auch die in der Laubschicht lebenden Bodentiere. Kleinere Tiere wie Gliederfüßer (zum Beispiel Insekten und Spinnen), Würmer und Weichtiere bis hin zu kleinen Igeln werden von Laubsaugern eingesaugt. Eine allzu gründliche Entfernung von Blättern und Bodenpartikeln verhindert außerdem die Humusbildung durch die im Boden lebenden Mikroorganismen. Der Boden ist schlechter vor Austrocknung und Extremtemperaturen geschützt.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Hier der Antrag im Wortlaut:
Dachau, den 30.10.08
ANTRAG
Städtische Laubsauger nur von 09-13h und 15-17h
Die Stadtgärtnerei wird angewiesen sich an die 32. Bundesimmissionschutzverordnung zu halten.
1. Die Stadtgärtnerei und von ihr beauftrage Firmen nutzen Laubsauger nur zu den erlaubten Zeiten.
2. Aus Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern wird die Stadtgärtnerei angewiesen Arbeiten mit Laubbläsern nur noch mit Mundschutz durchführen zu lassen.
3. Bei gleichzeitigen Fuß-oder Radverkehr sind die Geräte sofort abzustellen, damit eine Gesundheitsgefährdung der Passanten ausgeschlossen bleibt.
4. Wann immer möglich wird auf den Einsatz von Laubsaugern verzichtet.
BEGRÜNDUNG
Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) enthält neben Regelungen, die das Inverkehrbringen von Laub-bläsern und Laubsaugern betreffen, auch Betriebszeitbeschränkungen. Nach § 7 Abs.1 Nr.2 dieser Verordnung dürfen Laubbläser und Laubsauger in Wohngebieten ausschließlich werktags (einschließlich Samstag) in den Zeiten von 9.00 bis 13.00 und von 15.00 bis 17.00 Uhr betrieben werden. Diese Beschränkungen gelten auch für gewerbliche Nutzungen (Hausmeisterinnen, Hausmeister, Hausverwaltungen, Gärtnereien usw.)
Lärm
Laubbläser und Laubsauger verursachen massive Lärmbelästigungen für Anwohnerinnen, Anwohner, Passantinnen und Passanten. Der von den Geräten verursachte Krach kann dem eines Presslufthammers entsprechen. Der nachbarschaftliche Frieden wird so immens gestört. Auch leise Ausführungen erzeugen immer noch so viel Lärm, dass sie eine erhebliche Störung darstellen.
Abgasemissionen
Die Verbrennungsmotoren von Laubbläsern und Laubsaugern verursachen wie jeder Motor Abgase und tragen so zu Luftverschmutzung bei. Hohe Schadstoffemissionen gehen insbesondere von den mit einem Zweitaktmotor ausgerüsteten Geräten aus.
Feinstaub
Laubbläser sind für den Einsatz bei trockenem Wetter gedacht. Dabei wird unweigerlich Staub aufgewirbelt. In Abhängigkeit von der Witterung und der Einsatzdauer wird die örtliche Feinstaubbelastung durch ihren Betrieb erhöht.
Erhöhung des Luftkeimgehaltes
Eine Untersuchung des Umweltmedizinischen Informationsdienstes (UMID) hat gezeigt, dass es beim Betrieb von Laubbläsern durch das Aufwirbeln von Blütenpollen und Mikroorganismen zu einer Erhöhung der Luftkeimgehalte in der näheren Umgebung kommen kann. Es lässt sich nur schwer abschätzen, inwieweit sich daraus ein gesundheitliches Risiko für das Bedienungspersonal der Geräte oder für Personen, die sich in der Nähe aufhalten, ergibt. Fest steht: Pollen können allergene Eigenschaften besitzen. Mikroorganismen aus Hundekot können Krankheitserreger für Mensch und Tier sein. Das UMID empfiehlt daher, vor allem im professionellen Einsatz, Laubbläser nur mit Mundschutz zu bedienen.
Störung der Bodenfunktion – Tiere in Gefahr
Besonders der Einsatz von Laubsaugern stört das ökologische Gleichgewicht von unbefestigten Flächen empfindlich. Laubsauger sind lebensgefährlich für Tiere. Sie entfernen nicht nur das Laub, sondern auch die in der Laubschicht lebenden Bodentiere. Kleinere Tiere wie Gliederfüßer (zum Beispiel Insekten und Spinnen), Würmer und Weichtiere bis hin zu kleinen Igeln werden von Laubsaugern eingesaugt. Eine allzu gründliche Entfernung von Blättern und Bodenpartikeln verhindert außerdem die Humusbildung durch die im Boden lebenden Mikroorganismen. Der Boden ist schlechter vor Austrocknung und Extremtemperaturen geschützt.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
SPD will Grubenstraße für Radverkehr öffnen
In einem Antrag fordert die SPD die Grubenstraße für den Radverkehr öffnen. Pferdefuss: die 9 Parkplätze auf der Straße müssen entfallen.
Zukunftskonferenz fordert bessere Vernetzung
Zum Bericht "Zukunftskonferenz fordert bessere Vernetzung" vom 27. Oktober in der Dachauer SZ
Fast die Hälfte der Zeit bei der Zukunftskonferenz III am letzen Samstag war dem Rückblick und der Verbesserung des Prozesses der Integrativen Stadtentwicklung in Dachau vorbehalten. Der Bericht vom Montag geht, aus welchen Gründen auch immer, hierauf nicht ein. Kein Wort, dass von Seiten der Thementische massiv Kritik geübt wurde an der bisher gezeigten Akzeptanz des Bürgerengagements bei Verwaltung und Teilen des Stadtrats - leicht abzulesen auch an der Abwesenheit des OBs und an der Minimalanwesenheit der Fraktionen von CSU und FW/FDP. Mangelnder Informationsfluss wurde beklagt, Resignation einzelner Teilnehmer festgestellt. Von Alibiveranstaltung und Parallelwelten war die Rede.
Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit auch hierüber informiert würde, noch wichtiger aber ist, dass die aus meiner Sicht berechtigte Kritik ankommt und von allen Seiten die Chance, die die Integrative Stadtentwicklung für Dachau bedeutet, erkannt wird. Denn im zweiten Teil der Konferenz wurden wieder viele gute Ideen für die bürgerfreundliche Entwicklung Dachaus eingebracht.
Helmut Geißler
Teilnehmer Thementisch Umwelt-Natur-Energie
Fast die Hälfte der Zeit bei der Zukunftskonferenz III am letzen Samstag war dem Rückblick und der Verbesserung des Prozesses der Integrativen Stadtentwicklung in Dachau vorbehalten. Der Bericht vom Montag geht, aus welchen Gründen auch immer, hierauf nicht ein. Kein Wort, dass von Seiten der Thementische massiv Kritik geübt wurde an der bisher gezeigten Akzeptanz des Bürgerengagements bei Verwaltung und Teilen des Stadtrats - leicht abzulesen auch an der Abwesenheit des OBs und an der Minimalanwesenheit der Fraktionen von CSU und FW/FDP. Mangelnder Informationsfluss wurde beklagt, Resignation einzelner Teilnehmer festgestellt. Von Alibiveranstaltung und Parallelwelten war die Rede.
Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit auch hierüber informiert würde, noch wichtiger aber ist, dass die aus meiner Sicht berechtigte Kritik ankommt und von allen Seiten die Chance, die die Integrative Stadtentwicklung für Dachau bedeutet, erkannt wird. Denn im zweiten Teil der Konferenz wurden wieder viele gute Ideen für die bürgerfreundliche Entwicklung Dachaus eingebracht.
Helmut Geißler
Teilnehmer Thementisch Umwelt-Natur-Energie
Mittwoch, 29. Oktober 2008
Ökotest: 60% aller Energieausweise sind falsch
Ob alles richtig ist, was in Ökotest steht bleibt dahingestellt. Aber interessant ist der Artikel dennoch, zeigt er doch, dass um an Förderungen zu kommen Schindluder getrieben wird und der Steuerzahler übers Ohr gehauen wird.
Hier der link zum Artikel (Disclaimer beachten).
Hier der link zum Artikel (Disclaimer beachten).
Dienstag, 28. Oktober 2008
Dachaus CO2-Saubermänner
„In der öffentlichlichen Diskussion im Bauauschuss den CO2-Saubermann spielen und in der nichtöffentlichen dann für Steinkohlekraftwerke stimmen ist nicht glaubwürdig.“ Damit spielt Bündnis-Sprecher Kai Kühnel auf die jüngste Diskussion im Bauausschuss auf die Prioritätenliste der SPD zur CO2-Gebäudesanierung oder zum Antag klimaneutrales Flugreisen der CSU an. Auch die Freien Wähler profilieren sich mit Co2-Einsparung und beantragten die Prüfung von Zwangs-Solaranlagen. All diese Anträge stehen im Widerspruch zur Beschlusslage im Werkausschuss, Millionenbeträge in den Steinkohlekraftwerksbau zu investieren. Damit würden pro Kraftwerk im Jahr bis zu 4,5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen, dagegen sind die Anstrengungen bei der Gebäudesanierung teuer erkaufte Peanuts.
Hier der Antrag im Wortlaut:
27.10.08
ANTRAG
Bericht zur Dachauer CO2 Bilanz
Die Verwaltung stellt folgende Bilanz dar:
1. Wie viel Tonnen CO2 entstehen anteilig durch den Neubau von Steinkohlekraftwerken mit Dachauer Beteiligung.
2. Wie viel Tonnen CO2 können maximal durch Optimierung sämtlicher städtischen Gebäude eingespart werden? Die Berechnung kann überschlägig erfolgen.
BEGRÜNDUNG
Das Bündnis für Dachau fordert eine ehrliche Diskussion. Es macht keinen Sinn in nichtöffentlichen Sitzungen des Werkausschusses die Produktion von Millionen Tonnen CO2 durch den Neubau von Steinkohlekraftwerken zu beschließen und andererseits im Bauausschuss stundenlang über CO2 Einsparung bei städtischen Gebäuden mit erheblichem Mehrkostenaufwand zu diskutieren.
Hier der Antrag im Wortlaut:
27.10.08
ANTRAG
Bericht zur Dachauer CO2 Bilanz
Die Verwaltung stellt folgende Bilanz dar:
1. Wie viel Tonnen CO2 entstehen anteilig durch den Neubau von Steinkohlekraftwerken mit Dachauer Beteiligung.
2. Wie viel Tonnen CO2 können maximal durch Optimierung sämtlicher städtischen Gebäude eingespart werden? Die Berechnung kann überschlägig erfolgen.
BEGRÜNDUNG
Das Bündnis für Dachau fordert eine ehrliche Diskussion. Es macht keinen Sinn in nichtöffentlichen Sitzungen des Werkausschusses die Produktion von Millionen Tonnen CO2 durch den Neubau von Steinkohlekraftwerken zu beschließen und andererseits im Bauausschuss stundenlang über CO2 Einsparung bei städtischen Gebäuden mit erheblichem Mehrkostenaufwand zu diskutieren.
Montag, 27. Oktober 2008
Steuern Stadtwerke in die finanzielle CO2 Katastrophe?
Der Umweltausschuss des Europa-Parlaments verschärfte die Vorgaben der EU-Kommission. Eins der Schlüsselelemente ist der Quotenhandel für Treibhausgase der Industrie. Noch werden die Quoten gratis von den Staaten vergeben. Von 2013 an sollen sie versteigert werden – in der Strombranche komplett, für energieintensive Sektoren und die verarbeitende Industrie sollen zunächst Übergangsregelungen gelten.
Was heißt das für den Kohlekraftwerksbau der Stadtwerke Dachau?
Die Staaten, die ihre nationalen Emissions-Quoten nicht einhalten, sollen nach Willen des Umweltausschusses wie der Kommission mit Strafen von beispielsweise hundert Euro pro Tonne CO2 belegt werden.
Dass der Bund die Strafe an das Land und dieses an die Kommune weitergibt ist zu vermuten. Dann zahlt die Stadt Dachau für die Stadtwerke Dachau, die sind dann nämlich pleite.
Was heißt das für den Kohlekraftwerksbau der Stadtwerke Dachau?
Die Staaten, die ihre nationalen Emissions-Quoten nicht einhalten, sollen nach Willen des Umweltausschusses wie der Kommission mit Strafen von beispielsweise hundert Euro pro Tonne CO2 belegt werden.
Dass der Bund die Strafe an das Land und dieses an die Kommune weitergibt ist zu vermuten. Dann zahlt die Stadt Dachau für die Stadtwerke Dachau, die sind dann nämlich pleite.
FDP stellt ersten Antrag
Die FDP schärft ihr wirtschaftspolitisches Profil in Dachau und stellt den erten Antrag am Spielplatz Dachau Süd 3 Laternen aufzustellen. Den Antrag im Orginal finden Sie hier als pdf Datei.
Damit überrundet die FDP die CSU, mit einem Antrag pro Mitglied steht die FDP bei weitem besser da als die CSU, die es nur auf 0,4 Anträge bringt.
Damit überrundet die FDP die CSU, mit einem Antrag pro Mitglied steht die FDP bei weitem besser da als die CSU, die es nur auf 0,4 Anträge bringt.
Samstag, 25. Oktober 2008
Freitag, 24. Oktober 2008
Dr. Gampenrieder fordert Rücktritt Christmanns als LB-Verwaltungsrat
Verwaltungsrat der Landesbank – Konsequenzen nur ganz oben?
Nach den Milliardenverlusten bei der Bayerischen Landesbank wird auch der Ruf nach personellen Konsequenzen im Verwaltungsrat der Bank immer lauter. Diesem Kontrollgremium gehören aktuell 10 Mitglieder an. Sechs davon sind Berufspolitiker, darunter neben Staatsministern und Staatssekretären aus der Regierung Beckstein auch der Dachauer Landrat Hansjörg Christmann als 3. stellvertretender Vorsitzender.
Erwin Huber hat als Vorsitzender des Gremiums die überfälligen persönlichen Konsequenzen gezogen. Was ist mit seinen Stellvertretern? Gab es seit Ausbruch der Kreditkrise ein wahrnehmbares Aufbegehren gegen Hubers (Informations-)Politik in der Staatsbank? Für mich sollten auch die stellvertretenden Vorsitzenden Siegfried Naser, Joachim Herrmann und Hansjörg Christmann überlegen, den Weg frei zu machen für einen Neuanfang im Kontrollgremium der Bank.
Bei dieser Gelegenheit muss auch über das Profil von zukünftigen Kontrolleuren nachgedacht werden. Unabhängig von der Frage, wieweit sich die Hausbank des Freistaats weiter internationalisieren sollte, bringen es Wertpapiergeschäfte heutzutage mit sich, dass sich deren ökonomisches Risiko nicht unbedingt zeitnah in den Bilanzen niederschlägt. Schon vor diesem Hintergrund sind umfassende und aktuelle Kenntnisse aus der Bankbetriebslehre für einen künftigen Verwaltungsrat unbedingt notwendig.
Kurzum: Berufspolitiker ohne Bank-Know-How haben im Verwaltungsrat einer Großbank nichts verloren! Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber die Kreditkrise hat den Handlungsbedarf einmal mehr unterstrichen.
Dr. Peter Gampenrieder,
Dachau
Nach den Milliardenverlusten bei der Bayerischen Landesbank wird auch der Ruf nach personellen Konsequenzen im Verwaltungsrat der Bank immer lauter. Diesem Kontrollgremium gehören aktuell 10 Mitglieder an. Sechs davon sind Berufspolitiker, darunter neben Staatsministern und Staatssekretären aus der Regierung Beckstein auch der Dachauer Landrat Hansjörg Christmann als 3. stellvertretender Vorsitzender.
Erwin Huber hat als Vorsitzender des Gremiums die überfälligen persönlichen Konsequenzen gezogen. Was ist mit seinen Stellvertretern? Gab es seit Ausbruch der Kreditkrise ein wahrnehmbares Aufbegehren gegen Hubers (Informations-)Politik in der Staatsbank? Für mich sollten auch die stellvertretenden Vorsitzenden Siegfried Naser, Joachim Herrmann und Hansjörg Christmann überlegen, den Weg frei zu machen für einen Neuanfang im Kontrollgremium der Bank.
Bei dieser Gelegenheit muss auch über das Profil von zukünftigen Kontrolleuren nachgedacht werden. Unabhängig von der Frage, wieweit sich die Hausbank des Freistaats weiter internationalisieren sollte, bringen es Wertpapiergeschäfte heutzutage mit sich, dass sich deren ökonomisches Risiko nicht unbedingt zeitnah in den Bilanzen niederschlägt. Schon vor diesem Hintergrund sind umfassende und aktuelle Kenntnisse aus der Bankbetriebslehre für einen künftigen Verwaltungsrat unbedingt notwendig.
Kurzum: Berufspolitiker ohne Bank-Know-How haben im Verwaltungsrat einer Großbank nichts verloren! Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber die Kreditkrise hat den Handlungsbedarf einmal mehr unterstrichen.
Dr. Peter Gampenrieder,
Dachau
Die schnellste Verwaltung der Welt?
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Am 21.10.08 stellten die Grünen den Antrag Angebotsstreifen in der inneren Schleißheimer Straße einzurichten und am 24.10.08 ist alles fertig?
Nein, demnächst wird er noch verlängert, dazu wird aber erst noch der Bürgersteig an der Grubenstraße umgebaut.
Zurück geht die Maßnahme auf einen Antrag des Bündnis für Dachau aus dem Jahr 2005.
Der Verwaltungsrat der Bayern LB
Mitglieder
Vorsitzender Erwin Huber
Staatsminister Bayerisches Staatsministerium der Finanzen / München
1. stellvertretender Vorsitzender Dr. Siegfried Naser
Geschäftsführender Präsident Sparkassenverband Bayern / München
2. stellvertretender Vorsitzender Joachim Herrmann
Staatsminister Bayerisches Staatsministerium des Innern / München
3. stellvertretender Vorsitzender Hansjörg Christmann
1. Präsident Sparkassenverband Bayern Landrat Dachau
Alois Hagl Sparkassendirektor
Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse im Landkreis Schwandorf / Schwandorf
Jürgen W. Heike Staatssekretär
Bayerisches Staatsministerium des Innern / München
Karl-Ludwig Kamprath Sparkassendirektor
Vorsitzender des Vorstandes der Kreissparkasse München-Starnberg / München
Emilia Müller Staatsministerin
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie / München
Hans Schaidinger Oberbürgermeister Regensburg
Klaus Weigert
Ministerialdirektor Bayerisches Staatsministerium der Finanzen / München
Vorsitzender Erwin Huber
Staatsminister Bayerisches Staatsministerium der Finanzen / München
1. stellvertretender Vorsitzender Dr. Siegfried Naser
Geschäftsführender Präsident Sparkassenverband Bayern / München
2. stellvertretender Vorsitzender Joachim Herrmann
Staatsminister Bayerisches Staatsministerium des Innern / München
3. stellvertretender Vorsitzender Hansjörg Christmann
1. Präsident Sparkassenverband Bayern Landrat Dachau
Alois Hagl Sparkassendirektor
Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse im Landkreis Schwandorf / Schwandorf
Jürgen W. Heike Staatssekretär
Bayerisches Staatsministerium des Innern / München
Karl-Ludwig Kamprath Sparkassendirektor
Vorsitzender des Vorstandes der Kreissparkasse München-Starnberg / München
Emilia Müller Staatsministerin
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie / München
Hans Schaidinger Oberbürgermeister Regensburg
Klaus Weigert
Ministerialdirektor Bayerisches Staatsministerium der Finanzen / München
Grüne stellen 3 Anträge
Antrag 1
Errichtung von Fahrradstreifen auf der innernen Schleißheimer Straße
Antrag 2
Fahrradwege im Gewerbegebiet
Antrag 3
Klimaneutrale Dienstreisen (ist identisch mit dem CSU-Antrag, der zurückgezogen wurde)
Errichtung von Fahrradstreifen auf der innernen Schleißheimer Straße
Antrag 2
Fahrradwege im Gewerbegebiet
Antrag 3
Klimaneutrale Dienstreisen (ist identisch mit dem CSU-Antrag, der zurückgezogen wurde)
Donnerstag, 23. Oktober 2008
Bündnis drängt auf Umsetzung des Beschlusses Mittagstisch für bedürftige Kinder.
Einen Bericht zur Umsetzung des Beschlusses „Mittagstisch für bedürftige Kinder“ fordert die Bündnis-Fraktion von der Verwaltung an. Denn bisher wissen die Bedürftigen nicht, dass es diese Möglichkeit gibt. „Jeder Tag an dem ein Kind dem anderen beim Essen zusehen muss ist einer zu viel,“ heißt es zur Begründung im Antrag. Und bereits seit 1.9.08 ist bekannt, dass der Einwand der CSU-Fraktion, dass das Geld möglicherweise den Empfängern von Hartz IV wieder abgezogen wird, keiner ist. Die Agentur für Arbeit hat dies eindeutig als einen Bagatell-Betrag festgestellt. „Da könnte man leicht unterstellen, dass der Antrag mal wieder nicht von der richtigen Fraktion gestellt wurde, sonst wäre die Umsetzung schon vollzogen“, so Kai Kühnel der Sprecher der Bündnis Fraktion.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Dachau, den 23.10.08
ANTRAG
Bericht zur Handhabung Mittagstisch
Die Verwaltung berichtet wie der Beschluss zum Mittagstisch des Stadtrates umgesetzt wurde:
1. Wieviele Kinder nehmen den Mittagstisch mit Unterstützung bereits in Anspruch?
2. Wie werden die Eltern der bedürftigen Kinder informiert, dass die Möglichkeit besteht den Mittagstisch zu einem reduzierten Preis zu erhalten?
3. In welcher Form läuft die Beantragung auf Unterstützung ab.
BEGRÜNDUNG
Der einzige Vorbehalt des Stadtrates, dass die Unterstützung zum Mittagstisch den Eltern bei HartzIV wieder abgezogen werden kann, ist durch die Agentur für Arbeit in München seit 1.9.2008 ausgeräumt:
• Die Unterstützung eines Schulkindes mit 50 EUR zum Schulanfang bleibt als einmalige Einnahme anrechnungsfrei, wenn dieser Betrag jährlich nicht überschritten wird.
• Eine Schulspeisung (Mittagessen während des Schulbesuchs) bleibt anrechnungsfrei, da sie unterhalb der Bagatellgrenze im Monat liegt.
• Zweckbestimmte kommunale Zuschüsse zu den Fahrtkosten von Schülern zur Schule bleiben anrechnungsfrei.
• Zweckbestimmte Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die einem anderen Zweck als
das Arbeitslosengeld/ Sozialgeld dienen, bleiben dann anrechnungsfrei, wenn sie den Betrag in der Höhe einer halben monatlichen Regelleistung nicht übersteigen (z.B. Regelleistung alleinerziehender Elternteil 345,- EUR)
Bis heute ist den Bedürftigen nicht bekannt, dass die Stadt Dachau gewillt ist auch für Kinder armer Familien einen Mittagstisch an ihren Einrichtungen zu ermöglichen. Jeder Tag an dem ein Kind dem anderen beim Essen zusehen muss ist einer zu viel.
In der Anlage ein Überblick über andere Städte und Gemeinden, die zu dem Thema bereits konkrete Maßnahmen beschlossen haben und nicht darauf warten bis eine Auskunft ein zweites mal erteilt wird.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Landshut:
In Landshut gibt es ab 01. 01. 2009 Material- und Essenszuschuss für Schulkinder aus einkommensschwachen Familien.
Fürth:
Rund 200 000 Euro lässt sie es sich kosten, Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien in Horten und Ganztagesschulen mit einem kostenlosen Mittagessen zu versorgen.
Nürnberg:
Die Stadt bezuschusst das Mittagessen in den Einrichtungen für Kindern von Nürnberg-Pass-Inhabern. Den Nürnberg-Pass erhalten auf Antrag alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger (auch Kinder), die Leistungen nach dem SGB II von der Arge oder nach dem SGB XII vom Sozialamt beziehen.
München:
in München wurde auf Grund eines rot-grünen Antrages beschlossen, das jedes Kind aus einem Armutshaushalt (Hartz IV: also SGB II und SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz und vergleichbares) zur ERSTeinschulung 100,-- Euro erhält.
Weiterhin: Kinder aus Armutshaushalten können den Mittagstisch kostenlos erhalten.
Röthenbach an der Pegnitz / Lkr. Nürnberger Land:
Es werden über den Schulverband 3.000,- Euro für die Verpflegung von Hauptschülern zur Verfügung gestellt (dauerhaft). Die Schule verteilt das Geld an Betroffene
die Probleme haben, das Geld für das Essen aufzubringen.
Pfaffenhofen a.d. Ilm:
In Pfaffenhofen wird das Mittagessen für Kinder aus Familien bezahlt, die Lebensmittel bei der Tafel beziehen.
Bad Aibling:
An beiden städt. Schulen wird Mittagsbetreuung angeboten (durch die Diakonie bzw. Fokus Familiennetzwerk). Die Eltern bezahlen für das Essen einen Betrag, der nicht kostendeckend ist (Diakonie: 2,60 Euro). Nach Vorlage der jeweiligen Jahresabrechnung begleicht die Stadt Bad Aibling die entstehenden Defizite (für Personalkosten und Essen) sowie eine Verwaltungskostenpauschale: derzeit für die Diakonie rund 12 500 Euro, Fokus ca. 16 500 Euro jährlich).
Von den Verantwortlichen des Fokus Familiennetzwerkes wird berichtet, dass einige Eltern sich das Mittagessen wohl nicht leisten können, obwohl dies so nicht formuliert wird. Das reichlich vorhandene Essen wird allerdings auf alle Kinder verteilt.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Dachau, den 23.10.08
ANTRAG
Bericht zur Handhabung Mittagstisch
Die Verwaltung berichtet wie der Beschluss zum Mittagstisch des Stadtrates umgesetzt wurde:
1. Wieviele Kinder nehmen den Mittagstisch mit Unterstützung bereits in Anspruch?
2. Wie werden die Eltern der bedürftigen Kinder informiert, dass die Möglichkeit besteht den Mittagstisch zu einem reduzierten Preis zu erhalten?
3. In welcher Form läuft die Beantragung auf Unterstützung ab.
BEGRÜNDUNG
Der einzige Vorbehalt des Stadtrates, dass die Unterstützung zum Mittagstisch den Eltern bei HartzIV wieder abgezogen werden kann, ist durch die Agentur für Arbeit in München seit 1.9.2008 ausgeräumt:
• Die Unterstützung eines Schulkindes mit 50 EUR zum Schulanfang bleibt als einmalige Einnahme anrechnungsfrei, wenn dieser Betrag jährlich nicht überschritten wird.
• Eine Schulspeisung (Mittagessen während des Schulbesuchs) bleibt anrechnungsfrei, da sie unterhalb der Bagatellgrenze im Monat liegt.
• Zweckbestimmte kommunale Zuschüsse zu den Fahrtkosten von Schülern zur Schule bleiben anrechnungsfrei.
• Zweckbestimmte Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die einem anderen Zweck als
das Arbeitslosengeld/ Sozialgeld dienen, bleiben dann anrechnungsfrei, wenn sie den Betrag in der Höhe einer halben monatlichen Regelleistung nicht übersteigen (z.B. Regelleistung alleinerziehender Elternteil 345,- EUR)
Bis heute ist den Bedürftigen nicht bekannt, dass die Stadt Dachau gewillt ist auch für Kinder armer Familien einen Mittagstisch an ihren Einrichtungen zu ermöglichen. Jeder Tag an dem ein Kind dem anderen beim Essen zusehen muss ist einer zu viel.
In der Anlage ein Überblick über andere Städte und Gemeinden, die zu dem Thema bereits konkrete Maßnahmen beschlossen haben und nicht darauf warten bis eine Auskunft ein zweites mal erteilt wird.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Landshut:
In Landshut gibt es ab 01. 01. 2009 Material- und Essenszuschuss für Schulkinder aus einkommensschwachen Familien.
Fürth:
Rund 200 000 Euro lässt sie es sich kosten, Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien in Horten und Ganztagesschulen mit einem kostenlosen Mittagessen zu versorgen.
Nürnberg:
Die Stadt bezuschusst das Mittagessen in den Einrichtungen für Kindern von Nürnberg-Pass-Inhabern. Den Nürnberg-Pass erhalten auf Antrag alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger (auch Kinder), die Leistungen nach dem SGB II von der Arge oder nach dem SGB XII vom Sozialamt beziehen.
München:
in München wurde auf Grund eines rot-grünen Antrages beschlossen, das jedes Kind aus einem Armutshaushalt (Hartz IV: also SGB II und SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz und vergleichbares) zur ERSTeinschulung 100,-- Euro erhält.
Weiterhin: Kinder aus Armutshaushalten können den Mittagstisch kostenlos erhalten.
Röthenbach an der Pegnitz / Lkr. Nürnberger Land:
Es werden über den Schulverband 3.000,- Euro für die Verpflegung von Hauptschülern zur Verfügung gestellt (dauerhaft). Die Schule verteilt das Geld an Betroffene
die Probleme haben, das Geld für das Essen aufzubringen.
Pfaffenhofen a.d. Ilm:
In Pfaffenhofen wird das Mittagessen für Kinder aus Familien bezahlt, die Lebensmittel bei der Tafel beziehen.
Bad Aibling:
An beiden städt. Schulen wird Mittagsbetreuung angeboten (durch die Diakonie bzw. Fokus Familiennetzwerk). Die Eltern bezahlen für das Essen einen Betrag, der nicht kostendeckend ist (Diakonie: 2,60 Euro). Nach Vorlage der jeweiligen Jahresabrechnung begleicht die Stadt Bad Aibling die entstehenden Defizite (für Personalkosten und Essen) sowie eine Verwaltungskostenpauschale: derzeit für die Diakonie rund 12 500 Euro, Fokus ca. 16 500 Euro jährlich).
Von den Verantwortlichen des Fokus Familiennetzwerkes wird berichtet, dass einige Eltern sich das Mittagessen wohl nicht leisten können, obwohl dies so nicht formuliert wird. Das reichlich vorhandene Essen wird allerdings auf alle Kinder verteilt.
Mittwoch, 22. Oktober 2008
KfW60 - KfW40 - Kinderkrippe
Stellen Sie sich vor, Sie wollen einen Kleinwagen kaufen, einen mit Türen und Motor und mit 4 Rädern, der Verkäufer sagt Ihnen dann ein Ferrari kostet nur 100.000 € mehr als ein Mercedes Benz. Die Mehrkosten zum Benz sparen Sie zwar in 20 Jahren nicht ein, aber dafür haben Sie wahnsinnig viel für Ihr Renommee getan.
Wenn Sie dann fragen was der Kleinwagen kostet, bekommen Sie einfach keine Antwort.
So ähnlich lief die Diskussion um die neue Kinderkrippe an der Friedenstraße.
Der Bauherr, die Stadt Dachau, ist verpflichtet die zur Bauzeit geltende EnergiesparVerordnung einzuhalten, diese wird gerade wieder mal umgeschrieben, inzwischen fast jährlich:
die letzte Änderung am 27.7.2007
die nächste Änderung am 1.1.2009
und dann wieder 2012
Man tut so als wolle man Energie einsparen, und macht neue Verordnungen. Diese Verordnungen berufen sich dann auf die DIN. Die DIN ist auch kein Gesetz, sondern eine Interessensabsprache der Deutschen Industrie.
Es geht darum möglichst viele Bauherren zu zwingen möglichst viel Geld auszugeben.
Ob tatsächlich Energie eingespart wird bleibt dahingestellt, viele Wissenschaftler bezweifeln dies. Auf alle Fälle erreicht man so, dass sich immer weniger Menschen selbst ein Haus bauen können. Die Bauwirtschaft lahmt.
Aber damit nicht genug: Was ist denn nun ein KfW 60 Haus?
Der Jahres-Primärenergiebedarf für Warmwasser und Heizung Qp" liegt bei weniger als 60 kWh/(m²a), der Flächenbezugswert ist die Gebäudenutzfläche. Bei KfW-60-Häusern muss der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT´) künftig – unabhängig von der Wahl der Heizungsanlage – immer mindestens 30 Prozent unter dem in der Energieeinsparverordnung (EnEV) angegebenen Höchstwert liegen.
Und das ist ein KfW 40 Haus
Der Jahres-Primärenergiebedarf für Warmwasser und Heizung Qp" liegt bei weniger als 40 kWh/(m²a), der Flächenbezugswert ist die Gebäudenutzfläche. Bei KfW-40-Häusern muss der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT´) immer mindestens 45 Prozent unter dem in der Energieeinsparverordnung (EnEV) angegebenen Höchstwert liegen. Der Standard ist nach der KfW-Förderbank benannt.
Das ist kein Gesetz, die KfW ist eine Bank, eine Staatsbank. Das sind die, die immer Geld nach Amerika zu den Lehmann-Brüdern überweisen.
Hält man dies Standards ein, dann bekommt einen "günstigen" Kredit. Inzwischen bekommt man aber laut Stiftung Warentest günstigere Kredite auf dem freien Markt.
(siehe rechts oben auf meiner Büro-Seite www.A--2.de)
Tut man nun der Umwelt etwas gutes, wenn man nach diesen Standards baut? Kommt drauf an. Sie können ein KfW 40 Haus heizen mit was Sie wollen, Atomstrom, Gas, Öl, Pellets, Blockheizkraftwerken, Kachelöfen.
Es ist also nicht einmal gesagt, dass man CO2 einspart.
Beispiel: Heizen Sie ein ganz normales Haus ohne Wärmedämmung mit einer Pelletsanlage, so fällt nach der DIN gar kein CO2 an, da im nachwachsendem Holz genausoviel CO2 gebunden wird, wie bei der Verbrennung frei wird.
Heizen Sie mal ein "KfW 40" Haus mit Nachtspeicheröfen. Die Bilanz ist verheerend.
Und warum bitte soll man geade eine Kinderkrippe zu einem KfW 40 Haus machen, wo es doch sowieso kaum benutzt wird? Die AWOgibt für ihre Krippe folgende Betriebszeiten an
07:00 bis 08:30h Frühdienst
08:30 bis 09:30h Brotzeit und pflegerische Maßnahmen
09:30 bis 11:15h Aufenthalt im Garten! Spielen, ...
11:15 bis 12:00h Mittagessen, pflegerische Maßnahmen
12:00 bis 14:00h Mittagsschlaf!
14:00 bis 15:00h Brotzeit und pflegerische Maßnahmen
16:00 bis 17:30h Aufenthalt im Garten! Spielen, ...
Das heißt an 5 Tagen ist das Haus 10,5 h in Betieb, dabei muss man aber den Aufenthalt im Freien und den Mittagsschlaf abziehen, denn niemand will die Kinder bei tropischer Atmosphäre ins Bett schicken. Es bleiben also ganze 3,25 Stunden an 5 Tagen die Woche an denen man Energie Sparen kann. Na dann seid mal schön Vorbild, liebe Stadträte.
Wenn Sie dann fragen was der Kleinwagen kostet, bekommen Sie einfach keine Antwort.
So ähnlich lief die Diskussion um die neue Kinderkrippe an der Friedenstraße.
Der Bauherr, die Stadt Dachau, ist verpflichtet die zur Bauzeit geltende EnergiesparVerordnung einzuhalten, diese wird gerade wieder mal umgeschrieben, inzwischen fast jährlich:
die letzte Änderung am 27.7.2007
die nächste Änderung am 1.1.2009
und dann wieder 2012
Man tut so als wolle man Energie einsparen, und macht neue Verordnungen. Diese Verordnungen berufen sich dann auf die DIN. Die DIN ist auch kein Gesetz, sondern eine Interessensabsprache der Deutschen Industrie.
Es geht darum möglichst viele Bauherren zu zwingen möglichst viel Geld auszugeben.
Ob tatsächlich Energie eingespart wird bleibt dahingestellt, viele Wissenschaftler bezweifeln dies. Auf alle Fälle erreicht man so, dass sich immer weniger Menschen selbst ein Haus bauen können. Die Bauwirtschaft lahmt.
Aber damit nicht genug: Was ist denn nun ein KfW 60 Haus?
Der Jahres-Primärenergiebedarf für Warmwasser und Heizung Qp" liegt bei weniger als 60 kWh/(m²a), der Flächenbezugswert ist die Gebäudenutzfläche. Bei KfW-60-Häusern muss der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT´) künftig – unabhängig von der Wahl der Heizungsanlage – immer mindestens 30 Prozent unter dem in der Energieeinsparverordnung (EnEV) angegebenen Höchstwert liegen.
Und das ist ein KfW 40 Haus
Der Jahres-Primärenergiebedarf für Warmwasser und Heizung Qp" liegt bei weniger als 40 kWh/(m²a), der Flächenbezugswert ist die Gebäudenutzfläche. Bei KfW-40-Häusern muss der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT´) immer mindestens 45 Prozent unter dem in der Energieeinsparverordnung (EnEV) angegebenen Höchstwert liegen. Der Standard ist nach der KfW-Förderbank benannt.
Das ist kein Gesetz, die KfW ist eine Bank, eine Staatsbank. Das sind die, die immer Geld nach Amerika zu den Lehmann-Brüdern überweisen.
Hält man dies Standards ein, dann bekommt einen "günstigen" Kredit. Inzwischen bekommt man aber laut Stiftung Warentest günstigere Kredite auf dem freien Markt.
(siehe rechts oben auf meiner Büro-Seite www.A--2.de)
Tut man nun der Umwelt etwas gutes, wenn man nach diesen Standards baut? Kommt drauf an. Sie können ein KfW 40 Haus heizen mit was Sie wollen, Atomstrom, Gas, Öl, Pellets, Blockheizkraftwerken, Kachelöfen.
Es ist also nicht einmal gesagt, dass man CO2 einspart.
Beispiel: Heizen Sie ein ganz normales Haus ohne Wärmedämmung mit einer Pelletsanlage, so fällt nach der DIN gar kein CO2 an, da im nachwachsendem Holz genausoviel CO2 gebunden wird, wie bei der Verbrennung frei wird.
Heizen Sie mal ein "KfW 40" Haus mit Nachtspeicheröfen. Die Bilanz ist verheerend.
Und warum bitte soll man geade eine Kinderkrippe zu einem KfW 40 Haus machen, wo es doch sowieso kaum benutzt wird? Die AWOgibt für ihre Krippe folgende Betriebszeiten an
07:00 bis 08:30h Frühdienst
08:30 bis 09:30h Brotzeit und pflegerische Maßnahmen
09:30 bis 11:15h Aufenthalt im Garten! Spielen, ...
11:15 bis 12:00h Mittagessen, pflegerische Maßnahmen
12:00 bis 14:00h Mittagsschlaf!
14:00 bis 15:00h Brotzeit und pflegerische Maßnahmen
16:00 bis 17:30h Aufenthalt im Garten! Spielen, ...
Das heißt an 5 Tagen ist das Haus 10,5 h in Betieb, dabei muss man aber den Aufenthalt im Freien und den Mittagsschlaf abziehen, denn niemand will die Kinder bei tropischer Atmosphäre ins Bett schicken. Es bleiben also ganze 3,25 Stunden an 5 Tagen die Woche an denen man Energie Sparen kann. Na dann seid mal schön Vorbild, liebe Stadträte.
CSU stellt Antrag Graffiti-Wettbewerb
Die CSU-Fraktion beantragt, dass die Stadt Dachau, Amt für Kultur, Tourismus und Zeitgeschichte, einen Graffiti-Wettbewerb, ggf. gemeinsam mit Jugendrat, Stadtwerken oder anderen lokalen Einrichtungen, initiiert, dessen Gewinner die Möglichkeit erhält, sein Graffiti als Kunst im öffentlichen Raum anzubringen.
Der CSU Antrag als pdf-Datei
Der CSU Antrag als pdf-Datei
28.10.08 Stadtratssitzung
Am Dienstag, den 28. Oktober 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Änderung der Plakatierungsverordnung
2. Änderung in der Ausschussbesetzung
3. Verschiedenes
1. Änderung der Plakatierungsverordnung
2. Änderung in der Ausschussbesetzung
3. Verschiedenes
Dienstag, 21. Oktober 2008
Werkaussschuss, Di 28.10.08
Am Dienstag, 28.10.2008, 14:30 Uhr findet im Sitzungssaal 2. Og der Stadtwerke Dachau eine öffentliche Werkausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Wirtschaftsplan 2009
1. Wirtschaftsplan 2009
Ein Bebauungsplan ist ein Bebaungsplan
und kein Änderungsplan, so stimmte der Bauauauschuss zum Änderungsantrag "am Ascherbach " heute ab. Hoffen wir das damit all den Änderungsverfahren mit denen der Bauausschuss derzeit überhäuft wird ein grundsätzlicher Riegel vorgeschoben wurde. Die Entscheidung fiel einstimmig.
Montag, 20. Oktober 2008
Der Teich in Augustenfeld wird zugeschüttet
Für den kompletten Artikel bei den Dachauer Nachrichten klicken Sie die Überschrift an.
Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) kann sich an die damalige Bauausschusssitzung erinnern. Er ist anderer Auffassung: „Das Konzept wurde uns vom Architekten als ökologisch revolutionäres System verkauft.“ Es habe aber vor allem einen Vorteil für den Bauträger: "Die Häuser mussten nicht so tief in den Boden gebaut werden.“ Geschickt seien Belastungen eines Unternehmers auf die Allgemeinheit verteilt worden, so Kühnel.
Das Kind sei aber nun schon in den Teich gefallen, sagt der Bündnis-Stadtrat. Auch wenn das nur im übertragenen Sinne gilt: Der Moosschwaige-Teich macht der Stadt viel Ärger. Und er kostet Geld. So oder so.
Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) kann sich an die damalige Bauausschusssitzung erinnern. Er ist anderer Auffassung: „Das Konzept wurde uns vom Architekten als ökologisch revolutionäres System verkauft.“ Es habe aber vor allem einen Vorteil für den Bauträger: "Die Häuser mussten nicht so tief in den Boden gebaut werden.“ Geschickt seien Belastungen eines Unternehmers auf die Allgemeinheit verteilt worden, so Kühnel.
Das Kind sei aber nun schon in den Teich gefallen, sagt der Bündnis-Stadtrat. Auch wenn das nur im übertragenen Sinne gilt: Der Moosschwaige-Teich macht der Stadt viel Ärger. Und er kostet Geld. So oder so.
Wettbewerb energieeffiziente Stadtbeleuchtung
ANTRAG
Dachau beteiligt sich am bundesweiten Wettbewerb für energieeffiziente Stadtbeleuchtung
Dachau beteiligt sich am bundesweiten Wettbewerb für energieeffiziente Stadtbeleuchtung, den das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ins Leben gerufen haben. Dabei sollen Kommunen Konzepte zur Erneuerung ihrer Beleuchtung vorlegen. Die besten können eine Investitionsförderung erhalten. Nähere Informationen gibt es unter www.bundeswettbewerb-stadtbeleuchtung.de.
BEGRÜNDUNG
In Deutschland werden für die Straßenbeleuchtung jedes Jahr drei bis vier Milliarden Kilowattstunden Strom verbraucht. Mit der heute verfügbaren Technik könnte der CO2-Ausstoß von rund zwei Millionen Tonnen halbiert werden. Dabei würde gleichzeitig die Lichtqualität verbessert.
Etwa ein Drittel der Straßenbeleuchtung in Deutschland ist über 20 Jahre alt, entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und verursacht unnötig hohe Energiekosten.
Die Steigerung der Energieeffizienz ist neben der Verwendung von Erneuerbaren Energien und dem Einsparen von Energie das dritte „E“ im Bereich Energiewende, das gangbare Wege aus den Gefahren weist, die unserer Gesellschaft durch die Klimaveränderung und das absehbare Ende der fossilen Brennstoffe drohen - www.peakoil.de. Neben Erdöl, Kohle und Erdgas gehört auch Uran zu den endlichen Ressourcen – Atomenergie ist alleine deshalb kein gangbarer Ausweg.
Der Wettbewerb soll Kommunen dazu anregen, sich verstärkt darum zu bemühen, Innovationen anzuwenden, die bereits heute bis zur Marktreife entwickelt sind. Durch diese Anstrengungen wird nicht nur Energie eingespart und der CO2-Ausstoß verringert, sondern es werden auch Arbeitsplätze geschaffen und der Haushalt der Stadt entlastet.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Dachau beteiligt sich am bundesweiten Wettbewerb für energieeffiziente Stadtbeleuchtung
Dachau beteiligt sich am bundesweiten Wettbewerb für energieeffiziente Stadtbeleuchtung, den das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ins Leben gerufen haben. Dabei sollen Kommunen Konzepte zur Erneuerung ihrer Beleuchtung vorlegen. Die besten können eine Investitionsförderung erhalten. Nähere Informationen gibt es unter www.bundeswettbewerb-stadtbeleuchtung.de.
BEGRÜNDUNG
In Deutschland werden für die Straßenbeleuchtung jedes Jahr drei bis vier Milliarden Kilowattstunden Strom verbraucht. Mit der heute verfügbaren Technik könnte der CO2-Ausstoß von rund zwei Millionen Tonnen halbiert werden. Dabei würde gleichzeitig die Lichtqualität verbessert.
Etwa ein Drittel der Straßenbeleuchtung in Deutschland ist über 20 Jahre alt, entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und verursacht unnötig hohe Energiekosten.
Die Steigerung der Energieeffizienz ist neben der Verwendung von Erneuerbaren Energien und dem Einsparen von Energie das dritte „E“ im Bereich Energiewende, das gangbare Wege aus den Gefahren weist, die unserer Gesellschaft durch die Klimaveränderung und das absehbare Ende der fossilen Brennstoffe drohen - www.peakoil.de. Neben Erdöl, Kohle und Erdgas gehört auch Uran zu den endlichen Ressourcen – Atomenergie ist alleine deshalb kein gangbarer Ausweg.
Der Wettbewerb soll Kommunen dazu anregen, sich verstärkt darum zu bemühen, Innovationen anzuwenden, die bereits heute bis zur Marktreife entwickelt sind. Durch diese Anstrengungen wird nicht nur Energie eingespart und der CO2-Ausstoß verringert, sondern es werden auch Arbeitsplätze geschaffen und der Haushalt der Stadt entlastet.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Freitag, 17. Oktober 2008
Schiffner zieht Klage gegen Stadt wegen Gramsci zurück
Beim gestrigen Ortstermin zog die Spitzenkandidatin im Kommunalwahlkampf der Freien Wähler ihre Klage gegen die Stadt Dachau zurück. Nachdem der Richter die Schallschutzmassnahmen ins Auge nahm und dann auch noch laute Musik im Gramsci abspielen ließ, stellte er sich vor das Haus der Klägerin und konnte "so gut wie nichts" hören. Zudem vertrat er die Auffassung, dass es sich nicht um ein reines Wohngebiet handelt.
Das Gramsci bleibt den Kleinkunstfreunden also erstmal erhalten und die Nutzungsänderung hat Bestand.
Das Gramsci bleibt den Kleinkunstfreunden also erstmal erhalten und die Nutzungsänderung hat Bestand.
Donnerstag, 16. Oktober 2008
Ratsinformationssystem läßt weiter auf sich warten
Am 19.3.2004 stellte Kai Kühnel für die Bündnisfraktion den Antrag auf Einführung eines Ratsinformationssystem. Der Antrag wurde angenommen. Seit 4,5 Jahren warten wir nun auf die Einführung und werden Sitzung um Sitzung vertröstet.
Erst mußten wir auf die Umstrukturierung der Homepage warten, dann gab es Schwierigkeiten bei der Beschränkung der Zugriffe.
In anderen Städten wie München ist der Zugriff nicht auf die Ratsmitglieder beschränkt, alles Öffentliche ist auch öffentlich.
Der damalige Antrag im Wortlaut:
Antrag Ratsinformationssystem
Der Stadtrat möge beschliessen
Die Verwaltung wird beauftragt ein Ratsinformationssystem ähnlich der Stadt Mün-chen aufzubauen. Dabei wird auf der Internet-Seite der Stadt Dachau dargestellt, welche Anträge gestellt worden sind, welche gerade bearbeitet werden, wie sie ab-gestimmt wurden und ob und wie sie umgesetzt werden.
Begründung
Das Ratsinformationssystem soll nicht nur eine Servicefunktion für den Stadträtinnen und –räte sein, es soll vielmehr die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dachau die Arbeit des Stadtrates und der Dachauer Stadtverwaltung transparent darlegen.
Das Vorhaben ist mit wenig Aufwand innerhalb von wenigen Stunden auf der jetzigen Internet-Seite der Stadt Dachau zu verwirklichen. Die angebliche Umstruktierung der Homepage der Stadt Dachau steht dem nicht entgegen, da die Struktur problemlos übernommen werden kann. Eine Abwarten bis irgendwann auf ein anderes System umgestellt wird ist nicht akzeptabel.
Erst mußten wir auf die Umstrukturierung der Homepage warten, dann gab es Schwierigkeiten bei der Beschränkung der Zugriffe.
In anderen Städten wie München ist der Zugriff nicht auf die Ratsmitglieder beschränkt, alles Öffentliche ist auch öffentlich.
Der damalige Antrag im Wortlaut:
Antrag Ratsinformationssystem
Der Stadtrat möge beschliessen
Die Verwaltung wird beauftragt ein Ratsinformationssystem ähnlich der Stadt Mün-chen aufzubauen. Dabei wird auf der Internet-Seite der Stadt Dachau dargestellt, welche Anträge gestellt worden sind, welche gerade bearbeitet werden, wie sie ab-gestimmt wurden und ob und wie sie umgesetzt werden.
Begründung
Das Ratsinformationssystem soll nicht nur eine Servicefunktion für den Stadträtinnen und –räte sein, es soll vielmehr die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dachau die Arbeit des Stadtrates und der Dachauer Stadtverwaltung transparent darlegen.
Das Vorhaben ist mit wenig Aufwand innerhalb von wenigen Stunden auf der jetzigen Internet-Seite der Stadt Dachau zu verwirklichen. Die angebliche Umstruktierung der Homepage der Stadt Dachau steht dem nicht entgegen, da die Struktur problemlos übernommen werden kann. Eine Abwarten bis irgendwann auf ein anderes System umgestellt wird ist nicht akzeptabel.
Mittwoch, 15. Oktober 2008
Jugendrat Leiß blamiert sich mit Antrag fürs Kinderhaus
Einen Antrag das Kinder- und Jugendhaus der Friedenskirche mit städtischen Steuermitteln zu unterstützen konnten die Ratsmitglieder nicht nachvollziehen, da das Jugendhaus ja schon jährlich mit 20.000 € aus der Syrius-Eberle-Stiftung gesponsort wird.
Auf Nachfrage wie denn der Antrag nun gemeint sei, erläuterte der Vertreter des Jugendrates Leiß, dass die Mittel zusätzlich zum Endloszuschuss von der Stadt Dachau aufgebracht werden sollen. Dies löste bei allen Fraktionen Verwunderung aus. Schließlich nahm Leiß seinen Antrag wieder mit nach Hause und möchte ihn erneut mit dem Jugendrat besprechen.
Auf Nachfrage wie denn der Antrag nun gemeint sei, erläuterte der Vertreter des Jugendrates Leiß, dass die Mittel zusätzlich zum Endloszuschuss von der Stadt Dachau aufgebracht werden sollen. Dies löste bei allen Fraktionen Verwunderung aus. Schließlich nahm Leiß seinen Antrag wieder mit nach Hause und möchte ihn erneut mit dem Jugendrat besprechen.
CSU und Forster beharren auf Bannmeile bis Etzenhausen-Dorf
In der heutigen Hauptausausschusssitzung war der Antrag der CSU und Mitunterzeichner zur Plaktierungsverordnung auf der Tagesordnung.
Der wesentlich beesere Vorschlag von CSU Stadtrat Erhorn und ÜB Stadtrat Höfelmaier überhaupt Wahlplakate nur noch auf den städtischen Großtafeln zuzulassen, fand bei der CSU keine Zustimmung.
Eine Bannmeile für die KZ-Gedenkstätte entlang der Alten Römer Straße ist nachvollziehbar. Aber warum dann die Erich-Ollenhauer-Straße und fast das komplette Dorfgebiet Etzenhausen war nicht nachvollziehbar. Begründet wurde es von Dr. Forster mit dem Friedhof Leitenberg.
Das Bündnis schlug vor stattdessen, die komplette Alte-Römer-Straße aufzunehmen, erntete aber keine Zustimmung. Sämtliche Modifizierungen auch aus eigenen Reihen blockte Stadträtin Schmidt-Podolsky ab.
So wird in der nächsten Stadtratsitzung die Plakatierungsverordnung geändert, allerdings läuft sie danach in Kürze sowieso aus und muss erneut geändert werden.
Einer Vertagung und Einarbeitung aller anderen Vorschläge lehnten die Antragssteller ebenfalls ab.
Der wesentlich beesere Vorschlag von CSU Stadtrat Erhorn und ÜB Stadtrat Höfelmaier überhaupt Wahlplakate nur noch auf den städtischen Großtafeln zuzulassen, fand bei der CSU keine Zustimmung.
Eine Bannmeile für die KZ-Gedenkstätte entlang der Alten Römer Straße ist nachvollziehbar. Aber warum dann die Erich-Ollenhauer-Straße und fast das komplette Dorfgebiet Etzenhausen war nicht nachvollziehbar. Begründet wurde es von Dr. Forster mit dem Friedhof Leitenberg.
Das Bündnis schlug vor stattdessen, die komplette Alte-Römer-Straße aufzunehmen, erntete aber keine Zustimmung. Sämtliche Modifizierungen auch aus eigenen Reihen blockte Stadträtin Schmidt-Podolsky ab.
So wird in der nächsten Stadtratsitzung die Plakatierungsverordnung geändert, allerdings läuft sie danach in Kürze sowieso aus und muss erneut geändert werden.
Einer Vertagung und Einarbeitung aller anderen Vorschläge lehnten die Antragssteller ebenfalls ab.
Dienstag, 14. Oktober 2008
Bauausschusssitzung am 21.10.2008
Am Dienstag, den 21.10.2008, nachmittags 15.00 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
Friedenstraße 4
Neubau eines Kinderkrippenhauses
Carl-Olaf-Petersen-Straße
Bebauungsplan Nr. 28/84
Antrag auf Befreiung im Bauquartier
Verschiedenes
Im Anschluss an die Bauausschusssitzung findet um 16.15 Uhr eine Ortsbesichtigung statt: Münchner Straße 84 Ruckteschellvilla
Friedenstraße 4
Neubau eines Kinderkrippenhauses
Carl-Olaf-Petersen-Straße
Bebauungsplan Nr. 28/84
Antrag auf Befreiung im Bauquartier
Verschiedenes
Im Anschluss an die Bauausschusssitzung findet um 16.15 Uhr eine Ortsbesichtigung statt: Münchner Straße 84 Ruckteschellvilla
Montag, 13. Oktober 2008
Studentenwohnungen für Kunststudenten
Das Bündnis für Dachau will in seinem aktuellen Antrag zur Vergabe der Studentenwohnungen auf dem Postschulgelände Studentinnen und Studenten mit einer künstlerischen Fachrichtung bevorzugen.
Dachau hat als Kunst und Künstlerstadt ein Alleinstellungsmerkmal. Die angehenden Künstlerinnen und Künstler werden so über ein paar Jahre an die Stadt gebunden. Sie werden als Kulturbotschafter über Jahre hinaus den Ruf der Stadt Dachau prägen und während ihrer Zeit auch am Kulturleben mitwirken.
Der Antrag im Wortlaut:
Kriterien für die Aufnahme von Studenten im Studentenwohnheim auf dem Postschulgelände
Bei der Neuvergabe der Studentenwohnungen werden Studenten folgender Fachrichtungen bevorzugt:
Musik, Theater, Film und bildende Künste
BEGRÜNDUNG
Das Studentenwohnheim auf dem Postschulgelände ist voll belegt. Die Warteliste ist enorm. Die Stadt Dachau kann bei der Vergabe Schwerpunkte setzen und sich dabei auf ihr Alleinstellungsmerkmal Kulturstadt berufen.
Die Stadt Dachau kann so entscheidend die wichtigste Zeit der zukünftigen Künstlerinnen und Künstler prägen und so auf lange Sicht profitieren.
Notwendige Haushaltsmittel: keine
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Dachau hat als Kunst und Künstlerstadt ein Alleinstellungsmerkmal. Die angehenden Künstlerinnen und Künstler werden so über ein paar Jahre an die Stadt gebunden. Sie werden als Kulturbotschafter über Jahre hinaus den Ruf der Stadt Dachau prägen und während ihrer Zeit auch am Kulturleben mitwirken.
Der Antrag im Wortlaut:
Kriterien für die Aufnahme von Studenten im Studentenwohnheim auf dem Postschulgelände
Bei der Neuvergabe der Studentenwohnungen werden Studenten folgender Fachrichtungen bevorzugt:
Musik, Theater, Film und bildende Künste
BEGRÜNDUNG
Das Studentenwohnheim auf dem Postschulgelände ist voll belegt. Die Warteliste ist enorm. Die Stadt Dachau kann bei der Vergabe Schwerpunkte setzen und sich dabei auf ihr Alleinstellungsmerkmal Kulturstadt berufen.
Die Stadt Dachau kann so entscheidend die wichtigste Zeit der zukünftigen Künstlerinnen und Künstler prägen und so auf lange Sicht profitieren.
Notwendige Haushaltsmittel: keine
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Gefährlichster Fuß- und Radweg beseitigt.
Schon in der vorletzten Stadtrats-Periode bemängelte das Bündnis für Dachau die gefährliche Situation für die Schulkinder an der Schleißheimer Straße Kreuzung Martin-Huber-Straße. Der Radweg wurde stadteinwärts direkt auf den Fußweg gelenkt.
Der Fußweg verengte sich auf den nächsten 100m. Hier kam es zu ständigen Konflikten mit den Fußgängern.
Die neue Lösung sieht eine eigenen Weg vor, der später auf die Fahrbahn geführt wird und als Bedarfsstreifen (Rotmarkierung) bis auf Höhe Scheierlmühlenturm weitergeführt wird.
Die Bauarbeiten haben letzte Woche begonnen.
Der Fußweg verengte sich auf den nächsten 100m. Hier kam es zu ständigen Konflikten mit den Fußgängern.
Die neue Lösung sieht eine eigenen Weg vor, der später auf die Fahrbahn geführt wird und als Bedarfsstreifen (Rotmarkierung) bis auf Höhe Scheierlmühlenturm weitergeführt wird.
Die Bauarbeiten haben letzte Woche begonnen.
Kein Zwangsbier mehr auf dem Volksfest
In einem Brief an das Bündnis für Dachau stellt OB Peter Bürgel fest, dass keine Regelungen bezüglich des Bierbezuges in den neuen Verträgen mit den Betreibern der kleinen Zelte enthalten sind. Der Bündnis-Antrag muss also nicht mehr abgestimmt werden, ihm ist genüge getan.
Sonntag, 12. Oktober 2008
Haupt- und Finanzausschusssitzung am 15.10.2008
Am Mittwoch, den 15.10.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Antrag der SPD-Fraktion wegen Aufstellung einer Prioritätenliste für die energetische Sanierung städtischer Gebäude
2. Gemeinsamer Antrag der CSU-Fraktion, der FW-Fraktion sowie der FDP-Fraktion wegen Änderung der städtischen Plakatierungsverordnung
3. Antrag des Jugendrates zur Schaffung von Graffiti-Flächen in Dachau
4. Antrag des Jugendrates der Stadt Dachau vom 22.07.2008; Hier: Unterstützung des Kinder- und Jugendhauses der Friedenskirche
5. Änderung in der Ausschussbesetzung durch Fraktion Freie Wähler
6. Ausbau des Anwesens „Steinlechnerhof“ in Dachau, Augsburger Straße 62 zur Nutzung für Kinderbetreuungsplätze; Überplanmäßige Mittelbereitstellung
7. Sanierung der Kreuzung Alte Römerstraße / Sudetenlandstraße; Überplanmäßige Mittelbereitstellung
1. Antrag der SPD-Fraktion wegen Aufstellung einer Prioritätenliste für die energetische Sanierung städtischer Gebäude
2. Gemeinsamer Antrag der CSU-Fraktion, der FW-Fraktion sowie der FDP-Fraktion wegen Änderung der städtischen Plakatierungsverordnung
3. Antrag des Jugendrates zur Schaffung von Graffiti-Flächen in Dachau
4. Antrag des Jugendrates der Stadt Dachau vom 22.07.2008; Hier: Unterstützung des Kinder- und Jugendhauses der Friedenskirche
5. Änderung in der Ausschussbesetzung durch Fraktion Freie Wähler
6. Ausbau des Anwesens „Steinlechnerhof“ in Dachau, Augsburger Straße 62 zur Nutzung für Kinderbetreuungsplätze; Überplanmäßige Mittelbereitstellung
7. Sanierung der Kreuzung Alte Römerstraße / Sudetenlandstraße; Überplanmäßige Mittelbereitstellung
Mittwoch, 8. Oktober 2008
Bauamt umgeht Plenungsbeschluss
In der gestrigen Bauauschusssitzung zum Haushalt wurde eine neue Variante der Auftragsvergabe offenbar.
In der konstituierenden Sitzung wurde zwar eindeutig festgelegt, dass die Vergabe von Planungsaufträgen über dem Schwellenwert für die freihändige Vergabe durch den OB, vom Bauausschuss entschieden werden soll.
Die Verwaltung zerstückelt nun diese Aufträge in Vorstudien für "kostengünstige Lösungen" an Planer und präjudiziert somit den späteren Auftrag an den entsprechenden Planer.
In der konstituierenden Sitzung wurde zwar eindeutig festgelegt, dass die Vergabe von Planungsaufträgen über dem Schwellenwert für die freihändige Vergabe durch den OB, vom Bauausschuss entschieden werden soll.
Die Verwaltung zerstückelt nun diese Aufträge in Vorstudien für "kostengünstige Lösungen" an Planer und präjudiziert somit den späteren Auftrag an den entsprechenden Planer.
Montag, 6. Oktober 2008
CSU zieht eigenen Antrag zurück und stimmt gegen den Besseren.
Die CSU zog in der letzten Werkausschussitzung ihren Antrag zur Kompensation von Dienstreisen zurück. Über den schwarzen Schatten den besseren und weitergehenden Antrag des Bündnis zuzustimmen konnten sie nicht springen. Lieber kapriziert man sich über ein kleines ironisches Detail, das Dienstfahrrad für den OB.
Unser Antrag enthielt aber wesentliche Verbesserungsvorschläge, sie sind unten nochmal angeführt. All das zeigt, das die schwarze Fraktion an der Sache nicht im geringsten interessiert, es geht nur darum gefällige Anträge zu schreiben.
Die Bürger erfahren wieder nicht wie oft und mit welchen Tross Interkontinentalreisen auf Steuerzahlers Kosten unternommen wurden, das war der eigentliche Sinn des Antrages um die gespaltene Zunge der CSU offenzulegen.
Die Presse hat das CSU Spielchen mitgemacht, schade.
__________
Hier der abgelehnte Text:
Der Antrag der CSU wird wie folgt erweitert.
1. Dienstreisen mit dem Flugzeug sind weitgehend zu vermeiden, sollte dies nicht möglich sein, hat der Hauptausschuss darüber zu entscheiden.
2. Statt eine externe Verwaltung bei atmosfair zu finanzieren, wird der entsprechende Betrag in einen Bürgerwald investiert.
3. Die Verwaltung legt dar, wie viel Flugkilometer überhaupt in den letzten beiden Jahren von der Verwaltung, den Bürgermeistern und den Stadträten ausgelöst wurden. Dabei ist auch der Anlass zu nennen.
4. Den Bürgermeistern ist bei Bedarf ein Dienstfahrrad zur Verfügung zu stellen, damit sie sich in der Stadt „klimaneutral“ bewegen können.
Unser Antrag enthielt aber wesentliche Verbesserungsvorschläge, sie sind unten nochmal angeführt. All das zeigt, das die schwarze Fraktion an der Sache nicht im geringsten interessiert, es geht nur darum gefällige Anträge zu schreiben.
Die Bürger erfahren wieder nicht wie oft und mit welchen Tross Interkontinentalreisen auf Steuerzahlers Kosten unternommen wurden, das war der eigentliche Sinn des Antrages um die gespaltene Zunge der CSU offenzulegen.
Die Presse hat das CSU Spielchen mitgemacht, schade.
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Hier der abgelehnte Text:
Der Antrag der CSU wird wie folgt erweitert.
1. Dienstreisen mit dem Flugzeug sind weitgehend zu vermeiden, sollte dies nicht möglich sein, hat der Hauptausschuss darüber zu entscheiden.
2. Statt eine externe Verwaltung bei atmosfair zu finanzieren, wird der entsprechende Betrag in einen Bürgerwald investiert.
3. Die Verwaltung legt dar, wie viel Flugkilometer überhaupt in den letzten beiden Jahren von der Verwaltung, den Bürgermeistern und den Stadträten ausgelöst wurden. Dabei ist auch der Anlass zu nennen.
4. Den Bürgermeistern ist bei Bedarf ein Dienstfahrrad zur Verfügung zu stellen, damit sie sich in der Stadt „klimaneutral“ bewegen können.
Dienstag, 30. September 2008
Huber tritt heute um 10:00h zurück
Die erste Konsequenz, die die CSU aus der Wahlniederlage zieht ist der Rücktritt von Erwin Huber und seiner Generalsekretärin Hadertauer. Mit Beckstein, der Herrn Güll diffamierte werden die CSUler in Dachau auch keinen Blumentopf mehr gewinnen.
Bauausschusssitzung am 07.10.2008
Am Dienstag, den 07.10.2008 findet um 14.30 Uhr im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei der folgender Tagesordnungspunkt behandelt wird:
Etat 2009
Entwurf für den Bauetat
Etat 2009
Entwurf für den Bauetat
Montag, 29. September 2008
Güll drin
Ein zweiter Bewerber aus dem Landkreis hat den Einzug in den Landtag geschaft. Martin Güll von der SPD, wir gratulieren. Da hat Beckstein wohl Mist gebaut bei seiner Rede in Indersdorf, der kann zwar mit zwei Maß Bier noch Autofahren, was er daherredet weiß er anscheinend aber nicht mehr.
Hirnlos weiter ins schwarze Loch.
Dann soll alles beim alten bleiben, 2 Ministerpösterl für die FDP und dann weiter so.
Statt dass man falsche Inhalt überdenkt.
Was haben auch die konservativen Bürger zum Ausdruck gebracht: KEINE 3. Startbahn, KEIN Transrapid, steht dafür die FDP?
Was sorgt die Bürger?
- Die Entsolidarisierung der Gesellschaft, dagegen hat die FDP kein Konzept.
- Die Bürger haben auch die Nase voll von der Globalisierungsgeilheit, aber genau dafür steht die FDP.
Mit solchen Leuten will sich Beckstein zusammentun.
Statt dass man falsche Inhalt überdenkt.
Was haben auch die konservativen Bürger zum Ausdruck gebracht: KEINE 3. Startbahn, KEIN Transrapid, steht dafür die FDP?
Was sorgt die Bürger?
- Die Entsolidarisierung der Gesellschaft, dagegen hat die FDP kein Konzept.
- Die Bürger haben auch die Nase voll von der Globalisierungsgeilheit, aber genau dafür steht die FDP.
Mit solchen Leuten will sich Beckstein zusammentun.
Sonntag, 28. September 2008
Familien- und Sozialausschusssitzung am 01.10.2008
Am Mittwoch, den 01.10.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Kostenentwicklung im Bereich der Kinderbetreuungsplätze
2. Aufnahme von Mitteln in Höhe von 10.000 € für Integration im Haushalt 2009
3. Stadt Dachau; Entwurf Haushalt 2009 – Teilbereich des Familien- und Sozialausschusses
4. Bürgerspitalstiftung; Entwuf Haushalt 2009
5. Verschiedenes
1. Kostenentwicklung im Bereich der Kinderbetreuungsplätze
2. Aufnahme von Mitteln in Höhe von 10.000 € für Integration im Haushalt 2009
3. Stadt Dachau; Entwurf Haushalt 2009 – Teilbereich des Familien- und Sozialausschusses
4. Bürgerspitalstiftung; Entwuf Haushalt 2009
5. Verschiedenes
Stadtratssitzung am 30.09.2008
Am Dienstag, den 30. September 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Ehemalige MD-Papierfabrik Abschluss einer städtebaulichen Grundlagenvereinbarung (Bekanntgabe)
2. Bahnhof Dachau-Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch
3. Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD
4. Verschiedenes
1. Ehemalige MD-Papierfabrik Abschluss einer städtebaulichen Grundlagenvereinbarung (Bekanntgabe)
2. Bahnhof Dachau-Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch
3. Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD
4. Verschiedenes
Samstag, 27. September 2008
Amperitiv auf Bayern 2
Am Freitag ein Interview mit Klaus Bolland (Jazz EV) und Kai Kühnel (TollhausDachau e.V.) zu den Konzerten GutBucket und Nick Woodland während des Amperitivs in den Kulturnachrichten auf Bayern 2. Öfters immer kurz vor halb.
Amperitiv, das Zeltkulturfestival für die ganze Familie.
Amperitiv, das Zeltkulturfestival für die ganze Familie.
Freitag, 26. September 2008
Die Ministerpäsidentenrede zum Sonntag
M3: ... wenn Sie in 10 Minuten ...
M4: ... mit 2 Maß Bier ...
M2: ... Saludos Amigos ...
M3: ... von München Hauptbahnhof ...
M1: ... Man soll die Mumie endlich einmal im Grab lassen und nicht das Gras fressen, das darüber gewachsen ist.
M4: ... mit 2 Maß Bier ...
M2: ... Saludos Amigos ...
M3: ... von München Hauptbahnhof ...
M1: ... Man soll die Mumie endlich einmal im Grab lassen und nicht das Gras fressen, das darüber gewachsen ist.
Stadtwerke verweigern Auskünfte zu Kraftwerksbeteiligung
Laut einem Bericht in der Dachauer SZ verweigern die Stadtwerke Dachau jegliche Auskunft zu den Kohle-Kraftwerksbeteiligungen, weil der Sachverhalt in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt wurde.
Der geneigte Leser informiert sich daher auf www.kontra-kohle-kraftwerk.de oder www.trianel.de
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob manche Beteiligungen so geheim sind, dass nicht einmal der Werkausschuss informiert wurde. Wir klären das.
Der geneigte Leser informiert sich daher auf www.kontra-kohle-kraftwerk.de oder www.trianel.de
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob manche Beteiligungen so geheim sind, dass nicht einmal der Werkausschuss informiert wurde. Wir klären das.
Donnerstag, 25. September 2008
Stadtratssitzung am 30.09.2008
Am Dienstag, den 30. September 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
Ehemalige MD-Papierfabrik Abschluss einer städtebaulichen Grundlagenvereinbarung (Bekanntgabe)
Bahnhof Dachau-Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch
Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD
Verschiedenes
Ehemalige MD-Papierfabrik Abschluss einer städtebaulichen Grundlagenvereinbarung (Bekanntgabe)
Bahnhof Dachau-Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch
Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD
Verschiedenes
Umweltausschusssitzung am 30.09.2008
Am Dienstag, den 30.09.2008, nachmittags 17.00 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Umweltausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
Tagesordnung:
1. Etat 2009 Entwurf für den Umweltausschuss
2. Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 23.06.2008
bezüglich des Klimaschutzes bei Dienstreisen
3. Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau
vom 28.06.2008 bezüglich des Klimaschutzes bei Dienstreisen
4. Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler und der FDP
vom 03.07.2008 bezüglich des Einsatzes von Solartechnik
5. Verschiedenes
Tagesordnung:
1. Etat 2009 Entwurf für den Umweltausschuss
2. Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 23.06.2008
bezüglich des Klimaschutzes bei Dienstreisen
3. Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau
vom 28.06.2008 bezüglich des Klimaschutzes bei Dienstreisen
4. Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler und der FDP
vom 03.07.2008 bezüglich des Einsatzes von Solartechnik
5. Verschiedenes
Mittwoch, 24. September 2008
CSU Kandidat antwortet jetzt doch auf Fragen zur 3.Startbahn
Wenn Sie die Überschrift anklicken werden Sie auf kandidatenwatch umgeleitet.
Neu Umfrage: Nur noch 1 Sitz Vorsprung für CSU
Nach der neuesten Umfrage hat die CSU nur noch 1 Sitz Vorsprung, obwohl die CSU bei emnid mit 49% Stimmen deutlich besser abschneidet als bei den anderen Umfragen, aber bei emnid sind die Linken über der 5% Hürde und das ändert viel.
CSU 49% / SPD 20 % / Grüne 8 % / FDP 8 % / Linke 5 % / FW 7 %
Hier die ungefähre Sitzverteilung (nur genähert).
CSU 49% / SPD 20 % / Grüne 8 % / FDP 8 % / Linke 5 % / FW 7 %
Hier die ungefähre Sitzverteilung (nur genähert).
Dienstag, 23. September 2008
CSU * FW wollen Bebauungsplan Udldinger Weiher aufwärmen.
Genug ist nicht genug (Konstantin Wecker)
Im Bauquartier H11 wollen die CSU und Forster (FW) das Baurecht wegen eines angeblichen Fehlers der Stadtwerke nochmals erhöhen und den BPlan ändern, nachdem die Regierung eingeschritten ist und festgestellt hat, dass die Änderungen auf den Befreiungswege nicht möglich sind, weil die Grundzüge der Planung verletzt werden.
Dagegen stimmten SPD, ÜB, Grüne und das Bündnis
Wahrscheinlcih kommt es die Stadt billgier, wenn wir die Wasserleitung um 5 Meter auf eine Länge von 40 Metern verlegen. Dann würde alles beim alten bleiben.
Im Bauquartier H11 wollen die CSU und Forster (FW) das Baurecht wegen eines angeblichen Fehlers der Stadtwerke nochmals erhöhen und den BPlan ändern, nachdem die Regierung eingeschritten ist und festgestellt hat, dass die Änderungen auf den Befreiungswege nicht möglich sind, weil die Grundzüge der Planung verletzt werden.
Dagegen stimmten SPD, ÜB, Grüne und das Bündnis
Wahrscheinlcih kommt es die Stadt billgier, wenn wir die Wasserleitung um 5 Meter auf eine Länge von 40 Metern verlegen. Dann würde alles beim alten bleiben.
Gutachten zu Folgekosten wird veröffentlicht.
Bauausschusssitzung 23.09.08: Das Gutachten zu den Folgekosten (Kindergärten, -krippen, -horte, Schulen) Unteraugustenfeld wird wie gefordert veröffentlicht und auch auf die Seite der Stadt Dachau gestellt.
Ein Bündnis Antrag ist durch.
Die Folgekosten in den vergangenen Jahren wurden völlig falsch eingeschätzt, z.B. Dr. Hengstenberg, ehemaliger Bauamtsleiter: nur eine Kindergartengrupee würde durch Oberaugustenfeld ausgelöst erweist sich heute als Falschinformation. Profitiert haben die Bauträger.
Ein Bündnis Antrag ist durch.
Die Folgekosten in den vergangenen Jahren wurden völlig falsch eingeschätzt, z.B. Dr. Hengstenberg, ehemaliger Bauamtsleiter: nur eine Kindergartengrupee würde durch Oberaugustenfeld ausgelöst erweist sich heute als Falschinformation. Profitiert haben die Bauträger.
Lücke Radweg an der Amper wird geschlossen
Bauausschusssitzung 23.09.08: Die Lücke am Golfplatz des Ammer-Amper-Radweges wird geschlossen, ein Bündnis-Antrag ist damit durch.
Mit Einschränkungen, wir wollten den vorhandenen Weg nutzen, jetzt wir ein zweiter Weg entlang des vorhandenen gebaut, allerdings nicht asphaltiert, 17 Bäume müssen weichen (Eschen und Weiden). Bitter die Stellungnahme der Gemeinde Hebertshausen, die haben kein Geld den Weg fortzuführen. Die Armen.
Mit Einschränkungen, wir wollten den vorhandenen Weg nutzen, jetzt wir ein zweiter Weg entlang des vorhandenen gebaut, allerdings nicht asphaltiert, 17 Bäume müssen weichen (Eschen und Weiden). Bitter die Stellungnahme der Gemeinde Hebertshausen, die haben kein Geld den Weg fortzuführen. Die Armen.
Planungskosten für Amperbrücke genehmigt
Bauausschusssitzung 23.09.08: Die Planungskosten für die Verbreiterung der Amperbrücke sind genehmigt. Ein Bündnisantrag ist zur Hälfte durch!
Montag, 22. September 2008
Standpunkte der Politiker
Eine schöne Übersicht über die Standpunkte der Spitzenpolitiker auf Trupoli. Überschrift anklicken.
Grüne wieder 3. Kraft / FDP nur noch Nr. 5
CSU 48 SPD 19 Grüne 10 FW 7 FDP 7 Linke 4 ÖDP 1 Rechts 1 Sonstige 3
Das ergibt bei der Sitzverteilung immer noch eine absolute Mehrheit für die CSU.
Die aktuellste Umfrage finden Sie hier.
Das ergibt bei der Sitzverteilung immer noch eine absolute Mehrheit für die CSU.
Die aktuellste Umfrage finden Sie hier.
Freitag, 19. September 2008
ödp: Die CSU hat den Ausbau von Temelin mit zu verantworten
„Die CSU hat eine Anti-Temelin-Allianz mit Oberösterreich versäumt und stimmte sogar einem Großkredit an den Temelin-Betreiber CEZ zu.“
Die CSU hat nach Ansicht von ödp-Landesgeschäftsführer Urban Mangold den geplanten Ausbau von Temelin mit zu verantworten. „Die tschechische Regierung weiß, dass aus Bayern kein Protest kommt, weil die Staatsregierung selbst vor einigen Jahren einem Großkredit der Landesbank an den Temelin-Betreiber CEZ zugestimmt hat. Außerdem kann Tschechien für die geplanten weiteren Reaktoren sogar noch mit Steuergeldern von der EU rechnen, weil die Atomförderung nach dem sogenannten Euratom-Vertrag Bestandteil des EU-Reformvertrages ist. Auch dagegen hatte die CSU nichts einzuwenden“, kritisiert Mangold.
Die Staatsregierung habe es ferner versäumt, eine Anti-Temelin-Allianz mit Oberösterreich einzugehen, beklagt Bernd Scheibner, Mitglied im Landesvorstand der ödp und stellvertretender Vorsitzender der Plattform gegen Temelin.
Scheibner: „Leider sind die übermittelten tschechischen Unterlagen zur Sicherheit der neuen Reaktoren absolut nicht aussagekräftig. Es werden keine Aussagen über den geplanten Reaktortyp gemacht und in der Frage der Sicherheit der Bevölkerung wird auf „Sicherheitsbarrieren“ verwiesen, die einen weiteren Schutz der Menschen in Nachbarstaaten des Kernkraftwerkes nicht erforderlich machen. (Seite 111 der Unterlagen) Um welche Art von Sicherheitsmaßnahmen es sich handelt wird nicht dargelegt, wohl wieder in üblicher tschechischer Informationsoffenheit ein Betriebsgeheimnis“
Scheibner ist über die tschechische Verfahrensweise bei der Information der Nachbarstaaten bezüglich der geplanten neuen Reaktoren zutiefst empört. „Die ödp fordert die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung eindringlich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutze der deutschen Bevölkerung zu ergreifen“ Er appelliert an die Bayerische Staatsregierung sich als Landesvertretung mit der Landeshauptmannschaft Oberösterreich zu vernetzen, die sich seit Jahren intensiv mit der Problematik Temelin auseinandersetzt und intensiv um den Schutz der eigenen Bevölkerung vor radioaktiven Gefährdungen bemüht ist.
Die CSU hat nach Ansicht von ödp-Landesgeschäftsführer Urban Mangold den geplanten Ausbau von Temelin mit zu verantworten. „Die tschechische Regierung weiß, dass aus Bayern kein Protest kommt, weil die Staatsregierung selbst vor einigen Jahren einem Großkredit der Landesbank an den Temelin-Betreiber CEZ zugestimmt hat. Außerdem kann Tschechien für die geplanten weiteren Reaktoren sogar noch mit Steuergeldern von der EU rechnen, weil die Atomförderung nach dem sogenannten Euratom-Vertrag Bestandteil des EU-Reformvertrages ist. Auch dagegen hatte die CSU nichts einzuwenden“, kritisiert Mangold.
Die Staatsregierung habe es ferner versäumt, eine Anti-Temelin-Allianz mit Oberösterreich einzugehen, beklagt Bernd Scheibner, Mitglied im Landesvorstand der ödp und stellvertretender Vorsitzender der Plattform gegen Temelin.
Scheibner: „Leider sind die übermittelten tschechischen Unterlagen zur Sicherheit der neuen Reaktoren absolut nicht aussagekräftig. Es werden keine Aussagen über den geplanten Reaktortyp gemacht und in der Frage der Sicherheit der Bevölkerung wird auf „Sicherheitsbarrieren“ verwiesen, die einen weiteren Schutz der Menschen in Nachbarstaaten des Kernkraftwerkes nicht erforderlich machen. (Seite 111 der Unterlagen) Um welche Art von Sicherheitsmaßnahmen es sich handelt wird nicht dargelegt, wohl wieder in üblicher tschechischer Informationsoffenheit ein Betriebsgeheimnis“
Scheibner ist über die tschechische Verfahrensweise bei der Information der Nachbarstaaten bezüglich der geplanten neuen Reaktoren zutiefst empört. „Die ödp fordert die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung eindringlich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutze der deutschen Bevölkerung zu ergreifen“ Er appelliert an die Bayerische Staatsregierung sich als Landesvertretung mit der Landeshauptmannschaft Oberösterreich zu vernetzen, die sich seit Jahren intensiv mit der Problematik Temelin auseinandersetzt und intensiv um den Schutz der eigenen Bevölkerung vor radioaktiven Gefährdungen bemüht ist.
Risiko für Stadtwerke Dachau beim Kohlekraftwerksbau in Lünen?
1.) Der Vorbescheid ist erteilt worden.
2.) Der BUND-NRW klagt gegen diesen Vorbescheid (nicht nur gegen diesen) beim OVG Münster.
3.) TRIANEL baut bereits.
4.) Am 03.09.2008 feierte TRIANEL den ersten Spatenstich, mit viel Politprominenz aus Bund, NRW und Stadt sowie Presse, Funk und Fernsehen - aber unter Ausschluss kritischer Bürger.
5.) Das wirtschaftliche Risiko für den Fall, dass das OVG Münster die Unzulässigkeit der Genehmigung feststellen sollte, trägt TRIANEL. So ist es im Vorbescheid ausdrücklich festgelegt.
Die Finanzierung des Lüner TRIANEL-Kraftwerks erfolgt durch Sparkassen-Finanzgruppe in NRW. Die stark angeschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB), eine Tochter der Sparkassenverbände Westfalen-Lippe und Rheinland sowie der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen, fungiert als Kreditvermittler.
Die WestLB stand im vergangenen Jahr - und steht im Grunde immer noch - in den bundesweiten Schlagzeilen, weil sie, wie viele andere Banken auch, in den Strudel des US-Immobilien-Desasters geraten ist. Die Sparkassen in NRW mussten nachschießen und unterstützen, das Land NRW übernahm eine Landesbürgschaft in Höhe von mehreren Milliarden Euro - alles von der EU-Kommission als "befristete Rettungsbeihilfe" bisher akzeptiert.
Kürzlich aber hat die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in aller Öffentlichkeit gegen die WestLB den "Krieg" erklärt: Beihilfen in Höhe von fast 12 Milliarden Euro habe die WestLB seit 2002 vom Staat kassiert habe, und zwar ihrer Meinung nach unzulässig. Im Oktober 2008 soll noch einmal eine Beratung stattfinden.
Man geht zwar nicht davon aus, dass die WestLB die vollen 12 Milliarden Euro zurückzahlen muss, aber im Ergebnis könnte es auf einen Kompromiss hinauslaufen (vielleicht 6 Milliarden Euro?).
Das wiederum könnte zur Folge haben, dass die Stadtsparkassen in NRW und
wir Steuerzahler die WestLB wieder unterstützen müssen. In der Konsequenz wäre die Finanzierung des Lüner TRIANEL-Kraftwerks dann wahrscheinlich nicht mehr "gesichert".
2.) Der BUND-NRW klagt gegen diesen Vorbescheid (nicht nur gegen diesen) beim OVG Münster.
3.) TRIANEL baut bereits.
4.) Am 03.09.2008 feierte TRIANEL den ersten Spatenstich, mit viel Politprominenz aus Bund, NRW und Stadt sowie Presse, Funk und Fernsehen - aber unter Ausschluss kritischer Bürger.
5.) Das wirtschaftliche Risiko für den Fall, dass das OVG Münster die Unzulässigkeit der Genehmigung feststellen sollte, trägt TRIANEL. So ist es im Vorbescheid ausdrücklich festgelegt.
Die Finanzierung des Lüner TRIANEL-Kraftwerks erfolgt durch Sparkassen-Finanzgruppe in NRW. Die stark angeschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB), eine Tochter der Sparkassenverbände Westfalen-Lippe und Rheinland sowie der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen, fungiert als Kreditvermittler.
Die WestLB stand im vergangenen Jahr - und steht im Grunde immer noch - in den bundesweiten Schlagzeilen, weil sie, wie viele andere Banken auch, in den Strudel des US-Immobilien-Desasters geraten ist. Die Sparkassen in NRW mussten nachschießen und unterstützen, das Land NRW übernahm eine Landesbürgschaft in Höhe von mehreren Milliarden Euro - alles von der EU-Kommission als "befristete Rettungsbeihilfe" bisher akzeptiert.
Kürzlich aber hat die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in aller Öffentlichkeit gegen die WestLB den "Krieg" erklärt: Beihilfen in Höhe von fast 12 Milliarden Euro habe die WestLB seit 2002 vom Staat kassiert habe, und zwar ihrer Meinung nach unzulässig. Im Oktober 2008 soll noch einmal eine Beratung stattfinden.
Man geht zwar nicht davon aus, dass die WestLB die vollen 12 Milliarden Euro zurückzahlen muss, aber im Ergebnis könnte es auf einen Kompromiss hinauslaufen (vielleicht 6 Milliarden Euro?).
Das wiederum könnte zur Folge haben, dass die Stadtsparkassen in NRW und
wir Steuerzahler die WestLB wieder unterstützen müssen. In der Konsequenz wäre die Finanzierung des Lüner TRIANEL-Kraftwerks dann wahrscheinlich nicht mehr "gesichert".
CSU - Landtagskandidat schweigt
Auf www.kandidatenwatch.de können Bürger den Landtagskandidaten direkt Fragen stellen. Auffallend ist, dass auf manche Fragen überhaupt nicht geantwortet wird:
3. Startbahn? Schweigen
Rauchergesetz? Schweigen
3. Startbahn? Schweigen
Rauchergesetz? Schweigen
Stadtwerke Dachau gegen Stadtwerke München
Die Stadtwerke Dachau wehren sich gegen eine Gaskunden-Abwerbekampagne der Stadtwerke München. Sie widerlegen die angebliche Ersparnis in ihrer aktuellen Meldung.
Link führt zu den SW Dachau (Disclaimer)
Link führt zu den SW Dachau (Disclaimer)
Mi 24.09.08 Kulturausschuss öffentlich
Im Kulturausschuss für das Bündnis für Dachau ist Sabine Geißler
Am Mittwoch, 24. September 2008 um 14.30 Uhr, findet eine Depotbesichtigung am Hörhammermoos 12 in 85221 Dachau und anschließend im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
Antrag Museumsverein
Antrag der SPD-Fraktion "Stärkung der Bücherei-Zweigstellen"
Umzug des Stadtarchivs in das Erdgeschoss des Studentenwohnheims, Münchner Straße 7b
Antrag CSU-Fraktion "Häuserkund-Tafeln Modernisierung"
Projektantrag KleineAltstadtGalerie
Projektantrag Evang. Versöhnungskirche in der Gedenkstätte Dachau
Projektantrag Jazz e. V. Dachau
Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e. V.
Verschiedenes
Am Mittwoch, 24. September 2008 um 14.30 Uhr, findet eine Depotbesichtigung am Hörhammermoos 12 in 85221 Dachau und anschließend im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
Antrag Museumsverein
Antrag der SPD-Fraktion "Stärkung der Bücherei-Zweigstellen"
Umzug des Stadtarchivs in das Erdgeschoss des Studentenwohnheims, Münchner Straße 7b
Antrag CSU-Fraktion "Häuserkund-Tafeln Modernisierung"
Projektantrag KleineAltstadtGalerie
Projektantrag Evang. Versöhnungskirche in der Gedenkstätte Dachau
Projektantrag Jazz e. V. Dachau
Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e. V.
Verschiedenes
Mittwoch, 17. September 2008
Bauausschusssitzung am 23.09.2008
Am Dienstag, 23.09.2008, um 15:00 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
Tagesordnung
1. Augustenfeld und Unteraugustenfeld: Städtebauliche Planungen / Sachstandbericht / Weiteres Vorgehen
2. Unteraugustenfeld Nachfolgelastenuntersuchung
3. Veröffentlichung des Gutachtens für Nachfolgelasten
Antrag Bündnis für Dachau vom 25.07.2008
4. Stadtteil Dachau-Ost: Vertiefung Informationen zum Programm "Soziale Stadt"
5. Udldinger Weiher Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 143/7: Antrag auf Teiländerung
6. Bahnhof Dachau-Stadt: Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05: Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Absatz 2 Baugesetzbuch
7. Konrad-Adenauer-Straße 33: Umbau ehemalige MD-Villa / Billigung der Planung - Außenanlagen
8. Zusammenstellung der geplanten Radwegmaßnahmen: Anfrage von Stadtrat Koch in der Bauausschusssitzung vom 01.04.2008, Wiederholte Behandlung
9. Alte Römerstraße zwischen Freisinger Straße und Kräutergarten: Grundsatzentscheidung zum Neubau eines Geh- und Radwegs entlang der Westseite
10. Ammer-Amper-Radweg: Lückenschluss zwischen Floßlände und Roßwachtstraße Billigung der Planung
11. Münchner Straße, Amperbrücke: Machbarkeitsstudie für beidseitige Fußgängerstege an der vorhandenen Brüstung / Antrag Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau / wiederholte Behandlung
12. Carl-Olaf-Petersen-Straße und Ascherbachweg: Vorbescheid zur Errichtung von Einzelhäusern und Doppelhäusern, Befreiungen vom Bebauungsplan 28/84 hinsichtlich der Wandhöhen, der Dachformen, Geschossflächenmehrungen in den Bauquartieren Nr. 2 und 4 und Bauraumverschiebungen
13. Aggensteinstraße 9: Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen und 2 Stellplätzen Außenbereich § 35 BauGB
14. Kufsteiner Straße: Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung von Wohngebäuden mit Erdgeschoss und Dachgeschoss Außenbereich § 35 BauGB
15. Erneuerung der Brücke am Karlsberg über den Mühlbach: Vergabe der Bauarbeiten
16. Verschiedenes
Tagesordnung
1. Augustenfeld und Unteraugustenfeld: Städtebauliche Planungen / Sachstandbericht / Weiteres Vorgehen
2. Unteraugustenfeld Nachfolgelastenuntersuchung
3. Veröffentlichung des Gutachtens für Nachfolgelasten
Antrag Bündnis für Dachau vom 25.07.2008
4. Stadtteil Dachau-Ost: Vertiefung Informationen zum Programm "Soziale Stadt"
5. Udldinger Weiher Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 143/7: Antrag auf Teiländerung
6. Bahnhof Dachau-Stadt: Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05: Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Absatz 2 Baugesetzbuch
7. Konrad-Adenauer-Straße 33: Umbau ehemalige MD-Villa / Billigung der Planung - Außenanlagen
8. Zusammenstellung der geplanten Radwegmaßnahmen: Anfrage von Stadtrat Koch in der Bauausschusssitzung vom 01.04.2008, Wiederholte Behandlung
9. Alte Römerstraße zwischen Freisinger Straße und Kräutergarten: Grundsatzentscheidung zum Neubau eines Geh- und Radwegs entlang der Westseite
10. Ammer-Amper-Radweg: Lückenschluss zwischen Floßlände und Roßwachtstraße Billigung der Planung
11. Münchner Straße, Amperbrücke: Machbarkeitsstudie für beidseitige Fußgängerstege an der vorhandenen Brüstung / Antrag Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau / wiederholte Behandlung
12. Carl-Olaf-Petersen-Straße und Ascherbachweg: Vorbescheid zur Errichtung von Einzelhäusern und Doppelhäusern, Befreiungen vom Bebauungsplan 28/84 hinsichtlich der Wandhöhen, der Dachformen, Geschossflächenmehrungen in den Bauquartieren Nr. 2 und 4 und Bauraumverschiebungen
13. Aggensteinstraße 9: Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen und 2 Stellplätzen Außenbereich § 35 BauGB
14. Kufsteiner Straße: Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung von Wohngebäuden mit Erdgeschoss und Dachgeschoss Außenbereich § 35 BauGB
15. Erneuerung der Brücke am Karlsberg über den Mühlbach: Vergabe der Bauarbeiten
16. Verschiedenes
Montag, 15. September 2008
Ergebnisse Familien- und Sozialausschuss
Antrag SPD-Fraktion auf Ausweitung des Angebotes für die aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork)
abgelehnt CSU/FW/ÜB gegen SPD/Grüne/Bündnis
Antrag Bündnis für Dachau auf Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Schulen
unter Vorbehalten einstimmig zugestimmt
Schulsozialarbeit an Grundschulen
Erweiterung um 4 halbe Stellen abgelehnt CSU/FW gegen SPD/Grüne/Bündnis/ÜB
abgelehnt CSU/FW/ÜB gegen SPD/Grüne/Bündnis
Antrag Bündnis für Dachau auf Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Schulen
unter Vorbehalten einstimmig zugestimmt
Schulsozialarbeit an Grundschulen
Erweiterung um 4 halbe Stellen abgelehnt CSU/FW gegen SPD/Grüne/Bündnis/ÜB
Samstag, 13. September 2008
Zwangsbier auf dem Volksfest
Heute in den Dachauer Nachrichten
Für OB Peter Bürgel ist dieses Bier-Thema ein Sturm im Wasserglas, ein ,,Nicht-Thema", wie er wörtlich sagt. ,,Die Dachauer wollen gutes Bier zu einem guten Preis. Das ist der Stadt wichtig. Und die Wirte wollen das Festbier von Spaten."
Für OB Peter Bürgel ist dieses Bier-Thema ein Sturm im Wasserglas, ein ,,Nicht-Thema", wie er wörtlich sagt. ,,Die Dachauer wollen gutes Bier zu einem guten Preis. Das ist der Stadt wichtig. Und die Wirte wollen das Festbier von Spaten."
Freitag, 12. September 2008
Amperitiv sucht noch freiwillge Helfer
Das Zeltkulturfestival Amperitiv braucht noch dringend Aufbauhelfer ab Samstag, den 27.9.08. Einfach email an Helfer @ TollhausDachau.de
Mehr Infos zum Fest
Donnerstag, 11. September 2008
Haupt- und Finanzausschusssitzung am 16.09.2008
Am Dienstag, den 16.09.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Antrag der CSU-Fraktion wegen Fotovoltaik und Solaranlagen für städtische Gebäude
2. Energetische Gebäudesanierung des Kindergartens Dachau-Ost und der Turnhalle Dachau-Ost
3. Antrag des Feuerwehrvereins auf Erhöhung des städtischen Zuschusses
4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Wasserversorgung Rathaus I
5. Vollzug des Haushaltsplans 2008; Zwischenbericht
1. Antrag der CSU-Fraktion wegen Fotovoltaik und Solaranlagen für städtische Gebäude
2. Energetische Gebäudesanierung des Kindergartens Dachau-Ost und der Turnhalle Dachau-Ost
3. Antrag des Feuerwehrvereins auf Erhöhung des städtischen Zuschusses
4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Wasserversorgung Rathaus I
5. Vollzug des Haushaltsplans 2008; Zwischenbericht
Mittwoch, 10. September 2008
15.09.2008 Familien- und Sozialausschuss
Am Montag, den 15.09.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Obdachlosenbetreuung in Dachau; Bericht der pädagogischen Mitarbeiter
2. Kinderbetreuung und Schulen; Übersicht über die Kostenentwicklung im städtischen Verwaltungshaushalt (Bericht)
3. Antrag SPD-Fraktion auf Ausweitung des Angebotes für die aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork)
4. Antrag Bündnis für Dachau auf Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Schulen
5. Antrag ÜB-Fraktion wegen Vereins-Scheck für Kinder und Jugendliche
6. Antrag Jugendrat wegen Raumprogramm Jugendzentrum Süd
7. Schulsozialarbeit an Grundschulen
8. Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Schulen (Bericht)
9. Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen in Dachau (Bericht)
10. Veräußerung des „Streetwork-Busses“
11. Zuschussantrag Selbsthilfegruppe Körperbehinderte Landkreis und Stadt Dachau e. V.
12. Verschiedenes
1. Obdachlosenbetreuung in Dachau; Bericht der pädagogischen Mitarbeiter
2. Kinderbetreuung und Schulen; Übersicht über die Kostenentwicklung im städtischen Verwaltungshaushalt (Bericht)
3. Antrag SPD-Fraktion auf Ausweitung des Angebotes für die aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork)
4. Antrag Bündnis für Dachau auf Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Schulen
5. Antrag ÜB-Fraktion wegen Vereins-Scheck für Kinder und Jugendliche
6. Antrag Jugendrat wegen Raumprogramm Jugendzentrum Süd
7. Schulsozialarbeit an Grundschulen
8. Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Schulen (Bericht)
9. Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen in Dachau (Bericht)
10. Veräußerung des „Streetwork-Busses“
11. Zuschussantrag Selbsthilfegruppe Körperbehinderte Landkreis und Stadt Dachau e. V.
12. Verschiedenes
Dienstag, 9. September 2008
Landtagswahl CSU < 50%
Die CSU bei 49 und die SPD bei lächerlichen 19%.
Da helfen die 11% von den Grünen auch nichts, und auch nicht die 5% der freien Wähler, denn die FDP, der Steigbügelhalter der CSU profitiert vom Niedergang der CSU und bringt sie im Zweifelsfall wieder an die Regierung.
CSU + FDP = 56%
Die Linken scheitern wieder mal mit 4%. Und die ÖDP liegt auch nur bei 2%.
Die Umfrage stammt von der GMS Dr. Jung Gesellschaft für Markt-und Sozialforschung in Hamburg im Auftrag des TV-Senders Sat.1.
Da helfen die 11% von den Grünen auch nichts, und auch nicht die 5% der freien Wähler, denn die FDP, der Steigbügelhalter der CSU profitiert vom Niedergang der CSU und bringt sie im Zweifelsfall wieder an die Regierung.
CSU + FDP = 56%
Die Linken scheitern wieder mal mit 4%. Und die ÖDP liegt auch nur bei 2%.
Die Umfrage stammt von der GMS Dr. Jung Gesellschaft für Markt-und Sozialforschung in Hamburg im Auftrag des TV-Senders Sat.1.
CSU stellt Antrag zur Änderung der Plakatierungsverordnung
Die CSU stellt einen Antrag zu Änderung der Plakatierungsverordnung, wie schon telefonisch zwischen den Fraktionsvorsitzenden Bündnis und CSU vorbesprochen.
Anlass war die Plakatierungsorgie der NPD in Dachau.
Die FW und der FDP-Mann dürfen mit unterschreiben.
Den Antrag findet man hier als pdf
Das Bündnis für Dachau wird einen weitergehenden Antrag einreichen.
Anlass war die Plakatierungsorgie der NPD in Dachau.
Die FW und der FDP-Mann dürfen mit unterschreiben.
Den Antrag findet man hier als pdf
Das Bündnis für Dachau wird einen weitergehenden Antrag einreichen.
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