BauausschussThema Mobilitätskonzept: CSU und die Mathematik

Völlig zu Recht wies Stadtrat Koch (SPD) auf die Widersprüchlichkeit des Abstimmungsverhaltens der CSU hinsichtlich der Akzeptanz von Mobilitätskonzepten. Während bei der Entwicklung des MD-Geländes ein Reduzierung auf 0,80 die Vertreter der CSU jüngst als unrealistisch abgetan hatten, akzeptierten sie beim Stellplatznachweis eine Reduzierung auf 0,75.

Stadtrat Strauch (CSU) musste sich von OB Hartmann dann auch vorrechnen lassen, das 100% -25% sehr wohl 75% also den Wert 0,75 ergäben.

Wir wollten uns in diesen wissenschaftlichen und komplexen Vorgang nicht einmischen, wiesen aber als Bündnis darauf hin, dass das Mobilitätskonzept auf einer Vielzahl von Leistungen beruhe, die alleine die Stadt Dachau zu finanzieren habe, und man deswegen bei einer Zustimmung auch ein Mitwirken des Landkreises bei Maßnahmen erwarte, die nicht nur den unmittelbaren Umgebungsraum des Neubaus betreffen, z.B. Radwege über Dachaus Gemeindegrenzen hinaus.

Stadträtin Schmidt-Podoslky (CSU) betonte, dass die CSU bei ihrer Zustimmung zum Konzept eine reine Anwohnerparkzone im Bereich des Weiherwegs und der näheren Umgebung voraussetze. Ordnungsamtsleiter Januschkowetz wies darauf hin, dass dies rechtlich gar nicht möglich sei, maximal könnten tags 50 % und nachts 75% für Anwohner reserviert werden. Die CSU stimmte trotzdem zu.

Der Entwurf zum Neubau Landratsamt:
Achtung das Glas ist kein Glas und die Blondine hat dunkles Haar!

Anbei eine kleine Auswahl der vorgestellten Maßnahmen die als Begründung einer Reduzierung der notwendigen Stellplätze angeführt wurden, in Klammern unsere Annahme Kostenanteil Stadt/Landkreis

• Verbesserte ÖPNV Angebote (z.B. aus gemeinsamen Nahverkehrsplan von Stadt und Landkreis Dachau: 10-Min. Takt) (70/30)
• Verbesserungen durch Verschiebung der Bus-Haltestelle am LRA und Erstellung einer Querungshilfe (100/0)
• Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) Radstation am LRA - (?)
• Verbesserte Angebote für Radfahrer (100 Tiefgarage (TG) -Stellplätze für Radler, eigene TG-Rampe, Umkleiden, Duschen, Spinde, Wasch- & Reparaturangebot) (0/100)
• Radverkehrsförderung der Stadt Dachau z.B. neue Infrastrukturen (z.B. Fahrradparkhaus am Bahnhof, Wege), RadwegBeschilderung zum LRA (100/0)
• Radwegekonzept für Landkreis Dachau (0/100)
• z.B. Verbesserungen im Radwegenetz (Lückenschlüsse, mögliche Radschnellwege, Beschilderung, …) (?/?)
• Angebote für Mitarbeiter schaffen, für Dienstfahrten auf eigenen PKW zu verzichten (z.B. BuchungsApp für Fuhrparkmanagement) (0/100)
• Auch intermodales Mobilitätsportal mit Echtzeitinformation für Mitarbeiter und Besucher (digital im Intranet bzw. als Display im Foyer) (0/100)
• Weitere Anreizsysteme in der Abstimmung: z.B. Jobticket, Mitfahrportal, Infoaktion für neue Mitarbeiter, Erweiterung der Dienstwagenflotte (0/100)

Die endgültige Zustimmung zum Vorhaben wird das Bündnis auch davon abhängig machen, wie verbindlich all diese Konjunktive umgesetzt werden. 

Bauausschuss: Bevölkerungsprognose wird überprüft

In der heutigen Bauausschusssitzung wurde die Bevölkerungsprognose (siehe unten) vorgestellt. Schnell kam man überein, dass die Vorgaben und Annahmen hinsichtlich der Umsetzung der neuen Baugebiete MD und Augustenfeld Mitte wohl zu früh angesetzt sind.

Ebenso schnell wollte Stadträtin Schmidt-Podolsky (CSU) den Antrag des Kollegen Seidls vom Tisch haben, der eine Wachstumsgrenze von 0,5% im Jahr vorgeben wollte, und bezeichnete ihn als obsolet, weil ja das Wachstum aus der Nachverdichtung schon doppelt so hoch sei.

Da der Antrag aber aus dem März 2019 war, konnte der Stadtrat Seidl (FDP), der in der Sitzung nicht anwesend war, das bei Antragsstellung nicht wissen. Stadtrat Kühnel (Bündnis) wies darauf hin, dass in der sozialgerechten Bodennutzung die Kosten für den Betrieb der Kindertagesstätten ein Defizit von 15 -18 Mio € im Jahr verursachen und dass es deswegen sinnvoll sei, die Zeiträume für neue Baugebiete zu spreizen und dem Antragsteller Seidl Gelegenheit gegeben werden solle, seinen Antrag nachzubessern.

Auch wies Kühnel darauf hin, dass somit auch der Antrag des Bündnis für Dachau den sozialen Wohnungsbau von einer Wachstumsgrenze auszunehmen, nicht vom Tisch sei, sondern im direkten Zusammenhang mit dem Antrag der FDP stehe.

Dementsprechend wurde abgestimmt.

Bevölkerungsprognose - wohin geht die Reise?

Am kommenden Dienstag wird in einer Bauausschusssitzung darüber entschieden werden, 

• ob die Bevölkerungsentwicklung gesteuert werden soll und kann, 
• ob man zusätzlich zu den nicht mehr beeinflussbaren Entwicklungen, weitere Entwicklungen zulässt oder diese über einen längeren Zeitraum streckt.

Die FDP fordert eine Beschränkung des Wachstums auf maximal ein halbes Prozent pro Jahr (rote Linie). Das Bündnis für Dachau stellte einen Ergänzungsantrag, den sozialen Wohnungsbau davon auszunehmen (rote gepunktete Linie).

Das nicht zu beeinflussende Wachstum aus der Nachverdichtung und dem Generationenwechsel liegt jedoch jetzt schon bei 1%, also doppelt so hoch wie von der FDP gefordert (blaue Linie).

Die Prognose (schwarze Linie) sieht ein Wachstum von 12.950 Einwohnern auf Dachau zu kommen, mit all den Folgen für die verkehrliche und soziale Infrastruktur.

Die Stadt Dachau hätte dann 60.000 Einwohner. Als Folge doppelt so viele Kindertageseinrichtungen und mindestens eine, wenn nicht zwei Grundschulen mehr.

Kreistag: Erste Sitzung Umwelt- und Verkehrsausschuss

Heute fand die erste Sitzung des „neuen“ Umwelt- und Verkehrsausschusses statt. Neu deshalb, weil die Aufgaben des Ausschusses im Vergleich zur Vorperiode deutlich erweitert wurden und jetzt folgende Bereiche umfassen: Umweltschutz, insb. Abfallwirtschaft, Naturschutz und Landschaftspflege, Klimaschutz sowie verkehrliche Themen, insb. ÖPNV. Vertreter für das Bündnis für Dachau (und zugleich für die Ausschussgemeinschaft mit ÖDP und Linke) in diesem Gremium ist Peter Heller.

Zwei Blöcke mit tiefgreifenden Vorlagen der Verwaltung galt es zu diskutieren:

1.       Energiebericht landkreiseigene Gebäude

Die eza (Energie- und Umweltzentrum Allgäu gemeinnützige GmbH) hat im Rahmen eines kleineren Auftrages die Energiebilanzen der Gebäude gesichtet und nach zwei Begehungen für die Realschule DAH und das Gymnasium Markt Indersdorf Optimierungsbedarfe erkannt. In der Diskussion ging es u.a. darum, ob die künftige Implementierung eines Energiemanagements der landkreiseigenen Gebäude sinnvoll und erforderlich ist.

Peter Heller hat hier ganz eindeutig pro Energiemanagement argumentiert. Gründe hierfür sind nicht nur die überragende Bedeutung des Klimaschutzes und des Vorbildcharakters des Landkreises, sondern auch die hohe Förderung durch den Freistaat und die so verbleibenden geringen Kosten im Verhältnis zur Gesamtsumme, die mit rd. 1,1 Mio EUR jährlich für Energie (insb. Wärme und Strom) ausgegeben werden muss. Die Entscheidung darüber wird im Herbst getroffen.

2.       ÖPNV – Teilweise Verschiebung von Verbesserungen im landkreisweiten Busnetz incl. Ruftaxis

Auf Grund von Corona sind von der Verwaltung alle wichtigen derzeit laufenden Verbesserungen für das Busnetz im Landkreis und über seine Grenzen hinaus auf den Prüfstand gestellt worden, die letztlich Ende 2018 mit dem gemeinsamen Nahverkehrsplan des Landkreises beschlossen worden waren. 

Die Verwaltung hob darauf ab, dass die Fahrgastzahlen im MVV-Gebiet dramatisch eingebrochen seien und eine Erholung auf das Vor-Corona-Niveau noch sehr lange auf sich warten lasse. Zudem sei der ÖPNV-Rettungsschirm auf 2020 begrenzt. In der intensiven Diskussion wurde von der Mehrheit der Ausschussmitglieder vornehmlich darauf abgehoben, dass man „vernünftig“ bleiben müsse und nur „finanzierbare“ Ausgaben tätigen dürfe.

Demgegenüber hat Peter Heller folgende Schwerpunkte für die Beibehaltung der von der Verwaltung „grün“ und „gelb“ markierten Prüfpunkte vorgetragen: Boomregion mit „explodierenden“ Einwohnerzahlen, Versorgung nicht nur im urbanen Raum sondern auch in der Fläche, Corona bedingte Rückgänge der ÖPNV-Ausnutzung werden mit Zunahme der Staus auf den Straßen vermutlich bald wieder ausgeglichen, insb. für ein Bündel von „Karlsfelder Linien“ eine Verschiebung der Taktverstärkung von 40 auf 20 min. von vier (!) Jahren vorzunehmen, sei untragbar. 

Dies hätte bspw die Linie 710 (von Dachau nach Moosach) getroffen. Die Entscheidung im Umwelt- und Verkehrsausschuss wie auch im nachfolgenden Kreisausschuss fiel erfreulicherweise pro „grün“ und „gelb“, nur ein Maßnahmenbündel im nordwestlichen Landkreis wurde gegen die Stimme der Ausschussgemeinschaft verschoben.

Die zwei „orange“ gewerteten Maßnahmen kommen letztlich ebenso eistimmig derzeit nicht zur Ausführung (u.a. wg eines lt. Verwaltung überteuerten Angebotes) wie auch die Anpassung des Ruftaxi-Netzes um ein Jahr verschoben wird, um die Auswirkungen der vorgenannten Entscheidungen einzuarbeiten.

Der Ausschuss trifft sich mind. viermal im Jahr und damit doppelt so häufig wie in der Vergangenheit, bei Bedarf sogar noch öfter.

10.07.2020 / Peter Heller

Antrag: Bericht zur Zulässigkeit von Arbeiterwohnheimen in Dachau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ohne auf konkrete Objekte einzugehen zu wollen bitten wir um einen 

Bericht zur Zulässigkeit von Arbeiterwohnheimen in Dachau

Die Verwaltung erläutert die Sachlage bei sogenannten Arbeiterwohnheimen.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

• Nach welchen Kriterien ist der Betrieb von Arbeiterwohnheimen generell zulässig?
• Sind Arbeiterwohnheime in reinen oder allgemeinen Wohngebieten zulässig oder nur in Gewerbe- und Mischgebieten?
  Wenn ja, welche Auflagen z.B. Anzahl der Betten, Zimmergröße und Höchstbelegung usw. gelten dabei?
• Kann die Verwaltung bei der Genehmigung hier Kriterien vorschreiben?
• Wie viele Nutzungsänderungen (sowohl Gewerbe- als auch Wohnobjekte) zu Wohnheimen sind der Verwaltung bekannt und sind bewilligt worden.
• Falls in Wohngebieten keine Erlaubnis besteht, wird dann seitens der Verwaltung eine Nutzung unterbunden?
• Generell soll die Frage beantwortet werden, wie die sich die Lage in den Heimen darstellt. Welche soziale und medizinische Betreuung erfolgt.

Begründung

Die Frage hat im Zusammenhang des aktuellen Skandals bei den bekannt gewordenen prekären Situationen der Arbeiter in den Unterkünften von Schlachtbetrieben an Brisanz gewonnen.


Es bleibt der Eindruck, dass letztlich der Betrieb der Wohnheime zu Lasten der Arbeiter, der Nachbarschaft und der Stadt selbst und zum reinen Vorteil der Betreiber geht. So entsprechen weder Stellplatznachweise noch nachbarschaftliche Rücksichtnahme i.d.R. derartigen Nutzungen. Es wird wichtiger Wohnraum entzogen. Solche Spekulationsobjekte können erheblichen Einfluss auf die Immobilienpreise haben.

Wie verweisen auch beispielhaft auf einem entsprechenden Fall in Gröbenzell, der in einem Artikel in der SZ beschrieben ist. Landratsamt untersagt illegale Nutzung in Gröbenzell

Bündnis für Dachau - Mehr Fahrradzonen für mehr Gleichberechtigung im Straßenverkehr

Am 15.05.2020 trat die 54. Novelle zur StVO in Kraft. Ein grundlegendes Ziel dieser Novelle ist lt.
BMVI „den Straßenverkehr noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter“ zu machen. Dazu
schreibt der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheurer: „Die letzte Novelle der Straßenverkehrs-
Ordnung war und ist ein Erfolg, weil wir die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger oder
Fahrradfahrer besser schützen. Und wir haben in der letzten Zeit einfach Auffälligkeiten: viel mehr
Unfälle, vor allem bei den Fahrradfahrern. Deswegen haben wir die Straßenverkehrsordnung
angepasst. Und alle sind auch sehr zufrieden, vor allem auch diejenigen, die im Straßenverkehr
die Partnerschaft suchen, vor allem in einer Stadt. Es ist nicht ein Gegeneinander, sondern ein
Miteinander. Und wir müssen eben diejenigen besser schützen, die weniger Schutz um sich

haben.“

Das Bündnis für Dachau stellt in diesem Sinne dazu folgenden

Antrag:

Neben der bereits beantragten Fahrradzone „Innere Schleißheimer Straße“ wird zum
nächstmöglichen Zeitpunkt eine Fahrradzone „Augustenfeld" mit dem Zusatz KFZ, LKW und Motorräder frei eingerichtet. Diese Zone soll das Gebiet begrenzt durch die Wallbergstraße, Münchner Straße, Bahnhofstraße, Schleißheimer Straße und Jahnstraße umfassen. Bestehende Spielstraßen in diesem Gebiet bleiben wie bisher bestehen.

Begründung:

Die Stadt Dachau hat in seinem Mobilitätsleitbild die Gleichberechtigung und verbesserte
Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer festgelegt. Die 54. Novelle zur StVO bietet mit der

„Fahrradzone“ ein wichtiges Instrument diese Zielsetzung zu erreichen.

Die im Antrag genannte Zone beinhaltet mit dem Fahrradparkhaus und dem Ignatz-Taschner-
Gymnasium zwei wichtige Ziele für den Schüler- und Pendlerverkehr. Zudem grenzt diese Zone über die Grobmühlstraße und der Wegeverbindung am Gröbenbach an die bereits beantragte Fahrradzone „Innere Schleißheimer Straße“ und der bereits beschlossenen Fahrradstraße „Alte Ludwig-Dill-Straße“ an, womit sehr schnell ein weitreichendes gleichberechtigtes Wegenetz für Radfahrer entstehen kann.

Demografiebericht und enorme Folgen für Kita- und Schulentwicklung

Am Dienstag, den 7.7.2020 wurde um Familien- und Sozialausschuss die neue Bevölkerungsprognose hinsichtlich den Auswirkungen auf die Kinderbetreuung und die Schulen vorgestellt. Zusammengefasst ergibt sich im Bericht folgendes Bild:

Auf Basis des „Modell MW“ (d.h. mit Wanderung) der Bevölkerungsprognose hat die Stadt Dachau von 2019 bis 2035 folgenden zusätzlichen Bedarf in der Kinderbetreuung:

• eine Verdoppelung der Krippen-Plätze (von 378 auf 775) 
• ein Plus von 60% bei den KiGa-Plätzen (von 1491 auf 2390) 
• eine Verdoppelung bei den Plätzen der nachmittäglichen Betreuung von Grundschulkindern (von 933 auf 1905)

Des weiteren geht aus der Prognose ein zusätzlicher Bedarf von 38 Grundschulklassen hervor, das entspräche einer 9-10 zügigen Grundschule.

Die Ergebnisse des Demografieberichts führen zu einem sehr großen Erweiterungsbedarf bei den Kindertagesstätten und schulischen Einrichtungen im Bereich der Stadt Dachau. Der Ausschuss beschloss daher die Annahmen des Demografieberichts kritisch überprüfen zu lassen.

Weiterhin soll der Bedarf an einer fünften Grundschule festgestellt und ein Standort vorgeschlagen werden. Bei der Regierung von Oberbayern soll eine schulaufsichtliche Genehmigung eingeholt werden.

Sabine Geißler für das Bündnis für Dachau und die CSU sahen die in der Vorlage genannte sechs- bis achtzügige (!!) neue Grundschule aus pädagogischen Gründen äußerst kritisch. Mit 8:7 Stimmen wurde daher beschlossen, dass angestrebt werden soll, dass die Grundschule maximal sechszügig werden soll.

Um eine möglichst dezentrale Verteilung der Grundschulen sicherzustellen, wurde die Verwaltung außerdem beauftragt, mögliche bauliche Erweiterungen an allen Grundschulen zu prüfen, incl. Klosterschule.

Welches Bevölkerungswachstum überhaupt zugelassen werden soll, wird im nächsten Bau- und Planungsausschuss kommende Woche diskutiert werden. Das heißt, dass neue Baugebiete z .B  auch zeitlich verschoben werden könnten.

Das wird eine spannende und schwierige Diskussion - die uns viele Jahre beschäftigen wird.

Sabine Geißler
Mitglied im Familien- und Sozialausschuss
Referentin für Tourismus und Städtepartnerschaften

Bericht zur Sitzung im Merkur vom 8.7.2020:
Angst vor der Mega-Grundschule

und in der Dachauer SZ vom 09.07.2020:
Dachau braucht eine 5. Grundschule

Stadtradeln 2020 - alle Radler haben gewonnen!

Stadtradeln gewinnt - von Jahr zu Jahr mehr Mitradelnde, mehr gemeinsam gestrampelte km, mehr Aufmerksamkeit und zuletzt auch eine bessere Infrastruktur für Alle, die mit dem Rad unterwegs sind. Und schließlich auch mehr Platz für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind.

Wir gratulieren ganz herzlich dem diesjährigen Siegerteam von forice89! Mit über 30.000 km habt Ihr eine überragende Leistung gezeigt und ein Zeichen für bessere Radfahrbedingungen in Stadt und Landkreis gesetzt. Danke dafür!

Auch das Bündnis Team hat sich gegenüber 2019 weiter steigern können. Mit über 21.000 km sind wir noch mehr geradelt und mit 62 Radlern hatten wir noch mehr Teilnehmer! Herzlichen Dank an alle, die mit gemacht haben - wir hatten wieder riesigen Spaß! Übrigens könnt Ihr noch bis nächsten Samstag Eure vom 14.06. bis 04.07. geradelten km nachtragen.

Alle Stadtradler zusammen haben wieder einmal gezeigt, dass das Fahrrad ein immer wichtigerer Faktor für eine zukunftsfähige Mobilität in unserer Stadt ist.

Das ist für uns weiterhin ein Ansporn, uns für eine radlfreundliche und lebenswerte Stadt Dachau einzusetzen - versprochen!

Bündnis für Dachau - Die Stadt wird wieder ein Stück radlfreundlicher

Ein gleichberechtigtes Miteinander  aller Verkehrsteilnehmer ist eines der wichtigsten Ziele des Bündnis. Im gestrigen Umwelt- und Verkehrsausschuss wurden dazu zwei Bündnis-Anträge behandelt. Einmal die Ausweisung von Fahrradstraßen und zum Zweiten eine Verbesserung der Wegeverbindungen von Dachau-Ost zum Karlsfelder See.

Wir hatten den Antrag zur Ausweisung von Fahrradstraßen gestellt, um an wichtigen Radverkehrsrouten wegen des wachsenden Radverkehrs eine Gleichberechtigung zwischen KFZ und Rad herzustellen und in Hinblick auf Corona mehr Abstand zu ermöglichen.  Aufgrund der Hinweise aus der Verwaltung haben wir im Vorfeld die Vorschläge zur Ostenstraße und Langwieder Str. zurückgezogen. Schlussendlich wurde beschlossen die Alte Ludwig-Dill-Straße und die Joseph-Effner-Straße als Fahrradstraßen auszuweisen. Leider konnten wir die anderen Ausschussmitglieder nicht für die Augustenfelder Straße begeistern. Wir werden daher hier ein verbesserten Vorschlag vorlegen, der dann hoffentlich das Gremium überzeugt.

Gerade die Coronakrise hat gezeigt,  wie wichtig gut zugängliche Naherholungsgebiete für eine wachsende Stadt sind und im Besonderen der dicht besiedelte Stadtteil Dachau Ost hat hierzu noch Nachholbedarf. Wir haben daher beantragt,  dass die Verwaltung mit den entsprechenden Grundstückseigentümern in Kontakt tritt um mögliche Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Dass der Umwelt- und Verkehrsausschuss nicht einmal diesem Versuch zustimmt, das hier eine Verbesserung erreicht wird ist nicht nachvollziehbar.

Wir werden weiter an möglichen Verbesserungen dran bleiben - versprochen!

Der Werkausschuss beschließt die Öffnung des Dachauer Familienbads

Die Corona Krise hat vielfältige Auswirkungen. Eine dieser Auswirkungen wurde im Werkausschuss vom 30.06.2020 kontrovers diskutiert. Es ging um die Öffnung des Freibads in der Saison 2020.

Die Stadtwerke hat die Corona Krise in doppelter Hinsicht getroffen. Erstens sind die Bauarbeiten zur Sanierung der Becken coronabedingt immer noch nicht abgeschlossen und die Hygienebestimmungen machen einen Betrieb des Freibads logistisch und kostenmäßig durchaus anspruchsvoll. Die Stadtwerke argumentierten mit der Vernunft, den vernünftig ist es nicht, dass die Bäder geöffnet werden. Der Werkausschuss argumentierte mit der Notwendigkeit die Bäder zu öffnen. Schlussendlich wurde einstimmig beschlossen die Bäder zu öffnen, wobei das Bündnis angemahnt hat, dass die Zusatzkosten von der Stadt übernommen werden müssen. 

Die CSU hat sich leider unrühmlich in der Diskussion hervor getan. Mit einer nicht enden wollenden Anreihung von Vorwürfen und Misstrauensbekundungen wollte Sie offensichtlich die Stadtwerkeführung und Stadtwerke selbst schlecht machen. Gipfel der Vorwürfe im Vorfeld und während der Sitzung war, dass die Stadtwerke vorsätzlich die Öffnung blockiert hätten.

Die Stadtwerke haben keinesfalls leichtfertig die Öffnung verzögert. Es geht hier immerhin um 200.000 EUR Mehrkosten und ein solcher Posten muss einfach erst vom Stadtrat freigegeben werden. Die Stadtwerkeführung hat sehr schlüssig ausgeführt welche Gründe zu den Verzögerungen geführt haben. Die beauftragte Firma hat noch im Jahr zuvor sehr zuverlässig Sanierungsarbeiten im Dachauer Hallenbad durchgeführt. Als die Firma in Verzug gekommen ist, haben sogar die Stadtwerke Mitarbeiter freiwillig das Abschlagen der Fliesen übernommen, um eine rechtzeitige Öffnung des Bades zu ermöglichen. Es gebührt den Mitarbeitern der Stadtwerke ein großes Dankeschön. 

Leider haben die haltlosen Vorwürfe der CSU hier ein schlechtes Licht auf die Stadtwerke geworfen. Schade, dass hier nur mit Vorwürfen und Misstrauen, statt mit konstruktiver Kreativität gearbeitet wird.

Ungerechtfgertigte Vorwürfe der CSU gegenüber den Stadtwerken.

OB Florian Hartmann und auch das Bündnis für Dachau stellen sich hinter die Mitarbeiter der Statdwerke Dachau in Zusammenhang mit den üblen Vorwürfen der CSU Dachau. Wir zitieren OB Hartmann hier aus seiner heutigen Stellungnahme:

Fraktionssprecher

Michael Eisenmann

Referentin für Tourismus
& Städtepartnerschaften
Sabine Geißler

2.Bürgermeister

Kai Kühnel

"Zum Vorwurf, die Stadtwerke hätten die Bauarbeiten absichtlich in die Länge gezogen, um eine Öffnung zu verhindern/verschleppen: Dies ist falsch und es ist ein Schlag ins Gesicht für all jene Bädermitarbeiter, die geholfen haben, vor allem die Beckensanierung weiter zu betreiben, nachdem die wirklichen Bauarbeiter mit Beginn der Corona-Pandemie verschwunden sind. Die Bädermitarbeiter haben damit Leistungen erbracht, die man von ihrem Arbeitsvertrag her nie von ihnen hätte verlangen können. Dafür herzlichen Dank an alle, die angepackt haben. Auf so eine Belegschaft können wir stolz sein. Und ich werde sie immer gegen ungerechtfertigte Angriffe verteidigen. Die Stadtwerke-Mitarbeiter haben Lob verdient, nicht Kritik!"

Auch das Bündnis möchte den Stadtwerke Mitarbeitern für Ihren außergewöhnlichen Einsatz danken. Außerdem möchte das Bündnis auch dem Führungsteam um Herrn Haimerl für die professionelle Aufbereitung des Sachverhalts danken. Dadurch ist der Versuch der CSU mit einer nicht enden wollenden Reihe von Vorwürfen den Stadtwerken zu schaden, ins Leere gelaufen.

MD Gelände - Mehr Gewerbe und Grün ermöglichen!

Die ÜB/FDP Fraktion im Stadtrat hat jüngst zur Bebauung auf dem MD-Gelände einen Antrag zur Umkehrung des Aufteilungsverhältnis zwischen Wohnen und Gewerbe auf 40:60 gestellt (zum Antrag).

Dieser Antrag wird vollumfänglich vom Bündnis unterstützt. Wobei das Bündnis aber auch einen Schritt weiter geht, denn auch die derzeit eingeplanten Grünflächen sind viel zu knapp bemessen. 

Das Bündnis bemängelt insbesondere, dass die Ergebnisse vieler Bürgerbeteiligungsprojekte (Integrative Stadtentwicklung, Zwischen Dorf und Metropole, Bürgerbeteiligung zum MD-Gelände, Gewerbeflächenentwicklungsprogramm) in den Entwürfen und Planungen zum MD-Gelände so gut wie gar nicht berücksichtigt wurden. In all diesen Bürgerbeteiligungsprojekten wurde für das MD-Gelände mehr Gewerbe und mehr Grün gefordert.

Desweiteren verschärft die übermäßige Wohnbebauung auf dem MD-Gelände die zukünftige Haushaltslage der Stadt Dachau. Schon heute belasten die Folgekosten des starken Zuzugs der Vergangenheit den Haushalt massiv. Alleine die jährlichen Kinderbetreuungskosten haben sich von ca. 5 Mio. EUR  im Jahr 2005 auf fast 25 Mio. EUR in 2020 verfünffacht und demnächst kommen ca. 1 Mio. EUR Großraumzulage dazu.

Die zusätzliche Einnahmen aus der Einkommensteuer für dieses Bevölkerungswachstum können diese Mehrkosten nicht kompensieren.

Aus dem Familien- und Sozialausschuss

• Hartmut Baumgärtner einstimmig bis 2022 als Seniorenbeauftragter verlängert. Die Zusammenarbeit läuft hervorragend. 
• Wegen großer Nachfrage wird die ASV-Mittagsbetreuung wird im September von 2 auf 3 Gruppen vergrößert. 
• Die AWO-Kita Drachenhort bekommt eine zweite inklusive Hortgruppe im September, ebenfalls weil Nachfrage so groß. 
• Der neue Jugendrat einstimmig bestellt. 15 Jugendliche haben sich gemeldet, so viele wie schon lange nicht mehr. 
• Das Kultusministerium stellt der Stadt mit einem Förderprogramm 105.000 Euro Fördermittel zur Digitalisierung der Schulen zur Verfügung. Damit werden 224 Tablets und Zubehör gekauft. Die Tablets können Schülern zur Verfügung gestellt werden, die kein Endgerät für Homeschooling zur Verfügung haben.

KKW Lünen bis Oktober außer Betrieb

Wegen eines Generatorschadens ist das Trianel Kohlekraftwerk voraussichtlich bis Ende Oktober außer Betrieb. Meldung auf Antenne Unna

Die aktuelle Corona Lage im Landkreis

Die Null im Landkreis hat nicht lange gehalten, ein neuer Fall in Haimhausen.

Der 7 Tage Wert pro 100.000 Einwohner

Quelle: Daten von der Seite des Landratsamt Dachau

Quelle: Daten von der Seite des Landratsamt Dachau umgerechnet auf 100.000 Einwohner


Trotz des dramtaischen Anstiegs wegen des Ausbruchs bei Lohner Spargel in Aichach-Friedberg hat unser Landkreis immer noch den höchsten Wert an Infektionen pro 100.000 Einwohner im nördlichen Umkreis München.

(Quelle RKI)

14./15./16.06.2020 Ausschüsse

Bau- und Planungsausschuss am 16.06.2020 (Di)

Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Photovoltaikanlage Etzenhausen zwischen Bahntrasse und ehemaligem SS-Schießplatz
Teiländerung Flächennutzungsplan Nr. 04819 "Photovoltaikanlage Etzenhausen nördlich Prittlbacher Straße"
Empfehlung Billigung Vorentwurf und Beschluss für frühzeitige Beteiligungsverfahren

2. Photovoltaikanlage Etzenhausen zwischen Bahntrasse und ehemaligem SS-Schießplatz
Bebauungsplan Nr. 178/19 "Photovoltaikanlage Etzenhausen nördlich Prittlbacher Straße"
Billigung Vorentwurf, Beschluss für frühzeitige Beteiligungsverfahren

3. Karwendelstraße 14
Tektur Hotel, Reduzierung der Baumaßnahme
Bebauungsplan 37/87 Mischgebiet an der äusseren Münchner Straße Ostseite

4. Verschiedenes öffentlich


Kulturausschuss am 17.06.2020 (Mi)
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Prüfantrag der Fraktionsgemeinschaft ÜB/FDP: Volksfest to go

2. Prüfantrag der Alternative für Deutschland – AfD-Stadträte in Dachau: Kleines Dachauer Volksfest 2020 mit alternativem Konzept

3. Antrag der Alternative für Deutschland – AfD-Stadträte in Dachau: Aufhebung des Trachtenmesserverbots auf dem Dachauer Volksfest

4. Projektantrag Volksbühne Dachau e.V. - Theateraufführungen Herbst 2020

5. Projektantrag Michael Groißmeier - Buchprojekt "Die Aschenstadt, Dachau im Gedicht"

6. Projektantrag Ampertaler Krippenfreunde - Krippenpfad in Dachau

7. Verschiedenes öffentlich


Familien- und Sozialausschuss am 18.06.2020 (Do)
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Bestellung des Behindertenbeauftragten der Großen Kreisstadt Dachau ab dem 01.08.2020

2. Zuschussantrag des Kinderschutz München für die offene Ganztagsschule an der Mittelschule Süd für die Schuljahre 2020/2021 und 2021/2022

3. Zuschussantrag der AWO für die offene Ganztagsschule an der Mittelschule Ost für die Schuljahre 2020/2021 und 2021/2022

4. Zuschussantrag der privaten Montessori Schule Dachau zur Sexualerziehung laut LehrplanPLUS

5. Anpassung Zuschuss Kinderschutz e.V. 2021/22 Jugendsozialarbeit

6. Zuschussanpassung JAS AWO 2021/22

7. Jugendratswahl 2020 / Bestellung des Jugendrates 2020/22

8. Abfrage der Grund- und Mittelschulen nach coronabedingtem Bedarf an digitalen Lernmitteln;
weiteres Vorgehen bezüglich Beschaffung -Tischvorlage-

9. Antrag auf Zustimmung zur Einrichtung einer zweiten integrativen Hortgruppe in der AWO-KiTa Regenbogenland im Verbund mit dem Drachenhort

10. Zuschussantrag des ASV Dachau Mittagsbetreuung an der Grundschule Süd für das Schuljahr 2020/2021

11. Vertragliche Regelung der Mensa-Dienstleistung für die Schulen Süd mit dem ASV Dachau

12. Verschiedenes öffentlich

Deutsche Wohnen Enteignen: Wohnungsraum sollte keine Ware sein I Raum fü...

Die Deutsche Wohnen hat Isaria gekauft und entwickelt das MD-Gelände, in Berlin und anderswo regt sich Widerstand.

Stadtradeln 2020: bald gehts los - jetzt fürs Bündnis Team anmelden

Servus Gemeinde! Vom 14. Juni bis zum 04. Juli startet wieder das Stadtradeln der Stadt Dachau. In 1 Woche geht es also los! Meldet euch jetzt im Bündnis Team an -  jeder km zählt!

  Gleich hier anmelden!

Das Bündnis ist wieder dabei. Letztes Jahr waren wir mit über 20.000 geradelten km vorne mit dabei und haben uns mit viel Spass an die Spitze des Tableaus gesetzt. Das ist auch dieses Jahr wieder unser Ziel.

Neben dem Spaß geht es uns als Bündnis Team natürlich um mehr. Für viele von uns ist das Rad mittlerweile ein wichtiges Alltagsverkehrsmittel - gerade jetzt in der Corona-Krise wird dies noch wichtiger. Um so mehr ist es dringend geboten bei jeder Gelegenheit auf die Wichtigkeit und dem notwendigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur hinzuweisen. Hier gab es in den letzten Jahren auch sichtbare Fortschritte (Münchner Straße, Radlparkhaus am Dachauer Bahnhof, Förderung von Lastenrädern, Radangebotsstreifen Bahnhof-/Frühlingstraße, etc.). Mittlerweile hat die Stadt Dachau ein Radverkehrskonzept beschlossen und auch Mittel für die Umsetzung im Haushalt eingeplant. Hier müssen wir dran bleiben.

Je mehr sich daher beim Stadtradeln beteiligen, umso besser gelingt uns das auch. Wir laden alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten des Bündnis dazu ein, im Team "Bündnis für Dachau" mit zu radeln. Über diesem Link könnt Ihr Euch jetzt schon direkt für unser Team anmelden:

Bündnis für Dachau - mehr radln für die Stadt

und Eure vom 14.06. bis 04.07. gefahrenen km eintragen. (Wenn Ihr Euch über die App anmeldet, achtet bitte darauf, dass Ihr "Dachau im Landkreis Dachau" und nicht "Dachau Landkreis" auswählt.)

Ansonsten gibt's wieder die App (http://www.stadtradeln.de/app/) zum Eintragen der geradelten km, Aufzeichnen der Strecken und Chatfunktion. Zudem können mit "RADar" Mängel in der Fahrradinfrastruktur gemeldet werden.

Bündnis im Stadtrat - Die Seilbahn für Dachau ist eine Runde weiter

Im heutigen Umweltausschuss ging es gleich um vier Bündnis Anträge. Umso spannender waren für uns die Ergebnisse.

Zunächst ging es um die vom Bündnis initiierte Schadstoffmessung an vielbefahrenen Dachauer Straßen. Erfreulich ist, dass die geltenden Grenzwerte nicht überschritten wurden. Allerdings sind die gemessenen Werte nach Meinung verschiedener Wissenschaftler auch nicht unbedenklich. Es gilt also weiterhin die Schadstoffbelastung weiter zu senken.

Dazu benötigen wir dringend die Verkehrswende und mehr Grün in der Stadt. Den 10-Minutentakt für den Busverkehr haben wir bereits auf den Weg gebracht. Heute haben wir den Ausbau der barrierefreien Haltestellen in der Altstadt beschlossen - eine wichtige Voraussetzung für den 10-Minutentakt. Eine weitere Möglichkeit den ÖPNV zu stärken ist die vom Bündnis ins Spiel gebrachte Seilbahnanbindung an den Münchner Norden. Die heute vorgestellte Machbarkeitsstudie sieht ein solches Vorhaben sehr positiv. Über 24.000 Einwohner könnten von einer solchen Einrichtung profitieren. Jetzt sollen Gespräche mit Karlsfeld und München das Projekt weiter voranbringen. Eine Realisierung dieser Seilbahnverbindung wäre für Dachau, aber sicherlich auch für Karlsfeld, ein Meilenstein in der Weiterentwicklung des ÖPNV.

Eine schnelle Umsetzung von Fahrradstraßen wurde zunächst vertagt, um weitere Einzelheiten zu klären. Wir bleiben da natürlich dran und hoffen, dass demnächst einige Fahrradstraßen in Dachau ausgewiesen werden können.

Die Liegnitzer Straße in Dachau-Ost ist im Moment noch ein Hitzepol in Dachau. Etwas Besserung versprechen hier acht neu gepflanzte Bäume, die auf Anregung des Bündnis entlang der Straße platziert werden sollen. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt und wir werden uns weiter für ein noch grüneres Dachau einsetzen! 

Weniger Emissionen - in dem Fall Lärm - soll eine Lärmschutzwand kombiniert mit PV Zellen entlang der B471 bringen. Die generelle Idee: eine Solare Lärmschutzwand kann sich zu einem erheblichen Teil selbst finanzieren. Die Stadt wird nun die Idee an das Straßenbauamt in Freising weiter geben. Die Chancen für eine Realisierung sind nicht hoch aber wir sind gespannt auf das Ergebnis.

Und schlussendlich wird es bis zum Jahresende Radlspuren an der äußeren Schleißheimer Straße geben. Damit werden die ersten Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept der Stadt Dachau auch wirklich umgesetzt. Wir wollen Schritt für Schritt - auch mit den zuvor erwähnten Fahrradstraßen - das Angebot für Radfahrer wesentlich verbessern. Davon profitieren auch die, die aufs Auto angewiesen sind.

Lena Wirthmüller in der Abendschau

Unsere Kreisrätin war in ihrer beruflichen Funktion als Schuldnerberaterin bei der Caritas zu Gast beim Bayerischen Fernsehen in der Abendschau.

Was tun gegen die Schuldenlast?

Viele Menschen in Deutschland stöhnen unter einer Schuldenlast. Ein Problem, auf das nun die Aktionswoche Schuldnerberatung hinweist. Lena Wirthmüller von der Caritas gibt Tipps zum Kampf gegen die private Verschuldung.