Kreistag: Erste Sitzung Umwelt- und Verkehrsausschuss

Heute fand die erste Sitzung des „neuen“ Umwelt- und Verkehrsausschusses statt. Neu deshalb, weil die Aufgaben des Ausschusses im Vergleich zur Vorperiode deutlich erweitert wurden und jetzt folgende Bereiche umfassen: Umweltschutz, insb. Abfallwirtschaft, Naturschutz und Landschaftspflege, Klimaschutz sowie verkehrliche Themen, insb. ÖPNV. Vertreter für das Bündnis für Dachau (und zugleich für die Ausschussgemeinschaft mit ÖDP und Linke) in diesem Gremium ist Peter Heller.

Zwei Blöcke mit tiefgreifenden Vorlagen der Verwaltung galt es zu diskutieren:

1.       Energiebericht landkreiseigene Gebäude

Die eza (Energie- und Umweltzentrum Allgäu gemeinnützige GmbH) hat im Rahmen eines kleineren Auftrages die Energiebilanzen der Gebäude gesichtet und nach zwei Begehungen für die Realschule DAH und das Gymnasium Markt Indersdorf Optimierungsbedarfe erkannt. In der Diskussion ging es u.a. darum, ob die künftige Implementierung eines Energiemanagements der landkreiseigenen Gebäude sinnvoll und erforderlich ist.

Peter Heller hat hier ganz eindeutig pro Energiemanagement argumentiert. Gründe hierfür sind nicht nur die überragende Bedeutung des Klimaschutzes und des Vorbildcharakters des Landkreises, sondern auch die hohe Förderung durch den Freistaat und die so verbleibenden geringen Kosten im Verhältnis zur Gesamtsumme, die mit rd. 1,1 Mio EUR jährlich für Energie (insb. Wärme und Strom) ausgegeben werden muss. Die Entscheidung darüber wird im Herbst getroffen.

2.       ÖPNV – Teilweise Verschiebung von Verbesserungen im landkreisweiten Busnetz incl. Ruftaxis

Auf Grund von Corona sind von der Verwaltung alle wichtigen derzeit laufenden Verbesserungen für das Busnetz im Landkreis und über seine Grenzen hinaus auf den Prüfstand gestellt worden, die letztlich Ende 2018 mit dem gemeinsamen Nahverkehrsplan des Landkreises beschlossen worden waren. 

Die Verwaltung hob darauf ab, dass die Fahrgastzahlen im MVV-Gebiet dramatisch eingebrochen seien und eine Erholung auf das Vor-Corona-Niveau noch sehr lange auf sich warten lasse. Zudem sei der ÖPNV-Rettungsschirm auf 2020 begrenzt. In der intensiven Diskussion wurde von der Mehrheit der Ausschussmitglieder vornehmlich darauf abgehoben, dass man „vernünftig“ bleiben müsse und nur „finanzierbare“ Ausgaben tätigen dürfe.

Demgegenüber hat Peter Heller folgende Schwerpunkte für die Beibehaltung der von der Verwaltung „grün“ und „gelb“ markierten Prüfpunkte vorgetragen: Boomregion mit „explodierenden“ Einwohnerzahlen, Versorgung nicht nur im urbanen Raum sondern auch in der Fläche, Corona bedingte Rückgänge der ÖPNV-Ausnutzung werden mit Zunahme der Staus auf den Straßen vermutlich bald wieder ausgeglichen, insb. für ein Bündel von „Karlsfelder Linien“ eine Verschiebung der Taktverstärkung von 40 auf 20 min. von vier (!) Jahren vorzunehmen, sei untragbar. 

Dies hätte bspw die Linie 710 (von Dachau nach Moosach) getroffen. Die Entscheidung im Umwelt- und Verkehrsausschuss wie auch im nachfolgenden Kreisausschuss fiel erfreulicherweise pro „grün“ und „gelb“, nur ein Maßnahmenbündel im nordwestlichen Landkreis wurde gegen die Stimme der Ausschussgemeinschaft verschoben.

Die zwei „orange“ gewerteten Maßnahmen kommen letztlich ebenso eistimmig derzeit nicht zur Ausführung (u.a. wg eines lt. Verwaltung überteuerten Angebotes) wie auch die Anpassung des Ruftaxi-Netzes um ein Jahr verschoben wird, um die Auswirkungen der vorgenannten Entscheidungen einzuarbeiten.

Der Ausschuss trifft sich mind. viermal im Jahr und damit doppelt so häufig wie in der Vergangenheit, bei Bedarf sogar noch öfter.

10.07.2020 / Peter Heller