Bauausschussitzung Busbahnhof sowie MD-Gelände

Umgestaltung Bahnhof Dachau Westseite -
Abschluss der Rahmenvereinbarung mit städtebaulichen und eisenbahnfachplanerischen Eckpunkten zur Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs

Der OB berichtete in der Sitzung, dass eine Einigung mit der Bahn erzielt werden konnte und sie sich an den Kosten für einen Wettbewerb beteiligt.

Die wesentlichen gemeinsamen Ziele sind:
 Neugestaltung und Aufwertung des Bahnhofumfeldes einschließlich des Empfangsgebäudes mit
Zugang zur Verkehrsstation, Busbahnhof, P&R, Kiss & Ride, Taxi, ÖPNV und Fahrradabstellplätzen
 Städtebauliche Aufwertung des westlichen Bahnhofumfelds: Steigerung der Attraktivität und Aufenthaltsqualität
des Bahnhofsvorplatzes und der Frühlingsstraße
 Verkehrsberuhigte Gestaltung der Bahnhofs- und Frühlingsstraße im Sinne eines rücksichtsvollen
Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer
 Schaffung eines attraktiven und funktionalen ZOB mit mind. 26 Bushalteplätzen
 Verbesserung der bestehenden Fuß- und Radwegeanbindung und Schaffung einer zusätzlichen Unterführung
 Stärkung und Förderung des ÖPNV und des nicht motorisierten Individualverkehrs
 Entwicklung einer optimierten, städtebaulich angemessenen Nutzung des Postgeländes
 Planung von überdachten, attraktiv gestalteten Fahrradabstellplätzen mit guter Anbindung an das
Radwegenetz
 Planung einer öffentliche WC Anlage
 Planung einer zentral gelegenen touristischen Informationsstelle

Der OB-Kandidat der CSU betonte, dass er einer verkehrsberuhigten Gestaltung der Frühlings- und Bahnhofsstraße nicht zustimmen könne, was er dann aber nach langer Diskussion doch tat. Vom Bündnis wurde angeregt, sollte ein weitere Radunterführung südlich kommen, dann solle diese auch für Fußgänger nutzbar sein. Eine weitere Anregung, dass auch die Bahnsteige von dieser Unterführung erreichbar sein sollten, ist mit der Schwierigkeit verbunden, dass dann die Bahn wiederum für die Unterführung zuständig sei und dann Rafahrer absteigen müssten.

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Ehemalige MD-Papierfabrik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 144/08
Billigung des Vorentwurfs für die frühzeitigen Beteiligungsverfahren

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) machte darauf aufmerksam, dass die Fertigstellung der Unterführung Bahngleis Freisinger Straße nach dem vorliegenden Papier das erste mal von der Bebauung des MD-Geländes zeitlich entkoppelt ist. Dies würde bedingen, dass ein Verkehrskonzept mit der laufenden Bebauung ständig mitgeführt und aktualisiert werden müsse. Ansonsten würde man Gefahr laufen, dass die Bebauung die Nachbarbereiche z.B. Ostenstraße überbelaste.

OB Hartmann sicherte zu, dass dies bereits so berücksichtigt sei, und nur so viel gebaut würde, was der jeweilige Stand des Verkehrsgutachten als verträglich werte.

Der OB-Kandidat der CSU brachte laufend ein, dass zu wenig Stellplätze im Gebiet vorgesehen seien, den Argumenten der Planer und des OBs, dass ein Mehr an Stellplätzen pro Wohneinheit, eine Reduzierung der Anzahl an Wohnungen zur Folge hätte, wollte er nicht folgen.

Kai Kühnel betonte, dass die "Billigung des Vorentwurfs für die frühzeitigen Beteiligungsverfahren" keinerlei Verbindlichkeit habe und nur dazu diene die Fachbehörden- und beteiligten frühzeitig einzubinden. Deswegen könne man sich nach deren Stellungnahmen immer noch anders entscheiden.


Massive Staubentwicklung bei Abrissarbeiten / Anwohnerbeschwerden

Im Anschluss an die Sitzung bat Kai Kühnel Oberbürgermeister Hartmann zu den Staubentwicklungen auf dem MD-Gelände während der Abrissarbeiten der letzten Tage Stellung zu nehmen. Bauamtsleiter Reinhold teilte mit, dass es sich bei den Stäuben um keine giftigen handle, Kai Kühnel ergänzte, dass es seiner Ansicht nach keine gesunden Stäube gäbe. Es wurde zugesichert, dass der Investor jetzt sensibilisiert sei und die ausführende Firma strenger überwache.






Verschiedenes öffentlich

Persönliche Diffamierungen haben in der Kommunalpolitik nichts verloren.

Dazu auch SZ Dachau: Unpassend und brandgefährlich

Der seltsame Auftritt des Kandidaten Peter Strauch bei seinem Wahlkampfauftakt letzte Woche, ist der vorläufige Höhepunkt des Versuchs der CSU, die erfolgreiche Stadtpolitik der vergangenen Jahre zu diskreditieren. Schon komisch, denn die Politik die die CSU nun kritisiert, wurde von einer fraktionsübergreifend breiten Zusammenarbeit geprägt. Und  – Achtung –  von der CSU als Mehrheitsfraktion mitgetragen. Neu jedoch sind die frontalen, persönlichen Angriffe und Diffamierungen die in dieser Heftigkeit eine neue Qualität darstellen. Wir haben Peter Strauch in den Jahren eigentlich als aufgeschlossenen und kollegialen Menschen kennengelernt der politische Mitbewerber nicht leichtfertig in irgendwelche Ecken stellt. Unhaltbare Diffamierungen in dieser Art haben in der Kommunalpolitik nichts verloren. Sie sind unpassend und in Zeiten rechter „Denkzettellisten“ brandgefährlich. Wir hoffen sehr, dass die CSU bei künftigen Auftritten von derartigen Angriffen absieht. 

Neben den unpassenden und für die genannten Personen persönlich verletzenden Unterstellungen liegt Peter Strauch auch in der Sache falsch. Das beweisen die Fakten:

Für eine Mehrheit im Stadtrat sind 21 Stimmen nötig. Betrachtet man verschiedenen Gruppierungen, so sind also mindestens 5 Stimmen aus der sogenannten „Mitte“ für ein Mehrheit von OB, Grüne und Bündnis nötig. Und die hat der OB, Bündnis und Grüne oft erhalten. Die Sozialgerechte Bodennutzung, nahezu einstimmig beschlossen. Das neue Leitbild für die Stadt, einstimmig beschlossen. Das Radkonzept, einstimmig beschlossen. Städtepartnerschaft mit der französischen Stadt Leognan mit CSU Stimme beschlossen. Das hoch erfolgreiche Förderprojekt Soziale Stadt Dachau-Ost konnte Anfang der 2010er Jahre nur darum gestartet werden, weil der damalige CSU-OB Peter Bürgel gegen seine CSU-Fraktion stimmte. Es gibt noch mehr Beispiele.

Wenn die CSU so inbrünstig betont sei die „Mitte“ und mache eine Politik der „Mitte“ muss das einen Grund haben. Will sie uns etwa damit sagen, nur sie mache „richtige“ Politik? Man kann darüber spekulieren was die CSU mit dieser Polarisierung (eigentlich Dogma) aussagen will, die quasi alle anderen politischen Gruppierungen ins Abseits stellt. Vielleicht rechnen sie auch insgeheim mit einer konservativen Koalition im kommenden Stadtrat. Es wäre nur fair gegenüber den Wählerinnen und Wählern hier klar Stellung zu beziehen. Der OB, SPD, Grüne und Bündnis haben da klare Kante gezeigt.

Das Bündnis für Dachau ist parteipolitisch neutral und wir haben bewiesen, dass wir mit progressiven Ideen, solidarischer Sozialpolitik, Politik für Natur- und Klimaschutz, Einsatz für  funktionierenden Nahverkehr und unabhängiger, kommunaler Grundversorgung, für kulturelle Teilhabe und Vielfalt, öffentlich-geförderten Wohnraum, gelebte Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Mitte der Gesellschaft stehen. So wie unsere Wählerinnen und Wähler.

Bündnis-Themenabend: Wachstum. Wachstum! Wachstum?

Wann und wo?

Dienstag, 21. Januar 2020, 19.30 Uhr

Ludwig-Thoma-Haus, Augsburger Str. 23, 85221 Dachau

Bündnis-Themenabend:
„Wachstum. Wachstum! Wachstum?“ 

Können wir so weitermachen wie bisher? Dürfen Ballungsräume und Wirtschaft unkontrolliert wachsen? Müssen wir nicht unsere Naturräume stärker schützen und den Kfz-Verkehr reduzieren? Gleichzeitig brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und gleichberechtigte Teilhabe für alle. Wie bringen wir wirtschaftliche Prosperität, soziale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wirtschaften unter einen Hut?

Das Podium

 

Dazu stellt das Bündnis für Dachau am 21. Januar 2020 ihre Expertenrunde zur Diskussion: Lena Wirthmüller ist Schuldnerberaterin und Verfasserin der beiden bisher existierenden Armutsberichte für den Landkreis Dachau, Peter Heller ist als Ortgruppenvorsitzender des BUND Naturschutz ein ausgewiesener Fachmann für Ökologie. Die Stadträte Bernhard Sturm (Beisitzer im VCD) und Michael Eisenmann (Vorstand der BürgerStrom Dachau eG) zeigen alternative Verkehrs- und Energiekonzepte, und der Bündnis-Sprecher Mike Berwanger vertritt als Mitglied der „Fokusgruppe Politik bei der Gemeinwohl-Ökonomie-Bayern“ ein Wirtschaftsmodell mit Zukunft. Moderation des Abends: die Sozialpädagogin und Coach Margot Heinze-Ehrlich.

 

 

Bündnis gestaltet: Klimaplan für Dachau – Mieterstromprojekte realisieren

die Europäische Union, Großbritannien und auch viele Kommunen in Deutschland – zuletzt auch München - haben bereits einen Klimanotstand ausgerufen. Das ist ein starkes Zeichen in der heutigen Zeit, in der der von Wissenschaftlern seit vielen Jahren vorhergesagte Klimawandel für jeden spürbar wird.  

Es ist allerdings leider auch so, dass ein Ausrufen des Klimanotstands noch keine konkreten Aktivitäten auslöst. Das Bündnis für Dachau möchte daher für Dachau einen Klimaplan mit mehreren konkret definierten Projekten ins Leben rufen. Dazu stellt das Bündnis für Dachau zur Umsetzung einer ersten konkreten Maßnahme folgenden 

Antrag:

Die Stadt Dachau beauftragt die Stadtwerke Dachau mit der Erarbeitung eines speziellen Tarifs für Mieterstromprojekte und mit der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Wohnanlagen der Stadtbau Dachau. Die Stadtbau Dachau benennt geeignete Dachflächen zur Realisierung solcher Anlagen. 

Begründung: 

Mieterstromprojekte können in Dachau schnell realisiert werden. Die Dachflächen stehen zur Verfügung, und die gesetzlichen Regelungen sind zwar nicht optimal, aber ebenfalls vorhanden. Es müssen also nur die Abrechnungsmodalitäten in Form von entsprechenden Tarifen von den Stadtwerken entwickelt werden. 

Die Errichtung von Mieterstromprojekten schafft einen Mehrwert für alle Beteiligten. Die Mieter von Stadtbau - Wohnanlagen erhalten einen günstigen Strompreis. Die Stadtwerke Dachau erhalten ein Instrument zur verbesserten Kundenbindung durch günstige Strompreise, und die Stadtbau Dachau profitiert von einer Aufwertung ihrer Wohnanlagen. 

Schlussendlich wird damit auch die Zielsetzung der Stadtwerke Dachau unterstützt, die Strom-produktion bis 2050 zu 100% aus regenerativen Quellen zu decken.

Alle Kurzprogramme des Bündnis für Dachau übersichtlich auf einer Seite

LINK ZU DEN PDFs

NO-Umfahrung: Das Weidenkarmin ist stark gefährdet

Kurzportrait

- Das Weidenkarmin ist ein Nachtfalter aus der Familie der Eulenfalter (Noctuidae)
- Flügelspannweite 72 bis 76 Millimeter!
- Die Vorderflügel sind grau mit einer schräg verlaufenden, schwarzgerandeten Querlinie. Die Hinterflügel sind

rot gefärbt mit einer breiten und einer schmäleren schwarzen Binde.
Schutzstatus: streng geschützt gem. BNatSchG,
Rote Liste Deutschland: 2 stark gefährdet



Quelle: LBV Dachau ©LBV Dachau


Das Weidenkarmin bildet nur eine Generation im Jahr und die Falter fliegen von Mitte Juli bis Ende September. Die Falter sind nachtaktiv und kommen selten an künstliche Lichtquellen. Sie saugen gerne an Baumsäften und gärendem Fallobst. Zur Flugzeit kann man sie manchmal an Hauswänden oder unter Dachgesimsen sehen wo Sie tagsüber ruhen. Die Raupen sind im Mai und Juni zu finden. Die Raupen fressen vor allem die Blätter von schmalblättrigen Weiden, wie Kopfweiden, Purpur-Weide (Salix purpurea) und Bruch-Weide (Salix fragilis), seltener auch Pappel. Die Überwinterung erfolgt im Eistadium. Diese Art ist stark rückläufig und an Auwald bzw. Feuchtwaldbestände gebunden. In der Sulida entlang der Amper gibt es noch vereinzelt Nachweise dieser durch Größe und Färbung beindruckenden Schmetterlingsart. Mit dem Verlust des Lebensraumes durch Straßenbau und Waldrohdung verschwindet dieser Nachtfalter unwiederbringlich. In Teilen Deutschlands ist er bereits ausgestorben.

Bündnis für Dachau - steht zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke

Ja,  die Fraktion des Bündnis für Dachau kann mit gutem Gewissen Verantwortung für den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Dachau übernehmen, der die Daseinsvorsorge der Dachauer Bevölkerung mit Strom, Gas, Wasser, Glasfaser, Bäder und Busverkehr sicher stellt und die Zukunftsfähigkeit der Stadt voran treibt.

Derzeit werden von verschiedenen Seiten völlig aus der Luft gegriffene Zahlen in den Raum geworfen. Jede Fraktion hatte die Zahlen und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke zur Beratung vorliegen. Dem Wirtschaftsplan wurde außerdem mit breiter Mehrheit zugestimmt. Strittig waren nur die Entscheidung für Erdgasbusse und die Ausgestaltung zur Neuorganisation der Stadtwerke.

Die Fraktion des Bündnis für Dachau kann mit gutem Gewissen Verantwortung für den Neubau des Hallenbads für prognostizierte Kosten von 17,5 Mio. EUR übernehmen. Weil die Stadt Dachau ein leistungsfähiges Hallenbad benötigt, damit auch in Zukunft unsere Kinder schwimmen lernen, unsere Rettungsdienste üben können und unser Schwimmverein eine Heimat hat. Und weil die Sanierung des zu kleinen alten Hallenbades völlig unkalkulierbar gewesen wäre.

Die Fraktion des Bündnis für Dachau kann mit gutem Gewissen Verantwortung für den Ausbau des ÖPNV hin zu einem 10 Minuten Takt für Mehrkosten von ca. 1,5 Mio. EUR / Jahr tragen. Wir denken gleichberechtigte Mobilität für Alle ist in der Stadt von zentraler Wichtigkeit.

Die Fraktion des Bündnis für Dachau kann mit gutem Gewissen Verantwortung für die Beschaffung von Erdgasbussen tragen, weil damit eine ökologisch und finanziell zukunftsfähige Nahverkehrslösung etabliert wird.

Aber, keine Verantwortung übernimmt das Bündnis weiterhin für das finanzielle Desaster aus der Kohlekraftwerksbeteiligung Lünen, das maßgeblich CSU / FW zu verantworten haben. Wir sprechen hier von einem Schaden von ca. 14 Mio. EUR über 20 Jahre.

Keine Verantwortung übernimmt das Bündnis für fehlende Zahlungen des Landkreises zum Ausgleich des Defizits aus dem Betrieb des Busnetzes in Dachau. Hier ist der Landkreis gefordert diese, wie in allen anderen Kommunen des Landkreises, entsprechend auszugleichen.
Wir wollen weiter politischen Druck ausüben, damit endlich breiter, angebotsorientierter öffentlicher Nahverkehr auf einer soliden finanziellen Grundlage steht.

Das Bündnis wird auch weiterhin seriös informieren und seine Entscheidungen auf fundierter Basis treffen. Die Stadtwerke Dachau sind uns das wert.

Bündnis für Dachau stellt sein Wahlprogramm vor

Das Bündnis für Dachau hat in der vergangenen Woche  in einer Pressekonferenz sein Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Bündnis steht in seinem Programm für eine nachhaltige, sozial faire und transparente Politik im Landkreis Dachau.

Die Spitzenkandidat*innen aus Stadtrats- und Kreistagsliste stellen das neue Bündnis-Programm vor

Kernelemente des Programms sind Forderungen nach:

• einer besseren Steuerung des Wachstums nach Qualität und nicht Quantität
  
• verstärkten Sozialwohnungsbau
  
• einer beschleunigten Verkehrswende
  
• einer beschleunigten Energiewende
  
• mehr Artenschutz
  
• Rekommunalisierung des Dachauer Krankenhaus
  

Das detaillierte Programm wird in den nächsten Tagen hier auf unserer Bündnis Seite Online gestellt.

Unsere Kandidat*innen aus Stadt und Kreis werden hier vorgestellt:

Stadtratskandidat*innen 

Kreistagskandidat*innen

Und auch die Presse hat bereits berichtet:

Merkur - Dachauer Nachrichten

SZ - Dachauer Neuste

Bündnis informiert - die tatsächlichen Kosten für Erdgasbusse

Das Bündnis für Dachau hat die tatsächlichen Mehrkosten für die Anschaffung unserer neuen Erdgasbusse nachgerechnet. Dabei haben wir vorsorglich schon die Werte für Biogas angenommen.

Derzeit werden ja immer wieder abenteuerliche Zahlen bezüglich des Wirtschaftsplans der Stadtwerke verbreitet.  Hier möchten wir nochmal klarstellen, wie es um die Mehrkosten für unsere neuen Erdgasbusse tatsächlich bestellt ist. Korrekturen zu unseren Berechnungen nehmen wir gerne an, falls diese begründet werden können.

Wir nehmen es unseren Stadtwerken auch nicht übel, dass diese die Beschaffung von Erdgasbussen sehr konservativ gerechnet haben. Das ist durchaus verständlich - es bedeutet immerhin einen höheren initialen Aufwand zusätzlich zum immensen Aufwand zur Einführung des zukünftigen 10-Minuten-Takts. Das unsere politischen Mitbewerber die Zahlen ungeprüft übernehmen verwundert uns allerdings.

Man kann jetzt durchaus argumentieren, dass ja trotzdem Mehrkosten entstehen, und diese in der derzeitigen finanziellen Lage unnötig sind. Diesen Mehrkosten steht allerdings auch ein Mehrwert gegenüber - dieser kann zwar nicht gänzlich in EUR ausgedrückt werden, aber er existiert zumindest:

• Min. 85 % weniger Feinstaub
• Min. 50 % weniger Stickoxide
• Min. 50 % weniger Lärm 
• Die Erdgasbusse werden von MAN geliefert – Dieselbusse hätte auch Solaris aus Polen liefern können.
• Erdgas kann aus Reststoffen im Landkreis selbst produziert werden – Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Landkreis und nicht in Saudi-Arabien.

Das Bündnis ist sich sicher, dass dieser Mehrwert die verbleibenden 130.000 EUR Mehrkosten durch eine erhöhte Wertschöpfung und mehr Arbeitsplätze im Landkreis locker ausgleichen können.

Das Bündnis hat jedenfalls bereits entsprechende Maßnahmen in sein Wahlprogramm 2020 mit aufgenommen.

Skandalisierung löst keine Probleme

Das Bündnis hat kein Verständnis für die Angriffe auf die Stadtwerke

Wer Probleme skandalisiert und die Aufgabe der Stadtwerke auf reine Kosteneffizienz reduziert, dazu noch keinerlei konkrete Vorschläge oder Alternativen aufzeigt, spielt ein gefährliches und populistisches Spiel. Denn es wird der Blick verstellt auf die echten Herausforderungen und Zukunftsaufgaben, die unsere Stadtwerke vor sich haben. Wir wollen Innovationen und Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge, in die Verkehrswende und in nachhaltiger Energieversorgung. Für diese Herausforderungen brauchen wir starke und handlungsfähige Stadtwerke und Verwaltung. Und eine ernsthafte Politik ohne populistische Spielchen verschiedener politischer Einfärbung. 

Es ist erstaunlich. Da wird mit großem Besteck aufgefahren und die Arbeit der Stadtwerke madig gemacht.

Es wirft jemand ohne politischem Mandat Behauptungen und Unterstellungen in den Raum und schon hyperventiliert eine breite Öffentlichkeit. Noch dazu ohne den Ansatz von eigenen Vorschlägen oder Lösungen zu liefern.

Und im Kielwasser schwappen halb gare Zitate aus der Stadtratssitzung mit, die zu einer weiteren Skandalisierung beitragen.

Scheinbar zählen heutzutage Skandalisierungen mehr als vernünftige Vorschläge und Lösungen oder auch konstruktive Kritik.

Wer Probleme skandalisiert und die Aufgabe der Stadtwerke auf reine Kosteneffizienz reduziert, dazu noch keinerlei konkrete Vorschläge oder Alternativen aufzeigt, spielt ein gefährliches und populistisches Spiel. Denn es wird der Blick verstellt, auf die echten Herausforderungen und Zukunftsaufgaben, die unsere Stadtwerke haben. Im Übrigen gibt es einen Ausschuss der sich ausschließlich mit den Themen der Stadtwerke beschäftigt.

Jetzt nehmen wir mal das Gas raus und wollen uns der erfolgreichen Arbeit der Stadtwerke zuwenden.

• Dachau wird bald durch unsere Stadtwerke ein flächendeckendes eigenes Glasfasernetz aufgebaut haben.
• Dachau bekommt 15 Elektro-Ladestationen. Dachau bewältigt als eine der wenigen Kommunen in der Region einen 10 Minuten Takt im Busverkehr.
• Dachau hat ein Familienbad mit Eintrittspreisen, die niemanden ausgrenzen und hoch attraktiv für den Landkreis und die Region ist
• Dachau hat ein eigenes Erdgasnetz. Das möglicherweise noch einen wichtigen Baustein bei der Energiewende sein kann.
• Die Stadtwerke bieten einen absolut konkurrenzfähigen Öko-Stromtarif.

Bei verschiedenen Wortmeldungen in den letzten Tagen kann man den Eindruck gewinnen, das alles zählt nichts. Dazu scheint es als wäre die Klimadiskussion und CO2 Problematik an Dachau vorbeigegangen. Oder kann man es so verstehen, dass sich nun verschiedene Protagonisten als Klimawandelleugner offenbaren? Wenn ja, dann sollen sie das jetzt sagen, damit wir im Wahlkampf wissen woran wir sind. Stichwort Dieselbus.

Spannend finden wir auch, dass die Parkhäuser als ungeliebte Kostenfresser angeprangert werden. Nun, wenn das scheinbar ein Problem ist, das Bündnis für Dachau ist gerne bereit den Gedanken einer autofreien Innenstadt aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Vielleicht stellt man dann fest, dass es bei einer Innenstadt für Fußgänger- und Radfahrer es kein öffentliches Parkhaus mehr braucht. 

Wir wollen Investitionen in kommunaler Daseinsvorsorge, in die Verkehrswende und in nachhaltiger Energieversorgung.  

Wir werden in den nächsten Jahren einige Entwicklungen erleben, ausgelöst mit dem Klimapaket, die dazu führen werden sich mit der Vision einer klimaneutralen Kommune auseinanderzusetzen. Das werden wir müssen, ob wir wollen oder nicht. Denn die Klimadebatte wird nicht vorübergehen wie eine Grippe. Wie weit wir aktuell davon noch weg sind beweist die jüngste unsägliche Debatte im Kreistag.

Für alle diese Herausforderungen brauchen wir starke und handlungsfähige Stadtwerke und Verwaltung. Und eine ernsthafte Politik ohne populistische Spielchen verschiedener politischer Einfärbung. 

Siehe auch Bericht in der Dachauer SZ: "Populistisches Spiel"

Das Schweigen der Lämmer - Kostengeheimnis Landratsamtneubau

Was kostet dem Landkreis der Abriss und Neubau des Landratsamtes? Der Landrat schweigt. Wird er in öffentlicher Sitzung dazu befragt, verweist er auf die nichtöffentliche Sitzung. Man stelle sich der Reaktion der CSU im Dachauer Stadtrat bei einer ähnlichen Vorgehensweise bei der Erweiterung des Rathauses vor. Unakzeptabel würde die CSU das finden, Kostenstudien müssten in einer Vielzahl von Varianten aufgefahren werden, Standorte würden in Frage gestellt werden.

Aber im Kreistag? Mücksmäuschenstille - und niemanden fällt dieser Widerspruch auf.

So geistern Zahlen von 80 bis 150 Mio € Baukosten durch den Kreis.

Bitter, denn dieser Betrag ist noch nicht in die Kreisumlage eingerechnet, dieser Schlag träfe die Stadt Dachau nach der Wahl bei einem Ausgang nach CSU-Vorstellungen.

Bündnis für Dachau - Eintragung in Unterstützerliste zur Kreistagswahl startet

Liebe Freundinnen und Freunde des Bündnis für Dachau,

Ihr habt es wahrscheinlich schon direkt von uns oder aus der Presse erfahren: Das Bündnis für Dachau will bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 nicht nur bei den Stadtratswahlen antreten, sondern auch landkreisweit bei den Kreistagswahlen.

Wir tun dies aufgrund der Tatsache, dass viele Themen und Aufgaben nicht allein auf der städtischen Ebene bearbeitet und gelöst werden können. Viele aktuelle Herausforderungen machen nicht Halt vor der Stadtgrenze, sondern erfordern landkreisweites Engagement. Eine klima- und umweltfreundliche Verkehrspolitik, eine Sozialpolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik oder ganz konkret ein patientenorientiertes statt gewinnorientiertes Amperklinikum sind hier nur einige Beispiele von vielen.  

Aber dazu brauchen wir eure Hilfe! Um bei den Kreistagswahlen antreten zu dürfen, benötigen wir 430 Unterstützerunterschriften.  Deswegen bitten wir euch: Geht ins Bürgerbüro der Stadt Dachau oder das Rathaus deiner Landkreisgemeinde und unterstützt uns mit eurer Unterschrift. Ihr müsst nur euren Personalausweis oder Reisepass mitnehmen und sagen, dass Ihr euch in die Unterstützerliste des Bündnis für Dachau für die Kreistagswahlen eintragen wollt (Öffnungszeiten siehe unten)

Wichtig: Eure Stimme zählt nicht, wenn Ihr selbst für den Kreistag kandidiert (egal ob für das Bündnis oder eine andere Gruppierung). Sie zählt auch nicht, wenn Ihr für eine weitere Kreistagsliste eine Unterstützerunterschrift leistet.

Danke für Eure Unterstützung!

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Dachau steht finanziell hervorragend da

Die solide Haushaltsführung des Oberbürgermeisters hat zu der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung geführt. Seit fast 24 Jahren ist das Bündnis für Dachau im Stadtrat vertreten und das ist seither das beste Ergebnis. Die aktuellste Zahl stammt aus dem Jahr 2018, die stetig abnehmende Verschuldung von 9€/pKJ ist im Vergleich zu anderen Großen Kreisstädten geradezu vorbildlich.

Aber auch wenn man die in die städtischen Betriebe "ausgelagerten" Schulden hinzu addiert, braucht Dachau den Vergleich mit anderen Städten nicht scheuen. Besonders interessant ist hierbei die Betrachtung Neu-Ulm...

Dachauer Fake News - CSU und die Prokuristen

Dachauer Fake News - heute die CSU : Zum Thema 3 Prokuristen ersetzen einen 2. Werkleiter bei den Stadtwerken stellt der CSU Fraktionschef heute in den Dachauer Nachrichten einfach mal so in den Raum:

Angeblich kostenneutral“, wie Schiller anmerkte – wobei sich diese Kostenneutralität spätestens dann erledige, „wenn sich die drei Prokuristen ihre Dienstwagen bestellen“.

Prokuristen haben und bekommen keine Dienstwägen bei den Dachauer Stadtwerken!

Auch Verdi fordert Rekommunalisierung von Krankenhäusern

SZ 16.12.19 Verdi fordert Rekommunalisierung von Krankenhäusern

Von kommunaler Daseinsvorsorge - Und populistischen Gespensterdebatten

Es gibt kommunale Themen, über die schon seit Jahrzehnten eigentlich das Grabtuch liegt.
Aber wie Gespenster oder Zombies kommen von Zeit zu Zeit diese Themen wieder heraus und verbreiten Unruhe und Verwirrung.

Teure kommunalen Aufgaben ist ein Zombie-Thema

Viele öffentliche Aufgaben werden oft auch "Daseinsvorsorge" genannt. Wenn nun Populisten Teile der Daseinsvorsorge als "zu teuer" skandalisieren, bedeutet das im Umkehrschluss, da ja keine alternative Lösung angeboten wird, diese politischen Gruppierungen wollen anscheinend Daseinsvorsorge privatisieren.

Populisten skandalisieren gerne Kosten für Daseinsvorsorge - das bringt Öffentlichkeit

Öffentliche Ausgaben lassen sich wunderbar skandalisieren. Damit kann man am Stammtisch punkten.
Dass dabei gerne Fakten verschwiegen oder verdreht werden passt in die Strategie.

Bleiben wir beim Beispiel Schwimmbad. So wird unterschlagen:

• Schwimmbäder sind Lebensqualität für ALLE Bürger*Innen der Kommunen
• Schwimmbäder sind Daseinsvorsorge. Schon alleine die Tatsache dass 60 Prozent der älteren Grundschulkinder nicht schwimmen können spricht dafür (laut DLRG)
• Schwimmbäder sind Teil der Bildungseinrichtungen (Schulsport)
• Schwimmbäder (Schulsport) werden nach Bedarf gefördert. Also, wenn Förderung – dann Bedarf. Also ganz einfach.

Ein weiterer Aspekt wird gerne unterschlagen weil er den Populisten nicht ins Bild passt. Private Unternehmen müssen neben der Kostendeckung auch einen marktüblichen Gewinn erzielen.
Damit sich das eingesetzte Kapital rentiert müssen die Kosten an die Bürger*Innen umgelegt werden.

Kostendeckung führt zwangsläufig z.B. zu unerschwinglichen Eintrittspreisen

Nehmen wir nochmal das Schwimmbad. Kostendeckende Eintritte würden bedeuten, dass Eintritte für breite Teile der Bevölkerung unerschwinglich werden würden. Vermutlich würden dann die gleichen Populisten nun danach schreien, die Stadt müsste die Eintritte subventionieren. Also mit Steuergelder den privaten Betreiber subventionieren? Oder wie?

Nach allen Erfahrungen und Pleiten, die seit der neo-liberalen Privatisierungswelle der 90er und 2000er Jahre vorliegen, es gibt genügend Beispiele dass auch private Unternehmen ineffizient, teuer und erst recht nicht transparent arbeiten. Privatisierung hat oft zur Folge, dass das Handeln außerhalb der politischen Kontrolle  läuft. Wollen wir das? Nein. Sowas wollen nur politische Kräfte die unseriös argumentieren.

Daseinsvorsorge ist Gemeinwohl

Darum müssen die Aufgaben,

• transparent erfüllt und 
• demokratisch gesteuert werden. 

In aller Regel werden Grundsatzentscheidungen z.B. Schwimmbad Ja/Nein öffentlich (also transparent) im Stadtrat und/oder Ausschuss mit Mehrheit (also demokratisch) gefällt. Es liegt also in jedem Fall ein demokratischer Konsens vor. Diesen Konsens im Nachhinein in Frage zu stellen OHNE belastbare neuen Vorschläge zu bringen ist unlauter und Populistisch. Populisten wollen keinen Konsens, denn Konsens bedeutet Ausgleich. Populisten wolle Spaltung.