Sonntag, 5. Januar 2020

Bündnis für Dachau - steht zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke

Ja,  die Fraktion des Bündnis für Dachau kann mit gutem Gewissen Verantwortung für den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Dachau übernehmen, der die Daseinsvorsorge der Dachauer Bevölkerung mit Strom, Gas, Wasser, Glasfaser, Bäder und Busverkehr sicher stellt und die Zukunftsfähigkeit der Stadt voran treibt.

Derzeit werden von verschiedenen Seiten völlig aus der Luft gegriffene Zahlen in den Raum geworfen. Jede Fraktion hatte die Zahlen und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke zur Beratung vorliegen. Dem Wirtschaftsplan wurde außerdem mit breiter Mehrheit zugestimmt. Strittig waren nur die Entscheidung für Erdgasbusse und die Ausgestaltung zur Neuorganisation der Stadtwerke.




Die Fraktion des Bündnis für Dachau kann mit gutem Gewissen Verantwortung für den Neubau des Hallenbads für prognostizierte Kosten von 17,5 Mio. EUR übernehmen. Weil die Stadt Dachau ein leistungsfähiges Hallenbad benötigt, damit auch in Zukunft unsere Kinder schwimmen lernen, unsere Rettungsdienste üben können und unser Schwimmverein eine Heimat hat. Und weil die Sanierung des zu kleinen alten Hallenbades völlig unkalkulierbar gewesen wäre.

Die Fraktion des Bündnis für Dachau kann mit gutem Gewissen Verantwortung für den Ausbau des ÖPNV hin zu einem 10 Minuten Takt für Mehrkosten von ca. 1,5 Mio. EUR / Jahr tragen. Wir denken gleichberechtigte Mobilität für Alle ist in der Stadt von zentraler Wichtigkeit.

Die Fraktion des Bündnis für Dachau kann mit gutem Gewissen Verantwortung für die Beschaffung von Erdgasbussen tragen, weil damit eine ökologisch und finanziell zukunftsfähige Nahverkehrslösung etabliert wird.

Aber, keine Verantwortung übernimmt das Bündnis weiterhin für das finanzielle Desaster aus der Kohlekraftwerksbeteiligung Lünen, das maßgeblich CSU / FW zu verantworten haben. Wir sprechen hier von einem Schaden von ca. 14 Mio. EUR über 20 Jahre.

Keine Verantwortung übernimmt das Bündnis für fehlende Zahlungen des Landkreises zum Ausgleich des Defizits aus dem Betrieb des Busnetzes in Dachau. Hier ist der Landkreis gefordert diese, wie in allen anderen Kommunen des Landkreises, entsprechend auszugleichen.
Wir wollen weiter politischen Druck ausüben, damit endlich breiter, angebotsorientierter öffentlicher Nahverkehr auf einer soliden finanziellen Grundlage steht.

Das Bündnis wird auch weiterhin seriös informieren und seine Entscheidungen auf fundierter Basis treffen. Die Stadtwerke Dachau sind uns das wert.


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