Persönliche Diffamierungen haben in der Kommunalpolitik nichts verloren.

Dazu auch SZ Dachau: Unpassend und brandgefährlich

Der seltsame Auftritt des Kandidaten Peter Strauch bei seinem Wahlkampfauftakt letzte Woche, ist der vorläufige Höhepunkt des Versuchs der CSU, die erfolgreiche Stadtpolitik der vergangenen Jahre zu diskreditieren. Schon komisch, denn die Politik die die CSU nun kritisiert, wurde von einer fraktionsübergreifend breiten Zusammenarbeit geprägt. Und  – Achtung –  von der CSU als Mehrheitsfraktion mitgetragen. Neu jedoch sind die frontalen, persönlichen Angriffe und Diffamierungen die in dieser Heftigkeit eine neue Qualität darstellen. Wir haben Peter Strauch in den Jahren eigentlich als aufgeschlossenen und kollegialen Menschen kennengelernt der politische Mitbewerber nicht leichtfertig in irgendwelche Ecken stellt. Unhaltbare Diffamierungen in dieser Art haben in der Kommunalpolitik nichts verloren. Sie sind unpassend und in Zeiten rechter „Denkzettellisten“ brandgefährlich. Wir hoffen sehr, dass die CSU bei künftigen Auftritten von derartigen Angriffen absieht. 

Neben den unpassenden und für die genannten Personen persönlich verletzenden Unterstellungen liegt Peter Strauch auch in der Sache falsch. Das beweisen die Fakten:

Für eine Mehrheit im Stadtrat sind 21 Stimmen nötig. Betrachtet man verschiedenen Gruppierungen, so sind also mindestens 5 Stimmen aus der sogenannten „Mitte“ für ein Mehrheit von OB, Grüne und Bündnis nötig. Und die hat der OB, Bündnis und Grüne oft erhalten. Die Sozialgerechte Bodennutzung, nahezu einstimmig beschlossen. Das neue Leitbild für die Stadt, einstimmig beschlossen. Das Radkonzept, einstimmig beschlossen. Städtepartnerschaft mit der französischen Stadt Leognan mit CSU Stimme beschlossen. Das hoch erfolgreiche Förderprojekt Soziale Stadt Dachau-Ost konnte Anfang der 2010er Jahre nur darum gestartet werden, weil der damalige CSU-OB Peter Bürgel gegen seine CSU-Fraktion stimmte. Es gibt noch mehr Beispiele.

Wenn die CSU so inbrünstig betont sei die „Mitte“ und mache eine Politik der „Mitte“ muss das einen Grund haben. Will sie uns etwa damit sagen, nur sie mache „richtige“ Politik? Man kann darüber spekulieren was die CSU mit dieser Polarisierung (eigentlich Dogma) aussagen will, die quasi alle anderen politischen Gruppierungen ins Abseits stellt. Vielleicht rechnen sie auch insgeheim mit einer konservativen Koalition im kommenden Stadtrat. Es wäre nur fair gegenüber den Wählerinnen und Wählern hier klar Stellung zu beziehen. Der OB, SPD, Grüne und Bündnis haben da klare Kante gezeigt.

Das Bündnis für Dachau ist parteipolitisch neutral und wir haben bewiesen, dass wir mit progressiven Ideen, solidarischer Sozialpolitik, Politik für Natur- und Klimaschutz, Einsatz für  funktionierenden Nahverkehr und unabhängiger, kommunaler Grundversorgung, für kulturelle Teilhabe und Vielfalt, öffentlich-geförderten Wohnraum, gelebte Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Mitte der Gesellschaft stehen. So wie unsere Wählerinnen und Wähler.