Ein interessanter Artikel in der Wirtschaftswoche zu Seilbahnsystemen als städtisches Verkehrsmittel.
Das geht über eine Aufstiegshilfe hinaus, kann aber diese mitbedienen.
"Schneller und sparsamer als Busse und Bahnen, der Bau geht in atemberaubender Geschwindigkeit”, sagt Verkehrsplaner Monheim.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Montag, 7. April 2014
Mittwoch, 2. April 2014
Chefredakteur der Dachauer SZ verunglimpft Hartmann und den gesamten Stadtrat
In der gestrigen Berichterstattung zum Ausgang der Dachauer
Oberbürgermeisterwahl kommt Helmut Zeller zu einer bemerkenswerten Aussage. Er schreibt:
"Die
Niederlage beendet Bürgels konsequente Versöhnungspolitik, die bei ehemaligen
NS-Opfern in Israel, den USA, Frankreich und Holland große Anerkennung
gefunden hat."
Was will der Autor damit ausdrücken? Gibt es irgendeinen Hinweis
darauf, dass die Bedeutung dieses sensiblen Themas dem neugewählten
Oberbürgermeister nicht bewusst sei?
Muß man tatsächlich daran erinnern, dass nicht die CSU, nicht die SPD, auch
nicht die Grünen oder das Bündnis für Dachau mit der Versöhnungspolitik
begonnen haben und eben auch nicht Peter Bürgel. Es waren die Jugendlichen
dieser Stadt, die internationale Jugend-begegnung in Zeltlagern ehrenamtlich und
ohne großartige Unterstützung gegen den Widerstand der CSU durchgezogen haben.Erst viele Jahre später griff die Stadtpolitik - das erste mal unter dem damaligen Oberbürgermeister Piller dieses Thema auf - noch immer gegen den Argwohn der alten CSU, wo nur einige junge Mitglieder die Chance erkannten. Das Verdienst von Peter Bürgel war und ist es, seine Partei zu bewegen, ihre starre Haltung aufzugeben und eine Politik in Richtung Lernort zu akzeptieren. Die meisten anderen Gruppierungen im Stadtrat hatten das schon begriffen oder setzten sich, wie der damalige Kulturreferent Bruno Schachtner aus dem Bündnis für Dachau längst aktiv dafür ein.
Was also sollte sich durch Bürgels Niederlage daran ändern? Auch wenn Bürgel den Eindruck erweckt hat: Die Versöhnungspolitik war eben keine Sache der CSU, sondern musste ihr, wie viele andere sehr vernünftige politische Entscheidungen, z.B. die Einrichtung des Kulturamtes mit der Ergänzung Zeitgeschichte, die Abkehr von der Kohlepolitik, ja gar die Einführung eines Referenten für Zeitgeschichte mühevoll abgerungen werden.
Wir
erinnern uns noch schmerzlich an die Groteske der CSU, als sie mit aller Gewalt
die Ausstellung "Gesichter des Widerstands", sehr einfühlsamer
Portraitfotos ehemaliger griechischer Widerstandskämpfer gegen die
Naziokkupation Griechenlands, verhindern wollte. Von Bürgel war damals
nichts zu hören.
Mit der Ära Bürgel endet vielleicht eine Bauträger-Förder-Politik,
aber sicher nicht die Versöhnungspolitik. Die Dachauer wissen das.
Ehemalige, aktuelle und zukünftige Stadträtinnen und
Stadträte des Bündnis für Dachau
Gabriele Steinlechner, Hans Hechendorfer, Bruno Schachtner,
Emmo Frey
Sabine Geißler, Kai Kühnel, Dr. Bernhard Räpple,
Michael Eisenmann, Bernhard Sturm
Dienstag, 1. April 2014
Di 08.04.2014 18:00h - letzte Sitzung des "alten" Stadtrats
Dienstag, den 08.04.2014 18:00 - ... Sitzung des Stadtrats
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- 1.Bürgerantrag vom 06.03.2014:
Erhalt des Grünzuges am Tiefen Graben und Schaffung eines Bürgerparks in Dachau-Ost - 2.Anerkennung des qualifizierten Dachauer Mietspiegels 2014
- 3.Interkommunaler sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft gem. § 204 Abs. 1 Satz 1 BauGB der beteiligten Kommunen Altomünster, Bergkirchen, Dachau, Erdweg, Haimhausen, Hilgertshausen-Tandern, Karlsfeld, Markt Indersdorf, Petershausen, Röhrmoos, Schwabhausen, Sulzemoos, Vierkirchen, Weichs
Behandlung der Anregungen im Zuge der Öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB und
Beschluss zur 2. öffentlichen Auslegung gem. § 4 Abs. 3 BauGB - 4.Verschiedenes öffentlich
- 5.Verabschiedung der Stadtratsmitglieder, die in der kommenden Wahlperiode nicht mehr dem Stadtrat angehören
Montag, 31. März 2014
Glückwunsch an Florian Hartmann
Florian Hartmann von der SPD ist der neue Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Dachau. Wir beglückwünschen ihn zu seinem grandiosen Sieg und wünschen ihm für die nächsten sechs Jahre und auch darüber hinaus eine erfolgreiche Amtszeit.
Florian Hartmann hat schon bei unserer OB-Kandidatenbefragung überzeugt und konnte leicht gegenüber seinen Kontrahenten Peter Bürgel von der CSU punkten, der die Einladung zu unserer Befragungsrunde ablehnte.
Die Mehrheitsverhältnisse im Dachauer Stadtrat machen es dem neuen OB nicht leicht. Eine feste Mehrheit über sechs Jahre ergibt sich nicht von selbst. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat liegen eindeutig im konservativen Lager, nachdem der ehemals rote Ullmann, sich als trojanisches Pferd in der SPD entpuppte und während des Wahlkampfes ausschließlich für das konservative Lager geworben hatte.
CSU - Freie Wähler - Ullmanns Liste - und die FDP haben zusammen 21 Stimmen und können Florian Hartmann das Leben schwer machen. In den Ausschüssen drehen sich die Mehrheitsverhältnisse, dort sind Ullmann und die Freien Wähler kein Zünglein an der Waage. Alles immer unter der Voraussetzung, dass die ÜB auch in den kommenden sechs Jahren dem progressiven Lager zuzurechnen ist.
Ausgeträumt schein der schon zum Greifen nahe Traum von Horst Ullmann, einen zweiten oder dritten Bürgermeistersessel zu erobern. Da werden ihn die konservativen Damen der CSU keinen Rettungsschirm aufspannen können. Dass der Überläufer nochmals eine Kehrtwende zurück zur SPD macht, würde allerdings den völligen Gesichtsverlust bedeuten. Inhaltlich spielt Ullmann ohnehin keine Rolle, sein Wahlprogramm liest sich wie eine Wunschliste zur Klassensprecherwahl in der Grundschule.
Welche Polle die Freien Wähler in Zukunft spielen scheint hat Edgar Forster ja schon in einem ersten Statement angekündigt. Er befürchte jetzt eine Ausgaben- und Schuldenpolitik. Wie daneben er damit liegt, lässt sich allein daran ablesen, dass genau er mit seinen Freien Wählern es war, der die Mehrheit für die völlig undurchsichtige Finanzpolitik bei der Verlagerung des TSV 1865 herstellte und die Stadt Dachau damit ungedeckten Folgelasten in zweistelliger Millionenhöhe ausliefern wollte.
Für das Bündnis für Dachau bedeutet die neue Situation, dass wir unseren inhaltlichen Zielen näher gekommen sind.
Florian Hartmann hat schon bei unserer OB-Kandidatenbefragung überzeugt und konnte leicht gegenüber seinen Kontrahenten Peter Bürgel von der CSU punkten, der die Einladung zu unserer Befragungsrunde ablehnte.
Die Mehrheitsverhältnisse im Dachauer Stadtrat machen es dem neuen OB nicht leicht. Eine feste Mehrheit über sechs Jahre ergibt sich nicht von selbst. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat liegen eindeutig im konservativen Lager, nachdem der ehemals rote Ullmann, sich als trojanisches Pferd in der SPD entpuppte und während des Wahlkampfes ausschließlich für das konservative Lager geworben hatte.
CSU - Freie Wähler - Ullmanns Liste - und die FDP haben zusammen 21 Stimmen und können Florian Hartmann das Leben schwer machen. In den Ausschüssen drehen sich die Mehrheitsverhältnisse, dort sind Ullmann und die Freien Wähler kein Zünglein an der Waage. Alles immer unter der Voraussetzung, dass die ÜB auch in den kommenden sechs Jahren dem progressiven Lager zuzurechnen ist.
Ausgeträumt schein der schon zum Greifen nahe Traum von Horst Ullmann, einen zweiten oder dritten Bürgermeistersessel zu erobern. Da werden ihn die konservativen Damen der CSU keinen Rettungsschirm aufspannen können. Dass der Überläufer nochmals eine Kehrtwende zurück zur SPD macht, würde allerdings den völligen Gesichtsverlust bedeuten. Inhaltlich spielt Ullmann ohnehin keine Rolle, sein Wahlprogramm liest sich wie eine Wunschliste zur Klassensprecherwahl in der Grundschule.
Welche Polle die Freien Wähler in Zukunft spielen scheint hat Edgar Forster ja schon in einem ersten Statement angekündigt. Er befürchte jetzt eine Ausgaben- und Schuldenpolitik. Wie daneben er damit liegt, lässt sich allein daran ablesen, dass genau er mit seinen Freien Wählern es war, der die Mehrheit für die völlig undurchsichtige Finanzpolitik bei der Verlagerung des TSV 1865 herstellte und die Stadt Dachau damit ungedeckten Folgelasten in zweistelliger Millionenhöhe ausliefern wollte.
Für das Bündnis für Dachau bedeutet die neue Situation, dass wir unseren inhaltlichen Zielen näher gekommen sind.
- der Grünzug wird in den nächsten 6 Jahren wohl kaum angetastet werden können, die Grundstücksspekulanten werden erstmal in die Warteschleife geschickt.
- Der MD-Sportplatz wird nicht bebaut werden
- die Verlagerung des TSV 1865 wird zumindest nicht mit verdeckten Karten und völlig nebulöser Finanzierung übers Knie gebrochen. Auch Richard Reisböck ist mit seiner Hinterkulissenpolitik gescheitert.
Dienstag, 25. März 2014
Radhalle auf der Ostseite des Bahnhofs beschlossen, Bündnis-Vorschlag auf Verschiebung nach Norden aufgegriffen.
Das beauftragte Münchner Planungsbüro stellte in der heutigen Sitzung des Bauausschuss 4 Varianten zur Diskussion. Während die ersten drei Varianten eine Kapazität zwischen 500 und 790 Fahrrädern vorsehen, wurde auf Anregung des runden Tisch Radverkehrs auch eine 4. zweigeschossige Anlage geprüft, in der 1240 Stellplätze untergebracht werden können.
Verkehrsreferent Koch plädierte für die große Lösung. Erwin Zehrer (CSU) schlug vor ausschließlich die Variante 4, also die große Lösung, im Bauausschuss vorzustellen, weil für seine Fraktion ohnehin nur diese Variante in Betracht käme.
Alle Fraktionen nahmen auch die zusätzlichen Kosten für eine WC-Anlage in Kauf.
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) schlug vor das Gebäude ganz oder teilweise nach Norden zu verschieben unter der Bedingung, dass das nördliche Grundstück zur Verfügung steht. Bauamtsleiter Simon bejahte das.
Kai Kühnel führte die Vorteile einer Verschiebung aus
Der Bauauschuss beauftragte die Planer diese Variante auf Machbarkeit zu prüfen.
Verkehrsreferent Koch plädierte für die große Lösung. Erwin Zehrer (CSU) schlug vor ausschließlich die Variante 4, also die große Lösung, im Bauausschuss vorzustellen, weil für seine Fraktion ohnehin nur diese Variante in Betracht käme.
Alle Fraktionen nahmen auch die zusätzlichen Kosten für eine WC-Anlage in Kauf.
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) schlug vor das Gebäude ganz oder teilweise nach Norden zu verschieben unter der Bedingung, dass das nördliche Grundstück zur Verfügung steht. Bauamtsleiter Simon bejahte das.
Kai Kühnel führte die Vorteile einer Verschiebung aus
- wie in der Stellungnahme des ADFC ausgeführt wird bei einer beidseitigen Positionierung der Kreuzungspunkt zwischen Fußgänger und Radfahrern entschärft.
- die maximale Entfernung zur Fußgängerunerführung wird auf 35m halbiert
- die geplante Überführung über die Schleißheimer Straße kann u.U. niveaugleich an das Oberdeck der Radgarage herangeführt werden und von dort aus der Bahnsteig niveaugleich erschlossen werden.
- die Rampe kann aus dem Gebäude ausgelagert werden und die ohnehin für den Radweg erforderliche Rampe genutzt werden. Dadurch kann die Kapzität erhöht oder das Gebäude verkleinert werden.
Der Bauauschuss beauftragte die Planer diese Variante auf Machbarkeit zu prüfen.
Freitag, 21. März 2014
CSU - Verharren in alten Denkmustern oder neue Wege?
Wir stellen diesen Post ein zweites mal ein, und ergänzen ihn um ein paar Erläuterungen und Diagramme.
__________________________________________________________________________
Das Szenario, dass sich nach der Stadtratswahl aufdrängt hängt stark vom Ausgang der OB-Bürgermeisterwahl ab.
Die Koalition, die sich einem möglichen OB Bürgel anbietet, besteht aus mindestens 4 Gruppen
CSU 15 - Forster-Liste 3 - Ullmann-Liste 2 und FDP 1 + Oberbürgermeister 1 ergibt eine Mehrheit von 2 Stimmen im Stadtrat, aber nur eine knappe Mehrheit in den großen Ausschüssen.
CSU 5 - Forster-Liste 1 - Ullmann-Liste 1 und FDP 0 + Oberbürgermeister 1 - d.h. Entscheidungen werden dort in kritischen Fällen mit einer Mehrheit von 8:7 getroffen.
Um alle bei der Stange zu halten, müssen die Gruppierungen entsprechend bedient werden.
Die Forster-Liste wird als stärkste der CSU-Anhängsel wieder mit dem 2. Bürgermeister belohnt und Horst Ullmann muss mit dem 3. Bürgermeister auf Kosten von Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) bei der Stange gehalten werden.
Wird Florian Hartmann Oberbürgermeister, verliert die CSU mit Anhängseln die Mehrheit in den Ausschüsssen, wenn man vom alten Dachauer Lagerverhalten ausgeht.
Die sicherste und am bequemste Variante wäre allerdings eine ganz andere.
Die CSU bietet der SPD den zweiten Bürgermeister an, wenn Bürgel Oberbürgermeister wird. Wird Hartmann Oberbürgermeister bietet er umgekehrt der CSU den zweiten Bürgermeister an. Dann kann mit einer leicht zu verwaltenden Mehrheit 15+7+1 im Stadtrat und 5+3+1 in den Ausschüssen gearbeitet werden.
Folgt man den Tendenzen, die sich im Wahlergebnis abzeichnen, dann bestraft der Wähler für die Koalition mit den Forstern die CSU, wird diese Koaltion noch einmal verlängert, wird dies unweigerlich zu weiteren Stimmenverlusten führen. Die CSU wird geschwächt, die kleinen gestärkt. 2020 steht vor der Tür.
In den Ausschüssen werden die meisten Entscheidungen getroffen, die Mehrheitsverhältnisse hier sind fast wichtiger als im Plenum.
Die Variante A ist nicht nur instabil, hier müssen die repräsentativsten Posten, nämlich der 2.+3. Bürgermeister an die kleinsten Gruppierungen vergeben werden.
Dies entspricht am wenigsten dem Wählerwillen.
Die Variante B "schwarz-rot" ist nicht nur stabil, sie kommt auch nur mit einem 2. Bürgermeister aus, und sie spiegelt am ehesten das Wahlergebnis wieder.
Dem Bündnis fällt in beiden Fällen die Oppositionsrolle zu.
__________________________________________________________________________
Das Szenario, dass sich nach der Stadtratswahl aufdrängt hängt stark vom Ausgang der OB-Bürgermeisterwahl ab.
Die Koalition, die sich einem möglichen OB Bürgel anbietet, besteht aus mindestens 4 Gruppen
CSU 15 - Forster-Liste 3 - Ullmann-Liste 2 und FDP 1 + Oberbürgermeister 1 ergibt eine Mehrheit von 2 Stimmen im Stadtrat, aber nur eine knappe Mehrheit in den großen Ausschüssen.
CSU 5 - Forster-Liste 1 - Ullmann-Liste 1 und FDP 0 + Oberbürgermeister 1 - d.h. Entscheidungen werden dort in kritischen Fällen mit einer Mehrheit von 8:7 getroffen.
Um alle bei der Stange zu halten, müssen die Gruppierungen entsprechend bedient werden.
Die Forster-Liste wird als stärkste der CSU-Anhängsel wieder mit dem 2. Bürgermeister belohnt und Horst Ullmann muss mit dem 3. Bürgermeister auf Kosten von Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) bei der Stange gehalten werden.
Wird Florian Hartmann Oberbürgermeister, verliert die CSU mit Anhängseln die Mehrheit in den Ausschüsssen, wenn man vom alten Dachauer Lagerverhalten ausgeht.
Die sicherste und am bequemste Variante wäre allerdings eine ganz andere.
Die CSU bietet der SPD den zweiten Bürgermeister an, wenn Bürgel Oberbürgermeister wird. Wird Hartmann Oberbürgermeister bietet er umgekehrt der CSU den zweiten Bürgermeister an. Dann kann mit einer leicht zu verwaltenden Mehrheit 15+7+1 im Stadtrat und 5+3+1 in den Ausschüssen gearbeitet werden.
Folgt man den Tendenzen, die sich im Wahlergebnis abzeichnen, dann bestraft der Wähler für die Koalition mit den Forstern die CSU, wird diese Koaltion noch einmal verlängert, wird dies unweigerlich zu weiteren Stimmenverlusten führen. Die CSU wird geschwächt, die kleinen gestärkt. 2020 steht vor der Tür.
Beispiel Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen:
 |
| Variante A "traditionell" |
In den Ausschüssen werden die meisten Entscheidungen getroffen, die Mehrheitsverhältnisse hier sind fast wichtiger als im Plenum.
Die Variante A ist nicht nur instabil, hier müssen die repräsentativsten Posten, nämlich der 2.+3. Bürgermeister an die kleinsten Gruppierungen vergeben werden.
Dies entspricht am wenigsten dem Wählerwillen.
 |
| Variante B "schwarz-rot" |
Dem Bündnis fällt in beiden Fällen die Oppositionsrolle zu.
Donnerstag, 20. März 2014
Stadtratswahl 2014 - Ökölogisches Lager erreicht bayernweit bestes Ergebnis aller Zeiten
Bei der Stadtratswahl erzielte das ökologische Lager aus den Grünen und dem Bündnis für Dachau zusammen 19,62 % und übertrumpfen damit auch Freising, das mit 19,4 % als grüne Hochburg gilt. Sie sind damit die zweitstärkste Gruppierung noch vor der SPD und mit insgesamt 8 Stadträten vertreten. Die Grünen sind seit 2008 wieder als eigene Liste angetreten, zuvor waren sie mit im Bündnis für Dachau vertreten. Die Positionen sind bis heute jedoch inhaltlich sehr nahe.
Nach Sitzen sind wir auch die zweitstärkste Gruppierung noch vor der SPD
 |
| Wahlergebnis 2014 in Prozent - Bündnis und Grüne aufsummiert |
Nach Sitzen sind wir auch die zweitstärkste Gruppierung noch vor der SPD
 |
| Wahlergebnis 2014 in Sitzen - Bündnis und Grüne aufsummiert |
Di 25.03.14 - Bauausschussitzung
Rathaus, 14:30h, Alter Sitzungssaal. Die letzte Bauausschussitzung vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates im Mai behandelt folgende Themen.
- 1.Interkommunaler sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft gem. § 204 Abs. 1 Satz 1 BauGB der beteiligten Kommunen Altomünster, Bergkirchen, Dachau, Erdweg, Haimhausen, Hilgertshausen-Tandern, Karlsfeld, Markt Indersdorf, Petershausen, Röhrmoos, Schwabhausen, Sulzemoos, Vierkirchen, Weichs
Behandlung der Anregungen im Zuge der Öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB und
Beschluss zur 2. öffentlichen Auslegung gem. § 4 Abs. 3 BauGB - 2.Bahnhof Ostseite
Bike & Ride Fahrradhalle - 3.Dr.-Engert-Straße 4
Haus der Erwachsenenbildung (VHS)
Umbau- und Sanierungsplanung - 4.Knoten B 471 / Münchner Straße (B 304)
Neue Auffahrtsmöglichkeit kommend von Dachau in Richtung Schleißheim
Antrag der ÜB-Fraktion vom 17.04.2012 - 5.Apothekergasse
Fußgängerfreundliches Laufband im vorhandenen Pflasterbelag - 6.Eduard-Ziegler-Straße
Sanierung Außenanlagen Grund- und Mittelschule Dachau-Süd
Vorstellung des Gesamtkonzeptes
und Billigung der Planung - 7.Dr.-Schwalber-Straße 15
An- und Umbau einer Doppelhaushälfte
Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 46/89 "Hochstraße" - 8.Amperweg 32
Neubau eines Wohnhauses mit 8 Wohneinheiten und Tiefgarage
Antrag auf Vorbescheid mit Befreiungen vom Bebauungsplan 3/64 - 9.Soziale Stadt Dachau
Errichtung eines Bürgertreffs (nördlich Ernst-Reuter-Platz)
Billigung der Planung - 10.Südlich Schleißheimer Straße - zwischen Theodor-Heuss-Straße und Kufsteiner Straße
Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. E-004 'Augustenanger' (ehemals 'Unteraugustenfeld-Galgenänger')
Beschluss über die zukünftige Erschließung und weiteres Vorgehen im Aufstellungsverfahren
Tischvorlage - 11.Pater-Roth-Straße 14
Kindergarten Neufelder Strolche
Dachsanierung - 12.Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 19. März 2014
CSU - Verharren in alten Denkmustern oder neue Wege?
Das Szenario, dass sich nach der Stadtratswahl aufdrängt hängt stark vom Ausgang der OB-Bürgermeisterwahl ab.
Die Koalition, die sich einem möglichen OB Bürgel anbietet, besteht aus mindestens 4 Gruppen
CSU 15 - Forster-Liste 3 - Ullmann-Liste 2 und FDP 1 + Oberbürgermeister 1 ergibt eine Mehrheit von 2 Stimmen im Stadtrat, aber nur eine knappe Mehrheit in den großen Ausschüssen.
CSU 5 - Forster-Liste 1 - Ullmann-Liste 1 und FDP 0 + Oberbürgermeister 1 - d.h. Entscheidungen werden dort in kritischen Fällen mit einer Mehrheit von 8:7 getroffen.
Um alle bei der Stange zu halten, müssen die Gruppierungen entsprechend bedient werden.
Die Forster-Liste wird als stärkste der CSU-Anhängsel wieder mit dem 2. Bürgermeister belohnt und Horst Ullmann muss mit den 3. Bürgermeister auf Kosten von Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) bei der Stange gehalten werden.
Wird Florian Hartmann Oberbürgermeister, verliert die CSU mit Anhängseln die Mehrheit in den Ausschüsssen, wenn man vom alten Dachauer Lagerverhalten ausgeht.
Die sicherste und am bequemste Variante wäre allerdings eine ganz andere.
Die CSU bietet der SPD den zweiten Bürgermeister an, wenn Bürgel Oberbürgermeister wird. Wird Hartmann Oberbürgermeister bietet er umgekehrt der CSU den zweiten Bürgermeister an. Dann kann mit einer leicht zu verwaltenden Mehrheit 15+7+1 im Stadtrat und 5+3+1 in den Ausschüssen gearbeitet werden.
Folgt man den Tendenzen, die sich im Wahlergebnis abzeichnen, dann bestraft der Wähler für die Koalition mit den Forstern die CSU, wird diese Koaltion noch einmal verlängert, wird dies unweigerlich zu weiteren Stimmenverlusten führen. Die CSU wird geschwächt, die kleinen gestärkt. 2020 steht vor der Tür.
Die Koalition, die sich einem möglichen OB Bürgel anbietet, besteht aus mindestens 4 Gruppen
CSU 15 - Forster-Liste 3 - Ullmann-Liste 2 und FDP 1 + Oberbürgermeister 1 ergibt eine Mehrheit von 2 Stimmen im Stadtrat, aber nur eine knappe Mehrheit in den großen Ausschüssen.
CSU 5 - Forster-Liste 1 - Ullmann-Liste 1 und FDP 0 + Oberbürgermeister 1 - d.h. Entscheidungen werden dort in kritischen Fällen mit einer Mehrheit von 8:7 getroffen.
Um alle bei der Stange zu halten, müssen die Gruppierungen entsprechend bedient werden.
Die Forster-Liste wird als stärkste der CSU-Anhängsel wieder mit dem 2. Bürgermeister belohnt und Horst Ullmann muss mit den 3. Bürgermeister auf Kosten von Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) bei der Stange gehalten werden.
Wird Florian Hartmann Oberbürgermeister, verliert die CSU mit Anhängseln die Mehrheit in den Ausschüsssen, wenn man vom alten Dachauer Lagerverhalten ausgeht.
Die sicherste und am bequemste Variante wäre allerdings eine ganz andere.
Die CSU bietet der SPD den zweiten Bürgermeister an, wenn Bürgel Oberbürgermeister wird. Wird Hartmann Oberbürgermeister bietet er umgekehrt der CSU den zweiten Bürgermeister an. Dann kann mit einer leicht zu verwaltenden Mehrheit 15+7+1 im Stadtrat und 5+3+1 in den Ausschüssen gearbeitet werden.
Folgt man den Tendenzen, die sich im Wahlergebnis abzeichnen, dann bestraft der Wähler für die Koalition mit den Forstern die CSU, wird diese Koaltion noch einmal verlängert, wird dies unweigerlich zu weiteren Stimmenverlusten führen. Die CSU wird geschwächt, die kleinen gestärkt. 2020 steht vor der Tür.
Die Bündnis Wahlanalyse
Die Süddeutsche Zeitung hat bereits mit der Wahlanalyse begonnen. Durchaus treffend, aber doch bei weitem noch nicht vollständig, was in einem Artikel auch gar nicht möglich ist.
Daher möchten wir an dieser Stelle gerne noch ein paar Gedanken hinzufügen.
Wer wurde gewählt: Schaut man so durch die Listen, wurden fast durchweg genau die Kandidaten gewählt, die bereits schon etwas für Dachau in irgendeiner Form geleistet haben.
Welche Listen wurden gewählt?
Die meisten Listen konnten entweder von ihrem Parteien-Status profitieren, oder hatten ein starkes Zugpferd, wie z.B. die Ullmann Liste. Eine Ausnahme bildet hier wohl die Bündnis-Liste, die sich dadurch auszeichnet, dass durchweg alle Kandidaten mehr oder weniger gleichermaßen gewählt wurden.
Was wurde gewählt: Alle Parteien, die zumindest ansatzweise ein Programm auf die Beine gestellt haben, konnten Zugewinne verbuchen. Ausnahmen sind hier die Freien Forster und die Ullmann Liste, die wohl aufgrund der sehr bekannten Gesichter, wie Herrn Ullmann und Herrn Gasteiger punkten konnten. Interessant ist auch die im SZ Artikel angesprochene Bündnis-Hochburg Augustenfeld. Gerade hier summieren sich viele Probleme, die im Bündnis Programm angesprochen werden. Aus unserer Sicht, daher kein Wunder, dass gerade das Bündnis hier überdurchschnittlich abgeschnitten hatte.
Fazit: Gott sei Dank wurde die Amerikanisierung des Wahlkampfs, wie es in den letzten Wochen zu beobachten war, vom Wähler nicht angenommen.
Der Wähler registriert offenbar sehr genau, wer über Inhalte spricht, wer ein gutes Team aufbietet und wer schon in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet hat. Und er registriert auch sehr genau, wer nur inhaltsleere Parolen verbreitet.
Daher möchten wir an dieser Stelle gerne noch ein paar Gedanken hinzufügen.
Wer wurde gewählt: Schaut man so durch die Listen, wurden fast durchweg genau die Kandidaten gewählt, die bereits schon etwas für Dachau in irgendeiner Form geleistet haben.
Welche Listen wurden gewählt?
Die meisten Listen konnten entweder von ihrem Parteien-Status profitieren, oder hatten ein starkes Zugpferd, wie z.B. die Ullmann Liste. Eine Ausnahme bildet hier wohl die Bündnis-Liste, die sich dadurch auszeichnet, dass durchweg alle Kandidaten mehr oder weniger gleichermaßen gewählt wurden.
Was wurde gewählt: Alle Parteien, die zumindest ansatzweise ein Programm auf die Beine gestellt haben, konnten Zugewinne verbuchen. Ausnahmen sind hier die Freien Forster und die Ullmann Liste, die wohl aufgrund der sehr bekannten Gesichter, wie Herrn Ullmann und Herrn Gasteiger punkten konnten. Interessant ist auch die im SZ Artikel angesprochene Bündnis-Hochburg Augustenfeld. Gerade hier summieren sich viele Probleme, die im Bündnis Programm angesprochen werden. Aus unserer Sicht, daher kein Wunder, dass gerade das Bündnis hier überdurchschnittlich abgeschnitten hatte.
Fazit: Gott sei Dank wurde die Amerikanisierung des Wahlkampfs, wie es in den letzten Wochen zu beobachten war, vom Wähler nicht angenommen.
Der Wähler registriert offenbar sehr genau, wer über Inhalte spricht, wer ein gutes Team aufbietet und wer schon in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet hat. Und er registriert auch sehr genau, wer nur inhaltsleere Parolen verbreitet.
Dienstag, 18. März 2014
Rathaus Dachau bezieht Position
Am 18.03.14 kurz vor 15h wurde die Werbung der Abt. Wirtschaftsförderung über Facebook nach einer Beschwerde beim Hauptamtsleiter auf dessen Veranlassung eingestellt.
Die Wirtschaftsförderung Abteilung der 3.3. der Stadt Dachau bezieht Position, sie steht fest an der Seite CSU. Es fehlen jetzt noch die anderen Ämter. Wenn wir uns dann einen Überblick verschafft haben, werden wir berichten.
Gewinne und Verluste
| CSU | -16.110 | -2,50% |
| SPD | -4.332 | -0,56% |
| GRÜNE | 4.408 | 0,98% |
| Bündnis | 6.645 | 1,40% |
| ÜB | -20.987 | -3,84% |
| FREIE WÄHLER | 7.183 | 1,47% |
| Ullmänner | 25.608 | 4,91% |
| FDP | -9.932 | -1,85% |
Im Vergleich zur Kommunalwahl von 2008. Die Wahlbeteiligung lag 2008 bei 48,82% und 2014 bei 43,5%. Das heißt, dass ein Stimmenzuwachs bei einer geringeren Wahlbeteiligung um so höher einzuschätzen ist.
Montag, 17. März 2014
Bewertung OB-Stichwahl
Vielleicht wäre es für Peter Bürgel doch die Mühe Wert gewesen, der Einladung des Bündnis für Dachau zu folgen und an der OB-Kandidatenbefragung teilzunehmen. Nur ein Drittel der Bündnis-Wähler hätte überzeugt werden müssen. Stattdessen überließ er das Feld Florian Hartmann, der in fast allen Fragen mit den Bündnis Thesen konform ging und einen sehr guten Eindruck hinterließ.
Aufklärung zu Ausschussgemeinschaften - Ullmann irrt!
Horst Ullmann möchte mit seiner Liste (2) eine Ausschussgemeinschaft mit der FDP (1) anstreben.
Zu Ausschussgemeinschaften können sich nur diejenigen Räte zusammenschließen, die aus eigener Kraft nicht in einen Ausschuss kommen. D.h. man nicht zusammen mit einer Gruppierung eine Ausschussgemeinschaft bilden, die bereits "aus eigener Kraft" einen Ausschusssitz erhalten würde. Würde man nur über das Losverfahren einen Ausschusssitz erhalten, so gilt das nicht als "aus eigener Kraft".
Würde Seidl aus der FDP austreten uns seine innere Abkehr von dieser Partei dokumentieren, könnte er sich der Ullmann-Liste anschliessen.
Zu Ausschussgemeinschaften können sich nur diejenigen Räte zusammenschließen, die aus eigener Kraft nicht in einen Ausschuss kommen. D.h. man nicht zusammen mit einer Gruppierung eine Ausschussgemeinschaft bilden, die bereits "aus eigener Kraft" einen Ausschusssitz erhalten würde. Würde man nur über das Losverfahren einen Ausschusssitz erhalten, so gilt das nicht als "aus eigener Kraft".
Würde Seidl aus der FDP austreten uns seine innere Abkehr von dieser Partei dokumentieren, könnte er sich der Ullmann-Liste anschliessen.
Unsere neuen Stadträte
| 1 | Kühnel, Kai | 3.873 | 7,75% |
| 2 | Geißler, Sabine | 3.453 | 6,91% |
| 3 | Eisenmann, Michael | 2.368 | 4,74% |
| 4 | Sturm, Bernhard | 1.861 | 3,72% |
erste Nachrückerin ist
| 5 | Heinze-Ehrlich, Margot | 1.517 | 3,04% |
Hier der link zum Bündnis-Wahlergebnis
Unser bestes Ergebnis haben wir in der Grundschule Augustenfeld mit 15,09%
Unser bestes Ergebnis haben wir in der Grundschule Augustenfeld mit 15,09%
Stadtratswahl - Live Ticker aus der Bündnissicht
Ausschussberechnung
Die großen Ausschüsse haben 14 Sitze
Die Ullmann-Liste kann mit der FDP keine Ausschussgemeinschaft bilden, da nur Gruppierungen eine AG bilden können, die aus eigener Kraft nicht in die Ausschüsse kommen können. Somit ist die FDP in keinem Ausschuss vertreten. Es gibt 3 Rechenverfahren um die Ausschutzsitze zu verteilen. Das Verfahren wird durch den Stadtrat selbst bestimmt. Mit einer Ausnahme, die weiter unten beschrieben ist.
Bildet sich in der Stadtratssitzung eine Mehrheit von CSU/FW/Ullmann/FDP mit zusammen 21 Stimmen bleibt alles beim alten und die CSU kann weitere 6 Jahre durchregieren. SPD/Grüne/Bündnis/ÜB bringen es zusammen nur auf 19 Stimmen. Auch unter einem OB Hartmann reicht es dann nicht zu einer Mehrheit.
_____
38,04% CSU 198.219
17,98% SPD 93.686
10,03% GRÜNE 52.267
9,59% Bündnis 49.966
9,27% ÜB 48.311
7,90% FREIE WÄHLER 41.172
4,91% BfD 25.608
2,28% FDP 11.887
______
14:05 das Endergebnis ist da
_____
unmittelbar nach dem Endergebnis werden wir die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen berechnen und hier einstellen.
____
13:37h es fehlen noch 2 Bezirke - wenn sich nichts mehr ändert schaut die Sitzverteilung folgendermaßen aus:
____
13:32h 4 Bezirke fehlen noch
___
11:47h 28 Bezirke ausgezählt - Keine Änderung
____
Freie Wähler
Claus Weber führt mit Robert Gasteiger die Liste im Moment an, Forster nur auf Platz 3, Leiß ist (noch) auf Platz 4
____
Ullmann und Winter ziehen auf der Ullmann-Liste ein, diese Liste hat der Spd nicht geschadet, sie ging voll auf Kosten der CSU.
_____
Konstellationen bei diesem Ergebnis sind aus unserer Sicht durchaus ein Grauen CSU+FW+FDP+Ullmann-Liste stellen 21 Sitze
Zwischenergebnis
CSU 15 Sitze (-2)
SPD 8 Sitze (+1)
Grüne 4 Sitze (+-0)
Bündnis 4 Sitze (+1)
ÜB 3 (-3)
FW 3 (+1)
Ullmann 2 (+2
FDP 1 (+-0)
27 von 48 Stimmbezirken ausgewertet
11:23 - erste Ergebnisse
10:50h Noch keine Ergebnisse online. Bei sinkender Wahlbeteiligung sind zunächst nur die Prozentzahlen aussagekräftig.
Die großen Ausschüsse haben 14 Sitze
Die Ullmann-Liste kann mit der FDP keine Ausschussgemeinschaft bilden, da nur Gruppierungen eine AG bilden können, die aus eigener Kraft nicht in die Ausschüsse kommen können. Somit ist die FDP in keinem Ausschuss vertreten. Es gibt 3 Rechenverfahren um die Ausschutzsitze zu verteilen. Das Verfahren wird durch den Stadtrat selbst bestimmt. Mit einer Ausnahme, die weiter unten beschrieben ist.
Bildet sich in der Stadtratssitzung eine Mehrheit von CSU/FW/Ullmann/FDP mit zusammen 21 Stimmen bleibt alles beim alten und die CSU kann weitere 6 Jahre durchregieren. SPD/Grüne/Bündnis/ÜB bringen es zusammen nur auf 19 Stimmen. Auch unter einem OB Hartmann reicht es dann nicht zu einer Mehrheit.
- nach d´Hondt - ungeeignet siehe unten
- nach Hare Niemayer
CSU (5) / SPD (3) / Grüne (2) / Bündnis (1) / ÜB (1) / FW (1) / Ullmann (1) / FDP (0)
Aufgrund der höheren Stimmenzahl erhalten die Grünen den 2. Ausschussitz, eine entspr Regelung in der Geschäftsordnung hebt das Losverfahren auf. - nach St. Lague/Schepers
CSU (6) / SPD (3) / Grüne (1) / Bündnis (1) / ÜB (1) / FW (1) / Ullmann (1) / FDP (0)
Die Pflicht des Gemeinderats, bei der Zusammensetzung der Ausschüsse dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen (Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO), schließt die Sitzverteilung nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren aus, wenn eine dabei im Einzelfall durch eine sog. Über-Aufrundung auftretende Überrepräsentation einer Fraktion zu Lasten einer anderen durch alternative Verfahren (z.B. Hare-Niemeyer oder Saint-Lague/Shepers) vermieden wird, ohne dass die bei jenen Verfahren auftretenden Rundungsfehler zu einer Unterrepräsentation anderer Fraktionen bzw. Gruppen führen.
_____
38,04% CSU 198.219
17,98% SPD 93.686
10,03% GRÜNE 52.267
9,59% Bündnis 49.966
9,27% ÜB 48.311
7,90% FREIE WÄHLER 41.172
4,91% BfD 25.608
2,28% FDP 11.887
______
14:05 das Endergebnis ist da
_____
unmittelbar nach dem Endergebnis werden wir die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen berechnen und hier einstellen.
____
13:37h es fehlen noch 2 Bezirke - wenn sich nichts mehr ändert schaut die Sitzverteilung folgendermaßen aus:
____
13:32h 4 Bezirke fehlen noch
___
11:47h 28 Bezirke ausgezählt - Keine Änderung
____
Freie Wähler
Claus Weber führt mit Robert Gasteiger die Liste im Moment an, Forster nur auf Platz 3, Leiß ist (noch) auf Platz 4
____
Ullmann und Winter ziehen auf der Ullmann-Liste ein, diese Liste hat der Spd nicht geschadet, sie ging voll auf Kosten der CSU.
_____
Konstellationen bei diesem Ergebnis sind aus unserer Sicht durchaus ein Grauen CSU+FW+FDP+Ullmann-Liste stellen 21 Sitze
Zwischenergebnis
CSU 15 Sitze (-2)
SPD 8 Sitze (+1)
Grüne 4 Sitze (+-0)
Bündnis 4 Sitze (+1)
ÜB 3 (-3)
FW 3 (+1)
Ullmann 2 (+2
FDP 1 (+-0)
27 von 48 Stimmbezirken ausgewertet
Leichte Gewinne für das Bündnis
11:23 - erste Ergebnisse
10:50h Noch keine Ergebnisse online. Bei sinkender Wahlbeteiligung sind zunächst nur die Prozentzahlen aussagekräftig.
Sonntag, 16. März 2014
Danke!!!
Die Wahl ist gelaufen, die Stimmen werden jetzt ausgezählt und die Spannung steigt. Erst morgen wissen wir, wie es ausgegangen ist. Zeit Danke zu sagen an:
unsere Wähler. Vielen Dank für Euer Vertrauen in das Bündnis für Dachau. Wir versprechen Euch an dieser Stelle, dass wir weiter aktiv im Stadtrat zum Besten für die Stadt arbeiten werden.
unsere Plakatierer. Über 250 Plakate wurden an Litfasssäulen, Plakatwände
und -ständer verklebt. Weitere 500 Themenplakate aus Kunstoff wurden
überall in Dachau platziert. Übrigends werden diese Plakate wieder
recycled.
unsere Austräger. Über 20.000 Bündnis Themen- und Kandidatenbüchlein wurden in ganz Dachau verteilt. Die Rückmeldungen waren durchweg positiv.
unsere Straßenwahlkämpfer. Samstag für Samstag waren Sie mit den Bauchläden unterwegs und haben Ideen für Dachau an die Bürger verteilt. Natürlich verbunden mit vielen Gesprächen und Diskussionen.
unser Programmteam. Über dreißig Seiten Programm für ein lebenswertes Dachau. Durchdacht und aufeinander abgestimmt. Darauf haben wir im Wahlkampf aufbauen können. Keine andere Partei hat etwas ähnliches liefern können.
die Schreinerei Doben & Donath für die wunderbaren Bauchläden
KM von Echo e.V. für das Palaverhaus. Unsere Homebase für den Straßenwahlkampf.
unserem Bündnis Mitglied Mike Berwanger vom Tausendblauwerk für die Wahnsinns Gestaltung unserer Plakate, Programmbüchlein und Zeitungsanzeigen
alle, die wir an dieser Stelle vergessen haben zu erwähnen.
und nicht zu vergessen an allen, die sich als Kandidaten für das Bündnis für Dachau zur Verfügung gestellt haben.
Ein herzliches Dankeschön
Vorstand Bündnis für Dachau
unsere Wähler. Vielen Dank für Euer Vertrauen in das Bündnis für Dachau. Wir versprechen Euch an dieser Stelle, dass wir weiter aktiv im Stadtrat zum Besten für die Stadt arbeiten werden.
unsere Austräger. Über 20.000 Bündnis Themen- und Kandidatenbüchlein wurden in ganz Dachau verteilt. Die Rückmeldungen waren durchweg positiv. unsere Straßenwahlkämpfer. Samstag für Samstag waren Sie mit den Bauchläden unterwegs und haben Ideen für Dachau an die Bürger verteilt. Natürlich verbunden mit vielen Gesprächen und Diskussionen.
unser Programmteam. Über dreißig Seiten Programm für ein lebenswertes Dachau. Durchdacht und aufeinander abgestimmt. Darauf haben wir im Wahlkampf aufbauen können. Keine andere Partei hat etwas ähnliches liefern können.KM von Echo e.V. für das Palaverhaus. Unsere Homebase für den Straßenwahlkampf.
unserem Bündnis Mitglied Mike Berwanger vom Tausendblauwerk für die Wahnsinns Gestaltung unserer Plakate, Programmbüchlein und Zeitungsanzeigen
alle, die wir an dieser Stelle vergessen haben zu erwähnen.
und nicht zu vergessen an allen, die sich als Kandidaten für das Bündnis für Dachau zur Verfügung gestellt haben.
Ein herzliches Dankeschön
Vorstand Bündnis für Dachau
Samstag, 15. März 2014
Liste 6 ankreuzen
Liebe Bündnis Wähler - das Kreuzerl bei Liste 6 ist wichtig!
Wer unsicher ist macht nur ein Kreuzerl bei Liste 6 und fertig - dann kann nichts schief gehen.
Wer unsicher ist macht nur ein Kreuzerl bei Liste 6 und fertig - dann kann nichts schief gehen.
Auf keinen Fall 2 Kreuzerl - dann ist alles ungültig!
Freitag, 14. März 2014
Frage 11 - Parteiwechsel vorprogrammiert? - Fragen an die OB-Kandidaten
Sind
Sie sicher, ob Sie am Ende der Legislaturperiode noch der gleichen Fraktion wie
am Anfang der Periode angehören?
Florian
Hartmann (SPD)
Antwort:
Ja.
Rainer Rösch
(ÜB)
Antwort:
Ja
Wir
sind auch nicht Mehrheitsbeschaffer der CSU. Von
9 Mandaten in 2002 auf 6 in 2008. Er ist sich sicher, dass der Abwärtstrend
gestoppt wird.
Thomas Kreß
(Grüne)
Antwort:
Ja.
Er
habe manchmal vielleicht unbequeme Ansichten, sei aber lernfähig und stehe zu
dem, was er sagt.
(fikitive)
Antwort Peter Bürgel (CSU)
Peter Bürgel wollte dieses mal nicht an unserer Kandidatenbefragung teilnehmen, wir mutmassen also nur was geantwortet hätte...
Peter Bürgel wollte dieses mal nicht an unserer Kandidatenbefragung teilnehmen, wir mutmassen also nur was geantwortet hätte...
Peter Bürgel geht eher in Rente als in eine andere Partei
Fazit
Alle Kandidaten sind sich sicher, obwohl die Historie eine andere Sprache spricht. Wäre die SPD keine Kandidatenschleuder müssten wir heute nicht mit Splittergruppen wie der Ullmann-Liste, der Forster-Liste und der Stelzer-Liste komkurrieren. In wie tief die Sozialdemokratie in den Herzen der Kandidaten liegt, mag man an dieser Auflistung ablesen:
Merke: wer SPD wählt weiss noch lange nicht ob dabei SPD am Ende rauskommt!
Ähnlich verhält es sich mit der ÜB
Christine Unzeitig von der ÜB zur CSU
Rudi Miehr von der ÜB zur CSU
Kurt Piller von der ÜB zur SPD
Claus Weber von der ÜB zu den FW
Merke: wer ÜB wählt weiss noch lange nicht ob dabei ÜB am Ende rauskommt!
Donnerstag, 13. März 2014
Frage 10 Zukunft der Integrativen Stadtentwicklung - Fragen an die OB-Kandidaten
Mit
welchen Maßnahmen werden Sie die Integrative Stadtentwicklung wieder
handlungsfähig machen?
Florian
Hartmann (SPD)
Antwort:
Zu Beginn war er selbst Teilnehmer am Thementisch Jugend, bis er als Stadtrat
Einsichten von der anderen Seite haben konnte. Anders als die Bündnis-Stadträte
und einige anwesende (ehemalige) Thementisch-Teilnehmer sieht Herr Hartmann
einen Grund für das Scheitern der Integrativen Stadtentwicklung (ISE) im
Wegfall der externen Moderation nach einer gewissen Zeit. Ein zweiter Grund ist
für ihn die mangelnde Akzeptanz der ISE bei der CSU-Mehrheit, die befürchtete,
die ISE könne sich zu einer Art "Nebenstadtrat" entwickeln. Daher die
mangelnde Unterstützung durch die Politik.
Er schlägt vor, der Bürgerbeteiligung eine
andere Form zu geben, indem sich zu jeweils aktuellen Themen, die die ganze
Stadt betreffen, Thementische bilden. Beispiele sind: Entwicklung des
MD-Geländes, TSV-Umsiedlung, Schulentwicklung
Rainer Rösch (ÜB)
Antwort:
Er war immer Befürworter und hat vergeblich Antrag gestellt auf regelmäßige
Beteiligung in Ausschüssen.
Ein
Problem war, dass oft nicht klar herausgekommen ist, woher Ideen kamen.
Die
Ideen der ISE müssen zügig umgesetzt werden. Die TT haben viel Arbeit
aufgebracht, aber wenig wurde umgesetzt.
Man
muss die Themen regelmäßig auf die Tagesordnung setzen.
Manche
Ideen wurden übernommen aber nicht gewürdigt (ohne Beispiel).
Ein
Problem sei das Thema Kommunikation mit den Thementischen. Rösch stimmt
Bernhard Sturm zu, dass dem OB eine zentrale Rolle zukommt. Dieser könnte durch
eine regelmäßige Teilnahme oder Treffen einzelne Punkte umsetzten.
Das Interesse beim Stadtrat ist offensichtlich
zu gering.
Thomas Kreß
(Grüne)
Antwort:
Ganz schwierige Frage!
Nach
einem guten Start und guten ersten Ergebnissen landete man bald in einer
Sackgasse, wodurch Frust entstand. Dieser entstand auch dadurch, dass
vielleicht zu hohe Erwartungen geweckt worden waren.
Er steht nicht hinter allen Ergebnissen der Thementische, jedoch eindeutig hinter der Vision der Rahmenplanung Grün-Blau incl dem Grünen Band um die Obere Stadt, die beide die Stadt lebenswerter machen würden (und z.B. Fahrradtrassen ermöglichen; s. Münster). Die Rahmenplanung muss endlich im Grünordnungsplan festgeschrieben werden, um die betroffenen Grünflächen für die Stadt zu sichern, was bisher immer ausschließlich an der Mehrheitsfraktion scheiterte, die z.B. die rechtliche Möglichkeit der kalten Enteignung als äußerste Maßnahme überhaupt nicht in Erwägung zieht.
Er steht nicht hinter allen Ergebnissen der Thementische, jedoch eindeutig hinter der Vision der Rahmenplanung Grün-Blau incl dem Grünen Band um die Obere Stadt, die beide die Stadt lebenswerter machen würden (und z.B. Fahrradtrassen ermöglichen; s. Münster). Die Rahmenplanung muss endlich im Grünordnungsplan festgeschrieben werden, um die betroffenen Grünflächen für die Stadt zu sichern, was bisher immer ausschließlich an der Mehrheitsfraktion scheiterte, die z.B. die rechtliche Möglichkeit der kalten Enteignung als äußerste Maßnahme überhaupt nicht in Erwägung zieht.
Er
schlägt vor. die Thementisch-Mitglieder, die noch nicht total frustriert sind,
und die Verwaltung (Bauamt) an einen Tisch zu bringen mit dem Ziel einer langfristig
ausgelegten, geduldigen Zusammenarbeit. Es sind genug Ergebnisse und konkrete
Ideen da, man braucht nicht noch mehr neue Projektvorschläge. Jetzt geht es
endlich um die Umsetzung unter Einbeziehung der Thementisch-Teilnehmer, damit
diese engagierten Bürger nicht das Gefühl haben, sie hätten lange umsonst
gearbeitet.
(fikitive)
Antwort Peter Bürgel (CSU)
Die CSU will „die Bürgerbeteiligung
neu ausrichten“ und sie sagt, „erfolgreiche Bürgerbeteiligung ist
projektbezogen“. Nimmt man diese beiden Aussagen ernst, lässt sie nur zwei
Schlüsse zu. Erstens, die Integrative Stadtentwicklung mit dem Leitbild der
Bürger wie sich Dachau entwickeln ist Geschichte. Grundsatzdiskussionen mit
Bürgern „wo die Reise Dachaus“ hingeht, wird es mit der CSU nicht mehr geben.
Zweitens, was bedeutet „projektbezogene Bürgerbeteiligung“? Die Integrative
Stadtentwicklung hat genügend Projekte angestoßen die umgesetzt werden könnten.
Ob die CSU mutig genug ist, diese Projekte weiterzuentwickeln bleibt
abzuwarten. Wahrscheinlicher ist eher, dass die Eine oder Andere Idee der
Bürger in weichgespülter, CSU konformer Version, im Laufe der nächsten Legislaturperiode
als „Zombi“ wieder auftaucht.
Fazit Hartmann:
Nimmt man den ursprünglichen
Geist der Integrativen Stadtentwicklung als Maßstab, nämlich „Dachau Visionen
(zu geben), wohin die Reise gehen soll, Strategien, wie dieser Weg ausgestaltet
werden kann und Maßnahmen und Aktionspläne, die sagen, was konkret zu tun ist“.
Zitat aus dem Leitbild 2007, so kommt der Ansatz Florian Hartmanns dem am
nächsten. Zumindest erkennt er das Potential der Thementische an, für
richtungsweisende Themen der Stadtentwicklung konsensorientierte Lösungen zu
finden, die über den Tellerrand der Parteipolitik hinausblicken. Man merkt
seine Vergangenheit als Mitglied eines Thementisches der ISE. Könnte bei
geeigneten Mehrheiten neue Impulse im Sinne der Leitbilder der ISE setzen.
Fazit Rösch:
Rainer Rösch bleibt
unverbindlich und wiederholt den schon früher untauglichen Vorschlag des
Rederechts für Thementischpaten in Ausschüssen. Rederecht in Ausschüssen ist
irrelevant, wenn die Entscheidung pro oder kontra Bürgerprojekte meistens schon
außerhalb der Ausschüsse gefallen ist. Von ihm können wenige Impulse im Sinne
der ISE erwartet werden. Allerdings könnte die Bürgerbeteiligung das schlechte
Gewissen der ÜB (Überparteilichen Bürgergemeinschaft) werden. Denn eigentlich
müsste Bürgerbeteiligung für Rainer Rösch und seine Fraktion Programm sein.
Fazit Kress:
Thomas Kress will scheinbar erst
die Projekte der Integrativen Stadtentwicklung bearbeiten, bevor neue Projekte
entwickelt werden. D.h. grundsätzlich scheint er zu den Leitzielen der
Stadtentwicklung wie sie die ISE entwickelt haben zu stehen. Allerdings bleibt
auch er unverbindlich, wie die Projekte in eine konsensorientierte politische
Diskussion überführt werden könnten. Falls die Blockadepolitik durch CSU und
Freie Wähler gebrochen werden kann, könnten mit ihm Impulse für die ISE entstehen.
Fazit Bürgel:
Mit Peter Bürgel wird die
Integrative Stadtentwicklung im ursprünglichen Sinne zu Grabe getragen. Es lebe
die CSU-kompatible Projektarbeit ohne lästige Diskussion zu
Entwicklungsleitzielen. Die würde eh nur bei den Bauträger orientierten
Entscheidungen stören.
Abonnieren
Posts (Atom)
Parteiübergreifende Suche
Benutzerdefinierte Suche