Bewertung OB-Stichwahl

Vielleicht wäre es für Peter Bürgel doch die Mühe Wert gewesen, der Einladung des Bündnis für Dachau zu folgen und an der OB-Kandidatenbefragung teilzunehmen. Nur ein Drittel der Bündnis-Wähler hätte überzeugt werden müssen. Stattdessen überließ er das Feld Florian Hartmann, der in fast allen Fragen mit den Bündnis Thesen konform ging und einen sehr guten Eindruck hinterließ.

Aufklärung zu Ausschussgemeinschaften - Ullmann irrt!

Horst Ullmann möchte mit seiner Liste (2) eine Ausschussgemeinschaft mit der FDP (1) anstreben.


Zu Ausschussgemeinschaften können sich nur diejenigen Räte zusammenschließen, die aus eigener Kraft nicht in einen Ausschuss kommen. D.h. man nicht zusammen mit einer Gruppierung eine Ausschussgemeinschaft bilden, die bereits "aus eigener Kraft" einen Ausschusssitz erhalten würde. Würde man nur über das Losverfahren einen Ausschusssitz erhalten, so gilt das nicht als "aus eigener Kraft".

Würde Seidl aus der FDP austreten uns seine innere Abkehr von dieser Partei dokumentieren, könnte er sich der Ullmann-Liste anschliessen.

Unsere neuen Stadträte

1	Kühnel, Kai	3.873	7,75%
2	Geißler, Sabine	3.453	6,91%
3	Eisenmann, Michael	2.368	4,74%
4	Sturm, Bernhard	1.861	3,72%

erste Nachrückerin ist

5

Heinze-Ehrlich, Margot

1.517

3,04%

Hier der link zum Bündnis-Wahlergebnis


Unser bestes Ergebnis haben wir in der Grundschule Augustenfeld mit 15,09%

Stadtratswahl - Live Ticker aus der Bündnissicht

Ausschussberechnung

Die großen Ausschüsse haben 14 Sitze

Die Ullmann-Liste kann mit der FDP keine Ausschussgemeinschaft bilden, da nur Gruppierungen eine AG bilden können, die aus eigener Kraft nicht in die Ausschüsse kommen können. Somit ist die FDP in keinem Ausschuss vertreten. Es gibt 3 Rechenverfahren um die Ausschutzsitze zu verteilen. Das Verfahren wird durch den Stadtrat selbst bestimmt. Mit einer Ausnahme, die weiter unten beschrieben ist.

Bildet sich in der Stadtratssitzung eine Mehrheit von CSU/FW/Ullmann/FDP mit zusammen 21 Stimmen bleibt alles beim alten und die CSU kann weitere 6 Jahre durchregieren. SPD/Grüne/Bündnis/ÜB bringen es zusammen nur auf 19 Stimmen. Auch unter einem OB Hartmann reicht es dann nicht zu einer Mehrheit.

1. nach d´Hondt - ungeeignet siehe unten
2. nach Hare Niemayer
   CSU (5) / SPD (3) / Grüne (2) / Bündnis (1) / ÜB (1) / FW (1) / Ullmann (1) / FDP (0)
   Aufgrund der höheren Stimmenzahl erhalten die Grünen den 2. Ausschussitz, eine entspr Regelung in der Geschäftsordnung hebt das Losverfahren auf.
3. nach St. Lague/Schepers
   CSU (6) / SPD (3) / Grüne (1) / Bündnis (1) / ÜB (1) / FW (1) / Ullmann (1) / FDP (0)

Die Pflicht des Gemeinderats, bei der Zusammensetzung der Ausschüsse dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen (Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO), schließt die Sitzverteilung nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren aus, wenn eine dabei im Einzelfall durch eine sog. Über-Aufrundung auftretende Überrepräsentation einer Fraktion zu Lasten einer anderen durch al­ternative Verfahren  (z.B. Hare-Niemeyer oder Saint-Lague/Shepers) vermieden wird, ohne dass die bei jenen Verfahren auftretenden Rundungsfehler zu einer Unterrepräsentation anderer Fraktionen bzw. Gruppen führen.

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38,04% CSU 198.219
17,98% SPD 93.686
10,03% GRÜNE 52.267
9,59% Bündnis 49.966
9,27% ÜB 48.311
7,90% FREIE WÄHLER 41.172
4,91% BfD 25.608  
2,28% FDP 11.887  

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14:05 das Endergebnis ist da
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unmittelbar nach dem Endergebnis werden wir die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen berechnen und hier einstellen.
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13:37h es fehlen noch 2 Bezirke - wenn sich nichts mehr ändert schaut die Sitzverteilung folgendermaßen aus:

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13:32h 4 Bezirke fehlen noch
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11:47h 28 Bezirke ausgezählt - Keine Änderung
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Freie Wähler

Claus Weber führt mit Robert Gasteiger die Liste im Moment an, Forster nur auf Platz 3, Leiß ist (noch) auf Platz 4
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Ullmann und Winter ziehen auf der Ullmann-Liste ein, diese Liste hat der Spd nicht geschadet, sie ging voll auf Kosten der CSU.

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Konstellationen bei diesem Ergebnis sind aus unserer Sicht durchaus ein Grauen CSU+FW+FDP+Ullmann-Liste stellen 21 Sitze

Zwischenergebnis

CSU 15 Sitze (-2)
SPD 8 Sitze (+1)
Grüne 4 Sitze (+-0)
Bündnis 4 Sitze (+1)
ÜB 3 (-3)
FW 3 (+1)
Ullmann 2 (+2
FDP 1 (+-0)




27 von 48 Stimmbezirken ausgewertet

Leichte Gewinne für das Bündnis

11:23 -  erste Ergebnisse

10:50h Noch keine Ergebnisse online. Bei sinkender Wahlbeteiligung sind zunächst nur die Prozentzahlen aussagekräftig.

Danke!!!

Die Wahl ist gelaufen, die Stimmen werden jetzt ausgezählt und die Spannung steigt. Erst morgen wissen wir, wie es ausgegangen ist. Zeit Danke zu sagen an:

unsere Wähler. Vielen Dank für Euer Vertrauen in das Bündnis für Dachau. Wir versprechen Euch an dieser Stelle, dass wir weiter aktiv im Stadtrat zum Besten für die Stadt arbeiten werden.

unsere Plakatierer. Über 250 Plakate wurden an Litfasssäulen, Plakatwände und -ständer verklebt. Weitere 500 Themenplakate aus Kunstoff wurden überall in Dachau platziert. Übrigends werden diese Plakate wieder recycled.


unsere Austräger. Über 20.000 Bündnis Themen- und Kandidatenbüchlein wurden in ganz Dachau verteilt. Die Rückmeldungen waren durchweg positiv.

 
unsere Straßenwahlkämpfer. Samstag für Samstag waren Sie mit den Bauchläden unterwegs und haben Ideen für Dachau an die Bürger verteilt. Natürlich verbunden mit vielen Gesprächen und Diskussionen.


unser Programmteam. Über dreißig Seiten Programm für ein lebenswertes Dachau.  Durchdacht und aufeinander abgestimmt. Darauf haben wir im Wahlkampf aufbauen können. Keine andere Partei hat etwas ähnliches liefern können.

die Schreinerei Doben & Donath für die wunderbaren Bauchläden





KM von Echo e.V. für das Palaverhaus. Unsere Homebase für den Straßenwahlkampf.




unserem Bündnis Mitglied Mike Berwanger vom Tausendblauwerk für die Wahnsinns Gestaltung unserer Plakate, Programmbüchlein und Zeitungsanzeigen

alle, die wir an dieser Stelle vergessen haben zu erwähnen.

und nicht zu vergessen an allen, die sich als Kandidaten für das Bündnis für Dachau zur Verfügung gestellt haben.

Ein herzliches Dankeschön

Vorstand Bündnis für Dachau

Liste 6 ankreuzen

Liebe Bündnis Wähler - das Kreuzerl bei Liste 6 ist wichtig!

Wer unsicher ist macht nur ein Kreuzerl bei Liste 6 und fertig - dann kann nichts schief gehen.

Auf keinen Fall 2 Kreuzerl -  dann ist alles ungültig!

Frage 11 - Parteiwechsel vorprogrammiert? - Fragen an die OB-Kandidaten

Sind Sie sicher, ob Sie am Ende der Legislaturperiode noch der gleichen Fraktion wie am Anfang der Periode angehören?

Florian Hartmann (SPD)

Antwort: Ja.

Rainer Rösch (ÜB)

Antwort: Ja

Wir sind auch nicht Mehrheitsbeschaffer der CSU. Von 9 Mandaten in 2002 auf 6 in 2008. Er ist sich sicher, dass der Abwärtstrend gestoppt wird.

Thomas Kreß (Grüne)

Antwort: Ja.

Er habe manchmal vielleicht unbequeme Ansichten, sei aber lernfähig und stehe zu dem, was er sagt.

(fikitive) Antwort Peter Bürgel (CSU)
Peter Bürgel wollte dieses mal nicht an unserer Kandidatenbefragung teilnehmen, wir mutmassen also nur was geantwortet hätte...

Peter Bürgel geht eher in Rente als in eine andere Partei

Fazit

Alle Kandidaten sind sich sicher, obwohl die Historie eine andere Sprache spricht. Wäre die SPD keine Kandidatenschleuder müssten wir heute nicht mit Splittergruppen wie der Ullmann-Liste, der Forster-Liste und der Stelzer-Liste komkurrieren. In wie tief die Sozialdemokratie in den Herzen der Kandidaten liegt, mag man an dieser Auflistung ablesen:

Edgar Forster von der SPD zu FWAlfred Stelzer von der SPD zur FDPThomas Heckenstaller von der SPD zum Bündnis für DachauSmaro Anagnostopolous von der SPD zum Bündnis für DachauPetra Böhm von der SPD zur FDPHorst Ullmann von der SPD zum Bürger für Dachau


Merke: wer SPD wählt weiss noch lange nicht ob dabei SPD am Ende rauskommt!


Ähnlich verhält es sich mit der ÜB

Christine Unzeitig von der ÜB zur CSU
Rudi Miehr von der ÜB zur CSU
Kurt Piller von der ÜB zur SPD
Claus Weber von der ÜB zu den FW
Merke: wer ÜB wählt weiss noch lange nicht ob dabei ÜB am Ende rauskommt!

Frage 10 Zukunft der Integrativen Stadtentwicklung - Fragen an die OB-Kandidaten

Mit welchen Maßnahmen werden Sie die Integrative Stadtentwicklung wieder handlungsfähig machen?

Florian Hartmann (SPD)

Antwort: Zu Beginn war er selbst Teilnehmer am Thementisch Jugend, bis er als Stadtrat Einsichten von der anderen Seite haben konnte. Anders als die Bündnis-Stadträte und einige anwesende (ehemalige) Thementisch-Teilnehmer sieht Herr Hartmann einen Grund für das Scheitern der Integrativen Stadtentwicklung (ISE) im Wegfall der externen Moderation nach einer gewissen Zeit. Ein zweiter Grund ist für ihn die mangelnde Akzeptanz der ISE bei der CSU-Mehrheit, die befürchtete, die ISE könne sich zu einer Art "Nebenstadtrat" entwickeln. Daher die mangelnde Unterstützung durch die Politik.

Er schlägt vor, der Bürgerbeteiligung eine andere Form zu geben, indem sich zu jeweils aktuellen Themen, die die ganze Stadt betreffen, Thementische bilden. Beispiele sind: Entwicklung des MD-Geländes, TSV-Umsiedlung, Schulentwicklung

Rainer Rösch (ÜB)

Antwort: Er war immer Befürworter und hat vergeblich Antrag gestellt auf regelmäßige Beteiligung in Ausschüssen.

Ein Problem war, dass oft nicht klar herausgekommen ist, woher Ideen kamen.

Die Ideen der ISE müssen zügig umgesetzt werden. Die TT haben viel Arbeit aufgebracht, aber wenig wurde umgesetzt.

Man muss die Themen regelmäßig auf die Tagesordnung setzen.

Manche Ideen wurden übernommen aber nicht gewürdigt (ohne Beispiel).

Ein Problem sei das Thema Kommunikation mit den Thementischen. Rösch stimmt Bernhard Sturm zu, dass dem OB eine zentrale Rolle zukommt. Dieser könnte durch eine regelmäßige Teilnahme oder Treffen einzelne Punkte umsetzten.

Das Interesse beim Stadtrat ist offensichtlich zu gering.

   

Thomas Kreß (Grüne)

Antwort: Ganz schwierige Frage!

Nach einem guten Start und guten ersten Ergebnissen landete man bald in einer Sackgasse, wodurch Frust entstand. Dieser entstand auch dadurch, dass vielleicht zu hohe Erwartungen geweckt worden waren.
Er steht nicht hinter allen Ergebnissen der Thementische, jedoch eindeutig hinter der Vision der Rahmenplanung Grün-Blau incl dem Grünen Band um die Obere Stadt, die beide die Stadt lebenswerter machen würden (und z.B. Fahrradtrassen ermöglichen; s. Münster). Die Rahmenplanung muss endlich im Grünordnungsplan festgeschrieben werden, um die betroffenen Grünflächen für die Stadt zu sichern, was bisher immer ausschließlich an der Mehrheitsfraktion scheiterte, die z.B. die rechtliche Möglichkeit der kalten Enteignung als äußerste Maßnahme überhaupt nicht in Erwägung zieht.

Er schlägt vor. die Thementisch-Mitglieder, die noch nicht total frustriert sind, und die Verwaltung (Bauamt) an einen Tisch zu bringen mit dem Ziel einer langfristig ausgelegten, geduldigen Zusammenarbeit. Es sind genug Ergebnisse und konkrete Ideen da, man braucht nicht noch mehr neue Projektvorschläge. Jetzt geht es endlich um die Umsetzung unter Einbeziehung der Thementisch-Teilnehmer, damit diese engagierten Bürger nicht das Gefühl haben, sie hätten lange umsonst gearbeitet.

(fikitive) Antwort Peter Bürgel (CSU)

Die CSU will „die Bürgerbeteiligung neu ausrichten“ und sie sagt, „erfolgreiche Bürgerbeteiligung ist projektbezogen“. Nimmt man diese beiden Aussagen ernst, lässt sie nur zwei Schlüsse zu. Erstens, die Integrative Stadtentwicklung mit dem Leitbild der Bürger wie sich Dachau entwickeln ist Geschichte. Grundsatzdiskussionen mit Bürgern „wo die Reise Dachaus“ hingeht, wird es mit der CSU nicht mehr geben. Zweitens, was bedeutet „projektbezogene Bürgerbeteiligung“? Die Integrative Stadtentwicklung hat genügend Projekte angestoßen die umgesetzt werden könnten. Ob die CSU mutig genug ist, diese Projekte weiterzuentwickeln bleibt abzuwarten. Wahrscheinlicher ist eher, dass die Eine oder Andere Idee der Bürger in weichgespülter, CSU konformer Version, im Laufe der nächsten Legislaturperiode als „Zombi“ wieder auftaucht.

Fazit Hartmann:

Nimmt man den ursprünglichen Geist der Integrativen Stadtentwicklung als Maßstab, nämlich „Dachau Visionen (zu geben), wohin die Reise gehen soll, Strategien, wie dieser Weg ausgestaltet werden kann und Maßnahmen und Aktionspläne, die sagen, was konkret zu tun ist“. Zitat aus dem Leitbild 2007, so kommt der Ansatz Florian Hartmanns dem am nächsten. Zumindest erkennt er das Potential der Thementische an, für richtungsweisende Themen der Stadtentwicklung konsensorientierte Lösungen zu finden, die über den Tellerrand der Parteipolitik hinausblicken. Man merkt seine Vergangenheit als Mitglied eines Thementisches der ISE. Könnte bei geeigneten Mehrheiten neue Impulse im Sinne der Leitbilder der ISE setzen.

Fazit Rösch:

Rainer Rösch bleibt unverbindlich und wiederholt den schon früher untauglichen Vorschlag des Rederechts für Thementischpaten in Ausschüssen. Rederecht in Ausschüssen ist irrelevant, wenn die Entscheidung pro oder kontra Bürgerprojekte meistens schon außerhalb der Ausschüsse gefallen ist. Von ihm können wenige Impulse im Sinne der ISE erwartet werden. Allerdings könnte die Bürgerbeteiligung das schlechte Gewissen der ÜB (Überparteilichen Bürgergemeinschaft) werden. Denn eigentlich müsste Bürgerbeteiligung für Rainer Rösch und seine Fraktion Programm sein.

Fazit Kress:

Thomas Kress will scheinbar erst die Projekte der Integrativen Stadtentwicklung bearbeiten, bevor neue Projekte entwickelt werden. D.h. grundsätzlich scheint er zu den Leitzielen der Stadtentwicklung wie sie die ISE entwickelt haben zu stehen. Allerdings bleibt auch er unverbindlich, wie die Projekte in eine konsensorientierte politische Diskussion überführt werden könnten. Falls die Blockadepolitik durch CSU und Freie Wähler gebrochen werden kann, könnten mit ihm Impulse für die ISE entstehen.

Fazit Bürgel:

Mit Peter Bürgel wird die Integrative Stadtentwicklung im ursprünglichen Sinne zu Grabe getragen. Es lebe die CSU-kompatible Projektarbeit ohne lästige Diskussion zu Entwicklungsleitzielen. Die würde eh nur bei den Bauträger orientierten Entscheidungen stören.

Bündnis für Dachau kritisiert Umzugspläne des TSV 1865

Das Bündnis für Dachau favorisiert eine Aufwertung des TSV Stammgeländes zu einem attraktiven Zentrum Augustenfelds

unter dem Motto  „Lieber 10 Mio für die Generalsanierung des TSV am Stammgelände“ möchte das Bündnis für Dachau dem TSV 1865 Dachau eine Perspektive am bestehenden Standort geben, ohne dass andere wichtige Investitionen der Stadt auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Dabei betont das Bündnis für Dachau, dass die Modernisierung der Sportstätten des TSV 1865 notwendig und wichtig ist. Das Bündnis für Dachau kritisiert aber die von CSU, Freie Wähler, FDP und ÜB unterstützten Aussiedlungspläne scharf. „Die Stadt wird mit der Aussiedlung des TSV auf Jahre hinaus handlungsunfähig“ so das Bündnis für Dachau und folgert daraus: „Wichtige Infrastrukturprojekte werden somit für eine fragwürdige Planung eines einzelnen Sportvereins geopfert.“

Der TSV 1865 Dachau beabsichtigt den derzeitigen Standort an der Jahnstraße und das ehemalige SSV Dachau Ost Sportgelände östlich der Theodor-Heuss-Straße zusammen und damit an den Stadtrand zu verlegen. Das Gelände an der Jahnstraße gehört dem TSV 1865 und soll als Bauland verkauft werden. Das SSV Sportgelände gehört dagegen der Stadt Dachau und soll ebenfalls zur Finanzierung der Aussiedlung des TSV 1865 verkauft werden.

„Alternativen zur Aussiedlung wurden nie untersucht“ so das Bündnis für Dachau und schreibt weiter, dass es „eine Vielzahl von Ideen zur zukunftsfähigen Entwicklung des TSV am bestehenden Standort“ gäbe. Als Beispiele führt das Bündnis für Dachau eine Erschließung über die Theodor-Heuss-Straße, die Schaffung von Arbeitsstätten als Schallschutz um das Sportgelände sowie eine Verlegung der Sportgaststätte ins Zentrum von Augustenfeld an. Das Bündnis für Dachau ist sich dabei sicher, dass mit solchen Maßnahmen Arbeiten und Wohnen in unmittelbarer Nähe der S-Bahn vereint und der TSV zu einem Treffpunkt für ganz Augustenfeld werden könnte.

Das Bündnis für Dachau bezweifelt vor allem die Aussage, dass eine Aussiedlung für die Stadt Dachau kostenneutral vollzogen werden kann. „Die Folgekosten für Schulen, Kindergärten etc. bei einer Bebauung der jetzigen TSV und SSV Gelände sind beträchtlich und können sicherlich mit mindestens 10 Mio. EUR angesetzt werden“, so das Bündnis für Dachau „der Verkauf des jetzigen SSV Sportgeländes kann sicherlich die genannten 15 Mio. EUR einbringen, aber diese Summe ist dann für andere notwendige städtische Maßnahmen unwiederbringlich verloren“. „Damit wird die Aussiedlung des TSV mit mindestens 25 Mio. EUR aus städtischer Hand subventioniert“ folgert das Bündnis für Dachau.

In der letzten Haushaltsitzung wurden aufgrund der Umzugspläne bereits wichtig Projekte aus dem Hauhaltsplan gestrichen:

• 5,9 Mio Neubau Turnhalle Klosterschule
• 0,7 Mio Pausenhof HS Dachau-Ost
• 0,5 Mio Umbau Münchner Straße
• 3,9 Mio Verkehrsanbindung Bahnhof-Ost mit Radwegbrücke über die Schleißheimer Str. und Weiterführung des  Weges entlang Forellenbach bis Bahnhof
• 1,8 Mio Projekt JUZ Augustenfeld
• 3,0 Mio weitere Projekte wie  Erhalt historische Gewächshäuser am Kräutergarten, Neupflanzung Allee Würmstraße,  Umbau Betriebshof Waldfriedhof, Revitalisierung Schleißheimer Kanal

Das Bündnis für Dachau befürchtet auch, dass auch weitere Vorhaben, wie die Ausweitung der Betriebszeiten der städtischen Buslinien über 20.00 Uhr hinaus oder Ausbau des Radwegenetzes, davon betroffen sein können.

 

Bündnis Fazit zur ADFC Befragung der Dachauer Parteien

Das Bündnis für Dachau möchte an dieser Stelle eine kleine Zusammenfassung der Ergebnisse aus der ADFC Befragung der Dachauer Parteien zu Ihrem Verkehrskonzepten zur Verfügung stellen.

Grundsätzlich tritt auch in dieser Befragung deutlich zu Tage, wer ein echtes und durchdachtes Programm zu den aktuellen Verkehrsthemen hat, und wer nicht.


Bündnis für Dachau:
Das Bündnis für Dachau hat ein ausführliches Verkehrsprogramm aufgelegt, das auf vier Säulen beruht:
Gleichberechtigte und sichere Mobilität, Einfacher Wechsel zwischen Verkehrsmitteln, Zusammenführen von städtebaulichen und verkehrstechnischer Planung und Förderung neuer Mobilitätsangebote. Verkehrsknotenpunkte und von allen Verkehrsteilnehmern stark frequentierte Straßenabschnitte müssen mittels Shared Space oder Begegnungszonen aufgewertet werden.


CSU:
Interessant ist hier die Erkenntnis der CSU, dass der Straßenraum in Dachau nicht weiter ausgebaut werden kann und andere Lösungen zur Bewältigung der weiter wachsenden Verkehrsbelastung nötig sind. Konkrete Lösungsvorschläge sind aber Mangelware. Man bleibt durchgehend im Ungefähren, stellt alle Vorschläge unter das Diktat des "fließenden Verkehrs" (d.h. nichts anderes als maximal autofreundlich) und der vorhandenen finanziellen Mittel

FDP:
Bis auf einige wenige gute Ideen, wie die Einführung einer "Verkehrs-App" bleiben die FDP Antworten schon sehr blass. Immerhin  gibt es auch bei der FDP einen Wandel der Prioritäten hin zum verstärkten Ausbau des ÖPNV. Für die Altstadt wird sogar die alte Bündnisforderung nach einer Fußgängerzone aufgegriffen. Ansonsten sieht die FDP aber die Verantwortung für die Sicherheit von Kindern auf der Straße eher bei den Eltern und deren Verkehrserziehung.


SPD:
Die SPD hat in der Vergangenheit unbestreitbar einiges für ein gleichberechtigtes Miteinander im Verkehr getan. Sicherlich geht die Grundrichtung der SPD auch weiter dorthin. Es gibt ein Bekenntnis zum starken Ausbau des Radwegenetz und des ÖPNVs. Leider verliert sich auch die SPD dann doch im KleinKlein, ein richtige Konzept ist leider nicht zu erkennen. Dafür wird lieber über schwierige Mehrheitsverhältnisse lametiert.


ÜB Dachau:
In der ÜB sind offensichtlich sehr wenig Ideen für eine grundlegende Änderung der vorherschenden Verhältnisse vorhanden. Immerhin kann sich die ÜB zur Aussage durchringen, das jeder zusätzliche Radfahrer den KFZ-Verkehr entlastet. Ansonsten versteckt man sich auf ein zu erstellendes Verkehrskonzept. 


Wie zu erwarten haben die Freien Wähler und die Bürger für Dachau an dieser Umfrage nicht teilgenommen. Dies liegt sicherlich hauptsächlich daran, dass in diesen Gruppierungen keine Kompetenzen im Bereich Verkehr zur Verfügung stehen und damit auch kein Programmpunkte dazu vorhanden sind. Dass die Grünen nicht daran teilgenommen haben, scheint eher daran zu liegen, dass diese personell nur sehr schwach besetzt sind.


Fazit aus Bündnis Sicht:  Nur das Bündnis für Dachau hat tatsächlich ein klares und durchdachtes Programm zur zukünftigen Verkehrsentwicklung in der Stadt Dachau parat. Alle anderen Gruppierungen haben punktuell durchaus gute Ansätze, die wir sicherlich in der neuen Stadtratsperiode aufgreifen  und deren Umsetzung forcieren werden.

Kritisch zu sehen sind vor allem die Finanzierungsvorbehalte für (Rad)verkehrsprojekte aus den Reihen von CSU, FDP und ÜB. Nach Bündnis-Meinung heißt dies schlicht und ergreifend, dass diese Projekte mit einer entsprechenden Mehrheit im Stadtrat nicht durchgeführt werden, da sämtliche Mittel in den Umzug des TSV 1865 Dachau geleitet werden. Aktuelles Beispiel dazu ist bereits die geplante Fahradüberführung über die Schleißheimer Str. östlich des Bahnhofs, die zugunsten des TSV Umzugs aus dem Haushalt gestrichen wurde.

Hier  gehts zur ADFC Umfrage

Frage 9 Zukunft des MD-Geländes - Fragen an die OB-Kandidaten

Das MD-Gelände bietet eine einmalige Jahrhundert-Chance, für Dachau ein zukunftweisendes Stadtareal mit der Verbindung, von Arbeit, Wohnen und Kultur zu schaffen. Würden Sie den Mut haben, Ideen zu einer Entwicklung und Vermarktung des Areals durch die Stadt Dachau selbst, offen und undogmatisch zu diskutieren?

Florian Hartmann (SPD)

Antwort: Grundsätzlich würde er einen Kauf durch die Stadt befürworten - nach einer Gegenrechnung Wert - Altlastenbeseitigung (wobei das Ausmaß der Kontamination immer noch nicht wirklich bekannt ist). In dem Fall müsste die Stadt dann eine eigene Entwicklungsgesellschaft gründen. Momentan sei der Eigentümer aber nicht bereit, an die Stadt zu verkaufen.

Er würde als OB auch die nach Baugesetzbuch neue Möglichkeit der Enteignung prüfen, die dann vorgenommen werden kann, wenn Eigentümer ihren Haus- und Grundbesitz verwahrlosen lassen (wie bei MD momentan der Fall). Ebenso die nach neuer Rechtslage mögliche Umlegung der Kosten der Kontamination auf den Eigentümer.

Im Übrigen sei das Thema MD ein SPD-Thema. Für das Gelände mitten in der Stadt muss die Stadt die Gestaltungshoheit in der Hand haben und auch ausüben. Der Investor muss sich nach der Stadt richten und nicht umgekehrt - wobei er durchaus noch etwas verdienen soll.

Zum Thema MD + Transparenz / Bürgerbeteiligung könne er sich auch vorstellen, z.B. eine eigene Bürgerversammlung einzuberufen oder die Stimmung und Wünsche der Bürger über einen Fragebogen im Stadtmagazin einzufangen. Auch ein Bürgerbegehren ist nicht von vorneherein auszuschließen.

Rainer Rösch (ÜB)

Antwort: Dass die Stadt das Gelände kaufen soll, das wurde schon in seiner Haushaltsrede belächelt. "Das ist keine Utopie für mich!" Bauträger sehen das Gelände auch als profitabel an, also kann die Stadt auch davon ausgehen.

Der Stadtrat hat wenig Einfluss, weil es Privatgrund ist.

„Der OB soll hier aktiv werden“. 

Für einen Kauf durch die Stadt müsste ein Kaufpreis bekannt sein.

Flächen mit Altlasten sollen versiegelt werden.

Zum Thema Zwischennutzung: Wird kritisch gesehen wegen der Sicherheit.

Thomas Kreß (Grüne)

Antwort: Ja, das wäre sein Traum.

Die Stadt übernimmt das zentrale Gelände in ihr Eigentum und gründet eine eigene städtische Entwicklungsgesellschaft, so wie der Stadtrat es bei seiner Fahrt nach Freiburg kennen gelernt hat (wo ein Kasernengelände auf dieses Weise saniert wurde). Die Entwicklung und Bebauung erfolgt dann in Ruhe, ohne Eile ganz nach den Vorstellungen und Bedürfnissen der Stadt, und ohne den städtischen Haushalt zu belasten, incl. Gewerbe und Kultur. Er befürwortet eine relativ hohe Bebauung, um Platz für Grünflächen zu schaffen.

Nach Aussage von Hr. Ullmann halten sich der Wert des Geländes und die Kosten für die Altlastensanierung die Waage.

Die Erschließung erfordert Kreativität und erfolgt am besten über einen unterirdischen Kreisverkehr Ostenstr. / Freisinger Str.  / Konrad-Adenauer-Str. (vergleichbar mit Olympischem Dorf in München)

Wenn die Stadt das Gelände nicht bekommt, muss genau auf die Einhaltung des städtebaulichen Vertrages geachtet werden, auch wenn es Zeit kostet, z .B. bei der Reihenfolge der Entwicklung: Auf keinen Fall darf bei den billig zu sanierenden Filetstücken wie dem Holzlagerplatz angefangen werden. Myllykoski war der Stadt gegenüber auch immer knallhart (Schwerölverbrennung, Werksschließung mit Verlust von 1000 Arbeitsplätzen), jetzt muss die Stadt hart bleiben, es eilt ja nicht.

(fikitive) Antwort Peter Bürgel (CSU)

Mit der Aussage des Fraktionsvorsitzenden "Wir sehen das MD-Gelände nicht als Gewerbestandort." Schließt die CSU eine moderne gemischte Nutzung des MD Geländes aus. Es scheint, als ob sich die CSU vom ursprünglichen Nutzungskonzept bereits verabschiedet hat.

Fazit

Alle drei Bewerber befürworten den Kauf durch die Stadt. Florian Hartmann kennt auch die neuen Möglichkeit des Baugesetzbuches, dass eine Beseitigung durch die Stadt auf Kosten der Eigentümer vorgenommen wird, wenn das Gebiet zu verwahrlosen droht.

Rainer Rösch nimmt eher die vorsichtige Haltung ein und sieht auch eine Zwischennutzung kritisch.

Thomas Kreß entwickelt weitere Visionen und stimmt ansonsten mit den Positionen des Bündnis für Dachau überein.

ADFC: Verkehrskonzepte der Dachauer Parteien

Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen am 16. März 2014 hat der ADFC Dachau den in Dachau teilnehmenden Parteien und Wählergruppen unter dem Stichwort “Wahlprüfsteine 2014″ acht Fragen zum Thema (Rad-) Verkehrspolitik gestellt. Ziel dieser Umfrage ist es, den an diesem Thema interessierten Wählern eine transparente Übersicht über die Positionen der einzelnen Parteien zu geben. Bisher hat der ADFC von folgenden Parteien Antworten erhalten: 

• Bündnis für Dachau, 
• CSU, 
• FDP, 
• SPD und 
• ÜB Dachau. 

Hier der Link

Frage 8 Sozialer Wohnraum - Fragen an die OB-Kandidaten

Sozialer Wohnraum ist knapp. Können Sie der Bündnisforderung für die Verwendung des Grundstücks der ehemaligen Mitterndorfer Schule für den sozialen Wohnungsbau zustimmen?

Florian Hartmann (SPD)

Antwort: ein eingeschränktes Ja:

Herr Hartmann kennt den Armutsbericht der Caritas und das darin thematisierte Wohnungsproblem (Mangel an günstigem Wohnraum). Er will daher Bauträger verpflichten, bei größeren Bauvorhaben anteilig sozialen Wohnungsbau zu realisieren, indem z.B. das "Münchener Modell", das dem Stadtrat vorgestellt wurde, auch für Dachau Anwendung findet. Über die Höhe des Anteils muss diskutiert werden. Bauträger müssen auch für soziale Folgelasten in die Pflicht genommen werden.

Für das Mitterndorfer Grundstück kann er sich besser eine Mischung aus sozialem Wohnungsbau und einem neuen Einheimischenmodell für Dachauer Familien vorstellen, mit Ein- und Zweifamilienhäusern. Eine Bebauung nur mit Sozialwohnungen sieht er an dieser Stelle nicht.

Rainer Rösch (ÜB)

Antwort: Ja

Kann ich mir vorstellen, weil sich das Grundstück im Eigentum der Stadt befindet. Könnte kurzfristig realisiert werden, aber vielleicht ist noch ein gültiger Mietvertrag in Kraft.

Über Einheimischenmodell ist ihm nichts bekannt. Weiß nicht, ob es möglich ist Zwang auf Bauträger auszuüben für den Bau von Sozialwohnungen. Fehlbelegungen sind ein Problem auf dem Sozialwohnungsmarkt.

Thomas Kreß (Grüne)

Antwort: Ja.

Das Gelände gehört der Stadt, so dass man schnell Wohnraum schaffen könnte. Positiv ist außerdem, dass das Grundstück abseits von Dachau-Ost und dem Rennplatz liegt. Das Programm der Grünen favorisiert sowieso eine soziale Durchmischung. in den einzelnen Stadtteilen.

Auch auf dem MD-Gelände muss möglichst viel sozialer Wohnraum geschaffen werden, nicht nur Luxuswohnungen. Das gilt im Übrigen auch für alle Bauvorhaben von Bauträgern.

Eigenheimmodelle sieht er im Gegensatz zu Florian Hartmann nicht in erster Linie, da es auch für Sozialwohnungen unterschiedliche Förderungen gibt, die sich dann nicht wesentlich von einem Einheimischenmodell unterscheiden (2./3.Förderung). Ein reines Einheimischenmodell braucht zuviel Platz, den wir nicht haben; wir müssen urban bauen.

Er würde das Grundstück nicht der Kreiswohnungsbaugesellschaft zur Verfügung stellen (die über einen Mangel an Grundstücken klagt). Die Stadt soll den Zugriff darauf behalten.

(fikitive) Antwort Peter Bürgel (CSU)

Die CSU bleibt im Programm unkonkret. Bestätigt aber den Bedarf. Will zumindest auf dem MD Gelände eine „neue Art des altersgerechtes Wohnens“ umsetzten

Fazit

Mit der Vorstellung von Florian Hartmann können wir in diesem Punkt überhaupt nicht konform gehen. Wenn mehr als 1000 Menschen in Dachau eine Sozialwohnung benötigen ist es aus unserer Sicht völlig unsinnig die letzten städtischen Grundstücke für Einheimischenmodelle zu verwenden. Diese flächenzehrenden Modelle sind nicht mehr als ein Zuckerl an die Besserverdienenden. Dabei vergisst man die Familien, die schon heute in zu kleinen Wohnungen mit ihren Kindern wohnen. Auch die Dachauer Wirtschaft sucht für ihre Mitarbeiter bezahlbaren Wohnraum und dazu gehören bestimmt keine Einheimischenmodelle.

Rainer Rösch beschreibt die Situation an der Mitterndorfer Schule richtig, aber einen Zwang auf Bauträger brauchen wir dort nicht ausüben, das Grundstück gehört der Stadt.

Thomas Kreß ist in dieser Frage mit unserer Position deckungsgleich und argumentiert auch von allen Kandidaten am nachvollziehbarsten. Er geht hier als klarer Sieger aus der Runde 8.

Frage 7 Energiewende - OB-Kandidatenbefragung

Die Energiewende ist in aller Munde. Wie auch immer die derzeitige politische Diskussion endet, es gibt Möglichkeiten auf lokaler Basis Energie möglichst effizient zu nutzen. Stimmen Sie mit dem Bündnis für Dachau überein, dass die Stadtwerke Dachau statt in weit entfernte Projekte besser lokal, z.B. in Blockheizkraftwerke verbunden mit Nahwärmenetzen, investieren sollte?

Florian Hartmann (SPD)

Antwort: Grundsätzlich Ja

Die Beteiligungen der Stadtwerke (in Kohlekraft und Off-Shore Wind) sind eher wirtschaftliche bzw. finanzielle Engagements und sind kein Hit. Ebenso verhielte es sich mit Windkraft irgendwo in Bayern. Es sind dezentrale, lokale Strukturen gefragt. Man muss die Energiewende vom Ende her betrachten und entsprechend Handeln. Die Stadtwerke sollten das können. Regionale Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung ist gefragt. Die BürgerStrom Dachau eG ist sehr zu begrüßen, denn viele Bürger wollen mit investieren.

Konzepte mit BHKWs für Wärme und Kälte und Stromgewinnung sollten nach Bedarf entwickelt, langfristig die Netze zusammengeführt werden. Mit Anschlusszwang in Neubaugebieten. In Dachau steht das eigene Gasnetz dazu etwas im Widerspruch, kann aber als Puffer benutzt werden. Florian Hartmann würde Forschungsprojekte zur alternativen Energieversorgung zusammen mit Universitäten und den Stadtwerken unterstützen.

Rainer Rösch (ÜB)

Antwort: Zustimmung. BHKW bieten sich an, aber Zukauf wird immer nötig sein. Man kann sicher lokal in Neubaugebieten investieren, aber nicht ausschließlich, das wird nicht ausreichen.

Thomas Kreß (Grüne)

Antwort: Ja. Für das MD-Gelände ist die Versorgung in der genannten Art festgeschrieben.
Die Stadtwerke sollten sich lieber bei lokalen Windparks engagieren, dieser Strom müsste nicht weit und ohne nennenswerte Verluste transportiert werden. Die Chancen wären nach wie vor noch gut, den die 10H Regel (ca. 2000 Meter Abstand zur Wohnbebauung) ist nicht zwingend.
Als OB kann man die Stadtwerke sicherlich in diese Richtung bewegen.
Ein weiterer Baustein ist die GfA (Müllverbrennung in Geiselbullach) als Energieversorger.

(fikitive) Antwort Peter Bürgel (CSU)

Im Programm äußert sich die CSU nicht zur Energiepolitik. Erfahrungsgemäß ist von der CSU und damit von Peter Bürgel diesbezüglich nichts Innovatives zu erwarten.

Fazit

Hartmann und Kreß kommen unseren Positionen sehr nahe. Allerdings sehen wir die Fernwärmeleitung zur GfA nach Geiselbullach kritisch. Wir wollen keine Abhängigkeit vom Müllimport bei der Wärmeversorgung in Dachau. Die größte Kompetenz bei diesem Thema muss eindeutig Florian Hartmann zugesprochen werden, was aber auch kein Wunder ist, denn er studierte Maschinenbau mit dem Schwerpunbkt Energietechnik und arbeitet auch heute in diesem Bereich.

Ullmänner: Saufen für Dachau

Die Ullmann-Liste wirbt auf ihrer Heimatseite mit einem Starkbierfest im Hölzl-Haus.

"Die ersten 50 Besucher erhalten einen Gutschein für einen halben Liter Starkbier." heißt es auf der Seite der Ullmänner. 

Am Freitag den 07.03.14 - Beginn der Veranstaltung: 19.00 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr

Derweil verbündlen sie sich die Ullmänner auch mit Bauträger Ullmann, der jetzt anscheinend auf mehrere Pferde setzt, sollte die FDP rausfliegen, stehen ihm ja immer noch sein Namensvetter samt Bezirkskaminkehrer zur Verfügung.

OB-Kandidatenbefragung in der SZ

Die OB-Kandidatenbefragung des Bündnis für Dachau in der Süddeutschen Zeitung:

Schnittmengen

Planlos in Augustenfeld? Das Bündnis für Dachau frägt nach!!

So sieht an einem normalen Werktag die Verkehrsituation am östlichen Ausgang zum Bahnhof aus. Nicht verwunderlich, dass auf Initiative von Bündnis Mitglied Michael Eisenmann sowie Herrn Jochen Warnke über 400 Augustenfelder Bürger einen Antrag zur Modernisierung der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur in Augustenfeld unterzeichnet haben. Den kompletten Antrag können Sie hier nachlesen: 

Bürgerantrag Augustenfeld

Das Bündnis für Dachau frägt jetzt nach, welche Planungen bereits vorhanden sind und wann solche Planungen umgesetzt werden. Hier die Anfrage im Wortlaut:
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

die Bürger in Augustenfeld haben einen von über 400 Anwohnern unterschriebenen Antrag zur grundsätzlichen Verbesserung der Verkehrs- und Sozialinfrastruktur im Stadtteil als Voraus-setzung zur weiteren Ausweisung von Baugebieten gestellt. Der vollständige Antrag liegt vor.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende 

Anfrage 

Gibt es eine derzeit noch gültige städtebauliche Gesamtplanung für die weitere Entwicklung des gesamten Stadtteils? Wenn ja, wie sieht diese aus, wie ist die zeitliche Planung zu deren Umsetzung und inwieweit werden zukünftige Baugebiete im Rahmen der sozialgerechten Bodennutzung zur Finanzierung dieser Maßnahmen herangezogen? 

Wenn nein, welche Planungen sind zu den einzelnen Forderungen der Antragsteller, wie

- der Verlegung des P+R Parkplatzes mit einer direkten Zufahrt von der Schleißheimer Straße 
- der Schließung der Unterführung Augustenfelder Str. für den Durchgangsverkehr 
- des Rückbau der Augustenfelder, Grenz- und Sandstraße zu einer tatsächlichen Tempo 30 Zone 
- des Baus von Kreisverkehren an den Kreuzungen Augustenfelder Straße / Wallbergstraße sowie Wallbergstraße / Theodor-Heuss-Straße (alternativ Theodor-Heuss-Straße / Geschwister-Scholl-Straße) 
- der Schaffung eines Grünzugs vom Bahnhof über die Schulen zum Naherholungsgebiet Karlsfelder See (inkl. Fußgängerampel oder Unterführung Theodor-Heuss-Straße) 
- dem Bau einer Fahrrad- und Fußgängerbrücke über die Schleißheimer Straße 

vorhanden, wie ist die zeitliche Planung zu deren Umsetzung und inwieweit werden zukünftige Baugebiete im Rahmen der sozialgerechten Bodennutzung zur Finanzierung dieser Maßnahmen herangezogen? 

Begründung 

Im vorliegenden Antrag der Augustenfelder Bürger wird deutlich, dass die gesamte Infrastruktur im Stadtteil nicht den modernen Ansprüchen eines lebendigen Stadtteils entsprechen und vor einer weiteren Entwicklung des Stadtteils der Ausbau von dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Angriff genommen werden müssen. 

Mit freundlichen Grüßen Kai Kühnel, Fraktionsvorsitzender