- 1.Änderung der Friedhofssatzung
- 2.Änderung der Friedhofsgebührensatzung
- 3.Bürgerentscheid zu geplantem Windrad (am Sigmertshauser Holz) und künftigen Windkraftanlagen im Stadtgebiet
Antrag StR Moll vom 08.05.2017 - 4.Änderung der Sportförderrichtlinien
Stadtratsantrag der Ausschussgemeinschaft Moll/Seidl vom 15.03.2017 - 5.Neufassung der Kulturförderrichtlinien
- 6.Südlich Siemensstraße
Bebauungsplan 166/15 "Südlich Siemensstraße"
Abwägungs- und Satzungsbeschluss - 7.Eduard- Ziegler-Straße 3 in Dachau
H82 Mittelschule Süd, Sanierung und Erweiterung
Freigabe der Entwurfsplanung und Kostenberechnung - 8.Verschiedenes öffentlich
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Samstag, 27. Mai 2017
Di 30.05.2017 18:00 Uhr Stadtrat
Dienstag, 23. Mai 2017
Eislauffläche, Eislaufstadion, Eislaufhalle, Eislaufpalast, Eislaufzentrum Oberbayern
Die Stadt Dachau betreibt eine Eislauffläche auf bzw. an dem Gelände des ASV Dachau
Die Eisfläche von 60 x 30 m steht aber auch dem vereinsmäßig betriebenen Eissport sowie Montagabend für Eisstockschützen zur Verfügung.
Der ASV muss die Scherer-Halle neu errichten und benötigt dazu die finanzielle Unterstützung der Stadt Dachau.
Der TSV 1865 möchte aussiedeln und benötigt ebenfalls Mittel der Stadt. Beide Beträge zusammen werden nicht gleichzeitig zu stemmen sein.
Die Überlegung die Eisfläche zu verlagern, erst einmal ohne Festlegung wohin, liegt auf der Hand. Aber warum muss der Eislauffläche, denn gleich eine Eislaufhalle werden? Ist denn das wirklich so wichtig, dass man die Entwicklung des TSV und des ASV dafür auf "Eis" legt?
Wenn wir ehrlich sind eine Eislaufhalle wird mehr als 10 Mio € kosten und dieser Betrag wird am Ende den beiden großen Vereinen fehlen. Wir plädieren für eine einfache Lösung am Besten weder beim TSV noch beim ASV, eine einfache Lösung ist neben dem neu zu bauenden Hallenbad und zwar ohne Überdachung, dort sind im Winter hinreichend Parkplätze und Bushaltestellen vorhanden. Im Sommer kann die Fläche für Beachvolleyball Verwendung finden. So wie in anderen Städten auch.
Energetisch ergänzen sich Eislauffläche und Hallenbad optimal. Denn die Abwärme der Kühlung kann für das Heizen des Hallenbades genutzt werden.
Vielleicht gibt es auch noch bessere Ideen - aber schrauben wir die Diskussion doch erst mal wieder auf eine Eislauffläche herunter.
P.S. früher war die städtische Eisfläche auf der Thoma-Wiese - temporär. Dort trainierte auch ein gewisser Hans-Jürgen Bäumler - ein späterer Olympiasieger - ohne Dach. Hat jemand ein Foto davon, dass er uns zur Verfügung stellen mag?
Die Eisfläche von 60 x 30 m steht aber auch dem vereinsmäßig betriebenen Eissport sowie Montagabend für Eisstockschützen zur Verfügung.
Der ASV muss die Scherer-Halle neu errichten und benötigt dazu die finanzielle Unterstützung der Stadt Dachau.
Der TSV 1865 möchte aussiedeln und benötigt ebenfalls Mittel der Stadt. Beide Beträge zusammen werden nicht gleichzeitig zu stemmen sein.
Die Überlegung die Eisfläche zu verlagern, erst einmal ohne Festlegung wohin, liegt auf der Hand. Aber warum muss der Eislauffläche, denn gleich eine Eislaufhalle werden? Ist denn das wirklich so wichtig, dass man die Entwicklung des TSV und des ASV dafür auf "Eis" legt?
Wenn wir ehrlich sind eine Eislaufhalle wird mehr als 10 Mio € kosten und dieser Betrag wird am Ende den beiden großen Vereinen fehlen. Wir plädieren für eine einfache Lösung am Besten weder beim TSV noch beim ASV, eine einfache Lösung ist neben dem neu zu bauenden Hallenbad und zwar ohne Überdachung, dort sind im Winter hinreichend Parkplätze und Bushaltestellen vorhanden. Im Sommer kann die Fläche für Beachvolleyball Verwendung finden. So wie in anderen Städten auch.
Energetisch ergänzen sich Eislauffläche und Hallenbad optimal. Denn die Abwärme der Kühlung kann für das Heizen des Hallenbades genutzt werden.
Vielleicht gibt es auch noch bessere Ideen - aber schrauben wir die Diskussion doch erst mal wieder auf eine Eislauffläche herunter.
P.S. früher war die städtische Eisfläche auf der Thoma-Wiese - temporär. Dort trainierte auch ein gewisser Hans-Jürgen Bäumler - ein späterer Olympiasieger - ohne Dach. Hat jemand ein Foto davon, dass er uns zur Verfügung stellen mag?
Update: Kulturförderrichtlinien
Die Kulturförderrichtlinien wurden von einer Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der Verwaltung überarbeitet und heute im Kulturausschuss einstimmig verabschiedet. Sie müssen jetzt noch im Stadtrat beschlossen werden.
Die wesentlichen Neuerungen in Stichpunkten
Die wesentlichen Neuerungen in Stichpunkten
- Schulen in Sachaufwandträgerschaft der Stadt Dachau sind jetzt antragsberechtigt
- Alle Kulturschaffenden können jetzt Anträge für Gastspiele außerhalb Bayerns stellen
(Dieser Punkt sorgte für Diskussion, weil eine Kürzung für bildende Künstler interpretiert wurde, Kulturreferent Weber und Kai Kühnel aus der Arbeitsgruppe stellten jedoch klar, dass die alte Verfahrensweise parallel bestehen bleibt und auch in den Richtlinien und Punkt 4c weiterhin zu finden ist, eine Änderungswunsch war somit überflüssig) - Schulklassenprogramme (insbes. bei den Theatertagen und dem Amperitiv-Festival) werden explizit als Kulturveranstaltungen gewertet
- Förderungen durch Sachleistungen werden abgeschafft
- Eigenhonorare werden auf 25% der Gesamtprojektkosten begrenzt
- Veranstaltungsbegleitende Gastronomie wird explizit aus der Förderung ausgeschlossen
- Bei Unterschreitung der beantragten Gesamtprojektkosten um mehr als 20% wird der Zuschuss ebenfalls entsprechend reduziert.
Touristeninfo am Bahnhof beschlossen
Der Kulturausschuss hat in der heutigen Sitzung einstimmig beschlossen eine Informationsstelle für Touristen in den Auslobungstext des städtebaulichen Wettbewerbs Neugestaltung des Bahnhofumfeldes mit aufzunehmen. In einer Probephase wird ab diesem sommer bereits in der DB-Reisestelle Personal eingesetzt. Die Infostelle in der Altstadt soll erhalten bleiben. Der überwiegende Tenor der Ausschussmitglieder war jedoch, dass in Zukunft der Schwerpunkt im Bahnhofsbereich vertreten sein wird.
Montag, 22. Mai 2017
Der Dachauer Zwergenfußweg - Fußweglein für Schülerlein
Dachau ist um eine Kuriosität reicher. An der Burgfriedenstraße wurde wegen etwa 20 Meter nicht benutzbaren Gehwegs, auf dem kaum benutzen, parallel laufenden Teil der Straße eine Zwergenversion eines Fußwegs eingerichtet. Auf Nachfrage hieß es, es sei ein Schulweg und darum wäre ein Fußweg angebracht. Grund, siehe oben.
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| Der Dachauer Zwergenfußweg |
Und die Kinder? Genau so werden unsere jüngsten Verkehrsteilnehmer konditioniert. Ihnen wird eingetrichtert, dass für Fußgänger nur schmale Fußweglein übrig bleiben. Sie sollen dankbar die Brosamen der Verkehrsmächtigen hinnehmen.
Komisch nur, dieser Teil der Burgfriedenstraße wird quasi nur von Anliegern genutzt. Generation von Schulkinder haben diesen Wege zu Fuß genommen ohne jemals Probleme mit Autos bekommen zu haben. Also worum dieser "Zwergenaufstand"?
Darum:
- Die Mindestanforderung ist lt. den Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen der FGSV eine Seitenraumbreite von 2,5 m.
- Die Barrierefreiheit muss gewart sein.
- Das Mobilitätsleitbild Dachaus erkennt den Fußverkehr als wichtigstes Verkehrsmittel an. Nicht den Autoverkehr.
- Wenn schon was geregelt werden soll, dann bitte gleich eine verkehrsberuhigte Zone mit Schrittgeschwindigleit.
- Wenn nicht, dann halt Tempo 10.
- Und wenn es unbedingt ein abgetrennter Fußweg sein soll, dann aber so, dass zwei Erwachsen Menschen nebeneinader gehen könne. Die mehr als 2 Meter halt.
Hauptsiedlungsbereich im Regionalbereich abseits der S-Bahn
In der heutigen SZ wird aus der letzten Bauausschusssitzung zum Thema Regionalplan berichtet.
Wenn Mitbestimmung zur Farce wird
-> zum Artikel Überschrift anklicken
Das Bündnis wir zweimal zitiert:
... Die Verwaltung hatte lediglich den Zusatz gemacht, dass die derzeit geplante Ostumfahrung "die künftige Westgrenze des Grünzugs bilden soll". Umweltreferentin Sabine Geißler (Bündnis), die im Bauausschuss kein Stimmrecht hat, aber etwas sagen durfte, sprach sich vehement gegen diese Beschneidung des Grüns aus...
und weiter
Zudem sollte die Stadt zustimmen, dass sogenannte Hauptsiedlungsbereiche an den S-Bahnstationen Schwabhausen, Erdweg, Hebertshausen, Röhrmoos und Vierkirchen ausgewiesen werden. Darüber ärgerte sich Kai Kühnel (Bündnis). Dann solle doch mal definiert werden, was so ein Hauptsiedlungsbereich sei. Dann sollten bitteschön Neubaugebiete nicht mehr als 300 Meter von der S-Bahn entfernt sein. Nicht, wie Kühnel sagte, 2,5 Kilometer wie in Röhrmoos. So werde nur neuer Autoverkehr produziert. Die Formulierung sei eine Farce.
Ackerflächen um den S-Bahnhof aber das Dorf Schönbrunn wird entwickelt.
Da es sich bei der Abstimmung laut OB ohnehin um eine Farce handelt, hat das Bündnis weder dafür noch dagegen die Hand gehoben.
Sonntag, 21. Mai 2017
Getöse in Hebertshausen um den Lärm in Dachau
Wenn Dachau einen Lärmaktionsplan aufstellt, geschieht dies um die gesundheitsschädlichen Verkehrslärmbelastungen der Dachauer Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Es geschieht, weil nachweislich Anlieger mit Lärm über den geltenden Grenzwerten konfrontiert werden. Bereits 2013 wurde Dachau von der Regierung von Oberbayern auf die Aufstellung einer Lärmaktionsplanung im Rahmen der EG-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG hingewiesen.
Schwerlastverkehr macht nunmal viel Lärm. Darum ist es nachvollziehbar und verständlich, dass Beschränkungen des Durchgangsverkehrs für LKW als geeignete Maßnahmen zur Lärmreduzierung, wohlgemerkt zur Prüfung, beschlossen wurden.
Dass sich nun der Hebertshauser Gemeindrat insbesondere Bürgermeister Reischl Gedanken über die Wirksamkeit der Maßnahmen in Dachau macht ist rührend. Nicht wirklich neu ist die Offenbarung, dass Traktorgespanne heutzutage über 7,5 Tonnen wiegen und richtig viel Lärm machen. Wer kennt nicht das ohrenbetäubende Gepolter, wenn im Herbst vom Morgengrauen bis spät in die Nacht Riesenladungen Mais gefahren werden. Ja, auch quer durch Dachau.
Leider hat der Hebertshauser Gemeinderat bei allem Getöse und Ärger über die vorgeschlagenen Dachauer Maßnahmen vergessen, über die Aufstellung eines eigenen Lärmaktionsplan nachzudenken. Scheinbar sind keine Herbertshauser Bürger von Verkehrslärm betroffen. Oder der Gemeinderat denkt, mit der Umfahrung durchs Dachauer Moos wird der Lärm eh nach Dachau Ost und Karlsfeld verlagert.
Freitag, 19. Mai 2017
Maßloses Wachstum?
Wachstum in einer überhitzen Region, die Folgen und wie darauf reagieren.
Der Regionale Planungsverband, der Zusammenschluss von 185 Gemeinden, acht Landkreisen und der Landeshauptstadt hat sich zu einem mutigen Schritt entschlossen. Knapp 1oo zufällig ausgewählte Menschen aus München und der Region wurden eingeladen, das deutschlandweit erste Bürgergutachten auf regionaler Ebene zu erstellen. Es soll nun als Leitbild
für den regionalen Entwicklungsplan einfließen. Der Planungsverband will nun dafür werben, (wir hoffen, dass er dafür kämpft), dass dies auch geschieht.
Auf 1o4 Seiten zusammengefasst, haben die Teilnehmer des Bürgergutachtens klare Aussagen getroffen, wie sich die Region in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll.
Die wichtigsten Punkte:
Die wichtigsten Punkte:
- die Eindämmung des Autoverkehrs, notfalls auch mit Einschränkungen für den privaten Autoverkehr
- der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit Express- , Ringverbindungen und Tangentialen
- Höheren ÖV Takt und ein verbessertes Ticketsystem
- Bessere Radverbindungen und Radschnellwege
- der verstärkte Bau von höheren Häusern in der Nachverdichtung
- dezentrale Entwicklung statt zentrisch entlang der Verkehrsachsen
- Entwicklung die Gentrifizierung und Ghettobildung entgegenwirkt
- Gewerbebau soll mit Wohnungsbau gekoppelt werden
- Die Freiflächen rund um München sollen erhalten und der Naturschutz gestärkt
- Wasserschutzgebiete sollen für die Versorgung mit Trinkwasser gesichert werden
- Die Bürger fordern, dass die Energieversorgung in die Regionalentwicklung einfließen soll
Wieder wird bewiesen, die Bürger sind um Meilen weiter als die leidige Wachstums- und "weiter so" Politik der sogenannten Volkspartei, die angeblich näher am Bürger ist. Unsere Stimme haben die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls für die nachhaltigen Ziele.
Mittwoch, 17. Mai 2017
Das Projekt „Zwischen Dorf und Metropole“ ist gescheitert
Heute in den Dachauer Nachrichten:
Maßloses Wachstum?
Lesenswert auch die Schlussbemerkung des Landrats:
Das Wachstum im Landkreis Dachau zu stoppen, wäre unsozial, sagt Landrat Löwl: Weniger Wohnraum zu schaffen, würde die Preise nur steigern. Und die Entscheidung, Bauprojekte zu stemmen, liege schließlich bei den Eigentümern. Wo eine Baugenehmigung ist, da ist auch Baurecht.
Anmerkung
Natürlich kann man die Ausweisung von neuen Baugebieten einschränken bzw. stoppen.
Würde Löwls Partei auf Landesebene auch gestalten wollen, so würden auch Arbeitsplätze außerhalb der "Metropolregion" angesiedelt werden und der Siedlungsdruck würde nachlassen. Der letzte Ministerpräsident der CSU, der das noch im Kreuz hatte, war Strauss.
Doch seither wird eine andere Politik verfolgt. Auch die CSU-Stammwähler merken das.
Dienstag, 16. Mai 2017
Wer übernimmt die politische Verantwortung?
Bericht in der Dachauer SZ
Zwielichtige Sicherheitskräfte
Beim Prozess um eine Schlägerei in der ehemaligen Traglufthalle in Karlsfeld stellt sich heraus, dass zwei der Angeklagten in Schutzgelderpressungen in Ostdeutschland verwickelt und einschlägig vorbestraft sind. Mehr in der SZ
Man frägt sich schon ob das wieder ohne irgendwelche Konsequenzen für die Sicherheitsfirma bleibt.
"Das Unternehmen wurde vom Altomünsterer Sicherheitsunternehmen D&T Security engagiert, das Alexander Dallmayr, der Leiter des Sachgebiets 31 "Personenstands- und Ausländerwesen" im Dachauer Landratsamt, als offiziell genehmigte Nebentätigkeit führt."
Die Regierung findet das ja anscheinend auch alles in Ordnung. Öffentliche Aufträge an dubiose Subunternehmen weitergeben - das geht gar nicht!
Wird ein einziger Kreisrat fragen ob das jetzt alles so weiter läuft?
Gibt es da irgendeine Form von Qualitätssicherung?
Oder ist das Willkür?
Bauausschuss einstimmig für V2 bei Entwicklung Schulgelände Mitterndorf
Einstimmig hat sich der Bauausschuss heute für die Variante 2 des städtebaulichen Entwurfs für das ehemalige Schulgelände Mitterndorf entschieden. Das Planungsteam Kath/Hiendl/Schieneis hat in der Variante 2 Geschosswohnungsbau anstatt sechs Reihenhäuser in Variante 1 vorgesehen.
Freitag, 12. Mai 2017
Windrad: Molls Antrag ist nicht zustimmungsfähig.
Warum wir diesen Unsinn nicht zustimmen werden:
Im Antrag des Kollegen Moll heißt es:
Warum sollten die Bürger Dachaus über alle künftigen Windkraftanlagen auf Stadtgebiet abstimmen?
Es ist nur ein Einziges in der Diskussion. Anscheinend will er ganz grundsätzlich jedes Windrad verhindern.
Im Antrag des Kollegen Moll heißt es:
Es ist nur ein Einziges in der Diskussion. Anscheinend will er ganz grundsätzlich jedes Windrad verhindern.
Donnerstag, 11. Mai 2017
Im Bayrischen Rundfunk: Dieses Wachstum ist NICHT Gott gegeben
Immer mehr Menschen ziehen nach München, außerdem fahren viele Pendler von außerhalb zum Arbeiten in die Stadt. Muss das wirklich sein? Nein, meint Prof. Holger Magel, Experte für Landentwicklung, in der radioWelt auf Bayern 2.
Hier der Link: "Arbeitsplätze in die Regionen bringen"
Mittwoch, 10. Mai 2017
Windrad: Moll irrt, Winter verwirrt
In der heutigen Ausgabe der Dachauer SZ wird über eine Idee / Antrag des parteilosen Stadtrats Moll zum Thema Windkraft berichtet.
Stadtrat Moll möchte ein Ratsbegehren anstrengen, also die Bürger Dachaus darüber bestimmen lassen, ob auf dem Stadtgebiet ein Windrad gebaut werden kann. Die Fragen dazu stellt er möglichst tendenziös.
"Soll die (...) Errichtung eines Windrades den unmittelbar betroffenen Bürgern, insbesondere den Anwohnern in Dachau-Pellheim zugemutet werden?"
Wie die Bürger Pellheims davon betroffen sind, stellte erst vor kurzem der Werkleiter Nübel in 2 Vorabschätzungen fest.
Die Bürger Pellheims sind überhaupt nicht betroffen. Lediglich, ein einziges landwirtschaftliches Anwesen ist maximal 30 Stunden im Jahr betroffen. Das sind nicht einmal 5 Minuten am Tag. Der Werkleiter hat betont, dass man das Windrad zu diesen Zeiten auch ausschalten kann.
Eine weitere Frage, die Herr Mollin einem Bürgerentscheid abstimmen lassen will: "Darf für künftige Entscheidungen (...) der empfohlene Mindestabstand 10 H unterschritten werden?"
Es gibt keinen empfohlenen Mindestabstand von 10H. Eine Windkraftanlage ist lediglich nicht privilegiert, wenn sie 10H unterschreitet.
Ganz bewusst wird das von den Windkraftgegnern wie CSU, Moll, Winter permanent ignoriert.
Die ehrliche Frage lautet:
Denn nur darum geht es, und es ist auch legitim sich diese Frage zu stellen.
Vielleicht wird es Stadtrat Moll etwas klarer, wenn man den Antragsgegenstand austauscht, nur so als Gedankenspiel:
"Soll die Aussiedlung des TSV 1865 Dachau und die damit einhergehende Nachverdichtung auf dem Stammgelände den unmittelbar betroffenen Bürgern, insbesondere den Anwohnern in Dachau-Augustenfeld zugemutet werden?"
Vollkommen chaotisch wird es dann, wenn man der Argumentation des Stadtrates Winter folgt: Er möchte nur die Pellheimer abstimmen lassen. Vielleicht machen wir dann auch ein Bürgerbegehren exklusiv für jeden Bereich nur für die Anwohner z.B. im Bereich Schleißheimer Straße, in der Stadtrat Winter im Gegensatz zur Verwaltung Baurecht nach §34 hinein phantasiert. Die betroffenen Bürger sucht dann in diesem Fall das Bündnis für Dachau aus.
Kollegen seid ehrlich, sagt ihr seid gegen Windkraft und stimmt dagegen, aber die Haltung „ich bin für erneuerbare Energien aber nicht vor meiner Haustür“ nimmt Euch niemand ab.
Stadtrat Moll möchte ein Ratsbegehren anstrengen, also die Bürger Dachaus darüber bestimmen lassen, ob auf dem Stadtgebiet ein Windrad gebaut werden kann. Die Fragen dazu stellt er möglichst tendenziös.
"Soll die (...) Errichtung eines Windrades den unmittelbar betroffenen Bürgern, insbesondere den Anwohnern in Dachau-Pellheim zugemutet werden?"
Wie die Bürger Pellheims davon betroffen sind, stellte erst vor kurzem der Werkleiter Nübel in 2 Vorabschätzungen fest.
1.Schattenwurf
Die Bürger Pellheims sind überhaupt nicht betroffen. Lediglich, ein einziges landwirtschaftliches Anwesen ist maximal 30 Stunden im Jahr betroffen. Das sind nicht einmal 5 Minuten am Tag. Der Werkleiter hat betont, dass man das Windrad zu diesen Zeiten auch ausschalten kann.2. Schall:
Die Bürger Pellheims sind überhaupt nicht betroffen, auch das ergab eine Vorabschätzung und muss natürlich noch durch ein Gutachten nachgewiesen werden.Eine weitere Frage, die Herr Mollin einem Bürgerentscheid abstimmen lassen will: "Darf für künftige Entscheidungen (...) der empfohlene Mindestabstand 10 H unterschritten werden?"
Es gibt keinen empfohlenen Mindestabstand von 10H. Eine Windkraftanlage ist lediglich nicht privilegiert, wenn sie 10H unterschreitet.
Ganz bewusst wird das von den Windkraftgegnern wie CSU, Moll, Winter permanent ignoriert.
Die ehrliche Frage lautet:
Ist der Anblick eines weiteren Windrads,
das niemandem schadet oder belästigt,
auf Stadtgebiet zu ertragen?
Denn nur darum geht es, und es ist auch legitim sich diese Frage zu stellen.
Vielleicht wird es Stadtrat Moll etwas klarer, wenn man den Antragsgegenstand austauscht, nur so als Gedankenspiel:
"Soll die Aussiedlung des TSV 1865 Dachau und die damit einhergehende Nachverdichtung auf dem Stammgelände den unmittelbar betroffenen Bürgern, insbesondere den Anwohnern in Dachau-Augustenfeld zugemutet werden?"
Vollkommen chaotisch wird es dann, wenn man der Argumentation des Stadtrates Winter folgt: Er möchte nur die Pellheimer abstimmen lassen. Vielleicht machen wir dann auch ein Bürgerbegehren exklusiv für jeden Bereich nur für die Anwohner z.B. im Bereich Schleißheimer Straße, in der Stadtrat Winter im Gegensatz zur Verwaltung Baurecht nach §34 hinein phantasiert. Die betroffenen Bürger sucht dann in diesem Fall das Bündnis für Dachau aus.
Kollegen seid ehrlich, sagt ihr seid gegen Windkraft und stimmt dagegen, aber die Haltung „ich bin für erneuerbare Energien aber nicht vor meiner Haustür“ nimmt Euch niemand ab.
Dienstag, 9. Mai 2017
SZ: Die Angst vor dem Siedlungsbrei
Ein unbedingt lesenswerter Artikel in der SZ vom 5.5.17 von Walter Gierlich:
Hier einige Auszüge:
... Die Gemeinden, so sagt er, müssten aufhören, Bauland auszuweisen oder dürften das nur noch peu à peu tun...
... Es sei fatal zu behaupten, dass der Großraum weitere 300 000 Einwohner vertrage ...
... "Ein paar Firmen, welche die Nähe zu München suchen, verdienen mehr Geld, aber Arbeitsplätze wird es nur für wenige geben", sagt er. "Der Preis: Die Landschaft wird verbaut und verunstaltet für die nächsten Generationen"...
"Ich habe noch im Kopf, wie die Leute besorgt waren, dass ihre Frei- und Erholungsflächen zugebaut werden", erinnert sich Magel. Und mittlerweile glaubt er, dass diese Befürchtungen Wirklichkeit werden, "wenn nichts Entscheidendes geschieht in den Köpfen".
Welche Konsequenzen das Bündnis für Dachau daraus ziehen wird, wenn im Landkreis Dachau entsprechend des neuen Regionalplanes neue Siedlungsschwerpunkte in Röhrmoos und Vierkirchen definiert werden und die örtliche Politik dort mitzieht wird in einer der nächsten Mitgliederversammlungen behandelt werden.
Wir denken die Kreispolitik versagt bei diesem Thema und wenn keine Umkehr noch in den nächsten 3 Jahren eingeleitet wird müssen wir aktiv werden.
Link: Die Angst vor dem Siedlungsbrei
In dem Interview mit Entwicklungsforscher Holger Magel werden Thesen formuliert, die in der Bevölkerung längst angekommen sind - nicht aber in der Politik, wie der Entwurf zum neuem Regionalplan zeigen wird.Hier einige Auszüge:
... Die Gemeinden, so sagt er, müssten aufhören, Bauland auszuweisen oder dürften das nur noch peu à peu tun...
... Es sei fatal zu behaupten, dass der Großraum weitere 300 000 Einwohner vertrage ...
... "Ein paar Firmen, welche die Nähe zu München suchen, verdienen mehr Geld, aber Arbeitsplätze wird es nur für wenige geben", sagt er. "Der Preis: Die Landschaft wird verbaut und verunstaltet für die nächsten Generationen"...
"Ich habe noch im Kopf, wie die Leute besorgt waren, dass ihre Frei- und Erholungsflächen zugebaut werden", erinnert sich Magel. Und mittlerweile glaubt er, dass diese Befürchtungen Wirklichkeit werden, "wenn nichts Entscheidendes geschieht in den Köpfen".
Welche Konsequenzen das Bündnis für Dachau daraus ziehen wird, wenn im Landkreis Dachau entsprechend des neuen Regionalplanes neue Siedlungsschwerpunkte in Röhrmoos und Vierkirchen definiert werden und die örtliche Politik dort mitzieht wird in einer der nächsten Mitgliederversammlungen behandelt werden.
Wir denken die Kreispolitik versagt bei diesem Thema und wenn keine Umkehr noch in den nächsten 3 Jahren eingeleitet wird müssen wir aktiv werden.
Montag, 8. Mai 2017
Prof. Eilenberger zur Sparkassenfusion
Dr. Guido Eilenberger ist emeritierter Professor für
Der ÜB und auch uns hat er unlängst diese Anmerkung zum offenen Brief der ÜB-Fraktion an den hiesigen Landrat gemailt, die wir auf Nachfrage such veröffentlichen dürfen:
- Betriebswirtschaftslehre
- Bankbetriebslehre
- Finanzwirtschaft
und spricht zur Dachauer Sparkassenfusion auf Einladung der ÜB am 21.Juni im Zieglerbräu zur Sparkassenfusion.
Der ÜB und auch uns hat er unlängst diese Anmerkung zum offenen Brief der ÜB-Fraktion an den hiesigen Landrat gemailt, die wir auf Nachfrage such veröffentlichen dürfen:
Wie die vom Innenminsterium "eigens für Sparkassen konzipierte Bewertungsmethodik" aussieht, konnte zuletzt bei der Fusion Eichstätt-Ingolstadt bewundert werden: Es wurden mit offensichtlicher Billigung durch das Innenministeriums ("Die Fusion ist endgültig") einfach die Bilanzsummen addiert und auf diesem Ergebnis die Relationen im Zweckverband für Stimmrechte und Gewinnabführung festgelegt. Das wars. Von einem Mischverfahren oder sonstigen Bewertungsmethoden war nicht die Rede.
Ich bin gespannt auf die Schlussbilanzen der beiden Institute zum 31.12.2016 und die Eröffnungsbilanz (=Fusionsbilanz) zum 1.1.2017 der neuen Sparkasse Ingolstadt-Eichstätt. Dann wird man weiter sehen und ggf. das "Mischverfahren" identifizieren und beurteilen können. Es erscheint ja durchaus bezeichnend, dass dieses ominöse Mischverfahren der Öffentlichkeit und der Wissenschaft bisher vorenthalten und damit einer gründlichen bankwissenschaftlichen Überprüfung und Bewertung nicht zugänglich gemacht worden ist.
Ich bin gespannt auf die Schlussbilanzen der beiden Institute zum 31.12.2016 und die Eröffnungsbilanz (=Fusionsbilanz) zum 1.1.2017 der neuen Sparkasse Ingolstadt-Eichstätt. Dann wird man weiter sehen und ggf. das "Mischverfahren" identifizieren und beurteilen können. Es erscheint ja durchaus bezeichnend, dass dieses ominöse Mischverfahren der Öffentlichkeit und der Wissenschaft bisher vorenthalten und damit einer gründlichen bankwissenschaftlichen Überprüfung und Bewertung nicht zugänglich gemacht worden ist.
Auf jeden Fall sollten Sie auf einem externen Fusionsgutachten bestehen, das auch zu veröffentlichen wäre. Das wird aber schwer werden, weil bei den Fusionen von Sparkassen alle Vorgänge und Beschlussfassungen in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden und das Bankgeheimnis als Schutzschild vor die treibenden Kräfte von Fusionen gestellt wird.
Viele Grüße
Guido Eilenberger
Freitag, 5. Mai 2017
SZ München: "Wollen wir überhaupt weiter wachsen?"
2.5.17 Im München Teil der SZ wird endlich die richtige Frage gestellt:
"Wollen wir überhaupt weiter wachsen?"
Gleich was die Stadt tue, genügend bezahlbare Wohnungen gebe es ohnehin nicht, sagt Christian Hierneis. Deshalb dürften keine Grünflächen mehr bebaut werden
Donnerstag, 4. Mai 2017
Do 11.05.2017 14:30 Uhr - Umwelt- und Verkehrsausschusses
- 1.Änderung des KAG am 01.04.2016
Auswirkungen auf die Stadt
Weiteres Vorgehen - 2.Barrierefreiheit
Aktionsplan Laufstreifen Altstadt - 3.Innere Münchner Straße
Weiterführung Probebetrieb
Entwurf Fragebogen - 4.Äußere Langwieder Straße / B471
Barrierefreier Umbau der Fußgängerunterführung
Sachstand - 5.Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 3. Mai 2017
Neue Regeln Novelle der Straßenverkehrsordnung
Rad fahrende Kinder dürfen nunmehr auf dem Gehweg von einer geeigneten Aufsichtsperson auch auf dem Rad begleitet werden
Derzeitige Regelung: Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum zehnten vollendeten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Erwachsene dürfen das nicht. Das führt heute häufig zu Problemen – das Kind fährt auf dem Gehweg, der Erwachsene begleitet auf der Straße. Dadurch werden die Kommunikation sowie der Sichtkontakt zum Kind - und damit die Aufsicht - erschwert.
Die Änderung des § 2 Absatz 5 StVO sieht vor, dass eine geeignete Aufsichtsperson ebenfalls den Gehweg auch mit dem Rad benutzen darf, wenn Kinder bis 8 Jahren begleitet werden. Dies erhöht die Sicherheit der Kinder auf dem Fahrrad. Eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf den Fußgängerverkehr müssen beide natürlich weiter Rücksicht nehmen.
Di 09.05.2017 14:30 Uhr - Werkausschuss
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- 1.Erfahrungsaustausch zu den MVV-Ruftaxilinien 7320, 7321 und 8700
- 2.Erweiterung der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
- 3.Verschiedenes öffentlich
Viel Wind um fast Nichts
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde der Bürgerantrag vom 25.02.17 zum Thema Windrad behandelt.
Die CSU kritisierte die Vorgehensweise und späte Information der Bürger. Das Bündnis für Dachau lobte die Stadtwerke und den OB Florian Hartmann dafür, dass die Öffentlichkeit schon Monate vor der formell erforderlichen "frühzeitigen Bürgerbeteiligung" informiert wurde.
Zudem stellte die Werkleitung auf Nachfrage des Bündnis für Dachau fest, dass der Standort bei Viehhausen schon in der gemeinsamen Flächennutzungsplanung der Landkreisgemeinden enthalten war und somit seit Jahren bekannt war. Die Kritik der Bürgermeister aus den Nachbargemeinden läuft somit ins Leere, das Thema wurde in jeder Gemeinde vor Jahren behandelt.
Auf die Frage was denn nun nach Meinung der CSU tatsächlich besser gemacht hätte werden können, kam als Vorschlag, dass die Erkenntnisse die jetzt in der Sitzung präsentiert wurden denn Betroffenen auch per Brief zur Verfügung gestellt hätten werden sollen.
Wer die Betroffenen sind wird erst in einem noch zu erstellendem Gutachten ersichtlich werden.
In einer ersten Abschätzung zeigt sich, dass der Standort gut gewählt ist:
Die gelbe Zone entspricht den verträglichen Wert für Kurgebiete, die hellorange erreicht nicht einmal die verträglichen Werte für Krankenhäuser.
Auch eine entsprechende erste Abschätzung zum Schattenwurf liefert ähnliche Ergebnisse:
Würde an 365 Tagen bei klarem Himmel gleichzeitig hinreichend Wind wehen, so würde als einziges das Anwesen Viehhausen mit nicht mehr als 30 Stunden im Jahr durch Schattenwurf beeinträchtigt werden.
Wir stellen fest, der OB und die Stadtwerke haben mit ihrer Feststellung, dass der gewählte Standort der geeignetste auf Dachauer Stadtgebiet ist, absolut Recht.
Der Stadtrat beschloss in der Sitzung, dass die Bedenken der Bürger ernst genommen werden müssen und in den weiteren Gutachten berücksichtigt werden.
Die CSU kritisierte die Vorgehensweise und späte Information der Bürger. Das Bündnis für Dachau lobte die Stadtwerke und den OB Florian Hartmann dafür, dass die Öffentlichkeit schon Monate vor der formell erforderlichen "frühzeitigen Bürgerbeteiligung" informiert wurde.
Zudem stellte die Werkleitung auf Nachfrage des Bündnis für Dachau fest, dass der Standort bei Viehhausen schon in der gemeinsamen Flächennutzungsplanung der Landkreisgemeinden enthalten war und somit seit Jahren bekannt war. Die Kritik der Bürgermeister aus den Nachbargemeinden läuft somit ins Leere, das Thema wurde in jeder Gemeinde vor Jahren behandelt.
Auf die Frage was denn nun nach Meinung der CSU tatsächlich besser gemacht hätte werden können, kam als Vorschlag, dass die Erkenntnisse die jetzt in der Sitzung präsentiert wurden denn Betroffenen auch per Brief zur Verfügung gestellt hätten werden sollen.
Wer die Betroffenen sind wird erst in einem noch zu erstellendem Gutachten ersichtlich werden.
In einer ersten Abschätzung zeigt sich, dass der Standort gut gewählt ist:
Die gelbe Zone entspricht den verträglichen Wert für Kurgebiete, die hellorange erreicht nicht einmal die verträglichen Werte für Krankenhäuser.
Auch eine entsprechende erste Abschätzung zum Schattenwurf liefert ähnliche Ergebnisse:
Würde an 365 Tagen bei klarem Himmel gleichzeitig hinreichend Wind wehen, so würde als einziges das Anwesen Viehhausen mit nicht mehr als 30 Stunden im Jahr durch Schattenwurf beeinträchtigt werden.
Wir stellen fest, der OB und die Stadtwerke haben mit ihrer Feststellung, dass der gewählte Standort der geeignetste auf Dachauer Stadtgebiet ist, absolut Recht.
Der Stadtrat beschloss in der Sitzung, dass die Bedenken der Bürger ernst genommen werden müssen und in den weiteren Gutachten berücksichtigt werden.
Dienstag, 2. Mai 2017
Di 02.05.2017 18:00 Uhr - Stadtrat
1. Jugendrat Dachau; Satzungsänderung 2017
2. Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung E 004 Augustenanger
Erschließung der Grundstücke im Umgriff des Aufstellungsbeschlusses der Klarstellungs-
und Einbeziehungssatzung
3. Geschwister-Scholl-Straße 4
Bebauungsplan 168/16 "Augustenfeld Mitte - Gemeinbedarfsfläche Schule"
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
4. Bürgerantrag zur Bürgerversammlung gegen geplante Windkraftanlage Gemarkung
Pellheim vom 25.02.2017
5. Raumsituation Grundschule Ost - Vorgehen bis Ende 2017
6. Raumsituation Grundschule Ost;
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln und überplanmäßige Bereitstellung
von Verpflichtungsermächtigungen
7. Verschiedenes öffentlich
2. Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung E 004 Augustenanger
Erschließung der Grundstücke im Umgriff des Aufstellungsbeschlusses der Klarstellungs-
und Einbeziehungssatzung
3. Geschwister-Scholl-Straße 4
Bebauungsplan 168/16 "Augustenfeld Mitte - Gemeinbedarfsfläche Schule"
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
4. Bürgerantrag zur Bürgerversammlung gegen geplante Windkraftanlage Gemarkung
Pellheim vom 25.02.2017
5. Raumsituation Grundschule Ost - Vorgehen bis Ende 2017
6. Raumsituation Grundschule Ost;
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln und überplanmäßige Bereitstellung
von Verpflichtungsermächtigungen
7. Verschiedenes öffentlich
Dienstag, 25. April 2017
Die Stadt München muß eingestehen: Neue Straßen führen zu mehr Verkehr
Auf dem Isarring sollte durch eine dritte Fahrspur der Verkehrsfluss erhöht und der tägliche Stau vermieden werden. Seit Mitte Oktober ist die dritte Spur in Betrieb. Doch seitdem ziehen sich die Staus zu den Stoßzeiten über mehrere Kilometer, insbesondere auf der Ifflandstraße und der Kennedybrücke.
Nun mußte die Verwaltung zugeben, in den Bereichen Isarring/Kennedybrücke und Isarring/Einfahrt Biedersteiner Tunnel hat der Verkehr um 15 bis 20 Prozent zugenommen. Konkret: Vorher waren pro Stunde rund 3.000 Fahrzeuge unterwegs, jetzt sind es 3.500 Fahrzeuge.
Damit ist die Kapazität nach einem halben Jahr erschöpft. Zitat: "Jede Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich generiert eine weitere Verkehrszunahme und führt zu möglichen Problemen an anderer Stelle." Wer Straßen säht...
Hier zum Bericht der Abendzeitung
Nun mußte die Verwaltung zugeben, in den Bereichen Isarring/Kennedybrücke und Isarring/Einfahrt Biedersteiner Tunnel hat der Verkehr um 15 bis 20 Prozent zugenommen. Konkret: Vorher waren pro Stunde rund 3.000 Fahrzeuge unterwegs, jetzt sind es 3.500 Fahrzeuge.
Damit ist die Kapazität nach einem halben Jahr erschöpft. Zitat: "Jede Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich generiert eine weitere Verkehrszunahme und führt zu möglichen Problemen an anderer Stelle." Wer Straßen säht...
Hier zum Bericht der Abendzeitung
Freitag, 21. April 2017
Landratsamtserweiterung: Worthülsen und andere leere Versprechungen
Im Februar 2013, also vor mehr als vier Jahren, war die Landratsamtserweiterung bereits Thema im Dachauer Bauausschuss. Damals ging es um die Aufstellung des noch heute existierenden und nochmals aufgestockten Provisoriums am Landratsamt, welches innerhalb von 5 Jahren - so das Versprechen des LRAs - wieder verschwinden sollte.
In einem Artikel in der Dachauer SZ äußerte sich der damalige OB Bürgel „Misstrauen ist in diesem Fall völlig unangebracht“ in Erwiderung zu Zweifeln aus seiner eigenen Fraktion, dass dieses Versprechen möglicherweise nicht eingehalten werden könnte. Gertrud Schmidt-Podolsky ergänzte wie folgt: "nicht nur, weil sie im Landratsamt arbeitete, vertraue sie darauf, dass das Provisorium nach 5 Jahren verschwindet"
Der dazu gehörige Artikel in der SZ stammt vom 25.2.2013 - es sind also noch 11 Monate Zeit, dass das Provisorium am Landratsamt verschwindet.
Wir fassen also kurz zusammen:
- Bereits vor vier Jahren wird ein Provisorium errichtet, weil im Landratsamt Platzmangel herrscht.
- Gleichzeitig wird aber ein Grundstück, dass viele Jahre als Platzreserve für das LRA reserviert war, verkauft, weil genügend Platz da ist.
- Und schließlich benötigt der Landkreis über vier Jahre, um sich Gedanken zu machen, wie schlussendlich die Raumnot im LRA gelöst werden kann
- Dabei hofft er darauf, dass das bloße Versprechen des Landkreises alle Baumaßnahmen passten ins Ortsbild als Entscheidungsbasis ausreichend ist.
In einem Artikel in der Dachauer SZ äußerte sich der damalige OB Bürgel „Misstrauen ist in diesem Fall völlig unangebracht“ in Erwiderung zu Zweifeln aus seiner eigenen Fraktion, dass dieses Versprechen möglicherweise nicht eingehalten werden könnte. Gertrud Schmidt-Podolsky ergänzte wie folgt: "nicht nur, weil sie im Landratsamt arbeitete, vertraue sie darauf, dass das Provisorium nach 5 Jahren verschwindet"
Der dazu gehörige Artikel in der SZ stammt vom 25.2.2013 - es sind also noch 11 Monate Zeit, dass das Provisorium am Landratsamt verschwindet.
Wir fassen also kurz zusammen:
- Bereits vor vier Jahren wird ein Provisorium errichtet, weil im Landratsamt Platzmangel herrscht.
- Gleichzeitig wird aber ein Grundstück, dass viele Jahre als Platzreserve für das LRA reserviert war, verkauft, weil genügend Platz da ist.
- Und schließlich benötigt der Landkreis über vier Jahre, um sich Gedanken zu machen, wie schlussendlich die Raumnot im LRA gelöst werden kann
- Dabei hofft er darauf, dass das bloße Versprechen des Landkreises alle Baumaßnahmen passten ins Ortsbild als Entscheidungsbasis ausreichend ist.
Klingt unvernünftig - ist es auch.
Michael Eisenmann und Kai Kühnel
Donnerstag, 20. April 2017
Mi 26.04.2017 14:30h - Familien- und Sozialausschuss
1. Jugendrat Dachau; Satzungsänderung 2017
2. Bekanntgabe des neuen Seniorenbeirats 2017 - 2020
3. Nachträglicher Antrag des BRK für 2016 auf Zuschuss für die Seniorenbetreuung;
Antrag des BRK für 2017 auf Zuschuss für die Seniorenbetreuung
4. Wasserwacht: Antrag auf Zuschuss für die Benutzung des Dachauer Hallenbades vom 20.03.2017
5. Raumsituation Grundschule Ost - Vorgehen bis Ende 2017
6. Verschiedenes öffentlich
2. Bekanntgabe des neuen Seniorenbeirats 2017 - 2020
3. Nachträglicher Antrag des BRK für 2016 auf Zuschuss für die Seniorenbetreuung;
Antrag des BRK für 2017 auf Zuschuss für die Seniorenbetreuung
4. Wasserwacht: Antrag auf Zuschuss für die Benutzung des Dachauer Hallenbades vom 20.03.2017
5. Raumsituation Grundschule Ost - Vorgehen bis Ende 2017
6. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 12. April 2017
Sparkassen-Fusion: Wird Dachaus Politik überhaupt gefragt ?
In der heutigen Ausgabe der Brucker SZ wird im Bericht Sparkasse hält an Fusion fest der Brucker Bankchef Knörr zitiert:
In der Frage der Auflösung des Zweckverbands und einer Fusion habe der Kreistag mit dem Brucker Stadtrat das letzte Wort, beteuerte Knörr. Das heißt, dass der Zweckverband der Brucker Sparkasse nicht die künftigen Partner aufnehmen wird, sonder es entweder zur Gründung eines neuen Zweckverbands kommt oder eine andere Sparkasse Fürstenfeldbruck aufnehmen wird.
Der Haken daran: Die aufnehmende Gesellschaft (in diesem Fall die Sparkasse Dachau) braucht vom Träger (Landkreis, Stadt Dachau, Altomünster und Indersdorf) nicht die Zustimmung einholen.
In der Frage der Auflösung des Zweckverbands und einer Fusion habe der Kreistag mit dem Brucker Stadtrat das letzte Wort, beteuerte Knörr. Das heißt, dass der Zweckverband der Brucker Sparkasse nicht die künftigen Partner aufnehmen wird, sonder es entweder zur Gründung eines neuen Zweckverbands kommt oder eine andere Sparkasse Fürstenfeldbruck aufnehmen wird.
Der Haken daran: Die aufnehmende Gesellschaft (in diesem Fall die Sparkasse Dachau) braucht vom Träger (Landkreis, Stadt Dachau, Altomünster und Indersdorf) nicht die Zustimmung einholen.
Montag, 10. April 2017
TSV 1865: Relegationsplatz kein Thema
Heute wird in der Beilage Lokalsport in der Süddeutschen Zeitung "Die Warnung des Lassofängers" der Dachauer Trainer Lamotte mit den Worten zitiert: "Vom Relegationsplatz habt ihr gesprochen, wir nicht", so der Ex-Profi. Er meinte damit: die Presse. Der Verein habe ja auch nur geprüft, was man im Fall der Fälle bewerkstelligen müsse, "alles andere kommt nicht von uns", sagte er im scharfen Ton.
Eine bemerkenswerte Aussage, die im Stadtrat dann doch Ernst genommen werden sollte.
Eine bemerkenswerte Aussage, die im Stadtrat dann doch Ernst genommen werden sollte.
Donnerstag, 6. April 2017
Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung für den Augustenanger
SPD, Grüne und Bündnis für Dachau setzten sich für die Aufstellung einen Bebauungsplanes für das Gebiet entlang der Schleißheimer Straße ein mit folgendenden Argumenten
- geordnete Bebauung mit geordneter Verkehrserschließung
- Möglichkeit der Anwendung der sozialgerechten Bodennutzung, besser Erhebung von Folgekosten
Letztendlich unterlagen wir der Mehrheit aus CSU, ÜB, FW, Bürger, Moll die eine Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung votierten. Diese Satzung bietet keine oder nur eine sehr eingeschränkte Möglichkeit Folgekosten zu erheben.
- geordnete Bebauung mit geordneter Verkehrserschließung
- Möglichkeit der Anwendung der sozialgerechten Bodennutzung, besser Erhebung von Folgekosten
Letztendlich unterlagen wir der Mehrheit aus CSU, ÜB, FW, Bürger, Moll die eine Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung votierten. Diese Satzung bietet keine oder nur eine sehr eingeschränkte Möglichkeit Folgekosten zu erheben.
Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Wohnhauses im Außenbereich Pellheim zurückgezogen
In der heutigen Bauausschusssitzung war als TOP 5 Pellheim, Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhausesin Außenbereich... vorgesehen.
Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen, da der Bauwerber den Antrag zurückgezogen hatte.
Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen, da der Bauwerber den Antrag zurückgezogen hatte.
Antrag auf Vorbescheid für Erweiterung des Landratsamtes zurückgezogen
In der heutigen Bauausschusssitzung war als TOP 6 Weiherweg 16, Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des Landratsamtes vorgesehen.
Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen, da der Bauwerber den Antrag zurückgezogen hatte.
Angestrebt wird seitens des Landratsamtes jetzt ein ganz normales Bebauungsplanverfahren.
Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen, da der Bauwerber den Antrag zurückgezogen hatte.
Angestrebt wird seitens des Landratsamtes jetzt ein ganz normales Bebauungsplanverfahren.
Sonntag, 2. April 2017
Anfrage der ÜB-Fraktion zu Auswirkungen vorhandener Zinsswaps bei den Sparkassen
Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) hat sich die öffentlich zugänglichen Jahresabschlüsse der möglichen Sparkassen-Fusionspartner angesehen und festgestellt, dass alle drei Institute Zinsswaps halten.
* TEUR = Tausend €; 50.000TEUR sind also 50 Millionen €
In einer Anfrage (pdf) fragen die Kollegen nach den Auswirkungen dieser vorhanden Zinsswaps dieser 3 Sparkassen.
* TEUR = Tausend €; 50.000TEUR sind also 50 Millionen €
In einer Anfrage (pdf) fragen die Kollegen nach den Auswirkungen dieser vorhanden Zinsswaps dieser 3 Sparkassen.
Samstag, 1. April 2017
Referententwurf für dezentrale Atommüllendlagerung steht, Sonderweg für Bayern
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| Die neuen Gemeinde-Castoren sind völlig ungefährlich |
Sonderweg für Bayern
Auf Initiative des bayerischen Heimatministers Söders dürfen von den rückgerechneten Strommengen zumindest in Bayern die vorgehaltenen Windkapazitäten in Abzug gebracht werden. Söder dazu: "Es kann nicht sein, dass wir Bayern, die dem Fortschritt im regenerativen Bereich auf der ganzen Welt vorantreiben tun, jetzt den Dreck der anderen Bundesländer vor die Haustür gesetzt bekommen."Der Referentenentwurf wurde in der letzten Sitzung mit den zuständigen Ressorts nun noch einmal in soweit abgeändert, dass Bayern nun selbst über die Aufteilung der für Bayern entsprechenden Gemeinde-Castoren bestimmen kann.
Das neue ENAS-Konzept ist bei weitem wirtschaftlicher als alle anderen Lösungen, denn es sind keine besonderen Baumassnahmen seitens des Bundes erforderlich und vor allem: es ist sofort umsetzbar.
Im Juli 2017 ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, passiert das Gesetz ist mit der Überstellung der Gemeinde-Castoren ab September 2017 zu rechnen.
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| Städtebaulich kein Problem, BPlan-Verfahren nicht erforderlich |
Das Bündnis für Dachau wird in Kürze eine Anfrage stellen, mit wie vielen Castoren zu rechnen ist und in welchen Ortsteilen diese untergebracht werden sollen.
Freitag, 31. März 2017
Dank Baulöwl: Blogzugriffe überschreiten die 10.000 Marke
Bund soll bei der Stadtentwicklung helfen
Die SZ berichtet heute über unseren Antrag Bund soll bei der Stadtentwicklung helfen
Donnerstag, 30. März 2017
Sparkassenfusion wirft Fragen auf
Heute in der Süddeutschen Zeitung: Sparkassenfusion wirft Fragen auf
Mittwoch, 29. März 2017
Di 04.04.2017 18:00h - Stadtrat
1. Familienbad
Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren FP 04116
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der parallel durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
2. Gemeinschaftsunterkunft an der Kufsteiner Straße
Frühzeitiges Beteiligungsverfahren
3. Platzbenennung nach Max Mannheimer
4. Verschiedenes öffentlich
Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren FP 04116
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der parallel durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
2. Gemeinschaftsunterkunft an der Kufsteiner Straße
Frühzeitiges Beteiligungsverfahren
3. Platzbenennung nach Max Mannheimer
4. Verschiedenes öffentlich
Bergkirchen: Elektroladestation stillgelegt
Bergkirchen stellt fest, dass Strom bezahlt werden muss und legt deswegen die Elektroladestation still.
Heute im Merkur: Bergkirchen zieht den Stecker
Man hätte auch mit den Stadtwerken Dachau einen Vertrag abschließen können, die sprechen deutsch ;-)
Dienstag, 28. März 2017
Hallenbad für Dachau - Werkausschuss billigt Entwurfsplanung
In der heutigen Werkausschusssitzung wurde die Entwurfsplanung für das neue Dachauer Hallenbad vorgestellt und mit großer Mehrheit von CSU, SPD, Grüne, Bündnis für Dachau und ÜB gebilligt.
Man beschloss erst in einem 2. Bauabschnitt die neuen Saunalandschaft zu realisieren, da diese ohnehin erst nach dem Abriss des alten Hallenbades realisiert werden kann..
Somit rückt ein Baubeginn noch in diesem Herbst in greifbare Nähe. Dachau erhält also ein modernes neues Hallenbad. Eine Investition in die Zukunft.
Man beschloss erst in einem 2. Bauabschnitt die neuen Saunalandschaft zu realisieren, da diese ohnehin erst nach dem Abriss des alten Hallenbades realisiert werden kann..
Somit rückt ein Baubeginn noch in diesem Herbst in greifbare Nähe. Dachau erhält also ein modernes neues Hallenbad. Eine Investition in die Zukunft.
Sonntag, 26. März 2017
Bürgerenergie für Dachau - CSU Dachau forderte Windkraftanlage nahe Pellheim
Ein großer Vorteil des World-Wide-Web ist, dass das Netz nichts vergisst. Ganz im Gegensatz zur Lokalpolitik, die nur zu gerne das vergisst, was im Moment nicht passt.
Ein sehr schönes Beispiel dazu ist der vor Kurzem beschlossene Einstieg in die Windkraftplanung im Sigmertshauser Holz bei Pellheim.
Angesichts der Reaktorkatastrophe in Fukushima entwickelte die Dachauer CSU eine Vision ganz nach dem Geschmack unseres heutigen Fraktionsvorsitzenden Schiller. Dachau:
"Um einen ...vernünftigen Einstieg ....von Windkraftanlagen im Stadtgebiet zu ermöglichen und die Auswirkungen auf das Orts- und Stadtbild zu minimieren, beantragen wir die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dachau mit der Ausweisung von konkreten Nutzflächen dieser Anlagen" heisst es in einem Antrag der CSU vom 08.04.2011, wobei dieser Antrag sehr explizit den jetzt aktuellen Standort nördlich von Pellheim gemeint hat.
Von der Vision, ab 2050 die Stadt Dachau nur noch mit regenerativen Energien zu versorgen, ist allerdings plötzlich nichts mehr übrig geblieben. Wahrscheinlich hat Herr Schiller überhaupt vergessen, dass er jemals Visionen in der Stadt Dachau gefordert hat.
Ja, so ist das mit der CSU Dachau. Den Standort nahe Pellheim hat die CSU mit oben genannten Antrag erst ins Rennen gebracht, um unbestritten notwendige Windkraftanlagen möglichst weit vom Stadtgebiet fern zu halten. Jetzt, als der Standort tatsächlich aktuell wird, verfällt die gesamte CSU in kollektive Amnesie.
War dieser Antrag aus dem Jahr 2011 am Ende nur ein Schaufensterantrag und doch keine Vision?
Und im Übrigen: Die CSU geführten Gemeinden Röhrmoos und Hebertshausen waren im Folgendem immer über die Ausweisung der Flächen des landkreisweiten Flächennutzungsplans eingebunden bzw. informiert.
Ein sehr schönes Beispiel dazu ist der vor Kurzem beschlossene Einstieg in die Windkraftplanung im Sigmertshauser Holz bei Pellheim.
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| Quelle: |
"Um einen ...vernünftigen Einstieg ....von Windkraftanlagen im Stadtgebiet zu ermöglichen und die Auswirkungen auf das Orts- und Stadtbild zu minimieren, beantragen wir die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dachau mit der Ausweisung von konkreten Nutzflächen dieser Anlagen" heisst es in einem Antrag der CSU vom 08.04.2011, wobei dieser Antrag sehr explizit den jetzt aktuellen Standort nördlich von Pellheim gemeint hat.
Von der Vision, ab 2050 die Stadt Dachau nur noch mit regenerativen Energien zu versorgen, ist allerdings plötzlich nichts mehr übrig geblieben. Wahrscheinlich hat Herr Schiller überhaupt vergessen, dass er jemals Visionen in der Stadt Dachau gefordert hat.
Ja, so ist das mit der CSU Dachau. Den Standort nahe Pellheim hat die CSU mit oben genannten Antrag erst ins Rennen gebracht, um unbestritten notwendige Windkraftanlagen möglichst weit vom Stadtgebiet fern zu halten. Jetzt, als der Standort tatsächlich aktuell wird, verfällt die gesamte CSU in kollektive Amnesie.
War dieser Antrag aus dem Jahr 2011 am Ende nur ein Schaufensterantrag und doch keine Vision?
Und im Übrigen: Die CSU geführten Gemeinden Röhrmoos und Hebertshausen waren im Folgendem immer über die Ausweisung der Flächen des landkreisweiten Flächennutzungsplans eingebunden bzw. informiert.
Samstag, 25. März 2017
Landratsamtserweiterung: Ein Anwohner beschreibt die "Farce"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hartmann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Kühnel,
als gebürtiger Dachauer hatte es für mich einen ganz besonderen Stellenwert, als meine Familie und ich vor ca. drei Monaten in unser neu errichtetes Doppelhaus im Weiherweg zogen. Leider sollte die Freude darüber nur von kurzer Dauer sein:
Durch den Artikel in der Online-Ausgabe der Dachauer Nachrichten vom 17.03.2017 wurde ich auf das Bauvorhaben des Landratsamtes, sowie die damit in Zusammenhang stehenden Diskussionen im Rahmen des Bauausschusses aufmerksam.
Diesbezüglich war schwer einzuordnen, ob das bildlich dargestellte Bauvorhaben und die nahe liegend zu vermutende Ausprägung jener Gebäude in die Horizontale, oder die Haltung der CSU für mehr Unverständnis sorgten. Trotz einer nahe liegenden Emotionalität, erübrige ich mir eine nähere Würdigung der CSU-seitigen Ausführungen.
Als an zwei Grundstücksgrenzen anliegender Nachbar (Flur-Nr. 532/6) habe ich mir heute aus naturgemäßem Interesse im Bauamt ein detailliertes Bild des geplanten Vorhabens bzw. der als konkret anzusehenden „Variante 1“ verschafft.
Dabei stehen nachfolgende, planerische Inhalte aus meiner Sicht - resultierend aus den Ausführungen des §34 der bayerischen Bauordnung sowie der Immissionsschutzverordnung - im Widerspruch zu den entsprechenden Vorgaben.
Die neu geplante Gesamtstruktur des Gebäudekomplexes lässt keine ausreichenden Parallelen zur umliegenden Bebauung erkennen, wonach ein „Einfügen in die nähere Umgebung“ zu erkennen wäre.
Die an der Südseite unseres Grundstückes geplante Tiefgaragenabfahrt führt zwangsläufig zu einer Lärmemission, was insbesondere aufgrund der angedachten Grenzbebauung selbiger zu entsprechender Lärmimmission auf unserem Grundstück führt. Insbesondere das Anfahren auf der Ausfahrtsrampe verursacht erfahrungsgemäß einen hohen Geräuschpegel.
Dabei würde ein zwangsläufig erhöhtes Verkehrsaufkommen, resultierend aus einer steigenden Mitarbeiter- und Besucherzahl des Landratsamtes, eine weitere Lärm- und Verkehrsbelastung bedeuten.
Die Überbauung des bestehenden Parkplatzes würde zu einer massiven Abschattung unseres Grundstücks führen und legt die Vermutung nahe, dass das ohnehin bereits vorhandene, durch den Parkplatz emittierte Lärmaufkommen, über Bildung eines „Tunneleffektes“ weiter verstärkt würde.
Bedenken habe ich darüber hinaus, dass sich jener „Tunneleffekt“ aufgrund der geschaffenen „Verbindung“ in Form der überbauten Stellplätze auch auf den hohen Verkehrslärm des Bürgermeister-Zauner-Rings“ auswirkt. Demnach könnte die hier geplante Bebauung dadurch eine Pegelsteigerung und „Übertragung“ auf mein Grundstück bewirken.
Auch die Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen des Landratsamtes, ergibt sich aus den dargestellten Modellen nicht. Bei einer derart enormen Erweiterung der Büroflächen ist eine steigende Besucherzahl und entsprechender Parkplatzbedarf obligatorisch.
Die angedachten baulichen Maßnahmen würden zu einer erheblichen Einschränkung der Wohnqualität der benachbarten Bebauungen führen.
In Summe würde dies unweigerlich eine deutliche Abwertung insbesondere meines, sowie auch der betroffenen Nachbargrundstücke bedeuten.
Es mutet an wie eine Farce, dass ausgerechnet jene Behörde, welche im Rahmen der originären Tätigkeiten ihres Aufgabengebietes hinsichtlich der Bauvorhaben in den Gemeinden des Landkreises beurteilt, ob sich zum Beispiel etwaig geplante Erker, die Höhe eines Kniestocks oder die gewünschte Farbe der Dachziegel „in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen“ einen derart befremdlichen Antrag vorbringt.
Selbstverständlich werde ich, basierend auf den obigen Ausführungen – jedoch erst nach tiefer gehender Auseinandersetzung mit der Materie und Einbeziehung der ebenfalls betroffenen Nachbarn – eine entsprechende Einwendung unter dezidierter Nennung der sachlichen und konkret bezeichneten Punkte, gegen den Vorbescheid bei der Stadt Dachau vorbringen.
Unabhängig von den oben aufgeführten und aus meiner Sicht in Widerspruch zu den rechtlichen Grundlagen stehenden Punkte, bitte ich eine dem Allgemeinwohl zuträgliche, das Stadtbild Dachaus fördernde sowie die unmittelbar betroffene Nachbarschaft schützende Lösung zu unterstützen.
Eine in diesem Maße mit negativen Auswirkungen für die Nachbarbebauung behaftete Bebauung kann - auch wenn es sich um nachbarschaftliche „Einzelschicksale“ handelt - nicht im Einklang eines lebenswerten Dachaus stehen, dass die Belange aller Bürger in notwendigem Maße würdigt.
Im Falle einer Umsetzung dieses Vorhabens persönlich am stärksten betroffen, bitte ich um Ihr weiteres Engagement, dass ein in Relation zur Umgebungsbebauung derart abwegiger Komplex nicht realisiert werden kann und alternative Lösungswege erarbeitet werden.
Ich bedanke mich für Ihre Zeit und Mühe und verbleibe mit
freundlichen Grüßen,
Alexander Böswirth
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Alexander Böswirth
Weiherweg 12 b
85221 Dachau
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