Freitag, 12. Mai 2017

Windrad: Molls Antrag ist nicht zustimmungsfähig.

Warum wir diesen Unsinn nicht zustimmen werden:

Im Antrag des Kollegen Moll heißt es:

Warum sollten die Bürger Dachaus über alle künftigen Windkraftanlagen auf Stadtgebiet abstimmen?
Es ist nur ein Einziges in der Diskussion. Anscheinend will er ganz grundsätzlich jedes Windrad verhindern.




Es gibt keinen Bürgerbescheid, es gibt nur einen Bürgerentscheid. Herr Moll will, dass der Stadtrat ein Ratsbegehren beschließt. Statt jenes verschwurbelten Satz könnte man auch ganz einfach schreiben: Antrag auf ein Ratsbegehren


Der erste Punkt den Herr Moll abstimmen lassen will:


Was ist das denn? Soll das ein Antrag sein oder ein Aufsatz in Heimatkunde? Dann bitte Fakten und keine Falschbehauptungen. Eine Stadtwerke Dachau GmbH gibt es übrigens gar nicht.Die Stadtwerke sind keine GmbH! Wie kommt Herr Moll dazu zu behaupten, dass es Anwohner in Pellheim gibt, die unmittelbar betroffen sind? Das ist nicht im geringsten nachgewiesen. Herr Nübel hat in der letzten Bauauschusssitzung dargelegt, dass maximal Einwohner Viehhausens vom Schattenwurf 30h im Jahr betroffen sind.

Diese Frage ist überhaupt nicht zulässig, denn das ist in einem Gesetz geregelt. Die Bürger Dachaus können nicht über ein Gesetz in einem Bürgerentscheid abstimmen.

Es folgt eine Begründung

Das stimmt, man könnte auch schreiben "Windräder beeinträchtigen das Landschaftsbild".
Das Landschaftsbild des betroffenen Gebietes wird durch Solaranlagen geprägt, wie auf folgendem Luftbild unschwer zu erkennen ist:





weiter geht es mit dem 3. Spiegelstrich
Die Nachbargemeinden werden im Verfahren ordentlich beteiligt. Ein nicht "unerheblicher, zu respektierender Widerstand" ist eine subjektive Wahrnehmung. Genauso könnte man sagen die Mehrheit der Dachauer Bevölkerung steht hinter dem Beschluss des Stadtrates Dachau, das Stadtgebiet bis zum Jahr 2050 mit 100% regenerativer Energie zu versorgen. 

Was ist das jetzt wieder? Die unmittelbaren Betroffenen sind Anwohner, wieso insbesondere? Wird so aus einer Gruppe von Anwohnern eine zweite? Oder sind jene die mit dem Auto am Windrad vorbeifahren oder mit dem Flugzeug drüber fliegen auch eine unmittelbar betroffene Personengruppe?


"Dem erforderlichen Aufwand entsprechend" - Da hat er sich aber Mühe gemacht der Herr Moll. Man könnte ja auch einfach mal in der Verwaltung anrufen und fragen was kostet die Durchführung eines Bürgerentscheides, aber die Mühe ist es einem nicht wert. Herr Moll sollte sehr genau wissen, was so ein Bürgerbegehren kostet. 2010 wurde von Molls damaliger CSU die BI KontraKohlestrom genau deswegen kritisiert, unnötig einen hohen 5 stelligen Betrag für ein Bürgerbegehren zu verschwenden.

Allein wegen dem Fehlen der Kosten wäre ist der Antrag schon unzulässig. 

Wir denken es ist am Besten Kollege Moll zieht diesen Schnellschuss zurück, dieser Antrag ist Unsinn und tendenziös, er kann nicht Grundlage eine ordentlichen Entscheidung sein.



  








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