In der gestrigen Stadtratssitzung wurde der Haushalt der Stadt Dachau mit großer Mehrheit genehmigt. Wie angekündigt versuchte die CSU die Kosten für die Ostumfahrung in kommunaler Eigenbaulast in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Fast alle anderen Fraktionen argumentierten dagegen und alle anderen stimmten auch dagegen.
Inhaltlich kann man zu diesem Projekt stehen wie man will, aber dass die Dachauer Steuerzahler mit mindestens 4,5 Millionen € mehr belastet werden sollen, obwohl der Freistaat angekündigt hatte die Kosten voll zu übernehmen, dafür erntete der Antrag von CSU-Fraktionsschef Schiller kein Verständnis.
Haushaltsrede von Bündnis-Fraktionschefin Sabine Geißler
Wir danken der
Verwaltung für die Vorlage des Haushaltes und erkennen an, dass Sie alles dafür
tun, die Finanzen über Wasser zu halten. Unser besonderer Dank gilt hier
wie jedes Jahr der Kämmerei für die Transparenz und Offenheit in den
Vorbesprechungen. Das Ergebnis gleich
mal vorneweg: Die Fraktion Bündnis für Dachau wird dem Haushalt 2017 zustimmen.
Dieser Haushalt ist ein Haushalt der
Notwendigkeiten - bis auf die nun von der CSU geforderte erneute Einstellung
von Geldern für die Ostumfahrung in die mittelfristige Finanzplanung…dazu
später mehr.
Wir haben nun schon vom OB und von
einigen Fraktionen gehört, wie es um Dachau bestellt ist. Jeder mag sich dazu
selbst seine Meinung bilden. Wir freuen uns jedenfalls, dass in diesem Jahr
einige seit langem von unserer Fraktion geforderte Maßnahmen gestartet bzw.
beschlossen wurden:
- - das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof, das es attraktiver
machen wird, mit dem Rad zur S-Bahn zu fahren und das so den innerstädtischen
Verkehr entlasten wird.
- - die wohl gemerkt von allen Fraktionen einstimmig
beschlossene sehr pragmatische Umgestaltung der Münchner Str., die eindeutig
zur Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger beiträgt und gut angenommen wird
- - der Schutzstreifen für Radfahrer an der Schleißheimer
Str., für den dasselbe gilt.
- - das Parkraummanagement am Bahnhof, das u.a. Parkgebühren
für den P+R-Platz einschließt, wie sie andere Kommunen schon lange erheben.
Diese Projekte sind für uns
Meilensteine in einer Verkehrspolitik, die in die richtige Richtung geht,
nämlich in Richtung nachhaltige Mobilität. Hier hat Dachau ein großes Defizit
aufzuarbeiten im Vergleich zu anderen Kommunen. Nicht nur die schiere Masse an
fahrenden und geparkten Autos ist belastend, sondern auch die Belastung durch
Lärm, Feinstaub und Abgase. Wir haben heuer beispielsweise gelernt, dass Dachau
bei den Stickoxiden stellenweise die Grenzwerte gerade noch einhält. Es ist nur
eine Frage der Zeit, wann hier die gesundheitsschädlichen Werte durch die Decke
gehen werden. Das Bündnis für Dachau wird nicht müde werden, sich für einen
Autoverkehr einzusetzen, der sich auf eine Reduzierung des innerörtlichen Verkehrs
und eine Förderung von Rad-, Bus– und Fußverkehr konzentriert. Wir hoffen
darauf, dass wir zusammen mit den anderen Fraktionen auf diesem Weg weiter
konstruktiv zusammenarbeiten können.
Wir freuen uns auch, dass der Startschuss
für ein ehrgeiziges Bauprogramm im Sozialen Wohnungsbau gefallen ist. Ein
großes Lob gilt hier der Dachauer Stadtbau, die die Politik hier aktiv unterstützt.
Ein Aber gibt es jedoch leider auch: Es geht uns eigentlich viel zu langsam,
wenn man sich überlegt, dass es zum Zeitpunkt, als der Stadtrat das
Ausbauprogramm mit etwas über 200 Wohnungen beschlossen hat, bereits weit mehr
als 500 Menschen gab, die ein Anrecht auf Wohnraum haben und bezahlbaren
Wohnraum suchen. Nimmt man die Entwicklung im Großraum München dazu, bedeutet
das, dass die Arbeit gerade erst begonnen hat.
Dieser Haushalt ist auf Kante genäht
– wie auch der Faktionsvorsitzende der CSU erkannt hat - und wird uns erstmals
seit langen Jahren eine Kreditaufnahme bescheren. Ja, Dachau hat ein
Einnahmeproblem. Nein, Dachau schmeißt das Geld nicht zum Fenster raus. Die
Investitionen sind gut investiertes Geld, da große Summen z.B. in die Schulen
und die Kinderbetreuung fließen. Viele sind kommunale Pflichtaufgaben, um die
wir nicht drumherum kommen. Im Licht dieser Tatsache ist es nicht vorstellbar,
wie man an anderer Stelle sparen will, um nur annähernd einen ausgeglichenen
Saldo zu bekommen.
Gerade deshalb ist es dringend
notwendig, die Einnahmenseite der Stadt zu stärken. Wir fordern hier unsere Stadtratskollegen
wieder einmal dringend dazu auf, einen höheren Gewerbeanteil auf dem ehemaligen
MD Gelände zu ermöglichen.
Gewinner im Rennen um Gewerbesteuern sind die Gemeinden, die billige Flächen
bereitstellen können. Verlierer sind die Gemeinden, die keine Flächen haben –
und die Natur. Bayern wird – dank Herrn Söders perfider Landesentwicklungsplanung,
die es zukünftig erleichtert, Gewerbegebiete auf der grünen Wiese zu bauen – in
den kommenden Jahrzehnten weiter Deutscher Meister im Flächenverbrauch werden.
Dachau wird einen schwierigen Weg gehen müssen, um ein zusätzliches
Gewerbegebiet von nennenswerter Größe zu bekommen, das
Bürgerbeteiligungsverfahren hat es wieder mal gezeigt. Dabei wäre es so
einfach: Denn Dachau hat ein brachliegendes Industriegebiet! Man bräuchte nur
politischen Willen, etwas Mut und ein Gespür für Vermarktung, um hochwertiges
Gewerbe aus Zukunftsbranchen anzulocken, Was in innerstädtischen Gebieten an
kreativem, immissionsarmem Gewerbe alles möglich ist, konnten wir in Linz
eindrucksvoll live erleben. Unsere Industriegesellschaft ändert sich schneller,
als mancher denkt. Die Verbindung von Wohnen und Arbeiten etwa wird in Zukunft
immer wichtiger. Noch ein Pluspunkt für das MD-Gelände. Es wird sich zeigen, ob
der Strohhalm „Kerngebiet“ hält, was die CSU und andere vorbeten.
Eines muss nämlich auch klar sein:
Jedes Gewerbegebiet am Ortsrand wird sehr wehtun. Die Restnatur, die wir noch
haben, wird weiter reduziert.
Im Bereich Naturschutz haben wir
heuer eh einen herben Rückschlag erleben müssen: Es wird kein Landschaftsschutz
zwischen Dachau und Karlsfeld geben. Es ist beschämend, mit welch
fadenscheinigen Argumenten der Antrag abgelehnt wurde. Dabei wäre es so
wichtig, gerade die Restflächen als Trittsteinverbindungen für Tiere und
Pflanzen zu erhalten. Aber eigentlich konnte man nichts anderes erwarten. Bei
vielen Verantwortlichen, allen voran bei der CSU, hat die Natur nur eine
Chance, wenn sie Geld abwirft. Siehe die unsägliche Entscheidung zum Riedberger
Horn.
Besonders froh waren wir daher bei
den Vorbereitungen zum Haushalt 2017 darüber, dass endlich die Mittel für die
Ostumfahrung Dachaus aus dem Haushalt gestrichen wurden. Das Festhalten an der
Ostumfahrung ist für uns nicht nachvollziehbar. Nicht nur, weil es ein erwiesenermaßen
nutzloses und umweltzerstörerisches Projekt ist, sondern auch, weil es für die
Stadt schlicht nicht bezahlbar ist. Mit den nach Willen der CSU jetzt
bereitzustellenden Millionen ist es nicht getan, denn weitere Mittel werden
erforderlich werden für
- - die Anschlüsse an das Gewerbegebiet Dachau-Ost
- - die Aufständerung über den Saubach (FFH Gebiet)
- - weitere Mittel im zweistelligen Millionenbereich für die
Nordumgehung - ohne die eine Ostumfahrung laut dem Staatl. Straßenbauamt
Freising noch sinnloser ist. Hier muss man übrigens auch so ehrlich sein zu
sagen, dass die Nordumfahrung noch viel weiter hinten auf der Prioritätenliste
steht, also vielleicht irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag kommt.
- - Mittel für Unvorhergesehenes und Kostensteigerungen - bei
welchem öffentliche Straßenbauprojekt explodieren die Kosten nicht im Nachhinein?!
- - Sicherungsmaßnahmen für das Dachauer Trinkwasser, denn
das Projekt wird den zweiten Trinkwasserbrunnen massiv betreffen und ist
eigentlich schon allein deswegen abzulehnen.
Insgesamt sprechen wir hier von
weiteren ca. 35 Mio. EUR, was eine Endsumme von ca. 50 Mio Euro ergibt – das
muss man auch laut sagen. An Zuschüssen sind nur 50% zu erwarten. Und da ist
der Straßenunterhalt noch gar nicht dabei. Wo soll denn das Geld herkommen? Wenn
nicht wenige Stadträte (auch aus der CSU-Fraktion, besonders auch aus Reihen
der FW, der FDP und der BfD) schon befürchten, dass sich die Stadt mit dem Bau
des neuen Hallenbades übernimmt, das „nur“ mit ca. 18 Millionen zu Buche
schlagen wird. Die Nord-Ostumfahrung wird den Haushalt der Stadt Dachau
ruinieren.
Aber die CSU ignoriert weiter
Gutachten, die klar zeigen, welche minimalen Auswirkungen die Ostumfahrung für Dachau
hat. Die aber klar aufzeigen, dass mehr Straßen mehr Verkehr bedeuten.
Insbesondere für Karlsfeld. Die Faustregel, nach 10 Jahren ist die neue Straße
wieder voll, hat bisher fast immer Gültigkeit behalten. Es gibt genügend
Beispiele dazu.
Es ist unlauter, den Bürgern einfache Lösungen für komplizierte, übergreifende
Probleme vorzugaukeln, denn es gibt sie nicht. Jeder, der etwas anderes
behauptet, spielt ein zweifelhaftes Spiel mit den Nöten und Erwartungen der
Bürgerinnen und Bürger.
Warum überhaupt diese Kehrtwende
Ihrer Fraktion, Herr Schiller? Ich zitiere Ihren Vorgänger als
Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Härtl: Er hat, als wir im Juli 2014 das Thema
„Ostumfahrung in kommunaler Sonderbaulast“ diskutiert haben, die interessante Kernfrage
gestellt: “Kommen wir aus dieser Nummer nochmal heraus?“ Und als dann von
einigen Fraktionen, u.a. der SPD und der ÜB, eine Beteiligung des Landkreises
gefordert wurde, da die Straße den Landkreisbürger am meisten nützt, meinte Ihr
damaliger Fraktionskollege Herr Stangl: „ Die Solidarität hört bei einem
bestimmten Euro-Betrag auf.“ Jetzt waren wir, wie von Dr. Härtl erhofft, aus
dieser Nummer schon draußen, und weniger Millionen Euro an Solidarität für den
Landkreis kostet die Straße mittlerweile auch nicht – warum also dieser
Rückschritt in ein verkehrspolitisches Denken von Vorgestern?
Haben Sie sich schon mal ausgerechnet, Herr Schiller, wie viele Millionen mehr
an Gewerbesteuer wir bräuchten, um dieses irrsinnige Straßenprojekt zu
finanzieren? Dachau wird auf Millionenkosten sitzenbleiben, wenn es die Straße
in Sonderbaulast selbst erstellen soll, wie nun klar geworden ist, da der
Innenminister seine Finanzierungszusage doch nicht einhält. Und wo sollen wir
das viele Gewerbe denn hintun, wenn das MD-Gelände die einzige einigermaßen
große Fläche ist, die dafür zur Verfügung steht, sich Ihre Fraktion aber – aber
ich wiederhole mich.
Das Bündnis für Dachau wird dem
Haushalt 2017 wie eingangs erwähnt zustimmen. Dass die Herausforderungen in den
nächsten Jahren wachsen werden, ist unbestritten. Wir werden unseren Teil dazu
beisteuern, dass dies zum Wohle unserer Stadt, ihrer Bürger und einer
lebenswerten Zukunft gelingt.
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern, den
Mitarbeitern in der Verwaltung, den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
unserem Oberbürgermeister und den Vertretern der Dachauer Medien ein frohes
Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
