Kulturausschuss: Auf Bündnis Preis Verleihung an Hans Holzhaider folgt Ausstellung

Das Bündnis für Dachau hatte letztes Jahr an Hans Holzhaider dern Hermann-Ehrlich-Preis verliehen. Während der Veranstaltung entstand die Idee eine Ausstellung mit dem Thema "Die Sechs von Rathausplatz" auf Basis der Publikation von Hans Holzhaider aus dem Jahr 1995 zu zeigen.

Einen entsprechenden Beschluss hat heute der Kulturausschuss gefasst:

 

Marion Boehm bei der Preisübergabe an Hans Holzhaider

Auf die im Dezember 2014 vorgebrachte Anregung von Dr. Jürgen Zarusky und Hans Holzhaider hin wird die Stadt Dachau als Beitrag zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau und zum historischen Jahrestag des Aufstands eine Ausstellung zum Dachauer Aufstand vom 28. April 1945 zeigen..

Die Ausstellung wird in Kooperation mit der KVD im Ausstellungskubus der KVD auf dem
Rathausplatz Dachau gezeigt, um durch diese Intervention im öffentlichen Raum möglichst viel Publikum (auch Laufpublikum) anzusprechen.

Die Vernissage ist für 28. April 2015, 18 Uhr geplant.
Die Ausstellung wird voraussichtlich bis zum 16. Mai laufen (am 17. Mai ist Marktsonntag).

3.Bündnis-Themenabend am 24.3.

Wann und wo?

24. März 2015, 19.30 Uhr (Einlass 19 Uhr)

Ludwig-Thoma-Haus, Erchana-Saal,

Augsburger Straße 23, Dachau

Bündnis-Themenabend:

Gedenkort „Plantage“ –

Wie geht es weiter mit dem „Kräutergarten“

östlich der Alten Römerstraße?

ReferentInnen

Dr. Gabriele Hammermann

(Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau)

Dr. Dirk Riedel (wissenschaftlicher

Mitarbeiter der KZ-Gedenkstätte Dachau)

Monika Lücking (Zum Beispiel Dachau –

Arbeitsgemeinschaft zur Erfassung

der Dachauer Zeitgeschichte e. V.)

Axel Feiereisen (freier Architekt, Dachau)

Der Eintritt ist frei!

Mi 18.03.15 14:30 - Werkausschuss

• 1.

  Änderung der Fernwärmesatzung: Augustenfeld Mitte
• 2.

  CSU Antrag: kostenloses W-LAN auf öffentlichen Plätzen/Gebäuden
• 3.

  Teilerneuerung der Trinkwasseraufbereitung
• 4.

  Präsentation zur Organisation des ÖPNV in Dachau
  Tischvorlage
• 5.

  Verschiedenes öffentlich

Di 17.03.15 16:00 - Kulturausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Antrag der Stadtratsfraktionen des Bündnis für Dachau und der CSU vom 12.01.2015 auf Vergabe eines Wohnstipendiums in der Ruckteschell-Villa an die Musikerin Sofia Talvik und ihren Lebensgefährten Jonas Westin
• 2.

  Ermäßigungstarife Dachauer Schlosskonzerte
• 3.

  Projektantrag Freiraum e.V. - Konzert "Dub Universum episode 4"
• 4.

  Ausstellung „Der Dachauer Aufstand“
• 5.

  Verschiedenes öffentlich

Schließung der Ludwig-Thoma-Schule

Florian Hartmann - Oberbürgermeister für Dachau nimmt Stellung zur Schließung der Ludwig-Thoma-Schule. Inhaltlich stimmen wir damit überein.

Heute haben wir im Familien- und Sozialausschuss eine schwere Entscheidung getroffen: Die Empfehlung an den Stadtrat, bei der Regierung von Oberbayern die Schließung der Ludwig-Thoma-Mittelschule zum Schuljahresbeginn 2016/2017 zu beantragen. Die Auflösung einer Schule zählt wegen des damit verbundenen Eingriffs in einen wichtigen Lebensbereich der Lehrerschaft, der Eltern und vor allem der Kinder sicherlich zu den schwersten Entscheidungen, die ein Stadtrat zu treffen hat.

Ein wesentlicher Grund, weshalb sich auch die Dachauer Schulleiterinnen und der Verbundkoordinator unseres Mittelschulverbunds (Dachau, Bergkirchen, Odelzhausen) für eine Schließung ausgesprochen haben, ist, dass die einzügige Schule zu viele Lehrerstunden bindet, die dann wiederum an den anderen Schulen fehlen. An der niedrigen Schülerzahl der Thoma-Schule wird sich laut Prognose leider nichts ändern. Ende 2014 besuchten 123 Kinder in sechs Klassen die Thoma-Schule. Zum Vergleich: Dachau-Ost hat 264 Kinder in 15 Klassen, Dachau-Süd 287 in 15 Klassen.

Mit Blick auf die Folgen für die Lehrerschaft und Angestellten, für die Eltern und allen voran für die Kinder habe ich vollstes Verständnis für die Enttäuschung, die die Empfehlung des Familien- und Sozialausschusses bei den Betroffenen auslöst. Wenn die Schule geschlossen wird, werden die Stadt und ich alles uns Mögliche tun, um die Integration der Kinder in ihrem neuen Schulumfeld zu unterstützen. Mittel- und langfristig ist durch die mit der Auflösung der Thoma-Schule einhergehende Bündelung der Kräfte eine pädagogische Stärkung der anderen Dachauer Mittelschulen zu erwarten, die dann gleichermaßen allen Mittelschülerinnen und Mittelschülern der Stadt zugutekommen wird.

Antrag auf Vorstellung „Temporärer Gestaltungsbeirat“

Antrag auf Vorstellung 

„Temporärer Gestaltungsbeirat“

Das Projekt der Bay. Architektenkammer wird in einer der nächsten Bauausschusssitzungen vorgestellt.
Zur Vorbereitung wird den Stadträten die entspr. Broschüre zur Verfügung gestellt.

Begründung

Die Bayerische Architektenkammer bietet bayerischen Städten, Gemeinden und Landkreisen mit dem temporären Gestaltungsbeirat ein neues Planungsinstrument für qualitätvolles Planen und Bauen. Im Gegensatz zu allen in früheren Jahren diskutierten Modellen einen Gestaltungsbeirat zu installieren, zielt dieses Projekt darauf ab einen unabhängigen projektbezogenen fachlichen Rat einzuholen.

Eine sachorientierte Diskussion mit den Experten eines Gestaltungsbeirats kann die Kommune als Inhaberin der Planungshoheit dabei unterstützen, die richtigen städtebaulichen und planerischen Entscheidungen zu treffen. Ein unabhängiger Gestaltungsbeirat vermag zwischen Bauherren, Architekten, der öffentlichen Hand und nicht zuletzt den Bürgern zu vermitteln. Er tagt öffentlich und trägt damit frühzeitig zur medialen Öffentlichkeit des Projekts bei, indem er die Bürger anregt, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Damit Städte, Gemeinden und Landkreise die Vorteile von Gestaltungsbeiräten kennenlernen können, ohne ein solches Gremium gleich für mehrere Jahre einrichten zu müssen, bietet die Bayerische Architektenkammer das Instrument eines „Temporären Gestaltungsbeirats“ an. Dieser wird individuell nach den Vorstellungen des Auftraggebers (der Stadt, der Gemeinde oder des Landkreises) mit Unterstützung der Bayerischen Architektenkammer zusammengestellt. Seine Mitglieder sind fachkundige, unabhängige Fachleute: Architekten, Landschaftsarchitekten, Innenarchitekten und Stadtplaner. Die Beiräte arbeiten interdisziplinär zusammen und beurteilen auf Antrag des Auftraggebers einzelne Bauvorhaben oder städtebauliche Entwicklungen.  

Der temporäre Gestaltungsbeirat bietet sich idealerweise als begleitendes Fachgremium bei der Bürgerbeteiligung zur Konversion des MD-Betriebsgeländes an.

Kosten: Broschüre kostenfrei, Vortrag auf Anfrage oder durch die Verwaltung

Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Kai Kühnel

Petershausen will Grundstückseigner an Folgekosten beteiligen

18 Jahre hat unsere Fraktion in allen Haushaltsreden auf die Dringlichkeit hingewiesen, bei Baulandausweisungen die Folgekosten zu berücksichtigen, zumindest über den Hebel der sozialgerechten Bodennutzung.

Noch immer geistert in manchen Köpfen der Irrglaube, dabei handelte es sich um Abschöpfung, also man würde einem Grundstücksbesitzer etwas wegnehmen. Das Gegenteil ist der Fall, die Gemeinde schenkt den Grundstücksbesitzern einen Mehrwert. Ein Acker ist nun mal keine 20€ pro m2 wert.

Bauland aber ein Vielfaches.

Heute berichten die Dachauer Nachrichten, dass die Gemeinde Petershausen nun die selben Gedanken verfolgt, am 26. März will der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss fassen:

Baulandausweisung soll teurer werden

Nach 12 Jahren Stillstand - Bus bis 22 Uhr - es wirkt!!

Manch einen mag es wundern: seit Wochen findet man am Dachauer P+R Platz mittlerweile fast immer einen Parkplatz.

Hier unsere Erklärung:

Die Erweiterung der Busfahrzeiten bis 22 Uhr wirkt. Seit der Umstellung parken merklich weniger Fahrzeuge am Dachauer P+R Platz. Sicherlich trägt die Eröffnung der Linie A ebenfalls zur Entlastung bei.

Das Bündnis für Dachau und andere Fraktionen haben eine solche Verlängerung der Busfahrzeiten jahrelang gefordert und sind stets am Widerstand der CSU, ihrer Mehrheitsbeschaffer und der Werkleitung der Stadtwerke gescheitert. Da stellt sich die Frage, ob der Sinneswandel der CSU mit dem Wahlergebnis zusammenhängt.

Was lernen wir daraus: Die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs trägt erheblich zur Reduzierung der städtischen Verkehrsbelastung bei.

Damit bleibt mehr Raum für diejenigen, die wirklich auf ein Auto angewiesen sind. Es ist wesentlich günstiger, als eine nur auf Autos ausgerichtete Infrastruktur zu schaffen. Und wir brauchen definitiv keine neuen Straßen, wie den Dachauer Nord-Ost-Umweg, denn die Verkehrsentlastung mit dem ÖPNV ist wahrscheinlich wesentlich höher.

Jetzt ist es wichtig, dass weiter Maßnahmen folgen: Ausweitung der Abendfahrzeiten der Landkreisbuslinien (z. B. nach Bergkirchen). Schaffung von neuen Buslinien (z.B. Dachau -Schönbrunn - Röhrmoos). Ausweitung der XXL Tarifzone der S-Bahn München bis Röhrmoos und Schwabhausen). Anbindung des Münchner Nordens über den Güterbahnhof an das S-Bahn-Netz.

Michael Eisenmann
Bündnis für Dachau

3. Themenabend Gedenkort „Plantage”

Bündnis für Dachau lädt zum 3. Themenabend

Gedenkort „Plantage”

Das Bündnis für Dachau wird sich an ihrem 3. Themenabend am 24. März dem Problem „Wie geht es weiter mit dem ,Kräutergarten‘ östlich der Alten Römerstraße?“ ausführlich widmen. Als Referentin wird u. a. die Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau zur Verfügung stehen.

Das „Plantage“ oder auch „Kräutergarten“ genannte Areal östlich der Alten Römerstraße mussten KZ-Häftlinge in der NS-Zeit unter unsäglichen Qualen urbar machen und anlegen. Von dem einstigen Gelände, das etwa so groß war wie das gesamte heutige Gewerbegebiet Dachau Ost, sind nur mehr zwei Gebäudeeinheiten und drei Gewächshäuser auf einem etwa fußballfeldgroßen Areal übrig. Das Bündnis für Dachau möchte am Themenabend von den ReferentInnen erfahren, was aus Sicht der jeweilig Beteiligten mit dem Gelände geschehen soll. Dazu gehören die Stadt Dachau, die KZ-Gedenkstätte Dachau und der Verein Zum Beispiel Dachau – Arbeitsgemeinschaft zur Erfassung der Dachauer Zeitgeschichte e.V. sowie der Freistaat Bayern.

Geplanter Ablauf

Monika Lücking wird als Vertreterin des Vereins Zum Beispiel Dachau als erste Referentin zur Entstehung des Kräutergartens sprechen und eine mobile Ausstellung zu diesem Thema präsentieren.

Die Leiterin der KZ-Gedenkstätte, Dr. Gabriele Hammermann, und ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter, Dr. Dirk Riedel, werden nicht nur zu den Entwicklungen des Kräutergartens in der Nachkriegszeit Stellung beziehen, sondern auch den soeben von ihnen herausgegebenen Band „Sanierung – Rekonstruktion – Neugestaltung. Zum Umgang mit historischen Bauten in Gedenkstätten“ vorstellen.

Die Referate wird der freie Architekt Axel Feiereisen beschließen mit seinen Vorstellungen, wie man die Reste der Gewächshäuser vor dem endgültigen Verfall schützen kann.

Das Bündnis für Dachau, das sich betont für die Verantwortung Dachaus als Lernort für zukünftige Generationen einsetzt, erwartet von diesem Themenabend interessante Einblicke und spannende Diskussionen. Die Teilnahme ist für alle Interessierte kostenfrei.

Wann und wo?

24. März 2015, 19.30 Uhr (Einlass 19 Uhr)

Ludwig-Thoma-Haus, Erchana-Saal, Augsburger Straße 23, Dachau

Bündnis-Themenabend: „Gedenkort ,Plantage‘ – Wie geht es weiter mit
dem ,Kräutergarten‘ östlich der Alten Römerstraße?“

ReferentInnen:

Dr. Gabriele Hammermann (Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau)

Dr. Dirk Riedel (wissenschaftlicher Mitarbeiter der KZ-Gedenkstätte Dachau)

Monika Lücking (Zum Beispiel Dachau – Arbeitsgemeinschaft zur Erfassung
der Dachauer Zeitgeschichte e.V.)

Axel Feiereisen (freier Architekt, Dachau)

Der Eintritt ist frei!

Neues Leben im Dachauer Moos

Im Mai 2014 wurde öffentlichkeitswirksam von der Regierung von Oberbayern das Förderprojekt "Neues Leben im Dachauer Moos" gestartet. Ziel des Projekts soll es sein, die Artenvielfalt im Dachauer Moos nachhaltig zu sichern und weiter zu entwickeln.

Die Stadt Dachau ist zusammen mit dem Verein Dachauer Moos e.V., dem Landschaftspflegeverband Dachau e.V., dem BUND Naturschutz in Bayern e.V. (Kreisgruppe Dachau), der Landeshauptstadt München und der Gemeinde Karlsfeld einer der Projektträger.

Nachdem das Projekt bald in das zweite Jahr geht, bittet das Bündnis für Dachau die Verwaltung darum:

• Dem Umwelt- und Verkehrsausschuss einen Zwischenbericht über den derzeitigen Projektstand zu geben. Also welche konkreten Maßnahmen bisher gestartet wurden und welche Maßnahmen in naher Zukunft in Planung sind.

• Weiter würde das Bündnis für Dachau es begrüßen, den Umwelt- und Verkehrsausschuss regelmäßig über den Projektstand zu unterrichten.

Wir schlagen vor, für den Vortrag einen Vertreter des Planungsbüro FNL-Landschaftsplanung, München, namentlich Herr Robert Rossa und einen Vertreter des Verein Dachauer Moos e.V. die Geschäftsführerin Sabine Schöttl einzuladen.

Für das Bündnis für Dachau
Bernhard Sturm

Mi 11.03.2015 14:30h Familien- und Sozialausschuss

• 1.

  Auflösung der Ludwig-Thoma-Mittelschule Dachau
• 2.

  Gurtpflicht in Schulbussen; Antrag von Herrn Stadtrat Seidl vom 16.12.2014
• 3.

  Umwandlung einer Regelhortgruppe in eine Integrationshortgruppe
• 4.

  Antrag auf Beitritt zur "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland"
• 5.

  Antrag des Jugendrats auf Aufnahme neuer Mitglieder
• 6.

  Beitritt zum Verein "Runder Tisch gegen Rassismus"
• 7.

  Verschiedenes öffentlich

CSU will Einbahnstraßen für Busse im Gegenverkehr!

In der Dachauer SZ heißt es heute: "Die CSU greift in ihrem Antrag die Idee einer eingeschränkten Einbahnregelung auf. Die Stadt möge prüfen, "unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Auswirkungen eine Einbahnstraßenregelung ausschließlich für Busse und Schwerlastverkehr in der Altstadt möglich ist"

Also jetzt mal chronologisch

1. Ex-OB Peter Bürgel (CSU) führt die Einbahnstraßenregelung ein
   (auf Wunsch von einigen Geschäftsleuten in der Altstadt, wir nennen sie Menge 1)
   Die erfolgreiche Maßnahme wird von OB Bürgel in einem Bericht im Merkur im Jahre 2009 beschrieben.
2. Ex-OB Peter Bürgel (CSU) schafft die Einbahnstraßenregelung ab
   (auf Wunsch von einigen Geschäftsleuten in der Altstadt, wir nennen sie Menge 2, Achtung! in Menge 2 sind auch Elemente aus Menge 1 enthalten)
3. Einige Geschäftsleute fordern die Wiedereinführung der Einbahnstraßenregelung, sie bestehen größtenteils aus o.g. Menge 1)
4. OB Hartmann lädt zu einem Diskussionsabend ein. Resumee: Menge 1 reduziert sich erneut von 30 Personen auf 15 Personen,
5. Die CSU befindet sich laut Dachauer SZ jetzt auf der Überholspur, weil sie schon wieder (2015) eine Untersuchung zur Einbahnstraßenregelung fordert

Es ist ja manchmal lästig, sich auf das Spielchen "Ricola" einzulassen - wer hats erfunden?

Aber weil wir uns (Bündnis für Dachau) nicht selbst loben wollen, werden wir hier das Geheimnis lüften und verlinken auf diese

GEHEIME DATEI

Und selbst wenn es schon hundertmal vorher diskutiert wurde, von irgendeinem anderen, der einmal bei der SPD war, oder weiß Gott von wem, welchen Erkenntnisgewinn bringt denn nun die zigste Untersuchung? 

Di 10.03.2015 14:30h Umwelt- und Verkehrsausschuss

• 1.

  Integration eines BlueroadConcept (Bluetooth-Erfassungssystem) an allen Signalanlagen der Großen Kreisstadt Dachau zur Erfassung der Reisezeiten, sowie der aktuellen Verkehrszahlen des Quell- und Zielverkehrs
• 2.

  Umrüstung der bestehenden Fußgängerschutzanlagen in der Theodor-Heuss-Straße/Berliner Straße und Schiller Straße/ Herzog-Albrecht-Straße
  auf zusätzlich akustische Such- und Freigabesignale
  Antrag der ÜB-Fraktion vom 30.11.2014
• 3.

  Vertretung der Stadt Dachau in der Mitgliederversammlung des Erholungsflächenvereins
• 4.

  Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zur Herbeiführung einer Gesetzesänderung zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge;
  der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. (ÜB) vom 26.01.2015
• 5.

  Bahnhof Dachau,
  Erweiterung Busbahnhof
  Antrag der SPD-Fraktion vom 21.01.2015
• 6.

  Verschiedenes öffentlich

Kommt Licht ins Dunkel um das MD-Gelände?

Bericht im Merkur zur Bauaussschusssitzung

Kommt Licht ins Dunkel um das MD-Gelände?

Dachauer Kreistag: Hat Landrat Löwl zu viel Personal?

Ein Bericht in den Dachauer Nachrichten greift die Kritik der (echten) Freien Wähler im Dachauer Kreistag an der Personalpolitik des Dachauer Landrats Löwl auf.

Haushaltssitzung im Dachauer Kreistag: Hat Landrat Löwl zu viel Personal?

Ein Vergleich mit dem Dachauer OB liegt natürlich auf der Hand.

Landrat Löwl habe 

• zwei Vorzimmerdamen, 
• einen Medienbeauftragten, 
• einen Verwaltungsdirektor 
• vier Chauffeure.
• einen persönlichen Referenten

OB Hartmann hat

• zwei Vorzimmerdamen, 
• keinen Medienbeauftragten, 
• einen Verwaltungsdirektor sowie inzwischen insgesamt 
• keinen Chauffeure.
• keinen persönlichen Referenten

Wahlergebnisse in der Partnerstadt Klagenfurt

FPÖ-Bürgermeister Scheider muss in die Stichwahl gegen Maria-Luise Mathiaschitz von der SPÖ.

Details im ORF sind hier zu finden.

Di 10.03.15 18:00h Stadtrats

• 1.

  Niederlegung des Stadtratsamtes durch Herrn Stadtrat Christian Stangl
• 2.

  Nachrücken von Frau Heidi Lewald als Listennachfolgerin;
  Vereidigung von Frau Heidi Lewald als neues Stadtratsmitglied
• 3.

  Bestellung eines/einer Referenten/in für Wirtschaft und Arbeitsplatzförderung
• 4.

  Änderung in den Ausschussbesetzungen
• 5.

  Aufsichtsrat der Volkshochschule Dachau GmbH
  Bestellung eines neuen Aufsichtsratsmitglieds
• 6.

  Zweckverband Dachauer Galerien und Museen
  Bestellung eines / einer stellvertretenden Verbandsrates / Verbandsrätin
• 7.

  Verbandsversammlung des Zweckverbands Sparkasse Dachau
  Bestellung eines / einer stellvertretenden Verbandsrates / Verbandsrätin
• 8.

  Aufstellung eines Sportentwicklungsplans; Vortrag von Herrn Andreas Klages, DOSB
• 
  
• 9.

  7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der städtischen Kunsteisbahn; Beteiligung der Stadt Dachau an der Bayerischen Ehrenamtskarte
• 10.

  Verschiedenes öffentlich

Münchner Straße Unfallschwerpunkt Nr. 2 im Landkreis

Ein Artikel in den Dachauer Nachrichten zu Unfallstatistik 

So viele Unfälle wie noch nie

Auf Platz zwei liegt die Münchner Straße in Dachau - und damit wieder ein Höchststand: 144* Unfälle, 47 Verletzte. „Hauptunfallursache ist das Parken“, sagt Wacht (Verkehrsexperte der Dachauer Polizei). Vor allem die Schrägparker bauen beim Rückwärtsausparken Unfälle. Weitere Ursachen: Spurwechsel und Vorfahrtsverstöße.

Anmerkung: wir haben die Zahl 1144 auf 144 korrigiert, da ist in der Zeitung eine "1" zuviel...

Uni Kassel: Investitionen in Radverkehr für Städte am günstigsten

Für den Autoverkehr müssen Kommunen einen deutlich höheren Zuschuss leisten als für den Radverkehr – darauf deuten Ergebnisse einen Forschungsprojekts der Universität Kassel hin. Ein Forschungsteam hat dafür erstmals eine exakte Methode entwickelt, die kommunalen Kosten für verschiedene Verkehrsträger zu errechnen. Diese Methode wendeten die Wissenschaftler in drei Pilot-Städten an.

Mehr Infos erhalten Sie hier.

Rundschau: Unfallschwerpunkte auf Dachaus Straßen

Artikel in der Dachauer Rundschau:

Unfallschwerpunkte auf Dachaus Straßen

Mit 144 Unfällen ist Münchner Straße Sorgenkind

Bemerkenswerter Schlusssatz im Artikel:

"Angesichts dieser Fakten sah die Fraktion Bündnis für Dachau eine Aussage der CSU-Fraktion, wonach die Münchner Straße als funktionierend bezeichnet wurde, und demnach möglichst keine baulichen Eingriffe vorgenommen werden sollten, als eindeutig widerlegt an. Sie fordere nun endlich geeignete Maßnahmen zur Unfallverminderung in der Münchner Straße."

MD: Niemand weiß warum die Altlasten nicht längst beseitigt wurden

Die SPD stellte in der gestrigen Bauausschusssitzung den Antrag darzulegen, warum die Altlasten auf dem MD-Gelände nicht vom Verursacher beseitigt wurden.

In der Antwort heißt es dazu, dass dies solange kain Bebauungsplan aufgestellt wird bisher in die Zuständigkeit des Landratsamtes fällt. Seit dem Jahr 2011 ist die DEG Rechtsnachfolger für die MD Papier GmbH.

"Die DEG ist sei eine neue Gesellschaft, an der im Wesentlichen die Alteigentümer des Geländes beteiligt sind", heißt es in der Vorlage.

Warum das Landratsamt nicht im Rahmen  des Bundes-Bodenschutzgesetzes (§3 Abs. 1 Nr. 9 BBodSCHG) nicht tätig geworden ist konnte von der Rathaus Verwaltung niemand beantworten. Der Bauauschuss beauftragte daraufhin die Verwaltung vom Landratsamt eine Stellungnahme einzuholen.

MD: Die Wünsche des Entwicklers - mehr und weniger

In einem Brief an den OB, der auch den Bauauschussmitgliedern zur Vorbereitung der öffenltichen Sitzung zugestellt wurde, formuliert der Vertreter der DEG (Dachauer Entwickluingsgesellschaft) seine Stellungnahme zum gegenwärtigen Planungsstand :

• - Büroanteil wäre zu hoch, nicht vermarktbar, stattdessen Erhöhung des Wohnanteils gewünscht.
• - Gewerbeansiedlung wäre im Hinblick auf die Emissionsbelastung aus LKW-Verkehr für die umliegenden Bewohner und die angrenzende Altstadt nicht tragbar
• Kontorhaus mit 8 Geschossen würde nicht als Landmarke wahrgenommen, stattdessen 15 Geschosse, dann würden auch annähernd die (von der DEG geforderten) 168.000m2 Geschossfläche erreicht.
• zu wenig Tiefgaragenzufahrten
• Lage der Kita im Baufeld 16 wäre problematisch
• Die Ansiedlung einer Schule wäre nicht akzeptabel, da Geschossfläche verringert wird und die Wirtschaftlichkeit des Projekts in Frage gestellt werden würde

Der Brief spielte in der Diskussion im Bauausschuss keine Rolle, niemand ging darauf ein.

Keine Verkehrslösung -> MD-Gelände soll trotzdem in die Bürgerbeteiligung gehen.

In der gestrigen Bauausschusssitzung wurde beschlossen einen Großteil der offenen Fragen zur Entwicklung des MD-Geländes in die Bürgerbeteiligung zu geben.

Die Bürger Dachaus können sich nun eine Menge Gedanken machen, doch eines der wesentlichen Probleme werden sie nicht lösen können, die Verkehrserschließung des Geländes über die Freisinger Straße, denn daran scheitern bisher auch die Fachleute, lapidar heißt es dazu in der Beschlussvorlage:

"Die Rampenlänge im Zuge der Bahnrandstraße ist zu kurz, die Abteilung Tiefbau teilt hierzu
mit, dass die Tiefgaragenzufahrt zu den Baufeldern MK4/SO3 sowie die Überquerung des
Mühlbachs nicht funktionieren wird."

Hintergrund: Wie im Bild rechts zu sehen ist, wird der Mühlbach nach Süden verlegt um eine Rampe zur geplanten Bahnunterführung S-Bahnlinie-A zu ermöglichen.

Laut Planer soll diese Rampe dann beheizt werden um die 8% Neigung auch im Winter zu ermöglichen.

Bündnis-Antrag zur MD Unternehmertransparenz zugestimmt.

Der Bauausschuss stimmte heute ohne Diskussion unserem Antrag 
Unternehmenstransparenz bezüglich der Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH
Antrag Bündnis für Dachau vom 30.12.2014 Antragstext   mit 8:7 Stimmen zu.

Für den Antrag stimmten OB, SPD, Grüne, ÜB und Bündnis für Dachau

Bündnis Antrag zu Folgekosten MD abgelehnt

Mit 8:7 Stimmen wurde der Bündnis-Antrag die finanziellen Auswirkungen von zusätzlichen Wohngebiet im Vergleich zu Gewerbegebiet auf dem MD-Gelände zu untersuchen.

Laut Verwaltung seien die Daten der Studie "Auswirkungen der Siedlungserweiterung Unteraugustenfeld auf das MD-Gebiet nicht übertragbar. Daraufhin änderte das Bündnis seinen Antragstext ab und formulierte ein entsp. neues Gutachten in Auftrag zu geben.

Trotz des Hinweises, dass schon im bestehenden Gutachten 300 € Defizit pro Jahr und Einwohner entstehen und dies über 20 Jahre eine Verschuldung von 17,5 Mio Euro ergäbe folgte der Ausschuss dem Antrag mehrheitlich nicht. (5x CSU, 1x Ullmann, 1 x FW, 1x SPD) 

Gewerbegebiet ehemaliges MD Gelände vs. Wohnungsbau ehemaliges MD Gelände
Antrag Fraktion Bündnis für Dachau vom 19.01.2015 - Antragstext

Niederschmetterndes Ergebnis im Fahrradklimatest für Dachau

Eine Studie des ADFC gefördert durch das Bundesverkehrsministerium stellt einen Totalschaden für die städtische Verkehrspolitik der letzten Dekaden fest. Dachau belegt die hinterste Ränge im Städtevergleich (Platz 226 von 292).

In der Liste der vergleichbaren Städte giebt es nur noch 8 Städte die schlechter abschneiden, aber 33 die besser abschneiden.

Genervt sind die Radfahrenden vor allem von geduldetem Parken auf Radwegen, von ungeeigneten Ampelschaltungen, fehlendem Winterdienst für Radwege sowie Unterbrechungen durch Baustellen. Und: Die Mehrzahl fühlt sich beim Radfahren nicht sicher. 

 

Die katastrophalen Schulnoten werden wohl in Zukunft auch nichts ändern.

Selbst die Presse bekommt mit der Politik ihr Fett weg. Die Zeitungsberichte erhalten die Schulnote 4,3.

Die Falschparkerkontrolle versagt in den Augen der Dachauer Radfahrer und erhält die Schulnote 4,4.

Die beste Note bekommt noch die tapfere Bevölkerung mit der Schulnote 2,9 (alle fahren Fahrrad).

Die Auswertung für Dachau in einem 5 seitigen PDF ist hier eingestellt zum download.

Mi 25.02.15 14:30h Haupt- und Finanzausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Betreibergesellschaft für Sportanlagen;
  (Prüf-)Antrag der ÜB vom 17.11.2014
• 2.

  7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der städtischen Kunsteisbahn; Beteiligung der Stadt Dachau an der Bayerischen Ehrenamtskarte
• 3.

  Antrag der Greta-Fischer-Schule bezüglich der Nutzung der Ludwig-Thoma-Wiese als Standort für ein Zirkuszelt im Zeitraum 05.06. - 21.06.2015
• 4.

  Nutzung der städtischen Turnhallen durch die Vereine auch in den Ferien und an den Wochenenden, Schließzeitverlängerung von 22:00 Uhr auf 23:00 Uhr
• 5.

  Antrag des TSV Dachau 1865 e.V. zum 150-jährigen Vereinsjubiläum
• 6.

  Antrag des ASV Dachau auf einen Reparaturkostenzuschuss;
  Instandsetzung der Mulitfunktionsbeachanlage
• 7.

  Antrag des ASV Dachau auf einen Investitionskostenzuschuss;
  Errichtung eines öffentlichen Sportspielplatzes
• 8.

  Antrag des ASV Dachau auf einen Investitionskostenzuschuss;
  Beschaffung von Sportgeräten für Kindergartenturnen in der Mehrzweckhalle
• 9.

  Antrag auf Zuschuss zum Christkindlmarkt für drei Jahre von 2015 bis 2017
• 10.

  Jahresrechnung 2014;
  Übertragung von Haushaltsresten in das Haushaltsjahr 2015
• 11.

  Neubau Kinderhort am Bach;
  Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
• 12.

  Provisorium Kinderhort Augustenfeld
  Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
• 13.

  Verschiedenes öffentlich

Di 24.02.15 14:30h Bau- und Planungsausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Gewerbegebiet ehemaliges MD Gelände vs. Wohnungsbau ehemaliges MD Gelände
  Antrag Fraktion Bündnis für Dachau vom 19.01.2015 - Antragstext
• 2.

  Ehemalige MD-Papierfabrik
  Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 144/08
  Weiteres Vorgehen
• 3.

  Ehemalige MD-Papierfabrik
  Kosten für die Beseitigung der Altlasten des MD-Geländes
  Stadtratsantrag 83/2014 der SPD-Fraktion vom 06.11.2014
• 4.

  Unternehmenstransparenz bezüglich der Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH
  Antrag Bündnis für Dachau vom 30.12.2014 Antragstext 
• 5.

  Am Tiefen Graben
  Neubau eines Betriebsleiterhauses mit Nebengebäude
  zum Aussiedlerhof
• 6.

  Otto- Kohlhofer- Weg,
  Neubau Kinderkrippenhaus
  Billigung Befreiungen vom Bebauungsplan 49/90 "Wohnpark am Neufeld"
• 7.

  Bauleitplanung der Gemeinde Bergkirchen
  Nachbarabstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
  Flächennutzungsplanänderung Nr. 6z, Gewerbegebiet Günding-West, BP 71, 3. Änderung
• 8.

  Verschiedenes öffentlich

Skandal: Trotz bester Beziehungen wird Rößner jetzt schon wie jeder andere behandelt

In der heutigen Dachauer SZ wird das Leiden des Rechtsanwalt Rößner zu Dachau bis ins letzte Detail beschrieben: Die Stadtverwaltung hat Ihn soweit in den Ruin getrieben, dass er jetzt zwei Häuser in der Altstadt abbrechen musste.

Rößner der Lokalpatriot, der gar nicht in Dachau wohnt, betont, dass er nur zufällig an das jetzige Grundstück gelangt ist. Jetzt muss er zur Finanzierung der nur sehr massvoll notwendigen Garagen, die andere Altstadtbewohner und Geschäftsleute dringend benötigen würden, ganze 5 völlig unterdimensionierte und mit schrecklichem Steinhaufengeröllblick ausgestattete Armenwohnungen mit unter 200 qm bauen.

Wer sich eine solche Wohnung nimmt, kann sich doch eh kein Auto leisten, unterstützt der unbekannte Phantomarchitekt den leidenden Herrn Rößner. Die nicht gefragte Stadtverwaltung konnte dazu nicht Stellung nehmen, wie es passieren konnte, dass bei einem solchen Grundstück tatsächlich geltendes Recht angewandt wurde. Als Ausgleich wurde allerdings bereits angeboten, den jetzt freiwerdenden 7er BMW Parkplatz des Dachauer OB zur Verfügung zu stellen.

Landrat Löwl, war ebenfalls sofort zur Stelle, um den zu unrecht richtig behandelten Rößner unter die Arme zu greifen. Leider konnte er aber aus Platzgründen keinen Stellplatz anbieten, da sein komplettes Büro in ein Auto eingebaut werden musste, damit er jederzeit andere Rößners sofort helfen kann.

Ihr Berichterstatter des Bündnis
Michael Eisenmann

Münchner Straße - CSU wider Willen

Gestern wurde in der Dachauer SZ aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss berichtet:

"Beschlossen wurden die Planungen für eine Querung für Fußgänger und Radler auf Höhe der Wirtschaftsschule Scheibner, die das Bündnis für Dachau gefordert hatte. Hier geht es vor allem um die Sicherheit der Schüler. Außerdem soll es eine Verkehrsinsel auf Höhe zwischen Candisserie und Volksbank geben.....Schließlich soll zur bestehenden Fußgängerampel am Unteren Markt eine weitere auf der anderen Seite der einmündenden Straße zur Sparkasse am Drogeriemarkt hinzukommen."

Jetzt hat die CSU für viel mehr Querungsmöglichkeiten gestimmt als sie eigentlich wollte und muss auch noch gute Miene dazu machen.

Denn eigentlich wollte die CSU ja den Bündnis-Vorschlag zur Querung an der Scheibner Schule verhindern. Sogar eine Unterführung unter der Münchner Straße wurde in einem Ergänzungsantrag zum Bündnis-Querungsvorschlag angefragt. Nur dafür würde die Planung schon mehr als die fertig realisierte Bündnis-Querung kosten.

Schließlich musste die CSU sich den besseren Argumenten beugen. Gegen die eigenen -  als Alternative gedachten - Vorschläge konnte sie dann auch nicht stimmen.

Damit gibts drei neue Querungsmöglichkeiten in der Münchner Straße - uns solls recht sein!

CSU zieht eigenen Antrag zurück

Die CSU zog in der letzten Umwelt- und Verkehrsausschussitzung ihren Antrag auf mehr kommunale Verkehrsüberwachung, insbesondere in den Abendstunden zurück.

Anlass war die zunehmende Wildparkerei in der Altstadt bei gleichzeitigem Leerstand der Altstadtgarage. Das Angebot der Polizei bei klaren Regeln wieder verstärkt zu kontrollieren ging der CSU nicht weit genug, sie wollte trotz Bedenken des Personalrats und trotz Mehrkosten von 65.000 € die Kontrolle in städtischer Hand wissen.

Letztendlich setzte sich jedoch die Vernunft durch, die CSU zog ihren Antrag zurück und das Angebot der Polizei Dachau wurde angenommen.

Endlich: Tempo 30 in der Würmstraße

Während der Antrag der ÜB im Juni 2013 Tempo 30 in der Würmstaße scheiterte, fand sich gestern eine Mehrheit im Umwelt- und Verkehrsausschuss.

Das Bündnis für Dachau hatte den Antrag schon damals unterstützt:

Es sei grundsätzlich über Tempo 30 im Stadtgebiet nachzudenken. Die Geschwindigkeiten der verschiedenen Verkehrsteilnehmer müssten sich angleichen.

bei Temo-30-Zonen Einsparungen hoher Kosten für Radwege, weil die Fahrradfahrer auf der Straße fahren könnten

Das Gegenargument der CSU war damals eine zu erwartende Flut an Anträgen auf Tempo 30. Die Würmstraße sei eine Durchgangsstraße.

Jetzt fand sich also eine neue Mehrheit für Tempo 30, geholfen haben sicherlich auch die guten Argumente der Arbeitsgruppe der sozialen Stadt Dachau-Ost im Vorfeld.

Bündnis Positionen durch Experten bestätigt - 2

Radverkehrsförderung: Kunden auf dem Fahrrad bringen mehr Umsatz!

Am kommenden Dienstag werden im Umwelt- und Verkehrsausschuss verschiedene Anträge zur Abstimmung kommen, die die Münchner Straße sicherer und insbesondere für Radfahrer vertäglicher machen sollen.

Dass Förderung des Radverkehrs in der Münchner Straße bei den Einzelhändlern den Blutdruck steigen lässt ist kein Geheimnis. Doch jetzt soll sich endlich was bewegen, so oder so.

Zur Förderung der Meinungsbildung und Meinungsänderung, nachfolgend die Ergebnisse einer Studie zum Einfluss des Radverkehrs auf den Einzelhandel. (Studie des "Deutschen Institut für Urbanistik - DIFU", gefördert durch das Bundesverkehrsministerium).

Für Eilige das Fazit vorweg. Besonders diejenigen der Geschäftsleute der Münchner Straße, die das Heil in der bedingungslosen Autofreundlichkeit sehen, werden nach der Lektüre hoffentlich zumindest nachdenklich.

Zitat DIFU-Studie:"Mehr Fahrrad- und weniger Pkw- Nutzung trägt zu einem attraktiven, anregenden Einkaufsumfeld bei. Einzelhändler müssen dabei nicht den Verlust von Nachfragepotenzialen fürchten. Radfahrer stellen eine kaufkräftige und treue Kundengruppe dar. Um sie in die Geschäfte zu locken, soll den Hindernissen beim Einkauf auf zwei Rädern mit einem breiten Serviceangebot, komfortablen Abstellmöglichkeiten und sicheren Straßen begegnet werden."
 
Ausführlich:

• 80% der Fahrradnutzer kaufen mehrmals wöchentlich in den lokalen Geschäften ein. Pkw-Nutzer nur zu 68%.
• Einkäufe mit dem Fahrrad finden wohnortnah und nicht im Gewerbegebiet am Ortsrand statt.
• Auch wenn Radfahrer pro Einkauf nicht so viel Geld ausgeben wie Pkw-Nutzer, so bringen sie in einem bestimmten Zeitraum einen höheren Umsatz.
• Radfahrer tätigen prozentual häufiger Einkäufe mit einem Warenwert ab 100 Euro und kaufen vielfach hochwertigere Produkte.
• Radfahrer weisen 148 Einkaufstage auf, gegenüber 123 Einkaufstage der Autofahrer.
• Einkäufe mit dem Fahrrad werden überwiegend in der näheren Umgebung der Wohnorte erledigt. Somit steigt die Kaufkraft der zentrumsnahen EH-Gebiete.
• Eine Verlagerung des Verkehrs vom Auto zum Fahrrad in den zentrumsnahen EH-Gebieten steigert den Umsatz. Nach einer Studie aus Östereich z.B. bei 10% mehr Radfahrer statt Autos, kann das zu einem Umsatzplus von 2% führen. 

Hier noch ein Ergebnis einer Kundenbefrgung aus Kiel, die den Dachauer Geschäftsleuten aber auch der Dachauer Wirtschaftsförderung zu denken geben sollten.

• Positive fahrradfreundliche Signale im EH-Gebiet sind für 36% der Befragten ein Grund dort häufiger einzukaufen.  
• Für 22% wäre eine ablehnende Haltung der Geschäfte gegenüber Radfahrern ein Grund dafür, in einem Geschäft seltener einzukaufen. 

Zur Vollständigkeit sei hier auf das Mobilitätsprogramm des Bündnis für Dachau verwiesen.

Freiheit in der Stadt bedeutet, auch ohne Auto den Tagesablauf mühelos und sicher bestreiten zu können.
Freiheit in der Stadt bedeutet, dies nicht als Mangel, sondern als Bereicherung zu empfinden.
 
Die Innenstadt muss sich wieder auf seine ursprünglichen Werte besinnen, wie ein interessantes Angebot, gute Erreichbarkeit, soziale Kommunikation, Unterhaltung, Gastronomie und Kultur.

Bündnis Positionen durch Experten bestätigt

In einer interessanten Veranstaltung des CSU Landtagsabgeordneten Anton Kreitmair informieren Prof. Dr. jur. Konrad Goppel  und  Frau Claudia Schlebach (IHK) wie der Zuzug von ca 15.000 Menschen in den Landkreis bis 2030 gemeistert werden kann.

Herr Prof. Goppel berichtet von 4 wichtigen Handlungsfeldern, die gleichberechtigt beachtet werden müssen:

Siedlungs- und Gewerbeplanung
Verkehrsplanung
Freiraumplanung

Diese müssen in allen Ecken der Region ungefähr gleich verteilt werden, um kein Ungleichgewicht zu verursachen, wie wir es etwa zur Zeit in Dachau erleben. Die Gewerbeentwicklung kann mit der Bevölkerungsentwicklung nicht mehr Schritt halten.

Wichtig ist auch, dass in der Region verschiedene Zentren gebildet werden, die dann mit öffentlichen Nahverkehr verbunden werden. Dazwischen müssen größere Bereiche als Freiräume beibehalten werden. (Bemerkenswert dabei: Eine Weiterentwicklung des Individualverkehrs wurde mit keiner Silbe erwähnt. Für eine gute Regionalplanung verzichtet man auf neue Straßen)

Ein entscheidenden Punkt sieht Herr Prof. Goppel auch in der Nähe von Wohnen und Arbeiten . Dies verhindert enorme Verkehrsströme. Da passt unsere Forderung nach der Reaktivierung des MD Geländes zum Gewerbegebiet wie die Faust aufs Auge. Außerdem würde dies auch das enorme Ungleichgewicht zwischen Bevölkerungsentwicklung und Gewerbeentwicklung aufhalten.

Schlussendlich wird immer wieder auf die wichtige Funktion der Frei- und Naturräume hingewiesen. diese haben mittlerweile nicht nur eine wichtige ökologische Funktion, sondern sind immer wichtiger werdende Standortvorteile. Vor diesem Hintergrund erscheint die derzeitige Planung für die den Nord-Ost-Umweg noch viel unsinniger als diese eh schon war, und die Erhaltung der Reste des regionalen Grünzugs Dachauer Moos um so wichtiger.

Besonders Hervorgehoben dabei vor allem der Hinweis auf die Erhaltung von ausreichend großen Wasserschutzgebieten. Die Planer des Nord-Ost-Umwegs wollen ein solches gerade auf ein Minimum beschneiden. Nachhaltig ist das nicht!

Absolventinnen und Absolventen der Berufsschule geehrt

Kai Kühnel

Grußworte des stellvertretenden Bürgermeisters für die  Absolventinnen und Absolventen der 

Staatlichen Berufsschule Dachau

Nikolaus-Lehner-Schule

mit anschließender Ehrung der Klassenbesten

am Mittwoch 04.02.2015

CSU will UKAS durchsetzen - aber wer ist der Zar?

Bei der CSU liegen die Nerven blank. Da wird von Absprachen fabuliert, die es so nie gegeben hat. Die einzige Absprache, die getroffen wurde, dass über neue potenzielle Gewerbeflächen im Stadtgebiet Dachau zunächst keine der Fraktionen sich äußert.

Das ist sinnvoll, damit die Preise für die Flächen nicht in die Höhe schnellen bevor überhaupt geprüft ist ob die Fläche als Gewerbegebiet geeignet ist.

Die Fläche zwischen Seeber-Gelände und Tiefen Graben ist seit 20 Jahren im Gespräch. Sie ist keine neue potenzielle Gewerbefläche. Sie ist ein alter Hut und gegen die weitere Ausweisung von Gewerbegebieten an dieser Stelle gibt es seit langem Bedenken.

Aber: was soll denn da sich finanziell bewegen, die Eigentümer sehen es als Gewerbegebiet, wir nicht. Fertig. Da gibts gar keinen Grund zur Aufregung.

Nichts ist daran neu. Wenn das Bündnis ein Volksabstimmung dazu beantragt, dann ist das die vollkommenste Form der Bürgerbeteiligung. Wenn die Entscheidung noch 20 Jahre hinausgezögert werden soll, dann ist das CSU-Politik "as usual".

Im Übrigem: auch das MD-Gelände ist potenzielles Gewerbegebiet. Dazu stellt ja die CSU auch laufend Anträge nur eben zur Umwandlung in Wohngebiet. Warum also sollen wir nicht über einen Park diskutieren dürfen.

Die CSU muss sich langsam daran gewöhnen, dass man nicht die eigene Wahrheit als die einzige verkaufen kann.