Stadt Dachau stößt bei der Kinderbetreuung an seine Leistungsgrenzen

Bei der gestrigen Sitzung des Familien und Sozialausschuss wurde deutlich in welcher desaströsen finanziellen Situation sich die Stadt Dachau befindet. Trotz der erheblichen Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen (Krippen, Kindergärten, Horte) der letzten Jahre, werden jetzt die Auswirkungen der massiven Baulandausweisungen in der Vergangenheit offensichtlich, die allesamt ohne Anwendung einer Sozialgerechten Bodennutzung durchgedrückt wurden.

In allen Bereichen fehlen nach den Einschreibeterminen im April über hundert Betreuungplätze. In der Sitzung wird klar, dass sich die Stadt mit kreativen Lösungsmöglichkeiten beschäftigt und alle vorhandenen Optionen prüft. In der lebhaften und konstruktiven Sitzung werden diverse Sofortmaßnahmen auch beschlossen.



Fazit der Sitzung: Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen ist nicht mehr finanzierbar. Weitere Kinderbetreuungseinrichtungen über den derzeitigen Bedarf hinaus verursachen eine massive Neuverschuldung ohne Aussicht auf Rückzahlung dieser Kreditaufnahmen.



Und ein weiteres Fazit der Sitzung: Eine weitere Ausweisung von Wohnungsbauland ohne vorherige Maßnahmen zur massiven Verbesserung der Einnahmenseite der Stadt ist nicht mehr möglich. Dies betrifft insbesondere auch die derzeitigen Großprojekte MD Papierfabrik und Aussiedlung  TSV 1865.



Wenn es nach der Haushaltslage der Stadt Dachau geht, müsste das ehemalige MD Gelände fast ausschließlich gewerblich genutzt werden. Bei einer tatsächlichen Aussiedlung des TSV 1865 dürfte dann das ehemalige SSV Sportgelände ebenfalls nur zu einen Gewerbegebiet umfunktioniert werden.



Der neue Stadtrat hat hier einiges zu tun. Vor allem die Fraktionen, die immer auf eine solide Haushaltsführung gepocht und die jetzigen Probleme verursacht haben, werden schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen.

MD Sanierungskonzept mit einer Menge offener Fragen

In der heutigen Bauausschusssitzung stellte der vom Bauwerber beauftragte Gutachter die Rahmenbedingungen für eine Sanierungsplanung vor.


Der Gutachter stellte als Sanierungsziel die Komplettsanierung des gesamten Geländes als Ziel in den raum. Das ist nach Ansicht des Bündnis für Dachau jedoch nicht unbedingt zielführend.


Alternativ könnte auch eine nutzungsabhängige Sanierung geprüft werden. Da die Vorstellungen über die Nutzungen des Bauwerbers nicht unbedingt mit den Nutzungen die sich die Bündnis-Fraktion, aber auch mit den der integrativen Stadtentwicklung übereinstimmen, bestimmt also bevor überhaupt ein Nutzungskonzept für das Gelände vorliegt, der Bauwerber, das jegliche Fläche für Wohnbebauung geeignet sein solle.


Die Schlackeschichten seien zwischen einen und sechs Meter mächtig, berührten das Grundwasser aber nicht. Kai Kühnel fragte ob denn eine komplette Verbauung mit Spundwänden des Geländes überhaupt notwendig sei. Der Gutachter bekräftigte diese Ansicht. Dabei erklärte er dass der Umgriff der Verbauung nicht nur den Kernbereich Produktion sondern auch den weniger belasteten Holzlagerplatz betreffe. So ergäben sich mit dem Rückbau der Gebäude geschätzte Kosten von 30 Millionen Euro.


Mit der Sanierung sind zahlreiche Stellungnahmen von Fachbehörden, wie Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt (technischer Umweltschutz) verbunden. Diese liegen noch nicht oder erst seit kurzem vor. Bauamtsleiter Simon will diese zeitnah dem Bauausschuss vorstellen. Bevor mit der Dekontamination begonnen werden kann müssen zahlreiche Verträge insbesondere ein Sanierungsvertrag geschlossen werden. Mit einem Beginn ist also frühestens in zwei Jahren zu rechnen. Die Sanierung selbst würde etwa zwei bis vier Jahre in Anspruch nehmen.


Mit einem Baubeginn ist also frühestens in vier bis sechs Jahren zu rechnen, bis dahin fahren nach den Vorstellungen des Gutachters tausende von LKWs jahrelang mit den zu entsorgenden Materialien durch die Stadt.


Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Sanierungskosten maximal in die Höhe getrieben werden um den Stadträten den Eindruck zu vermitteln, das hierfür maximales Baurecht ausgewiesen werden muss.


Beispiel Nutzung MD-Sportplatz
Wird hier lediglich eine Grünfläche ausgewiesen kann es durchaus sein, dass lediglich die oberen Schichten abgetragen werden müssen. Hier liegt lediglich eine einzige Messstelle im kontaminierten Bereich am vor. Ob im Abstrom des Grundwassers Belastungen vorhanden sind kann derzeit nicht gesagt werden.


Beispiel Holzlagerplatz.
Der Bereich ist hier nicht komplett mit Asphalt versiegelt, jedoch angeblich ebenso komplett mit Schlacken verfüllt. Die flüchtigen Stoffe sind dann entweder schon ausgewaschen oder unter den versiegelten Flächen noch vorhanden. Warum aber das Gelände dann komplett verspundet werden muss bleibt für uns widersprüchlich. Ein abschnittsweise Dekontamination kommt aber laut Gutachter nicht in Frage.


Letztlich besitzt der Bauausschuss nicht das Fachwissen um die Lage zu beurteilen. Die Stellungnahmen der Fachbehörden liegen nicht vor. Ob beim Landratsamt die entsprechende Sachkompetenz vorliegt ist ebenso wenig bekannt. Fest steht, dass in dieser Dimension noch keine vergleichbare Maßnahme in Dachau oder im Landkreis bisher vorhanden war.


In geringer Dimension jedoch hat das Landratsamt jedoch mehrfach versagt, wenn wir uns an den Skandal in der Mülldeponie Hadersried oder in Folge den Damm in der Deponie Oberhausen erinnern. Auch hier handelte es sich um Aluminiumschlacke aus der MD-Papierfabrik.


Wir verstehen auch nicht warum nicht bereits mit der Einstellung der Produktion von den Besitzern eine Dekontaminierung gefordert wurde. Nachdem aber das Landratsamt eine entsprechende Frist von vier Jahren ohne einen für uns ersichtlichen Grund verstreichen ließ, können sich heute die Stadträte um die Lösung des Problems kümmern. Die Sanierung, die der Verursacher hätte beseitigen sollen, soll nun vom Steuerzahler mit einer Erhöhung des Baurechts bezahlt werden. Mehr Baurecht, das noch mehr Folgekosten von der Allgemeinheit für Krippen, Kindergärten, -horte, Schulen usw. usf. auslöst. Bereits jetzt ist die Prognose für die laufenden Kosten derartig dramatisch das die Verwaltung bis Ende 2017 mit einer erforderlichen Kreditaufnahme von mehr als 35 Millionen Euro rechnet.


Darin ist keine Turnhalle in der Klosterschule und keine Schulerweiterung Enthaltung. Die Bürger Dachaus müssen sich bewusst werden ob der Traum von einem Wohngebiet auf dem MD-Gelände noch höhere Schulden wert ist, ganz abgesehen davon ob derartige Haushaltsplanungen überhaupt genehmigungsfähig sind.

Antrag Spielplatzablöse vertagt

Dem Prüfungsantrag des Bündnis für Dachau zur Einführung einer Spielplatzablöse  wurde einstimmig zugestimmt. Die Entscheidung darüber fällt jedoch erst nach der Prüfung durch die Verwaltung.




Stadträtin Schmidt-Podolsky verstand den Antrag zunächst so, dass die Ablöse grundsätzlich fällig werden sollte. Der Antragsteller stellte klar, dass das nicht der Antragsinhalt sei, sondern dies nur ein zusätzlicher Baustein für Bauwerber sein soll, ihrer Pflicht Spielplätze für Kleinkinder von mindestens 60m2 auf eigenen Grund nachzuweisen, nachzukommen. Die Pflicht entsteht erst bei Wohnanlagen mit mehr als 2 Wohnungen.




Dem Argument, dies könne rechtswidrig sein, entgegnete Kai Kühnel, dass die Stadt Regensburg eine entsprechende Satzung habe.

Di 03.06.14 - Sitzung des Stadtrats

Dienstag, den 03.06.2014 18:00h - Sitzung des Stadtrats

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Geschäftsordnung für den Stadtrat 2014 - 2020
• 2.

  Bildung der Referate des Stadtrats
• 3.

  Öffentlichkeit Stadtrat und Ausschüsse; Einrichtung eines Bürgerinformationssystems;
  Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 14.04.2014
• 4.

  Neubau Kinderhort Schulgelände Dachau-Süd (bzw. Kinderhort am Bach);
  weitere außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
• 5.

  Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung); Änderung der Bestattungsgebühren
• 6.

  Verschiedenes öffentlich

Sanierungsplanung MD heute im Bauausschuss

Heute um 14:30h die Bauausschusssitzung im kleinen Sitzungssaal mit einem Tagesordnungspunkt, der für viele interessant sein dürfte:

1. Ehemalige MD-Papierfabrik 

Sanierungsplanung für den Boden und das Grundwasser

Erläuterung der Planung durch das von der DEG beauftragte Ingenieurbüro

SPD stellt Antrag zur Zensur im Stadtteilmagazin

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Die Verwaltung hat einen in der Frühjahrsausgabe des Stadtteilmagazins für Dachau Ost abgedruckten Artikel („Grünzug und Flächenfraß – quo vadis ?) für nicht akzeptabel befunden und deshalb die gesamte Auflage einstampfen lassen. Diese Entscheidung der Verwaltung wirft Fragen auf:

1. Was konkret erschien an dem betr. Artikel anstössig ?
2. Warum darf eine von der Stadt herausgegebene, aber durch bürgerschaftliches Engagement gestaltete Veröffentlichung keine kritische Stellungnahme zur Stadtentwicklungspolitik enthalten ?
3. Ist bei der vorgenommenen Zensur nicht zu besorgen, dass sie die Bereitschaft zu freiwilligem Engagement beeinträchtigt. Wie lässt sich daher solche Zensur mit den erklärten Wunsch nach Bürgerbeteiligung vereinbaren?
4. Wenn die Verantwortung für den Inhalt allein bei der jeweiligen Redaktion liegen soll, welche Vorgaben seitens der Stadt als Herausgeber sind angemessen?

Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung dieser Fragen bittet unsere Fraktion darum, sie auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
G.Heinritz

Mi 28.05.14 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

• Mittwoch, den 28.05.2014 14:30 - Sitzung des Familien- und Sozialausschusses

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Bedarfssituation der Kindertagesstätten (Kitas) nach der Einschreibung; Maßnahmen zur Schaffung neuer Einrichtungen
• 2.

  Erweiterung der Grundschule Dachau-Ost mit einem Provisorium für 2 Räume
• 3.

  Bericht zur fachlichen Ausrichtung der Jugendarbeit in Dachau
• 4.

  Bericht der Fachkraft für das Projekt Jugend und Integration
• 5.

  Bestellung einer/eines Behindertenbeauftragten der Großen Kreisstadt Dachau
• 6.

  Verschiedenes öffentlich

Französische Austauschschüler besuchen OB Hartmann

„Der ist ja echt cool!“

So oder ähnlich waren die Reaktionen der 28 französischen Austausch- schüler nach ihrem Empfang durch den OB Florian Hartmann am Dienstag, 14. Mai im Alten Sitzungssaal des Dachauer Rathauses.

Es war die erste ausländische Schüler- gruppe, die der neue OB im Rathaus begrüßte. Er war sichtlich gut gelaunt und beantwortete die Fragen, die die Schüler (Gäste des ITG und betreut von Bündnis-Stadträtin Sabine Geißler) auf Deutsch vorbereitet hatten offen, souverän und mit viel Humor. 

Sogar neugierige und persönliche Fragen machten ihn kein bisschen verlegen, so dass auch viel gelacht und geschmunzelt wurde. Die Schüler (und Lehrer) nehmen sicher ein sehr positives Bild von der Dachauer Stadtpolitik mit nach Frankreich. 

 

Sabine Geißler neue Fraktionsvorsitzende des Bündnis

Die neue Stadtratsfraktion des Bündnis

Die Stadtratsfraktion des Bündnis für Dachau startet mit neuem Fraktionsvorsitz in die gerade angelaufene Legislaturperiode. Nach der überraschenden Wahl von Kai Kühnel – dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden - zum Bürgermeister und Stellvertreter von OB Florian Hartmann übernimmt die langjährige Stadträtin und alte und neue Referentin für Umwelt und Energie Sabine Geißler den Fraktionsvorsitz des Bündnis für Dachau im Stadtrat.

Die neue Fraktion des Bündnis für Dachau wird die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzten. Ziel dabei ist es entsprechend der größeren Fraktion mit einem zusätzlichen Stadtratsmandat auch die Schlagzahl an Ideen und Initiativen aus den letzten Jahren weiter zu steigern. Eine wichtige Grundlage dazu bildet das im Laufe des vergangen Jahres ausgearbeitete umfangreiche Wahlprogramm.

Hierfür hat das Bündnis für Dachau eine kompetente Mannschaft zur Verfügung, die entsprechend Ihrer politischen Schwerpunkte die verfügbaren Ausschusssitze für das Bündnis für Dachau besetzen. Neben dem Fraktionsvorsitz wird Sabine Geißler die Fraktion im Haupt-, Kultur- und Familien und Sozialausschuss vertreten. Kai Kühnel wird als Architekt weiterhin im neu zugeschnittenen Bau- und Planungsausschuss sitzen. Die neuen Stadtratsgesichter für das Bündnis Michael Eisenmann und Bernhard Sturm haben bereits in den vergangenen Jahren außerhalb des Stadtrats thematisch für die Stadt gearbeitet. Dementsprechend werden Bernhard Sturm im Verkehrs- und Umweltausschuss und Michael Eisenmann im Werk- sowie Rechnungsprüfungsausschuss wichtige Impulse für die Stadtratsarbeit geben können.

Di 27.05.14 Bau- und Planungsausschusses

Dienstag, den 27.05.2014 14:30 - ... Sitzung des Bau- und Planungsausschusses

• 1.

  Ehemalige MD-Papierfabrik
  Sanierungsplanung für den Boden und das Grundwasser
  Erläuterung der Planung durch das von der DEG beauftragte Ingenieurbüro
• 2.

  Dr.-Schwalber-Straße Nordost
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan NR. 164/13
  Billigung der Planung für die Ersatzbeteiligung gemäß § 13 a Abs. 3 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und für die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
• 3.

  Zur Alten Schießstatt 2
  Vorbescheid zur Errichtung einer Wohnanlage mit zwei Baukörpern
  Wiederholte Behandlung
• 4.

  Krankenhausstraße 15
  3-geschossiger Auslagerungsbau für Patientenzimmer
  östlich des bestehenden Klinikgebäudes
  Befreiung vom Bebauungsplan 161/12
• 5.

  Einführung einer Spielplatzablöse
  Antrag Stadtratsfraktion "Bündnis für Dachau" vom 22.01.2014
• 6.

  Anton-Günther-Straße 3
  Grundschule Dachau Ost
  Neubau provisorischer Klassenpavillons
  Befreiung vom Bebauungsplan
  Tischvorlage
• 7.

  Verschiedenes öffentlich

4 Dachauer werden von Horst Seehofer geehrt

Mittwoch 14.05.2014

Ministerpräsident Horst Seehofer hat gestern im Antiquarium der Münchner Residenz 4 Dachauern, die jemanden unter besonders schwierigen Umständen gerettet haben, eine öffentliche Belobigung ausgesprochen und ihnen die Christophorus-Medaille verliehen.

Bildquelle: Bayerische Staatskanzlei 

Frau Exner und Frau Jatzeck haben zusammen mit dem Ehepaar Kraus am 16. Januar 2013 in Dachau einen Mann aus der eiskalten Amper gezogen. Mit vereinten Kräften bildeten sie dabei eine Kette, um den entkräfteten und durchgefrorenen Mann vom Uferrand aus der Amper zu ziehen.

Der 2.Bürgermeister Kai Kühnel gratulierte den vier Geehrten im Namen der Stadt Dachau.

Mi 21.05.14 Haupt- und Finanzausschusses

MIttwoch, den 21.05.2014 14:30 - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Antrag der Freien Wähler Dachau e. V.
  zur Schaffung von Samstagsöffnungszeiten des Bürgerbüros
• 2.

  Öffentlichkeit Stadtrat und Ausschüsse; Einrichtung eines Bürgerinformationssystems;
  Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 14.04.2014
• 3.

  Steinlechnerhof;
  Antrag der CSU-Fraktion vom 16.4.2014 auf Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken
• 4.

  Teilnahme an der "Fairtrade-Town" Kampagne;
  Antrag der ehemaligen Stadträtin Elisabeth Schilhabel vom 28.04.2014
• 5.

  Antrag "Verbot von Zigarettenwerbung innerhalb des Stadtgebietes Dachau"
• 6.

  Freihandelsabkommen TTIP stoppen - kommunale Daseinsvorsorge schützen;
  Antrag der ehemaligen Stadträtin Elisabeth Schilhabel vom 29.04.2014
• 7.

  Bürgerantrag "Erhalt des Grünzugs am Tiefen Graben und Schaffung eines Bürgerparks in Dachau-Ost"
• 8.

  Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung); Änderung der Bestattungsgebühren
• 9.

  Neubau Kinderhort Schulgelände Dachau-Süd (bzw. Kinderhort am Bach);
  weitere außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
• 10.

  Antrag des ASV Dachau auf einen Reparaturkostenzuschuss;
  Dachsanierung Georg-Scherer-Halle (Anbau West)
• 11.

  Annahme von Spenden und Zuwendungen
• 12.

  Jahresrechnung 2013;
  Übertragung von Ergebnissen der Ämterbudgets im Verwaltungshaushalt in das Haushaltsjahr 2014
• 13.

  Verschiedenes öffentlich

ANTRAG: künftiges Verhalten bei Demonstrationen extremer Gruppierungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sämtliche Fraktionen des Stadtrats stellen gemeinsam den

ANTRAG,

künftig über die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden unverzüglich über beim Landratsamt angemeldete Demonstrationen extremer, insbesondere rechtsextremer Gruppierungen informiert zu werden

BEGRÜNDUNG:

Am 12. April 2014 fand - soweit ersichtlich: erstmals - eine Kundgebung von Neonazis in Dachau statt. Da hiervon im Vorfeld keine Kenntnis bestand, konnte auch keine Gegenveranstaltung organisiert werden.

Dachau versteht sich, hierin sind sich alle Fraktionen einig, als internationaler Lern-. Gedenk- und
Erinnerungsort. Kundgebungen extremer Gruppierungen, insbesondere von Neonazis, haben in unserer Stadt nichts verloren. Soweit derartige Veranstaltungen nach dem Versammlungsrecht vom Landratsamt genehmigt werden müssen, erachten wir es als wichtig, die demokratischen Parteien über die Fraktionsvorsitzenden im Dachauer Stadtrat hierüber zu informieren, um zumindest die Möglichkeit zu erhalten, Gegenveranstaltungen zu planen und durchzuführen.

Dominik Härtl (CSU)
Christa Keimerl (SPD)
Thomas Kreß (Grüne)
Kai Kühnel (Bündnis)
Rainer Rösch (ÜB)
Dr. Edgar Forster (FW)
Horst Ullmann (BürgerfD)


Wir bitten um zeitnahe Bearbeitung.

Merkur kommentiert die Bürgermeisterwahl

Die Dachauer Nachrichten / Münchner Merkur berichten heute über den Ausgang der Bürgermeisterwahl.

Kai Kühnel ist Bürgermeister

Der Kommentar zum Artikel: 

Selbstverklärung der CSU

Ehrlichkeit wird von der Dachauer CSU mit Legendenbildung gekontert. Grüne und Bündnis für Dachau haben der CSU deutlich vor der Wahl gesagt eine Kandidatin Gertrud Schmidt-Podolsky als stellvertretende Bürgermeisterin nicht zu wählen, aber jeden anderen Kandidaten der CSU mitzutragen.

Wenn der neue Fraktionsvorsitzende Dominik Härtl jetzt von Erpressung spricht, dann gehört aber genauso dazu, dass in Vorgesprächen formuliert worden ist ein 2. Stellvertreter aus dem "grünen Lager" würde mitgetragen, wenn dies auf eine Person hinausliefe.

Mit anderen Worten: die CSU schließt sieben Personen im "grünen Lager" als Kandidaten aus, das grüne Lager aber benennt 14 mögliche Kandidaten in der CSU. Da tickt eine Uhr anders herum.

Von Anfang an beharrte die CSU auf 7 Referentenposten in den Vorgesprächen, auch wenn sie den zweiten Bürgermeisterposten besetzt hätten. Der mehrfache Hinweis, dass dies nicht dem Wahlergebnis entspreche, zählte für Härtl nie. Das war im egal.

Härtl verdreht dann auch noch die Tatsachen, wenn er meint die Bürgermeisterwahl als Indiz für mangelnde Zusammenarbeit der SPD werten zu können: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD die Konsenspolitik, die sie angekündigt hat, nicht umgesetzt hat", so Härtl in der SZ.

Härtl hat bisher keine Konsenspolitik gefahren, Härtl hat die alten CSU-Arroganz-Politik gefahren in dem er formuliert hat: "Bei den Referenten gehe es um Kompetenz" und nicht um den Proporz. Damit stellt er alle Referenten-Gegenkandidaten als inkompetent da.

Es ist verständlich, dass man nach so einer kräftigen Watschen des Wählers erst einmal wild um sich schlägt und sich seiner Partei als durchsetzungsfähiger Fraktionschef präsentieren will. Aber für die Stadt Dachau wäre es besser, wenn die CSU jetzt endlich damit beginnen würde, was sie selbst postuliert hatte: konstruktive Sachpolitik. Davon ist bisher wenig bis nichts zu spüren.


SZ-Artikel: CSU tröstet sich mit Referentenposten

Stellvertreter des Oberbürgermeister sind gewählt

In der gestrigen Stadtratssitzung wurden nach der Vereidigung des neuen OB Florian Hartmann und der neuen Stadträte die Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt.

Zum 1. Stellvertreter/in traten an (Stimmen in Klammern)

• für die CSU Gertrud Schmidt-Podolsky (20)
• für das Bündnis für Dachau Kai Kühnel (21)

gewählt war damit  Kai Kühnel

Zum 2. Stellvertreter/in traten an (Stimmen in Klammern)

• für die CSU Gertrud Schmidt-Podolsky
• für die GRÜNEN Thomas Kreß 

gewählt wurde Gertrud Schmidt-Podolsky

Referenten gewählt

Nach der Bildung der Referate wurden diese per Beschluss wie folgt besetzt:

Bauhof:                                ÜB      Vieregg

Familie und Soziales:           CSU    Zimmermann

Feuerwehr                          CSU    Wolfgang Reichelt

Freizeit (wurde umbenannt)ÜB      Ingrid Sedlbauer

Integration                          UL      Horst Ullmann

Jugend                                 Grüne Luise Krispenz

Kom. Liegenschaften           CSU    Gustl Haas 

Kultur                                  FW     Claus Weber

Schulen                                CSU    Katja Graßl 

Sport                                    CSU    Günter Dietz

Tourismus                             CSU   Wolfgang Moll  

Umwelt und Energie              Bündnis für Dachau Sabine Geißler

Verkehr                                SPD   Volker C. Koch

Volksfest und Brauchtum      FW    Robert Gasteiger

Wirtschaft                             CSU    Christian Stangl

Zeitgeschichte                       SPD    Prof Dr.Dr. h.c. Günter Heinritz

SZ-Ente? 3000 m2-Bordell soll in Dachau gebaut werden!

In der Wochenend- und Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung findet sich in dem Artikel 

Die neue Lust am Bau (Link)

folgender Satz:

"Für ein knapp 3000 Quadratmeter großes Bordell, das in Dachau bei München im Herbst eröffnet werden soll."

Dieses Thema ist im Bauausschuss bis heute nicht behandelt worden und laut Verwaltung liegt auch kein entsprechender Bauantrag vor.

Di 06.05.14 - 1. Stadtratssitzung

Am Dienstag, 6. Mai 2014, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Vereidigung des Oberbürgermeisters
2. Vereidigung neuer Stadtratsmitglieder
3. Wahl der weiteren Bürgermeister/innen
4. Vereidigung der weiteren Bürgermeister/innen
5. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
6. Geschäftsordung für den Stadtrat 2014 - 2020;
   Mitbehandlung des Antrages "Privilegiertes Bauen im Außenbereich" der Fraktion
   Bündnis 90/Die Grünen vom 07.10.2013
7. Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates
8. Bildung der Referate und Bestellung der Referenten
9. Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtbau GmbH
10. Besetzung des Aufsichtsrates der Volkshochschule Dachau GmbH
11. Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter für den Zweckverband Dachauer Galerien und Museen
12. Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Dachau
13. Benennung eines Stadtratsmitgliedes als Mitglied des Stiftungsbeirats der Stiftung Jugendgästehaus
14. Benennung einer Vertretung des Oberbürgermeisters für den Stiftungsrat Bayerischer Gedenkstätten
15. Besetzung des Kuratoriums der Syrius und Emma Eberle Stiftung
16. Bestellung von Verbandsräten und deren Stellvertreter für den Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Oberbachern
17. Verschiedenes öffentlich

ZENSUR: Stadt Dachau lässt aktuelle Ausgabe des Quartiers-Magazins Dachau-Ost einstampfen

Noch ist der neue Oberbürgermeister nicht im Amt und schon setzt die Verwaltung Zeichen wohin die Richtung geht? Das aktuelle Quartiers-Magazins Dachau-Ost wird wegen eines völlig harmlosen Artikels zum Grünzug Dachau-Ost eingestampft.

Wie immer man politisch dazu steht, hätte die Verwaltung nicht bis zur 1.Sitzung des Stadtrates warten können oder gar müssen?

Ausführlicher Bericht in der Dachauer SZ:

Stadtverwaltung stampft "Ostpost" ein

So 27.04.14 - Vierte Grünzugwanderung

Am kommenden Sonntag, den 27. April, findet in der Zeit von 14 bis 16 Uhr die vierte Wanderung durch den regionalen Grünzug Dachauer Moos zwischen Dachau und Karlsfeld statt. Die Bürgerinitiative Grünzug Dachau und Karlsfeld lädt dazu alle Dachauer und Karlsfelder Bürgerinnen und Bürger ein. Egal, ob auf eigenen Wegen oder gemeinsam.

Dieses Mal bietet Monika Robl eine naturkundliche Führung entlang des Tiefen Grabens an. Dazu ist der Treffpunkt um 14 Uhr an dem Kreuzungspunkt Schleißheimerstraße/ Am Tiefen Graben.

Endpunkt ist, wie bereits bei den anderen Wanderungen, das Lokal "Am Tiefen Graben" in der Karlsfelder Kleingartenanlage.

Ich freue mich auf eine zahlreiche Beteiligung !

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Grafwallner

im Auftrag der BI Grünzug Dachau + Karlsfeld

Jämmerliche rechtsradikale Veranstaltung verpufft dank Engagement Jugendlicher

Eine Demonstration von Rechtsradikalen am vergangenen Samstag gegenüber der Agentur für Arbeit in der Münchner Straße mit etwa 20 Teilnehmern verpuffte kläglich, nachdem in kürzester Zeit mehr als doppelt so viel Gegendemonstranten die Parolen der aus München, Landshut und Passau Angereisten in kürzester Zeit mit Sirenen und Musik unhörbar machten.

Die Dachauer Stadträte waren von dem Vorgang in keinster Weise informiert.

Im Stadtrat muss jetzt in kürzester Zeit geklärt werden:

• warum hat das Landratsamt Dachau, dass die Kundgebung genehmigte, nicht das Rathaus rechtzeitig informiert? Denn eine Kundgebung muss langfristig vorher angezeigt und genehmigt werden.
• wer trägt dafür die Verantwortung?
• wie werden in Zukunft die Abläufe zwischen Landratsamt, Rathaus und Stadträten geregelt, damit ein derartiges Versagen nicht noch einmal vorkommt?

Sehr bezeichnend - auch die Presse wurde vom Landratsamt nicht informiert!

Jetzt die Berichterstattung in der Dachauer SZ: Neonazi-Kundgebung in Dachau
Berichterstattung in den Dachauer Nachrichten: Friedlicher Protest gegen Neonazis

Dauerstreit: Freie Wähler schließen Freie Wähler aus

Forster aus dem Freien Wähler (FW) Kreisverband ausgeschlossen

Der Dauerstreit der Freien Wähler gegen die Parallel-Organisation Freie Wähler Dachau e.V. ist für Außenstehende schwer zu verstehen.

Sowohl die Dachauer ÜB, die ursprünglichere FW-Organisitation in der Stadt Dachau, als auch die Freien Wähler Dachau e.V., gehörten dem Dachauer Kreisverband an.

Jetzt wurden 

• Dr. Edgar Forster 

• Claus Weber

• Sebastian Leiß

• Markus Erhorn

• Werner Dornstädter

vom Kreisverband der FW ausgeschlossen.

Im Bericht der Dachauer Nachrichten Zoff bei den Freien Wählern: Forster und Co. werden rausgeschmissen stehen Sätze wie  „Forster wollte unbedingt selber in den Kreistag ziehen, um eine Art CSU-Joker spielen zu können“, und  „Mit Leiß will bei uns keiner etwas zu tun haben.“

Dr. Edgar Forster gibt sich gelassen und der Rausschmiss ist auch noch nicht rechtskräftig. Für die beiden jungen Dachauer der Forster Liste ist der Ausschluss aber etwas bedeutender. Ihnen wird die Möglichkeit genommen sich über die überregionalen Wahlen an den die Freien Wähler teilnehmen und ihren amerikanisierten Wahlkampfstil zu profilieren.

CSU - Zurück in die Zukunft

Jüngst äußerte sich die Dachauer Junge Union, namentlich die Vorsitzende Julia Grote, zur Situation der Partei. Laut Zeitungsbericht wünscht sich die Junge Union eine CSU, die Themen aufspürt, Inhalte vorantreibt und im Stil einer regelmäßigen Bürgerbeteiligung "Zukunftslösungen" entwickelt.

Im Film „Zurück in die Zukunft“ strandet der Protagonist in seiner eigenen Vergangenheit und findet nach einigen Turbulenzen wieder zurück in eine für ihn verbesserte Zukunft. Scheinbar wurde die CSU gerade in den Februar des Jahres 2007 zurückversetzt, als der Stadtrat das Leitbild der Integrativen Bürgerbeteiligung beschlossen hat. Ältere mögen sich erinnern.

In dieser Vergangenheit wurde beschlossen: „Der Stadtrat von Dachau hat sich daher mit breiter Mehrheit für einen neuen Weg der Zukunftsgestaltung im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und den gesellschaftlichen Gruppen in Dachau entschieden. Der Prozess der Integrativen Stadtentwicklung gibt Dachau Visionen, wohin die Reise gehen soll, Strategien, wie dieser Weg ausgestaltet werden kann und Maßnahmen und Aktionspläne, die sagen, was konkret zu tun ist“. Im dazugehörigen Aktionsplan sind mannigfaltige „Zukunftslösungen“ entwickelt worden, die aber nie wirklich diskutiert, geschweige den umgesetzt wurden.

Warten wir ab, bis die CSU aus dem Jahr 2007 wieder im Jahr 2014 auftaucht. Wenn es wie im Film zugeht, wird die Partei sofort den „Fluxkompensator“ anwerfen, um in eine strahlende Zukunft der Umsetzung all jener Bürgerprojekte aufzubrechen, die seit damals in Aktenordnern verstauben.

Bernhard Sturm

Wie mehr Autoverkehr entsteht....

Selbst die CSU hat in ihrem Wahlprogramm festgestellt, dass es in Dachau keinen Platz mehr für neue Straßen gibt. Selbst die so oft beschworene Nord-,Ostumgehung ist kein Heilsbringer.

Die geradezu hitzigen Debatten um den ruhenden und fließenden Verkehr in Dachau bei den jüngsten Bürgerversammlungen haben wiedermal gezeigt, Auto-Mobilität ist Fluch und Segen gleichzeitig. Das Paradox: Lebensqualität die durch das Auto erreicht wird, wird durch ein Zuviel an Verkehr wieder zerstört. In dieser Situation befindet sich Dachau.

Leider empfinden viele Mitbürger, dass das tägliche Leben ohne Auto nicht bewältigt werden kann. Ein verzicht auf Mobilität wird als Reduzierung von perönlicher Freiheit wargenommen.

Dachau hat auf 34,85 km² über 45.000 Einwohner; also knapp 1.300 Einwohner je km²
Landshut hat auf 65,79 km² über 65.000 Einwohner; also knapp 1.000 Einwohner je km²
Freising hat auf 88,45 km² über 45.000 Einwohner;  also knapp über 500 Einwohner je km²

Dieser Vergleich wirft ein Schlaglicht auf die Problematik. Dachau hat auf wenig Fläche eine Einwohnerdichte die sehr hoch ist. Wenn viele Menschen auf begrenztem Raum trotzdem ihre (Auto)Mobilität ausleben wollen, so sind Konflikte vorprogrammiert. Letztlich endet die eigene Freiheit dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Und diese ist in Dachau näher als vielen lieb ist. Und dies gilt im besondern Maß im motoriserten Straßenverkehr.

Der Dachauer Stadtrat wird sich bald dieser Problematik stellen müssen. Zur Einstimmung eine animierte Grafik wie komplex Autoverkehr ist. Und wie durch besseren Verkehrsfluss mehr Autoverkehr entsteht. Denn nicht nur neue Straßen erzeugen mehr Verkehr. 

Bernhard Sturm

 

CSU mit neuem Fraktionsvorsitzenden

Christan Stangl übergibt im neuen Stadtrat den Fraktionsvorsitz der CSU an Dominik Härtl.

Letztendlich läuft es laut dem Bericht in den Dachauer Nachrichten:
Rückzug aus Protest

auf die Art und Weise wie der Landratskandidat Löwl vom Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath durchgesetzt wurde hinaus.

Den entsprechenden Artikel in der Dachauer SZ finden Sie hier:

Ursachenforschung

Schweben statt im Stau stehen

Ein interessanter Artikel in der Wirtschaftswoche zu Seilbahnsystemen als städtisches Verkehrsmittel.
Das geht über eine Aufstiegshilfe hinaus, kann aber diese mitbedienen.

"Schneller und sparsamer als Busse und Bahnen, der Bau geht in atemberaubender Geschwindigkeit”, sagt Verkehrsplaner Monheim.

Chefredakteur der Dachauer SZ verunglimpft Hartmann und den gesamten Stadtrat

In der gestrigen Berichterstattung zum Ausgang der Dachauer Oberbürgermeisterwahl kommt Helmut Zeller zu einer bemerkenswerten Aussage. Er schreibt: 

"Die Niederlage beendet Bürgels konsequente Versöhnungspolitik, die bei ehemaligen NS-Opfern in Israel, den USA, Frankreich und Holland große Anerkennung gefunden hat." 

Was will der Autor damit ausdrücken? Gibt es irgendeinen Hinweis darauf, dass die Bedeutung dieses sensiblen Themas dem neugewählten Oberbürgermeister nicht bewusst sei?

Muß man tatsächlich daran erinnern, dass nicht die CSU, nicht die SPD, auch nicht die Grünen oder das Bündnis für Dachau mit der Versöhnungspolitik begonnen haben und eben auch nicht Peter Bürgel. Es waren die Jugendlichen dieser Stadt, die internationale Jugend-begegnung in Zeltlagern ehrenamtlich und ohne großartige Unterstützung gegen den Widerstand der CSU durchgezogen haben.

Erst viele Jahre später griff die Stadtpolitik - das erste mal unter dem damaligen Oberbürgermeister Piller dieses Thema auf - noch immer gegen den Argwohn der alten CSU, wo nur einige junge Mitglieder die Chance erkannten. Das Verdienst von Peter Bürgel war und ist es, seine Partei zu bewegen, ihre starre Haltung aufzugeben und eine Politik in Richtung Lernort zu akzeptieren. Die meisten anderen Gruppierungen im Stadtrat hatten das schon begriffen oder setzten sich, wie der damalige Kulturreferent Bruno Schachtner aus dem Bündnis für Dachau längst aktiv dafür ein.

Was also sollte sich durch Bürgels Niederlage daran ändern? Auch wenn Bürgel den Eindruck erweckt hat: Die Versöhnungspolitik war eben keine Sache der CSU, sondern musste ihr, wie viele andere sehr vernünftige politische Entscheidungen, z.B. die Einrichtung des Kulturamtes mit der Ergänzung Zeitgeschichte, die Abkehr von der Kohlepolitik, ja gar die Einführung eines Referenten für Zeitgeschichte mühevoll abgerungen werden. 

Wir erinnern uns noch schmerzlich an die Groteske der CSU, als sie mit aller Gewalt die Ausstellung "Gesichter des Widerstands", sehr einfühlsamer Portraitfotos ehemaliger griechischer Widerstandskämpfer gegen die Naziokkupation Griechenlands, verhindern wollte. Von Bürgel war damals nichts zu hören.

Mit der Ära Bürgel endet vielleicht eine Bauträger-Förder-Politik, aber sicher nicht die Versöhnungspolitik. Die Dachauer wissen das.

Ehemalige, aktuelle und zukünftige Stadträtinnen und Stadträte des Bündnis für Dachau

Gabriele Steinlechner, Hans Hechendorfer, Bruno Schachtner, Emmo Frey

Sabine Geißler, Kai Kühnel, Dr. Bernhard Räpple,

Michael Eisenmann, Bernhard Sturm

Di 08.04.2014 18:00h - letzte Sitzung des "alten" Stadtrats

• Dienstag, den 08.04.2014 18:00 - ... Sitzung des Stadtrats

• • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.

    Bürgerantrag vom 06.03.2014:
    Erhalt des Grünzuges am Tiefen Graben und Schaffung eines Bürgerparks in Dachau-Ost
  • 2.

    Anerkennung des qualifizierten Dachauer Mietspiegels 2014
  • 3.

    Interkommunaler sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft gem. § 204 Abs. 1 Satz 1 BauGB der beteiligten Kommunen Altomünster, Bergkirchen, Dachau, Erdweg, Haimhausen, Hilgertshausen-Tandern, Karlsfeld, Markt Indersdorf, Petershausen, Röhrmoos, Schwabhausen, Sulzemoos, Vierkirchen, Weichs
    Behandlung der Anregungen im Zuge der Öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB und
    Beschluss zur 2. öffentlichen Auslegung gem. § 4 Abs. 3 BauGB
  • 4.

    Verschiedenes öffentlich
  • 5.

    Verabschiedung der Stadtratsmitglieder, die in der kommenden Wahlperiode nicht mehr dem Stadtrat angehören

Glückwunsch an Florian Hartmann

Florian Hartmann von der SPD ist der neue Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Dachau. Wir beglückwünschen ihn zu seinem grandiosen Sieg und wünschen ihm für die nächsten sechs Jahre und auch darüber hinaus eine erfolgreiche Amtszeit.

Florian Hartmann hat schon bei unserer OB-Kandidatenbefragung überzeugt und konnte leicht gegenüber seinen Kontrahenten Peter Bürgel von der CSU punkten, der die Einladung zu unserer Befragungsrunde ablehnte.

Die Mehrheitsverhältnisse im Dachauer Stadtrat machen es dem neuen OB nicht leicht. Eine feste Mehrheit über sechs Jahre ergibt sich nicht von selbst. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat liegen eindeutig im konservativen Lager, nachdem der ehemals rote Ullmann, sich als trojanisches Pferd in der SPD entpuppte und während des Wahlkampfes ausschließlich für das konservative Lager geworben hatte.

CSU - Freie Wähler - Ullmanns Liste - und die FDP haben zusammen 21 Stimmen und können Florian Hartmann das Leben schwer machen. In den Ausschüssen drehen sich die Mehrheitsverhältnisse, dort sind Ullmann und die Freien Wähler kein Zünglein an der Waage. Alles immer unter der Voraussetzung, dass die ÜB auch in den kommenden sechs Jahren dem progressiven Lager zuzurechnen ist.

Ausgeträumt schein der schon zum Greifen nahe Traum von Horst Ullmann, einen zweiten oder dritten Bürgermeistersessel zu erobern. Da werden ihn die konservativen Damen der CSU  keinen Rettungsschirm aufspannen können. Dass der Überläufer nochmals eine Kehrtwende zurück zur SPD macht, würde allerdings den völligen Gesichtsverlust bedeuten. Inhaltlich spielt Ullmann ohnehin keine Rolle, sein Wahlprogramm liest sich wie eine Wunschliste zur Klassensprecherwahl in der Grundschule.

Welche Polle die Freien Wähler in Zukunft spielen scheint hat Edgar Forster ja schon in einem ersten Statement angekündigt. Er befürchte jetzt eine Ausgaben- und Schuldenpolitik. Wie daneben er damit liegt, lässt sich allein daran ablesen, dass genau er mit seinen Freien Wählern es war, der die Mehrheit für die völlig undurchsichtige Finanzpolitik bei der Verlagerung des TSV 1865 herstellte und die Stadt Dachau damit ungedeckten Folgelasten in zweistelliger Millionenhöhe ausliefern wollte.

Für das Bündnis für Dachau bedeutet die neue Situation, dass wir unseren inhaltlichen Zielen näher gekommen sind.

• der Grünzug wird in den nächsten 6 Jahren wohl kaum angetastet werden können, die Grundstücksspekulanten werden erstmal in die Warteschleife geschickt.
• Der MD-Sportplatz wird nicht bebaut werden
• die Verlagerung des TSV 1865 wird zumindest nicht mit verdeckten Karten und völlig nebulöser Finanzierung übers Knie gebrochen. Auch Richard Reisböck ist mit seiner Hinterkulissenpolitik gescheitert.

und nicht zu vergessen all jene Punkte, die wir in der OB-Kandidatenbefragung zur Sprache gebracht haben.