Muss das Kohlekrafftwerk Lünen den Betrieb bald einstellen?

Die Stadtwerke Dachau sind immer noch am Kohlekraftwerk Lünen beteiligt. Der Verkauf der Anteile ist bisher gescheitert. Den Ladenhüter will niemand mehr haben. Läuft der Betrieb weiter sind die Dachauer gezwungen über mehr als 20 Jahre überteuerten Strom von dort abzunehmen.

BUND sieht erhebliche Genehmigungsmängel / Bau und Betrieb des Kraftwerks sind auf eigenes Risiko erfolgt
Auf Antrag des NRW-Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Frist  zur Begründung der Klagen gegen das Trianel-Kohlekraftwerk Lünen bis zum 30. April 2014 verlängert. Der Umweltverband hatte die Klagen Ende 2013 eingereicht.

„Wir haben die etwa 500 Seiten starken Genehmigungsbescheide und die sehr umfangreichen Antragsunterlagen gründlich darauf geprüft, ob tatsächlich eine weitere aufwendige Klage unbedingt erforderlich ist“, sagte BUND-Vorstandsmitglied Thomas Krämerkämper. „Wir sind verwundert, wie mangelhaft auch die aktuellen Unterlagen sind und wie unkritisch die beteiligten Behörden die neuen Genehmigungsanträge für das bereits fertige Kraftwerk geprüft haben. Angesichts der Vielzahl nach wie vor existierender Mängel ist die erneute Klage leider doch zwangsläufig und wird von uns umfassend begründet werden.“ Obwohl das Kraftwerk bereits im ersten Anlauf gerichtlich gescheitert war und trotz unverkennbarer  Nachbesserungsversuche halte der BUND das Kraftwerk weiterhin für so umweltschädlich, dass auch die neuen, geänderten Genehmigungen rechtswidrig seien. Dies betreffe insbesondere die Immissionsprognose und den Eintrag von Schadstoffen in die bereits unzulässig hoch vorbelasteten europäischen Schutzgebiete wie zum Beispiel der „Wälder bei Cappenberg“.

Für unzulässig hält der BUND auch die jetzt von Trianel beantragte Ausnahmegenehmigung von den Schutzbestimmungen der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Eine solche kann zwar  trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden. Diese liegen aber nach BUND-Auffassung allesamt nicht vor. Für den Betrieb des Kraftwerks existierten keine zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses. Im Gegenteil: Das Vorhaben sei energiewirtschaftlich überflüssig, sogar unwirtschaftlich und mit dem Ausstoß von bis zu 5,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr besonders klimaschädlich. Zudem gebe es wesentlich weniger umweltschädliche und effizientere Alternativen. Auch die von Trianel geplanten Ausgleichsmaßnahmen zum Erhalt des Schutzgebietenetzwerkes Natura 2000 seien absolut ungenügend.
Setzt sich der BUND auch im neuen Gerichtsverfahren durch, muss Trianel das seit Dezember 2013 im Regelbetrieb laufende Kraftwerk wieder abschalten.

Caritas-Aktion "wählt Klartext"

Die Caritas Dachau hat die Aktion "wählt Klartext" in allen Landkreisgemeinden gestartet. Die Bürgermeister bzw. Spitzenkandidaten werden zu sozialen Themen befragt und die Ergebnisse ins Netz gestellt.

Auf der Seite für die Stadt Dachau sind das bisher

Thomas Kreß (Grüne)
Florian Hartmann (SPD)
Peter Bürgel (CSU)
und
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau)

Die Dateien sind als pdf abrufbar.


Die Fragen im Einzelnen:

1. In welcher Kapazität stehen in Ihrer Gemeinde Sozialwohnungen und Obdachlosenunterkünfte für betroffene BürgerInnen zur Verfügung?
2. Wie planen Sie der wachsenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden?
3. Inwieweit ist die Nachfrage der BewohnerInnen Ihrer Kommune nach Kinderbetreuungsangeboten gedeckt?
4. Welche Möglichkeiten sehen Sie um in Ihrer Gemeinde in Zukunft Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendliche unabhängig vom Elternhaus zu fördern? Wie und in welchem Zeitrahmen könnten diese praktisch umgesetzt werden?
5. Welche konkreten Maßnahmen könnten auf kommunaler Ebene getroffen werden um dem Thema Altersarmut zu begegnen bzw. es zu entschärfen?
6. Die „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ ist für alle Bürger ein Grundbedürfnis. Gibt es in Ihrer Gemeinde/Partei/Wählergruppe schon Ideen, wie zukünftig möglichst alle - auch finanziell schlechter gestellte - Bürger am gesellschaftlichen Leben teilhaben können? (Kultur, Geselliges, „mal einen Kaffee trinken gehen“, Sport,…)
7. Stellt Ihre Gemeinde Unterkünfte für Asylbewerber zur Verfügung oder gibt es Pläne, sich in diesem Bereich zu engagieren? Würden Sie langfristige Pläne unterstützen, Asylbewerberunterkünfte in Ihr Gemeindeleben zu integrieren? In welcher Weise würden Sie die Integration von Asylbewerbern in ihr neues Lebensumfeld unterstützen?
8. Was gehört für Sie zu einem „Leben in Würde“ (bezogen auf das Thema Armut)? Welche Möglichkeiten sehen Sie um mit Ihrem angestrebten politischen Amt ein solches zu fördern?
9. Was wollen Sie nach der kommenden Legislaturperiode in Ihrem Amt für Ihre Kommune im sozialen Bereich erreicht haben?

Di 04.02.2014 Stadtratssitzung

Am Dienstag, 4. Februar 2014, 18:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Amperklinik
   Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 161/12 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Satzungsbeschluss
   
2. Neubau Kinderhort Schulgelände Dachau-Süd; außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
   
3. Stadtwerke Dachau; Feststellung des Jahresabschluss 2012
   
4. Verschiedenes öffentlich

Di 04.02.14 14h Stadtwahlausschuss

Bekanntmachung der Sitzung des Stadtwahlausschusses
zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge

• zur Wahl des Stadtrats und über die Zulässigkeit von Listenverbindungen
• Oberbürgermeisters

Fraktionszimmer 1 im UG Rathaus

Dienstag 28.01.14 20h - Vorstellung des Armutsbericht

Das Bündnis für Dachau lädt zur öffentlichen Veranstaltung im Café Gramsci, Burgfriedenstr. 3 in der Dachauer Altstadt ein.

Die Referentin Lena Wirthmüller stellt den Armutsbericht für die Stadt Dachau vor. Der Bericht wurde eigens für das Stadtgebiet mit zusätzlichen Daten ergänzt.

Grünzug Dachau: Das Bündnis für Dachau unterstützt den Bürgerantrag zum Erhalt des Grünzugs

Das Bündnis für Dachau unterstützt den Bürgerantrag zum Erhalt des Grünzugs zwischen Dachau und Karlsfeld. Wir bitten alle Dachauer, unterstützen Sie den Antrag mit ihren Unterschriften, um dem wichtigen Anliegen der BI-Grünzug und der Bürgerinnen und Bürger Dachau Osts Gewicht zu verleihen.

Der Bürgerantrag zum Erhalt des Grünzugs ist aus mehreren Gründen wichtig. Neben den Aspekten des Naturschutzes wirft er ein Schlaglicht auf die von CSU, FDP und Forster Freie Wähler stillschweigend tolerierte und sanktionierte Umwandlung von naturnaher, landwirtschaftlicher Fläche in gewerblicher Nutzfläche. Stück für Stück wurden und werden Fakten geschaffen. Selbst das Argument der für Dachau nötigen Arbeitsplätze stellt sich als Wunschkonzert und Luftschloss dar. Anstatt Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen, entstehen Logistikhallen, Lärm, Abgas und Verkehr, bei maximal versiegelter Fläche. Und das alles im Grünzug.

Vergleicht man die Einwohnerzahl Dachaus pro Quadratkilometer mit Freising, so hat Dachau nahezu doppelt so viele Einwohner auf der gleichen Fläche. Realistisch betrachtet bedeutet das, sollte die Stadtentwicklung so weitergehen, wie es die Mehrheitsfraktionen seit Jahren praktizieren, werden bald keine der wichtigen Freiräume in der Stadt mehr übrig sein. Das Bündnis für Dachau weiß um die Wichtigkeit von Freiräumen. Eine expandierende Stadt wie Dachau braucht Orte der Begegnung, des Kontakts der Bevölkerung, des Ausgleichs, der Naherholung und für Sport.

Jeder Politiker, der ausschließlich auf die eh schon zu geringen Freiflächen der beiden Großvereine setzt, verschließt die Augen vor der Realität der Wachstumsdynamik. Das Bündnis für Dachau lehnt es ab, die Stadtentwicklung weiter quasi den Bauträgern zu überlassen. Qualitätsvolle Städtebau muss nach anderen Kriterien bemessen werden, als maximale Geschoßflächenzahl pro Grundstücksfläche. Aspekte des sozialen Miteinander müssen genauso eine Rolle spielen, wie Mobilität, die die Belange der Bewohner in den Mittelpunkt stellt und nicht den Durchgangsverkehr.

Auch die Wirtschaftspolitik der bisherigen Mehrheitsparteien geht vollkommen an der Realität vorbei. Die Ausweisung von Gewerbegebieten im Randbereich der Stadt sind Maßnahmen von gestern. Es gibt genügend Erkenntnisse, dass insbesondere im Kernbereich der Metropolregion sogenannte weiche Standortfaktoren für die Attraktivität als Wirtschaftsstandort wichtig sind. Dazu gehört, dass Arbeit und Leben auf kurze Wege möglich ist. Wege, die auch ohne Auto bewältigt werden können. Wohnquartiere mit Lebensqualität mit wohnortnaher Erholungsmöglichkeit. Also genau jener Freiraum in Dachau Ost der Stück für Stück verloren geht.

Hier gehts zur Berichterstattung der Presse

Dachauer Nachrichten

Sueddeutsche Zeitung

Ullmann-Liste nimmts mit Datenschutz nicht so genau

Der Merkur/Dachauer Nachrichten berichtet in seiner heutigen Augabe:

Kaminkehrer geht bei Kunden auf Stimmenfang

Der Bezirkskaminkehrer der Ullmann-Liste nimmt es mit dem Datenschutz nicht so genau, er hat sich einfach nicht dabei gedacht, er habe es nur gut gemeint.

Na gut gemeint haben es damals sicher auch Wolfgang Aechtner und Georios Trifinopolous. Es kommt halt immer darauf an für wen es gut wird... 

SZ Dachau: Altstadt Monster

Heute ein ausführlicher Bericht über die Koschade Klinik in der Dachauer SZ - auch online

Spielplatzablöse statt Spielplatzrückbau

Weder die Diskussion noch das Ergebnis zum Thema Spielplätze bei privaten Wohnanlagen in der letzten Bauausschusssitzung hat uns überzeugt.

In der Bayerischen Bauordnung Art 7 Abs 2 ist eindeutig geregelt, dass solche Spielplätze dauerhaft zu errichten sind. Dauerhaft heißt nicht, dass die Anlagen der privaten Willkür der Besitzer unterworfen sind. Die Derugulierungspartei CSU will aber das Gesetz nicht akzeptieren und schreibt der Dachauer Verwaltung indirekt zusammen mit der Mehrheit des Freien Wählers vor, das bayerische Gesetz durch Nichtkontrolle zu unterlaufen.

Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass eine gangbare Alternative den Bauwilligen zur Verfügung gestellt wird, wenn es Ihnen nicht möglich ist einen Spielplatz auf eigenen Grund nachzuweisen.

Einführung einer Spielplatzablöse

Antrag:

Die Stadt Dachau prüft die Möglichkeiten zur Einführung einer Spielplatzsatzung nach dem Muster der bereits bestehenden Satzung der Stadt Regensburg nach Art 7 der Bayrischen Bauordnung und den entsprechenden Vollzugshinweisen hierzu und führt nach Möglichkeit eine solche Abgabe ein.

Begründung:

Im Rahmen der Bauausschusssitzung vom 21.01.2014 wurde der SPD Antrag zu einer Kartierung von Kinderspielplätzen in privaten Wohnanlagen ab 3 Wohneinheiten behandelt. Im Laufe der Sitzung wurde offenkundig, dass eine solche Kartierung nicht möglich ist und somit von Seiten der Stadt Dachau nicht gewährleistet werden kann, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Kinderspielplätze in größeren Wohnanlagen auf Dauer bestehen.  

Neben der gängigen Praxis, dass solche Spielplätze nach kurzer Zeit aus Wohnanlagen wieder verschwinden, sind solche Spielplätze meist viel zu klein, schlecht ausgestattet und an unattraktiven Stellen platziert.

Die wesentlich bessere Alternative dazu wäre, die Einnahmen aus einer Spielplatzablöse in neue attraktive Spielplätze bzw. in die Erweiterung und Aufwertung bestehender Spielplätze in städtischer Hand zu investieren. Solche Spielplätze sind von dauerhaftem Bestand. Zudem haben diese den Vorteil, dass hier Treffpunkte für ganze Wohnquartiere entstehen können, während Spielplätze auf Privatgrund meist ungenutzt bleiben.

  

Kai Kühnel

Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Siehe auch §9 Regensburger Satzung

§ 9 Ablösebeträge für Kinderspielplätze

(1) Kann der Bauherr den Kinderspielplatz nicht auf seinem Grundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in der unmittelbaren Nähe herstellen, so kann er seine Verpflichtung nach dieser Satzung auch dadurch erfüllen, daß er sich der Stadt Regensburg gegenüber verpflichtet, die Kosten für die Anlage und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes in angemessener Höhe zu tragen. Das gilt aber nur, wenn die Stadt Regensburg in der Nähe des Baugrundstücks anstelle des Bauherrn den vorgeschriebenen Kinderspielplatz oder einen der Allgemeinheit zugänglichen Kinderspielplatz herstellt oder herstellen läßt.

(2) Stellt die Stadt Regensburg anstelle des Bauherrn den vorgeschriebenen Kinderspielplatz (privater Kinderspielplatz) her, so hat der Bauherr die vollen Kosten für die An-lage und Unterhaltung dieses Kinderspielplatzes zu tragen. Dies gilt entsprechend, wenn die Stadt Regensburg eine Gemeinschaftsanlage nach Art. 53 und 54 BayBO errichtet.

(3) Stellt die Stadt Regensburg einen der Allgemeinheit zugänglichen Kinderspielplatz her, so hat der Bauherr einen Ablösebetrag in Höhe der angemessenen Kosten, unter Berücksichtigung der Anforderungen der §§ 2 und 4 dieser Satzung und der Kosten des Unterhalts, zu entrichten. Der Verpflichtete kann durch Vertrag mit der Stadt Regensburg die Unterhaltung des Kinderspielplatzes übernehmen.

(4) Die Stadt Regensburg kann vor Beginn des Bauvorhabens Sicherheitsleistungen in Höhe der sich aus Abs. 2 ergebenden Beträge verlangen.

Ein Danke für den Entwurf an Michael Eisenmann  

Katastrophale Zustände bei Kinderunfällen in der Stadt Dachau

Wegen überdurchschnittlich hoher Unfallzahlen bei Kindern unter 15 Jahren wurde die Stadt Dachau
als eine von vier Gemeinden für den Regierungsbezirk Oberbayern ausgewählt, um ein Maßnahmenpaket gegen Kinderunfälle zu entwickeln.

Während in vergleihbaren Städten die Anzahl der Unfälle um 13,8% zurückging, stieg sie in der Stadt Dachau um 1%. Mit anderen Worten alle anderen Städte waren aktiv und haben für die Sicherheit ihrer Kinder etwas getan. Aber in Dachau zerschellen entsprechende Anregungen der Opposition an der Grundhaltung von CSU und ÜB.

Obwohl aus den Unterlagen klar hervorgeht, dass die überwiegende Anzahl der Unfälle mit Radfahren nicht von Radfahren verursacht wird, ist die erste Maßnahme, die der Verwaltung einfällt:

• Überwachung Geisterradler
• Überwachung Radeln auf Gehwegen z.B. in der Münchner Straße
• Aktionen und Verkehrserziehung an Schulen z.B. durch Aktionstage
• Fahrradausbildung an Grundschulen (Verkehrsübungsplatz und Realverkehr)

Kai Kühnel kritisierte, dass ein Umbau der Münchner Straße immer noch von ÜB und CSU verhindert werde und dass es wenig sinnvoll ist, die Radfahrer in der Münchner Straße polizeilich vom (breiten) Gehweg hinter die Senkrechtparker zu treiben. Doch die CSU bekräftigte dies, mit einer Ausnahme: Gertrud Schmidt-Podolsky, sie pflichtete Kai Kühnel bei.

Auch eine Einbahnregelung in der Martin-Huber-Straße scheitert an der Haltung der CSU. Christian Stangl (CSU) begründete dies abermals, man müsse die Dinge im Zusammenhang sehen und könne nicht Einzelmaßnahmen beschliessen.


Hier die verklausulierte und tendenziöse statistische Angabe aus der Anlage
47 % aller 129 Rad-VU sind von Radfahrern verursacht (ohne Alleinbeteiligte 39 % (43 v. 111) 

auf deutsch heißt das
nimmt man die Radfahrunfälle heraus, die Alleinunfälle sind, dann heißt das für Dachau:

 61% aller Unfälle mit Radfahrern werden von Autofahrern verursacht. 

Stattdessen spricht man von Geisterradlern. Das heißt man interpretiert die Statistik wie es einem gefällt, damit man ja nichts ändern muss.

Grünes Band um die Obere Stadt wird in Rahmenplanung Grün-Blau eingearbeitet

Bauausschuss 21.01.14

Der Bauausschuss beschloss in der heutigen Sitzung das Konzept des Thementisches der integrativen Statentwicklung "Grünes Band um die Obere Stadt" in die Rahmenplanung "Grün-Blau" einarbeiten zu lassen. Dabei handelt es sich zunächst nur um das Segment Udlding-Webling-Etzenhausen.

Die Seite mit den entsprechenden links zu den Studien des Thementisches UmweltNaturEnergie finden Sie hier. Das Bündnis für Dachau hat diese Arbeit als Grundlage für das Programm zur Kommunalwahl übernommen.

Bahn Paradox verweigert zugesagte Begrünung der Schallschutzmauern

Bauausschuss 21.01.14
Im Bericht zum Antrag der SPD ob es möglich sei die Schallschutzmauern zu begrünen kann man zusammengefasst Folgendes festgestellt.

1. Die DB Projekt GmbH weigert sich die zugesagte Begrünung auszuführen
2. Die DB ist damit einverstanden, wenn die Stadt Dachau auf eigene Kosten die Begrünung durchführt und auch für den Unterhalt aufkommt

Fazit: die Bahn hat zwar genügend Geld um sprayende Kinder, die die von vielen als grauslig empfundene Mauer verschönern, und kopulierende Pärchen mit dem Hubschrauber zu verfolgen, aber die zugesagte Eingrünung, die beides verhindern würde ist Ihr zu teuer.

Keine Kartierung der privaten Spielplätze

Die SPD beantragte die Spielplätze (insbesondere die privaten) zu kartieren um in Erfahrung zu bringen, wie viele der per Genehmigungsbescheid der Baubehörde beauflagten Spielplätze überhaupt existent sind.

Die Mehrheit sprach sich jedoch dagegen aus, weil dies eine Sache der privaten Eigentümer sei.

Kai Kühnel fragte die Verwaltung ob es richtig sei, dass die Bayerische Bauordnung die Errichtung der Spielplätze bei mehr als 3 Wohnungen vorschreibe.

Der Bauamtsleiter Simon bejahte dies.

Kai Kühnel fragte dann, dass die gängige Praxis so zu verstehen sei, dass Spielplätze im Genehmigungsbescheid zwar beauflagt würden, aber dem Volk die Botschaft übermittelt würde, dass diese dann nicht erhalten werden müssen.

Der Bauamtsleiter bekräftigte, dass die Errichtung der Spielplätze bei der Bauabnahme kontrolliert werden würde, der Erhalt aber nicht.

Die nicht ganz Ernst gemeinte Frage wie viele Stunden so ein Spielplatz erhalten werden müsse, wurde schließlich nicht mehr beantwortet.

Die CSU argumentierte, dass eine Hausgemeinschaft sich schon demokratisch einigen könne. Toller Ansatz, wenn also in ein Mehrfamilienhaus nur eine Familie mit Kind wohnt, wird der Anspruch des Kindes der demokratischen privaten Abstimmung einer Hausgemeinschaft unterworfen.

Ob der Gesetzgeber das so gemeint hat, mögen Sie selbst aus nachfolgenden Text interpretieren. Dass eine Altenwohnanlage nicht unbedingt einen Kinderspielplatz braucht kann man ja verstehen, obwohl Oma und Opa vielleicht auch einmal Besuch vom Enkel bekommen, Hauptsache deregulieren heißt die Devise. Selbst gegen das Gesetz.


Für Anlagen ab 2008
Art. 7 (2) 1Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert sein muss, ein ausreichend großer Kinderspielplatz anzulegen. 2Das gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage oder ein sonstiger für die Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder vorhanden oder ein solcher Spielplatz wegen der Art und der Lage der Wohnungen nicht erforderlich ist. 3Bei bestehenden Gebäuden nach Satz 1 kann die Herstellung von Kinderspielplätzen verlangt werden.



Für Anlagen vor 2008 gilt

Art. 8  Kinderspielplätze
(1) Werden Gebäude mit insgesamt mehr als drei Wohnungen errichtet,
so ist auf dem Baugrundstück ein Kinderspielplatz in geeigneter Lage anzulegen und zu unterhalten;
die Art, Größe und Ausstattung des Kinderspielplatzes richten sich nach Zahl, Art und Größe der Wohnungen auf dem Grundstück.

(2) Der Bauherr darf den Kinderspielplatz auch auf einem geeigneten Grundstück in unmittelbarer Nähe des Baugrundstücks herstellen, wenn dessen Benutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist.

Kann der Bauherr den Kinderspielplatz nicht auf seinem Grundstück, oder auf einem geeigneten Grundstück in der unmittelbaren Nähe herstellen, so kann er seine Verpflichtung nach Absatz 1 auch dadurch erfüllen, daß er sich der Gemeinde gegenüber verpflichtet, die Kosten für die Anlage und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes in angemessener Höhe zu tragen.
Das gilt nur, wenn die Gemeinde in der Nähe des Baugrundstücks an Stelle des Bauherrn den vorgeschriebenen Kinderspielplatz oder einen der Allgemeinheit zugänglichen Kinderspielplatz herstellt oder herstellen läßt. Die Gemeinde kann Sicherheitsleistung in angemessener Höhe verlangen.

(3) Für bestehende Gebäude mit insgesamt mehr als drei Wohnungen auf einem Grundstück kann die Bauaufsichtsbehörde die Anlage oder Erweiterung und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes verlangen.
Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Art der Wohnungen oder ihre Umgebung die Anlage eines Kinderspielplatzes nicht erfordern

Windkraftanlage muss warten

Bauausschuss 21.01.14
Der Antrag auf Genehmigung einer Windkraftanlage bei Pellheim soll um ein Jahr zurückgestellt werden. Der Bauausschuss hat heute beschlossen dies beim Landratsamt Dachau zu beantragen um den gemeinsamen Flächennutzungsplanung (FNP) der Gemeinden nicht zu unterlaufen. Die Windkraftanlage soll ausschließlich der Versorgung der ansässigen Ziegelei dienen.

Ob der gemeinsame FNP jemals kommt ist zu bezweifeln, insbesondere bei dem wankelmütigen Ministerpräsidenten, der alle 3 Wochen verschiedene Abstandsflächen verkündet.
 

ARMUTSBERICHT STADT DACHAU - UND JETZT?

Das Bündnis für Dachau lädt alle interessierten Bürger zur Veranstaltung

"Armutsbericht Stadt Dachau – Und Jetzt?" 

am Dienstag, den 28.01.2014, um 20.00 Uhr, 

im Cafe Gramsci, Burgfriedenstr. 3, Dachauer Altstadt ein.

Der Armutsbericht Stadt Dachau wird von der Autorin und Caritas Mitarbeiterin Lena Wirthmüller vorgestellt. In Ihrem Bericht wird klar herausgestellt, dass in der sonst so reichen Stadt Dachau Armut  unbestritten vorhanden ist. Außerdem werden Umfang, Ursachen und Auswirkungen von Armut näher untersucht.

Dem Bündnis für Dachau ist klar, dass Armut nicht verhindert werden kann. Wohl können aber die Folgen abgemildert werden. In der anschließenden Diskussion wollen wir herausfinden, welche Lösungswege die Stadt Dachau hier einschlagen muss.

Einige wichtige Ansatzpunkte hat das Bündnis für Dachau bereits in seinem Wahlprogramm beschrieben:

• 30 % Sozialwohnungen in Neubaugebieten, Förderung des genossenschaftlichen Wohnbaus.
• Eine lokale Energiewende hilft Heizkosten senken und kann damit die „zweite  Miete“ merklich reduzieren
• Soziale Freiräume schaffen Begegnung statt Ausgrenzung und sind damit echte Hilfe zur Selbsthilfe

Das Bündnis für Dachau hat im Laufe des letzten Jahres sein gesamtes Wahlprogramm für die kommende Stadtratswahl sowie die Gestaltung des Öffentlichkeitsauftritts grundlegend erneuert. 

Ziel des neuen Wahlprogramms ist es, neue Wege und Visionen für eine lebenswerte und soziale Stadt Dachau aufzuzeigen. 

Mi, 22.01.2014 14:30 - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Erhöhung der Anzahl von Toilettenanlagen für Frauen auf dem Dachauer Volksfest; Antrag der Freien Wähler vom 22.08.2013
• 2.

  Illegale Wahlplakatierungen im Stadtgebiet Dachau, Geltendmachung von Kosten
• 3.

  Umbau und Erweiterung der Jugendsportanlage des ASV Dachau;
  Erhöhung der städtischen Zwischenfinanzierung und Bezuschussung
• 4.

  Neubau Kinderhort Schulgelände Dachau-Süd;
  außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
  
  - Die Sitzungsvorlage/Anlage wird nachgesendet -
• 5.

  Verschiedenes öffentlich

Die Personalzentrifuge Dachau SPD

Wie die Dachauer SZ heute berichtet will Horst Ullmann, von der SPD Dachau ausgebooteter derzeitiger SPD Stadtrat jetzt mit einen eigenen Liste antreten.

Das könnte dem Bündnis für Dachau fast egal sein, nur die Namenswahl sehen wir als problematisch. Mit Bürger für Dachau ist sie zum verwechseln nahe an Bündnis für Dachau.

Wenn die Liste also tatsächlich unter diesen Namen antritt wird uns nichts anderes überbleiben als eine scharf Abgrenzung gegenüber dieser Liste im Wahlkampf zu fahren.

Der Bericht der SZ "Der Rebell ist zurück" ist online aufrufbar.

In der Rückschau kann man feststellen, das die SPD einen hohen Personalverschleiß hat.

Edgar Forster von der SPD zu FW
Alfred Stelzer von der SPD zur FDP
Thomas Heckenstaller von der SPD zum Bündnis für Dachau
Smaro Anagnostopolous von der SPD zum Bündnis für Dachau
Petra Böhm von der SPD zur FDP
Horst Ullmann von der SPD zum Bürger für Dachau

Merke: wer SPD wählt weiss noch lange nicht ob dabei SPD am Ende rauskommt

Ähnlich verhält es sich mit der ÜB

Christine Unzeitig von der ÜB zur CSU
Rudi Miehr von der ÜB zur CSU
Kurt Piller von der zur SPD
Claus Weber von der ÜB zu den FW

Termin Koordinierungsgruppe Integrative Stadtentwicklung abgesagt

Der Termin Koordinierungsgruppe Integrative Stadtentwicklung (ISE) für den 23.01.14 wurde abgesagt. Von den Thementischen wurden keine Tagesordnungspunkte eingereicht.

Kommentar: Fraglich ist ob die ISE überhaupt noch existiert.

Di, 21.01.2014 Sitzung des Bauausschusses

• Alter Sitzungssaal 14:30h
• 1.

  Amperklinik
  Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 161/12
  Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
  Empfehlung zum Satzungsbeschluss
• 2.

  Theodor-Heuss-Straße
  Neubau Dreifachsporthalle Augustenfeld
  Fassadengestaltung
• 3.

  Kartierung Spiel- und Bolzplätze
  Antrag SPD-Fraktion vom 27.08.2008
• 4.

  Begrünung der Schallschutzwände der Schnellfahrstrecke München-Ingolstadt
  Antrag SPD-Fraktion vom 29.04.2013
• 5.

  Integrative Stadtentwicklung
  Grünes Band um die Obere Stadt
  Integrierung in die Rahmenplanung Grün-Blau
• 6.

  Integrative Stadtentwicklung
  Rahmenplanung Grün-Blau
  Festschreibung der Entwicklungsziele und Maßnahmen
• 7.

  Kinderunfallatlas der Bundesanstalt für Straßenwesen
  Entwicklung eines Maßnahmenpakets gegen Kinderunfälle
• 8.

  Ludwig-Dill-Straße 65
  Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses
  und eines Einfamilienhauses
• 9.

  Weiherweg 16
  Neubau eines temporären Ausweichgebäudes
  Abweichung hinsichtlich Herstellung der Stellplätze acht Monate nach Nutzungsauf-nahme
• 10.

  Hermann-Stockmann-Straße 58
  Neubau eines Doppelhauses
  Wiederholte Behandlung
• 11.

  Wohngebiet am Neufeld
  Prüfung der Durchführbarkeit einer besseren Anbindung
  Fraktionsübergreifender Antrag der CSU, SPD, ÜB, Grüne, BfD
• 12.

  Pellheimer Straße 17
  Antrag auf Vorbescheid nach § 9 BImSchG auf Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Nutzung von Windenergie
  Stellungnahme der Stadt Dachau auch im Hinblick auf den in Aufstellung befindlichen interkommunalen sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windkraft“
  Tischvorlage
• 13.

  Verschiedenes öffentlich

Illegale Fällungen im Landschaftsschutzgebiet MD-Sportplatz

Man kann sich trefflich darüber streiten, ob es sich bei der Aktion auf dem MD-Sportplatz um Kahlschlag oder bloßes "Auslichten", wie es der Presse gegenüber erklärt wurde, handelte.

So oder so, die Fällarbeiten am 19.12.2013 sind ein Eingriff ins Landschaftsschutzgebiet. Nur den wachen Anwohnern und ehemaligen MD-Mitarbeitern ist es zu verdanken, dass weitergehende "Auslichtungen" eingestellt wurden.

Nicht auf den nebenstehenden Fotos dargestellt sind die Auslichtungen im Uferbereich der Amper, da nicht zugänglich.


Die Fläche am MD-Sportplatz, die von der Dachauer-Entwicklungs-Gesellschaft DEG vertreten durch Herbert Ullmann so naturnah "Rosenaue" genannt wird, ist anscheinend für die Interessen der Gesellschaft zu naturnah. Vielleicht sollte vom Vermarkter des unvermarktbaren Grundstücks doch besser ein anderer Begriff gewählt werden, z.B. "Dichteaue" oder "Versiegelanger".

Die Fotos wurden uns freundlicherweise von einer Anwohnerin zur Verfügung gestellt. Vielen Dank.

Heizkosten steigen auf Rekordniveau

http://www.n-tv.de/ratgeber/Heizkosten-erreichen-Rekordniveau-article11979841.html
n-tv thematisiert in einem Bericht (link oben) die steigenden Heizkosten in Deutschland. Diese steigen weit stärker als Stromkosten.

Als größter Bestandteil der sogenannten zweiten Miete sind die Heizkosten ein erheblicher Preistreiber für die Wohnungskosten. Wer also günstige Mieten haben will, muss sich auch um die Heizkosten kümmern.

Das Bündnis für Dachau hat die Lösungsmöglichkeiten in seinem Wahlprogramm:
http://bgramm.blogspot.de/

Pressemeldungen auf dem Prüfstand: Nordost-Umgehung kommt doch???

Am 3. Mai 2011 meldete die SZ Dachau, dass sich Dachaus Naturschützer zu früh gefreut hätten: 
Nordost-Umgehung kommt dochnur wann?Seit inzwischen 3 Jahren haben wir von dem Projekt nichts mehr gehört, vielleicht ist der Landrat während der Verhandlungen eingeschlafen. Oder er will das hoffnungslose Projekt seinem Nachfolger überlassen. Soll der die Millionen zum Fenster rausschmeißen.Wir sagen: Statt noch 20 Jahre vergebens auf eine Umgehung, besser gleich verkehrsberuhigende Maßnahmen in Dachau ergreifen, denn die Worthülsenproduzenten unter den Landkreisbürgermeistern reden von der Zusammenarbeit der Kommunen, weisen aber munter und fröhlich neue Bau- und Gewerbegebiete aus, machen ihre Bauern reich und die Dachauer un Karlsfelder Bürger zu Lärm-Geschädigten.Diese Umgehung bringt nichts! Die Hoffnung auf Entlastung wird vor der Wahl noch einmal genährt werden. Für die Dachauer wäre es allemal sinnvoller, den Stau vor der Stadt als in der Stadt zu haben.

Einfaches Elektrorecycling mit der Deutschen Post

... und noch dazu kostenlos!

Geht es Ihnen auch so, dass sich im Laufe der Zeit immer mehr Elektronikschrott in den Schubläden oder im Keller ansammelt? Dabei bin ich noch nicht mal jemand der jeden Modetrend mitmacht und immer das neueste Handy haben muss. Trotzdem hat sich da viel angesammelt und bedarf eigentlich eines sinnvollen Recyclings. So einen Service hat nun die Post angeboten.

Info zum Foto: Recycling-Zentrum Postkasten (Foto: Udo Schuldt)
 

Dieser Service ist noch ziemlich unbekannt, darum möchte ich dafür werben, denn es wäre schade, wenn die Elektrogeräte im Hausmüll landen, schließlich enthalten sie wertvolle Rohstoffe die man wiederverwenden kann. Außerdem ist Recycling auch Klimaschutz, denn die Metalle und Kunststoffe müssen nicht mehr energieintensiv erzeugt und aus fernen Gegenden hergeschafft werden, was ja mehr Verkehr und Verbrauch fossiler Energieträger bedeutet.

Laut Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) gehört Elektroschrott sowieso nicht in den Hausmüll, sondern ist zu recyceln oder umweltfreundlich zu entsorgen. Aber das wurde einem bisher nicht gerade leicht gemacht. Mein nächster Recyclinghof ist immer noch zu weit weg um da mal schnell vorbei zu schauen und außerdem hat er vor allem dann geöffnet, wenn ich arbeiten muss. Sonnabends hat er zwar auch auf, aber dann habe ich eigentlich etwas besseres zu tun als zum Recyclinghof zu radeln.

Nun kann man also alte Handys, Computerbauteile, leere Druckerpatronen und kleineren Elektroschrott einfach in einen Maxibrief eintüten, eine kostenfreie ELECTRORETURN-Versandmarke draufkleben und ab damit in den nächsten Briefkasten oder zur Postfiliale!Für Privatpersonen ist der Versand kostenlos. Dazu einfach auf die Webseite des Electroreturn-Services der Deutschen Post gehen und sich eine kostenlose Versandmarke ausdrucken. Ein Maxibrief darf bis zu fünf Zentimeter dick, 35 X 25 cm groß sein und nicht mehr als 1000g wiegen.

Eigentlich gibt es nun keinen Grund mehr Elektroschrott dieser Größe illegal zu entsorgen, denn einfacher geht es nicht mehr. Der nächste Postkasten ist nämlich meistens ganz in der Nähe - im Gegensatz zum Recyclinghof.

Artikel übernommen vom 03.01.14 auf http://klimaschutz-netz.de / Autor: Udo Schuldt

Wahlkampflügen der CSU/SPD: Geld für KiTas?

Sechs Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt verspricht die Große Koalition in der nächsten Legislaturperiode für Schulen, Hochschulen und den Kita-Ausbau. Davon sollen fünf Milliarden in “allgemeine Bildung und Hochschulen” fließen. Also bleibt für den KiTa-Ausbau nur eine Milliarde für ganz Deutschland.

Bei der Finanzierung des laufenden Betriebes wird die Stadt Dachau jedoch weiterhin alleine gelassen. Auch der qualitative Ausbau der Kinderbetreuung - beispielsweise durch einen besseren Betreuungsschlüssel - läuft Gefahr, alleinige Aufgabe von Kommunen und Ländern zu werden. Denn hier sieht der Vertrag einzig den Erlass von Regeln vor. Die Gefahr, dass allein Kommunen und Länder für Personalausstattung, Qualität und Qualifikation die Zeche zahlen sollen, ist absehbar.

Unverbindlichkeit hat einen Namen: SPD! 

Grünzug erhalten / CSU/FW - SPD Karlsfeld konzeptlos

Wir haben es schon immer geahnt, doch jetzt haben wir die Bestätigung seitens der CSU:

Die CSU und FW in Dachau agieren absolut konzeptlos.

Stefan Löwl, Landratskandidat der CSU, bestätigte dies am Donnerstag bei derLichterdemonstration der BI Grünzug Dachau Karlsfeld, dass zur Sicherung der Freiflächen im Dachauer Moos ein "Gesamtkonzept" notwendig wäre (hier gehts zum Bericht in der Süddeutschen).

Das "Gesamtkonzept" heißt Regionalplan mit der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes im Dachauer Moos. Und genau gegen diese Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes hat die CSU/FW Mehrheit in Stadt und Landkreis Dachau erst Ende letzten Jahres gestimmt (Abstimmungsergebnis im Dachauer Bauausschuss).

Die CSU  und FW in Dachau wollen genauso wie die SPD in Karlsfeld den jetzt noch vorhandenen Grünzug zum Gewerbegebiet machen, und damit die letzten Reste des östlichen Dachauer Moos vernichten.

Wer also wirklich den Erhalt des vorhandenen Grünzugs will, wählt am 16. März das Bündnis für Dachau. Das Bündnis hat das bessere Konzept (siehe auch Bündnis Programm Stadtentwicklung):

Grünzug erhalten - Gewerbe im Mischgebiet MD Papierfabrik ansiedeln

Baumfällarbeiten im Landschaftsschutzgebiet gestoppt

Heute nachmittag Aufregung im Landschaftsschutzgebiet "MD-Sportplatz"

Nachbarn vermuten Baumfällungen, die Untere Naturschutzbehörde wurde herbeigerufen.

Stadt Dachau erhält 1.6 Millionen € Schlüsselzuweisungen

Schon im laufenden Jahr 2013 waren der Stadt Dachau rund 785.000€ zugeflossen. Eingeplant waren im laufenden und im kommenden Jahr dafür nichts. Im kommenden Jahr werden der Stadt Dachau aber 1.649.672 € zufließen.

Etwa zehnmal so hoch fällt die Schlüsselzuweisung für den Landkreis Dachau aus, hier sind es 16.169.040 €, die über die Mittel des kommunalen Finanzausgleiches zur Verfügung stehen.

Wie diese Beträge errechnet werden, kann vorher schwer abgeschätzt werden, da die Parameter nicht immer die selben sind, bzw. sich gegenseitig beeinflussen.

Öffentliche Aufstellungsversammlung – Bündnis präsentiert ein starkes Team

Am heutigen Sonntag, den 15.12.2013 hat das Bündnis für Dachau in öffentlicher Sitzung seinen Wahlvorschlag zu den Stadtratswahlen am 16.März 2014 verabschiedet. Bei der Aufstellungsversammlung im vollbesetzten Cafe Gramsci präsentiert das Bündnis für Dachau ein starkes Kompetenzteam für die neue Stadtratsperiode.

Die Spitzenkandidaten KaiKühnel, Sabine Geißler und Michael Eisenmann

Warum ist das  Bündnis für Dachau wichtig für Dachau?

Wir sind verlässlich. Wir haben niemanden in unseren Reihen, der kurzerhand die Partei wechselt. Wir bleiben unserem Programm treu.

Unser Bündnis ist mittlerweile seit 18 Jahren in Fraktionsstärke im Dachauer Stadtrat vertreten. Auch in den letzten 6 Jahren war unsere Fraktion wieder die aktivste Gruppierung im Stadtrat und hat konsequent für mehr Lebensqualität in Dachau gekämpft. Unser umfangreiches Wahlprogramm zeigt, dass wir auch in Zukunft Lösungen für mehr Lebensqualität in Dachau anbieten können.

Aus den Reihen des Bündnis für Dachau ist der erste erfolgreiche Bürgerentscheid hervorgegangen. Die BI Kontra-Kohlestrom bewies Weitblick und konnte eine weitere wesentlich größere Kohlekraftwerksbeteiligung der Stadtwerke Dachau verhindern. Auch die BI Saubere Luft und BI Grünzug Dachau Karlsfeld wurde wird von Mitgliedern des Bündnis für Dachau mit getragen.

Unser Anspruch ist es die Kommunalpolitik in der Stadt wieder stärker an den Bedürfnissen der Bürger zu orientieren.

Als ein von Bürgern gegründetes und getragenes Bündnis entwickeln wir  unsere Ideen unabhängig von Interessensverbänden zu politischen Lösungen und wollen dabei die Bürger in Entscheidungsprozesse mit einbeziehen. Wir wollen gestalten, nicht nur zusehen.

Wahlvorschlag des Bündnis für Dachau

Nicht ohne Stolz meint das Bündnis für Dachau die besten Kandidaten für die Kommunalwahl im März aufbieten zu können. Das Bündnis für Dachau hat ein echtes Kompetenzteam aus amtierenden Stadträten, Mitgliedern aus den aktivsten Thementischen der integrativen Stadtentwicklung und Mitgliedern in verschiedenen Vereinen und  Genossenschaften zusammengestellt.

Das Bündnis für Dachau wird keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten stellen. Im Vorfeld der Kommunalwahl wird das Bündnis für Dachau aber wieder eine Bürgermeisterkandidatenbefragung durchführen, um festzustellen, welcher Kandidat den Positionen des Bündnis für Dachau am nächsten kommt.

Wahlprogramm des Bündnis für Dachau

Das Bündnis für Dachau hat im Laufe dieses Jahres sein gesamtes Wahlprogramm für die kommende Stadtratswahl sowie die Gestaltung des Öffentlichkeitsauftritts grundlegend erneuert. Ziel des neuen Wahlprogramms ist es, neue Wege und Visionen für eine leistungsstarke, lebenswerte und soziale Stadt Dachau aufzuzeigen.

Dabei hat das Bündnis für Dachau ein in allen Themenbereichen ineinander greifendes Programm verfasst.  Der Grundgedanke für das Wahlprogramm des Bündnis für Dachau kann dabei mit dem Begriff „Freiräume schaffen“ überschrieben werden:

Das Bündnis für Dachau will Freiräume schaffen für:

- an die jeweiligem Stadtviertel angepasste Begegnungsräume, die für alle Generationen und Nationalitäten offen stehen. Gegenseitiges Kennenlernen schafft Hilfsbereitschaft untereinander und verhindert soziale Konflikte. Ein mobiles Bürgerbüro verbessert den Zugang zu städtischen Leistungen.

- bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume. Eine Entwicklung hin zur reinen Schlafstadt mit immer teurerem Wohnraum muss verhindert werden. Großprojekte wie die Konversion des MD Gelände und die mögliche Aussiedlung des TSV 1865 müssen allen Dachauern nutzen, nicht nur einigen wenigen Investoren.

- eine gleichberechtigte Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer. Dazu gehört der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, Schaffung von neuen Radwegen und die Einrichtung von „Begegnungsräumen“ an Verkehrsknotenpunkten. Bei einem Anteil von nur 12 % des reinen Durchgangsverkehrs am gesamten Dachauer Verkehrsaufkommen wird eine Nord-Ost- Umgehung nicht benötigt

- alle Kulturrichtungen wie Musik, bildende Kunst, Tanz, Theater, Kabarett, Literatur, Mode, Film, Foto und Jugendkultur. Ein internationales Kulturfest, ein virtuelles Museum oder die „Amperaue“ als Wasser-Kunst-Literaturmeile sind hier zentrale Ideen des Bündnis für Dachau. Das Bündnis für Dachau weis-t explizit auf die weltweit positive Wirkung solcher Einrichtungen, wie z.B. der Nutzung der sanierten Ruckteschell Villa hin und betont auch die wirtschaftlichen Impulse, die aus einem lebendigen Kulturbetrieb für die Stadt Dachau erwachsen.

- großzügige innerstädtische Natur- und Naherholungsräume. Die Rahmenplanungen Grün-Blau und Grünes Band aus der Integrativen Stadtentwicklung bilden hierfür eine wertvolle Grundlage.

- für die Umsetzung der Energiewende auf lokaler Basis. In Dachau werden etwa 70 Millionen Euro pro Jahr für Energie ausgegeben. Ein solcher Umbau der lokalen Energieerzeugung wirkt damit wie ein riesiges Wirtschaftsprogramm und schafft Wertschöpfung, Steuereinnahmen und sichere Arbeitsplätze in der Region.

Stadt Dachau sucht Wahlhelfer

Für die kommenden Wahlen sucht die Stadt Dachau Wahlhelfer. 50 € pro Tag sind nicht viel, aber es geht ja um mehr als Geld. Mehr Infos hier.

Dachauer Stadtwerke in der Kohlestromfalle?

letzte Woche ist uns ein kleiner unscheinbarer Bericht in der Süddeutschen Zeitung aufgefallen. "Deutschlands Stadtwerke schlagen Alarm" und "Vielen drohen Löcher in der Bilanz"so die SZ, und zwar wegen schlecht ausgelasteter Gas- und Kohlekraftwerke aufgrund der rasch fortschreitenden Energiewende.

Die Dachauer Stadtwerke sind ebenfalls an einem Gaskraftwerk in Hamm und einem Steinkohlekraftwerk in Lünen beteiligt. Dank der Anstrengungen der BI Kontra-Kohlestrom konnte eine dritte - wesentlich höhere Beteiligung - an einem weiteren Steinkohlekraftwerk verhindert werden. Heute muß man sagen, dass die BI hier durchaus visionär unterwegs war.

Jetzt kann man sicher sagen, dass die Entscheidung über die bestehenden Beteiligungen der Stadtwerke an oben genannten Kraftwerken zum Beschlußzeitpunkt durchaus einer gewissen Logik folgten. Heute muß man aber eingestehen, dass dies schlicht und ergreifend Fehlentscheidungen waren. 

Was können wir daraus für zukünftigen Investitionen der Stadtwerke Dachau folgern? 
1. Das Beteiligungsmodel mit dem Stadtwerkeverbund Trianel ist ein Fehler
2. Sämtliche Investitionen müssen zukünftig in  lokale Energieerzeugungsanlagen (Wind, Solar, Blockheizkraftwerke) gesteckt werden.

Bislang ist diese Einsicht noch nicht in die Chefetagen der Stadtwerke vorgedrungen. Wir hoffen hier auf den Wähler, der im März die Mehrheitsverhältnisse für eine solchen Wandel gestalten kann.

Hier gehts zum Bericht in der Süddeutschen Zeitung

DStGB zur Windenergie

Ein Ausbau der Windenergie an Land ist wegen der hiermit verbundenen Problemfelder („Verspargelung“ der Landschaft, Lärmbeeinträchtigung, Schattenwurf sowie mögliche Beeinträchtigung von Natur- und Artenschutz) nur im großen Konsens mit der Bürgerschaft möglich. Dies bedingt eine frühzeitige und aktive Informationspolitik der Gemeinden sowie eine aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Die DStGB-Dokumentation „Windenergieanlagen: Strategien zur kommunalen Steuerung und Wertschöpfung – Beispielsfälle für die kommunale Praxis“ ist in Kooperation zwischen dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und der Kanzlei Becker Büttner Held entstanden. Sie zeigt anhand von 14 konkreten Praxisbeispielen auf, wie die Kommunen Windenergieanlagen zielgerichtet planen und an der Wertschöpfung durch die Nutzung der Windenergieanlagen beteiligt werden können.

Außerdem werden die allgemeinen städtebaurechtlichen Grundlagen zur planungsrechtlichen Steuerung von Windenergieanlagen aufgezeigt. Hierbei werden insbesondere die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts erläutert, die Vorteile der Steuerung durch den Flächennutzungsplan dargestellt und die Neuerungen durch die BauGB-Klimaschutznovelle wiedergegeben. Es wird zudem ein Überblick über die verschiedenen kommunalen Gestaltungsinstrumente bei der Steuerung von Windenergieanlagen gegeben und anhand von 14 instruktiven Fallgruppen und Praxisbeispielen verdeutlicht.

DStGB-Dokumentation Nr. 120 – Windenergieanlagen

LandSchafftEnergie-Nachrichten

Insbesondere für die BI Grünzug dürfte folgende Nachricht von Interesse sein.

Das Expertenteam LandSchafftEnergie ist ein Projekt des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und informiert und berät für alle Dinge rund um die Energiewende im ländlichen Raum. Monatlich erscheinen in form eines online-newsletters die LandSchafftEnergie Nachrichten, die vorrangig als Arbeitshilfe für kommunale Energie- und Klimaschutzmanager sowie für die Land- und Forstwirtschaft gedacht sind, aber auch teilweise interessante Informationen für KommunalpolitikerInnen enthalten und auf spannende Veranstaltungen hinweisen. Den newsletter kann man mit einfacher mail bestellen: LandSchafftEnergie@tfz.bayern.de

Bündnis für Dachau schafft neue Visionen

Das Bündnis für Dachau hat im Laufe dieses Jahres wohl das umfangreichste Wahlprogramm aller politischen Gruppierungen in Dachau auf die Beine gestellt. Eine gute Grundlage für die nächsten 6 Jahre Stadtratsarbeit. Der Merkur berichtet hier umfangreich über die Vorstellung des neuen Bündnis- Programms
http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/dachau/vision-vision-3247141.html

Bündnis: Programm zur Kommunalwahl 2014

Zeitgleich zu unserer heutigen Veranstaltung schalten wir die Programm-Seiten zur Kommunalwahl im März 2014 frei. In der Zeile oben links finden Sie seit heute den entsprechenden Reiter Programm 2014. Die Kurzfassungen sind alle eingestellt, die Langfassungen folgen im Laufe der Woche.

Di 03.12.2013 18:00h - Sitzung des Stadtrats

• 1.

  Berufung des Wahlleiters und dessen Stellvertreters für die Gemeindewahlen 2014 gemäß Art. 5 Gemeinde- und Wahlkreiswahlgesetz (GLKrWG)
• 2.

  Augustenfeld Mitte
  Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 149/09
  Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung
  der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
  Empfehlung zum Satzungsbeschluss
• 3.

  Erhöhung des Stammkapitals 
• 4.

  Änderung der Betriebssatzung
• 5.

  Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haushaltsjahr 2014
• 6.

  Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Bürgerspitalstiftung für das Haushaltsjahr 2014
• 7.

  Verschiedenes öffentlich

(Bei den Punkten 3 und 4 ist anzunehmen dass es sich um die Stadtwerke Dachau handelt)

CSU Fraktion führt eigene Ministerin vor

15.11.13 - via Christine Kamm (Grüne MdL)

Die neue Sozialministerin Emilia Müller hat im Oktober einen „Kurswechsel in der bayerischen Asyl- und Flüchtlingspolitik“ angekündigt:

- Die umstrittenen Essenspakete sollen durch Geldleistungen ersetzt werden;
- im Bund will sie sich dafür einsetzen, dass Asylbewerber schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten;
- unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen zukünftig nicht mehr in normalen Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften, sondern in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht werden;
- außerdem soll jetzt doch endlich rasch eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern geschaffen werden

Überraschender Weise stimmte die CSU-Fraktion im Sozialausschuss gegen alle Anträge, auch gegen die Ankündigungen der eigenen Ministerin.

Die Freien Wähler spalten sich

Heute Bericht im Merkur - Die Freien Wähler spalten sich, der Kommentar ist nicht online gestellt.

Sowohl die ÜB als auch die Freien Wähler Dachau e.V. um Edgar Forster sind auf der Seite des Kreisverbands der Freien Wähler als Ortsverband gelistet. Somit gibt es jetzt auch auf Kreisebene die doppelte Anzahl an FW-Kandidaten, genauso wie in der Stadt Dachau schon seit Jahren.