1. Haushaltsplan - Umweltetat
2. Umweltpädagogische Maßnahmen der Stadt Dachau
3. Fällung eines Baumes in der Puchheimer Straße
4. Fällung eines Baumes in der Freisinger Straße 78
5. Fällung eines Baumes in der Karl-Riemer-Straße
6. Bebauungsplan Nr. 28/84 "Ascherbachweg, Morgensternstraße"
Vorgesehene Baumfällungen auf Grundstück Fl.Nr. 1831/23 und 1831/20, Emilie-Pelikan-Straße 1
Erneuerung Gartenzaun auf Grundstück Fl.Nr. 1831/15 und 1831/3, Wilma-von-Friedrich-Straße 1
Tischvorlage
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Mittwoch, 9. Oktober 2013
Sonntag, 6. Oktober 2013
Kein Geld für den Ganztageszug aber 15 Millionen für den TSV 1865
"Kein Geld für den Ganztageszug" an der Grundschule Dachau-Ost schreiben die Dachauer Nachrichten / Münchner Merkur am 5.10.13 in ihrer online Ausgabe. Aber 15 Millionen € wurden für den TSV 1865 in den Haushalt eingesetzt.
Samstag, 5. Oktober 2013
Regierung rügt Stadt: Dachau gefährliche Stadt für Kinder
Quasi im Kleingedrucktem zum Haushalt als Begründung für die Schaffung einer Stelle als Verkehrsplaner steht lapidar folgender Satz:
"Aktuell wurde die Stadt Dachau vom Bayerischen Staatsministerium des Innern aufgefordert, Konzepte und Maßnahmen zu erarbeiten, die für mehr Verkehrssicherheit bei Kindern sorgen. Hintergrund sind die Ergebnisse im Kinderunfallatlas 2006 bis 2010, indem insbesondere bei den Radunfällen mit Kindern bis 14 Jahren im bayernweiten Vergleich leider ein Spitzenwert zu verzeichnen ist."
Das heißt mit anderen Worten, die Verwaltung hat uns seit Jahren verschwiegen, dass
a) eine derartige Untersuchung existiert
b) Dachau einen traurigen Spitzenwert einnimmt
und das obwohl es hinreichend Gelegenheiten dazu gegeben hätte, dieses Zahlenmaterial in die Diskussion einzubringen.
Die CSU blockierte eine Vielzahl unserer Vorschläge wie die Einführung von Tempo 30 im Stadtgebiet (Bündnis für Dachau), in der Fünfkirchner Straße (Vorschlag ÜB), in der Augustenfelder Straße (Bündnis für Dachau).
Stattdessen werden Alibi-Maßnahmen beschlossen, die nichts kosten und den Autofahrer von "lästigen" Radfahren befreien (wie Fahrradstraße innere Schleißheimer Straße). Das Bündnis für Dachau wird sich weiter für eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer einsetzen, so wie es im Leitbild Verkehr und Mobilität im April 2012 beschlossen wurde.
Reihenfolge der Kreise und Städte nach Unfallzahlen (je 1000 Radfahrer < 14 Jahre)
019 Passau (0,43)
067 Passau Stadt (0,67)
145 Aichach (0,76)
180 Freising (0,87)
258 München (1,05)
280 Dachau (1,11)
412 Neumünster (3,38)
Wir stellen mindestens 15 Millionen für die Verbesserung einer Sportanlage ein. Aber für die Sicherheit der Dachauer Kinder haben wir weder ein Konzept noch die nötigen Mittel. Die alleinige Schuld dafür die CSU zu geben wäre ungerecht, es ist gerade die ÜB, die verhindert, dass die innere Münchner Straße für Radfahrer sicherer gestaltet wird. Für die ÜB zählen hier einzig und alleine die wirtschaftlichen Interessen der Geschäftsleute, die von der Stadt Dachau ein Parkhaus geschenkt bekommen haben, aber keinen einzigen Stellplatz vor der Ladentür der Sicherheit opfern wollen.
"Aktuell wurde die Stadt Dachau vom Bayerischen Staatsministerium des Innern aufgefordert, Konzepte und Maßnahmen zu erarbeiten, die für mehr Verkehrssicherheit bei Kindern sorgen. Hintergrund sind die Ergebnisse im Kinderunfallatlas 2006 bis 2010, indem insbesondere bei den Radunfällen mit Kindern bis 14 Jahren im bayernweiten Vergleich leider ein Spitzenwert zu verzeichnen ist."
Das heißt mit anderen Worten, die Verwaltung hat uns seit Jahren verschwiegen, dass
a) eine derartige Untersuchung existiert
b) Dachau einen traurigen Spitzenwert einnimmt
und das obwohl es hinreichend Gelegenheiten dazu gegeben hätte, dieses Zahlenmaterial in die Diskussion einzubringen.
Die CSU blockierte eine Vielzahl unserer Vorschläge wie die Einführung von Tempo 30 im Stadtgebiet (Bündnis für Dachau), in der Fünfkirchner Straße (Vorschlag ÜB), in der Augustenfelder Straße (Bündnis für Dachau).
Stattdessen werden Alibi-Maßnahmen beschlossen, die nichts kosten und den Autofahrer von "lästigen" Radfahren befreien (wie Fahrradstraße innere Schleißheimer Straße). Das Bündnis für Dachau wird sich weiter für eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer einsetzen, so wie es im Leitbild Verkehr und Mobilität im April 2012 beschlossen wurde.
Reihenfolge der Kreise und Städte nach Unfallzahlen (je 1000 Radfahrer < 14 Jahre)
019 Passau (0,43)
067 Passau Stadt (0,67)
145 Aichach (0,76)
180 Freising (0,87)
258 München (1,05)
280 Dachau (1,11)
412 Neumünster (3,38)
Wir stellen mindestens 15 Millionen für die Verbesserung einer Sportanlage ein. Aber für die Sicherheit der Dachauer Kinder haben wir weder ein Konzept noch die nötigen Mittel. Die alleinige Schuld dafür die CSU zu geben wäre ungerecht, es ist gerade die ÜB, die verhindert, dass die innere Münchner Straße für Radfahrer sicherer gestaltet wird. Für die ÜB zählen hier einzig und alleine die wirtschaftlichen Interessen der Geschäftsleute, die von der Stadt Dachau ein Parkhaus geschenkt bekommen haben, aber keinen einzigen Stellplatz vor der Ladentür der Sicherheit opfern wollen.
Freitag, 4. Oktober 2013
ÜB auf dem falschen Dampfer: TSV+ASV können nicht 100% bedienen
OB-Kandidat Rösch mahnt auch Mittel für den ASV an
Der Fraktionsvorsitzende, der auch Oberbürgermeisterkandidat der Überparteilichen ist, gibt zu bedenken, dass in der nächsten Legislaturperiode neben der Umsiedelung des TSV 1865 auch der Neubau des Hallenbads und das Thema Georg-Scherer-Halle ansteht: „Ich möchte, dass das Angebot an Sportstätten im gesamten Stadtgebiet auf einen zeitgemäßen Stand gebracht wird. Auch der ASV braucht eine verlässliche Perspektive, wie es mit der sanierungsbedürftigen Georg-Scherer-Halle weitergeht. Es geht schließlich nicht nur um den Verein, sondern auch um Schul- und Kindergartensport!“
Dann addieren wir mal auf, 15 Millionen € für den TSV plus 5 Millionen € für den ASV, weil der Verein in der Scherer Halle seinen Sportbetrieb mit Kulturveranstaltungen finanzieren will, plus X-Millionen für das Hallenbad ohne Berücksichtigung neuer Freiflächen für den ASV.
Das macht summa summarum runde 30 Millionen plus 19 Millionen für andere anstehende Projekte in den Jahren 2014 bis 2017.
Was für ein Ergebnis können wir uns da erwarten?
Weniger Flächen, denn die SSV Fläche, die derzeit vom TSV betrieben wird muss aufgegeben werden um den Deal zu finanzieren.
Das TSV Stammgelände, das verlegt werden soll, wird in etwa im gleichen Umfang auf die andere Seite der Theodor-Heuss-Straße verfrachtet.
OB-Kandidat Rösch: Es geht schließlich nicht nur um den Verein, sondern auch um Schul- und Kindergartensport! und weiter: „Schon heute können nicht alle Kinder und Jugendliche in den Vereinen wunschgemäß berücksichtigt werden. Das verschärft sich noch, wenn Dachau weiter wächst.“
Die Analyse mag richtig sein, die Konsequenz ist falsch.
Die Sportvereine lehnen wegen Trainer- und Flächenmangel heute Kinder und Jugendliche ab. Was soll sich da verbessern, wenn man
a) durch die Verlagerung des TSV weniger Sportflächen zur Verfügung hat
b) Investitionen in die Sanierung einer Sporthalle steckt um Kulturveranstaltungen betreiben zu können.
Das Bündnis ist der Auffassung, dass ein umfassendes Angebot an vereinsfreien Sportflächen wie die Bezirkssportanlagen in München mindestens genauso wichtig für unsere Kinder und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen sind. Zu prüfen bleibt, ob Investitionen in diesen Bereich nicht schneller und kostengünstiger zum Ziel Sportangebote für die gesamte und nicht nur für einen Teil der Bevölkerung anbieten zu können, führen.
Warum muss es denn immer die große Maßnahme in einem Schritt sein, entlasten wir die Vereine doch von dem großem Druck 100 % der Sportwilligen bedienen zu müssen und investieren in frei nutzbare dezentrale Sport- und Freizeitflächen.
Der Fraktionsvorsitzende, der auch Oberbürgermeisterkandidat der Überparteilichen ist, gibt zu bedenken, dass in der nächsten Legislaturperiode neben der Umsiedelung des TSV 1865 auch der Neubau des Hallenbads und das Thema Georg-Scherer-Halle ansteht: „Ich möchte, dass das Angebot an Sportstätten im gesamten Stadtgebiet auf einen zeitgemäßen Stand gebracht wird. Auch der ASV braucht eine verlässliche Perspektive, wie es mit der sanierungsbedürftigen Georg-Scherer-Halle weitergeht. Es geht schließlich nicht nur um den Verein, sondern auch um Schul- und Kindergartensport!“
Dann addieren wir mal auf, 15 Millionen € für den TSV plus 5 Millionen € für den ASV, weil der Verein in der Scherer Halle seinen Sportbetrieb mit Kulturveranstaltungen finanzieren will, plus X-Millionen für das Hallenbad ohne Berücksichtigung neuer Freiflächen für den ASV.
Das macht summa summarum runde 30 Millionen plus 19 Millionen für andere anstehende Projekte in den Jahren 2014 bis 2017.
Was für ein Ergebnis können wir uns da erwarten?
Weniger Flächen, denn die SSV Fläche, die derzeit vom TSV betrieben wird muss aufgegeben werden um den Deal zu finanzieren.
Das TSV Stammgelände, das verlegt werden soll, wird in etwa im gleichen Umfang auf die andere Seite der Theodor-Heuss-Straße verfrachtet.
OB-Kandidat Rösch: Es geht schließlich nicht nur um den Verein, sondern auch um Schul- und Kindergartensport! und weiter: „Schon heute können nicht alle Kinder und Jugendliche in den Vereinen wunschgemäß berücksichtigt werden. Das verschärft sich noch, wenn Dachau weiter wächst.“
Die Analyse mag richtig sein, die Konsequenz ist falsch.
Die Sportvereine lehnen wegen Trainer- und Flächenmangel heute Kinder und Jugendliche ab. Was soll sich da verbessern, wenn man
a) durch die Verlagerung des TSV weniger Sportflächen zur Verfügung hat
b) Investitionen in die Sanierung einer Sporthalle steckt um Kulturveranstaltungen betreiben zu können.
Das Bündnis ist der Auffassung, dass ein umfassendes Angebot an vereinsfreien Sportflächen wie die Bezirkssportanlagen in München mindestens genauso wichtig für unsere Kinder und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen sind. Zu prüfen bleibt, ob Investitionen in diesen Bereich nicht schneller und kostengünstiger zum Ziel Sportangebote für die gesamte und nicht nur für einen Teil der Bevölkerung anbieten zu können, führen.
Warum muss es denn immer die große Maßnahme in einem Schritt sein, entlasten wir die Vereine doch von dem großem Druck 100 % der Sportwilligen bedienen zu müssen und investieren in frei nutzbare dezentrale Sport- und Freizeitflächen.
Stadt Dachau schreibt das Festzelt neu aus
Das große Bierzelt wird derzeit für die Jahre 2014 und 2015neu ausgeschrieben, Angebotsabgabe 10.10.2013
Daneben wird auch der Betrieb für ein kleines Zelt neu ausgeschrieben.
Daneben wird auch der Betrieb für ein kleines Zelt neu ausgeschrieben.
Graz: Laubbläserverbot ab 2014 so gut wie fix
Sie wirbeln viel Staub auf, sind laut und sind ab dem kommendem Jahr so gut wie fix verboten - die Rede ist von Laubbläsern, die besonders jetzt im Herbst wieder zum Einsatz kommen. Das Land Steiermark plant ein Verbot in den Feinstaubsanierungsgebieten.
Jedes Jahr im Herbst sorgen sie nicht nur für unangenehme Lärmbelästigung, sondern wirbeln im wahrsten Sinne des Wortes (Fein-)Staub auf - und das ist auch der Grund, warum das Land in den Feinstaubsanierungsgebieten ein Verbot erwägt.
Studie der TU Graz
Dabei stützt man sich auf eine neue Studie der Technischen Universität Graz: Dieser zufolge würden die Emissionen bei Laubblasgeräten im Vergleich zu üblichem Kehrgerät wie Besen um das Zehnfache steigen.Das Problem dürfte laut dieser Studie aber nicht das Blasen des Laubes sein - hier kommt es lediglich zu einer Lärmbelästigung; vielmehr würden solche Laubbläser zu 90 Prozent für die Reinigung von Oberflächen wie etwa Straßen eingesetzt, und dabei werde Feinstaub aufgewirbelt, was sich negativ auf die Luftgüte und damit auch auf die Gesundheit auswirke.
Verbot in Feinstaubsanierungsgebieten geplant
Das Land hält dieses Studienergebnis für stark genug, um rechtlich eingreifen zu können, und überlegt deshalb, in einer Novelle der Lufreinhalteverordnung zumindest in den 333 Feinstaubsanierungsgebieten Laubbläser zu verbieten.
Mittwoch, 2. Oktober 2013
Die CSU/ÜB lässt die Hosen runter - TSV über alles
Beim der gestrigen Debatte zum Bauetat wurde deutlich, die Bautätigkeit der Stadt Dachau wird auf ein Minimum zurückgefahren. In den Zuweisungen an Dritte und nicht direkt im Bauetat sind 15 Millionen € für die Verlagerung des TSV 1865 in den nächsten 3 Jahren enthalten.
Dafür werden Projekte wie
- der Kindergarten am Otto-Kohlhofer-Weg (einstimmig)
- der Umbau Kochwirt (einstimmig)
gestrichen oder Vorhaben wie
- die Schulturnhalle Klosterschule, (einstimmig)
- der Umbau der inneren Münchner Straße, (gegen die Stimmen SPD, Bündnis, Grüne)
auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
Projekte wir das Parkhaus am Bahnhof und die Radüberführung Schleißheimer Straße sind nicht einmal mehr aufgeführt. An neue Ideen ist in den nächsten 5 Jahren gar nicht mehr zu denken.
Natürlich kann man sich über die Sinnhaftigkeit diese Projekte ohnehin streiten. Aber eines zeigt die Opferbereitschaft des Bauausschusses klar und deutlich. Es werden viele Projekte geplant, ohne dass überhaupt die Chance auf Verwirklichung besteht. Dies machte auch CSU-Fraktionschef Stangl in einer abschließenden Bewertung deutlich.
In der Rückschau stellt man fest, dass sie heftigen Diskussionen um den Abriss des alten Metzgerhofes (Café Gramsci) nichts als Luftnummern waren. Die Turnhalle mit 5 Millionen wird ein dauerhaftes Wahlversprechen bleiben und das wird der CSU auch nicht schaden, denn die Verweildauer der Schüler ist in der Regel kürzer als ein Wahlperiode und in der weiterführenden Schule gibt es dann ja endlich eine Turnhalle. Dass während der Diskussion, weinende Kinder aus dem Unterricht nach Hause kamen, weil die Bündnis-Fraktion einmal über eine Verlagerung der Schule nachdachte ist mindestens genauso überflüssig gewesen, wie die ständige Verunsicherung des Fortbestandes der kleinen Altstadtgalerie, die deswegen sogar den Betrieb für ein Jahr eingestellt hatte, wie der Fortbestand des Café Gramsci.
Die Mittel für die Verlagerung des TSVs ist unter Zuweisungen an Dritte eingestellt und nicht im Bauetat. Das bedeutet zunächst, dass die Stadt Dachau nicht Bauherr ist. Dennoch werden wir darauf achten, dass der TSV seine Aufträge nicht nach Gutsherrenart vergeben kann, sondern die Regeln, die für die Leistungen von Vergabe öffentlicher Mittel genauso einhalten muss, wie die Stadt Dachau selbst.
Der OB spricht von einer sicheren Finanzierung, weil ja der Grundstückswert des SSV Dachau-Ost nach der Verlagerung der Stadt Dachau als Bauland zur Verfügung steht. Das Bündnis für Dachau sieht aber einen Mangel an nicht vereinsgebundenen Sport- und Freizeitflächen in der Stadt Dachau. Und wir sehen gegenwärtig überhaupt nicht, dass durch die Verlagerung des TSV weniger Kinder abgewiesen werden. Denn die Freiflächen selbst werden ja nicht unbedingt mehr.
Im Endeffekt heißt dass, die Stadt Dachau nimmt Millionenkredite auf und zahlt Zinsen dafür. Doch nur ein Teil der Bevölkerung kann das Ergebnis nutzen. Kinder aus sozial schwachen Familien werden schon heute abgewiesen, sie werden wohl auch in Zukunft auf die wenig vorhandenen Bolzplätze verwiesen.
Dafür werden Projekte wie
- der Kindergarten am Otto-Kohlhofer-Weg (einstimmig)
- der Umbau Kochwirt (einstimmig)
gestrichen oder Vorhaben wie
- die Schulturnhalle Klosterschule, (einstimmig)
- der Umbau der inneren Münchner Straße, (gegen die Stimmen SPD, Bündnis, Grüne)
auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
Projekte wir das Parkhaus am Bahnhof und die Radüberführung Schleißheimer Straße sind nicht einmal mehr aufgeführt. An neue Ideen ist in den nächsten 5 Jahren gar nicht mehr zu denken.
Natürlich kann man sich über die Sinnhaftigkeit diese Projekte ohnehin streiten. Aber eines zeigt die Opferbereitschaft des Bauausschusses klar und deutlich. Es werden viele Projekte geplant, ohne dass überhaupt die Chance auf Verwirklichung besteht. Dies machte auch CSU-Fraktionschef Stangl in einer abschließenden Bewertung deutlich.
In der Rückschau stellt man fest, dass sie heftigen Diskussionen um den Abriss des alten Metzgerhofes (Café Gramsci) nichts als Luftnummern waren. Die Turnhalle mit 5 Millionen wird ein dauerhaftes Wahlversprechen bleiben und das wird der CSU auch nicht schaden, denn die Verweildauer der Schüler ist in der Regel kürzer als ein Wahlperiode und in der weiterführenden Schule gibt es dann ja endlich eine Turnhalle. Dass während der Diskussion, weinende Kinder aus dem Unterricht nach Hause kamen, weil die Bündnis-Fraktion einmal über eine Verlagerung der Schule nachdachte ist mindestens genauso überflüssig gewesen, wie die ständige Verunsicherung des Fortbestandes der kleinen Altstadtgalerie, die deswegen sogar den Betrieb für ein Jahr eingestellt hatte, wie der Fortbestand des Café Gramsci.
Die Mittel für die Verlagerung des TSVs ist unter Zuweisungen an Dritte eingestellt und nicht im Bauetat. Das bedeutet zunächst, dass die Stadt Dachau nicht Bauherr ist. Dennoch werden wir darauf achten, dass der TSV seine Aufträge nicht nach Gutsherrenart vergeben kann, sondern die Regeln, die für die Leistungen von Vergabe öffentlicher Mittel genauso einhalten muss, wie die Stadt Dachau selbst.
Der OB spricht von einer sicheren Finanzierung, weil ja der Grundstückswert des SSV Dachau-Ost nach der Verlagerung der Stadt Dachau als Bauland zur Verfügung steht. Das Bündnis für Dachau sieht aber einen Mangel an nicht vereinsgebundenen Sport- und Freizeitflächen in der Stadt Dachau. Und wir sehen gegenwärtig überhaupt nicht, dass durch die Verlagerung des TSV weniger Kinder abgewiesen werden. Denn die Freiflächen selbst werden ja nicht unbedingt mehr.
Im Endeffekt heißt dass, die Stadt Dachau nimmt Millionenkredite auf und zahlt Zinsen dafür. Doch nur ein Teil der Bevölkerung kann das Ergebnis nutzen. Kinder aus sozial schwachen Familien werden schon heute abgewiesen, sie werden wohl auch in Zukunft auf die wenig vorhandenen Bolzplätze verwiesen.
Sonntag, 29. September 2013
Solar- und Windstrom günstiger als Atomstrom
Hier gehts zu einem interessanten Artikel im Manager Magazin über die derzeitige Kostensituation für neue Kraftwerke. Vor allem Photovoltaikanlagen werden zunehmend günstiger und können mittlerweile günstigeren Strom erzeugen, als neugebaute Atomkraftwerke.
Jetzt kann man natürlich fragen, was das mit Dachau zu tun hat, wo doch das mittlerweile jeder weiß. Unserer Meinung sehr viel. Mit zunehmend günstigeren Photovoltaikanlagen wird es immer attraktiver Strom selbst zu nutzen, was dazu führt, dass die Stromversorger immer weniger Strom verkaufen können.
Auch die Stadtwerke Dachau werden davon betroffen sein. Es wird daher immer wichtiger Vor-Ort zu investieren. vor allem in Contracting-Modelle mit Photovoltaik und Blockheizkraftwerke.
Immer neue Investitionen irgendwo in Deutschland sind jedenfalls der falsche Weg.
Jetzt kann man natürlich fragen, was das mit Dachau zu tun hat, wo doch das mittlerweile jeder weiß. Unserer Meinung sehr viel. Mit zunehmend günstigeren Photovoltaikanlagen wird es immer attraktiver Strom selbst zu nutzen, was dazu führt, dass die Stromversorger immer weniger Strom verkaufen können.
Auch die Stadtwerke Dachau werden davon betroffen sein. Es wird daher immer wichtiger Vor-Ort zu investieren. vor allem in Contracting-Modelle mit Photovoltaik und Blockheizkraftwerke.
Immer neue Investitionen irgendwo in Deutschland sind jedenfalls der falsche Weg.
Freitag, 27. September 2013
Mehr Einsatz für Asylbewerber.
Heute berichtet der Merkur über unsere Anregungen für die kurzfristige Unterbringung von Aslbewerbern.
Neue Vorschläge für Flüchtlingsunterkünfte
Darin heißt es:
„Kurzfristig geht da gar nichts.“ Das Schulgebäude habe keine Sanitäranlagen und keine Gemeinschaftsküche. Und die Wohnungen in der Burgfriedenstraße seien „nicht in einem bewohnbaren Zustand“: Dort sei sogar die Haustechnik ausgebaut worden. Grundsätzlich betont Scherf jedoch, dass „kurzfristig“ auch eine Definitionssache ist: „Nächste Woche geht es nicht. In ein paar Monaten vielleicht schon.“
Schulgebäude: Darin sind zwei leerstehende Wohnungen, es ist nicht anzunehmen, dass diese ohne Sanitäranlagen vermietet wurden.
Man müsse erst genau prüfen, ob sich die Gebäude eignen würden. „Wenn dazu ein Antrag gestellt werden würde, wäre das ein guter Weg.“ Denn es sei zwar „schwierig. Aber unmöglich ist nichts.“
Da dies eine Aufgabe des Landkreises ist, muss kein Antrag gestellt werden. Der Landkreis mit seiner Vielzahl an Mitarbeitern muss sich darum kümmern, nicht der oder ein einzelner Stadtrat. Dafür zahlen wir ja auch eine Kreisumlage. Vielleicht ist eben ein einziges Telefonat nicht ausreichend und ein Ortstermin angemessener.
Neue Vorschläge für Flüchtlingsunterkünfte
Darin heißt es:
„Kurzfristig geht da gar nichts.“ Das Schulgebäude habe keine Sanitäranlagen und keine Gemeinschaftsküche. Und die Wohnungen in der Burgfriedenstraße seien „nicht in einem bewohnbaren Zustand“: Dort sei sogar die Haustechnik ausgebaut worden. Grundsätzlich betont Scherf jedoch, dass „kurzfristig“ auch eine Definitionssache ist: „Nächste Woche geht es nicht. In ein paar Monaten vielleicht schon.“
Schulgebäude: Darin sind zwei leerstehende Wohnungen, es ist nicht anzunehmen, dass diese ohne Sanitäranlagen vermietet wurden.
Man müsse erst genau prüfen, ob sich die Gebäude eignen würden. „Wenn dazu ein Antrag gestellt werden würde, wäre das ein guter Weg.“ Denn es sei zwar „schwierig. Aber unmöglich ist nichts.“
Da dies eine Aufgabe des Landkreises ist, muss kein Antrag gestellt werden. Der Landkreis mit seiner Vielzahl an Mitarbeitern muss sich darum kümmern, nicht der oder ein einzelner Stadtrat. Dafür zahlen wir ja auch eine Kreisumlage. Vielleicht ist eben ein einziges Telefonat nicht ausreichend und ein Ortstermin angemessener.
Mittwoch, 25. September 2013
TSV ist frei von Bauträger Ullmann
Bei der Diskussion um die Verlagerung des TSV 1865 bestätigte heute OB Bürgel auf Nachfrage von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) das Zitat von Richard Reisböck (TSV) in der heutigen Dachauer SZ, dass das Stammgelände nicht automatisch an Bauträger Ullmann geht, sondern an den Meistbietenden.
Auch die Nachfrage, dass der Bebauungsplanentwurf Stammgelände TSV mit der übermäßig dichten Bebauung weder Rechtskraft noch wünschenswert ist, bestätige der OB. Vielmehr sei er "stark überarbeitungsbedürftig".
Das Gelände des SSV Dachau, dessen Betrieb vom TSV übernommen wurde, ist inzwischen bedingungslos im Eigentum der Stadt Dachau.
Die heutige Vorlage mit den eingestellten Kosten im Haushalt von
2014 2.000.000€
2015 7.000.000€
2016 6.000.000€
so versicherte der OB, sei weder eine Festlegung wie, was und wo gebaut werde, sondern die Grundlage für einen ernsthaften Planungsbeginn. In den Raum gestellt wurde, dass der veranschlagte Anteil der Stadt von 12,5 Mio € von 31 Mio € durch den Wert des SSV Geländes kompensiert werden würde. Aber auch ob das Gelände komplett, zum Teil oder überhaupt nicht bebaut werde, sei nicht fesgtelegt, sondern von der Haushaltslage abhängig.
Mehrere Fraktionen betonten, dass das Gelände wenn, dann bevorzugt zur Verwertung durch die Stadtbau GmbH zur Verfügung gestellt werden solle.
Alle Fraktionen zweifelten allerdings an der Kostenprognose und betonten, dass mit der Einstellung der Haushaltsmittel keinerlei Bindung an die tatsächliche Umsetzung verknüpft ist. Dafür müssen erst Konzepte vorgelegt werden.
Die eher rhetorische Frage von Kai Kühnel ob nach der Umsiedlung immer noch Kinder von den beiden Vereinen abgewiesen werden müssen, oder dann ein hinreichendes Angebot zur Verfügung stehe, konnte nicht beantwortet werden. Kai Kühnel betonte, dass für das Bündnis für Dachau von Bedeutung sei, dass auch nicht vereinsgebundende Frei- und Sportflächen zur Verfügung stehen und dafür auch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen müssen.
Thomas Kress (Grüne) kritisierte mehrfach, dass ihm die angebliche Alternativlosigkeit zur Umsiedlung an der Zustimmung hindere.
Die Fraktion des Bündnis für Dachau strebt zur Umsiedlung TSV ein Ratsbegehren an. Diese über mehrere Jahre den städtischen Haushalt massiv belastende Maßnahme ist unseres Erachtens eine Grundsatzentscheidung, die von den Bürgern unabhängig von den Parteien entschieden werden soll. Der Zeitpunkt ein entsprechendes Begehren anzuregen ist mit der Vorlage der Planung gegeben.
Auch die Nachfrage, dass der Bebauungsplanentwurf Stammgelände TSV mit der übermäßig dichten Bebauung weder Rechtskraft noch wünschenswert ist, bestätige der OB. Vielmehr sei er "stark überarbeitungsbedürftig".
Das Gelände des SSV Dachau, dessen Betrieb vom TSV übernommen wurde, ist inzwischen bedingungslos im Eigentum der Stadt Dachau.
Die heutige Vorlage mit den eingestellten Kosten im Haushalt von
2014 2.000.000€
2015 7.000.000€
2016 6.000.000€
so versicherte der OB, sei weder eine Festlegung wie, was und wo gebaut werde, sondern die Grundlage für einen ernsthaften Planungsbeginn. In den Raum gestellt wurde, dass der veranschlagte Anteil der Stadt von 12,5 Mio € von 31 Mio € durch den Wert des SSV Geländes kompensiert werden würde. Aber auch ob das Gelände komplett, zum Teil oder überhaupt nicht bebaut werde, sei nicht fesgtelegt, sondern von der Haushaltslage abhängig.
Mehrere Fraktionen betonten, dass das Gelände wenn, dann bevorzugt zur Verwertung durch die Stadtbau GmbH zur Verfügung gestellt werden solle.
Alle Fraktionen zweifelten allerdings an der Kostenprognose und betonten, dass mit der Einstellung der Haushaltsmittel keinerlei Bindung an die tatsächliche Umsetzung verknüpft ist. Dafür müssen erst Konzepte vorgelegt werden.
Die eher rhetorische Frage von Kai Kühnel ob nach der Umsiedlung immer noch Kinder von den beiden Vereinen abgewiesen werden müssen, oder dann ein hinreichendes Angebot zur Verfügung stehe, konnte nicht beantwortet werden. Kai Kühnel betonte, dass für das Bündnis für Dachau von Bedeutung sei, dass auch nicht vereinsgebundende Frei- und Sportflächen zur Verfügung stehen und dafür auch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen müssen.
Thomas Kress (Grüne) kritisierte mehrfach, dass ihm die angebliche Alternativlosigkeit zur Umsiedlung an der Zustimmung hindere.
Die Fraktion des Bündnis für Dachau strebt zur Umsiedlung TSV ein Ratsbegehren an. Diese über mehrere Jahre den städtischen Haushalt massiv belastende Maßnahme ist unseres Erachtens eine Grundsatzentscheidung, die von den Bürgern unabhängig von den Parteien entschieden werden soll. Der Zeitpunkt ein entsprechendes Begehren anzuregen ist mit der Vorlage der Planung gegeben.
Dienstag, 24. September 2013
Bündnis hat Vorschläge: Das Landratsamt Dachau sucht dringend Unterkünfte für Asylbewerber
Unser Prüfungsvorschlag für die vorübergehende Unterbringung
- leerstehende Schule in Mitterndorf
- Verwaltungsgebäude MD-Papierfabrik
Das Landratsamt Dachau sucht dringend Unterkünfte für Asylbewerber
Das Landratsamt Dachau muss mit mehr Asylbewerbern rechnen als bisher angenommen. Bis zum Jahresende müssen ca. 100 Personen mehr als geplant untergebracht werden. Das Landratsamt sucht daher dringend Unterkünfte, die möglichst ohne Umbaumaßnahmen bezogen werden können.
Bis vor kurzem lag der Planung des Landratsamtes eine Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zugrunde, der zufolge davon auszugehen war, dass zum Jahresende im Landkreis Dachau 273 Asylbewerber unterzubringen sind. Die Regierung von Oberbayern hat das Landratsamt Dachau Ende August davon in Kenntnis gesetzt, dass ab Anfang September mit wöchentlichen Zuweisungen von jeweils zehn Personen zu rechnen ist. Damit erhöht sich die Zahl der im Landkreis Dachau bis zum Jahresende voraussichtlich unterzubringenden Asylbewerber auf 369 Personen.
In der Gemeinschaftsunterkunft in Dachau und in den dezentralen Unterkünften im Landkreis sind gegenwärtig insgesamt 211 Asylbewerber untergebracht. Bis zum Jahresende sind demnach noch 158 Plätze zu schaffen. Durch die unerwartete deutliche Anhebung der prognostizierten Bewerberzahlen, steht das Landratsamt nun vor der großen Herausforderung, ihre Planungen kurzfristig auszuweiten.
Da davon auszugehen ist, dass die ersten der in mehreren Gemeinden geplanten Wohnmodulunterkünfte erst im Januar 2014 fertig gestellt werden können, kann die bis zum Jahresende rasant ansteigende Zahl der Asylbewerber nur untergebracht werden, wenn das Landratsamt bereits vorhandene Unterkünfte zur (vorübergehenden) Nutzung findet.
Das Landratsamt bittet daher die Bevölkerung dringend, geeignete Objekte zu melden (Frau Wedi – Telefon: 08131-74-385 – Email: sozialwesen@lra-dah.bayern.de). Solche Gebäude sollten folgende Kriterien erfüllen:
Die Belegung mit Asylbewerbern ist möglichst ohne Vorbereitungsarbeiten möglich.
Es können mindestens zehn Personen dort untergebracht werden.
Die Unterkunft ist mit vertretbarem Fußweg mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar.
- leerstehende Schule in Mitterndorf
- Verwaltungsgebäude MD-Papierfabrik
Das Landratsamt Dachau sucht dringend Unterkünfte für Asylbewerber
Das Landratsamt Dachau muss mit mehr Asylbewerbern rechnen als bisher angenommen. Bis zum Jahresende müssen ca. 100 Personen mehr als geplant untergebracht werden. Das Landratsamt sucht daher dringend Unterkünfte, die möglichst ohne Umbaumaßnahmen bezogen werden können.
Bis vor kurzem lag der Planung des Landratsamtes eine Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zugrunde, der zufolge davon auszugehen war, dass zum Jahresende im Landkreis Dachau 273 Asylbewerber unterzubringen sind. Die Regierung von Oberbayern hat das Landratsamt Dachau Ende August davon in Kenntnis gesetzt, dass ab Anfang September mit wöchentlichen Zuweisungen von jeweils zehn Personen zu rechnen ist. Damit erhöht sich die Zahl der im Landkreis Dachau bis zum Jahresende voraussichtlich unterzubringenden Asylbewerber auf 369 Personen.
In der Gemeinschaftsunterkunft in Dachau und in den dezentralen Unterkünften im Landkreis sind gegenwärtig insgesamt 211 Asylbewerber untergebracht. Bis zum Jahresende sind demnach noch 158 Plätze zu schaffen. Durch die unerwartete deutliche Anhebung der prognostizierten Bewerberzahlen, steht das Landratsamt nun vor der großen Herausforderung, ihre Planungen kurzfristig auszuweiten.
Da davon auszugehen ist, dass die ersten der in mehreren Gemeinden geplanten Wohnmodulunterkünfte erst im Januar 2014 fertig gestellt werden können, kann die bis zum Jahresende rasant ansteigende Zahl der Asylbewerber nur untergebracht werden, wenn das Landratsamt bereits vorhandene Unterkünfte zur (vorübergehenden) Nutzung findet.
Das Landratsamt bittet daher die Bevölkerung dringend, geeignete Objekte zu melden (Frau Wedi – Telefon: 08131-74-385 – Email: sozialwesen@lra-dah.bayern.de). Solche Gebäude sollten folgende Kriterien erfüllen:
Die Belegung mit Asylbewerbern ist möglichst ohne Vorbereitungsarbeiten möglich.
Es können mindestens zehn Personen dort untergebracht werden.
Die Unterkunft ist mit vertretbarem Fußweg mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar.
Bauausschuss
Dienstag, den 01.10.2013 14:30 - Sitzung des Bauausschusses
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Haushaltsplan Bauetat 2014
2. Verschiedenes öffentlich
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Haushaltsplan Bauetat 2014
2. Verschiedenes öffentlich
Haupt- und Finanzausschusses
Mittwoch, den 25.09.2013 14:30 - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Unternehmensbefragung 2013
2. Haushalt 2014 - Neubau Sportgelände TSV 1865 Dachau
3. Jahresrechnung 2012 für den Haushalt der Bürgerspitalstiftung
4. Verschiedenes öffentlich
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Unternehmensbefragung 2013
2. Haushalt 2014 - Neubau Sportgelände TSV 1865 Dachau
3. Jahresrechnung 2012 für den Haushalt der Bürgerspitalstiftung
4. Verschiedenes öffentlich
Werkausschuss
Dienstag, den 24.09.2013 14:30 - Sitzung des Werkausschusses
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Beteiligungsberichte 2012
2. Bericht und Diashow - Besichtigung Windpark Borkum - Tischvorlage
3. Verschiedenes öffentlich
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Beteiligungsberichte 2012
2. Bericht und Diashow - Besichtigung Windpark Borkum - Tischvorlage
3. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 18. September 2013
Stasi mit Weitblick in Dachau?
Wie wir im April letzten Jahres in unserem Beitrag "Seltsam, seltsam - der Umbau der Koschade-Klinik" berichteten, ist die Kaga Gruppe mit der CIC Group in Berlin verbandelt. Das Impressum der CIC-Group weist einen Maik Uwe Hinkel als Geschäftsführer aus. Wer den Namen schon mal gehört hat, der erinnert sich in diesem Zusammenhang wahrscheinlich an den Teilabriss der Berliner Mauer Stichpunkt "East Side Gallery".
Der Spiegel zu Maik Uwe Hinkel: Neue Stasi-Indizien gegen Investor an der East Side Gallery
Heute berichtet der Merkur "Abrisshaus statt Alpenblick" uns
morgen die Dachauer SZ "Verkalkuliert".
Anscheinend erwartet der Bauherr, dass die Dachauer Bauverwaltung den Bauauschuss übergeht und die Mehrung an Stellplätzen die Zu- und Abfahrt "kulant" regelt, schwer vorstellbar...
Der Spiegel zu Maik Uwe Hinkel: Neue Stasi-Indizien gegen Investor an der East Side Gallery
Heute berichtet der Merkur "Abrisshaus statt Alpenblick" uns
morgen die Dachauer SZ "Verkalkuliert".
Anscheinend erwartet der Bauherr, dass die Dachauer Bauverwaltung den Bauauschuss übergeht und die Mehrung an Stellplätzen die Zu- und Abfahrt "kulant" regelt, schwer vorstellbar...
Samstag, 14. September 2013
Erneuerbare Energien sind Wirtschaftsmotor für Kommunen
Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) kommt in einer neuen Studie zum Ergebnis, dass erneuerbare Energien ein wichtiger Wirtschaftsmotor für Kommunen sind. Und das schönste daran ist, dass diese Arbeitsplätze nicht wegfallen, wenn ein Betrieb mal wieder den Standort wechselt. http://kommunalinformationen.de/17_13/top-news-007.html
Mittwoch, 11. September 2013
Di 17.09.13 öffentliche Bauausschussitzung
Am Dienstag, 17. September 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Augsburger Straße 23 - Ludwig-Thoma-Haus - Brandschutzverbesserungen
2. Schäden an Dächern von städtischen Gebäuden
3. Dr.-Schwalber-Straße Nordwest
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 159/12
Ergebnis der öffentlichen Auslegung - Satzungsbeschluss
4. Erhalt Wasserturm MD
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.04.2013
5. Otto-Kohlhofer-Weg
Neubau Kinderkrippenhaus - Vorplanung
6. Kufsteiner Straße 12
Grundstück Flur-Nr. 1896/5 der Gemarkung Dachau
Staatliche Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Zustimmungsverfahren nach Art. 73 BayBO
7. Zur Alten Schießstatt 2
Vorbescheid für eine Wohnanlage mit vier Häusern
8. Kopernikusstr. 25
Neubau einer Halle
Antrag auf Vorbescheid - Befreiung vom Bebauungsplan
9. Regionalplan München
Kapitel B IV Wirtschaft und Dienstleistungen
2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen
Ergänzendes Anhörverfahren zur Behebung von Fehlern
10. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Bebauungsplan Nr. 60 c "Gewerbegebiet am Bruckmannring" 3. Änderung
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
11. Gemeinde OberschleißheimBebauungsplan Nr. 38 b "Am Moosweg" 2. Änderung
Behördenbeteiligung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1,
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
12. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Bebauungsplan Nr. 11 "Ertlgebiet" 6. Änderung'
Behördenbeteiligung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
13. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
25. Flächennutzungsplanänderung
'Südliche Erweiterung des Gewerbegebietes am Bruckmannring'
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
14. Gemeinde Schwabhausen
Freiflächenphotovoltaikanlage südlich der Bahnlinie Dachau – Altomünster
Interkommunale Abstimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans
und Aufstellung eines Bebauungsplans
Erneute Beteiligung im Rahmen der öffentlichen Auslegung
15. Verschiedenes öffentlich
Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Augsburger Straße 23 - Ludwig-Thoma-Haus - Brandschutzverbesserungen
2. Schäden an Dächern von städtischen Gebäuden
3. Dr.-Schwalber-Straße Nordwest
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 159/12
Ergebnis der öffentlichen Auslegung - Satzungsbeschluss
4. Erhalt Wasserturm MD
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.04.2013
5. Otto-Kohlhofer-Weg
Neubau Kinderkrippenhaus - Vorplanung
6. Kufsteiner Straße 12
Grundstück Flur-Nr. 1896/5 der Gemarkung Dachau
Staatliche Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Zustimmungsverfahren nach Art. 73 BayBO
7. Zur Alten Schießstatt 2
Vorbescheid für eine Wohnanlage mit vier Häusern
8. Kopernikusstr. 25
Neubau einer Halle
Antrag auf Vorbescheid - Befreiung vom Bebauungsplan
9. Regionalplan München
Kapitel B IV Wirtschaft und Dienstleistungen
2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen
Ergänzendes Anhörverfahren zur Behebung von Fehlern
10. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Bebauungsplan Nr. 60 c "Gewerbegebiet am Bruckmannring" 3. Änderung
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
11. Gemeinde OberschleißheimBebauungsplan Nr. 38 b "Am Moosweg" 2. Änderung
Behördenbeteiligung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1,
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
12. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Bebauungsplan Nr. 11 "Ertlgebiet" 6. Änderung'
Behördenbeteiligung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
13. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
25. Flächennutzungsplanänderung
'Südliche Erweiterung des Gewerbegebietes am Bruckmannring'
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
14. Gemeinde Schwabhausen
Freiflächenphotovoltaikanlage südlich der Bahnlinie Dachau – Altomünster
Interkommunale Abstimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans
und Aufstellung eines Bebauungsplans
Erneute Beteiligung im Rahmen der öffentlichen Auslegung
15. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 4. September 2013
Würden Sie ihre Stimme verkaufen?
... fragt Antenne Bayern und kommt zu überraschenden Ergebnissen.
31,1 % würden das illegale und unmoralische Angebot annehmen.
Klickt man sich durch die Präsentation (pdf), kommt man zu folgendem Profil.
Der potientielle Stimmenverkäufer ist eher männlich und kommt mit höherer Wahrscheinlichkeit aus dem Saarland, Brandenburg, Baden-Württemberg oder Bayern. Er ist jünger als 45, hat studiert oder zumindest Abitur und ist berufstätig. Er ist eher ein Anhänger der Piraten oder der FDP, vielleicht noch Afd oder NPD, aber auf alle Fälle ist es nicht der typische Nichtwähler.
31,1 % würden das illegale und unmoralische Angebot annehmen.
Klickt man sich durch die Präsentation (pdf), kommt man zu folgendem Profil.
Der potientielle Stimmenverkäufer ist eher männlich und kommt mit höherer Wahrscheinlichkeit aus dem Saarland, Brandenburg, Baden-Württemberg oder Bayern. Er ist jünger als 45, hat studiert oder zumindest Abitur und ist berufstätig. Er ist eher ein Anhänger der Piraten oder der FDP, vielleicht noch Afd oder NPD, aber auf alle Fälle ist es nicht der typische Nichtwähler.
Montag, 2. September 2013
7.9.13 Demo in Dachau der Startbahngegner
Das Aktionsbündnis AufgeMUCkt kämpft weiter gegen den geplanten Bau der 3. Startbahn am Flughafen München, ebenso viele Initiativen in ganz Deutschland gegen Flughafenausbauten und Nachtflug.
Vor den Wahlen am 7. September ist ein bundesweiter Aktionstag "Schall und Rauch abwählen"
AufgeMUCkt beteiligt sich an diesem Tag mit einer Kundgebung in Dachau vor dem Rathaus um 11 Uhr
mit der klargestellt wird, dass die Region in einem weiten Umkreis um den Flughafen leidet und dass wir solidarisch mit allen anderen Betroffenen sind.
Es werden Redner von AufgeMUCkt und BN reden sowie Redner mehrerer Parteien sprechen und Grußworte der anderen Kundgebungen verlesen.
Zur Unterhaltung spielt der uns immer wieder unterstützende Otto Göttler mit den Diatoniks
Bitte unterstützt diese letzte große Kundgebung vor den Wahlen durch Euer zahlreiches Kommen!
Bitte unterstützt uns zahlreich durch Euer kommen. Anschließend an die Kundgebung gibt es in Dachau die lange Tafel mit interessantem Rahmenprogramm des VCD und ADFC.
Donnerstag, 29. August 2013
Wenn Landtagsabgeordnete für etwas dagegen sein müssen.
Als wackerer CSU MdL hat’s der Herr Seidenath schon nicht leicht. Da müssen mannigfaltige Interessensabwägungen beim Jonglieren mit den vielen Alternativlosigkeiten bewältigt werden. Und das, bei einem Chef der schnell mal gegen was dafür ist. Und dann passiert’s halt mal, dass man für etwas dagegen ist.
Kein Wunder, die CSU weiß mittlerweile selbst nicht mehr, in welchen Wind sie ihr Meinungsfand’l hängen soll. Mal bestimmt die Gemütslage des großen Vorsitzenden die Windrichtung. Mal sind es die Aussonderungen der FDP oder die Ansprüche diverser Interessensgruppen mit den Spezis von den Konzernen. Dann wollen Flughafenlobby und IHK eine dritte, vierte und fünfte Startbahn. Dann wollen natürlich Bauernverband oder die Autokonzerne und ADAC auch nicht zu kurz kommen. Und zu allem Überfluss sind auch noch Wahlen und die Provinzfürsten fordern Wahlgeschenke um die Wähler weiter zu sedieren. Und brav, so auch der MdL Seidenaht, wird abgestimmt.
Zur Erinnerung, Mandate werden von den Bürgern gegeben und nicht von der FMG, Lufthansa, IHK oder Landesbank. Darum erwarten wir, dass sich die Politiker gerade bei den Infrastrukturprojekten mit kritischen Fragen vor uns Bürger stellen. Anstatt als quasi Ersatzwirtschaftsminister die gleichen hohlen Phrasen der Lobbyisten wiederzukäuen.
Das Herumdrucksen um kritische Zukunftsfragen, z.B. bei der Startbahnabstimmung oder zum unsäglichen Landesentwicklungsprogramm, ist für mich ein Symptom.
Der Chef befielt Friedhofsruhe um ja keinen Angriffspunkt für öffentliche Kritik und für die Opposition zu schaffen. Aus taktischen Gründen werden noch schnell vor der Wahl wichtige Entscheidungen durchgedrückt, ohne große Debatte, weil nicht gewünscht. Dass dabei demokratische Prinzipien über Bord gehen, geschenkt. Oder haben sich namhafte CSU Abgeordnete, auch aus unserem Landkreis, öffentlich darüber aufgeregt, dass der Münchner Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn mit Füßen getreten wird.
Mit geradezu aufreizender Beratungsresistenz, hat die Regierung über ein Sammelsurium von unausgegorenen Maßnahmen und Ideen von vorgestern als sogenanntes Landesentwicklungsprogramm abstimmen lassen. Da kann man sich schon fragen, wie passt das Lippenbekenntnis für die bäuerliche Landwirtschaft mit der Förderung von Agrarfabriken zusammen. Wie passt das Abwürgen der Energiewende mit Zukunftsfähigkeit und Klimazielen zusammen? Wie passen flächendeckende Straßenbauorgien mit weniger Bodenverbrauch zusammen? Wie passt eine Asylpolitik die möglichst viele Menschen abschieben will mit der „Liberalitas Bavariae“ zusammen? Was hat ein dreigliedriges Bildungssystem mit „Grundschulabitur“ mit Chancengleichheit zu tun? Was haben Discount-Märkte für jedes Dorf mit Förderung gleicher Lebensbedingungen zu tun? Ganz ehrlich, ein frisches Bayern ohne CSU/FDP Regierung – des dad a net schod’n.
Bernhard Sturm
Zur Erinnerung, Mandate werden von den Bürgern gegeben und nicht von der FMG, Lufthansa, IHK oder Landesbank. Darum erwarten wir, dass sich die Politiker gerade bei den Infrastrukturprojekten mit kritischen Fragen vor uns Bürger stellen. Anstatt als quasi Ersatzwirtschaftsminister die gleichen hohlen Phrasen der Lobbyisten wiederzukäuen.
Das Herumdrucksen um kritische Zukunftsfragen, z.B. bei der Startbahnabstimmung oder zum unsäglichen Landesentwicklungsprogramm, ist für mich ein Symptom.
Der Chef befielt Friedhofsruhe um ja keinen Angriffspunkt für öffentliche Kritik und für die Opposition zu schaffen. Aus taktischen Gründen werden noch schnell vor der Wahl wichtige Entscheidungen durchgedrückt, ohne große Debatte, weil nicht gewünscht. Dass dabei demokratische Prinzipien über Bord gehen, geschenkt. Oder haben sich namhafte CSU Abgeordnete, auch aus unserem Landkreis, öffentlich darüber aufgeregt, dass der Münchner Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn mit Füßen getreten wird.
Mit geradezu aufreizender Beratungsresistenz, hat die Regierung über ein Sammelsurium von unausgegorenen Maßnahmen und Ideen von vorgestern als sogenanntes Landesentwicklungsprogramm abstimmen lassen. Da kann man sich schon fragen, wie passt das Lippenbekenntnis für die bäuerliche Landwirtschaft mit der Förderung von Agrarfabriken zusammen. Wie passt das Abwürgen der Energiewende mit Zukunftsfähigkeit und Klimazielen zusammen? Wie passen flächendeckende Straßenbauorgien mit weniger Bodenverbrauch zusammen? Wie passt eine Asylpolitik die möglichst viele Menschen abschieben will mit der „Liberalitas Bavariae“ zusammen? Was hat ein dreigliedriges Bildungssystem mit „Grundschulabitur“ mit Chancengleichheit zu tun? Was haben Discount-Märkte für jedes Dorf mit Förderung gleicher Lebensbedingungen zu tun? Ganz ehrlich, ein frisches Bayern ohne CSU/FDP Regierung – des dad a net schod’n.
Bernhard Sturm
Mittwoch, 28. August 2013
Schulsystem, Betreuungsgeld, KiTa-Gebühren
These 5:
Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden - unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.
Zustimmung bei Martin Güll (SPD), Mechthild Hofner (ÖDP), Achim Liebl (GRÜNE), Reinhard Moser (DIE LINKE)
Ablehnung bei Martina Purkhardt (FW), Johannes Hohenthaner (FDP) und Bernhard Seidenath (CSU)
These 6:
Das Betreuungsgeld für Eltern ist sinnvoll.
findet einzig und allein Bernhard Seidenath (CSU)
These 7:
Eltern von Kleinkindern sollen komplett von Kita-Gebühren befreit werden.
Zustimmung bei Martin Güll (SPD), Mechthild Hofner (ÖDP), Achim Liebl (GRÜNE), Reinhard Moser (DIE LINKE)
Ablehnung bei Martina Purkhardt (FW), Mechthild Hofner (ÖDP), und Bernhard Seidenath (CSU)
Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden - unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.
Zustimmung bei Martin Güll (SPD), Mechthild Hofner (ÖDP), Achim Liebl (GRÜNE), Reinhard Moser (DIE LINKE)
Ablehnung bei Martina Purkhardt (FW), Johannes Hohenthaner (FDP) und Bernhard Seidenath (CSU)
These 6:
Das Betreuungsgeld für Eltern ist sinnvoll.
findet einzig und allein Bernhard Seidenath (CSU)
These 7:
Eltern von Kleinkindern sollen komplett von Kita-Gebühren befreit werden.
Zustimmung bei Martin Güll (SPD), Mechthild Hofner (ÖDP), Achim Liebl (GRÜNE), Reinhard Moser (DIE LINKE)
Ablehnung bei Martina Purkhardt (FW), Mechthild Hofner (ÖDP), und Bernhard Seidenath (CSU)
Landtagswahl: Überwachung und Transparenz
Bei der dritten These sind sich alle einig: ABLEHNUNG
Staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz müssen auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.
Bei der vierten These schert einzig und allein Bernhard Seidenath von der CSU aus.
Ministerien und Behörden in Bayern müssen Informationen wie z.B. Verträge und Gutachten für alle Bürgerinnen und Bürger im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Nachdem Motto in Bayern ist doch alles gut, begründet er seine Haltung wie folgt: Wir sind für Informationsfreiheit und Transparenz. Die aktuelle Rechtslage stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse und dem Interesse an einem wirksamen Datenschutz dar. Nicht alle Daten, die die Bürger der Verwaltung anvertrauen, sollen für jedermann zugänglich sein.
Staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz müssen auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.
Bei der vierten These schert einzig und allein Bernhard Seidenath von der CSU aus.
Ministerien und Behörden in Bayern müssen Informationen wie z.B. Verträge und Gutachten für alle Bürgerinnen und Bürger im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Nachdem Motto in Bayern ist doch alles gut, begründet er seine Haltung wie folgt: Wir sind für Informationsfreiheit und Transparenz. Die aktuelle Rechtslage stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse und dem Interesse an einem wirksamen Datenschutz dar. Nicht alle Daten, die die Bürger der Verwaltung anvertrauen, sollen für jedermann zugänglich sein.
Dachauer Piraten und CSU wollen Spitzenverdiener weiter schonen
Quelle: www.abgeordentencheck.de
Die zweite These:
Dieser Position stimmen zu:
Na dann, welches Wähler Klientel die beiden bedienen ist damit klar. Und der Pirat will uns klar machen, dass wer einen Spitzensteuersatz zahlen muss, der zahle mehr als 50% Steuern.
Dabei gilt: Die deutliche Anhebung des Grundfreibetrages ab 1996 erfolgte als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die steuerliche Freistellung des Existenzminimums forderte. Gleichzeitig wurde jedoch der Eingangssteuersatz von 19,0 % auf 25,9 % angehoben. In der Folgezeit wurde der Eingangssteuersatz nach und nach wieder abgesenkt und beträgt im Tarif 2010 14,0 %. Der Spitzensteuersatz wurde von ursprünglich 53,0 % auf 42,0 % im Tarif 2005 abgesenkt, jedoch ab 2007 für hohe Einkommen über 250.000 Euro auf 45,0 % angehoben.
Wie bitte soll man da auf über 50% Steuer kommen, noch dazu wenn der Grundfreibetrag für alle gilt?
Die These lehnen ab
Keine eindeutige Position vertritt der Kandidat der FDP, wens interessiert wie er rumeiert, der kann ja auf abgeordnetenwatch nachlesen.
Die zweite These:
Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuer.
Bernhard Seidenath (CSU) und Alexander Wende (Piratenpartei)
Na dann, welches Wähler Klientel die beiden bedienen ist damit klar. Und der Pirat will uns klar machen, dass wer einen Spitzensteuersatz zahlen muss, der zahle mehr als 50% Steuern.
Dabei gilt: Die deutliche Anhebung des Grundfreibetrages ab 1996 erfolgte als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die steuerliche Freistellung des Existenzminimums forderte. Gleichzeitig wurde jedoch der Eingangssteuersatz von 19,0 % auf 25,9 % angehoben. In der Folgezeit wurde der Eingangssteuersatz nach und nach wieder abgesenkt und beträgt im Tarif 2010 14,0 %. Der Spitzensteuersatz wurde von ursprünglich 53,0 % auf 42,0 % im Tarif 2005 abgesenkt, jedoch ab 2007 für hohe Einkommen über 250.000 Euro auf 45,0 % angehoben.
Wie bitte soll man da auf über 50% Steuer kommen, noch dazu wenn der Grundfreibetrag für alle gilt?
Die These lehnen ab
Martin Güll (SPD)
Mechthild Hofner (ÖDP)
Achim Liebl (GRÜNE)
Reinhard Moser (DIE LINKE)
Martina Purkhardt (FW)
Keine eindeutige Position vertritt der Kandidat der FDP, wens interessiert wie er rumeiert, der kann ja auf abgeordnetenwatch nachlesen.
Dachauer Piraten und FDPler wollen Steuerhinterzieher schonen
Quelle: www.abgeordentencheck.de
Den Dachauer Landtagskandidaten wurden auf der Plattform von Abgeordnetenwach übereinstimmende Thesen zu denen sie Stellung nehmen sollen gestellt.
Die erste davon ist
Dieser Position stimmen zu:
Na dann, welches Wähler Klientel die beiden bedienen ist damit klar. Alle die Schweizer-Schwarz-Konten haben, müssen sich jetzt entscheiden ob sie Piraten oder FDP wählen.
Die anderen, die brav ihre Steuer zahlen können dann bis auf die CSU die restlichen Kandidaten wählen:
Keine klare Position vertritt der Kandidat der CSU, Bernhard Seidenath, den wählen dann weder die Steuerbetrüger noch die Steuerzahler. Schwache Leistung.
(Wir setzen auf den Abschluss von Steuerabkommen. Die rot-grüne Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz verhindert, dass allein durch Nachversteuerung 10 Milliarden Euro an Steuergeldern in unsere Staatskassen fließen können) Hunderte Milliarden gegen 10 Milliarden tauschen, was für ein Schmarrn.
Den Dachauer Landtagskandidaten wurden auf der Plattform von Abgeordnetenwach übereinstimmende Thesen zu denen sie Stellung nehmen sollen gestellt.
Die erste davon ist
Die bayerische Staatsregierung soll keine Daten über
Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden.
Johannes Hohenthaner (FDP) und Alexander Wende (Piratenpartei)
Na dann, welches Wähler Klientel die beiden bedienen ist damit klar. Alle die Schweizer-Schwarz-Konten haben, müssen sich jetzt entscheiden ob sie Piraten oder FDP wählen.
Die anderen, die brav ihre Steuer zahlen können dann bis auf die CSU die restlichen Kandidaten wählen:
Martin Güll (SPD)
Mechthild Hofner (ÖDP)
Achim Liebl (GRÜNE)
Reinhard Moser (DIE LINKE)
Martina Purkhardt (FW)
Keine klare Position vertritt der Kandidat der CSU, Bernhard Seidenath, den wählen dann weder die Steuerbetrüger noch die Steuerzahler. Schwache Leistung.
(Wir setzen auf den Abschluss von Steuerabkommen. Die rot-grüne Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz verhindert, dass allein durch Nachversteuerung 10 Milliarden Euro an Steuergeldern in unsere Staatskassen fließen können) Hunderte Milliarden gegen 10 Milliarden tauschen, was für ein Schmarrn.
Montag, 26. August 2013
Offener Brief zum Windenergieerlass der Bayrischen Staatsregierung
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt, Sehr
geehrter Herr Seidenath, Sehr geehrter Herr Güll ,
in der Pressemitteilung zum
Kabinettsbericht vom 21.08.2013 (http://www.bayern.de/Ministerratsberichte-.851.10447426/index.htm) fordert die Bayrische Staatsregierung die
Planungsbehörden auf, alle Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen auf Basis
der Gesetzesinitiative der Bayrischen Staatsregierung auf Erhöhung der
Abstandsflächen auf 2000 Meter zur nächsten Wohnbebauung zu beurteilen.
Mit dieser Anweisung fordert die
Bayrische Staatsregierung unserer Meinung nach die Genehmigungsbehörden zum
Rechtsbruch auf und würgt faktisch den Ausbau der Windkraft in Bayern ab. Dies
bestätigt auch eine Pressemitteilung des bayrischen Städtetags (http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9158%2C133),
worin es unter anderem heißt: „Die
mühsam in Abstimmung mit den Bürgern und Interessensvertretern erarbeiteten
Planungskonzepte für die Windenergie wären überholt. Neue Konzepte zu
erstellen, braucht Zeit. Aber die Energiewende hat nicht mehr viel Zeit. Der
Ausbau der Windenergie darf nicht blockiert werden."
Diese
Anweisung der Bayrischen Staatsregierung hat auch konkrete Auswirkungen auf die
Stadt Dachau. Erst kürzlich hat der Stadtrat der Stadt Dachau das kommunale
Energiekonzept für die örtlichen Stadtwerke beschlossen. Darin ist der Bau von
regionalen Windkraftanlagen ein zentraler Baustein zur künftigen
Energieversorgung. Sollte also diese Anweisung zur Anwendung kommen, wäre auf
Jahre hinaus der Aufbau einer kostengünstigen Energieversorgung für die Stadt
Dachau blockiert. Wie Sie sicherlich wissen, ist aber der Aufbau einer
regionalen Energieversorgung unter Beteiligung der Bürger ein wichtiger
Bestandteil zur Überwindung von Abhängigkeiten von der atomaren und fossilen
Energiewirtschaft und damit der Abhängigkeit von multinationalen Großkonzernen.
Zudem werden hier regionale und sichere Arbeitsplätze geschaffen, die regionale
Wirtschaft im Allgemeinen gefördert und sichere Gewerbesteuereinahmen
generiert.
Das Bündnis
für Dachau fordert Sie daher auf, alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen,
um diese unsinnige Anweisung sofort rückgängig zu machen. Bitte unterrichten
sie uns über die von Ihnen getroffenen Maßnahmen.
Fachlich
bleibt festzuhalten, dass bei Mindestabständen von um 2000 Metern, praktisch
keine neuen Windkraftanlagen in Bayern mehr genehmigt werden können. Nach heute
geltendem vernünftigem Recht, können neue Windkraftanlagen nur genehmigt
werden, wenn die Geräuscheinwirkungen wie auch eventueller Schattenwurf die
gesetzlichen Schutzwerte unterschreiten. Wenn jetzt Abstände von über 2000
Metern einzuhalten wären, könnten in Bayern mit seinen vielen verstreuten
Kommunen und Ansiedlungen praktisch keine neuen Windkraftanlagen mehr errichtet
werden. Denn sinnvollerweise ist der Bau in Nationalparks wie auch Naturwäldern
ausgeschlossen. Dort hat der Naturschutz Vorrang. Wenn ähnliche
Immissionsschutzwerte und Abstände, wie sie jetzt die Bayerische
Staatsregierung fordert, für den Bau und Betrieb von Straßen oder Flugplätzen
gelten würden, wäre praktisch keine Straße in Bayern mehr zu bauen. Auf vielen
Straßen müsste wenigstens nachts der Verkehr verboten werden.
Über Ihre
positive Rückmeldung freuen wir uns bereits jetzt.
Mit
freundlichen Grüßen
Michael Eisenmann
Vorstandsprecher
Bündnis für Dachau
Energetische Sanierung zieht Verarmung nach sich.
Die viel versprochene These, dass die energetische Sanierung zur finanziellen Entlastung beiträgt, trifft auf die Mehrheit der deutschen Haushalte nicht im geringsten zu. In einer über 200 Seiten starken Studie weist Professor Dr. Pfnür (TU Darmstadt) und Architekt Nikolas Müller (Fraunhofer Institut) nach welche soziale Folgen auf Deutschland zu kommen.
Prognose der Kosten alternativer Sanierungsfahrpläne und Analyse der finanziellen Belastung für Eigentümer und Mieter bis 2050
Statt pauschalen Forderungen mit Werten wie 80% Einsparung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ist es unserer Meinung nach bei weitem sinnvoller, jene Maßnahmen zu fördern die z.B. eine 80 % finanzielle Entlastung bringen, statt pauschal über den Gebäudebestand mit brandgefährlichen Dämmmaßnahmen herzufallen.
Doch die Politik will mit Zahlen glänzen, die Quittung zahlen die sozial Schwachen in den Ballungsräumen. Hier läuft etwas gewaltig schief und niemand zieht die Notbremse.
Prognose der Kosten alternativer Sanierungsfahrpläne und Analyse der finanziellen Belastung für Eigentümer und Mieter bis 2050
Statt pauschalen Forderungen mit Werten wie 80% Einsparung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ist es unserer Meinung nach bei weitem sinnvoller, jene Maßnahmen zu fördern die z.B. eine 80 % finanzielle Entlastung bringen, statt pauschal über den Gebäudebestand mit brandgefährlichen Dämmmaßnahmen herzufallen.
Doch die Politik will mit Zahlen glänzen, die Quittung zahlen die sozial Schwachen in den Ballungsräumen. Hier läuft etwas gewaltig schief und niemand zieht die Notbremse.
Donnerstag, 22. August 2013
Trianel-Windpark in Borkum wird um zig Millionen teurer
Die Stadtwerke Dachau haben kein Glück mit ihren Beteiligungen bei Trianel. Während man neim Kohlekraftwerk in Lünen mit 100 Millionen Verlust im Jahr rechnet, steht nun die nächsten Katastrophe ins Haus.
Wegen 10 monatiger Verzögerung beim Netzanschluss wird der Windpark in Borkum um ein hohen zweistelligen Millionenbetrag teurer als geplant.
Der komplette Bericht im Weser-Kurier
Wegen 10 monatiger Verzögerung beim Netzanschluss wird der Windpark in Borkum um ein hohen zweistelligen Millionenbetrag teurer als geplant.
Der komplette Bericht im Weser-Kurier
Samstag, 17. August 2013
Das Windrad läuft !!!
Von vielen Stellen in Dachau kann man es sehen. OK, das ist jetzt wirklich Geschmacksache. Kommen wir dem Windrad mal etwas näher. Hören tut man nichts.. vom Ortsrand in Etzenhausen nichts.. weiter zum Hohen Berg auf halben Weg.. nichts... unters Windrad... endlich hört man etwas ... ein fast unmerkliches vielfach vom normalen Windgeräusch übertünchtes "Wischen".... schon 200 m weiter nördlich ... wieder nichts. Von einer Lärmbelästigung kann man also hier nicht sprechen.
Der Schattenschlag ist auch noch so ein Thema. Nur im Sommer steht die Sonne zu steil, als dass bewohnte Gebiete betroffen sein könnten. Und im Winter scheint eben die Sonne nicht so oft. Das kann auch im Windgutachten nachgelesen werden.
Jetzt kann man sich nochmal fragen, wovor uns die CSU und die Freien Wähler schützen wollten? Das bleibt wohl deren Geheimnis.
Fakt ist, dass Windkraft die effektivste und günstigste Form der Energierzeugung ist. Wir freuen uns schon auf viele neue Windräder im Landkreis, um schnellstmöglich 100 % Erneuerbare im Landkreis zu haben.
Donnerstag, 15. August 2013
Unterstützen Sie die Energiewende in Bürgerhand
Liebe Leser,
die
Energiewende in Bürgerhand und der Ausbau der Erneuerbaren Energien
sind in Gefahr. Denn die alte Energiewirtschaft und die Politik wollen
nach der Bundestagswahl die Energiewende ausbremsen.
Das
wird auch Auswirkungen auf unsere Genossenschaft haben. Schon jetzt ist
es schwierig, neue Anlagen zu bauen und wirtschaftlich zu betreiben.
Wir brauchen als Genossenschaft Investitionssicherheit und
Einspeisevergütungen, die die Wirtschaftlichkeit unserer Energieprojekte
nicht gefährden.
Beteiligen
Sie sich deshalb an der Kampagne „Die Wende – Energiewende in
Bürgerhand“ – für eine gerechte, sichere, ökologische und dezentrale
Energieversorgung!
Unterschreiben Sie für eine Bürger-Energiewende:
Deshalb bitten wir Sie: Unterzeichnen Sie – wie bisher mehr als 16.000 Menschen – die Energiewende-Charta online unter www.die-buergerenergiewende.de/charta/
- 100% Erneuerbare Energien sicher und schnellstmöglich erreichen
- Vorfahrt für eine sichere, ökologische und dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand
- Gewinne und Kosten gerecht verteilen
Die Charta wird mit allen Unterschriften kurz vor der Wahl den Spitzenkandidat/innen aller Parteien überreicht.
Schon im Voraus vielen Dank, dass Sie die Energiewende in Bürgerhand unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Eisenmann
P.S. Nähere Informationen zu der Kampagne, der Charta und den Aktionen erhalten Sie unter www.die-buergerenergiewende.de
Mittwoch, 14. August 2013
Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Dachau von 20% auf 15% gesenkt
Der Familien- und Sozialausschuss des Stadtrates hat am 08.05.2013 einstimmig beschlossen, bei der bayerischen Staatsregierung für das Stadtgebiet die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20% auf 15% zu beantragen.
Die Staatsregierung hat nunmehr mit Wirkung vom 01.08.2013 beschlossen, auch die Große Kreisstadt Dachau in die entsprechende Verordnung aufzunehmen.
Damit gilt seit 01.08.2013 im Stadtgebiet eine Kappungsgrenze von 15% innerhalb von 3 Jahren bei Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen.
Die Stadt nutzt damit die ihr eingeräumten Möglichkeiten, um Mieterhöhungen zu begrenzen.
Die Staatsregierung hat nunmehr mit Wirkung vom 01.08.2013 beschlossen, auch die Große Kreisstadt Dachau in die entsprechende Verordnung aufzunehmen.
Damit gilt seit 01.08.2013 im Stadtgebiet eine Kappungsgrenze von 15% innerhalb von 3 Jahren bei Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen.
Die Stadt nutzt damit die ihr eingeräumten Möglichkeiten, um Mieterhöhungen zu begrenzen.
Montag, 12. August 2013
BRÜCKE AM WASSERWERK IST WIEDER GEÖFFNET
Mitteilung der Verwaltung:
Die Fußgängerbrücke über die Amper unterhalb des Wasserkraftwerks ist ab sofort wieder geöffnet. Die Brücke musste nach dem Juni-Hochwasser gesperrt werden, weil sie durch die Fluten möglicherweise beschädigt wurde. Nach eingehender Prüfung steht jetzt jedoch fest, dass die Brücke sicher ist.
Die Fußgängerbrücke über die Amper unterhalb des Wasserkraftwerks ist ab sofort wieder geöffnet. Die Brücke musste nach dem Juni-Hochwasser gesperrt werden, weil sie durch die Fluten möglicherweise beschädigt wurde. Nach eingehender Prüfung steht jetzt jedoch fest, dass die Brücke sicher ist.
Freitag, 9. August 2013
Sichere Radwege retten Leben
Jetzt ist es schon wieder eine ganze Weile her, dass der Stadtrat DIE deutsche Radlstadt Münster besucht hat. Nur leider hat sich seither nicht viel getan auf Dachaus Straßen. Dachau steht im deutschlandweiten Vergleich der fahradfreundlichsten Städte immer noch weit hinten.
Dabei könnte man nur mit wenig Aufwand den Radverkehr in Dachau sehr viel sicherer machen. Hier ein kleiner Artikel in der Süddeutschen dazu: http://www.sueddeutsche.de/auto/verkehrssicherheit-mehr-platz-fuer-radler-1.1718669. Auch der ADFC hat mit seinem "Roten Teppich für Radfahrer" eindrücklich darauf hingewiesen.
In Dachau gibt es noch kaum solche rot gekennzeichnete Fahradstreifen. Dabei sind die Vorteile bestechend. Günstig zu realisieren, keine wesentliche Einschränkung für den motorisierten Verkehr, mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Es wird also höchste Zeit mehr für sicher Radwege zu tun.
Du bist Dachau - Bündnis für Dachau
(Radfahrer auf dem Foto ist Michael Eisenmann)
Dabei könnte man nur mit wenig Aufwand den Radverkehr in Dachau sehr viel sicherer machen. Hier ein kleiner Artikel in der Süddeutschen dazu: http://www.sueddeutsche.de/auto/verkehrssicherheit-mehr-platz-fuer-radler-1.1718669. Auch der ADFC hat mit seinem "Roten Teppich für Radfahrer" eindrücklich darauf hingewiesen.
In Dachau gibt es noch kaum solche rot gekennzeichnete Fahradstreifen. Dabei sind die Vorteile bestechend. Günstig zu realisieren, keine wesentliche Einschränkung für den motorisierten Verkehr, mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Es wird also höchste Zeit mehr für sicher Radwege zu tun.
Du bist Dachau - Bündnis für Dachau
(Radfahrer auf dem Foto ist Michael Eisenmann)
Leserbrief von Dr. Gampenrieder zum MD-Gelände
MD-Gelände:
Im Zweifel springt die Stadt ein
Die Dachauer
Entwicklungsgesellschaft (DEG) hat nach einem Jahr Planungsphase ein
Zwischenfazit gezogen. Hinter der DEG stehen der Dachauer Bauträger Herbert
Ullmann sowie die Grundstückseigentümerin Myllykoski Oy.
Das Fazit der DEG fällt
erwartungsgemäß aus. Ob man das MD-Projekt wirtschaftlich darstellen kann,
hängt natürlich vom Entgegenkommen des Stadtrats ab. Und selbstverständlich wird
trotz gegenteiliger Beteuerungen massiv Druck aufgebaut: Nach einer guten
Vorarbeit durch die DEG sollen sich die Entscheidungsträger (endlich) ihrer
Verantwortung stellen – nach dem Geschmack der DEG gebe es im Stadtrat zu viel
„könnte, müsste und sollte“.
Das Thema „sich der
Verantwortung stellen“ ist mit Blick auf die Vergangenheit für mein Empfinden arg
überstrapaziert.
So hat beispielsweise der undichte
Teich in der Oberen Moosschwaige der Stadt Dachau viel Geld gekostet. Am Ende musste
der Steuerzahler für die misslungenen Abdichtungsversuche aufkommen.
Wohlgemerkt geht es hier nicht um ein städtisches Bauprojekt, sondern um eines
des genannten Bauträgers.
Bei den sog. Stockmanngärten
ist die Tiefgarage noch immer nicht befahrbar. Dies, obwohl ein Teil der Wohnungen
und Reihenhäuser schon seit längerem bezogen sind. Auch hier werden die Folgen der
Allgemeinheit zugemutet: In der Prinz-Adalbert-Straße, einer Spielstraße, wird derzeit
wild geparkt. Während sich eben jener Bauträger öffentlichkeitswirksam dem
Projekt MD-Gelände widmet, müsste jetzt die Stadt für Ordnung sorgen. Was mich hier
am Rande interessieren würde: Liegt eigentlich eine Fertigstellungsmeldung beim
Bauamt vor oder leben die Leute amtlich geduldet auf einer unvollendeten Baustelle
ohne ausreichende Anzahl an Parkplätzen?
Und beim MD-Gelände? Egal wie
es um die DEG und die für sie handelnden Personen oder Firmen immer bestellt
sein mag: Bei Gefahr im Verzug wird für die Altlasten im Zweifel wohl (mal wieder)
der Steuerzahler aufkommen müssen. Fragt sich nur wann und in welchem Umfang.
Dr. Peter Gampenrieder,
Dachau
Anmerkung: Dr. Gampenrieder ist kein Bündnis-Mitglied, trotzdem veröffentlichen wir den Leserbrief, weil er doch die Situation sehr gut relativiert.
Donnerstag, 8. August 2013
Wieder Leben in der Villa: Hussy Hicks sind angekommen
Heute in den Dachauer Nachrichten:
Australische Temperaturen zur Begrüßung von Hussy Hicks
MD-Sammelmappe
Bericht in der Dachauer SZ vom 08.08.13 noch nicht online
Bericht im Merkur vom 07.08.13:
Die Antworten des Stadtrats auf die "Fragen" des Eigenheimprofis:
25 Watschn
Die neue FDP-Seite des OV Dachau
Bericht im Merkur vom 07.08.13:
Das letzte Aufbäumen vor der Kapitulation?
Presseerklärung der oder des MD-Entwickler in der Dachauer SZ am 02.08.13:
Die Antworten des Stadtrats auf die "Fragen" des Eigenheimprofis:
25 Watschn
Die neue FDP-Seite des OV Dachau
Mittwoch, 7. August 2013
Landtagswahl: Fragen zur Umgehung ausgewertet.
Die beiden Kandidaten, die uns inhaltlich am nächsten stehen sind Mechthild Hofner von der ÖDP und Achim Liebl von Bündnis 90 / Die Grünen. Beide liegen gleichauf mit 30 Punkten. Mit etwas größeren Abstand folgt mit 14 Punkten Achim Wende von den Piraten und dahinter Bernhard Seidenath (CSU) und Martin Güll (SPD) mit 12 und 11 Punkten. Die Antwort von Herrn Güll ist zu Bewertung etwas unglücklich, weil ehrlich zugeben wird, dass das Hintergrundwissen fehlt. Vielleicht kann ihn die Dachauer SPD ja etwas mehr informieren. Am weitesten entfernt von unserer Position ist der FDP Kandidat. Natürlich ist die Wertung subjektiv und jeder kann aus den Antworten seine eigenen Schlüsse ziehen.
Nicht geantwortet haben bis heute Reinhard Moser (Linke) und Martina Purkhardt (Freie Wähler), nicht erreichbar war Josef Paintner (Bayernpartei), sollten innerhalb von 2 Wochen noch Antworten eingehen, werden sie wir auf der Übersichtsseite ohne Wertung am Ende einstellen. Wir danken allen Kandidaten, für die Antworten auch wenn sie nicht immer unserer Einschätzung nahe stehen.
Samstag, 3. August 2013
6 von 9 haben geantwortet: Landtag und Umgehung
Aktualisert am 5.9.13
Wir hatten letzten Montag vier Fragen an die Landtagskandidaten zur Umgehung gestellt.
Von den neun Kandidaten haben inzwischen sechs geantwortet, der Kandidat der Bayernpartei ist auf abgeordnetenwatch nicht verlinkt, ob die anderen beiden im Urlaub sind oder sich erst noch kundig machen wissen wir nicht. Wir warten einstweilen noch eine Woche ab und überlegen derweil wie die Kriterien aussehen um die Aussagen zu werten.
Fairerweise werden wir für jene, die rechtzeitig geantwortet haben ein paar Bonuspunkte verteilen. Die Klarheit der Aussagen und die Übereinstimmung der Aussagen wird dann noch eine Rolle spielen.
Die Antworten werden derzeit ausgewertet.
Antworten:
Wir hatten letzten Montag vier Fragen an die Landtagskandidaten zur Umgehung gestellt.
Von den neun Kandidaten haben inzwischen sechs geantwortet, der Kandidat der Bayernpartei ist auf abgeordnetenwatch nicht verlinkt, ob die anderen beiden im Urlaub sind oder sich erst noch kundig machen wissen wir nicht. Wir warten einstweilen noch eine Woche ab und überlegen derweil wie die Kriterien aussehen um die Aussagen zu werten.
Fairerweise werden wir für jene, die rechtzeitig geantwortet haben ein paar Bonuspunkte verteilen. Die Klarheit der Aussagen und die Übereinstimmung der Aussagen wird dann noch eine Rolle spielen.
Die Antworten werden derzeit ausgewertet.
Antworten:
- 29.07.13 - Alexander Wende (Piratenpartei)
- 30.07.13 - Bernhard Seidenath (CSU)
- 30.07.13 - Mechthild Hofner (ÖDP)
- 03.08.13 - Achim Liebl (Grüne)
- 05.08.13 - Johannes Hohenthaner (FDP)
- 05.08.13 - Martin Güll (SPD)
(noch) keine Antworten bzw. nicht per mail erreichbar
- Reinhard Moser (Linke)
- Martina Purkhardt (Freie Wähler)
- Josef Paintner (Bayernpartei)
Freitag, 2. August 2013
Kohlekraftwerke im Dauerbetrieb treiben den Stromexport auf historische Höhen
Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Nicht der Zuwachs beim Ökostrom verursacht Stromexport-Rekorde, sondern der neue Boom der Kohlekraft – Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung beim Klimaschutz verantwortlich
Ausführlich
Kohlekraftwerke treiben Stromexport in historische Höhen
oder etwas komplizierter bei der Deutschen Umwelthilfe als pdf
Ausführlich
Kohlekraftwerke treiben Stromexport in historische Höhen
oder etwas komplizierter bei der Deutschen Umwelthilfe als pdf
MD: Ullmann kapituliert vor dem Grundlagenvertrag
Heute macht die Dachauer SZ mit einem Bericht über den Stand MD-Gelände aus Investorensicht auf.
Darin heißt es auch: Der Eigentümer erkennt das Interesse der Stadt an, die städtebauliche Entwicklung vorrangig vom Altstadtfuß aus zu beginnen. Genau diesen Punkt stellt die DEG (Ullmann) in Frage und fordert den Stadtrat quasi auf, diesen Punkt aufzugeben.
Dass der bestehende Stadtrat in dieser Frage seine Haltung ändert ist wenig wahrscheinlich. So läuft es wohl auf einen Wahlkampf zwischen Ullmanns FDP und den Rest der Fraktionen hinaus. Die Vorgabe für die FDP muss wohl 50 + X zur Stadtratswahl im März lauten...
Darin heißt es auch: Der Eigentümer erkennt das Interesse der Stadt an, die städtebauliche Entwicklung vorrangig vom Altstadtfuß aus zu beginnen. Genau diesen Punkt stellt die DEG (Ullmann) in Frage und fordert den Stadtrat quasi auf, diesen Punkt aufzugeben.
Dass der bestehende Stadtrat in dieser Frage seine Haltung ändert ist wenig wahrscheinlich. So läuft es wohl auf einen Wahlkampf zwischen Ullmanns FDP und den Rest der Fraktionen hinaus. Die Vorgabe für die FDP muss wohl 50 + X zur Stadtratswahl im März lauten...
Donnerstag, 1. August 2013
Das neue Energiekonzept der Stadtwerke Dachau
Ein kleines "Aber" gibt es aber schon, wo finden wir den in den bunten Ringen die Kohlekraftbeteiligungen? Die schwarzen Segmente fehlen in den Diagrammen genauso wie im Blog der CSU.
Werten wir es positiv: die CSU ist energiepolitisch schon zum Bündnis übergelaufen und hegt wie das Bündnis die Hoffnung, dass das Kohlekraftwerk Lünen niemals in Betrieb geht. Und auch für die Werkleitung ist die Kohlekraftbeteiligung nicht mehr Baustein des Stromportfolios.
Wir haben jetzt ein schönes Papier und hoffen dass dessen Umsetzung uns in ein paar Jahren noch genauso viel Freude macht.
Dazu Artikel in der heutigen SZ (leider ist der Kommentar nicht online)
Denkmalschutz contra Windkraft
Der BR berichtet über ein interessantes Urteil:
Gericht kippt Windrad-Genehmigung aus Denkmalschutzgründen
Na, vielleicht muss jetzt der Wind-Teilflächennutzungsplan um noch eine Folie ergänzt werden. Und in welche brenzlige Situation gerät jetzt die, die sich für jedes Denkmal einsetzt, die der viel zu wenig Windstandorte ausgewiesen sind, und die der Abwägungsprozesse völlig fremd sind.
Gericht kippt Windrad-Genehmigung aus Denkmalschutzgründen
Na, vielleicht muss jetzt der Wind-Teilflächennutzungsplan um noch eine Folie ergänzt werden. Und in welche brenzlige Situation gerät jetzt die, die sich für jedes Denkmal einsetzt, die der viel zu wenig Windstandorte ausgewiesen sind, und die der Abwägungsprozesse völlig fremd sind.
Mittwoch, 31. Juli 2013
Landtagskandidaten mit/ohne Antworten
Landtagswahl und Umgehung
Das Bündnis für Dachau möchte von den Kandidaten für unseren Stimmkreis ihr Einstellung zur Nordost-Umgehung wissen und hat deswegen heute morgen folgende Fragen an die Kandidaten gestellt.
Wir stellen die Antworten einander gegenüber sobald wir wenigstens 5 Antworten haben
Antworten:
- Braucht die Stadt Dachau eine Nordost-Umgehung?
- Wem nützt sie?
- Wer bezahlt sie?
- Wann kommt sie?
Wir stellen die Antworten einander gegenüber sobald wir wenigstens 5 Antworten haben
Antworten:
- 29.07.13 - Alexander Wende (Piratenpartei)
- 30.07.13 - Bernhard Seidenath (CSU)
- 30.07.13 - Mechthild Hofner (ÖDP)
(noch) kein Antworten
- Martin Güll (SPD)
- Johannes Hohenthaner (FDP)
- Achim Liebl (Grüne)
- Reinhard Moser (Linke)
- Martina Purkhardt (Freie Wähler)
Asylbewerberunterkünfte werden neu gebaut
Ein erster Schritt
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde ein Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber gefasst.
Die Regierung erklärte ihre Absicht, in zwei Bauabschnitten neue Asylbewerberunterkünfte für insgesamt maximal 150 Bewohner zu errichten.
Vorraussetzung dafür ist die Schaffung von Baurecht, die mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitet ist.
Im Verfahren sind unter anderem auch folgende Ziele der Rahmenplanung Grün-Blau in die Abwägung
einzustellen.
Entlang von Fließgewässern:
- Entwicklung von 30 m breiten extensiven Uferstreifen,
- keine weitere Bebauung,
- Erhalt und Entwicklung von prägenden Auen,
- außerdem geplanter Entwicklungskorridor zur Grünflächenvernetzung entlang der Würm.
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde ein Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber gefasst.
Die Regierung erklärte ihre Absicht, in zwei Bauabschnitten neue Asylbewerberunterkünfte für insgesamt maximal 150 Bewohner zu errichten.
Vorraussetzung dafür ist die Schaffung von Baurecht, die mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitet ist.
Im Verfahren sind unter anderem auch folgende Ziele der Rahmenplanung Grün-Blau in die Abwägung
einzustellen.
Entlang von Fließgewässern:
- Entwicklung von 30 m breiten extensiven Uferstreifen,
- keine weitere Bebauung,
- Erhalt und Entwicklung von prägenden Auen,
- außerdem geplanter Entwicklungskorridor zur Grünflächenvernetzung entlang der Würm.
Schilhabl macht viel Wind mit wenig Substanz
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde gegen 8 Stimmen (Bündnis + Grüne + ?) den Abwägungsvorschlägen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für den gemeinsamen Teilflächennutzungsplan für die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen zugestimmt.
Helmut Esch (Grüne) führte aus, dass nach Übereinanderlegen der Ausschlußkritierien zu wenig Standorte übrigblieben und deswegen der FNP abzulehnen ist.
Die aus der Grünen Fraktion hinausgeworfene Elisabeth Schilhabl kritisierte, dass die Vorlage zu umfangreich sei und kein Mensch sie lesen könne. Einzelne Stadtratsmitglieder behaupteten jedoch steif und fest, dass sie die Vorlage gelesen und sogar verstanden hatten. Elisabeth Schilhabl führte aus, dass Grönland am Schmelzen * sei und deswegen die Dachauer Politiker verantwortungslos handelten und viel, viel, viel, viel mehr Standorte ausgewiesen werden müssten. Die beiden Zuhörer lauschten geduldig den halbstündigen Ausführungen der Dachauer Klimaforscherin.
Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) fragte nach ob die Ergebnisse des FNPs mit den Plänen der Stadtwerke Dachau deckungsgleich seien. Die Werkleitung antwortete hierauf nicht eindeutig, sondern bezog sich auf ein von den Stadtwerken selbst beauftragtes älteres Windgutachten.
Festzuhalten bleibt, der Entwurf hat sich mit den verringerten Abstanzflächen der Gesetzeslage angenähert. All die Flächen, die jetzt ausgewiesen sind müssten jedoch im Ernstfall noch einmal genauer untersucht werden.
Die nicht ausgeiwesenen Flächen können von den Gemeinden abgewiesen werden, sobald der FNP rechtsgültig wird.
(*Anm. des Autors: Mir wurde richtig übel, denn wenn jetzt schon Grönland schmilzt, dann schmilzt bestimmt auch bald Bayern, immerhin ist Grönland mehr als 30 mal so groß. Gestein schmilzt je nach Gesteinsart frühestens bei 1500 Grad C)
Dazu Artikel in den Dachauer Nachrichten
Helmut Esch (Grüne) führte aus, dass nach Übereinanderlegen der Ausschlußkritierien zu wenig Standorte übrigblieben und deswegen der FNP abzulehnen ist.
Die aus der Grünen Fraktion hinausgeworfene Elisabeth Schilhabl kritisierte, dass die Vorlage zu umfangreich sei und kein Mensch sie lesen könne. Einzelne Stadtratsmitglieder behaupteten jedoch steif und fest, dass sie die Vorlage gelesen und sogar verstanden hatten. Elisabeth Schilhabl führte aus, dass Grönland am Schmelzen * sei und deswegen die Dachauer Politiker verantwortungslos handelten und viel, viel, viel, viel mehr Standorte ausgewiesen werden müssten. Die beiden Zuhörer lauschten geduldig den halbstündigen Ausführungen der Dachauer Klimaforscherin.
Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) fragte nach ob die Ergebnisse des FNPs mit den Plänen der Stadtwerke Dachau deckungsgleich seien. Die Werkleitung antwortete hierauf nicht eindeutig, sondern bezog sich auf ein von den Stadtwerken selbst beauftragtes älteres Windgutachten.
Festzuhalten bleibt, der Entwurf hat sich mit den verringerten Abstanzflächen der Gesetzeslage angenähert. All die Flächen, die jetzt ausgewiesen sind müssten jedoch im Ernstfall noch einmal genauer untersucht werden.
Die nicht ausgeiwesenen Flächen können von den Gemeinden abgewiesen werden, sobald der FNP rechtsgültig wird.
(*Anm. des Autors: Mir wurde richtig übel, denn wenn jetzt schon Grönland schmilzt, dann schmilzt bestimmt auch bald Bayern, immerhin ist Grönland mehr als 30 mal so groß. Gestein schmilzt je nach Gesteinsart frühestens bei 1500 Grad C)
Dazu Artikel in den Dachauer Nachrichten
Montag, 29. Juli 2013
Landtagswahl und Umgehung
Das Bündnis für Dachau möchte von den Kandidaten für unseren Stimmkreis ihr Einstellung zur Nordost-Umgehung wissen und hat deswegen heute morgen folgende Fragen an die Kandidaten gestellt.
Wir stellen die Antworten einander gegenüber sobald wir wenigstens 5 Antworten haben
Antworten:
- Braucht die Stadt Dachau eine Nordost-Umgehung?
- Wem nützt sie?
- Wer bezahlt sie?
- Wann kommt sie?
Wir stellen die Antworten einander gegenüber sobald wir wenigstens 5 Antworten haben
Antworten:
- 29.07.13 - Alexander Wende (Piratenpartei)
- 30.07.13 - Bernhard Seidenath (CSU)
- 30.07.13 - Mechthild Hofner (ÖDP)
Freitag, 26. Juli 2013
Gefährliches LKW-Parken in der Fünfkirchner Straße
Anbei ein Foto zu unserem Antrag LKW-Parken in Wohngebieten. Aufgenommen am Freitag 26.07.13 abends.Mittwoch, 24. Juli 2013
Di 30.07.13, 18:00 Uhr Stadtratssitzung
Am Dienstag, 30. Juli 2013, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Billigung des Planentwurfs für die öffentliche Auslegung
Behandlung ohne Vorberatung im Bauausschuss
2. Amperklinik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 161/12
Teiländerung des für die öffentliche Auslegung gebilligten Planentwurfs
3. Kufsteiner Straße
Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber
Tischvorlage
4. Gemeinde Karlsfeld
Erneute Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren Bebauungsplan Nr. 83b "Neue Mitte Karlsfeld"
Neuaufstellung/ Änderung des Bebauungsplans i. d. F. 06.05.2013 gemäß § 13a i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
Tischvorlage
5. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)
6. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Billigung des Planentwurfs für die öffentliche Auslegung
Behandlung ohne Vorberatung im Bauausschuss
2. Amperklinik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 161/12
Teiländerung des für die öffentliche Auslegung gebilligten Planentwurfs
3. Kufsteiner Straße
Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber
Tischvorlage
4. Gemeinde Karlsfeld
Erneute Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren Bebauungsplan Nr. 83b "Neue Mitte Karlsfeld"
Neuaufstellung/ Änderung des Bebauungsplans i. d. F. 06.05.2013 gemäß § 13a i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
Tischvorlage
5. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)
6. Verschiedenes öffentlich
Di 30.07.3, 16:00 Uhr Werkausschuss
Am Dienstag, 30. Juli 2013, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses
statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Energiekonzept
2. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)
3. Verschiedenes öffentlich
statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Energiekonzept
2. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)
3. Verschiedenes öffentlich
Dienstag, 23. Juli 2013
Heute im Merkur: Rückbau von Stacheldrähten
Heute ein Bericht im Merkur / Dachauer Nachrichten über unseren Antrag Rückbau von Stacheldrähten mit Foto
Montag, 22. Juli 2013
Bund Naturschutz ruft zu Volksbegehren Tempo 30 in
Der BN unterstützt das europäische Volksbegehren "30km/h – macht die Straßen lebenswert!"
Ziel ist es, Sicherheit und Lebensqualität auf unseren Straßen zu erhöhen.
Tempo 30 soll EU-weit zum Standard-Tempolimit innerorts werden.
Unterstützen Sie das Volksbegehren:
Europäische Bürgerinitiative "30kmh – macht die Straßen lebenswert!"
Leider hat es die Dachauer CSU versäumt, dem zu vor zu kommen. Aber wahrscheinlich nimmt es Seehofer kurz bevor sich das Begehren durchsetzt in sein Wahlprogramm auf. Und dann war es sicherlich die Idee der CSU...
Gefährliches Lkw Parken in der Fünfkirchner Straße
Antrag: Regelung
LKW-Parken in der Fünfkirchner Straße
Auf
Höhe Grünzug wird in der Fünfkirchner Straße ein LKW-Parkverbot unter 7,5 to
erlassen.
Alternativ
sind auf Höhe des Grünzuges alle 6,50m Einbauten zu veranlassen, um ein
Abstellen größerer Fahrzeuge zu verhindern.
Begründung
Die Straßenverkehrsordnung
sieht lediglich ein grundsätzliches Verbot für LKWs über 7,5 to in Wohngebieten
von 22:00 – 06:00h sowie an Sonn- und Feiertagen vor.
An der
Fünfkirchnerstraße ist ein erheblicher Fußgängerverkehr nicht nur während der
Schulzeiten gegeben. Regelmäßig parken hier ortsfremde Müllfahrzeuge, der Bus
des FC Bayern oder andere gewerbliche Lieferfahrzeuge.
Die Überquerung an
dieser Stelle ist für Kinder an dieser Stelle lebensgefährlich, wenn die Sicht
durch Großfahrzeuge eingeschränkt wird.
Bündnis fordert Rückbau von Stacheldraht im Stadtgebiet
Antrag: Rückbau Stacheldraht im Stadtgebiet
1. Die Bauaufsichtsbehörde wird beauftragt in Dachau rechtmäßige Zustände herzustellen, was die Einfriedung von Grundstücken mit Stacheldraht betrifft.
2. Über den Erfolg der Aktion wird innerhalb von 2 Monaten im Bauauschuss und im Bürgermagazin berichtet.
Begründung
Seit Jahren moniert das Bündnis für Dachau im Bauauschuss die Gefährdung durch die Verwendung von Stacheldraht an Einfriedungen. Mit dem Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz ist eine Rechtsgrundlage für die Bauaufsichtsbehörde tätig zu werden gegeben.
Selbst an Grundstücken der Stadtbau GmbH finden wir an öffentlichen Grünanlagen Einfriedungen mit Stacheldraht. Hier wird billigenden in Kauf genommen, dass Kinder durch Verletzungen ihre Grenzen aufgezeigt bekommen.
Süddeutsche Zeitung 11. Mai 2010 Nachbarschaft - Keine Grenze aus Stacheldraht
Mauer, Hecke und Zaun - alles ist in Ordnung, um sich vom anderen Grundstück abzugrenzen. Aber Stacheldraht ist definitiv verboten.
Die Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung eines Stacheldrahtzauns auf einem Zaun, einer Mauer oder Hecke verlangen, wenn hierdurch spielende Kinder gefährdet werden können. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Die Kläger hatten ihr Wohngrundstück mit einem Lamellenzaun eingefriedet, der bis zur gemeinsamen Straßenfront reicht. Auf dem Lamellenzaun befindet sich zur Seite der Nachbarn hin eine Stachel-drahtbewehrung, vor dem Zaun steht noch auf dem Grundstück der Kläger ein weiterer, etwa 1,30 Meter hoher Holzzaun. Die Stadt gab den Hauseigentümern auf, den Stacheldraht auf dem Lamellen-zaun zu entfernen. Die Verfügung, so entschied nun das Verwaltungsgericht, sei rechtmäßig. Die Stacheldrahtbewehrung auf dem Zaun müsse beseitigt werden, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle.
Zwar sei die Höhe des Zauns nicht zu beanstanden. Jedoch sei die Stacheldrahtbewehrung trotz einer Höhe von 1,80 Meter bis 2,00 Meter über dem Erdboden für Kinder ohne weiteres zu erreichen. Von daher könne sich ein auf dem Grundstück des Nachbarn spielendes Kind an den Händen verletzen, wenn es versuche, auf den Lamellenzaun zu klettern.
Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Koblenz 7 K 2595/05.KO
1. Die Bauaufsichtsbehörde wird beauftragt in Dachau rechtmäßige Zustände herzustellen, was die Einfriedung von Grundstücken mit Stacheldraht betrifft.
2. Über den Erfolg der Aktion wird innerhalb von 2 Monaten im Bauauschuss und im Bürgermagazin berichtet.
Begründung
Seit Jahren moniert das Bündnis für Dachau im Bauauschuss die Gefährdung durch die Verwendung von Stacheldraht an Einfriedungen. Mit dem Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz ist eine Rechtsgrundlage für die Bauaufsichtsbehörde tätig zu werden gegeben.
Selbst an Grundstücken der Stadtbau GmbH finden wir an öffentlichen Grünanlagen Einfriedungen mit Stacheldraht. Hier wird billigenden in Kauf genommen, dass Kinder durch Verletzungen ihre Grenzen aufgezeigt bekommen.
Süddeutsche Zeitung 11. Mai 2010 Nachbarschaft - Keine Grenze aus Stacheldraht
Mauer, Hecke und Zaun - alles ist in Ordnung, um sich vom anderen Grundstück abzugrenzen. Aber Stacheldraht ist definitiv verboten.
Die Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung eines Stacheldrahtzauns auf einem Zaun, einer Mauer oder Hecke verlangen, wenn hierdurch spielende Kinder gefährdet werden können. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Die Kläger hatten ihr Wohngrundstück mit einem Lamellenzaun eingefriedet, der bis zur gemeinsamen Straßenfront reicht. Auf dem Lamellenzaun befindet sich zur Seite der Nachbarn hin eine Stachel-drahtbewehrung, vor dem Zaun steht noch auf dem Grundstück der Kläger ein weiterer, etwa 1,30 Meter hoher Holzzaun. Die Stadt gab den Hauseigentümern auf, den Stacheldraht auf dem Lamellen-zaun zu entfernen. Die Verfügung, so entschied nun das Verwaltungsgericht, sei rechtmäßig. Die Stacheldrahtbewehrung auf dem Zaun müsse beseitigt werden, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle.
Zwar sei die Höhe des Zauns nicht zu beanstanden. Jedoch sei die Stacheldrahtbewehrung trotz einer Höhe von 1,80 Meter bis 2,00 Meter über dem Erdboden für Kinder ohne weiteres zu erreichen. Von daher könne sich ein auf dem Grundstück des Nachbarn spielendes Kind an den Händen verletzen, wenn es versuche, auf den Lamellenzaun zu klettern.
Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Koblenz 7 K 2595/05.KO
Bündnis Vorschlag für Bus für Himmelreich
Bericht im Merkur zu unseren Vorschlag Eine Schleife ins Himmelreich
Freitag, 19. Juli 2013
Sind die Trianel-Geschäfte „rechtlich unzulässig“?
Auch die Stadtwerke Lünen sind an eigenständigen Projektgesellschaften der Trianel beteiligt. Die Lünener FDP bezweifelt jetzt die Rechtmäßigkeit der Übertragung (Verteilung) der Verluste an die Stadtwerke Lünen.
Nachzulesen bei den Westfälischen Nachrichten
Nachzulesen bei den Westfälischen Nachrichten
Donnerstag, 18. Juli 2013
Asylbewerber sollen nicht mehr heimgeekelt werden
Der BR berichtet heute: Der bayerische Landtag vollzieht einen symbolischen Kurswechsel in der Asylpolitik. Die Parlamentarier entschieden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, dass ein umstrittener Satz aus dem bayerischen Asylrecht gestrichen wird. In dem Satz heißt es, dass bei den Asylbewerbern die Bereitschaft gefördert werden solle, in ihr Heimatland zurückzukehren. Kritiker bemängelten, dass diese Formulierung als Abschreckung verstanden werden könne.
Der Konjunktiv ist natürlich völliger Schmarrn, jeder der mit der Thematik zu tun hat, weiß dass der Satz genau den Sinn hatte. Aber jetzt ist er weg und wir werden schaun ob sich was ändert.
Der Konjunktiv ist natürlich völliger Schmarrn, jeder der mit der Thematik zu tun hat, weiß dass der Satz genau den Sinn hatte. Aber jetzt ist er weg und wir werden schaun ob sich was ändert.
Mittwoch, 17. Juli 2013
Keine Erhöhung der Ballungsraumzulage dank CSU/FDP
Die Erhöhung der Ballungsraumzulage von 75 auf 140 Euro für die besonders niedrig besoldeten Beamte wurde heute von #CSU und FDP im Verfassungsausschuss des Bayrischen Landtags abgelehnt.
Betroffen sind gerade Beamte mit geringem Gehalt wie z.B. Polizisten, die nach München versetzt werden und hier auf Grund der hohen Mieten Probleme haben, eine Wohnung bezahlen zu können.
(Posting von Susanna Tausendfreund)
Betroffen sind gerade Beamte mit geringem Gehalt wie z.B. Polizisten, die nach München versetzt werden und hier auf Grund der hohen Mieten Probleme haben, eine Wohnung bezahlen zu können.
(Posting von Susanna Tausendfreund)
Ausblick auf den nächsten Haushalt
Der Kämmerer gab in der heutigen Bauauschusssitzung einen Ausblick auf den kommenden Haushalt.
Während die Einnahmen relativ konstant bleiben (die Gewerbesteuer sinkt, die Einkommensteuer steigt), steigen die festen Ausgaben (Kreisumlage, Personalkosten und Zuweisungen an Dritte wie Träger von KiTas) weiter. Der Stadtrat ist also gezwungen bei den anstehenden Investitionen stärker zu gewichten und zu priorisieren.
Ein veränderlicher Parameter sind dabei hauptsächlich die Bauinvestitionen.
Die Liste mit den anstehenden Projekten beläuft sich insgesamt auf 138 Mio €, die für 2014 auf 98 Mio €. Die Fraktionen werden also in den nächsten Wochen darüber zu beraten haben, welche Projekte geschoben und welche gestrichen werden müssen.
Während die Einnahmen relativ konstant bleiben (die Gewerbesteuer sinkt, die Einkommensteuer steigt), steigen die festen Ausgaben (Kreisumlage, Personalkosten und Zuweisungen an Dritte wie Träger von KiTas) weiter. Der Stadtrat ist also gezwungen bei den anstehenden Investitionen stärker zu gewichten und zu priorisieren.
Ein veränderlicher Parameter sind dabei hauptsächlich die Bauinvestitionen.
Die Liste mit den anstehenden Projekten beläuft sich insgesamt auf 138 Mio €, die für 2014 auf 98 Mio €. Die Fraktionen werden also in den nächsten Wochen darüber zu beraten haben, welche Projekte geschoben und welche gestrichen werden müssen.
Auch Hauptausschuss entscheidet sich für Krippe auf dem Bolzplatz.
Nochmals wurde auf der heutigen Bauausschusssizung die Thematik Bolzplatz/Kinderkrippe im Neufeld diskutiert.
Christian Stangl (CSU) betonte, dass im letzten Bauauschuss weitaus breiter diskutiert wurde als jetzt in der Sitzung und in den Medien vermittelt wird. Dabei wurde immer wieder ins Feld geführt, das es nicht vernünftig sei 70 Autos zu den Stoßzeiten auf ein rückwärtiges Gelände also den Alternativstandort zu führen.
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) erinnerte aber auch an seinen Vorschlag, dass die Parkplätze auch an der Pater-Roth-Straße angelegt werden können, dann eben ein ca. 80m langer Fußmarsch für die Eltern in Kauf zu nehmen sie. Dafür könne der Bolzplatz bleiben und 100.000 € Fehlinvestition vermieden werden. Für Familienrefentin Zimmermann (CSU) ist dies den Eltern auf keinen Fall zu zumuten.
Florian Hartmann (SPD) schlug vor wenigstens die Verlegung des Bolzplatzes vorzuziehen, so dass nicht mehr als ein Jahr nur ein Provisorium zur Verfügung stehe. Ob Bürgel sicherte zu dies zu prüfen.
Christian Stangl (CSU) betonte, dass im letzten Bauauschuss weitaus breiter diskutiert wurde als jetzt in der Sitzung und in den Medien vermittelt wird. Dabei wurde immer wieder ins Feld geführt, das es nicht vernünftig sei 70 Autos zu den Stoßzeiten auf ein rückwärtiges Gelände also den Alternativstandort zu führen.
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) erinnerte aber auch an seinen Vorschlag, dass die Parkplätze auch an der Pater-Roth-Straße angelegt werden können, dann eben ein ca. 80m langer Fußmarsch für die Eltern in Kauf zu nehmen sie. Dafür könne der Bolzplatz bleiben und 100.000 € Fehlinvestition vermieden werden. Für Familienrefentin Zimmermann (CSU) ist dies den Eltern auf keinen Fall zu zumuten.
Florian Hartmann (SPD) schlug vor wenigstens die Verlegung des Bolzplatzes vorzuziehen, so dass nicht mehr als ein Jahr nur ein Provisorium zur Verfügung stehe. Ob Bürgel sicherte zu dies zu prüfen.
Anfrage ÜB wegen Buslininie für Himmelreich mit negativen Ergebnis - neue Bündnis-Anfrage wird überprüft
Die Anfrage der ÜB eine eigene Buslinie für das nicht erschlossene Stadtteilgebiet eine neue Buslinie einzurichten wurde von der Verwaltung mit Zahlen unterfütter negativ beantwortet.
Das Fahrgastaufkommen sei selbst bei Bebauung des Ackers vor der Schinderkreppe (frühestens in 10 Jahren) zu niedrig, die Kosten zu hoch.
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) regte an, doch zu prüfen ob es nicht sinnvoll sei die neu vorgeschlagene Linie mit der Linie 725 zu kombinieren, d.h. statt die 725 auf der selben Strecke rück fahren zu lassen eben die neue Route abfahren zu lassen. Dazu werde kein neuer Bus und kein zusätzlicher Fahrer benötigt und zudem wären die Sportstätten beim ASV, die Kindergärten, der Hort, die Grund- und Hauptschule Süd erschlossen.
Verkehrsreferent Koch (SPD) mahnte an, dass alle Linien ohnehin neu konzipiert werden müssen, weil sie mit den Schließzeiten an der Bahnüberführung Etzenhausen nach der Elektrifizierung der Linie A nicht mehr funktionierten.
OB Peter Bürgel (CSU) sicherte zu beides überprüfen zu lassen, den Bündnis-Vorschlag jedoch zeitnah.
Feuerwehreinsätze für Hochwassergeschädigte werden nicht berechnet
Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, dass auf eine Geltendmachung der Einsatzkosten beim Hochwasser Juni 2013 nicht in Rechnung gestellt wird, was im Umkehrschluss heißt, dass die Dachauer Steuerzahler solidarisch dafür aufkommen.
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