TSV ist frei von Bauträger Ullmann

Bei der Diskussion um die Verlagerung des TSV 1865 bestätigte heute OB Bürgel auf Nachfrage von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) das Zitat von Richard Reisböck (TSV) in der heutigen Dachauer SZ, dass das Stammgelände nicht automatisch an Bauträger Ullmann geht, sondern an den Meistbietenden.

Auch die Nachfrage, dass der Bebauungsplanentwurf Stammgelände TSV mit der übermäßig dichten Bebauung weder Rechtskraft noch wünschenswert ist, bestätige der OB. Vielmehr sei er "stark überarbeitungsbedürftig".

Das Gelände des SSV Dachau, dessen Betrieb vom TSV übernommen wurde, ist inzwischen bedingungslos im Eigentum der Stadt Dachau.

Die heutige Vorlage mit den eingestellten Kosten im Haushalt von

2014 2.000.000€
2015 7.000.000€
2016 6.000.000€

so versicherte der OB, sei weder eine Festlegung wie, was und wo gebaut werde, sondern die Grundlage für einen ernsthaften Planungsbeginn. In den Raum gestellt wurde, dass der veranschlagte Anteil der Stadt von 12,5 Mio € von 31 Mio € durch den Wert des SSV Geländes kompensiert werden würde. Aber auch ob das Gelände komplett, zum Teil oder überhaupt nicht bebaut werde, sei nicht fesgtelegt, sondern von der Haushaltslage abhängig.

Mehrere Fraktionen betonten, dass das Gelände wenn, dann bevorzugt zur Verwertung durch die Stadtbau GmbH zur Verfügung gestellt werden solle.

Alle Fraktionen zweifelten allerdings an der Kostenprognose und betonten, dass mit der Einstellung der Haushaltsmittel keinerlei Bindung an die tatsächliche Umsetzung verknüpft ist. Dafür müssen erst Konzepte vorgelegt werden.

Die eher rhetorische Frage von Kai Kühnel ob nach der Umsiedlung immer noch Kinder von den beiden Vereinen abgewiesen werden müssen, oder dann ein hinreichendes Angebot zur Verfügung stehe, konnte nicht beantwortet werden. Kai Kühnel betonte, dass für das Bündnis für Dachau von Bedeutung sei, dass auch nicht vereinsgebundende Frei- und Sportflächen zur Verfügung stehen und dafür auch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen müssen.

Thomas Kress (Grüne) kritisierte mehrfach, dass ihm die angebliche Alternativlosigkeit zur Umsiedlung an der Zustimmung hindere.

Die Fraktion des Bündnis für Dachau strebt zur Umsiedlung TSV ein Ratsbegehren an. Diese über mehrere Jahre den städtischen Haushalt massiv belastende Maßnahme ist unseres Erachtens eine Grundsatzentscheidung, die von den Bürgern unabhängig von den Parteien entschieden werden soll. Der Zeitpunkt ein entsprechendes Begehren anzuregen ist mit der Vorlage der Planung gegeben.

Bündnis hat Vorschläge: Das Landratsamt Dachau sucht dringend Unterkünfte für Asylbewerber

Unser Prüfungsvorschlag für die vorübergehende Unterbringung

- leerstehende Schule in Mitterndorf
- Verwaltungsgebäude MD-Papierfabrik



Das Landratsamt Dachau sucht dringend Unterkünfte für Asylbewerber

Das Landratsamt Dachau muss mit mehr Asylbewerbern rechnen als bisher angenommen. Bis zum Jahresende müssen ca. 100 Personen mehr als geplant untergebracht werden. Das Landratsamt sucht daher dringend Unterkünfte, die möglichst ohne Umbaumaßnahmen bezogen werden können.
Bis vor kurzem lag der Planung des Landratsamtes eine Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zugrunde, der zufolge davon auszugehen war, dass zum Jahresende im Landkreis Dachau 273 Asylbewerber unterzubringen sind. Die Regierung von Oberbayern hat das Landratsamt Dachau Ende August davon in Kenntnis gesetzt, dass ab Anfang September mit wöchentlichen Zuweisungen von jeweils zehn Personen zu rechnen ist. Damit erhöht sich die Zahl der im Landkreis Dachau bis zum Jahresende voraussichtlich unterzubringenden Asylbewerber auf 369 Personen.

In der Gemeinschaftsunterkunft in Dachau und in den dezentralen Unterkünften im Landkreis sind gegenwärtig insgesamt 211 Asylbewerber untergebracht. Bis zum Jahresende sind demnach noch 158 Plätze zu schaffen. Durch die unerwartete deutliche Anhebung der prognostizierten Bewerberzahlen, steht das Landratsamt nun vor der großen Herausforderung, ihre Planungen kurzfristig auszuweiten.

Da davon auszugehen ist, dass die ersten der in mehreren Gemeinden geplanten Wohnmodulunterkünfte erst im Januar 2014 fertig gestellt werden können, kann die bis zum Jahresende rasant ansteigende Zahl der Asylbewerber nur untergebracht werden, wenn das Landratsamt bereits vorhandene Unterkünfte zur (vorübergehenden) Nutzung findet.

Das Landratsamt bittet daher die Bevölkerung dringend, geeignete Objekte zu melden (Frau Wedi – Telefon: 08131-74-385 – Email: sozialwesen@lra-dah.bayern.de). Solche Gebäude sollten folgende Kriterien erfüllen:

Die Belegung mit Asylbewerbern ist möglichst ohne Vorbereitungsarbeiten möglich.
Es können mindestens zehn Personen dort untergebracht werden.
Die Unterkunft ist mit vertretbarem Fußweg mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar.

Bauausschuss

Dienstag, den 01.10.2013 14:30 - Sitzung des Bauausschusses

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Haushaltsplan Bauetat 2014
2. Verschiedenes öffentlich

Haupt- und Finanzausschusses

Mittwoch, den 25.09.2013 14:30 - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Unternehmensbefragung 2013
2. Haushalt 2014 - Neubau Sportgelände TSV 1865 Dachau
3. Jahresrechnung 2012 für den Haushalt der Bürgerspitalstiftung
4. Verschiedenes öffentlich

Werkausschuss

Dienstag, den 24.09.2013 14:30 - Sitzung des Werkausschusses

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Beteiligungsberichte 2012
2. Bericht und Diashow - Besichtigung Windpark Borkum - Tischvorlage
3. Verschiedenes öffentlich

Stasi mit Weitblick in Dachau?

Wie wir im April letzten Jahres in unserem Beitrag "Seltsam, seltsam - der Umbau der Koschade-Klinik" berichteten, ist die Kaga Gruppe mit der CIC Group in Berlin verbandelt. Das Impressum der CIC-Group weist einen Maik Uwe Hinkel als Geschäftsführer aus. Wer den Namen schon mal gehört hat, der erinnert sich in diesem Zusammenhang wahrscheinlich an den Teilabriss der Berliner Mauer Stichpunkt "East Side Gallery".

Der Spiegel zu Maik Uwe Hinkel: Neue Stasi-Indizien gegen Investor an der East Side Gallery

Heute berichtet der Merkur "Abrisshaus statt Alpenblick" uns
morgen die Dachauer SZ "Verkalkuliert".

Anscheinend erwartet der Bauherr, dass die Dachauer Bauverwaltung den Bauauschuss übergeht und die Mehrung an Stellplätzen die Zu- und Abfahrt "kulant" regelt, schwer vorstellbar...

Erneuerbare Energien sind Wirtschaftsmotor für Kommunen

Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) kommt in einer neuen Studie zum Ergebnis, dass erneuerbare Energien ein wichtiger Wirtschaftsmotor für Kommunen sind. Und das schönste daran ist, dass diese Arbeitsplätze nicht wegfallen, wenn ein Betrieb mal wieder den Standort wechselt. http://kommunalinformationen.de/17_13/top-news-007.html

Di 17.09.13 öffentliche Bauausschussitzung

Am Dienstag, 17. September 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Augsburger Straße 23 - Ludwig-Thoma-Haus - Brandschutzverbesserungen

2. Schäden an Dächern von städtischen Gebäuden

3. Dr.-Schwalber-Straße Nordwest
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 159/12
Ergebnis der öffentlichen Auslegung - Satzungsbeschluss

4. Erhalt Wasserturm MD
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.04.2013

5. Otto-Kohlhofer-Weg
Neubau Kinderkrippenhaus - Vorplanung

6. Kufsteiner Straße 12
Grundstück Flur-Nr. 1896/5 der Gemarkung Dachau
Staatliche Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Zustimmungsverfahren nach Art. 73 BayBO

7. Zur Alten Schießstatt 2
Vorbescheid für eine Wohnanlage mit vier Häusern

8. Kopernikusstr. 25
Neubau einer Halle
Antrag auf Vorbescheid - Befreiung vom Bebauungsplan

9. Regionalplan München
Kapitel B IV Wirtschaft und Dienstleistungen
2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen
Ergänzendes Anhörverfahren zur Behebung von Fehlern

10. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Bebauungsplan Nr. 60 c "Gewerbegebiet am Bruckmannring" 3. Änderung
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

11. Gemeinde OberschleißheimBebauungsplan Nr. 38 b "Am Moosweg" 2. Änderung
Behördenbeteiligung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1,
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB

12. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Bebauungsplan Nr. 11 "Ertlgebiet" 6. Änderung'
Behördenbeteiligung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB

13. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
25. Flächennutzungsplanänderung
'Südliche Erweiterung des Gewerbegebietes am Bruckmannring'
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

14. Gemeinde Schwabhausen
Freiflächenphotovoltaikanlage südlich der Bahnlinie Dachau – Altomünster
Interkommunale Abstimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans
und Aufstellung eines Bebauungsplans
Erneute Beteiligung im Rahmen der öffentlichen Auslegung

15. Verschiedenes öffentlich

Würden Sie ihre Stimme verkaufen?

... fragt Antenne Bayern und kommt zu überraschenden Ergebnissen.

31,1 % würden das illegale und unmoralische Angebot annehmen.

Klickt man sich durch die Präsentation (pdf), kommt man zu folgendem Profil.

Der potientielle Stimmenverkäufer ist eher männlich und kommt mit höherer Wahrscheinlichkeit aus dem Saarland, Brandenburg, Baden-Württemberg oder Bayern. Er ist jünger als 45, hat studiert oder zumindest Abitur und ist berufstätig. Er ist eher ein Anhänger der Piraten oder der FDP, vielleicht noch Afd oder NPD, aber auf alle Fälle ist es nicht der typische Nichtwähler.

7.9.13 Demo in Dachau der Startbahngegner

Das Aktionsbündnis AufgeMUCkt kämpft weiter gegen den geplanten Bau der 3. Startbahn am Flughafen München, ebenso viele Initiativen in ganz Deutschland gegen Flughafenausbauten und Nachtflug.

Vor den Wahlen am 7. September ist ein bundesweiter Aktionstag "Schall und Rauch abwählen"

AufgeMUCkt beteiligt sich an diesem Tag mit einer Kundgebung in Dachau vor dem Rathaus um 11 Uhr

mit der klargestellt wird, dass die Region in einem weiten Umkreis um den Flughafen leidet und dass wir solidarisch mit allen anderen Betroffenen sind.

Es werden Redner von AufgeMUCkt und BN reden sowie Redner mehrerer Parteien sprechen und Grußworte der anderen Kundgebungen verlesen.
Zur Unterhaltung spielt der uns immer wieder unterstützende Otto Göttler mit den Diatoniks
Bitte unterstützt diese letzte große Kundgebung vor den Wahlen durch Euer zahlreiches Kommen!

Bitte unterstützt uns zahlreich durch Euer kommen. Anschließend an die Kundgebung gibt es in Dachau die lange Tafel mit interessantem Rahmenprogramm des VCD und ADFC.

Wenn Landtagsabgeordnete für etwas dagegen sein müssen.

Als wackerer CSU MdL hat’s der Herr Seidenath schon nicht leicht. Da müssen mannigfaltige Interessensabwägungen beim Jonglieren mit den vielen Alternativlosigkeiten bewältigt werden. Und das, bei einem Chef der schnell mal gegen was dafür ist. Und dann passiert’s halt mal, dass man für etwas dagegen ist.

Kein Wunder, die CSU weiß mittlerweile selbst nicht mehr, in welchen Wind sie ihr Meinungsfand’l hängen soll. Mal bestimmt die Gemütslage des großen Vorsitzenden die Windrichtung. Mal sind es die Aussonderungen der FDP oder die Ansprüche diverser Interessensgruppen mit den Spezis von den Konzernen. Dann wollen Flughafenlobby und IHK eine dritte, vierte und fünfte Startbahn. Dann wollen natürlich Bauernverband oder die Autokonzerne und ADAC auch nicht zu kurz kommen. Und zu allem Überfluss sind auch noch Wahlen und die Provinzfürsten fordern Wahlgeschenke um die Wähler weiter zu sedieren. Und brav, so auch der MdL Seidenaht, wird abgestimmt.
Zur Erinnerung, Mandate werden von den Bürgern gegeben und nicht von der FMG, Lufthansa, IHK oder Landesbank. Darum erwarten wir, dass sich die Politiker gerade bei den Infrastrukturprojekten mit kritischen Fragen vor uns Bürger stellen. Anstatt als quasi Ersatzwirtschaftsminister die gleichen hohlen Phrasen der Lobbyisten wiederzukäuen.

Das Herumdrucksen um kritische Zukunftsfragen, z.B. bei der Startbahnabstimmung oder zum unsäglichen Landesentwicklungsprogramm, ist für mich ein Symptom.

Der Chef befielt Friedhofsruhe um ja keinen Angriffspunkt für öffentliche Kritik und für die Opposition zu schaffen. Aus taktischen Gründen werden noch schnell vor der Wahl wichtige Entscheidungen durchgedrückt, ohne große Debatte, weil nicht gewünscht. Dass dabei demokratische Prinzipien über Bord gehen, geschenkt. Oder haben sich namhafte CSU Abgeordnete, auch aus unserem Landkreis, öffentlich darüber aufgeregt, dass der Münchner Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn mit Füßen getreten wird.

Mit geradezu aufreizender Beratungsresistenz, hat die Regierung über ein Sammelsurium von unausgegorenen Maßnahmen und Ideen von vorgestern als sogenanntes Landesentwicklungsprogramm abstimmen lassen. Da kann man sich schon fragen, wie passt das Lippenbekenntnis für die bäuerliche Landwirtschaft mit der Förderung von Agrarfabriken zusammen. Wie passt das Abwürgen der Energiewende mit Zukunftsfähigkeit und Klimazielen zusammen? Wie passen flächendeckende Straßenbauorgien mit weniger Bodenverbrauch zusammen? Wie passt eine Asylpolitik die möglichst viele Menschen abschieben will mit der „Liberalitas Bavariae“ zusammen? Was hat ein dreigliedriges Bildungssystem mit „Grundschulabitur“ mit Chancengleichheit zu tun? Was haben Discount-Märkte für jedes Dorf mit Förderung gleicher Lebensbedingungen zu tun? Ganz ehrlich, ein frisches Bayern ohne CSU/FDP Regierung – des dad a net schod’n.

Bernhard Sturm

Schulsystem, Betreuungsgeld, KiTa-Gebühren

These 5:

Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden - unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.
Zustimmung bei Martin Güll (SPD), Mechthild Hofner (ÖDP), Achim Liebl (GRÜNE), Reinhard Moser (DIE LINKE)
Ablehnung bei Martina Purkhardt (FW), Johannes Hohenthaner (FDP) und Bernhard Seidenath (CSU)

These 6:

Das Betreuungsgeld für Eltern ist sinnvoll.
findet einzig und allein Bernhard Seidenath (CSU)

These 7:

Eltern von Kleinkindern sollen komplett von Kita-Gebühren befreit werden.
Zustimmung bei Martin Güll (SPD), Mechthild Hofner (ÖDP), Achim Liebl (GRÜNE), Reinhard Moser (DIE LINKE)
Ablehnung bei Martina Purkhardt (FW), Mechthild Hofner (ÖDP), und Bernhard Seidenath (CSU)

Landtagswahl: Überwachung und Transparenz

Bei der dritten These sind sich alle einig: ABLEHNUNG

Staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz müssen auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.

Bei der vierten These schert einzig und allein Bernhard Seidenath von der CSU aus.

Ministerien und Behörden in Bayern müssen Informationen wie z.B. Verträge und Gutachten für alle Bürgerinnen und Bürger im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).

Nachdem Motto in Bayern ist doch alles gut, begründet er seine Haltung wie folgt: Wir sind für Informationsfreiheit und Transparenz. Die aktuelle Rechtslage stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse und dem Interesse an einem wirksamen Datenschutz dar. Nicht alle Daten, die die Bürger der Verwaltung anvertrauen, sollen für jedermann zugänglich sein.

Dachauer Piraten und CSU wollen Spitzenverdiener weiter schonen

Quelle: www.abgeordentencheck.de

Die zweite These:

Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuer.

Dieser Position stimmen zu:

Bernhard Seidenath (CSU) und Alexander Wende (Piratenpartei)

Na dann, welches Wähler Klientel die beiden bedienen ist damit klar. Und der Pirat will uns klar machen, dass wer einen Spitzensteuersatz zahlen muss, der zahle mehr als 50% Steuern. 

Dabei gilt: Die deutliche Anhebung des Grundfreibetrages ab 1996 erfolgte als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die steuerliche Freistellung des Existenzminimums forderte. Gleichzeitig wurde jedoch der Eingangssteuersatz von 19,0 % auf 25,9 % angehoben. In der Folgezeit wurde der Eingangssteuersatz nach und nach wieder abgesenkt und beträgt im Tarif 2010 14,0 %. Der Spitzensteuersatz wurde von ursprünglich 53,0 % auf 42,0 % im Tarif 2005 abgesenkt, jedoch ab 2007 für hohe Einkommen über 250.000 Euro auf 45,0 % angehoben.

Wie bitte soll man da auf über 50% Steuer kommen, noch dazu wenn der Grundfreibetrag für alle gilt?


Die These lehnen ab

Martin Güll (SPD) 

Mechthild Hofner (ÖDP)

Achim Liebl (GRÜNE)

Reinhard Moser (DIE LINKE)

Martina Purkhardt (FW)

Keine eindeutige Position vertritt der Kandidat der FDP, wens interessiert wie er rumeiert, der kann ja auf abgeordnetenwatch nachlesen.

Dachauer Piraten und FDPler wollen Steuerhinterzieher schonen

Quelle: www.abgeordentencheck.de

Den Dachauer Landtagskandidaten wurden auf der Plattform von Abgeordnetenwach übereinstimmende Thesen zu denen sie Stellung nehmen sollen gestellt.

Die erste davon ist

Die bayerische Staatsregierung soll keine Daten über 

Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden.

Dieser Position stimmen zu:

Johannes Hohenthaner (FDP) und Alexander Wende (Piratenpartei)

Na dann, welches Wähler Klientel die beiden bedienen ist damit klar. Alle die Schweizer-Schwarz-Konten haben, müssen sich jetzt entscheiden ob sie Piraten oder FDP wählen.

Die anderen, die brav ihre Steuer zahlen können dann bis auf die CSU die restlichen Kandidaten wählen:

Martin Güll (SPD) 

Mechthild Hofner (ÖDP)

Achim Liebl (GRÜNE)

Reinhard Moser (DIE LINKE)

Martina Purkhardt (FW)

Keine klare Position vertritt der Kandidat der CSU, Bernhard Seidenath, den wählen dann weder die Steuerbetrüger noch die Steuerzahler. Schwache Leistung.

(Wir setzen auf den Abschluss von Steuerabkommen. Die rot-grüne Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz verhindert, dass allein durch Nachversteuerung 10 Milliarden Euro an Steuergeldern in unsere Staatskassen fließen können) Hunderte Milliarden gegen 10 Milliarden tauschen, was für ein Schmarrn.

Offener Brief zum Windenergieerlass der Bayrischen Staatsregierung

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt, Sehr geehrter Herr Seidenath, Sehr geehrter Herr Güll ,
 

in der Pressemitteilung zum Kabinettsbericht vom 21.08.2013 (http://www.bayern.de/Ministerratsberichte-.851.10447426/index.htm)  fordert die Bayrische Staatsregierung die Planungsbehörden auf, alle Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen auf Basis der Gesetzesinitiative der Bayrischen Staatsregierung auf Erhöhung der Abstandsflächen auf 2000 Meter zur nächsten Wohnbebauung zu beurteilen.

Mit dieser Anweisung fordert die Bayrische Staatsregierung unserer Meinung nach die Genehmigungsbehörden zum Rechtsbruch auf und würgt faktisch den Ausbau der Windkraft in Bayern ab. Dies bestätigt auch eine Pressemitteilung des bayrischen Städtetags (http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9158%2C133), worin es unter anderem heißt: „Die mühsam in Abstimmung mit den Bürgern und Interessensvertretern erarbeiteten Planungskonzepte für die Windenergie wären überholt. Neue Konzepte zu erstellen, braucht Zeit. Aber die Energiewende hat nicht mehr viel Zeit. Der Ausbau der Windenergie darf nicht blockiert werden."

Diese Anweisung der Bayrischen Staatsregierung hat auch konkrete Auswirkungen auf die Stadt Dachau. Erst kürzlich hat der Stadtrat der Stadt Dachau das kommunale Energiekonzept für die örtlichen Stadtwerke beschlossen. Darin ist der Bau von regionalen Windkraftanlagen ein zentraler Baustein zur künftigen Energieversorgung. Sollte also diese Anweisung zur Anwendung kommen, wäre auf Jahre hinaus der Aufbau einer kostengünstigen Energieversorgung für die Stadt Dachau blockiert. Wie Sie sicherlich wissen, ist aber der Aufbau einer regionalen Energieversorgung unter Beteiligung der Bürger ein wichtiger Bestandteil zur Überwindung von Abhängigkeiten von der atomaren und fossilen Energiewirtschaft und damit der Abhängigkeit von multinationalen Großkonzernen. Zudem werden hier regionale und sichere Arbeitsplätze geschaffen, die regionale Wirtschaft im Allgemeinen gefördert und sichere Gewerbesteuereinahmen generiert.

Das Bündnis für Dachau fordert Sie daher auf, alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen, um diese unsinnige Anweisung sofort rückgängig zu machen. Bitte unterrichten sie uns über die von Ihnen getroffenen Maßnahmen.

Fachlich bleibt festzuhalten, dass bei Mindestabständen von um 2000 Metern, praktisch keine neuen Windkraftanlagen in Bayern mehr genehmigt werden können. Nach heute geltendem vernünftigem Recht, können neue Windkraftanlagen nur genehmigt werden, wenn die Geräuscheinwirkungen wie auch eventueller Schattenwurf die gesetzlichen Schutzwerte unterschreiten. Wenn jetzt Abstände von über 2000 Metern einzuhalten wären, könnten in Bayern mit seinen vielen verstreuten Kommunen und Ansiedlungen praktisch keine neuen Windkraftanlagen mehr errichtet werden. Denn sinnvollerweise ist der Bau in Nationalparks wie auch Naturwäldern ausgeschlossen. Dort hat der Naturschutz Vorrang. Wenn ähnliche Immissionsschutzwerte und Abstände, wie sie jetzt die Bayerische Staatsregierung fordert, für den Bau und Betrieb von Straßen oder Flugplätzen gelten würden, wäre praktisch keine Straße in Bayern mehr zu bauen. Auf vielen Straßen müsste wenigstens nachts der Verkehr verboten werden.

Über Ihre positive Rückmeldung freuen wir uns bereits jetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Eisenmann
Vorstandsprecher
Bündnis für Dachau

Energetische Sanierung zieht Verarmung nach sich.

Die viel versprochene These, dass die energetische Sanierung zur finanziellen Entlastung beiträgt, trifft auf die Mehrheit der deutschen Haushalte nicht im geringsten zu. In einer über 200 Seiten starken Studie weist Professor Dr. Pfnür (TU Darmstadt) und Architekt Nikolas Müller (Fraunhofer Institut) nach welche soziale Folgen auf Deutschland zu kommen.

Prognose der Kosten alternativer Sanierungsfahrpläne und Analyse der finanziellen Belastung für Eigentümer und Mieter bis 2050

Statt pauschalen Forderungen mit Werten wie 80% Einsparung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ist es unserer Meinung nach bei weitem sinnvoller, jene Maßnahmen zu fördern die z.B. eine 80 % finanzielle Entlastung bringen, statt pauschal über den Gebäudebestand mit brandgefährlichen Dämmmaßnahmen herzufallen.

Doch die Politik will mit Zahlen glänzen, die Quittung zahlen die sozial Schwachen in den Ballungsräumen. Hier läuft etwas gewaltig schief und niemand zieht die Notbremse.

Trianel-Windpark in Borkum wird um zig Millionen teurer

Die Stadtwerke Dachau haben kein Glück mit ihren Beteiligungen bei Trianel. Während man neim Kohlekraftwerk in Lünen mit 100 Millionen Verlust im Jahr rechnet, steht nun die nächsten Katastrophe ins Haus.

Wegen 10 monatiger Verzögerung beim Netzanschluss wird der Windpark in Borkum um ein hohen zweistelligen Millionenbetrag teurer als geplant.

Der komplette Bericht im Weser-Kurier

Das Windrad läuft !!!

Seit gestern läuft das erste Windrad im Landkreis Dachau im Regelbetrieb. Nach Ansicht der Stadtratsmehrheit von CSU und Freie Wähler hätte dieses Windrad nie gebaut werden dürfen, weil die Bevölkerung vor den Auswirkungen einer solchen Anlage geschütz werden müsste. Dann wollen wir uns das mal näher ansehen.

Von vielen Stellen in Dachau kann man es sehen. OK, das ist jetzt wirklich Geschmacksache. Kommen wir dem Windrad mal etwas näher. Hören tut man nichts.. vom Ortsrand in Etzenhausen nichts.. weiter zum Hohen Berg auf halben Weg.. nichts... unters Windrad... endlich hört man etwas ... ein fast unmerkliches vielfach vom normalen Windgeräusch übertünchtes "Wischen".... schon 200 m weiter nördlich ... wieder nichts. Von einer Lärmbelästigung kann man also hier nicht sprechen.

Bleiben noch die anderen Gegenargumente. Der Infraschall kann laut Landkreiswindgutachten nicht nachgewiesen werden und entsteht eben auch einfach bei normalen Wind. Und davon ist soweit bekannt noch niemand krank geworden.

Der Schattenschlag ist auch noch so ein Thema. Nur im Sommer steht die Sonne zu steil, als dass bewohnte Gebiete betroffen sein könnten. Und im Winter scheint eben die Sonne nicht so oft. Das kann auch im Windgutachten nachgelesen werden.

Jetzt kann man sich nochmal fragen, wovor uns die CSU und die Freien Wähler schützen wollten? Das bleibt wohl deren Geheimnis.

Fakt ist, dass Windkraft die effektivste und günstigste Form der Energierzeugung ist. Wir freuen uns schon auf viele neue Windräder im Landkreis, um schnellstmöglich 100 % Erneuerbare im Landkreis zu haben.

Unterstützen Sie die Energiewende in Bürgerhand

Liebe Leser, 

die Energiewende in Bürgerhand und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind in Gefahr. Denn die alte Energiewirtschaft und die Politik wollen nach der Bundestagswahl die Energiewende ausbremsen.

Das wird auch Auswirkungen auf unsere Genossenschaft haben. Schon jetzt ist es schwierig, neue Anlagen zu bauen und wirtschaftlich zu betreiben. Wir brauchen als Genossenschaft Investitionssicherheit und Einspeisevergütungen, die die Wirtschaftlichkeit unserer Energieprojekte nicht gefährden.

Beteiligen Sie sich deshalb an der Kampagne „Die Wende – Energiewende in Bürgerhand“ – für eine gerechte, sichere, ökologische und dezentrale Energieversorgung!

Unterschreiben Sie für eine Bürger-Energiewende: 

Deshalb bitten wir Sie: Unterzeichnen Sie – wie bisher mehr als 16.000 Menschen – die Energiewende-Charta online unter www.die-buergerenergiewende.de/charta/

• 100% Erneuerbare Energien sicher und schnellstmöglich erreichen
• Vorfahrt für eine sichere, ökologische und dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand
• Gewinne und Kosten gerecht verteilen

Die Charta wird mit allen Unterschriften kurz vor der Wahl den Spitzenkandidat/innen aller Parteien überreicht.

Schon im Voraus vielen Dank, dass Sie die Energiewende in Bürgerhand unterstützen. 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Eisenmann

P.S. Nähere Informationen zu der Kampagne, der Charta und den Aktionen erhalten Sie unter www.die-buergerenergiewende.de

Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Dachau von 20% auf 15% gesenkt

Der Familien- und Sozialausschuss des Stadtrates hat am 08.05.2013 einstimmig beschlossen, bei der bayerischen Staatsregierung für das Stadtgebiet die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20% auf 15% zu beantragen.
Die Staatsregierung hat nunmehr mit Wirkung vom 01.08.2013 beschlossen, auch die Große Kreisstadt Dachau in die entsprechende Verordnung aufzunehmen. 

Damit gilt seit 01.08.2013 im Stadtgebiet eine Kappungsgrenze von 15% innerhalb von 3 Jahren bei Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen. 

Die Stadt nutzt damit die ihr eingeräumten Möglichkeiten, um Mieterhöhungen zu begrenzen. 

BRÜCKE AM WASSERWERK IST WIEDER GEÖFFNET

Mitteilung der Verwaltung:
Die Fußgängerbrücke über die Amper unterhalb des Wasserkraftwerks ist ab sofort wieder geöffnet. Die Brücke musste nach dem Juni-Hochwasser gesperrt werden, weil sie durch die Fluten möglicherweise beschädigt wurde. Nach eingehender Prüfung steht jetzt jedoch fest, dass die Brücke sicher ist.

Sichere Radwege retten Leben

Jetzt ist es schon wieder eine ganze Weile her, dass der Stadtrat DIE deutsche Radlstadt Münster besucht hat. Nur leider hat sich seither nicht viel getan auf Dachaus Straßen. Dachau steht im deutschlandweiten Vergleich der fahradfreundlichsten Städte immer noch weit hinten.

Dabei könnte man nur mit wenig Aufwand den Radverkehr in Dachau sehr viel sicherer machen. Hier ein kleiner Artikel in der Süddeutschen dazu: http://www.sueddeutsche.de/auto/verkehrssicherheit-mehr-platz-fuer-radler-1.1718669. Auch der ADFC hat mit seinem "Roten Teppich für Radfahrer" eindrücklich darauf hingewiesen. 

In Dachau gibt es noch kaum solche rot gekennzeichnete Fahradstreifen. Dabei sind die Vorteile bestechend. Günstig zu realisieren, keine wesentliche Einschränkung für den motorisierten Verkehr, mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Es wird also höchste Zeit mehr für sicher Radwege zu tun.

Du bist Dachau - Bündnis für Dachau

(Radfahrer auf dem Foto ist Michael Eisenmann)

Leserbrief von Dr. Gampenrieder zum MD-Gelände

MD-Gelände: Im Zweifel springt die Stadt ein

Die Dachauer Entwicklungsgesellschaft (DEG) hat nach einem Jahr Planungsphase ein Zwischenfazit gezogen. Hinter der DEG stehen der Dachauer Bauträger Herbert Ullmann sowie die Grundstückseigentümerin Myllykoski Oy.

Das Fazit der DEG fällt erwartungsgemäß aus. Ob man das MD-Projekt wirtschaftlich darstellen kann, hängt natürlich vom Entgegenkommen des Stadtrats ab. Und selbstverständlich wird trotz gegenteiliger Beteuerungen massiv Druck aufgebaut: Nach einer guten Vorarbeit durch die DEG sollen sich die Entscheidungsträger (endlich) ihrer Verantwortung stellen – nach dem Geschmack der DEG gebe es im Stadtrat zu viel „könnte, müsste und sollte“.

Das Thema „sich der Verantwortung stellen“ ist mit Blick auf die Vergangenheit für mein Empfinden arg überstrapaziert.

So hat beispielsweise der undichte Teich in der Oberen Moosschwaige der Stadt Dachau viel Geld gekostet. Am Ende musste der Steuerzahler für die misslungenen Abdichtungsversuche aufkommen. Wohlgemerkt geht es hier nicht um ein städtisches Bauprojekt, sondern um eines des genannten Bauträgers.

Bei den sog. Stockmanngärten ist die Tiefgarage noch immer nicht befahrbar. Dies, obwohl ein Teil der Wohnungen und Reihenhäuser schon seit längerem bezogen sind. Auch hier werden die Folgen der Allgemeinheit zugemutet: In der Prinz-Adalbert-Straße, einer Spielstraße, wird derzeit wild geparkt. Während sich eben jener Bauträger öffentlichkeitswirksam dem Projekt MD-Gelände widmet, müsste jetzt die Stadt für Ordnung sorgen. Was mich hier am Rande interessieren würde: Liegt eigentlich eine Fertigstellungsmeldung beim Bauamt vor oder leben die Leute amtlich geduldet auf einer unvollendeten Baustelle ohne ausreichende Anzahl an Parkplätzen?

Und beim MD-Gelände? Egal wie es um die DEG und die für sie handelnden Personen oder Firmen immer bestellt sein mag: Bei Gefahr im Verzug wird für die Altlasten im Zweifel wohl (mal wieder) der Steuerzahler aufkommen müssen. Fragt sich nur wann und in welchem Umfang.

Dr. Peter Gampenrieder, Dachau

Anmerkung: Dr. Gampenrieder ist kein Bündnis-Mitglied, trotzdem veröffentlichen wir den Leserbrief, weil er doch die Situation sehr gut relativiert.

Wieder Leben in der Villa: Hussy Hicks sind angekommen

Heute in den Dachauer Nachrichten:

Australische Temperaturen zur Begrüßung von Hussy Hicks

MD-Sammelmappe

Bericht in der Dachauer SZ vom 08.08.13 noch nicht online

Bericht im Merkur vom 07.08.13:

Das letzte Aufbäumen vor der Kapitulation?

Presseerklärung der oder des MD-Entwickler in der Dachauer SZ am 02.08.13:

Es knirscht 

Die Antworten des Stadtrats auf die "Fragen" des Eigenheimprofis:
25 Watschn

Die neue FDP-Seite des OV Dachau

Landtagswahl: Fragen zur Umgehung ausgewertet.

Die beiden Kandidaten, die uns inhaltlich am nächsten stehen sind Mechthild Hofner von der ÖDP und Achim Liebl von Bündnis 90 / Die Grünen. Beide liegen gleichauf mit 30 Punkten. Mit etwas größeren Abstand folgt mit 14 Punkten Achim Wende von den Piraten und dahinter Bernhard Seidenath (CSU) und Martin Güll (SPD) mit 12 und 11 Punkten. Die Antwort von Herrn Güll ist zu Bewertung etwas unglücklich, weil ehrlich zugeben wird, dass das Hintergrundwissen fehlt. Vielleicht kann ihn die Dachauer SPD ja etwas mehr informieren. Am weitesten entfernt von unserer Position ist der FDP Kandidat. Natürlich ist die Wertung subjektiv und jeder kann aus den Antworten seine eigenen Schlüsse ziehen. 

Nicht geantwortet haben bis heute Reinhard Moser (Linke) und Martina Purkhardt (Freie Wähler), nicht erreichbar war Josef Paintner (Bayernpartei), sollten innerhalb von 2 Wochen noch Antworten eingehen, werden sie wir auf der Übersichtsseite ohne Wertung am Ende einstellen. Wir danken allen Kandidaten, für die Antworten auch wenn sie nicht immer unserer Einschätzung nahe stehen.

Und hier die Übersichtsseite mit allen Antworten und Wertungen

6 von 9 haben geantwortet: Landtag und Umgehung

Aktualisert am 5.9.13
Wir hatten letzten Montag vier Fragen an die Landtagskandidaten zur Umgehung gestellt.
Von den neun Kandidaten haben inzwischen sechs geantwortet, der Kandidat der Bayernpartei ist auf abgeordnetenwatch nicht verlinkt, ob die anderen beiden im Urlaub sind oder sich erst noch kundig machen wissen wir nicht. Wir warten einstweilen noch eine Woche ab und überlegen derweil wie die Kriterien aussehen um die Aussagen zu werten. 

Fairerweise werden wir für jene, die rechtzeitig geantwortet haben ein paar Bonuspunkte verteilen. Die Klarheit der Aussagen und die Übereinstimmung der Aussagen wird dann noch eine Rolle spielen. 

Die Antworten werden derzeit ausgewertet.

Antworten:

1. 29.07.13 - Alexander Wende (Piratenpartei) 
2. 30.07.13 - Bernhard Seidenath (CSU) 
3. 30.07.13 - Mechthild Hofner (ÖDP)
4. 03.08.13 - Achim Liebl (Grüne)
5. 05.08.13 - Johannes Hohenthaner (FDP)
6. 05.08.13 - Martin Güll (SPD)

(noch) keine Antworten bzw. nicht per mail erreichbar

• Reinhard Moser (Linke)
• Martina Purkhardt (Freie Wähler)
• Josef Paintner (Bayernpartei)

Kohlekraftwerke im Dauerbetrieb treiben den Stromexport auf historische Höhen

Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Nicht der Zuwachs beim Ökostrom verursacht Stromexport-Rekorde, sondern der neue Boom der Kohlekraft – Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung beim Klimaschutz verantwortlich

Ausführlich 
Kohlekraftwerke treiben Stromexport in historische Höhen

oder etwas komplizierter bei der Deutschen Umwelthilfe als pdf

MD: Ullmann kapituliert vor dem Grundlagenvertrag

Heute macht die Dachauer SZ mit einem Bericht über den Stand MD-Gelände aus Investorensicht auf.

Darin heißt es auch: Der Eigentümer erkennt das Interesse der Stadt an, die städtebauliche Entwicklung vorrangig vom Altstadtfuß aus zu beginnen. Genau diesen Punkt stellt die DEG (Ullmann) in Frage und fordert den Stadtrat quasi auf, diesen Punkt aufzugeben.

Dass der bestehende Stadtrat in dieser Frage seine Haltung ändert ist wenig wahrscheinlich. So läuft es wohl auf einen Wahlkampf zwischen Ullmanns FDP und den Rest der Fraktionen hinaus. Die Vorgabe für die FDP muss wohl 50 + X zur Stadtratswahl im März lauten...

Das neue Energiekonzept der Stadtwerke Dachau

Das neue Energiekonzept der Stadtwerke Dachau nähert sich dem alten Wahlprogramm des Bündnis für Dachau an. Darüber freuen wir uns natürlich.

Ein kleines "Aber" gibt es aber schon, wo finden wir den in den bunten Ringen die Kohlekraftbeteiligungen? Die schwarzen Segmente fehlen in den Diagrammen genauso wie im Blog der CSU.

Werten wir es positiv: die CSU ist energiepolitisch schon zum Bündnis übergelaufen und hegt wie das Bündnis die Hoffnung, dass das Kohlekraftwerk Lünen niemals in Betrieb geht. Und auch für die Werkleitung ist die Kohlekraftbeteiligung nicht mehr Baustein des Stromportfolios.

Wir haben jetzt ein schönes Papier und hoffen dass dessen Umsetzung uns in ein paar Jahren noch genauso viel Freude macht.

Dazu Artikel in der heutigen SZ (leider ist der Kommentar nicht online)

Denkmalschutz contra Windkraft

Der BR berichtet über ein interessantes Urteil:

Gericht kippt Windrad-Genehmigung aus Denkmalschutzgründen

Na, vielleicht muss jetzt der Wind-Teilflächennutzungsplan um noch eine Folie ergänzt werden. Und in welche brenzlige Situation gerät jetzt die, die sich für jedes Denkmal einsetzt, die der viel zu wenig Windstandorte ausgewiesen sind, und die der Abwägungsprozesse völlig fremd sind.

Landtagskandidaten mit/ohne Antworten

Landtagswahl und Umgehung

Das Bündnis für Dachau möchte von den Kandidaten für unseren Stimmkreis ihr Einstellung zur Nordost-Umgehung wissen und hat deswegen heute morgen folgende Fragen an die Kandidaten gestellt.

• Braucht die Stadt Dachau eine Nordost-Umgehung?
• Wem nützt sie?
• Wer bezahlt sie?
• Wann kommt sie?

Wir stellen die Antworten einander gegenüber sobald wir wenigstens 5 Antworten haben

Antworten:

1. 29.07.13 - Alexander Wende (Piratenpartei) 
2. 30.07.13 - Bernhard Seidenath (CSU) 
3. 30.07.13 - Mechthild Hofner (ÖDP)

(noch) kein Antworten

• Martin Güll (SPD)
• Johannes Hohenthaner (FDP)
• Achim Liebl (Grüne)
• Reinhard Moser (Linke)
• Martina Purkhardt (Freie Wähler)

Asylbewerberunterkünfte werden neu gebaut

Ein erster Schritt

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde ein Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber gefasst.

Die Regierung erklärte ihre Absicht, in zwei Bauabschnitten neue Asylbewerberunterkünfte für insgesamt maximal 150 Bewohner zu errichten. 

Vorraussetzung dafür ist die Schaffung von Baurecht, die mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitet ist.



Im Verfahren sind unter anderem auch folgende Ziele der Rahmenplanung Grün-Blau in die Abwägung
einzustellen.

Entlang von Fließgewässern:
- Entwicklung von 30 m breiten extensiven Uferstreifen,
- keine weitere Bebauung,
- Erhalt und Entwicklung von prägenden Auen,

- außerdem geplanter Entwicklungskorridor zur Grünflächenvernetzung entlang der Würm.

Schilhabl macht viel Wind mit wenig Substanz

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde gegen 8 Stimmen (Bündnis + Grüne + ?) den Abwägungsvorschlägen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für den gemeinsamen Teilflächennutzungsplan für die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen zugestimmt.

Helmut Esch (Grüne) führte aus, dass nach Übereinanderlegen der Ausschlußkritierien zu wenig Standorte übrigblieben und deswegen der FNP abzulehnen ist.

Die aus der Grünen Fraktion hinausgeworfene Elisabeth Schilhabl kritisierte, dass die Vorlage zu umfangreich sei und kein Mensch sie lesen könne. Einzelne Stadtratsmitglieder behaupteten jedoch steif und fest, dass sie die Vorlage gelesen und sogar verstanden hatten. Elisabeth Schilhabl führte aus, dass Grönland am Schmelzen * sei und deswegen die Dachauer Politiker verantwortungslos handelten und viel, viel, viel, viel mehr Standorte ausgewiesen werden müssten. Die beiden Zuhörer lauschten geduldig den halbstündigen Ausführungen der Dachauer Klimaforscherin.

Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) fragte nach ob die Ergebnisse des FNPs mit den Plänen der Stadtwerke Dachau deckungsgleich seien. Die Werkleitung antwortete hierauf nicht eindeutig, sondern bezog sich auf ein von den Stadtwerken selbst beauftragtes älteres Windgutachten.

Festzuhalten bleibt, der Entwurf hat sich mit den verringerten Abstanzflächen der Gesetzeslage angenähert. All die Flächen, die jetzt ausgewiesen sind müssten jedoch im Ernstfall noch einmal genauer untersucht werden.

Die nicht ausgeiwesenen Flächen können von den Gemeinden abgewiesen werden, sobald der FNP rechtsgültig wird.

(*Anm. des Autors: Mir wurde richtig übel, denn wenn jetzt schon Grönland schmilzt, dann schmilzt bestimmt auch bald Bayern, immerhin ist Grönland mehr als 30 mal so groß. Gestein schmilzt je nach Gesteinsart frühestens bei 1500 Grad C)

Dazu Artikel in den Dachauer Nachrichten

Landtagswahl und Umgehung

Das Bündnis für Dachau möchte von den Kandidaten für unseren Stimmkreis ihr Einstellung zur Nordost-Umgehung wissen und hat deswegen heute morgen folgende Fragen an die Kandidaten gestellt.

• Braucht die Stadt Dachau eine Nordost-Umgehung?
• Wem nützt sie?
• Wer bezahlt sie?
• Wann kommt sie?

Wir stellen die Antworten einander gegenüber sobald wir wenigstens 5 Antworten haben

Antworten:

1. 29.07.13 - Alexander Wende (Piratenpartei) 
2. 30.07.13 - Bernhard Seidenath (CSU) 
3. 30.07.13 - Mechthild Hofner (ÖDP)

Gefährliches LKW-Parken in der Fünfkirchner Straße

Anbei ein Foto zu unserem Antrag LKW-Parken in Wohngebieten. Aufgenommen am Freitag 26.07.13 abends.

Di 30.07.13, 18:00 Uhr Stadtratssitzung

Am Dienstag, 30. Juli 2013, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Billigung des Planentwurfs für die öffentliche Auslegung
Behandlung ohne Vorberatung im Bauausschuss

2. Amperklinik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 161/12
Teiländerung des für die öffentliche Auslegung gebilligten Planentwurfs

3. Kufsteiner Straße
Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber
Tischvorlage

4. Gemeinde Karlsfeld
Erneute Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren Bebauungsplan Nr. 83b "Neue Mitte Karlsfeld"
Neuaufstellung/ Änderung des Bebauungsplans i. d. F. 06.05.2013 gemäß § 13a i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
Tischvorlage

5. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)

6. Verschiedenes öffentlich

Di 30.07.3, 16:00 Uhr Werkausschuss

Am Dienstag, 30. Juli 2013, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses
statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Energiekonzept
2. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)
3. Verschiedenes öffentlich

Heute im Merkur: Rückbau von Stacheldrähten

Heute ein Bericht im Merkur / Dachauer Nachrichten über unseren Antrag Rückbau von Stacheldrähten mit Foto

Bund Naturschutz ruft zu Volksbegehren Tempo 30 in

Der BN unterstützt das europäische Volksbegehren 

"30km/h – macht die Straßen lebenswert!" 

Ziel ist es, Sicherheit und Lebensqualität auf unseren Straßen zu erhöhen. 

Tempo 30 soll EU-weit zum Standard-Tempolimit innerorts werden. 

Unterstützen Sie das Volksbegehren: 

Europäische Bürgerinitiative "30kmh – macht die Straßen lebenswert!"

Leider hat es die Dachauer CSU versäumt, dem zu vor zu kommen. Aber wahrscheinlich nimmt es Seehofer kurz bevor sich das Begehren durchsetzt in sein Wahlprogramm auf. Und dann war es sicherlich die Idee der CSU...

Gefährliches Lkw Parken in der Fünfkirchner Straße

Antrag: Regelung LKW-Parken in der Fünfkirchner Straße

Auf Höhe Grünzug wird in der Fünfkirchner Straße ein LKW-Parkverbot unter 7,5 to erlassen.

Alternativ sind auf Höhe des Grünzuges alle 6,50m Einbauten zu veranlassen, um ein Abstellen größerer Fahrzeuge zu verhindern.

Begründung

Die Straßenverkehrsordnung sieht lediglich ein grundsätzliches Verbot für LKWs über 7,5 to in Wohngebieten von 22:00 – 06:00h sowie an Sonn- und Feiertagen vor.

An der Fünfkirchnerstraße ist ein erheblicher Fußgängerverkehr nicht nur während der Schulzeiten gegeben. Regelmäßig parken hier ortsfremde Müllfahrzeuge, der Bus des FC Bayern oder andere gewerbliche Lieferfahrzeuge.

Die Überquerung an dieser Stelle ist für Kinder an dieser Stelle lebensgefährlich, wenn die Sicht durch Großfahrzeuge eingeschränkt wird.  

Bündnis fordert Rückbau von Stacheldraht im Stadtgebiet

Antrag: Rückbau Stacheldraht im Stadtgebiet

1. Die Bauaufsichtsbehörde wird beauftragt in Dachau rechtmäßige Zustände herzustellen, was die Einfriedung von Grundstücken mit Stacheldraht betrifft.

2. Über den Erfolg der Aktion wird innerhalb von 2 Monaten im Bauauschuss und im Bürgermagazin berichtet.

Begründung
Seit Jahren moniert das Bündnis für Dachau im Bauauschuss die Gefährdung durch die Verwendung von Stacheldraht an Einfriedungen. Mit dem Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz ist eine Rechtsgrundlage für die Bauaufsichtsbehörde tätig zu werden gegeben.

Selbst an Grundstücken der Stadtbau GmbH finden wir an öffentlichen Grünanlagen Einfriedungen mit Stacheldraht. Hier wird billigenden in Kauf genommen, dass Kinder durch Verletzungen ihre Grenzen aufgezeigt bekommen.

Süddeutsche Zeitung 11. Mai 2010 Nachbarschaft - Keine Grenze aus Stacheldraht
Mauer, Hecke und Zaun - alles ist in Ordnung, um sich vom anderen Grundstück abzugrenzen. Aber Stacheldraht ist definitiv verboten.
Die Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung eines Stacheldrahtzauns auf einem Zaun, einer Mauer oder Hecke verlangen, wenn hierdurch spielende Kinder gefährdet werden können. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Die Kläger hatten ihr Wohngrundstück mit einem Lamellenzaun eingefriedet, der bis zur gemeinsamen Straßenfront reicht. Auf dem Lamellenzaun befindet sich zur Seite der Nachbarn hin eine Stachel-drahtbewehrung, vor dem Zaun steht noch auf dem Grundstück der Kläger ein weiterer, etwa 1,30 Meter hoher Holzzaun. Die Stadt gab den Hauseigentümern auf, den Stacheldraht auf dem Lamellen-zaun zu entfernen. Die Verfügung, so entschied nun das Verwaltungsgericht, sei rechtmäßig. Die Stacheldrahtbewehrung auf dem Zaun müsse beseitigt werden, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle.
Zwar sei die Höhe des Zauns nicht zu beanstanden. Jedoch sei die Stacheldrahtbewehrung trotz einer Höhe von 1,80 Meter bis 2,00 Meter über dem Erdboden für Kinder ohne weiteres zu erreichen. Von daher könne sich ein auf dem Grundstück des Nachbarn spielendes Kind an den Händen verletzen, wenn es versuche, auf den Lamellenzaun zu klettern.
Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Koblenz 7 K 2595/05.KO

Bündnis Vorschlag für Bus für Himmelreich

Bericht im Merkur zu unseren Vorschlag Eine Schleife ins Himmelreich

Sind die Trianel-Geschäfte „rechtlich unzulässig“?

Auch die Stadtwerke Lünen sind an eigenständigen Projektgesellschaften der Trianel beteiligt. Die Lünener FDP bezweifelt jetzt die Rechtmäßigkeit der Übertragung (Verteilung) der Verluste an die Stadtwerke Lünen.

Nachzulesen bei den Westfälischen Nachrichten

Asylbewerber sollen nicht mehr heimgeekelt werden

Der BR berichtet heute: Der bayerische Landtag vollzieht einen symbolischen Kurswechsel in der Asylpolitik. Die Parlamentarier entschieden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, dass ein umstrittener Satz aus dem bayerischen Asylrecht gestrichen wird. In dem Satz heißt es, dass bei den Asylbewerbern die Bereitschaft gefördert werden solle, in ihr Heimatland zurückzukehren. Kritiker bemängelten, dass diese Formulierung als Abschreckung verstanden werden könne.

Der Konjunktiv ist natürlich völliger Schmarrn, jeder der mit der Thematik zu tun hat, weiß dass der Satz genau den Sinn hatte. Aber jetzt ist er weg und wir werden schaun ob sich was ändert.

Keine Erhöhung der Ballungsraumzulage dank CSU/FDP

Die Erhöhung der Ballungsraumzulage von 75 auf 140 Euro für die besonders niedrig besoldeten Beamte wurde heute von #‎CSU‬ und ‪‎FDP‬ im Verfassungsausschuss des Bayrischen Landtags abgelehnt.
Betroffen sind gerade Beamte mit geringem Gehalt wie z.B. Polizisten, die nach München versetzt werden und hier auf Grund der hohen Mieten Probleme haben, eine Wohnung bezahlen zu können.

(Posting von Susanna Tausendfreund)

Ausblick auf den nächsten Haushalt

Der Kämmerer gab in der heutigen Bauauschusssitzung einen Ausblick auf den kommenden Haushalt.

Während die Einnahmen relativ konstant bleiben (die Gewerbesteuer sinkt, die Einkommensteuer steigt), steigen die festen Ausgaben (Kreisumlage, Personalkosten und Zuweisungen an Dritte wie Träger von KiTas) weiter. Der Stadtrat ist also gezwungen bei den anstehenden Investitionen stärker zu gewichten und zu priorisieren.

Ein veränderlicher Parameter sind dabei hauptsächlich die Bauinvestitionen.

Die Liste mit den anstehenden Projekten beläuft sich insgesamt auf 138 Mio €, die für 2014 auf 98 Mio €. Die Fraktionen werden also in den nächsten Wochen darüber zu beraten haben, welche Projekte geschoben und welche gestrichen werden müssen.

Auch Hauptausschuss entscheidet sich für Krippe auf dem Bolzplatz.

Nochmals wurde auf der heutigen Bauausschusssizung die Thematik Bolzplatz/Kinderkrippe im Neufeld diskutiert.

Christian Stangl (CSU) betonte, dass im letzten Bauauschuss weitaus breiter diskutiert wurde als jetzt in der Sitzung und in den Medien vermittelt wird. Dabei wurde immer wieder ins Feld geführt, das es nicht vernünftig sei 70 Autos zu den Stoßzeiten auf ein rückwärtiges Gelände also den Alternativstandort zu führen.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) erinnerte aber auch an seinen Vorschlag, dass die Parkplätze auch an der Pater-Roth-Straße angelegt werden können, dann eben ein ca. 80m langer Fußmarsch für die Eltern in Kauf zu nehmen sie. Dafür könne der Bolzplatz bleiben und 100.000 € Fehlinvestition vermieden werden. Für Familienrefentin Zimmermann (CSU) ist dies den Eltern auf keinen Fall zu zumuten.

Florian Hartmann (SPD) schlug vor wenigstens die Verlegung des Bolzplatzes vorzuziehen, so dass nicht mehr als ein Jahr nur ein Provisorium zur Verfügung stehe. Ob Bürgel sicherte zu dies zu prüfen.

Anfrage ÜB wegen Buslininie für Himmelreich mit negativen Ergebnis - neue Bündnis-Anfrage wird überprüft

Die Anfrage der ÜB eine eigene Buslinie für das nicht erschlossene Stadtteilgebiet eine neue Buslinie einzurichten wurde von der Verwaltung mit Zahlen unterfütter negativ beantwortet.

Das Fahrgastaufkommen sei selbst bei Bebauung des Ackers vor der Schinderkreppe (frühestens in 10 Jahren) zu niedrig, die Kosten zu hoch.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) regte an, doch zu prüfen ob es nicht sinnvoll sei die neu vorgeschlagene Linie mit der Linie 725 zu kombinieren, d.h. statt die 725 auf der selben Strecke rück fahren zu lassen eben die neue Route abfahren zu lassen. Dazu werde kein neuer Bus und kein zusätzlicher Fahrer benötigt und zudem wären die Sportstätten beim ASV, die Kindergärten, der Hort, die Grund- und Hauptschule Süd erschlossen.

Verkehrsreferent Koch (SPD) mahnte an, dass alle Linien ohnehin neu konzipiert werden müssen, weil sie mit den Schließzeiten an der Bahnüberführung Etzenhausen nach der Elektrifizierung der Linie A nicht mehr funktionierten.

OB Peter Bürgel (CSU) sicherte zu beides überprüfen zu lassen, den Bündnis-Vorschlag jedoch zeitnah.

Feuerwehreinsätze für Hochwassergeschädigte werden nicht berechnet

Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, dass auf eine Geltendmachung der Einsatzkosten beim Hochwasser Juni 2013 nicht in Rechnung gestellt wird, was im Umkehrschluss heißt, dass die Dachauer Steuerzahler solidarisch dafür aufkommen.

... neulich zu Besuch bei Herrn Mollath

Die Bamberger Bezirksrätin und Stadträtin Ulrike Heucken gehört seit eineinhalb Jahren zum Unterstützerkreis um Gustl Mollath - jetzt hat sie ihn in der Psychiatrie in Bayreuth, wo er seit über sieben Jahren einsitzt, besucht.

Hier ihr Persönlicher Bericht

Am 27. Juli 2013 findet in Nürnberg eine Großkundgebung "Recht und Freiheit für Gustl Mollath" statt:
14.00 Uhr, Kornmarkt

Der Dauer Prognose-Fall oder Rohrkrepierer? - Nordostumgehung 2025

Sachstand: Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens - so heißte es auch heute auf der Seite des Staatlichen Bauamt Freising

Noch am 3.Mai 2011 haben Seidenath und Christmann in der Dachauer SZ sie hätten einen Ausweg gefunden um die Umgehung früher zu bauen und feilschten nur noch um die Konditionen mit Innenminister Hermann. Baubeginn solle 2015 oder 2016 sein.

Das ist dann die Rechtfertigung dafür, dass die Hinterlandgemeinden fleissig weiter Bau- und Gewerbegebiete ausweisen können. Aushalten können den Verkehr die Dachauer und Karlsfelder.

Und was ist jetzt mit dem Baubeginn? Wer hakt nach? Wird das noch ein Wahlgeschenk des Herrn Seidenath oder wars wieder nur ein Rohrkrepierer? 27,4 Millionen Euro sollen für die 5,7 km lange Strecke aufgebracht werden. Als gemeindliche Sonderbaulast. Was heißt denn das? Wer streckt das Geld dem Freistaat vor - der Landrat?

Inzwischen sind Jahrzehnte mit Geschwafel und Wunschträumereien vergangen, derweil hätte man für weitaus weniger Geld Entlastungen für Dachau herbeiführen können, aber nach wie vor beharren die Vertreter der CSU auf der Umsetzung des Größten Anzunehmenden Unsinns.

Die Nordost-Umgehung wird den Bürgern wie ein Wurst vor die Nase gehängt, damit lässt sich wunderbar Wahlkampf machen. Je höher der Verkehrsdruck in der Stadt, desto größer die Sehnsucht der Betroffenen nach einer Lösung. Und hat man dann die Stimmen erhalten kann man sich wieder fünf oder sechs Jahre zurücklehnen.



St 2063; Ostumfahrung Dachau

Baulastträger: Freistaat Bayern
Länge: 3,7 km
Kosten: 10 Mio. €
Verkehrsbelastung: 9.100 Kfz/24 h (Prognose 2025)
Sachstand: Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens

Krippe versus Bolzplatz

Der Jugendrat hat die Geschichte um die Bolzplatzverlegung ganz gut aufgearbeitet. Auch das Bündnis hat gegen eine Verlegung des Bolplatzes gestimmt.


Das wesentliche Argument gegen die vorgeschlagene Alternative war, dass den Eltern nicht zuzumuten sei 150 m entfernt vom Eingang der neu zu errichtenden Krippe zu parken. Worauf Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) feststellte: "wir bauen hier einen Kinder- und keinen Autogarten". Die familienpolitische Kernkompetenz der CSU wollten wir damit natürlich nicht in Frage stellen, natürlich sind die Väter, die ihre Kleinkinder morgens in die Krippe mit dem Auto fahren um jeden Meter froh, den sie nicht der Witterung ausgesetzt sind.

Aber das kann nicht der Grund für den Rückbau einens frisch angelegten Bolzplatzes sein.

Bericht im Merkur

Rad-Ruheraum

Im Deutschen Architektenblatt ist ein ausführlicher Artikel zu Rad-Parkhäusern. Hie der link: Rad-Ruheraum

Mi 17.07.13 14:30 Hauptausschuss

Am Mittwoch, 17. Juli 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Busanbindung Stadtteil Himmelreich

2. Verzicht auf Geltendmachung der Einsatzkosten der FFW beim Hochwasser Juni 2013

3. Bauernhofkindergarten Obergrashof - Gewährung eines Investitionskostenzuschusses

4. Neubau einer Ampelanlage an der Kreuzung Sudetenlandstraße / Theodor-Heuss-Straße
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

5. Jahresrechnung 2012 für den Haushalt der Stadt Dachau

6. Entwicklung der städtischen Haushaltslage in den Jahren ab 2014

7. Verschiedenes öffentlic

Mi 10.07.13 16h Kulturausschuss

1. Antrag der Stadträte Dr. Dominik Härtl und Helmut Höfelmaier zur Prüfung der Restaurierungskosten der „Borgwardt-Skulptur“
2. Projektantrag Fahrtkostenzuschuss nach Fondi 2013 - Soli Dachau e.V.
3. Projektantrag Fahrtkostenzuschuss nach Fondi 2013 - ASV Dachau e.V.
4. Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e.V. - Kunst auf Litfaßsäulen 2013
5. Projektantrag Heimatverein Indersdorf e.V. - Besuch von Holocaust-Überlebenden
6. Projektantrag Festivalorganisator Rudolf Mazac - 10. Int. Festival "Jazz Brücke" von Prag in die EU 2013
7. Verschiedenes öffentlich

Sabine Geißler: Bericht aus dem Umweltausschuss

Gestern im Umweltauschuss, (TOP 1, Integrative Stadtentwicklung zum Thema Rahmenplanung Grün-Blau) meinte ich wieder mal im falschen Film zu sitzen:

1. Die Beschlußvorlage ist im ersten Teil nichts anderes als eine Auflistung aller Projekte und Baumaßnahmen, mit denen das Bauamt und in Folge davon die Abteilung Stadtgrün und Umwelt momentan mehr als ausgelastet sind. Das ist sicher richtig und das glaube ich ihnen auch, dient in dem Fall aber nur zur Rechtfertigung der Tatsache, dass dadurch eben keine Zeit für die Rahmenplanung Grün-Blau bleibt. Was ja ein Grundproblem der integrativen Stadtentwicklung und letztendlich auch einer der Gründe für den Rücktritt des TT UNE war - die Teilnehmer hatten das Gefühl, großteils für die Schublade zu arbeiten.
Ich forderte wieder mal massiv, aber umsonst eine personelle Aufstockung des Bereichs Umwelt ..... . Da rennt man gegen eine Wand, vor allem beim OB.

2. Im 2.Teil der Vorlage wurden 6 Maßnahmen aus Grün-Blau aufgeführt, die schon "abgeschlossen oder teilweise hergestellt" sind. Sieht man ein klein wenig genauer hin, fällt das unter die Überschrift "die eigene Bilanz schönen und nachträglich zurechtbiegen". Denn:
Maßnahme 9 betrifft die Fischtreppe an der Amper!! Ein Hohn und Schlag ins Gesicht des TT, wenn man bedenkt, dass die Stadtwerke die Fischtreppe bisher immer für sich allein in Anspruch nahmen und dem TT von der Verwaltung bisher jede Urheberschaft an der Idee abgesprochen wurde !!! Außer mir ist das aber anscheinend niemandem aufgefallen, und eine Bemerkung meinerseits dazu wurde von der CSU nur mit einem schiefen Lächeln quittiert.
Die drei folgenden aufgeführten Maßnahmen, die den Bereich Dachau-Ost bis Obergrashof betreffen, wurden Anfang 2013 ins Biodiversitätsprojekt des Dachauer MoosVereins integriert - und gelten damit scheinbar für die Stadtverwaltung als "abgeschlossen oder teilweise hergestellt". Auf Nachfrage meinserseits hat das Projekt aber noch nicht mal begonnen und wird in den nächsten Jahren zeitliche und personelle Kapazitäten der Stadtgärtnerei binden - "abgeschlossen oder teilweise hergestellt" ??!!
Maßnahme 32 hat sich ohne Zutun der Verwaltung von selbst erledigt (Pichler Weiher) - so dass genau genommen eine einzige Maßnahme übrigbleibt, nämlich die Würm-Reschenbach-Renaturierung, die wirklich von der Verwaltung fertig realisiert wurde.
Und was sagt der Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat der ÜB?: "Wenn man das so anschaut, dann sind seither 6 Maßnahmen realisiert worden, also durchschnittlich eine im Jahr - also kann man doch nicht sagen, wir hätten nichts gemacht." Gemeint hat er (wie andere UA-Mitglieder auch): "Was hat der TT eigentlich?! Ist doch toll, was schon alles passiert ist!"

3. Und was ich persönlich maßlos enttäuschend fand, war das weichgespülte Verhalten der drei Fraktionen von Grüne /SPD/ÜB. Sie fanden es gar nicht schlimm und eigentlich ganz gut, dass von ihrem gemeinsamer Antrag mit der ganz ursprünglichen Forderung, dass pro Jahr "mindestens 5 Maßnahmen" aus der Rahmenplanung Grün-Blau bearbeitet und realisiert werden sollen, im Prinzip nichts mehr übrig geblieben ist. Zwischenzeitlich hieß es dann schon "durchschnittlich 5" (genauso wenig realistisch und im Sinne des TT), der Hauptausschuss hatte den Antrag dann noch dahingehend eingedampft, dass der Umweltausschuss zunächst mal 2 - 3 Maßnahmen zur baldigen Realisierung raussuchen soll.

Ergebnis: Von den 2 - 3 Maßnahmen blieb dann nur die eh schon für 2014 geplante Würmverführung über, aber die Antragsteller fanden es toll, dass nun zumindest etwas getan wird. Da sei das Ziel ihres Antrags ja erreicht, genau das wollten sie ....
(Anmerkung: Erst nach der Sommerpause 2014 soll die Verwaltung einige neue Projekte aus der Rahmenplanung zur weiteren Bearbeitung vorschlagen.)
Ich bin ja im Grunde auch eher jemand, der der Sache wegen kompromissbereit ist und nicht in Fundamental-Opposition verharrt, aber so weichgespült und aalglatt wie sich SPD und Grüne gaben, das war schon mehr als enttäuschend. Es hat also doch gewirkt, ihnen aufzuzeigen, wie überlastet die Verwaltung ist. Mit Lobes- und Dankesworten an die Verwaltung haben sie - ebenso wie CSU und ÜB - jedenfalls nicht gespart.

Positiv an der Vorlage war, dass endlich mal eine Art Prioritätenliste der 35 Maßnahmen aus Grün-Blau vorliegt. Der TT hatte ja seit Jahren darauf gedrängt und wurde wegen "Überlastung" immer wieder vertröstet. Nun liegt erstmals so etwas Ähnliches vor, incl. grober Bewertung der Realisierungschancen, vermutlichen Schwierigkeiten im Vorfeld, Flächenverfügbarkeiten etc.. Danke zumindest dafür.

Außerdem sieht man an der Tabelle 4 der Vorlage ("... nach einer ersten Einschätzung (...) kurzfristig umsetzbare Maßnahmen", d.h. Umsetzungszeitraum 2 - 3 Jahre), dass nicht nichts gehen wird. Auch die Tabelle 5 ("langfristige Maßnahmen") ist nicht total demotivierend, da teilweise auch Problemlösungsmöglichkeiten aufgeführt werden (z.B. Kooperationspartner).

Also los!!!!

Sabine Geißler
Umweltreferentin

Di 09.07.13 14:30h Bauausschuss

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Augustenfeld Mitte
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 149/09
Planungsänderungen nach Billigungsbeschluss

2. Sieglindenstraße Süd
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 155/11
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Billigung zur öffentlichen
Auslegung

3. Westseite Bahnhof Dachau - Bereich Bahnhofsvorplatz und Frühlingstraße
Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs
Wiederholte Behandlung

4. Regionalplan München
Fortschreibung
Natürliche Lebensgrundlagen
Anhörverfahren zu den Änderungen des Entwurfs

5. Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm
Beteiligung der Gemeinden, Städte und Landkreise
Erneutes Anhörverfahren 2013

6. Gemeinde Schwabhausen
Freiflächenphotovoltaikanlage südlich der Bahnlinie Dachau – Altomünster
Interkommunale Abstimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans
und Aufstellung eines Bebauungsplans

7. Gemeinde Bergkirchen
Bebauungsplan 102
Gewerbegebiet GADA GE 13
Interkommunale Abstimmung

8. Dachau-Ost
Neubau Krippenhaus
Standortuntersuchungen am Otto-Kohlhofer-Weg
Tischvorlage

9. Eduard-Ziegler-Straße 1a
Neubau Kinderhort Süd
Sachstandsbericht

10. Kreuzung Sudetenlandstraße – Theodor-Heuss-Straße
Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit
Vollausbau wegen mangelnder Tragfähigkeit

11. Fünfkirchner Straße
Verkehrsberuhigter Ausbau
Antrag SPD-Fraktion vom 04.04.2013

12. Ludwigstraße 10
Vorbescheid zum Bau von vier Mehrfamilienhäusern
mit Tiefgarage

13. Eschenrieder Straße 15 – 19
Vorbescheid zum Neubau von drei Wohnhäusern mit Tiefgarage
Tischvorlage

14. Konrad-Adenauer-Straße 50
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
Tischvorlage

15. Obergrashof 5
Neubau eines eingruppigen Bauernhofkindergartens
Bauantrag Außenbereich § 35 BauGB

16. Gaußstraße 10
Neubau einer KFZ-Werkstatt für PKW und LKW, TÜV-Abnahme, Verkaufsraum,
Büro und Betriebsleiterwohnung
Antrag auf Baugenehmigung
Befreiungen vom Bebauungsplan Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße

17. Verschiedenes öffentlich

Do 04.07.2013 Umweltausschusses

ab 16:00 Uhr im
Alten Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Integrative Stadtentwicklung;
Antrag der SPD-, ÜB- Fration sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
wegen der Bearbeitung von durchschnittlich fünf Maßnahmen pro Jahr
aus der Rahmenplanung Grün-Blau

2. Vollzug der EG-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
Aufstellung eines Lärmaktionsplans

3. Verschiedenes öffentlich

Mi 03.07.2013 - Familien- und Sozialausschusses

öffentliche Sitzung ab 14:30 Uhr im
Alten Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Planung einer weiteren Kindertagesstätte im Stadtgebiet
2. Verschiedenes öffentlich

Was haben Linke - CDU/CSU - FDP gemeinsam?

Sie können nicht für schärfere Regeln zur Abgeordnetenbestechung stimmen.

Klar, die Frau Merkel hat ja schon in der SED Karriere gemacht, bevor Sie auf Empfehlung von der Famile de Maizière zur Birne wechselte. Da werden die alten Kumpel ihr ja nicht in den Rücken fallen.

Abgeordnetenwatch schreibt:
CDU/CSU und FDP haben schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für einen entsprechenden Änderungsantrag, die Linke enthielt sich der Stimme.

Auf abgeordnetenwatch ist hierzu ein Kommentar von Dieter Krogmann, den ich hier zitieren möchte:

"Eines demonstriert diese Hintergrundinformation ganz deutlich: Die an den Fressnäpfen der politischen Macht sitzenden sind nicht an einer Systemveränderung zugunsten des Volkssouveräns interessiert. Besonders scheinheilig hier das Verhalten der LINKEN, die sich fast geschlossen der Stimme enthalten hat. Eine Enthaltung damit zu begründen, die Positionen gingen nicht weit genug ist eine unverfrorene, ablenkende Taktik. Damit werden selbst erste Schritte in die richtige Richtung abgewürgt. Wie sich bei allen wesentlichen Veränderungen auf der politischen Bühne (leider vorwiegend auch bei den negativen) gezeigt hat, sind beim Umdenken und Handeln zunächst kleine Schritte notwendig. Aber sich der Abstimmung zu enthalten, bedeutet in diesem System die verdeckte Akzeptanz der Zustände.
Auch die LINKEN Abgeordneten hängen in ihrem Handeln von der Überversorgung des Systems für die hauptberufliche Politgarde ab!
Eine wesentliche Änderung ist von keiner Fraktion erwünscht."