Was vor wenigen Jahren noch undenkbar schien, die CSU hat nur noch wenig Vertrauen in den Bauträger und Entwickler des MD-Geländes und schließt sich damit allen anderen Fraktion im Dachauer Stadtrat an. Übrig bleibt einzig und allein, der FDP-Vertreter Stelzer im Dachauer Stadtrat, der seinem stellvertretenden Ortsvorsitzenden noch die Stange hält.
Dies äußert sich nicht nur darin, dass man H. Ullmann auf dem MD-Gelände die Lenkung der Bebauungsplanung entzogen hat und nun die Planer mit den Zielen der Stadt Dachau selbst beauftragt, sondern auch in der kritischen Betrachtung mit dem Umgang des DEG-Gesellschafters von historischer Bausubstanz.
Nachzulesen heute im Merkur: Ein marodes Industriedenkmal und dazu auch die Frustkommentare der isolierten FDPler weiter unten.
und jetzt auch in der SZ: Streit um Denkmalschutz, der Kommentar ist leider (noch) nicht verlinkt.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Donnerstag, 20. Juni 2013
Mittwoch, 19. Juni 2013
Kloster-Turnhalle kommt in den Schulgarten - Café Gramsci bleibt wie es ist
In der gestrigen Bauauschusssitzung fiel die Entscheidung, dass eine Turnhalle für die Klosterschule, im Garten der Klosterschule unterirdisch gebaut wird. Damit ist die Variante die Turnhalle und Erweiterung der Schule auf dem Gelände des alten Metzgerhofes zu verwirklichen vom Tisch.
36 Lehrerstellplätze, die für die Öffentlichkeit nicht anfahrbar sein werden, entstehen auf dem Gelände der Burgfriedenstraße 1.
Aus unserer Sicht wäre ein Neubau der Schule im Bereich nördlich Dr.-Hiller-Straße sinnvoller gewesen.
Ein weitere bessere Lösung, die ebenfalls von uns vorgeschlagen wurde, scheitert bisher am fehlenden Verkaufswillen des Grundstückseigners. Die Turnhalle im rückwärtigen Bereich der Brauerei zu errichten. Diese Lösung favorisieren auch Stadträte der CSU und anderer Fraktionen. Abzuwarten bleiben die Haushaltsberatungen, denn da stellt sich dann erst wirklich heraus ob und wann es weiter geht mit der Schulerweiterung.
36 Lehrerstellplätze, die für die Öffentlichkeit nicht anfahrbar sein werden, entstehen auf dem Gelände der Burgfriedenstraße 1.
Aus unserer Sicht wäre ein Neubau der Schule im Bereich nördlich Dr.-Hiller-Straße sinnvoller gewesen.
Ein weitere bessere Lösung, die ebenfalls von uns vorgeschlagen wurde, scheitert bisher am fehlenden Verkaufswillen des Grundstückseigners. Die Turnhalle im rückwärtigen Bereich der Brauerei zu errichten. Diese Lösung favorisieren auch Stadträte der CSU und anderer Fraktionen. Abzuwarten bleiben die Haushaltsberatungen, denn da stellt sich dann erst wirklich heraus ob und wann es weiter geht mit der Schulerweiterung.
OB Bürgel betreibt mit Stadträten Bürgerbiergarten
Die Gestaltungsmehrheit aus FW/FDP/CSU hat dem Abriss der Flaschenabfüllerei durchgeboxt. Gegen die Stimmen der SPD/ÜB/Grüne und Bündnis für Dachau. Zuvor wollte die fraktionslose Rätin Schilhabel mit einem Eil-Antrag das Ruder nochmal herumreißen. Der Eilantrag ermöglichte ihr auch im Bauauschuss zu Wort zu kommen. Dabei richtete sie das Wort eher an Grundstückseigner Kayser-Eichberg als an den Stadtrat. Der OB ließ sie gewähren, obwohl dies eindeutig gegen die Geschäftsordnung verstößt.
Die Gegenstimmen handelte sich Bauträger Kayser-Eichberg letztlich dadurch ein, dass er öffentlich kundtat sich an sein Versprechen Biergarten und Gaststätte auf der anderen Seite zu renovieren und weiter zu betreiben, nicht mehr erinnern zu können.
Mehrere Räte betonten aber, dass sie Wert auf eine verbindliche Aussage legten. Der OB versuchte mit der Idee des Bürgerbiergartens die Zweifler zu überzeugen. Kai Kühnel vom Bündnis fragte wann denn der Bürgerbiergarten komme, vor oder nach der Wahl, und wer ihn denn betreiben solle. Bürgel antwortete: wenn möglich vor der Wahl und wenn wir keinen Betreiber fänden, dann machten wir das selbst.
Na, das wird lustig. Ob der Schichtplan schon in Arbeit ist ...
Merkur: "Jetzt kommt die Abrisssbirne"
SZ: Stadträte billigen Abriss der Flaschenabfüllerei
Die Gegenstimmen handelte sich Bauträger Kayser-Eichberg letztlich dadurch ein, dass er öffentlich kundtat sich an sein Versprechen Biergarten und Gaststätte auf der anderen Seite zu renovieren und weiter zu betreiben, nicht mehr erinnern zu können.
Mehrere Räte betonten aber, dass sie Wert auf eine verbindliche Aussage legten. Der OB versuchte mit der Idee des Bürgerbiergartens die Zweifler zu überzeugen. Kai Kühnel vom Bündnis fragte wann denn der Bürgerbiergarten komme, vor oder nach der Wahl, und wer ihn denn betreiben solle. Bürgel antwortete: wenn möglich vor der Wahl und wenn wir keinen Betreiber fänden, dann machten wir das selbst.
Na, das wird lustig. Ob der Schichtplan schon in Arbeit ist ...
Merkur: "Jetzt kommt die Abrisssbirne"
SZ: Stadträte billigen Abriss der Flaschenabfüllerei
Dienstag, 18. Juni 2013
Greenpeace fordert: KKW-Lünen darf nie in Betrieb gehen.
Die Stadtwerke Dachau sind am Neubau des Kohlekraftwerks in Lünen beteiligt. Das neugebaute Kohlekraftwerk in Lünen hat immer noch keine Betriebserlaubnis, es wird schon im ersten Betriebsjahr einen zweistelligen Millionenbetrag an Verlust einfahren. Darüber hinaus hat Greenpeace den volkswirtschaftlichen Schaden durch eine Studie darstellen lassen und kommt zu einem beängstigenden Ergebnis. Wir Dachauer Bürger tragen dafür Verantwortung mit, zwar hat sich in einem Bürgerentscheid die Mehrheit der Dachauer für keine weiteren Beteiligungen und den Verkauf der Anteile ausgesprochen, doch wollte die Anteile an Lünen niemand kaufen, sie sind unverkäuflich.
Als die Anteile noch verkäuflich waren, mauerte die Gestaltungsmehrheit aus CSU/FW/FDP und musste erst über einen Bürgerentscheid zum Einlenken gezwungen werden.
Der Kohlekraft-Mehrheitsbeschaffer Dr. Edgar Forster von den Freien Wählern schreibt noch heute auf seiner Seite:
"Wir stehen für die Beteiligungen der Stadtwerke Dachau an Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen."
und weiter heißt es da: "Durch die Beteiligungen der Stadtwerke an Kohlekraftwerken wird der städtische Eigenbetrieb viel unabhängiger von großen Stromkonzernen, die über eine enorme Marktmacht im deutschen Strom-Oligopol verfügen. Damit werden die Stadtwerke auch unabhängiger von überhöhten Strompreisen."
Fest steht heute, dass die Stadtwerke Dachau gezwungen sind über Jahrzehnte völlig überteuerten Strom aus dem Kohlekraftwerk abzunehmen und auf die Dachauer Gebührenzahler abzuwälzen. Mit ihrer Stromrechnung bekommen Sie also die Quittung für die Politik der CSU und FW. Ein Lehrstück wie man mit dem Geld der Dachauer Gebührenzahler umgeht.
und jetzt zu Greenpeace:
"Trianel verantwortlich für jährlich 72 Todesfälle und 16.332 verlorene Arbeitstage,
sowie für die Verringerung von insgesamt 771 Lebensjahren in Lünen und Umgebung"
Diese rechnerisch ermittelten Zahlen prognostiziert das von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegebene und am 03. April 2013 veröffentlichte Gutachten "Tod aus dem Schlot, wie Kohlekraftwerke unsere Gesundheit ruinieren" für den Fall, dass das Kohlekraftwerk am Stummhafen in Lünen ans Netz gehen sollte.
Zu dem Gutachten nimmt die Lünener Bürgerinitiative Kontr-Kohle-Kraftwerk wie folgt Stellung:
Das im Auftrag von Greenpeace durch das Institut für Energiewirschaft und rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart erstellte Gutachten hat in den deutschen Medien eine sehr starke Beachtung gefunden und bestätigt die Meinung der BI‑KKK: Kohlekraftwerke sind gefährlich für unsere Gesundheit!
Presseberichten zufolge soll die höchste Gesundheitsgefährdung zwischen 100 und 200 km vom Kraftwerk entfernt bestehen. Gründe dafür: Die Schornsteine seien hoch; einige Schadstoffe entstünden erst nach chemischen Reaktionen in der Atmosphäre.
Was bedeutet dies konkret für Lünen?
Weil bei dem neuen TRIANEL-Kraftwerk kein hoher Schornstein existiert, sondern die Schadstoffe durch den Kühlturm abgeleitet werden, erfolgen die chemischen Reaktionen nicht allein in der Atmosphäre, sondern bereits im Kühlturm. Es ist davon auszugehen, dass diese Schadstoffe (Säure-Aerosole) in Lünen selbst und in der Umgebung herunterkommen und die Bevölkerung belasten.
Dies haben wir auch schon in unseren Einwänden zu dem Kraftwerksprojekt ausgeführt. Wir fühlen uns durch das Greenpeace-Gutachten voll bestätigt.
Greenpeace führt in der Veröffentlichung „Tod aus dem Schlot“ - Wie Kohlekraftwerke unsere Gesundheit ruinieren“ aus, dass allein das TRIANEL-Kraftwerk im Betrieb rechnerisch jedes Jahr 72 Todesfälle und 16.332 verlorene Arbeitstage verursachen sowie die Lebensjahre um insgesamt 771 verringern würde (siehe S.14, Tabelle 3).
Zum Vergleich: Das bestehende, wesentlich kleinere STEAG-Kraftwerk verursacht lt. der Greenpeace-Veröffentlichung „bloß“ 23 Todesfälle pro Jahr, 250 verlorene Lebensjahre und 5.302 verlorene Arbeitstage (siehe S. 21, Tabelle 4).
Mit Blick auf die in Lünen bereits bestehende Vorbelastung durch Schadstoffe, insb. Schwermetalle, zeichnet sich eine nach unserer Einschätzung erschreckende Zukunft für Lünen.
Das bedeutet allerdings auch, dass das TRIANEL-Kraftwerk nach unserer festen Überzeugung niemals in Betrieb gehen darf.
Dafür kämpfen wir entschlossen weiter!
Das vollständige Gutachten steht hier als PDF zur Verfügung
"Tod aus dem Schlot"
Als die Anteile noch verkäuflich waren, mauerte die Gestaltungsmehrheit aus CSU/FW/FDP und musste erst über einen Bürgerentscheid zum Einlenken gezwungen werden.
Der Kohlekraft-Mehrheitsbeschaffer Dr. Edgar Forster von den Freien Wählern schreibt noch heute auf seiner Seite:
"Wir stehen für die Beteiligungen der Stadtwerke Dachau an Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen."
und weiter heißt es da: "Durch die Beteiligungen der Stadtwerke an Kohlekraftwerken wird der städtische Eigenbetrieb viel unabhängiger von großen Stromkonzernen, die über eine enorme Marktmacht im deutschen Strom-Oligopol verfügen. Damit werden die Stadtwerke auch unabhängiger von überhöhten Strompreisen."
Fest steht heute, dass die Stadtwerke Dachau gezwungen sind über Jahrzehnte völlig überteuerten Strom aus dem Kohlekraftwerk abzunehmen und auf die Dachauer Gebührenzahler abzuwälzen. Mit ihrer Stromrechnung bekommen Sie also die Quittung für die Politik der CSU und FW. Ein Lehrstück wie man mit dem Geld der Dachauer Gebührenzahler umgeht.
und jetzt zu Greenpeace:
"Trianel verantwortlich für jährlich 72 Todesfälle und 16.332 verlorene Arbeitstage,
sowie für die Verringerung von insgesamt 771 Lebensjahren in Lünen und Umgebung"
Diese rechnerisch ermittelten Zahlen prognostiziert das von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegebene und am 03. April 2013 veröffentlichte Gutachten "Tod aus dem Schlot, wie Kohlekraftwerke unsere Gesundheit ruinieren" für den Fall, dass das Kohlekraftwerk am Stummhafen in Lünen ans Netz gehen sollte.
Zu dem Gutachten nimmt die Lünener Bürgerinitiative Kontr-Kohle-Kraftwerk wie folgt Stellung:
Das im Auftrag von Greenpeace durch das Institut für Energiewirschaft und rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart erstellte Gutachten hat in den deutschen Medien eine sehr starke Beachtung gefunden und bestätigt die Meinung der BI‑KKK: Kohlekraftwerke sind gefährlich für unsere Gesundheit!
Presseberichten zufolge soll die höchste Gesundheitsgefährdung zwischen 100 und 200 km vom Kraftwerk entfernt bestehen. Gründe dafür: Die Schornsteine seien hoch; einige Schadstoffe entstünden erst nach chemischen Reaktionen in der Atmosphäre.
Was bedeutet dies konkret für Lünen?
Weil bei dem neuen TRIANEL-Kraftwerk kein hoher Schornstein existiert, sondern die Schadstoffe durch den Kühlturm abgeleitet werden, erfolgen die chemischen Reaktionen nicht allein in der Atmosphäre, sondern bereits im Kühlturm. Es ist davon auszugehen, dass diese Schadstoffe (Säure-Aerosole) in Lünen selbst und in der Umgebung herunterkommen und die Bevölkerung belasten.
Dies haben wir auch schon in unseren Einwänden zu dem Kraftwerksprojekt ausgeführt. Wir fühlen uns durch das Greenpeace-Gutachten voll bestätigt.
Greenpeace führt in der Veröffentlichung „Tod aus dem Schlot“ - Wie Kohlekraftwerke unsere Gesundheit ruinieren“ aus, dass allein das TRIANEL-Kraftwerk im Betrieb rechnerisch jedes Jahr 72 Todesfälle und 16.332 verlorene Arbeitstage verursachen sowie die Lebensjahre um insgesamt 771 verringern würde (siehe S.14, Tabelle 3).
Zum Vergleich: Das bestehende, wesentlich kleinere STEAG-Kraftwerk verursacht lt. der Greenpeace-Veröffentlichung „bloß“ 23 Todesfälle pro Jahr, 250 verlorene Lebensjahre und 5.302 verlorene Arbeitstage (siehe S. 21, Tabelle 4).
Mit Blick auf die in Lünen bereits bestehende Vorbelastung durch Schadstoffe, insb. Schwermetalle, zeichnet sich eine nach unserer Einschätzung erschreckende Zukunft für Lünen.
Das bedeutet allerdings auch, dass das TRIANEL-Kraftwerk nach unserer festen Überzeugung niemals in Betrieb gehen darf.
Dafür kämpfen wir entschlossen weiter!
Das vollständige Gutachten steht hier als PDF zur Verfügung
"Tod aus dem Schlot"
Montag, 17. Juni 2013
26. Juni 2013, 14:30h - Hauptausschuss
Am Mittwoch, 26. Juni 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag Tempo 30 in der Würmstraße
2. Verlängerung der MVV-Omnibuslinie 172 von Feldmoching (S/U) nach Dachau (S)
Hier: Anfrage des Landkreises wegen Mitfinanzierung der Linie 172
3. Zuschussgesuch der Evang.-Luth. Friedenskirche Dachau zur Renovierung des Pfarrhauses
4. Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Pellheim; Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln
5. Verschiedenes öffentlich
Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag Tempo 30 in der Würmstraße
2. Verlängerung der MVV-Omnibuslinie 172 von Feldmoching (S/U) nach Dachau (S)
Hier: Anfrage des Landkreises wegen Mitfinanzierung der Linie 172
3. Zuschussgesuch der Evang.-Luth. Friedenskirche Dachau zur Renovierung des Pfarrhauses
4. Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Pellheim; Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln
5. Verschiedenes öffentlich
Samstag, 15. Juni 2013
Landtagsabgeordente entlohnen wie in der Schweiz und sie brauchen keine Mitarbeiter!
In einem Aufsatz des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes Sind Landtagsabgeordnete überbewertet? kommt Dr. Manfred Gerner, selbst jahrelang Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten, zu folgendem Fazit:
"Landespolitiker haben zwar den Status von Politikprofis, müssten es aber in Wahrheit nicht sein. Es würde vollkommen ausreichen, sie für ihre Arbeit ordentlich zu entschädigen, ähnlich den ehrenamtlichen Bürgermeistern. Die Schweiz kann ihre Aufgaben auch mit nebenberuflichen Abgeordneten bewältigen. Ganz bestimmt können bayerische Landtagsabgeordnete Mitarbeiter im derzeitigen Umfang entbehren. Schreibkräfte, die das Landtagsamt stellt, täten es im Regelfall auch."
Sehr nett auch die Passage: "Wenn ich natürlich jeden Schritt, den ich außer Haus tue, als Arbeit deklariere, und das passiert offensichtlich ziemlich häufig, dann komme ich sehr wohl auf 70 Wochenstunden und mehr. Mit parlamentarischer Sacharbeit hat das weniger zu tun. Öffentliche Person zu sein, ist sicherlich nicht einfach. Doch kann jeder Volksfestbesuch deshalb als Arbeit gelten? Ehrenamtliche Kommunalpolitiker können darüber wohl nur lachen. Für diese ist das alles selbstverständlich für meist nicht recht viel mehr als Gottes Lohn."
"Landespolitiker haben zwar den Status von Politikprofis, müssten es aber in Wahrheit nicht sein. Es würde vollkommen ausreichen, sie für ihre Arbeit ordentlich zu entschädigen, ähnlich den ehrenamtlichen Bürgermeistern. Die Schweiz kann ihre Aufgaben auch mit nebenberuflichen Abgeordneten bewältigen. Ganz bestimmt können bayerische Landtagsabgeordnete Mitarbeiter im derzeitigen Umfang entbehren. Schreibkräfte, die das Landtagsamt stellt, täten es im Regelfall auch."
Sehr nett auch die Passage: "Wenn ich natürlich jeden Schritt, den ich außer Haus tue, als Arbeit deklariere, und das passiert offensichtlich ziemlich häufig, dann komme ich sehr wohl auf 70 Wochenstunden und mehr. Mit parlamentarischer Sacharbeit hat das weniger zu tun. Öffentliche Person zu sein, ist sicherlich nicht einfach. Doch kann jeder Volksfestbesuch deshalb als Arbeit gelten? Ehrenamtliche Kommunalpolitiker können darüber wohl nur lachen. Für diese ist das alles selbstverständlich für meist nicht recht viel mehr als Gottes Lohn."
Freitag, 14. Juni 2013
Offener Brief an die Oma: das ist ja alles falsch was die uns beigebracht haben.
Liebe Oma,
es tut mir leid, ich hab in der Schule nur Schmarrn gelernt. Ich hab das ernst genommen, die haben immer gesagt Gewaltenteilung ist wichtig.
Dabei gibts bei uns gar keine Gewaltenteilung. Die bayrische Justizministerin sagt, die Justiz darf keinen Einfluss auf die Rechtssprechung nehmen. Also ist die Rechtssprechung gar nicht die Rechtssprechung, die Rechtsprechung ist vielmehr die Gesetzgebung, weil die ganzen Richter vor lauter Stress lieber in die Politik gehen und die Gesetze machen.
In der Politik sitzen Sie dann in Untersuchungsausschüssen oder anderen Positionen, die irgendwas mit Gesetzen zu tun haben und verkomplizieren alles. Am Ende weiß die Exekutive gar nicht mehr warum sie exekutiert, so wie in dem Fall der CSU-Professorin, die aus Versehen getwittert hat, dass man die Dr. Beate Merk ja was fragen kann.
Oma, ich kenn mich nimmer aus, wenn die mich für plemplem erklären, bitte ich Dich sag nicht dem Richter, dass ich normal bin, und schon immer normal war. Am Besten sag nix oder red mit dem Horstl. Der Richter darf ja nicht Recht sprechen - sagt die Merk - und wenn er nicht Recht spricht, was spricht er dann?
Richtig - Unrecht. Aber dann sitz ich mit dem Gustl in einer Zelle und des wär blöd.
In einem Interview im ZDF Morgenmagazin beschreibt Justizministerin Dr. Beate Merk wie sie sich den bayrischen Rechtsstaat vorstellt.
"... weil Justiz auf Rechtssprechung keinen Einfluß nehmen darf."
Der Satz fällt ungefähr ab Minute 5:35 - wir wissen nicht ob das wirklich so ist, aber wenn das die Justizministerin sagt, dann muss ja was dran sein.
es tut mir leid, ich hab in der Schule nur Schmarrn gelernt. Ich hab das ernst genommen, die haben immer gesagt Gewaltenteilung ist wichtig.
Dabei gibts bei uns gar keine Gewaltenteilung. Die bayrische Justizministerin sagt, die Justiz darf keinen Einfluss auf die Rechtssprechung nehmen. Also ist die Rechtssprechung gar nicht die Rechtssprechung, die Rechtsprechung ist vielmehr die Gesetzgebung, weil die ganzen Richter vor lauter Stress lieber in die Politik gehen und die Gesetze machen.
In der Politik sitzen Sie dann in Untersuchungsausschüssen oder anderen Positionen, die irgendwas mit Gesetzen zu tun haben und verkomplizieren alles. Am Ende weiß die Exekutive gar nicht mehr warum sie exekutiert, so wie in dem Fall der CSU-Professorin, die aus Versehen getwittert hat, dass man die Dr. Beate Merk ja was fragen kann.
Oma, ich kenn mich nimmer aus, wenn die mich für plemplem erklären, bitte ich Dich sag nicht dem Richter, dass ich normal bin, und schon immer normal war. Am Besten sag nix oder red mit dem Horstl. Der Richter darf ja nicht Recht sprechen - sagt die Merk - und wenn er nicht Recht spricht, was spricht er dann?
Richtig - Unrecht. Aber dann sitz ich mit dem Gustl in einer Zelle und des wär blöd.
In einem Interview im ZDF Morgenmagazin beschreibt Justizministerin Dr. Beate Merk wie sie sich den bayrischen Rechtsstaat vorstellt.
"... weil Justiz auf Rechtssprechung keinen Einfluß nehmen darf."
Der Satz fällt ungefähr ab Minute 5:35 - wir wissen nicht ob das wirklich so ist, aber wenn das die Justizministerin sagt, dann muss ja was dran sein.
Ein Wunder! Seidenath äußert sich zum Mollath-Untersuchungsausschuss!
Das Dachauer CSU-Untersuchungsausschussmitglied Bernhard Seidenath wertet den Fall Merk komplett anders als Dr. Martin Runge. In der aktuellen Pressemeldung heißt es: „Es ist kein Fehlverhalten der Justizministerin erkennbar. Ministerin Merk hat im Gegenteil ihr schärfstes Schwert gezogen und im November 2012 die Staatsanwaltschaft angewiesen, einen Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath zu stellen. Dieser Vorgang sucht in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen. Die Ministerin hat heute dem Ausschuss sehr ruhig, sachlich und auch in Details fundiert über den Fall berichtet und zugleich erkennen lassen, dass ihr das Schicksal von Gustl Mollath persönlich nahe geht. Sie hat aber auch gezeigt, welche Grenzen der Rechtsstaat ihr als Justizministerin setzt. Ich halte die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz für einen elementaren Grundwert unserer Demokratie. Und deswegen bedauere ich sehr, dass die Opposition heute mehrfach und massiv versucht hat, politische Wertungen der Ministerin über die Gerichte zu provozieren. Damit zeigt die Opposition, dass ihr das Grundverständnis unseres Rechtsstaats fehlt. Die Justizministerin hat dagegen die Unabhängigkeit der Justiz zu Recht als hohes Gut verteidigt, in der Sache ist sie mit dem Wiederaufnahmeantrag an das Äußerste gegangen.“"
Kein Wort zu Mollaths ruhigen und sachlichen Vortrag. Kein Wort zu den Versäumnissen der Staatsanwälte. Kein Wort zu den dubiosen Gutachten. Alles was Seidenath wichtig ist, ist die CSU. Aber wo bleibben die Menschen? Wo bleibt Gustl Mollath?
Seidenath reiht sich als ein in die alte Riege der CSU. "Mia san mia" - unfehlbar! Bei Kritik setzen wir einfach die schwarze Sonnenbrille auf und sitzen das aus. Leute der Mann ist unwählbar, weil wie bei den meisten CSUler der Mut zur kritischen Selbstbetrachtung fehlt.
Das ist die Justizministerien Dr. Beate Merk, sie hat gut lachen, denn angeblich hat sie keinen Fehler gemacht, was von ihrem Parteifreund Bernhard Seidenath bestätigt wird. Der Gustl Mollath hat nichts zum lachen, der sitzt ein.
Das ist Bernhard Seidenath, er sitzt für die Dachauer im Landtag. Der Landtag ist keine Anstalt. Da hat man Freigang, deswegen hat auch der Seidenath gut lachen. Während sein fränkischer Landsmann Mollath die Zustände in der Psychatrie unerträglich nennt.
Kein Wort zu Mollaths ruhigen und sachlichen Vortrag. Kein Wort zu den Versäumnissen der Staatsanwälte. Kein Wort zu den dubiosen Gutachten. Alles was Seidenath wichtig ist, ist die CSU. Aber wo bleibben die Menschen? Wo bleibt Gustl Mollath?
Seidenath reiht sich als ein in die alte Riege der CSU. "Mia san mia" - unfehlbar! Bei Kritik setzen wir einfach die schwarze Sonnenbrille auf und sitzen das aus. Leute der Mann ist unwählbar, weil wie bei den meisten CSUler der Mut zur kritischen Selbstbetrachtung fehlt.
Martin Runge fordert Entlassung der Justizministerin: „Merk ist nicht tragbar!“
Kopie aus dem www.UA-Mollath.de Blog
Nach den Anhörungen von Herrn Mollath selber und von Justizministerin Merk im Untersuchungsausschuss ist für den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Martin Runge klar, dass Beate Merk als Justizministerin nicht tragbar ist. Er fordert darum, dass Ministerpräsident Seehofer sie entlässt.
Der Untersuchungsausschuss zum “Fall Mollath” hat in dieser Woche gleich vier Sitzungen durchgeführt und damit seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Mediale Beachtung fand vor allem die Anhörung von Herrn Mollath selbst. In einer mehrstündigen öffentlichen Sitzung hat damit der Untersuchungsausschuss als erste staatliche Institution Herrn Mollath zugehört und sich mit seiner Sicht der Angelegenheit beschäftigt. Die ausführliche Aussage von Herrn Mollath machte ein weiteres Mal deutlich, wie absurd und unverständlich das bisherige Verhalten von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden ist.
Martin Runge, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitglied im Untersuchungsausschuss, fasst sein Fazit zusammen: „Der Auftritt von Herrn Mollath war ruhig, klar, erstaunlich gut sortiert vorgetragen und hat unser bisheriges Bild bestätigt. Die Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden müssen sich den Vorwurf gravierender Versäumnisse gefallen lassen, im Gerichtsverfahren gegen Herrn Mollath kam es zu krachenden Rechtsfehlern. Den Anzeigen von Herrn Mollath wegen anonymer Kapitaltransfers in die Schweiz und Steuerhinterziehung wurde nicht hinreichend nachgegangen, mit der Begründung, Herr Mollath sei wahnkrank. Für den Beleg letzteres dienten wiederum die Anzeigen von Herrn Mollath.“
Dieses unfassbar oft wiederholte Behördenversagen und die unzureichende Ausstattung von Justiz und Steuerfahndung müssen Folgen haben. Auch politische Konsequenzen.
Am letzten Tag seiner Beweisaufnahme hat der Untersuchungsausschuss die Justizministerin Merk als Zeugin vernommen. Dabei hat sie versucht, die Vorwürfe zu verzerren und das Fehlverhalten auch ihres Ministeriums zu vernebeln. Deutliche Widersprüche zu den bereits vorliegenden Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses aus der bisherigen Beweisaufnahme gab es vor allem im Hinblick auf den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg, der bevor er beim Gericht eingereicht wurde, deutlich eingedampft und entschärft wurde, im Hinblick auf die von Frau Merk wiederholte Wertung, dass die zwangsweise Unterbringung von Herrn Mollath in keinen Zusammenhang mit seinen Vorwürfen wegen Schwarzgeldverschiebungen und anderen Steuerstraftaten stünde und überdies hat sie ausdrücklich behauptet, sie habe über die aktuellen Ermittlungen der Steuerfahndung keine weiteren Kenntnisse als das, was ohnehin öffentlich sei.
Martin Runge: „Frau Merk ist, obwohl Zeugin, vor allem nach dem Motto ‚Angriff ist die beste Verteidigung‘ verfahren. Sie war auch heute wieder bemüht, zu vernebeln und abzulenken. In erschreckend einseitiger Weise hat sie auch heute wieder den wenig ausgeprägten Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft und das Fehlverhalten auch ihres Hauses schöngeredet und sogar gerechtfertigt.“
Der Grünen-Fraktionschef Martin Runge will sich nicht mit einem Rücktritt der Ministerin Merk begnügen. Vielmehr forderte er Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, die Justizministerin zu entlassen. “Merk ist dem Amt in keiner Weise gewachsen: Sie ist als Justizministerin nicht tragbar“, sagte Runge.
Der Untersuchungsausschuss hat am Freitag, dem 14. Juni, seine Beweisaufnahme abgeschlossen und erarbeitet nun seinen Bericht.
Nach den Anhörungen von Herrn Mollath selber und von Justizministerin Merk im Untersuchungsausschuss ist für den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Martin Runge klar, dass Beate Merk als Justizministerin nicht tragbar ist. Er fordert darum, dass Ministerpräsident Seehofer sie entlässt.
Der Untersuchungsausschuss zum “Fall Mollath” hat in dieser Woche gleich vier Sitzungen durchgeführt und damit seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Mediale Beachtung fand vor allem die Anhörung von Herrn Mollath selbst. In einer mehrstündigen öffentlichen Sitzung hat damit der Untersuchungsausschuss als erste staatliche Institution Herrn Mollath zugehört und sich mit seiner Sicht der Angelegenheit beschäftigt. Die ausführliche Aussage von Herrn Mollath machte ein weiteres Mal deutlich, wie absurd und unverständlich das bisherige Verhalten von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden ist.
Martin Runge, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitglied im Untersuchungsausschuss, fasst sein Fazit zusammen: „Der Auftritt von Herrn Mollath war ruhig, klar, erstaunlich gut sortiert vorgetragen und hat unser bisheriges Bild bestätigt. Die Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden müssen sich den Vorwurf gravierender Versäumnisse gefallen lassen, im Gerichtsverfahren gegen Herrn Mollath kam es zu krachenden Rechtsfehlern. Den Anzeigen von Herrn Mollath wegen anonymer Kapitaltransfers in die Schweiz und Steuerhinterziehung wurde nicht hinreichend nachgegangen, mit der Begründung, Herr Mollath sei wahnkrank. Für den Beleg letzteres dienten wiederum die Anzeigen von Herrn Mollath.“
Dieses unfassbar oft wiederholte Behördenversagen und die unzureichende Ausstattung von Justiz und Steuerfahndung müssen Folgen haben. Auch politische Konsequenzen.
Am letzten Tag seiner Beweisaufnahme hat der Untersuchungsausschuss die Justizministerin Merk als Zeugin vernommen. Dabei hat sie versucht, die Vorwürfe zu verzerren und das Fehlverhalten auch ihres Ministeriums zu vernebeln. Deutliche Widersprüche zu den bereits vorliegenden Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses aus der bisherigen Beweisaufnahme gab es vor allem im Hinblick auf den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg, der bevor er beim Gericht eingereicht wurde, deutlich eingedampft und entschärft wurde, im Hinblick auf die von Frau Merk wiederholte Wertung, dass die zwangsweise Unterbringung von Herrn Mollath in keinen Zusammenhang mit seinen Vorwürfen wegen Schwarzgeldverschiebungen und anderen Steuerstraftaten stünde und überdies hat sie ausdrücklich behauptet, sie habe über die aktuellen Ermittlungen der Steuerfahndung keine weiteren Kenntnisse als das, was ohnehin öffentlich sei.
Martin Runge: „Frau Merk ist, obwohl Zeugin, vor allem nach dem Motto ‚Angriff ist die beste Verteidigung‘ verfahren. Sie war auch heute wieder bemüht, zu vernebeln und abzulenken. In erschreckend einseitiger Weise hat sie auch heute wieder den wenig ausgeprägten Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft und das Fehlverhalten auch ihres Hauses schöngeredet und sogar gerechtfertigt.“
Der Grünen-Fraktionschef Martin Runge will sich nicht mit einem Rücktritt der Ministerin Merk begnügen. Vielmehr forderte er Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, die Justizministerin zu entlassen. “Merk ist dem Amt in keiner Weise gewachsen: Sie ist als Justizministerin nicht tragbar“, sagte Runge.
Der Untersuchungsausschuss hat am Freitag, dem 14. Juni, seine Beweisaufnahme abgeschlossen und erarbeitet nun seinen Bericht.
Donnerstag, 13. Juni 2013
Offener Brief an die Oma - 3.350.000€ für die Sanierung der Altstadtgarage
Liebe Oma,
es tut mir leid wir haben uns nicht durchsetzen können, die FDP/FW/ÜB/CSU Gestaltungsmehrheit hat uns überstimmt. Jetzt wurde beschlossen die Altstadtgaragensanierung für 3.350.000 € umzusetzen. Die Planer haben ihre Gründe dargelegt. Das haben wir schon nachvollziehen können.
Nicht nachvollziehen haben wir können, warum aber soviel Geld für nur 25 öffentliche Stellplätze ausgegeben werden soll. Die anderen 88 sind nämlich Stellplätze für Dauermieter und da hauptsächlich für Geschäftsinhaber. Ich weiss, Oma, Du musst Deinen Stellplatz auf eigenem Grund nachweisen und kannst Dir keine Garage leisten. Deine alte Klapperkiste steht im Freien und rostet munter weiter. Die da oben zahlen allerdings keine 400€ im Jahr für einen Stellplatz. Die Sanierung eines Stellplatz kostet aber 30.0000€. Wenn wir jetzt rechnen, dass die Sanierung 30 Jahre hält, dann nehmen wir 30 x 400 € also 12.000 € ein, zahlen also 18.000€ drauf. Und ich kann Dir nicht erklären warum Du Dich über Deine Stromrechnung an den 1.584.000€ beteiligen sollst. Du darfst den Stellplatz ja nicht mal nutzen. Gut, Du musst ja nicht mal dahin. Du hast ja alles in Dachau-Ost. Ich verstehs nicht.
Die sagen damit die Altstadt lebt, die Autos stehen doch nur rum, die leben doch nicht. Der Volker von der SPD meinte es gäbe Alternativen, die nicht geprüft worden sind. Der Thomas von den Grünen meinte, man solle die Garage in die Luft sprengen. Ich hab für das Bündnis gesagt wir könnten die Garage ja den 88 Dauernutzern schenken, dann sollen sie sich überlegen, ob sie das Geld für die Renovierung ausgeben wollen.
Oma, ich weiss Du schimpfst jetzt wieder mit mir, weil ich mich wieder nicht durchsetzen konnte, aber es halt mal saublöd, dass wir gegen die Gestaltungsmehrheit zu viert im Ausschuss nicht ankommen. Die ÜB, die tut der Presse gegenüber immer so als wären sie gegen die Schwarzen, aber schau Dir mal an wie die abstimmen.
Vielleicht kannst Du ja ein paar Nachbarn überzeugen, dass sie sich zwischen den Schwarzen oder den anderen entscheiden sollen. Und die anderen sind halt nur SPD, Grüne und das Bündnis für Dachau.
es tut mir leid wir haben uns nicht durchsetzen können, die FDP/FW/ÜB/CSU Gestaltungsmehrheit hat uns überstimmt. Jetzt wurde beschlossen die Altstadtgaragensanierung für 3.350.000 € umzusetzen. Die Planer haben ihre Gründe dargelegt. Das haben wir schon nachvollziehen können.
Nicht nachvollziehen haben wir können, warum aber soviel Geld für nur 25 öffentliche Stellplätze ausgegeben werden soll. Die anderen 88 sind nämlich Stellplätze für Dauermieter und da hauptsächlich für Geschäftsinhaber. Ich weiss, Oma, Du musst Deinen Stellplatz auf eigenem Grund nachweisen und kannst Dir keine Garage leisten. Deine alte Klapperkiste steht im Freien und rostet munter weiter. Die da oben zahlen allerdings keine 400€ im Jahr für einen Stellplatz. Die Sanierung eines Stellplatz kostet aber 30.0000€. Wenn wir jetzt rechnen, dass die Sanierung 30 Jahre hält, dann nehmen wir 30 x 400 € also 12.000 € ein, zahlen also 18.000€ drauf. Und ich kann Dir nicht erklären warum Du Dich über Deine Stromrechnung an den 1.584.000€ beteiligen sollst. Du darfst den Stellplatz ja nicht mal nutzen. Gut, Du musst ja nicht mal dahin. Du hast ja alles in Dachau-Ost. Ich verstehs nicht.
Die sagen damit die Altstadt lebt, die Autos stehen doch nur rum, die leben doch nicht. Der Volker von der SPD meinte es gäbe Alternativen, die nicht geprüft worden sind. Der Thomas von den Grünen meinte, man solle die Garage in die Luft sprengen. Ich hab für das Bündnis gesagt wir könnten die Garage ja den 88 Dauernutzern schenken, dann sollen sie sich überlegen, ob sie das Geld für die Renovierung ausgeben wollen.
Oma, ich weiss Du schimpfst jetzt wieder mit mir, weil ich mich wieder nicht durchsetzen konnte, aber es halt mal saublöd, dass wir gegen die Gestaltungsmehrheit zu viert im Ausschuss nicht ankommen. Die ÜB, die tut der Presse gegenüber immer so als wären sie gegen die Schwarzen, aber schau Dir mal an wie die abstimmen.
Vielleicht kannst Du ja ein paar Nachbarn überzeugen, dass sie sich zwischen den Schwarzen oder den anderen entscheiden sollen. Und die anderen sind halt nur SPD, Grüne und das Bündnis für Dachau.
Dienstag, 11. Juni 2013
CSU-Landtagsfraktion kennt den Fall Mollath nicht
Wer auf die Seite der CSU-Landtagsfraktion geht um zu erfahren, wie denn die schwarze Fraktion zu dem Fall steht wird bitter enttäuscht.
Man findet nichts zum Fall Mollath, weder "Mollath" noch "Untersuchungsausschuss" führt zum gewünschten Ergebnis, anscheinend schämen sich die Abgeordneten für ihre Justizministerin.
Auch auf der Seite vom Dachauer Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath , der ja immerhin im Untersuchungsausschuss sitzt ist Nichts zu finden. Da sind hunderte Termine aufgeführt, aber davon dass heute Untersuchungsausschuss mit Herrn Mollath persönlich stattfand: NICHTS
Man findet nichts zum Fall Mollath, weder "Mollath" noch "Untersuchungsausschuss" führt zum gewünschten Ergebnis, anscheinend schämen sich die Abgeordneten für ihre Justizministerin.
Auch auf der Seite vom Dachauer Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath , der ja immerhin im Untersuchungsausschuss sitzt ist Nichts zu finden. Da sind hunderte Termine aufgeführt, aber davon dass heute Untersuchungsausschuss mit Herrn Mollath persönlich stattfand: NICHTS
Eine Regierung dreht durch: Jetzt lassen sie schon CSUler durchsuchen, wenn die sich kritisch äußern
Polizei-Besuch nach Kritik an Merk
BR-Journalist Richard Gutjahr macht einen unglaulichen Vorgang publik: Nachdem eine Bürgerin – Medizinerin, Professorin, CSU-Mitglied – via Twitter angekündigt hatte, bei einer Veranstaltung vor ein paar Tagen Justizministerin Merk kritische Fragen in Sachen Mollath stellen zu wollen, bekam sie einen Hausbesuch von der Kriminalpolizei.
Der Blog von Herrn Gutjahr ist in den letzten Stunden ab und zu immer wieder wegen der hohen Zugriffszahlen überlastet.
Aber den Bericht unbedingt lesen!
BR-Journalist Richard Gutjahr macht einen unglaulichen Vorgang publik: Nachdem eine Bürgerin – Medizinerin, Professorin, CSU-Mitglied – via Twitter angekündigt hatte, bei einer Veranstaltung vor ein paar Tagen Justizministerin Merk kritische Fragen in Sachen Mollath stellen zu wollen, bekam sie einen Hausbesuch von der Kriminalpolizei.
Der Blog von Herrn Gutjahr ist in den letzten Stunden ab und zu immer wieder wegen der hohen Zugriffszahlen überlastet.
Aber den Bericht unbedingt lesen!
Montag, 10. Juni 2013
Dr. Martin Runge zum Fall Mollath: Die Amtsführung der Justizministerin Merk ist untragbar
Anmerkung: Obwohl die Mollath Affäre nichts mit der Dachauer Stadtratspolitik zu tun hat, leiten wir Nachrichten um den Fall Mollath weiter, weil die Vorgänge das Grundvertrauen in unser bayrisches Rechtssystem erschüttern und wir alles dafür tun wollen, dass es endlich hergestellt wird.
Die Zeugenaussagen in der Sitzung des Mollath-Untersuchungsausschusses vom 10. Juni belegen die äußerst dubiose Rolle der CSU-Politikerin im Justiz-Skandal um Gustl Mollath. Der Auftritt der beiden Mitarbeiter aus dem Justizministerium offenbart nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge, „weitere Merkwürdigkeiten und Misslichkeiten im Umfeld von Beate Merk“. Auch SPD und Freie Wähler sind entsetzt über Merks Gebaren.
Runge weiter: „Sollte es stimmen, dass die Staatsregierung den internen Revisionsbericht der HVB aus dem Jahr 2003 tatsächlich erst im November 2012 anforderte, so ist dies ein neuerlicher Beweis für Saumseligkeit und Unvermögen des Justizministeriums in der Causa Mollath. Fakt ist, dass die Ministerin die Inhalte des Berichtes bereits im November 2011 und dann immer wieder in sehr einseitiger Weise darstellte.“
Inge Aures, stellvertretene SPD-Fraktionsvorsitzende: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ministerin Dr. Beate Merk erst am 9.11.2011 vom HVB-Bericht Kenntnis genommen haben soll, insbesondere nachdem sie bereits am 8.3.2012 im Rechtsausschuss des Landtags darauf Bezug genommen hatte. Selbst wenn sie sich aber erst zu diesem späten Zeitpunkt informiert haben sollte, ist ihre Amtsführung untragbar. Es wäre zwingend erforderlich gewesen, dass sie den HVB-Bericht persönlich liest; dieser lag bereits seit Ende 2011 den Justizbehörden vor."
Florian Streibl, stellvertretender Untersuchungssausschussvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hält weiter an seiner Rücktrittsforderung gegenüber Justizministerin Beate Merk fest. In seinen Augen ist das Verhalten von Ministerin Merk im Justizskandal um Gustl Mollath auch nach Befragung ihrer engsten Mitarbeiter wenig glaubwürdig. Streibl moniert, dass die Ministerin mutmaßlich spätestens seit Ende des Jahres 2011 weitgehende Kenntnisse über Ungereimtheiten im Fall Mollath hatte, aber keine weitergehenden Schritte einleitete. Dies wiegt umso schwerer, weil bereits am 14.05.2004 die 106-seitige Verteidigungsschrift von Gustl Mollath im Justizministerium vorlag. Streibl ist sich daher sicher: „Alle relevanten Grundlagen für Steuerermittlungen lagen im Jahr 2004 vor, es wurde aber nichts veranlasst. Hier kommt die Banalität der Gleichgültigkeit zum Ausdruck."
Die Zeugenaussagen in der Sitzung des Mollath-Untersuchungsausschusses vom 10. Juni belegen die äußerst dubiose Rolle der CSU-Politikerin im Justiz-Skandal um Gustl Mollath. Der Auftritt der beiden Mitarbeiter aus dem Justizministerium offenbart nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge, „weitere Merkwürdigkeiten und Misslichkeiten im Umfeld von Beate Merk“. Auch SPD und Freie Wähler sind entsetzt über Merks Gebaren.
Runge weiter: „Sollte es stimmen, dass die Staatsregierung den internen Revisionsbericht der HVB aus dem Jahr 2003 tatsächlich erst im November 2012 anforderte, so ist dies ein neuerlicher Beweis für Saumseligkeit und Unvermögen des Justizministeriums in der Causa Mollath. Fakt ist, dass die Ministerin die Inhalte des Berichtes bereits im November 2011 und dann immer wieder in sehr einseitiger Weise darstellte.“
Inge Aures, stellvertretene SPD-Fraktionsvorsitzende: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ministerin Dr. Beate Merk erst am 9.11.2011 vom HVB-Bericht Kenntnis genommen haben soll, insbesondere nachdem sie bereits am 8.3.2012 im Rechtsausschuss des Landtags darauf Bezug genommen hatte. Selbst wenn sie sich aber erst zu diesem späten Zeitpunkt informiert haben sollte, ist ihre Amtsführung untragbar. Es wäre zwingend erforderlich gewesen, dass sie den HVB-Bericht persönlich liest; dieser lag bereits seit Ende 2011 den Justizbehörden vor."
Florian Streibl, stellvertretender Untersuchungssausschussvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hält weiter an seiner Rücktrittsforderung gegenüber Justizministerin Beate Merk fest. In seinen Augen ist das Verhalten von Ministerin Merk im Justizskandal um Gustl Mollath auch nach Befragung ihrer engsten Mitarbeiter wenig glaubwürdig. Streibl moniert, dass die Ministerin mutmaßlich spätestens seit Ende des Jahres 2011 weitgehende Kenntnisse über Ungereimtheiten im Fall Mollath hatte, aber keine weitergehenden Schritte einleitete. Dies wiegt umso schwerer, weil bereits am 14.05.2004 die 106-seitige Verteidigungsschrift von Gustl Mollath im Justizministerium vorlag. Streibl ist sich daher sicher: „Alle relevanten Grundlagen für Steuerermittlungen lagen im Jahr 2004 vor, es wurde aber nichts veranlasst. Hier kommt die Banalität der Gleichgültigkeit zum Ausdruck."
Di, 18. Juni 2013 - Bauausschuss
Am Dienstag, 18. Juni 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Schloßstraße 8a, 8b und Klosterstraße 3d, 3e
Abbruch der denkmalgeschützten ehemaligen Flaschenabfüllerei und Neubau von Geschosswohnungen
2. Schloßstraße 8a, 8b und Klosterstraße 3d, 3e
Stadtratsantrag Bündnis 90 Die Grünen
Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude/des denkmalgeschützten Ensembles der ehemaligen Schlossbergbrauerei/Flaschenabfüllerei,
Flurnummern 20 und 23, Wiederholte Behandlung
3. Klosterstraße 6
Schlossbergbrauerei Hauptgebäude und Biergarten
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 150/09 für das Hauptgebäude (Fl.Nr. 20)- Einstellung des Verfahrens
4. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals - Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 139/06
Änderung der bisher geplanten Verkehrsführung zu Stichstraßenerschließung mit Kreisel Beschluss zur Übernahme des Entwurfs als Grundlage für das weitere Bebauungsplanverfahren
5. Amperklinik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 161/12
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren Billigung für die öffentliche Auslegung
6. Dr.-Schwalber-Straße-Nordost
Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zum Bau von Wohnungen und Garagen (Änderung des Bebauungsplans Nr. 46/89 „Hochstraße“)
7. Erhalt Wasserturm MD
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.04.2013
8. Klosterstraße 5, Burgfriedenstraße 1+3
Erweiterung Klosterschule mit Schulturnhalle und Parkgarage - Kostenrahmen
9. Augsburger Straße 62
Neubau Kinderhaus Steinlechnerhof - Sachstandsbericht
10. Augsburger Straße 7
Umbau Kochwirt - Machbarkeitsstudie für Gästezimmer
11. Dorfstraße 5 - Feuerwehrgerätehaus Pellheim
12. Siemensstraße 8
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Logistikhalle mit Mezzanine
Befreiungen Vom Bebauungsplan- "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"
13. Newtonstraße 8
Errichtung eines Hotels
Antrag auf Vorbescheid - Befreiungen vom Bebauungsplan
14. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Schloßstraße 8a, 8b und Klosterstraße 3d, 3e
Abbruch der denkmalgeschützten ehemaligen Flaschenabfüllerei und Neubau von Geschosswohnungen
2. Schloßstraße 8a, 8b und Klosterstraße 3d, 3e
Stadtratsantrag Bündnis 90 Die Grünen
Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude/des denkmalgeschützten Ensembles der ehemaligen Schlossbergbrauerei/Flaschenabfüllerei,
Flurnummern 20 und 23, Wiederholte Behandlung
3. Klosterstraße 6
Schlossbergbrauerei Hauptgebäude und Biergarten
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 150/09 für das Hauptgebäude (Fl.Nr. 20)- Einstellung des Verfahrens
4. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals - Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 139/06
Änderung der bisher geplanten Verkehrsführung zu Stichstraßenerschließung mit Kreisel Beschluss zur Übernahme des Entwurfs als Grundlage für das weitere Bebauungsplanverfahren
5. Amperklinik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 161/12
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren Billigung für die öffentliche Auslegung
6. Dr.-Schwalber-Straße-Nordost
Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zum Bau von Wohnungen und Garagen (Änderung des Bebauungsplans Nr. 46/89 „Hochstraße“)
7. Erhalt Wasserturm MD
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.04.2013
8. Klosterstraße 5, Burgfriedenstraße 1+3
Erweiterung Klosterschule mit Schulturnhalle und Parkgarage - Kostenrahmen
9. Augsburger Straße 62
Neubau Kinderhaus Steinlechnerhof - Sachstandsbericht
10. Augsburger Straße 7
Umbau Kochwirt - Machbarkeitsstudie für Gästezimmer
11. Dorfstraße 5 - Feuerwehrgerätehaus Pellheim
12. Siemensstraße 8
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Logistikhalle mit Mezzanine
Befreiungen Vom Bebauungsplan- "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"
13. Newtonstraße 8
Errichtung eines Hotels
Antrag auf Vorbescheid - Befreiungen vom Bebauungsplan
14. Verschiedenes öffentlich
Sonntag, 9. Juni 2013
Wann tritt Justizministerin Dr. Beate Merk zurück?
Die nächsten Sitzungen des Mollath-Untersuchungsausschusses:
Montag, 10. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal 3).
Als Zeugen sollen vernommen werden Herr MR Gramm und Herr LMR Grauel vom Justizministerium, Herr Polizeipräsident a.D. Gerhard Hauptmannl und Herr GenStA a.D. Prof. Dr. Stöckl.
Dienstag, 11. Juni, ab 13.00 Uhr im Landtag (Konferenzsaal).
Als Zeugen sollen vernommen werden Herr Mollath und Herr Braun.
Donnerstag, 13. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal S 501).
Als ZeugInnen sollen vernommen werden: Frau RiAG Stengel, Herr OB Thürauf, Herr OStA Huber, Frau RiLG a.D. Heinemann, Frau OStA Schauer, Herr Heß sowie ein weiterer damaliger Mitarbeiter der HypoVereinsbank.
Freitag, 14. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal 3).
Als Zeugin soll vernommen werden Frau StMin Dr. Merk.
Montag, 10. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal 3).
Als Zeugen sollen vernommen werden Herr MR Gramm und Herr LMR Grauel vom Justizministerium, Herr Polizeipräsident a.D. Gerhard Hauptmannl und Herr GenStA a.D. Prof. Dr. Stöckl.
Dienstag, 11. Juni, ab 13.00 Uhr im Landtag (Konferenzsaal).
Als Zeugen sollen vernommen werden Herr Mollath und Herr Braun.
Donnerstag, 13. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal S 501).
Als ZeugInnen sollen vernommen werden: Frau RiAG Stengel, Herr OB Thürauf, Herr OStA Huber, Frau RiLG a.D. Heinemann, Frau OStA Schauer, Herr Heß sowie ein weiterer damaliger Mitarbeiter der HypoVereinsbank.
Freitag, 14. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal 3).
Als Zeugin soll vernommen werden Frau StMin Dr. Merk.
Freitag, 7. Juni 2013
TT Umwelt-Natur-Energie - Hellers Rücktritt - Auflösung
Unter dem provokanten Titel "Wolkenkuckucksheim - Auswüchse der Bürgerbeteiligung" zog der Thementisch UNE (Umwelt, Natur, Energie) gestern Abend im Schützensaal der 3 Rosen kritisch Bilanz nach 7 Jahren Arbeit in der Integrativen Stadtentwicklung. So war es zumindest angekündigt worden; am Ende stellte sich jedoch heraus, dass es die grandiose Abschiedsvorstellung des Thementisches war: Peter Heller verkündete seinen Rücktritt als Pate, den aller momentan aktiven Thementischmitglieder und damit faktisch die Auflösung des Tisches.
Zuvor konnten sich die gut. 50 Anwesenden nochmal von der Arbeit des Thementisches und deren Ergebnissen überzeugen: Stellvertretend für die übrigen Teilnehmer des Tisches gaben Peter Heller, Emmo Frey, Walter Demel und Heinz Gibowsky einen Überblick über die Arbeitsweise des Thementisches, über seine langfristigen Ziele für die Stadt Dachau, seine konkret durchgeführten Projekte("Würm-Verführung", Gewässerrallye) und sein Großprojekte (Rahmenplanung Grün-Blau, Das Grüne Band um die Obere Stadt, Konzept zur Entwicklung eiern eigenständigen Energiepolitik).
Die Mitglieder sind sichtlich stolz auf die geleistete Arbeit, in die sie "viel Herzblut" gesteckt haben, wie Peter Heller sagte. Letztendlich haben sie auch nichts anderes gemacht, als den ersten Satz der Präambel der Integrativen Stadtentwicklung aus dem Jahre 2006 mit Leben zu erfüllen, nämlich als engagierte, fachkundige Bürger langfristige Visionen für ihre Stadt zu entwickeln.
Andererseits ist der Frust unter den Thementischmitgliedern nach geschätzt 5000 Arbeitsstunden in 7 Jahren sehr groß, denn bekanntermaßen ist bisher nur sehr wenig aus dem riesigen Ideenpool umgesetzt. Warum weiter ausgereifte Konzepte für die Halde oder die Schublade produzieren, wenn die Stadtverwaltung angeblich so überlastet ist, dass sie bis heute nicht mal eine Prioritätenliste der 35 Maßnahmen der Rahmenplanung erarbeiten konnte? Die Stadtratsmehrheit weigert sich außerdem nach wie vor beharrlich, der Rahmenplanung eine gewisse rechtliche Verbindlichkeit zu geben. Vermisst wird auch die weithin fehlende öffentliche Anerkennung der geleisteten Arbeit. Es hätte z.B. auf der Hand gelegen, den Bürgern im Stadtmagazin die gelungene Renaturierung der Würm-Reschenbach-Aue vorzustellen. Nichts leichter als das, für was ist so ein Stadtmagazin eigentlich gut? Warum wurde z.B. bei der Rampe an der Würmbrücke an der Schleißheimer Str. verschwiegen, woher die Idee kam? Und warum lobt ein hochrangiges Mitglied des Bauamtes die Arbeit des Thementisches zwar als "qualitativ sehr hochwertig", aber nur unter vier bzw. sechs Augen (dem Paten und der Umweltreferentin gegenüber) und nie öffentlich? Ist das politisch nicht gewollt und daher unzulässig? Und warum fallen aus den Reihen der Stadtratsmehrheit wiederholt Äußerungen wie "Wolkenkuckucksheim" und "Auswüchse der Bürgerbeteiligung" im Bezug auf die Ergebnisse des TT? Da ist es nur zu verständlich, dass sich im Laufe der Zeit der Frust so erhöht, dass man eben Schluss macht.
In der anschließenden Diskussion herrschte zunächst große Betroffenheit über das Ende, das alle sehr bedauerten. Herr Binder, ebenfalls Thementischpate, lobte den TT UNE als einen der Pfeiler der Integrativen Stadtentwicklung und als den vielleicht aktivsten. Bernhard Sturm, ehemaliger TT-Pate, sah ein Grundproblem der Integratives Stadtentwicklung darin, dass die TT von der Verwaltung und der Stadtratsmehrheit als "5.Rad am Wagen" gesehen werden. Der Prozess der aktiven Bürgerbeteiligung sei nie 100% umgesetzt worden. Herr Tischer, Leiter von Stadtgrün und Umwelt, sah die Arbeit als super Grundlage für die Stadtentwicklung, die andere Städte nach seinen Worten nicht haben. An Lob für den TT wurde einerseits also nicht gespart, andererseits wurde auch die Frage gestellt, ob die Integrative Stadtentwicklung in Dachau gescheitert ist?
Und alle fragten sich: "Was nun?" Alle wünschten sich, dass mit dem Ende der aktiven Arbeit des TT UNE dessen Ideen trotzdem sukzessive umgesetzt werden. Der TT hat der Stadt ein qualitativ hochwertiges (!!) und stolzes Vermächtnis hinterlassen, das sie noch viele Jahre beschäftigen wird - wenn sie denn will, wie Peter Heller sagte. Der Ball ist jetzt beim Stadtrat (und seinen politischen Mehrheitsverhältnissen!) und bei der Verwaltung.
von Sabine Geißler (Stadträtin Bündnis für Dachau, Referentin für Umwelt und Energie)
Zuvor konnten sich die gut. 50 Anwesenden nochmal von der Arbeit des Thementisches und deren Ergebnissen überzeugen: Stellvertretend für die übrigen Teilnehmer des Tisches gaben Peter Heller, Emmo Frey, Walter Demel und Heinz Gibowsky einen Überblick über die Arbeitsweise des Thementisches, über seine langfristigen Ziele für die Stadt Dachau, seine konkret durchgeführten Projekte("Würm-Verführung", Gewässerrallye) und sein Großprojekte (Rahmenplanung Grün-Blau, Das Grüne Band um die Obere Stadt, Konzept zur Entwicklung eiern eigenständigen Energiepolitik).
Die Mitglieder sind sichtlich stolz auf die geleistete Arbeit, in die sie "viel Herzblut" gesteckt haben, wie Peter Heller sagte. Letztendlich haben sie auch nichts anderes gemacht, als den ersten Satz der Präambel der Integrativen Stadtentwicklung aus dem Jahre 2006 mit Leben zu erfüllen, nämlich als engagierte, fachkundige Bürger langfristige Visionen für ihre Stadt zu entwickeln.
Andererseits ist der Frust unter den Thementischmitgliedern nach geschätzt 5000 Arbeitsstunden in 7 Jahren sehr groß, denn bekanntermaßen ist bisher nur sehr wenig aus dem riesigen Ideenpool umgesetzt. Warum weiter ausgereifte Konzepte für die Halde oder die Schublade produzieren, wenn die Stadtverwaltung angeblich so überlastet ist, dass sie bis heute nicht mal eine Prioritätenliste der 35 Maßnahmen der Rahmenplanung erarbeiten konnte? Die Stadtratsmehrheit weigert sich außerdem nach wie vor beharrlich, der Rahmenplanung eine gewisse rechtliche Verbindlichkeit zu geben. Vermisst wird auch die weithin fehlende öffentliche Anerkennung der geleisteten Arbeit. Es hätte z.B. auf der Hand gelegen, den Bürgern im Stadtmagazin die gelungene Renaturierung der Würm-Reschenbach-Aue vorzustellen. Nichts leichter als das, für was ist so ein Stadtmagazin eigentlich gut? Warum wurde z.B. bei der Rampe an der Würmbrücke an der Schleißheimer Str. verschwiegen, woher die Idee kam? Und warum lobt ein hochrangiges Mitglied des Bauamtes die Arbeit des Thementisches zwar als "qualitativ sehr hochwertig", aber nur unter vier bzw. sechs Augen (dem Paten und der Umweltreferentin gegenüber) und nie öffentlich? Ist das politisch nicht gewollt und daher unzulässig? Und warum fallen aus den Reihen der Stadtratsmehrheit wiederholt Äußerungen wie "Wolkenkuckucksheim" und "Auswüchse der Bürgerbeteiligung" im Bezug auf die Ergebnisse des TT? Da ist es nur zu verständlich, dass sich im Laufe der Zeit der Frust so erhöht, dass man eben Schluss macht.
In der anschließenden Diskussion herrschte zunächst große Betroffenheit über das Ende, das alle sehr bedauerten. Herr Binder, ebenfalls Thementischpate, lobte den TT UNE als einen der Pfeiler der Integrativen Stadtentwicklung und als den vielleicht aktivsten. Bernhard Sturm, ehemaliger TT-Pate, sah ein Grundproblem der Integratives Stadtentwicklung darin, dass die TT von der Verwaltung und der Stadtratsmehrheit als "5.Rad am Wagen" gesehen werden. Der Prozess der aktiven Bürgerbeteiligung sei nie 100% umgesetzt worden. Herr Tischer, Leiter von Stadtgrün und Umwelt, sah die Arbeit als super Grundlage für die Stadtentwicklung, die andere Städte nach seinen Worten nicht haben. An Lob für den TT wurde einerseits also nicht gespart, andererseits wurde auch die Frage gestellt, ob die Integrative Stadtentwicklung in Dachau gescheitert ist?
Und alle fragten sich: "Was nun?" Alle wünschten sich, dass mit dem Ende der aktiven Arbeit des TT UNE dessen Ideen trotzdem sukzessive umgesetzt werden. Der TT hat der Stadt ein qualitativ hochwertiges (!!) und stolzes Vermächtnis hinterlassen, das sie noch viele Jahre beschäftigen wird - wenn sie denn will, wie Peter Heller sagte. Der Ball ist jetzt beim Stadtrat (und seinen politischen Mehrheitsverhältnissen!) und bei der Verwaltung.
von Sabine Geißler (Stadträtin Bündnis für Dachau, Referentin für Umwelt und Energie)
Hochwasseropfer nicht abzocken lassen
Hochwasseropfer im Raum Dachau sollen genau nachprüfen, was "Entsorgern" an Lieferleistungen quittiert wird. Hier sind völlig überhöhte Abzocke-Rechnungen im Umlauf. Überlegen Sie genau ob Sie die Leistung auch tatsächlich selbst angeordnet haben. Schreiben Sie die Stunden und Anfahrten mit! Die Aasgeierfirmen kreisen schon um die Opfer und die Dollarzeichen leuchten in den Augen.
Donnerstag, 6. Juni 2013
Thementisch Umwelt Natur Energie aufgelöst
Neben der Verkündung seines Rücktritts als Pate des Thementisches hat Peter Heller gestern Abend gleichzeitig dessen Auflösung verkündet. Bericht folgt.
Dr. Runge im Zieglerbräu zum Fall Mollath
Auf der gestrigen Veranstaltung der grünen Kollegen berichtete Dr. Martin Runge über den Fall Mollath. Es war erschreckend was für ein Bananenkabinett und welche Bananenadminstration Seehofer zur Verfügung steht. Ganz klar erläutert Runge dass die bayerische Justizminsterien Merk das Parlament belogen hat und auch der oberste Finanzbeamte Jütner verstickt sich in Widersprüchen.
Kein Behördenvertreter hatte Mollaths Verteidigungsschrift gelesen.
Stellvertretender Ausschussvorsitzender Florian Streibl (Freie Wähler): „Der Untersuchungsausschuss offenbart allmählich das Ausmaß an Selbstherrlichkeit, Überlastung und Behördenversagen. Welche Rolle dabei die Justizministerin spielte und was die katastrophale Mittel- und Personalausstattung in der Justiz damit zu tun hat, wird noch zu klären sein.“
Neben eklatanten Erinnerungslücken und Widersprüchlichkeiten fällt auf, dass sich weder die Steuerfahnder noch die Staatsanwaltschaft und nicht einmal das Gericht hinreichend mit wesentlichen Unterlagen wie beispielsweise den Strafanzeigen von Gustl Mollath befasst haben. Ausschussmitglied Dr. Martin Runge (Bündnis 90/Die Grünen): „Wenn es darum geht, dass man einen Menschen für viele Jahre wegsperrt, dann muss man von einem Vorsitzenden Richter erwarten können, dass er die Akten gründlich studiert. Das war hier bedauerlicherweise nicht der Fall.“
Ausschussmitglied Inge Aures (SPD): „Ich habe mit großer Empörung registrieren müssen, dass die Verteidigungsschrift von Mollath bei keiner Behörde entsprechend zur Kenntnis genommen wurde. Dabei zeigt die Vernehmung der damals zuständigen Staatsanwältin, dass sie in Kenntnis der 106-seitigen Verteidigungsschrift gewesen sein muss. Heute erinnert sie sich aber an nichts mehr.“
Der Mollath-Untersuchungsausschuss hat ferner beschlossen, dass der Präsident des Landesamtes für Steuern, Dr. Roland Jüptner, erneut vorgeladen werden soll.
Am Ende gab die Versammlung mit über 100 Besuchern Runge mit auf den Weg, sich dafür einzusetzen, dass Mollath sofort freizulassen ist. Mehrfach wurde in der Diskussion gefordert, dass eher die falschen Gutachter oder die falsche Gutachten geschrieben haben eingesperrt gehörten.
Wir sind gespannt auf die erste Veranstaltung des CSU-Untersuchungsausschussmitglied Seidenath. Mit mindestens der selben Besucherzahl ist zu rechnen.
Kein Behördenvertreter hatte Mollaths Verteidigungsschrift gelesen.
Stellvertretender Ausschussvorsitzender Florian Streibl (Freie Wähler): „Der Untersuchungsausschuss offenbart allmählich das Ausmaß an Selbstherrlichkeit, Überlastung und Behördenversagen. Welche Rolle dabei die Justizministerin spielte und was die katastrophale Mittel- und Personalausstattung in der Justiz damit zu tun hat, wird noch zu klären sein.“
Neben eklatanten Erinnerungslücken und Widersprüchlichkeiten fällt auf, dass sich weder die Steuerfahnder noch die Staatsanwaltschaft und nicht einmal das Gericht hinreichend mit wesentlichen Unterlagen wie beispielsweise den Strafanzeigen von Gustl Mollath befasst haben. Ausschussmitglied Dr. Martin Runge (Bündnis 90/Die Grünen): „Wenn es darum geht, dass man einen Menschen für viele Jahre wegsperrt, dann muss man von einem Vorsitzenden Richter erwarten können, dass er die Akten gründlich studiert. Das war hier bedauerlicherweise nicht der Fall.“
Ausschussmitglied Inge Aures (SPD): „Ich habe mit großer Empörung registrieren müssen, dass die Verteidigungsschrift von Mollath bei keiner Behörde entsprechend zur Kenntnis genommen wurde. Dabei zeigt die Vernehmung der damals zuständigen Staatsanwältin, dass sie in Kenntnis der 106-seitigen Verteidigungsschrift gewesen sein muss. Heute erinnert sie sich aber an nichts mehr.“
Der Mollath-Untersuchungsausschuss hat ferner beschlossen, dass der Präsident des Landesamtes für Steuern, Dr. Roland Jüptner, erneut vorgeladen werden soll.
Am Ende gab die Versammlung mit über 100 Besuchern Runge mit auf den Weg, sich dafür einzusetzen, dass Mollath sofort freizulassen ist. Mehrfach wurde in der Diskussion gefordert, dass eher die falschen Gutachter oder die falsche Gutachten geschrieben haben eingesperrt gehörten.
Wir sind gespannt auf die erste Veranstaltung des CSU-Untersuchungsausschussmitglied Seidenath. Mit mindestens der selben Besucherzahl ist zu rechnen.
Mittwoch, 5. Juni 2013
OB-Kandidaten Bürgel und Rösch
Der CSU-Vorstand hat laut einer Pressemeldung Peter Bürgel als OB-Kandidaten für die nächste Periode vorgeschlagen. Der ÜB-Vorstand Rainer Rösch. Beide müssen noch von einer Mitgliederversammlung der jeweiligen Gruppierung betätigt werden, was wohl eher eine Formalie ist. Damit bleiben erstmal neue Gesichter aus.
Mit Spannung warten wir auf die Kandidaten der Grünen, Freien Wähler, FDP und insbesondere der SPD, nachdem es da intern ja einigen Ärger gab.
Mit Spannung warten wir auf die Kandidaten der Grünen, Freien Wähler, FDP und insbesondere der SPD, nachdem es da intern ja einigen Ärger gab.
Schilhabel für Oberleitungsmasten im Grünzug
Die von den Grünen aus der Fraktion geworfene E. Schilhabel setzte sich unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" für eine weitere Belastung des neu zu schaffenden Grünzuges entlang der S-Bahn-Linie nach Altomünster.
Der von der Stadt geplante Grünzug wurde vom Thementisch Umwelt-Natur-Energie mit seinem Rahmenkonzept "Grün-Blau" ohnehin schon als zu schmal kritisiert. Die Bahn hatte in einem späteren Verfahren, einem Planfeststellungsbeschluss, den Grünzug noch weiter verschmälert. Schilhabel sprang jetzt auf die Idee auf, die Stadt möge alles mögliche dagegen unternehmen, dass in die Privatgärten entlang der Bahn Oberleitungsmasten (Elektrifizierung der Linie) gestellt werden. Die Privatgärten werden mit ca. 3 m2 Fläche belastet.
Dafür soll die Stadt auf der anderen Bahnseite Grund anbieten. Tiefbauamtsleiter Meier erklärte, dass dies technisch nicht so einfach sein werde, da dort auch unterirdische Strom-Leitungen laufen. Letztendlich nach tibetanischen Gebetsmühlen Vorträgen mit immer gleichem Inhalt der Frau Schilhabel stellte OB Bürgel zum x-ten mal fest, dass er der Bahn ohnehin den Seitenwechsel vorschlagen werde.
Frau Schilhabel scheint vergessen zu haben, dass die Stadt entlang dieser Gärten einen sicheren Radweg erstellen wollte, die Bewohner sich allerdings erfolgreich dagegen wehrten. Das ist durchaus legitim, weg mag schon fremde Radler an seinem Garten vorbeiradeln sehen.
Auch ist legitim keinen Oberleitungsmasten in seinem Garten stehen haben zu wollen, dazu gab es jedoch ein öffentliches Planfeststellungsverfahren, bei dem aber keiner der Gartenbesitzer seine Bedenken einbrachte.
Sollte die Bahn tatsächlich einer Verlegung der Masten auf die anderen Gleisseite in Erwägung ziehen, bleibt die Frage nach den Mehrkosten, trägt die die Bahn, der Dachauer Steuerzahler, die Gartenbesitzer oder Frau Schilhabel?
So erinnert der Kampf gegen Stromasten wie es im Artikel des Merkurs heißt, wohl eher an einen Kampf gegen Windmühlen und die selbststilisierten Jeanne d´Arc mutiert wohl zu Sancho Panzo, dem Steigbügelhalter des Don Quijote.
Der von der Stadt geplante Grünzug wurde vom Thementisch Umwelt-Natur-Energie mit seinem Rahmenkonzept "Grün-Blau" ohnehin schon als zu schmal kritisiert. Die Bahn hatte in einem späteren Verfahren, einem Planfeststellungsbeschluss, den Grünzug noch weiter verschmälert. Schilhabel sprang jetzt auf die Idee auf, die Stadt möge alles mögliche dagegen unternehmen, dass in die Privatgärten entlang der Bahn Oberleitungsmasten (Elektrifizierung der Linie) gestellt werden. Die Privatgärten werden mit ca. 3 m2 Fläche belastet.
Dafür soll die Stadt auf der anderen Bahnseite Grund anbieten. Tiefbauamtsleiter Meier erklärte, dass dies technisch nicht so einfach sein werde, da dort auch unterirdische Strom-Leitungen laufen. Letztendlich nach tibetanischen Gebetsmühlen Vorträgen mit immer gleichem Inhalt der Frau Schilhabel stellte OB Bürgel zum x-ten mal fest, dass er der Bahn ohnehin den Seitenwechsel vorschlagen werde.
Frau Schilhabel scheint vergessen zu haben, dass die Stadt entlang dieser Gärten einen sicheren Radweg erstellen wollte, die Bewohner sich allerdings erfolgreich dagegen wehrten. Das ist durchaus legitim, weg mag schon fremde Radler an seinem Garten vorbeiradeln sehen.
Auch ist legitim keinen Oberleitungsmasten in seinem Garten stehen haben zu wollen, dazu gab es jedoch ein öffentliches Planfeststellungsverfahren, bei dem aber keiner der Gartenbesitzer seine Bedenken einbrachte.
Sollte die Bahn tatsächlich einer Verlegung der Masten auf die anderen Gleisseite in Erwägung ziehen, bleibt die Frage nach den Mehrkosten, trägt die die Bahn, der Dachauer Steuerzahler, die Gartenbesitzer oder Frau Schilhabel?
So erinnert der Kampf gegen Stromasten wie es im Artikel des Merkurs heißt, wohl eher an einen Kampf gegen Windmühlen und die selbststilisierten Jeanne d´Arc mutiert wohl zu Sancho Panzo, dem Steigbügelhalter des Don Quijote.
Montag, 3. Juni 2013
5.6. - Grüne Veranstaltung zur Affäre Mollath
Das letze mal als der Herr Schlötterer für die Dachauer Grünen im drei Rosen einen Vortrag hielt waren ja noch zwei Sonnenbrillenträger vom bayrischen Geheimdienst (kein Schmarrn, die sahen aus wie in einem Comic) anwesend. Wir werden sehen ob auch die Frau Merk sich dieses Instrumentes bedienen muss um zu verdeutlichen bei wem das Rechtsprechungsmonopol liegt.
Die Veranstaltung am Mittwoch den 05. Juni beginnt um 20:00 Uhr und findet im der Veranda des Zieglerbräu Dachau, Konrad-Adenauer-Strasse 8 statt. Der Eintritt ist frei
Auf den Seiten der Dachauer FDP sind die Zurückgetretenen noch nicht angekommen.
Vorsitzender
Hans-Peter Posch
p.posch@fdp-dachau.de
Stellvertretender Vorsitzender
Jürgen Seidl
seidl@fdp-dachau.de
Und unter Aktuelles findet man folgenden Satz
FDP Dachau hat neuen Kreisvorstand: "In der Wahl wurde Hans-Peter Posch als Kreisvorsitzender mit nur zwei Enthaltungen bestätigt, ebenso sein Vize Jürgen Seidl mit gleichfalls nur zwei Enthaltungen."
Vorsitzender
Hans-Peter Posch
p.posch@fdp-dachau.de
Stellvertretender Vorsitzender
Jürgen Seidl
seidl@fdp-dachau.de
Und unter Aktuelles findet man folgenden Satz
FDP Dachau hat neuen Kreisvorstand: "In der Wahl wurde Hans-Peter Posch als Kreisvorsitzender mit nur zwei Enthaltungen bestätigt, ebenso sein Vize Jürgen Seidl mit gleichfalls nur zwei Enthaltungen."
Rainer Rösch OB-Kandidat für die ÜB
Rainer Rösch der ehemalige ist auch der neue OB-Kandidat der ÜB. In der Pressemitteilung der ÜB heißt es: "Neben einer maßvollen Bebauung des ehemaligen MD-Geländes stehen für ihn eine ausgewogene Verkehrspolitik sowie die gezielte Entwicklung von Sportstätten ganz oben auf der Agenda."
Samstag, 1. Juni 2013
SZ zur Dachauer FDP / Posch & BavariaFonds
Auf Seite 4 der Dachauer SZ heute ein historischer Abriss über die Übernahme der Dachauer FDP durch Bauträger und andere "Geschäftsmänner".
Übrigens war der zurückgetretene Landtagskandidat der Dachauer FDP schon früher geschäftlich unter dubiosen Umständen tätig, so findet man auf dem Portal der Deutsche Anleger Stiftung unter dem Artikel "Bavariafonds – Blindpool oder Sickergrube?" Herrn Posch wieder.
Übrigens war der zurückgetretene Landtagskandidat der Dachauer FDP schon früher geschäftlich unter dubiosen Umständen tätig, so findet man auf dem Portal der Deutsche Anleger Stiftung unter dem Artikel "Bavariafonds – Blindpool oder Sickergrube?" Herrn Posch wieder.
Mittwoch, 29. Mai 2013
Di 04.06.13 Stadtratssitzung
Am Dienstag, 4. Juni 2013, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Ziegelstadeläcker Südwest
Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 158/12
Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligung der Behörden (§ 4a Abs. 3 Baugesetzbuch - BauGB)
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Ziegelstadeläcker Südwest
Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 158/12
Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligung der Behörden (§ 4a Abs. 3 Baugesetzbuch - BauGB)
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2. Verschiedenes öffentlich
Montag, 27. Mai 2013
FDP ohne Landtagskandidaten: Posch zurückgetreten
Wie die Dachauer Nachrichten soeben melden ist der Kreisvorstand und designierte Landtagskandidat des Kreisverbandes Dachau Hans-Peter Posch zurückgetreten. Gegen ihn wird wegen Betrugs ermittelt. Bereits zurückgetreten ist letzte Woche sein "Vize", der Dachauer Anwalt Jürgen Seidl. Damit ist die Kreis-FDP führungslos. Abzuwarten bleibt, ob für die Familie Posch in den Ämtern des Kreisvorstandes nun die Gebrüder Ullmann einspringen...
Samstag, 25. Mai 2013
FDP Dachau - ein Schiff am sinken
Die Dachauer FDP, einst handstreichartig von einem Clan, der bis dato politisch nie in Erscheinung getreten war, ist in der Krise. Wie heute Dachauer Nachrichten und Dachauer SZ berichten wirft der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Jürgen Seidl hin. Nachdem Motto ein Posch kommt selten allein droht der designierte Lantagskandidat der FDP: „Sollte ich zurücktreten, würde der FDP-Kreisverband auf den Schlag 20 Mitglieder verlieren.“ Überhaupt wisse er gar nicht, „was dieser Affenzirkus überhaupt soll“ so der Merkur in seinem Bericht: Betrugsaffäre Posch
Freitag, 24. Mai 2013
Integrative Stadtentwicklung - und keiner geht hin
…. die Mehrheitsfraktionen im Dachauer Stadtrat haben es
nicht geschafft, einen einzigen ihrer immerhin 17 (CSU) + 5 (FW +FDP) Vertreter zur gestrigen Sitzung der
Koordinierungsgruppe der Integrativen Stadtentwicklung zu schicken (die FDP wird wohl derzeit mehr mit dem Skandal um ihren Spitzenmann "Posch" beschäftigt sein, das wird wohl alle Kräfte binden). Anwesend waren Vertreter der SPD, der ÜB und des Bündnis für Dachau, außer-dem Umweltreferentin Sabine Geißler (Bündnis), die ursprünglich bei der Einladung "vergessen" wurde - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Noch deutlicher als durch diese massive Abwesenheit kann man
das Desinteresse der Dachauer politischen Mehrheit an der Bürgerbeteiligung
nicht ausdrücken.
Anmerkung: Die Koordinierungsgruppe wurde erst vor kurzem als neues
Instrument der besseren Verzahnung zwischen den Thementischen und dem Stadtrat
geschaffen.
Dachauer SZ bringt die Posch - Affäre
Die SZ stellt heute die Frage in den Raum ob sich die FDP einen Landtagskandidaten "Posch" lesen kann,
Hier der Artikel:
Hier der Artikel:
Betrugsaffäre um den FDP-Kandidaten
Der Kommentar ist leider nicht online.
Die Rundschau brachte einst ein lustiges Foto -
„Wolkenkuckucksheime“ und andere „Auswüchse der Bürgerbeteiligung“
Vom Thementisch Umwelt-Natur-Energie haben wir folgende Einladung bekommen, die wir gerne über unseren Blog an alle Interessierten weitergeben.
„Wolkenkuckucksheime“
und andere „Auswüchse der Bürgerbeteiligung“
Thementisch zieht
Bilanz
Nach sieben Jahren intensiver Arbeit zieht der Thementisch
Umwelt-Natur-Energie kritisch Bilanz. Wir werden die bis jetzt erarbeiteten
Vorschläge und Projekte kurz vorstellen und dabei auch in einen größeren
Zusammenhang stellen.
Aus diesem Anlass laden wir Sie herzlich zu unserer
Veranstaltung am
06. Juni 2013 um
19.30 in den Schützensaal bei den Drei Rosen
Donnerstag, 23. Mai 2013
Grüne zu CSU-Verwandtenaffäre: Ist Seehofer ein Vertuscher?
Zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von heute, wonach die bayerische Staatskanzlei bereits im Jahr 2009 über die Beschäftigung von Verwandten bei Abgeordneten des Bayerischen Landtags informiert war, erklärt der Landesvorsitzende der Grünen Dieter Janecek:
"Die Staatskanzlei ist seit einigen Jahren über den Sachstand informiert. Aber Horst Seehofer will erst kürzlich durch Medienberichte auf das Problem der Beschäftigung von Verwandten im Landtag aufmerksam geworden sein. Das klingt nicht plausibel. Herr Seehofer muss erklären, wie es sein kann, dass sein Haus informiert ist, aber der Chef keine Ahnung hat. Auch bei den Fällen Brunner, Eck und Sibler, die auf den letzten Drücker Verwandte angestellt haben, bevor es verboten wurde, spielt Seehofer auf Zeit anstatt dafür zu sorgen, dass die Fakten auf den Tisch kommen. Anscheinend traut sich Seehofer angesichts des Ausmaßes der Affäre nicht, für Aufklärung und Konsequenzen zu sorgen. Das ist aber der einzige Weg, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Seehofer muss durch Taten klar machen, dass er der Aufklärer ist, der er gerne sein möchte. Sonst erhärtet sich der Verdacht, dass er in Wirklichkeit ein Vertuscher ist."
Asylbeweberunterkünfte Deutenhofen / Dachau
Auch heute ist die Asylbewerberunterkunft in Deutenhofen Thema
im Merkur: Hebertshausen bereitet sich auf die Asylbewerber vor
In der Dachauer SZ wird darüber hinaus nochmals auf die Dachauer Zustände eingegangen und welche Anstrengungen die Stadt unternimmt um die katastrophalen Zustände zu verbessern (bisher nicht online).
Die restlichen Landkreisgemeinden lassen Dachau und Hebertshausen in Stich, sie bieten: nichts
Landrat Christmann (CSU) hat in den letzten 10 Jahren bei seinen Landkreisbürgermeistern überhaupt nichts für eine menschenwürdige Unterbringung erreicht, vielleicht war er auch zu sehr mit der Thematik Landesbank und Hypo-Alpe-Adria beschäftigt.
im Merkur: Hebertshausen bereitet sich auf die Asylbewerber vor
In der Dachauer SZ wird darüber hinaus nochmals auf die Dachauer Zustände eingegangen und welche Anstrengungen die Stadt unternimmt um die katastrophalen Zustände zu verbessern (bisher nicht online).
Die restlichen Landkreisgemeinden lassen Dachau und Hebertshausen in Stich, sie bieten: nichts
Landrat Christmann (CSU) hat in den letzten 10 Jahren bei seinen Landkreisbürgermeistern überhaupt nichts für eine menschenwürdige Unterbringung erreicht, vielleicht war er auch zu sehr mit der Thematik Landesbank und Hypo-Alpe-Adria beschäftigt.
Mittwoch, 22. Mai 2013
Die ersten 10 Asylbewerber kommen nach Deutenhofen
Ein erster Schritt, 10 Asylbewerber werden in Schloss Deutenhofen untergebracht, wobei der Begriff Schloss für den Anbau ein wenig übertrieben ist. Der Anbau ist geeignet aber alles andere als ein Palast.
Eine Entlastung für die mit 148 Asylbewerbern bzw. anerkannten Asylanten belegten Anlage in Dachau ist damit leider nicht verbunden. Die Anlage ist nur für 60 Bewohner ausgelegt gewesen und die Baugenehmigung läuft aus.
Dachauer Nachrichten: Wo sollen die Flüchtlinge wohnen?
Dachauer SZ: Neue Heimat Dachau
Eine Entlastung für die mit 148 Asylbewerbern bzw. anerkannten Asylanten belegten Anlage in Dachau ist damit leider nicht verbunden. Die Anlage ist nur für 60 Bewohner ausgelegt gewesen und die Baugenehmigung läuft aus.
Dachauer Nachrichten: Wo sollen die Flüchtlinge wohnen?
Dachauer SZ: Neue Heimat Dachau
Montag, 20. Mai 2013
FDP-Landtagskandidat unter Betrugsverdacht
Der Artikel im Merkur zu den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Posch und Vasallen ist jetzt online
Sonntag, 19. Mai 2013
Strafrechtliche Ermittlungen gegen Dachauer FDP-Spitzenpolitiker
Staatsanwalt ermittelt gegen FDP-Landtagskandidaten - laut Dachauer Nachrichten (Münchner Merkur) ermittelt der Staatsanwalt wegen Betrugs. Das Aushängeschild der Dachauer FDP, der auch noch Kreisvorstand und Kreisrat ist, hat mit seiner Internetfirma "IC3 Limited" schon einen zivilrechtlichen Prozess wegen ungerechtfertigter Bereicherung und arglistiger Täuschung verloren.
Vor IC3 gabe es schon entsprechende Firmen und man kann davon ausgehen, dass das Modell munter weitergestrickt wird. Die FDP ist halt eine Unternehmer-Partei, was da unternommen wird ist egal, Hauptsache der Rubel rollt.
Vor IC3 gabe es schon entsprechende Firmen und man kann davon ausgehen, dass das Modell munter weitergestrickt wird. Die FDP ist halt eine Unternehmer-Partei, was da unternommen wird ist egal, Hauptsache der Rubel rollt.
Dienstag, 14. Mai 2013
Antrag Münchner Straße im Bauausschuss behandelt
Der Ergänzungsantrag Münchner Straße wurde heute behandelt aber noch nicht abgestimmt. Grundsätzlich einigte man sich darauf erst mehrere unterschiedlich Verfahrensangebote (Methodik) für den Prozess einzuholen und dann über den Antrag abzustimmen. Im Vorfeld sollten möglichst wenig Festlegungen einschränkend auf die Angebte einwirken.
Verkehrsreferent Volker Koch (SPD) konnte sich durchaus mit dem Vorschlag des Ratsbegehren anfreunden, jedoch sah er die Beteiligung des Bauausschusses kritisch, weil der Teilnehmerkreis dann zu groß würde.
Peter Denk (ÜB) ging unsere Vorgabe Verkehrsberuhigung und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu weit. Er könne sich auch vorstellen, dass evtl. sich etwas ganz anderes ergeben könne.
Christian Stangl (CSU) betonte, dass die Bürgerbeteiligung für die Akzeptanz des Ergebnisses wichtig sei und widersprach damit Alfred Stelzer, der das ganze Verfahren für überflüssig hielt, da bereits eine Lösung der Verwaltung auf den Tisch liege.
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) warnte nochmals vor der Gefahr, dass ohne Beteiligung der Bauausschussmitglieder das Projekt Gefahr laufe am Ende bei der abschließenden Bauausschusssitzung durchzufallen. Das Ratsbegehren könne mit der Kommunalwahl mitlaufen und würde kaum Kosten verursachen. Dabei wurde er von Helmut Esch (Grüne) unterstützt.
Christian Stangl betonte mehrfach, dass für die Moderation nicht die verkehrstechnisch Fachkompetenz wichtig sei, sondern die richtige Methodik sowie die Fähigkeit der Moderation, und dass er sich wünsche zwischen verschiedenen Methoden auswählen zu können.
Beschlossen wurde, den Bündnis-Antrag zurückzustellen und zunächst Angebote sinngemäß der Beschreibung von Christian Stangl einzuholen auf Grundlage der Verkehrsleitlinien, die gemeinsam in Gut Häusern erarbeitet wurden.
Verkehrsreferent Volker Koch (SPD) konnte sich durchaus mit dem Vorschlag des Ratsbegehren anfreunden, jedoch sah er die Beteiligung des Bauausschusses kritisch, weil der Teilnehmerkreis dann zu groß würde.
Peter Denk (ÜB) ging unsere Vorgabe Verkehrsberuhigung und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu weit. Er könne sich auch vorstellen, dass evtl. sich etwas ganz anderes ergeben könne.
Christian Stangl (CSU) betonte, dass die Bürgerbeteiligung für die Akzeptanz des Ergebnisses wichtig sei und widersprach damit Alfred Stelzer, der das ganze Verfahren für überflüssig hielt, da bereits eine Lösung der Verwaltung auf den Tisch liege.
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) warnte nochmals vor der Gefahr, dass ohne Beteiligung der Bauausschussmitglieder das Projekt Gefahr laufe am Ende bei der abschließenden Bauausschusssitzung durchzufallen. Das Ratsbegehren könne mit der Kommunalwahl mitlaufen und würde kaum Kosten verursachen. Dabei wurde er von Helmut Esch (Grüne) unterstützt.
Christian Stangl betonte mehrfach, dass für die Moderation nicht die verkehrstechnisch Fachkompetenz wichtig sei, sondern die richtige Methodik sowie die Fähigkeit der Moderation, und dass er sich wünsche zwischen verschiedenen Methoden auswählen zu können.
Beschlossen wurde, den Bündnis-Antrag zurückzustellen und zunächst Angebote sinngemäß der Beschreibung von Christian Stangl einzuholen auf Grundlage der Verkehrsleitlinien, die gemeinsam in Gut Häusern erarbeitet wurden.
Montag, 13. Mai 2013
Umbau Münchner Straße - Alternatives Verfahren
In einem gemeinsamen Ergänzungsantrag zum morgigen Bauausschuss-Tagesordnungspunkt Münchner Straße schlagen die beiden Fraktionen Bündnis für Dachau und Grüne ein anderes Verfahren vor. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Ergebnisfindungsprozess ist den beiden Fraktionssprechern Thomas Kreß und Kai Kühnel zu unverbindlich und langwierig. Mit dem neuen Verfahren zeigt der Stadtrat, dass es ihm mit einer zeitnahen Umsetzung Ernst ist und überträgt die Endabstimmung direkt an die Dachauer Bürgerinneren und Bürger.
Münchner Straße – Ergänzungsantrag
Antrag:
- 1. Die Stadt Dachau gibt für die geplante moderierte Bürgerbeteiligung innerer Münchner Straße das maßgebliche Ziel Verkehrsberuhigung und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer vor.
- 2. Der moderierte Prozess findet unter Beteiligung von sachkundigen Bürgern und der Bauausschussmitglieder in Sondersitzungen statt.
- 3. Das Ergebnis dieses Prozesses ist in Form eines Ratsbegehren direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Dachau zu entscheiden.
- 4. Sachkundige Bürger sollen ergänzend zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Interessensvertretungen vom Thementisch Stadtgestaltung, Architektur und vom Thementisch Einzelhandel benannt werden.
Begründung:
Es ist nicht sinnvoll, eine Menge
Honorar für einen Moderationsprozess und eine Menge Arbeit von sachkundigen
Bürgern in ein Projekt zu stecken und die abschließende Entscheidung darüber
offen dem Bauausschuss oder Stadtrat zu überlassen. Andererseits ist es auch
nicht sinnvoll, Entscheidungen von solcher Tragweite nur den sachkundigen
Bürgern allein zu überlassen.
Sinnvoll scheint uns aber ein gut
durchdiskutiertes Projekt zu einer Entscheidungsreife zu bringen und dann
direkt den Bürgern in Form eines Ratsbegehren entscheiden zu lassen.
Thomas Kreß (Bündnis 90/ Grüne) und Kai Kühnel (Bündnis für Dachau)
Mittwoch, 8. Mai 2013
14.05.13 14:30h Bauausschuss
Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
- Belegung der Park und Ride-Flächen östlich des Dachauer Bahnhofs Fahrzeugherkunft innerhalb des Stadtgebiets
- Druck der Radwegekarte im Bürgermagazin "Stadt im Gespräch", Beteiligung der Bürger für weitere Anregungen
- Bürgerbeteiligung „Runder Tisch Innere Münchner Straße“, Angebotskriterien für ein breit getragenes Moderationskonzept
- Grundsatzbeschluss zum Einstieg in die Busbeschleunigung in Dachau, Leitbild Mobilität und Verkehr als Grundlage weiterer Schritte
- Berücksichtigung des Themas Inklusion bei Spielplatzneuplanungen
- Neue Broschüre des Vereins Dachauer Moos e.V.
- Ascherbachweg 43, Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 28/84
- Ludwig-Dill-Straße 69, Anbau Pfandraum/Backvorbereitung an bestehenden Lidl-Markt
- Ernst-Reuter-Platz 1, Soziale Stadt Dachau-Ost, Neubau Bürgertreff, Kostenschätzung
- Verschiedenes öffentlich
08.05.13 14:30 Familien- und Sozialausschuss
- Jugendsozialarbeit an Schulen
- Schreiben des Elternbeirats der GS Augustenfeld sowie der Schulleitung der GS Dachau-Ost wegen Jugendsozialarbeit
- Kindertagesstätten Stadt Dachau; Bericht über Einschreibesituation
- Verringerung von Mieterhöhungen
- Verschiedenes öffentlich
Kultur auf dem MD-Gelände
Die Thematik Kultur auf dem MD-Gelände wurde im gestrigen Kulturausschuss entschieden.
Museum für Menschenrechte
Die Qualität eines entsprechenden Museums erforderte einen zweistelligen Millionenbetrag. Die Stadt sieht keine Möglichkeit dieses Projekt zu finanzieren und ein Partner ist nicht in Sicht.Museum für Zeitgenössische Kunst
Kulturreferent Dominik Härtl (CSU) führte aus, dass die Idee für dieses Museum aus einer Zeit stamme, in der die neue Galerie heimatlos war. Dieses Problem ist aber inzwischen gelöst.
Auch hier gelte wie im vorhergegangen Punkt, dass Dachau in direkter Konkurrenz zu München stehe und
ein Museum einen finanziellen Aufwand nach sich zieht, den die Stadt alleine nicht bewältige kann.
Veranstaltungshalle
Entgegen der Meinung von SPD und ÜB vertrat der Rest des Ausschusses die Haltung, das eine große Veranstaltungshalle auf dem MD-Gelände nicht wünschenswert ist. Dabei wurden auch immer wieder die Situationen in Fürstenfeldbruck, Germering und Unterschleißheim als Beispiel zitiert.- Der Betrieb dieser Hallen zieht einen Aufwand im Schnitt von 1.000.000 € im Jahr nach sich
- Bedarf ist jedoch für nur ca. 10 Veranstaltungen im Jahr
- Der Rest müsste dann durch das Kulturamt organisiert werden, was den typischen Agenturdrehkreisel nach sich zieht, also die "Highlights", die jetzt in all diesen Städtischen Kulturhallen in Bayern auftreten würden dann auch in Dachau vertreten sein. Dachau hat aber in den letzten Jahren gerade sein Profil dadurch geschärft, dass Veranstaltungen mit Alleinstellungsmerkmalen stattgefunden haben.
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) führte dazu aus, es sei wichtiger einen entsprechenden Platz mit hinreichender technischer Ausrüstung zu schaffen um die vorhandene Struktur zu stärken und nicht in Konkurrenz zu den ehrenamtlichen Organisatoren seitens der Stadt mit einem staatlichen (städtischen) Kulturbetrieb zu treten.
Öffentlicher Platz im Bereich Mühlenforum
Domink Härtl (CSU) schloß sich umfänglich den Ausführungen des Bündnis für Dachau im vorhergehenden Punkt an. Prof. Heinritz (SPD) legte Wert darauf, dass der Platz nicht die Wasserfläche unmöglich mache.
Jugendkulturzentrum
Jugendreferentin Luise Krispenz (Grüne) setzte sich für die Einrichtung Jugendkulturzentrum ein und kritisierte die Verwaltungsvorlage. Unterstützt wurden sie dabei vom Vertreter des Thementisches Jugend Markus Erhorn. Der Ausschuss meldete hier Bedarf auf der MD-Fläche an, wobei der Flächenbedarf noch abgestimmt werden soll.
Papiermuseum
Der Ausschuss sprach sich für den Erhalt des Papiermuseums aus, was sich auch schon allein aus den denkmalschutzrechtlichen Anforderungen ergibt. Allerdings wurde eine finanzielle Beteiligung ausgeschlossen.
Dienstag, 7. Mai 2013
7.5.2013 Stadtratssitzung
- Nach der Kulturausschussitzung um 16h gehts heute im Stadtrat ab 18h im großen Sitzungssaal mit folgenden Themen weiter
- Ernst-Reuter-Platz
Bebauungsplan Nr. 160/12 "Erweiterung Stadtteilzentrum Dachau Ost"
Abwägung der während der erneuten öffentlichen Auslegung nach § 4a Abs. 3
Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen für den Satzungsbeschluss.
(1.Änderung Bebauungsplan Nr. 2/62/d 'Ernst-Reuter-Platz') - Beitrags- und Gebührenkalkulation Abwasser 2013 - 2016
- Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
- Steinlechnerhof;
Sanierung des Bestandsgebäudes und möglicher Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln - Beteiligungsbericht 2011
- Zuständigkeit für die Entscheidung bei der Ausübung von Rechten der Stadt aus Grundstückskaufverträgen (Wiederkaufsrecht, Heimfallanspruch usw.) sowie vertraglichen und gesetzlichen Vorkaufsrechten
- Verschiedenes öffentlich
Montag, 6. Mai 2013
Pressemeldungen auf dem Prüfstand: Nordost-Umgehung kommt doch???
Am 3. Mai 2011 meldete die SZ Dachau, dass sich Dachaus Naturschützer zu früh gefreut hätten: Nordost-Umgehung kommt dochnur wann?Seit 2 Jahren haben wir von dem Projekt nichts mehr gehört, vielleicht ist der Landrat während der Verhandlungen eingeschlafen. Wir sagen: Statt noch 20 Jahre vergebens auf eine Umgehung, besser gleich verkehrsberuhigende Maßnahmen in Dachau ergreifen, denn die Worthülsenproduzenten unter den Landkreisbürgermeistern reden von der Zusammenarbeit der Kommunen, weisen aber munter und fröhlich neue Bau- und Gewerbegebiete aus, machen ihre Bauern reich und die Dachauer un Karlsfelder Bürger zu Lärm-Geschädigten.Diese Umgehung bringt nichts! Die Hoffnung auf Entlastung wird vor der Wahl noch einmal genährt werden. Für die Dachauer wäre es allemal sinnvoller, den Stau vor der Stadt als in der Stadt zu haben.
Freitag, 3. Mai 2013
Auch Blasius Thätter (CSU) auf der Liste
Die Liste der Amigo-Abgeordneten im Überblick
(zum Artikel Überschrift anklicken)nennt Spiegel online, die neueste Veröffentlichung.
Da wird schon ziemlich viel in einen Topf geworden, ob sich die Fälle tatsächlich miteinander vergleichen oder gar bewerten lassen bleibt doch zweifelhaft: da findet sich jemand, der seine komplette Familie bis hin zum 13 jährigen Sohn auf Steuerzahlers Kosten versorgt genau so wie einer der nach Jahren seine Sekretärin geheiratet hat.
Kein Mensch frägt danach ob vielleicht eine Leistung erbracht wurde, die ein Gehalt rechtfertigt oder ob es sich tatsächlich um Diebstahl handelt, weil keine adäquate Leistung erbracht wurde.
Eine etwas komische Diskussion, die in ihrer Aufgeregtheit im Verhältnis zu den Amigo-Vorgängen bei der Hypo-Alpe-Adria Bank etwas überzogen erscheinen.
Und wer seinen Cousin beschäftigt ist kein Amigo, aber wer seine Schwester beschäftigt schon. Was sind das für Maßstäbe, ist derjenige der seine Frau als Sekretärin beschäftigt Amigo, derjenige der seine Geliebte beschäftigt keiner?
Gott sei Dank beschäftigt die Bündnis-Fraktion überhaupt niemanden, nicht mal ehrenamtlich. Aber man hat uns auch nicht in Versuchung geführt...
Kulturausschuss am 7.5.13 zur kulturellen Nutzung auf dem MD-Gelände
Eine interessante öffentliche Kulturausschusssitzung wird am Dienstag den 07.05.2013 im alten Sitzungssaal der Stadtratssitzung um 18h vorausgehen.
Unter Tagesordnungspunkt 6 wird über die "Kulturelle Nutzung auf dem MD-Gelände" debattiert.
Der Bauausschuss des Stadtrates hatte am 19.03.2013 über das städtebauliche Rahmenkonzept für die
ehemalige MD-Papierfabrik beraten, dass von der Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) vorgelegt worden war.
Zur Frage „Welche Nutzungen und Flächen wird die Stadt selber übernehmen und realisieren?“ wurde beschlossen: „Über die Nutzungen Jugendkulturzentrum, Veranstaltungshalle, Galerie, Zentrum für Menschenrechte ist in den zuständigen Ausschüssen zu beraten.“
Bei allen nachstehenden Ideen stellt sich generell die Frage nach dem Grundstückspreis. Sind die finnischen Grundstücksbesitzer bereit entsprechendes Gelände der Stadt Dachau zu überlassen oder wird hier damit gerechnet, dass per Bebauungsplan die Stadt Dachau Baurecht schafft, dass sie dann teuer erkaufen muss?
Museum für Menschenrechte
In der Kulturausschuss-Sitzung am 21.01.2009 wurde eine Vorstudie vorgestellt. Das Fazit der Vorstudie war, dass nur ein ausreichend attraktives Museum sich gegenüber der zahlreichen und hochwertigen Konkurrenz in der Stadt München behaupten können wird und ein solches hohe Investitionen im zweistelligen Millionenbereich erfordere.Museum für Zeitgenössische Kunst
Für viele mag diese Idee für die Künstlerstadt Dachau auf der Hand liegen, jedoch muss man sich fragen welche Exponate dort dann ausgestellt werden. Natürlich stellt sich dann auch gleich die Frage nach dem Kostenträger. Würde der Landkreis finanziell mit einsteigen?
Wenn man realistisch bleibt, wird ein Museum für zeitgenössische Kunst wohl nur in Kooperation mit einer privaten Stiftung oder einem Sammler zu realisieren sein. Beispiele dafür gibt es ja auch in kleinen Städten wie die Fondation Beyeler mit der Architektur eines Renzo Piano oder das Buchheim Museum in Bernried geplant von Günter Behnisch.
Veranstaltungshalle
In einer Studie des Architekturbüros Böll wurde deutlich, dass eine Veranstaltungshalle mit einem Fassungsvermögen von 1000 bis 1500 Besuchern im Bestand kaum möglich ist. Man müsste also neu bauen. Jenseits der Kosten bedeutet dies auch einen Wechsel in der Veranstaltungspolitik. Die Kulturvereine haben sich in Dachau bereits ihre Nischen gesucht. Eine Veranstaltungshalle ala Fürstenfeld zieht unweigerlich eine Hinwendung zum Mainstream nach sich. Durchaus mögen hier Erfolge zu verbuchen sein. Aber unweigerlich werden die Kulturvereine dabei den kürzeren ziehen, denn diese Dimension erfordert permantes professionelles Veranstaltungsmanagement. Die Kulturvereine werden das kaum leisten können, ein paralleler Betrieb von den jetzigen Veranstaltungen zu zusätzlichen Großveranstaltungen wird mangels Publikum nur schwer zu verwirklichen sein.Öffentlicher Platz im Bereich Mühlenforum
Durch ein geschickte Planung ist eine Alternative zum Rathausplatz denkbar, Open-Air Veranstaltungen können dann im Wechsel zum Rathausplatz stattfinden und die Lärmbelastungen verteilt werden. Dazu muss aber die Stadt Dachau kein Gelände kaufen. Einen öffentlichen Platz wird es so oder so geben.
Jugendkulturzentrum
Seit 2007 ist dieses Projekt auf dem MD-Gelände im Gespräch, die Jugendlichen von damals sind heute alle erwachsen. Aber dennoch kann hier ein Bedarf festgestellt werden. Auch wenn auf dem MD-Gelände überwiegend exklusive Nobel-Wohnraum entstehen soll, muss es möglich sein eine städtische Nutzung in einem städtischen Gebiet unterzubringen.
Papiermuseum
Die CSU hat dazu aktuell einen Prüfungsantrag gestellt, inwiefern eine Kooperation von Handwerk und Gewerbe, Museen und Verbänden möglich ist, um das Papiermuseum auf dem Gelände der ehemaligen MD-Papierfabrik zu erhalten und einem sinnvollen, nachhaltigen und lebendigen Nutzungskonzept zuzuführen.
Man könnte natürlich auch auf die Idee kommen, die noch nicht gegründete "Myllykoski-Stiftung" übernimmt die Kosten und Trägerschaft in Erinnerung an die Stilllegung des Standorts Dachau.
Fazit
Eine große Wunschliste für eine kleine Stadt mit einem riesigen Industrie-Brache.
Die gesamte Tagesordnung
- 1.Projektantrag Fahrtkostenzuschuss nach Klagenfurt - Zitherklub 2013
- 2.Projektantrag Fahrtkostenzuschuss nach Klagenfurt - Freiwillige Feuerwehr Dachau e.V. 2013
- 3.Projektantrag 25 Jahre Austausch mit Paraguay - Artecon, Herr Günther Urban
- 4.Antrag der Künstlervereinigung Dachau vom 04.04.2013 auf Vergabe eines Wohnstipendiums in der Ruckteschell-Villa an die Künstlerin Izer Campos
- 5.Antrag Freie Wähler Erhöhung Haushaltsansatz Digitalisierung der Archivalien
- 6.Kulturelle Nutzung auf dem MD-Gelände
- 7.Verschiedenes öffentlich
Sonntag, 28. April 2013
Stadtwerke und Erneuerbare Energien - Greenwashing statt Taten
Was haben die Stadtwerke aus Ihrer Niederlage im Bürgerentscheid bezüglich der geplanten Kohlekraftwersbeteiligungen gelernt? Wenn man die letzte Ausgabe von "in Kontakt" aufmerksam liest, könnte man glauben, dass die Stadtwerke tatsächlich den Wählerwillen aufnimmt und ausschließlich in Erneuerbare Energien investiert.
Von einer Kohlekraftwerksbeteiligung in Lünen steht dort jedenfalls nichts. Dass die Stadtwerke in Lünen auf die Dauer von 20 Jahren zur Abnahme von 10 % Ihres Strombedarfs verpflichtet sind, steht dort auch nichts. Dass dieser Strom zu einem Preis von mindestens 6,5 ct statt für den Marktpreis von 4 ct abgenommen werden muss steht dort auch nicht. Und dass die BI KontraKohlestrom Gott-sei-Dank eine weitere Beteiligung an einem zweiten Kohlekraftwerk verhindert hat, das weitere 20 % des Dachauer Stroms erzeugen hätte sollen, steht dort gleich zweimal nicht.
Es werden also einige Investitionen in Erneuerbare Energien aufgezählt - leider werden diese aber nicht in der Region getätigt - Schwamm drüber. Man könnte also wirklich meinen, die Stadtwerke werden grün.
Wenn man aber heute an der Brunngartenstraße vorbei geht, muss man sich verwundert die Augen reiben. Das neu gebaute Verwaltungsgebäude hat ein wunderbares schattenfreies Dach. Dort wäre sicherlich eine stattliche Photovoltaikanlage mit ca 30 kWp möglich. Nur das Dach ist nach Norden geneigt und damit unbrauchbar.
Dieses kleine Beispiel zeigt mal wieder eindrucksvoll, dass es die Stadtwerke nicht wirklich ernst meinen mit Erneuerbaren Energien - Greenwashing statt entschlossener Taten.
Von einer Kohlekraftwerksbeteiligung in Lünen steht dort jedenfalls nichts. Dass die Stadtwerke in Lünen auf die Dauer von 20 Jahren zur Abnahme von 10 % Ihres Strombedarfs verpflichtet sind, steht dort auch nichts. Dass dieser Strom zu einem Preis von mindestens 6,5 ct statt für den Marktpreis von 4 ct abgenommen werden muss steht dort auch nicht. Und dass die BI KontraKohlestrom Gott-sei-Dank eine weitere Beteiligung an einem zweiten Kohlekraftwerk verhindert hat, das weitere 20 % des Dachauer Stroms erzeugen hätte sollen, steht dort gleich zweimal nicht.
Es werden also einige Investitionen in Erneuerbare Energien aufgezählt - leider werden diese aber nicht in der Region getätigt - Schwamm drüber. Man könnte also wirklich meinen, die Stadtwerke werden grün.
Wenn man aber heute an der Brunngartenstraße vorbei geht, muss man sich verwundert die Augen reiben. Das neu gebaute Verwaltungsgebäude hat ein wunderbares schattenfreies Dach. Dort wäre sicherlich eine stattliche Photovoltaikanlage mit ca 30 kWp möglich. Nur das Dach ist nach Norden geneigt und damit unbrauchbar.
Dieses kleine Beispiel zeigt mal wieder eindrucksvoll, dass es die Stadtwerke nicht wirklich ernst meinen mit Erneuerbaren Energien - Greenwashing statt entschlossener Taten.
Donnerstag, 25. April 2013
Sabine Geißler: Nicht planlos Maßnahmen abarbeiten
Stellungnahme von
Sabine Geißler, Umweltreferentin (Bündnis für Dachau) zum TOP 1:
Integrative
Stadtentwicklung: Antrag der Fraktionen von SPD, ÜB, Bündnis90 / Die Grünen
wegen der Bearbeitung von durchschnittlich 5 Maßnahmen pro Jahr aus der
Rahmenplanung Grün-Blau
Obwohl der Stadtrat die
Rahmenplanung Grün-Blau seinerzeit mehrheitlich beschlossen hat, ist es richtig, dass die bisherige Bilanz der
Umsetzung mehr als mau ist und "sehr überschaubar", wie der
vorliegende Antrag sehr diplomatisch und zurückhaltend formuliert. Ehrlicherweise ist das Ergebnis insgesamt schon eher als frustrierend und
deprimierend zu bezeichnen, vor allem aus Sicht des TT Umwelt/Natur/Energie,
aber auch aus Sicht der Umweltreferentin und all derer, denen eine umweltverträgliche Entwicklung der Stadt am Herzen liegt.
Trotzdem war ich als
Umweltreferentin von Anfang an gegen die Idee, die Verwaltung auf eine
bestimmte Zahl an Maßnahmen festzulegen. Nicht umsonst hat auch die Fraktion Bündnis für Dachau den Antrag nicht mit
unterzeichnet.
Es bringt nichts, die Verwaltung
auf eine bestimmte Fixzahl festzulegen. Im schlimmsten Fall sind die Projekte
dann wegen Zeit- und Personalmangel nur unzureichend und oberflächlich geprüft,
nur damit irgendein Soll erfüllt ist. Damit ist niemandem geholfen, am
allerwenigsten der Grundidee, die dahinter steckt. Eine ungenaue Prüfung durch
die Verwaltung ergibt dann in der daraus resultierenden Beschlussvorlage nämlich
entweder eine ungerechtfertigte, vorschnelle Ablehnung oder eine verfrühte
Empfehlung - was beides kein gutes Ergebnis wäre.
Es bringt absolut nichts, jedes
Jahr 5 Maßnahmen nach Soll abzuarbeiten, ohne wirklichen Plan, ohne
Prioritätenkatalog, ohne übergeordnete Gesichtspunkte und vor allem ohne
verbindlich festgelegte Ziele, die mit einem langfristigen Plan für eine
gesunde Entwicklung Dachaus koordiniert werden. Letzteren gibt es für Dachau
bisher leider immer noch nicht. Daher ist der Antrag in meinen Augen purer und
naiver Aktionismus nach dem Motto "Schaut mal, wie fleißig wir sind, wir
können schon weder 5 Maßnahmen abhaken, wir haben unsere Hausaufgaben
gemacht!" Was zuallererst passieren muss ist, dass endlich die
übergeordneten Planungsziele von Grün-Blau als verbindlich anerkannt und
bestenfalls im FNP festgeschrieben werden. Und: Der Stadtrat muss es endlich
schaffen, eine langfristige Entwicklungsgplanung für unsere Stadt anzugehen.
Dazu kommt, dass ich aus Gesprächen
mit Vertretern des TT weiß, dass der TT selbst den Antrag ablehnt - er will
keinen 5-Punkte-Jahresplan, auch nicht durchschnittlich. Peter Heller, der Pate
des TT hat sich auch in der Presse schon mal dazu geäußert: Sinngemäß sagte er
damals, dass der nun vorliegende Antrag nicht zielführend sei, sondern dass für
den TT vielmehr erkennbar werden müsse, dass sich die Stadt und die
Stadtverwaltung wirklich um Grün-Blau kümmern und etwas tun. Es muss erkennbar
sein, das Grün-Blau endlich in den Köpfen der Verantwortlichen in Politik und
Verwaltung angekommen ist und bei Entscheidungen ein selbstverständliches
Abwägungskriterium geworden ist.
So kommt es zu der paradoxen
Situation, dass ich als Umweltreferentin den Antrag ablehnen muss. Er ist zwar
gut gemeint, greift aber viel zu kurz und würde in meinen Augen der Sache mehr
schaden als nützen. Er bewirkt nämlich kein
Umdenken in der Umweltpolitik, die in dieser Stadt immer noch einen viel zu geringen Stellenwert hat.
Sabine Geißler
Anmerkung: Ergebnis in der Hauptausschusssitzung war die Maßnahmen im Umweltausschuss zu priorisieren und auf Machbarkeit zu prüfen.
Mittwoch, 24. April 2013
Nach Strompreiserhöhung folgt Abwassergebührensenkung
In der gestrigen Sitzung hat der Werkausschuss dem Stadtrat empfohlen, die Abwassergebühren von 1,81 €/m³ auf 1,62 €/m³ zu senken.
Bei einem 4-Personenhaushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 400l pro Tag bedeutet dies eine Einsparung von 2,31 € im Monat. Für einen alleinstehenden Rentner etwa 0,58 € im Monat.
Für Hausbesitzer ändert sich auch was:
Gleichzeitig werden auch die Herstellungsbeiträge, die für den Anschluss einer Immobilie an das Abwassernetz fällig werden, mit 1,94 €/m² Grundstücksfläche und 10,07 €/m² Geschossfläche neu festgesetzt.
Montag, 22. April 2013
Dachauer Kohlekraftwerk in Lünen wird mit jährlich 140 Millionen Verlust arbeiten
Die Stadtwerke Dachau haben sich vor Jahren an dem Kohlekraftwerk Lünen beteiligt. Wie vom Bündnis für Dachau prognostiziert wird dieses Kraftwerk nicht wirtschaftlich arbeiten können. Unsere Bedenken wurde einst mit dem Hinweis man könne die Anteile jederzeit weiterverkaufen, andere Stadtwerke stünden Schlange (O-Ton Werkleitung), bei Seite geräumt.
Am 27.01.2009 hieß es in einer Pressemitteilung:
Die Beteiligung der Stadtwerke Dachau am Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen ist nicht nur energiepolitisch und wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch ökologisch vertretbar“ betonen die Werkleiter Ludwig Pfänder und Robert Haimerl im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion.
Die Dachauer Rundschau zitierte Werkleiter Pfänder am 2.7.2010 bei einer Podiumsdiskussion zu der Stadtrat Forster geladen hatte: Er versprach, die Kraftwerke würden zwischen 2013 und 2033 eine ordentliche Rendite abwerfen.
Jetzt heißt es in einem Bericht zur Lage der Stadtwerke Bochum, dass das Lünener KKW jährlich
Am 27.01.2009 hieß es in einer Pressemitteilung:
Die Beteiligung der Stadtwerke Dachau am Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen ist nicht nur energiepolitisch und wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch ökologisch vertretbar“ betonen die Werkleiter Ludwig Pfänder und Robert Haimerl im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion.
Die Dachauer Rundschau zitierte Werkleiter Pfänder am 2.7.2010 bei einer Podiumsdiskussion zu der Stadtrat Forster geladen hatte: Er versprach, die Kraftwerke würden zwischen 2013 und 2033 eine ordentliche Rendite abwerfen.
Pfiffkas
Jetzt heißt es in einem Bericht zur Lage der Stadtwerke Bochum, dass das Lünener KKW jährlich
140.000.000 €
Verlust einfahren wird, so schrieb DerWesten in seinem Artikel am 21.04.2013. 6,5 Cent pro Kilowattstunde wird der dort produzierte Strom kosten, gehandelt wird dieser an der Börse aber für 4 Cent.
Die Stadtwerke Dachau sollte sich in Nachhinein bei der Bürgerinitiative bedanken und den Dachauer Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Bündnis für Dachau bedanken, dass sie noch mehr Investitionen in die Dinosauriertechnik verhindert und die Dachauer Stadtwerke vor noch größeren Fehlinvestitionen bewahrt haben.
Donnerstag, 18. April 2013
24. April 2013, 14:30h Haupt- und Finanzausschusses
Am Mittwoch, 24. April 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
- Integrative Stadtentwicklung; Antrag der SPD-, ÜB- sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wegen der Bearbeitung von durchschnittlich 5 Maßnahmen pro Jahr aus der Rahmenplanung Grün-Blau
- Errichtung eines Boule-Platzes auf dem Moorbadgelände; außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
- Steinlechnerhof; Sanierung des Bestandsgebäudes und möglicher Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken, außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
- Zuständigkeit für die Entscheidung bei der Ausübung von Rechten der Stadt aus Grundstückskaufverträgen (Wiederkaufsrecht, Heimfallanspruch usw.) sowie vertraglichen und gesetzlichen Vorkaufsrechen
- Beteiligungsbericht 2011
- Übertragung von Budgetergebnissen der Ämterbudgets im Verwaltungshaushalt vom Haushaltsjahr 2012 in das Haushaltsjahr 2013
- Verschiedenes öffentlich
Abgespatzt - Teich wird rückgebaut
Die Teichanlage Obere Moosschwaige, den Bauträger und Eigenheimprofi Ullmann zur Entwässerung des Niederschlagswasser seiner Bebauung errichten ließ, funktioniert nicht. Die Anlage ist inzwischen ins Eigentum der Stadt Dachau übergegangen. Die Prüfungen des Rechtsamtes haben ergeben, dass inzwischen niemand mehr für den Schaden haftbar gemacht werden kann. Jetzt soll der Bebauungsplan geändert werden und der Teich zugeschüttet werden. Für die Entwässerung des Regenwassers müssen allerdings Rigolen eingebaut werden.
Ja bei solchen Partnern freut sich doch der Steuerzahler. Auch die DEG (Gesellschafter - Herr Ullmann) hat ja einen Teich zur Entwässerung auf dem MD-Gelände vorgeschlagen. Der Stadtrat hat dies nach der Erfahrung Obere Mosschweige dankend abgelehnt. Siehe 25 Watschn.
Ja bei solchen Partnern freut sich doch der Steuerzahler. Auch die DEG (Gesellschafter - Herr Ullmann) hat ja einen Teich zur Entwässerung auf dem MD-Gelände vorgeschlagen. Der Stadtrat hat dies nach der Erfahrung Obere Mosschweige dankend abgelehnt. Siehe 25 Watschn.
Koschade-Klinik: Baugenehmigung erteilt - Baufortschritt null
Auf Nachfrage von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) stellte Bauamtsleiter Simon fest, dass die die fehlenden Unterlagen für die Genehmigung des Umbaus der ehemaligen Koschade Klinik eingereicht wurden und die Genehmigung erteilt ist. Ein Baufortschritt lässt sich dennoch nicht feststellen.
Mittwoch, 17. April 2013
Freie Wähler wechseln aus: Gasteiger für Teufelhart
Auf der gestrigen Stadtratssitzung wurde wegen des Wegzuges von Stadtrat Willy Teufelhart diesem das Mandat im Stadtrat und ebenso der Posten des Volksfestreferenten entzogen. Nachfolger für beides wird Robert Gasteiger. 
Montag, 15. April 2013
Watschn Nr. 25: Finanzierungszusage spielt in der Diskussion keine Rolle
Die Finanzierungszusage einer Bank, die der Bauwerber der Stadt zur Verfügung stellte, spielte in der Diskussion keine Rolle.
In der "Finanzierungszusage" blieb die Höhe des zu finanzierenden Betrages völlig offen.
Es wurde eine Reihe von Bedingungen gestellt, wie z.B. ein rechtskräftiger Bebauungsplan (den ja nur die Stadt Dachau, also der Dachauer Stadtrat beschliessen kann) und ein Nachweis für die Kostensicherheit bei Abriß und Altlastenbeseitigung. Die Kostensicherheit bei der Altlastenbeseitigung zu gewährleisten wird wohl eine nicht so schnell zu bewältigende Aufgabe bleiben.
Insgesamt ist das Paier so viel wert, wie die Finanzierungszusage für einen Ferrari: wir versichern Ihnen jegliches Auto zu finanzieren, sofern Sie es sich es leisten können...
In der "Finanzierungszusage" blieb die Höhe des zu finanzierenden Betrages völlig offen.
Es wurde eine Reihe von Bedingungen gestellt, wie z.B. ein rechtskräftiger Bebauungsplan (den ja nur die Stadt Dachau, also der Dachauer Stadtrat beschliessen kann) und ein Nachweis für die Kostensicherheit bei Abriß und Altlastenbeseitigung. Die Kostensicherheit bei der Altlastenbeseitigung zu gewährleisten wird wohl eine nicht so schnell zu bewältigende Aufgabe bleiben.
Insgesamt ist das Paier so viel wert, wie die Finanzierungszusage für einen Ferrari: wir versichern Ihnen jegliches Auto zu finanzieren, sofern Sie es sich es leisten können...
Freitag, 12. April 2013
Watschn Nr. 24 - welche Landesgartenschau?
Frage der DEG:
Kann die Verkehrsführung für den Ausbau der Bahnunterführung der Freisinger Straße und dem Anschluss der Bahnrandstraße einschließlich des notwendigen Umbaus von Ver- und Entsorgungsleitungen so vorangetrieben werden, dass bis zum Beginn einer Landesgartenschau 2021/2022 seitens der DEG die Neubebauung entlang der Freisinger Straße realisiert werden kann?
Antwort (einstimmig):
Wir bewerben uns gar nicht für eine Landesgartenschau!
Interpretation:
überflüssig
Kann die Verkehrsführung für den Ausbau der Bahnunterführung der Freisinger Straße und dem Anschluss der Bahnrandstraße einschließlich des notwendigen Umbaus von Ver- und Entsorgungsleitungen so vorangetrieben werden, dass bis zum Beginn einer Landesgartenschau 2021/2022 seitens der DEG die Neubebauung entlang der Freisinger Straße realisiert werden kann?
Antwort (einstimmig):
Wir bewerben uns gar nicht für eine Landesgartenschau!
Interpretation:
überflüssig
Mittwoch, 10. April 2013
Watschn Nr. 23 - Nein zu neuem Hauruck-Verfahren
Frage der DEG:
Ist es nach Vorlage des Rahmenkonzepts in den städtischen Gremien möglich, dass innerhalb von 2 Monaten eine Stellungnahme der wichtigsten Träger öffentlicher Belange eingeholt wird?
Antwort (einstimmig):
Eine verbindliche Antwort der Träger öffentlicher Belange ist gemäß Baugesetzbuch nur im Rahmen eines Bebauungsplan-Verfahrens zu konkreten Festsetzungen möglich. Informelle Abklärungen im Vorfeld sind über die Stadtverwaltung durchzuführen.
Interpretation:
Sollen wir jetzt wegen Herrn Ullmann das Baugesetzbuch ändern und neue Fristen einführen? Wer entscheidet denn jetzt, wer ein wichtiger und wer ein unwichtiger Träger öffentlicher Belange ist? Der Herr Ullmann? Wird jetzt schon zu Rahmenkonzepten Stellung genommen?
Ist es nach Vorlage des Rahmenkonzepts in den städtischen Gremien möglich, dass innerhalb von 2 Monaten eine Stellungnahme der wichtigsten Träger öffentlicher Belange eingeholt wird?
Antwort (einstimmig):
Eine verbindliche Antwort der Träger öffentlicher Belange ist gemäß Baugesetzbuch nur im Rahmen eines Bebauungsplan-Verfahrens zu konkreten Festsetzungen möglich. Informelle Abklärungen im Vorfeld sind über die Stadtverwaltung durchzuführen.
Interpretation:
Sollen wir jetzt wegen Herrn Ullmann das Baugesetzbuch ändern und neue Fristen einführen? Wer entscheidet denn jetzt, wer ein wichtiger und wer ein unwichtiger Träger öffentlicher Belange ist? Der Herr Ullmann? Wird jetzt schon zu Rahmenkonzepten Stellung genommen?
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