Tempo 30 Zone Augustenfelder Straße – bauliche Maßnahmen

Das Bündnis für Dachau beantragt bauliche Einbauten in der Augustenfelder Straße um die Durchfahrtsgeschwindigkeit zu reduzieren. Der ständig zunehmende Verkehr in diesem Wohngebiet belastet die Anwohner sehr.

Der Antrag ist auch ein Hinweis darauf, dass ein zweiter P+R Parkplatz in Webling oder Breitenau dringend nötig ist.

Antrag:
Die Stadt Dachau prüft die Möglichkeiten von baulichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Augustenfelder Straße zu gewährleisten, sowie die Sicherheit für Kinder zu erhöhen.

Begründung:
1. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten – eine sehr lange gerade Straße – wird die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h nur unzureichend einge-halten. Gleichzeitig wird die Straße immer mehr als Schleichweg zum Park&Ride Parkplatz am S-Bahnhof und zur Unteren Stadt genutzt. Obwohl es sich um eine reine Anliegerstraße handelt nehmen wir ein hohes Verkehrsaufkommen mit geschätzt ca. 4000 Fahrzeugen / Tag zudem mit hohen Geschwindigkeiten wahr.

2. In den vergangenen Jahren sind mehrere Neubaugebiete (u.a. Rudi-Schmid-Weg, Zugspitzstraße) mit vielen Kindern entstanden. Ein sicheres Überqueren der Augustenfelder Straße wird allerdings mit steigendem Verkehrsaufkommen immer schwieriger. Außerdem entstehen durch den fehlenden Bürgersteig auf der östlichen Seite der Augustenfelder Straße immer wieder gefährliche Situationen beim Überqueren der Augustenfelder Straße, da man beim Verlassen der Seitenstraßen hier sofort auf der Hauptverkehrstraße steht.

3. Die Augustenfelder Straße wird immer stärker als Schulweg zum Schulzentrum Augustenfeld genutzt. In der Vergangenheit kam es deswegen schon öfters zu gefährlichen Situationen. Bisher ist hier noch nichts passiert, allerdings scheint dies nur eine Frage der Zeit zu sein. Dieses Risiko muss vorbeugend reduziert werden.

Kai Kühnel

Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Familien- und Sozialausschusssitzung am 12.10.2011

Am Mittwoch, 12. Oktober 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag des Jugendrates auf ein "Online- Ferienprogramm"

2. Zuschuss zum Betrieb der „Dachauer Tafel“ durch das BRK, Kreisverband Dachau

3. Stadt Dachau; Entwurf Haushalt 2012 - Teilbereich des Familien- und Sozialausschusses

4. Haushalt 2012 der Bürgerspitalstiftung

5. Verschiedenes

Bauausschusssitzung am 11.10.2011

Am Dienstag, 11. Oktober 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Haushaltsplan Bauetat 2012
2. Jugendzentrum Ost
a) Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD, ÜB und
Bündnis 90/Die Grünen vom 28.03.2011
b) Brandschutzmaßnahmen
3. Verschiedenes öffentlich

Energieeinsparverordnung

Die Bundesarchitektenkammer hat eine Studie zur Wirtschaftlichkeit der ENEV in Auftrag gegeben.

Ergebnis:

1. "Die jüngste Verschärfung der ENEV hat den Wohnungsbau an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit gebracht."

2. "Die neue ENEV habe keine Verbesserung der energetischen Wirtschaftlichkeit gebracht."

Das Prognos-Institut sieht die Gefahr, dass bei einer weiteren Verschärfung der Neubau von Wohnungen zurückgehen werde.

Ganz toll, wenige wohnen in Energiesparhäusern, der Rest erfriert auf der Straße.
Aber die Industrie hat gut dran verdient.

Wer es detillierter haben will: Staatliche Regeln zur Energieplanung sind mal hilfreich und mal schädlich, mal überperfekt und mal lückenhaft
 

Dachau hat die höchste Feinsstaubbelastung im Münchner Umland.

Dachau hat die höchste Feinstaubbelastung im gesamten Münchner Umland. Nur eine einzige Straße in Starnberg übertrifft die drei bewerteten Stellen, Alte-Römer-, Mittermayer- und Münchner Straße.

Entsprechend der NO2-Wert, auch dieser wird nur einmal von der selben Starnberger Straße übertroffen. Alle anderen Straßen in Starnberg und in allen anderen Städten und  Gemeinden liegen die Werte um Welten unter den Dachauer Werten.

Auf diesen Sachverhalt machte Stadtrat Freunek (CSU) gestern im Umweltausschuss aufmerksam.

Da es sich bei diesen Werten um eine Hochrechnung aus den Jahren 2006 bzw 2002 handelt, forderte

Kai Kühnel für das Bündnis für Dachau eine erneute Messung und dass die Kosten hierfür bis zur Haushaltssitzung zu ermitteln sind.

Die Situation 2002 habe sich grundlegend verändert, da die MD-Papierfabrik damals noch nicht stillgelegt worden war. Eine Hochrechnung allein sei inzwischen wenig aussagekräftig. Der Ausschuss schloss sich dem Vorschlag von Kai Kühnel an. 

3. Startbahn kostet 1,2 Milliarden

Mehr im Merkur-Online

Hier gehts um 200 Millionen Mehrkosten.

Schilhabel und Kindergarten

Die fraktionslose Stadträtin Schilhabel hat sich in der gestrigen Bauauschusssitzung gegen den Neubau des Kindergartens Mariä Himmelfahrt gewandt.

Dazu einige Fakten.
versiegelte Fläche
Altbau      833m2
Neubau    504m2 (mit Auskragung OG 645m2)

dies wird durch eine 2 geschossige kompakte Bauweise erreicht.

Die Kosten mit angeblich 750.000€ weniger bei Renovierung Bestand und Anbau einer 2 gruppigen Krippe sind nicht im geringsten nachvollziehbar. Die beigelegte Skizze eines Architekten (Planen ohne Auftrag) kann niemals Grundlage für  eine Kostenschätzung sein. Das Ganze ist schon sehr dreist.

Der jetzige Kindergarten hat trotz mehrfacher Reparaturen Undichtigkeiten im Flachdach, so dass bei Starkregen Eimer aufgestellt werden. Teile der Aussenwände sind laut Kindergartenleitung verschimmelt. Die Toiletten und der Kriechkeller darunter stinken intensiv nach Urin.

Zukunft Dachau - Maximale Unverbindlichkeit

Die gestrige Bauausschuss-Sondersitzung "Zukunft Dachau" zum Thema Umwelt und Natur, sowie Sportflächen verlief ergebnislos.

Die Stadträte hätten die jenigen Einzelmassnahmen aus der Rahmenplanung Grün-Blau benennen sollen, die sie verbindlich unsetzen wollten. Da keine genannt worden seine, sollte die Sitzung mit den Sportflächen fortgesetzt werden.

Kai Kühnel wand jedoch ein, was es für einen Sinn hätte Einzelmassnahmen zu benennen, wenn die CSU/FW/FDP sowieso den maximalen Grad an Verbindlichkeit mit dem Beschluss einer Rahmenplanung erfüllt sehen. Es ergab sich ein kurzer Disput, bei dem der OB meinte es sei auch viel zu früh Einzelmassnahmen zu beschliessen, solange die Ergebnisse der anderen Thementische und die sich daraus ergebenden Konfliktpunkte auf den Tisch lägen.

Also ging es weiter mit den Sportflächen. Seitens des Thementisch Sport wurde klargestellt, dass man sich nicht einfach an die Überplanung von Flächen wage, die gar nicht im Besitz der Stadt oder der Vereine seien. Christian Stangl (CSU) betonte aber, dass dies genau erwünscht sei und ermunterte din Thementisch Sport dies zu tun.

Sportflächen wurde keine präsentiert, Einzelmassnahmen aus Grün-Blau wurden nicht beschlossen, man gab sich damit zufrieden, dass man nach zwei Stunden Diskussion mit dem Ergebnis nach Hause ging, dass das nächste Mal das Thema Verkehr besprochen werden soll.

Fluglinien streichen Verbindungen, 3. Startbahn unnötig

Angesichts der geplanten Reduzierung des Angebots der beiden größten deutschen Fluglinien Lufthansa und Air Berlin hat die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen Theresa Schopper ein Umdenken bei der geplanten dritten Startbahn auf dem Münchner Flughafen gefordert.
Die Lufthansa kürzt nach eigenen Angaben mit dem Winterflugplan die Zahl ihrer wöchentlichen Flüge um gut sieben Prozent, ihr Konkurrent Air Berlin will laut Mitteilung die Anzahl der Flugzeuge im nächsten Jahr von 170 auf 152 verringern. Beide Gesellschaften nennen als Gründe unter anderem die schwache Nachfrage und die unklaren Geschäftsaussichten.
Während die Betreiber des Münchner Flughafens von völlig unrealistischen Wachstumsprognosen ausgehen, werde die Lage bei den Airlines wohl realistischer betrachtet, so die Grünen-Landesvorsitzende. Schopper: "Sowohl die aktuelle Entwicklung wie auch die Prognosen zur Entwicklung des Flugverkehrs rechtfertigen den Bau einer dritten Startbahn nicht. Wir sollten auf dem Boden bleiben statt nach Wolkenkuckucksheim zu streben."

Umweltausschusssitzung am 05.10.2011

Am Mittwoch, 5. Oktober 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Haushaltsplan Umweltetat 2012

2. 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Landeshauptstadt München unter  Beteiligung des Umlandes

3. Tätigkeitsüberblick
Sachgebiet Umweltschutz 2010-2012  Rückschau, Vorschau und Resümee

4. Herstellung einer Feuerwehrzufahrt  für die Gebäude Josef-Seliger-Straße 2-14
der Stadtbau GmbH Dachau     Antrag auf Fällung von Bäumen

5. Verschiedenes öffentlich

Stadtratsitzung am 04.10.2011

Am Dienstag, 4. Oktober 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen, die Reinigung der Gehbahnen und die Sicherung zur Winterszeit

2. Änderung der Flohmarktsatzung

3. Anträge des ASV Dachau auf Investitionszuschüsse für 2012;
a) Bau eines Kunstrasenplatzes mit Sanierung des nebenstehenden Rasenplatzes
b) Reparatur des Hallenbodens und Einbau von Schallschutzmaßnahmen im Giebel zwischen den Hallen
c) Sanierung Georg-Scherer-Halle (Bestandsaufnahme, Konzeptentwicklung)

4. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 152/10 „Südlich Johann-Sperl-Weg“ (3. Teiländerung von Nr. 23/78 "An der Joseph-Effner-Straße") Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB und Empfehlung zum Satzungsbeschluss

5. Friedenstraße 4 Kinderkrippenhaus Vergabe Stahlbauarbeiten

6. Parkplatz Roßwachtstraße Vergabe der Straßenbauarbeiten

7. Verschiedenes öffentlich

Dachauer SZ: Verlierer im Verkehrspoker

Heute in der Dachauer SZ ein Bericht: Hebertshausen: Verlierer im Verkehrspoker

Wenn man den Artikel genau liest, wird deutlich, die Nordost Umgehung Dachau erhält auch nach dem Vorsprechen von Landratskandidat Seidenath beim Innenminister keine höhere Priorität.

Noch treffender aber heute der Kommentar "Streit um ein überholtes Konzept" der leider (noch) nicht online ist.

Schilhabel und die CSU -Nix geht mehr

Der bericht gibt ganz gut die Stimmung wieder, die entsteht wenn Frau Schilhabel in den Sitzungen aktiv wird.

Bericht im Merkur


Das Bündnis hat für alle drei Schilhabel Anträge gestimmt, natürlich weil der Altstadt-Erhaltungssatzungs-Antrag schon einmal von uns gestellt war, wir hatten damals schon eine Niederlage eingefahren.

Trotzdem wird sie dann wieder auf "Die Stadträte" schimpfen...

(Sonder-)Bauausschusssitzung am 04.10.2011

Am Dienstag, 4. Oktober 2011, 17:00-18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses (1. Teil - Sondersitzung) statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Mittermayerstraße 46
    Neubau einer Kindertagesstätte für 3 oder 4 Gruppen
    auf dem Grundstück der ehemaligen MD-Villa
    Tischvorlage

2. Friedenstraße 4
    Bericht zur Raumbelüftungstechnik bei Kindertagesstätten
    Tischvorlage

Am Dienstag, 4. Oktober 2011, voraussichtlich ab 19:00 Uhr (im Anschluss an die Sitzung des Stadtrates), findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses (2. Teil - Sondersitzung) statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

3. Zukunft Dachau - Sondersitzung
Natur und Freiflächen

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 28.09.2011

Am Mittwoch, 28. September 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag SPD-Fraktion wegen Erlass einer Satzung zur Informationsfreiheit (IFS)

2. Neuerlassung der Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen

3. Änderung der Flohmarktsatzung

4. Anträge des ASV Dachau auf Investitionszuschüsse für 2012; a) Bau eines Kunstrasenplatzes mit Sanierung des nebenstehenden Rasenplatzes b) Reparatur des Hallenbodens und Einbau von Schallschutzmaßnahmen im Giebel zwischen den Hallen c) Sanierung Georg-Scherer-Halle (Bestandsaufnahme, Konzeptentwicklung)

5. Vollzug des Haushaltsplans 2011; Zwischenbericht

6. Überplanmäßige Mittelnachforderung; Straßenunterhalt

7. Fotovoltaik und Solaranlagen für städtische Gebäude

8. Verschiedenes öffentlich

Werkausschusssitzung am 27.09.2011

Am Dienstag, 27. September 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Vorstellung der Studie zur Sanierung des Hallenbades

2. Sanierung Sauna: Vorstellung der 2. Entwurfsplanung für die Freiflächen

3. Verschiedenes öffentlich

Die nächsten Tage

27.09.11 14:30h Werkausschuss
28.09.11 14:30h Hauptausschuss
04.10.11 17:00h Vorstellung Haushalt Fraktionsvorsitzende
04.10.11 17:00h Sonder-Bauausschuss "Kinderkrippen"
04.10.11 18:00h Stadtrat
04.10.11 20:00h Sonder-Bauauschuss "Zukunft Dachau"
05.10.11 16:00h Umweltausschuss

Deutschland verkauft noch immer mehr Strom als es einkauft

Erinnern wir uns an die Kohle-Kraftwerks-Diskussionen. Es wurde immer wieder behauptet, dass Deutschlands Industrie gefährdet sei, wenn wir die "Brückentechnologie/Steinzeittechnologie" Kohlekraft nicht ausbauen. Das statistische Bundesamt bestätigte gestern die Zahlen, die wir in den Diskussionen in den Raum gestellt haben:

Die Tendenz ist fallend, aber auch im ersten Halbjahr 2011 hat Deutschland per Saldo mehr Strom exportiert als importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 23,9 Terawatt-Stunden (TWh) über die europäischen Stromnetze nach Deutschland eingeführt. Im gleichen Zeitraum führte Deutschland 27,9 TWh aus.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Einfuhrmenge: Im ersten Halbjahr 2010 lag sie noch bei 19,1 TWh. Demgegenüber sank die Ausfuhrmenge, im Vorjahreszeitraum lag sie bei 30,0 TWh. Der Überschuss in der Handelsbilanz verkleinerte sich von 10,9 TWh im ersten Halbjahr 2010 auf 4,1 TWh im ersten Halbjahr 2011.

Die größten Strommengen wurden aus den beiden Nachbarländern Frankreich (10,4 TWh) und der Tschechischen Republik (5,6 TWh) eingespeist. Die beiden wichtigsten Abnehmer für Strom aus Deutschland waren die Alpennachbarn Österreich (7,8 TWh) und Schweiz (7,6 TWh).

1 Terawatt-Stunde entspricht 1.000.000.000 Kilowattstunden (KWh).

Kohlekraftwerk Lünen: Gerichtsverhandlung am 15.11.11

Das Verfahren um das Kohlekraftwerk Lünen wird am 15.November fortgesetzt. Der BUND NRW klagt seit 2008. Trianel ist volles Risiko gegangen und baut trotzdem weiter, auch nachdem der BUND vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen hatte.

Die Stadtwerke Dachau sind an diesem finanziellem Hoch-Risiko-Kraftwerk immer noch beteiligt.
Der Beginn der Luftverschmutzung ist für Anfang 2013 geplant.

Mehr in DerWesten

Ein Rohrkrepierer?

Nordost-Umgehung kommt doch

"Jetzt feilschen wir noch um die Konditionen", sagte Seidenath der SZ. Am Dienstag trifft er mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zusammen - und der Abgeordnete erwartet sich davon, wie er sagt, den Durchbruch.

So lautete die Meldung am 3.5. in der Dachauer SZ
Seitdem haben wir nichts mehr von der Geschichte gehört, spart sich Herr Seidenath die Erfolgsmeldung bis zu seinem Landratswahlkampf auf, oder war die Titelgeschichte in der SZ etwas substanzlos?

Wir wissen es bis heute nicht, den Dachauern wird weiter einer Wurst vor die Nase gehängt. Gedulödig ertragen sie das Verkehrschaos. Dabei setzen sich unsere Auffassungen langsam auch bei der CSU Dachau durch.

- es hat keinen Sinn weitere Parkplätze und Parkhäuser am Bahnhof anzubieten, das zieht nur noch mehr unnötigen Autoverkehr aus dem Hinterland in die Stadt
- auch Schülern und Lehrern ist es zuzumuten ohne PKW zur Schule zu gelangen
- der Radverkehr muss besonders gefördert werden
Wir plädieren für schnellere , kostengünstigere, Sofortmaßnahmen statt dem 30 Millionen Paket Nordost-Umgehung, das sowieso nicht funktionieren wird und nicht finanzierbar ist.

Kulturausschusssitzung am 21.09.2011

Am Mittwoch, 21. September 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Dachauer Symposien zur Zeitgeschichte 2012ff

2. Antrag der FW-Fraktion auf Erwerb des Glasbildzyklus von Syrius Eberle aus der ehem. MD-Kantine

3. Antrag auf Unterstützung der Publikation des Archäologischen Vereins für Stadt und Landkreis Dachau (AVSLD)

4. Projektantrag Echo e.V. 2011 - Medienkunstprojekt Gazettopoly

5. Projektantrag Erchana-Orchester - Adventskonzert 2011

6. Projektantrag Heimatverein Dachau e.V. - Kunstfotoausstellung 2011

7. Projektantrag Evang. Versöhnungskirche - Interkulturelles Begegnungsfest 2011

8. Zuschuss Seniorenbeirat - Fahrt nach Fondi Sept./Okt. 2011

9. Verschiedenes Dachau,

Bauausschusssitzung am 20.09.2011

Am Dienstag, 20. September 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 152/10  „Südlich Johann-Sperl-Weg“
(3. Teiländerung von Nr. 23/78 "An der Joseph-Effner-Straße")
Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB und Empfehlung zum Satzungsbeschluss

2.Antrag der Freien Wähler Dachau e.V. vom 14.01.2011 auf Überprüfung der Straßenausbau-beitragssatzung

3.Mögliche Standorte für die Errichtung eines Elektrofachmarkts
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.04.2010
Wiederbehandlung nach Beschlussdes Einzelhandels- und Zentrenkonzepts

4.Baumkonzept Altstadt Dachau - Konzept zur Weiterentwicklung des Baumbestandes
Festlegung des Bearbeitungsumgriffs, der Bewertungskriterien und des Bewertungsschlüssels

5.Friedenstraße 8
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau  von Doppel- und Einfamilienhäusern
mit Garagen und Stellplätzen

6.Einladung von Herrn Prof. Dr. Egon Johannes Greipl,
Generalkonservator des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege
Antrag von Frau Stadträtin Schilhabel vom 25.05.2011

7.Altstadterhaltungssatzung
Antrag StRin Schilhabel vom 08.03.2011

8.Jugendzentrum Ost
a) Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD, ÜB
und Bündnis 90/ Die Grünen vom 28.03.2011
b) Brandschutzmaßnahmen

9.Nachbarbeteiligung im Bebauungsplanverfahren
Gemeinde Oberschleißheim Bebauungsplan Nr. 71 „Sondergebiet Wissenschaft“,
öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB

10.Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Gemeinde Oberschleißheim 23. Flächennutzungsplanänderung
„Sondergebiet Wissenschaft an der Hackerstraße“,
öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB

11.Friedenstraße 4
Neubau Kinderkrippenhaus Sachstandsbericht

12.Anton-Günther-Straße 3 - Grundschule Dachau Ost
Generalsanierung Sachstandsbericht

13.Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung gemäß Art. 37 Abs. 3 GO
hier: Kinderhaus Liegsalzstraße, Vergabe Einrichtung

14. Friedenstraße 17
Machbarkeitsstudie zu verschiedenen Bausystemen für Kindertagesstätten
Neubau 6-gruppige Kindertagesstätte

15.Mittermayerstraße 46
Neubau einer Kindertagesstätte für 3 oder 4 Gruppen auf dem Grundstück der ehemaligen MD-Villa

16.Verschiedenes öffentlich

Sensation: Erstmalig übernehmen wir eine PM des Landratsamtes 1:1

14.09.2011 - Einsatz von Laubbläser und Laubsauger
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Gerade jetzt zur Herbstzeit kommen Laubbläser und Laubsauger (Laubsammler) im privaten wie gewerblichen Bereich wieder vermehrt zum Einsatz. Durch den Einsatz dieser Geräte erspart man sich zwar viel Zeit und Mühe, dem steht aber eine erhebliche Belastung der Umwelt, durch Abgase, Lärm, Feinstaub und Luftkeime, gegenüber. Die vielfach in den Geräten verwendeten Zwei-Takt-Motoren erzeugen Abgasemissionen die zum Teil die Emissionen eines modernen mit einem Katalysator ausgerüsteten PKW um das 200-fache übertreffen. Auch ist der durch die Geräte erzeugte Lärmpegel, der im Betrieb durchaus die Werte eines Presslufthammers erreichen kann, nicht zu unterschätzen. Darüber hinaus erhöht sich, je nach Einsatzdauer und Witterung, die örtliche Feinstaubbelastung und der Luftkeimgehalt.

Auch aus ökologischer Sicht ist der Einsatz von Laubbläser und Laubsauger zur Entfernung von Laub, insbesondere auf unbefestigten Flächen, bedenklich. Da bei der Verwendung speziell von Laubsaugern das biologische Gleichgewicht von Mikroorganismen und Kleinlebewesen stark gestört wird. Besser wäre es das Laub auf den unbefestigten Flächen bzw. unter Hecken und Bäumen, als Überwinterungsmöglichkeit und zum Schutz des Bodens, zu belassen.

Aus den genannten Gründen sollte sich der Gebrauch von Laubbläser und Laubsauger im gewerblichen und im privaten Bereich auf den notwendigen Umfang beschränken und stattdessen Rechen und Besen in die Hand genommen werden. Sollten dennoch Laubbläser und Laubsauger zur Bekämpfung der herbstlichen Laubflut eingesetzt werden, sind die Bestimmungen der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32.BlmSchV) zu beachten. Demnach dürfen Laubbläser und Laubsauger in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie in bestimmten weiteren Gebieten, die als empfindlich eingestuft sind werktags von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr betrieben werden. Geräte mit EG-Umweltzeichen dürfen werktags von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr betrieben werden.

In der 32.BlmSchV werden für die unterschiedlichsten Geräte- und Maschinen, von Freischneider, Gras- und Rasentrimmer über Heckenscheren und Kehrmaschinen bis zu Rasenmäher, Vertikutierer und Kettensägen die zulässigen Betriebszeiten geregelt. Strengere Vorgaben wie in der 32.BlmSchV können allerdings durch die Gemeinden in Form einer Lärmschutzverordnung erlassen werden. Ob eine solche besteht, können Sie in Ihrem Rathaus erfragen.
Weitere Informationen zur 32.BlmSchV gibt es im Internet auf der Homepage des Landratsamtes Dachau (Umweltschutz/Sachgebiet 61/wissenswertes im Umweltrecht). Sie können uns natürlich auch anrufen (Tel. 08131/74-326 oder
-370) oder bei uns vorbeischauen (Landratsamt Dachau, Weiherweg 16, 85221 Dachau).

UPM kauft Myllykoski

Das ehemalige Schwesterwerk der Dachauer Papierfabrik in Albbruck soll geschlossen werden. Die Schwerölverbrennung hat dort also nicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen beigetragen. Dieser Kelch ist an uns Dank der BI Saubere Luft, die damals von Dr. Räpple initiert worden ist, vorübergegangen.

Die Meldung im Südkurier

Was mit dem Dachauer Gelände passieren wird steht weiter in den Sternen, denn anscheinend hat UPM das Dachauer Gelände nicht mitgekauft. Wer jetzt Besitzer ist, ist uns nicht bekannt.

FDP wieder draussen

Die "Libertären" sind auch in Mecklenburg -Vorpommern draussen. Ganze drei Prozent wollten ihre Stimme an die FDP verschenken, das sind rund sieben Prozent weniger als das letzte mal. Die Partei der Besserverdiener und Besserverdienerwoller, die Partei der Worthülsen und leeren Versprechen ist wieder in einem Parlament weniger verteten. Ein bitterer Wermutstropfen ist jedoch enthalten. Das Ergebnis der Rechten...

Freising: Acht Stadträte verlassen CSU-Fraktion

Die Grünen sind jetzt in Freising mit 9 Mitgliedern stärkste Fraktion, die CSU hat nur noch 3 Mitglieder. Wochenblatt Süddeutsche

TAZ: Freistaat warnt vor Zeitzeuge Ernst Grube

Da fällt einem nichts mehr ein, die spinnen. Zum Artikel in der TAZ -> Überschrift anklicken.

Eilantrag: Sondersitzung zur Verlagerung des Stadtbahnhofes

Bündnis für Dachau
Bündnis 90 / Die Grünen
SPD- Stadtratsfraktion
Überparteiliche Bürgergemeinschaft

EILANTRAG:

 Zum nächst möglichen Termin wird unter Einhaltung der Ladungsfristen eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen.
 Beratungsgegenstand ist die Vorstellung des neuen Konzepts zur Kreuzung Freisinger Straße mit der S-Bahn-Linie A, das von der integrativen Stadtentwicklung vorgestellt wird.
 Hierzu werden der Thementisch SSV sowie als Vertreter der Bahn der Bauherrenvertreter für die S-Bahn-Linie A geladen.
 Die Verwaltung wird beauftragt, das neue Konzept der Thementische in das Planfeststellungsverfahren der S-Bahn-Linie A unverzüglich einzubringen und die dazu erforderlichen Schritte zu unternehmen.


BEGRÜNDUNG der Eilfertigkeit:

Da das Planfeststellungsverfahren der S-Bahn-Linie A schon sehr fortgeschritten ist, ist zu erwarten, dass die Unterlagen im September an die Regierung von Oberbayern weitergegeben werden.

Das neue Konzept der Thementische kann deshalb nur noch jetzt in das Verfahren eingebracht werden. Die Stadt muss deshalb unverzüglich handeln.
Daher kann dieser Punkt nur im Rahmen einer Stadtratssitzung behandelt werden, die auch in den Ferien außerhalb des normalen Terminkalenders stattfindet, um noch die Chance zu bekommen, ins Verfahren eingebracht zu werden.


BEGRÜNDUNG des Antrages:

Bisher hieß es von Seiten der Stadt, dass eine Verlegung des Haltepunktes Dachau Stadt von Seiten der DB abgelehnt würde. Der neue Vorschlag verschiebt diesen nur um 200 m, so dass zum einen die Haltepunkte Dachau Hauptbahnhof und Dachau Stadt nicht mehr so nahe sind. Zum anderen würde damit die Anbindung des MD-Geländes an die S-Bahn trotzdem gegeben sein, was die Attraktivität der Bebauung sicherlich erhöhen wird.
Des weiteren wird, statt einer sehr teuren Unterführung der Freisinger Straße, eine Überführung technisch machbar nachgewiesen. Dies würde die Baukosten stark reduzieren, sowohl für die Bahn, die sich die derzeit teure Signal und Schrankentechnik einsparen würde als auch für die Stadt, die bei der bisher vorgesehenen Unterführung mit Millionen beteiligt wäre.

Zur Zeit ist für das MD-Gelände kein Investor in Sicht. Das bedeutet, dass die Bahn zunächst die schienengleiche Kreuzung der Freisinger Straße im Zuge des Ausbaues der Linie A herstellen wird. In der Stadt wird dies auf Grund der häufigeren und längeren Schließzeiten der Schranke zu erheblichen Verkehrsproblemen führen.

Man könnte dies vermeiden, wenn die Stadt – sozusagen in letzter Minute – den neuen Vorschlag noch einbringt. Auch die für den Ausbau der S-Bahn-Linie A bereitgestellten öffentlichen Mittel könnten für diesen kreuzungsfreien Ausbau mit genutzt werden.

Sommersitzung des Stadtrates am 18.08.2011

Die Sondersitzung des Stadtrates zum Thema Stadt-Bahnhofsverlagerung findet am Donnerstag 18.08.2011 statt.

Verwaltung bestätigt: Kein Zwang neue Baugebiete auszuweisen.

Derzeit keine laufenden Bebauungsplan-Verfahren mit Rechtsanspruch


Die Verwaltung beantwortete die Anfrage von Grünen und Bündnis für Dachau in welchen laufenden Bebauungsplan-Verfahren bereits ein Rechtsanspruch bestehe eindeutig:

Nirgends

Im Umkehrschluss bedeutet das, kein Anspruch auf Bebauung im MD-Gelände, kein Anspruch auf weitere Ausweisung am Udldinger Hang oder sonst wo.

Natürlich besteht dennoch hinreichend Wachstumspotential für Dachau, wenn Baulücken nach §34 geschlossen werden oder eine Nachverdichtung erfolgt.

Aber große Baugebiete kann sich Dachau nicht mehr leisten, nachdem man jahrelang seitens der Politik nicht gewillt war die Bauträger an der sozialen Infrastruktur zu beteiligen, obwohl eine entsprechende Satzung dies regelt.

Der Steuerzahler muss jetzt über Jahrzehnte für den Neubau und Betrieb von Kinderkrippen, -gärten, -horte, Schulen und Jugendzentren aufkommen, während andere den Rahm abgeschöpft haben und nicht mehr zur Kasse gebeten werden können.

Dass die Mehrheit im Stadtrat langsames Wachstum propagiert, aber erst im letztem Monat auf einem Teilstück des BayWa-Geländes für 2000 m2 Geschossflächenmehrung gestimmt hat, macht deutlich: die meisten haben nicht verstanden, dass sie Dachau mit solchen Entscheidungen in den Verkehrskollaps und in eine soziale Schieflage bringen. Gebaut werden nur noch Eigentumswohnungen und Eigenheime, aber wer soll sich das mit einem normalen Einkommen noch leisten können? Wir Dachauer vertreiben uns selbst und machen Platz für die Bestverdienenden, die sich die teuersten m2 Preise Deutschlands leisten können.

Die Feststellung, dass ein Zuwanderungsdruck vorhanden sei, den man nichts entgegensetzen kann ist nicht mehr als eine dieser bedeutungsschwangeren CSU-Phrasen. Vielmehr müsste man sich fragen, für wen wollen wir noch die letzten Reste unsere Baulandreserven hergeben? Für Bauträger, die nur ein bestimmtes Klientel im Auge haben und sich an nichtumgelegten Folgekosten bereichern?

Windkraft-Allianz brökelt

Bemerkenswert, dass sich jetzt unsere Argumente auch in Odelzhausen durchsetzen. In einem Artikel in der heutigen Dachauer SZ (link Überschrift anklicken) heißt es u.a.

- Kann eine Gemeinde bei einem gemeinsamen Flächennutzungsplan noch weitere Standorte ausweisen oder nicht?

- Der Verdacht geht um, dass bevölkerungsstarke Kommunen wie Karlsfeld oder Dachau ihre Verpflichtung auf die kleineren Gemeinden abwälzen wollen

Am Ende kommt doch nur eins raus: Viel "Wind" um nichts, denn verhindern läßt sich der Ausbau allenfalls kurzfristig, Bestand wird der Flächennutzungsplan vor Gericht ohnehin nicht haben.

Gewerbegebiet auf dem Schusteracker ohne Bündnis für Dachau

In der Dachauer SZ, wird heute OB Bürgel wie folgt zitiert:

Das Gewerbegebiet in Dachau-Ost ist langsam voll, die Stadt weist noch ein weiteres auf dem einstigen Seeber-Gelände an der Schleißheimer Straße aus.

'Wir hätten auch gerne die Fläche daneben gehabt, aber das funktioniert nicht', sagte Bürgel. Die Erschließung für das Gebiet müsste nämlich über Karlsfelder Flur führen. Doch dort haben sich die Menschen in einem Bürgerentscheid gegen ein Gewerbegebiet ausgesprochen. 'Jetzt können wir natürlich auch keine Erschließung machen', so Bürgel. Diese sei politisch nicht durchsetzbar.

Wer wir ist ist vielleicht nicht jedem klar. Mit "Wir" sind auf alle Fälle nicht das Bündnis für Dachau gemeint.

Wer ein Gewerbegebiet auf dem Schusteracker möchte, der wählt das nächstemal eine Partei aus der Gestaltungsmehrheit CSU/FDP/FW. Wer Gewerbegebiete entlang der Bahn auf der Industriebrache MD möchte wählt das Bündnis für Dachau. So einfach ist das.

Es geht nicht um Gewerbegebiete ja oder nein, sondern um das wo.

Heftige Debatte um Windkraft, Abstimmungsniederlage der CSU dank CSU

Eine heftige Debatte in der letzten Stadtratssitzung löste ein Antrag der Grünen aus. Der Antrag mit dem Ziel die Standortsuche und -untersuchung auf Flächen zu erweitern, die bisher durch sogenannte "weiche" Parameter ausgeschlossen waren, wurde als Eilantrag gestellt.

Kreß (Grüne) kritisierte z.B. dass alle Varianten der geplanten Umgehungen zum Ausschluß von Flächen führten, aber niemals alle Umgehungsvarianten verwirklicht werden könnten.

Die schwierige Diskussion um rechtliche Details führte zu heftigen Debatten, die den Vertreter der CSU Erwin Zehrer zu der Bemerkung veranlaßte, die Grünen vertrauten den Absichten der CSU nicht, die regenerativen Energien zu fördern. Kreß antwortete, wenn er die Argumentationsweise von Zehrer zur Kenntnis nähme, käme er durchaus zu diesem Schluß.

Schließlich war es Dominik Härtl von der CSU, der sich dafür aussprach, das Ansinnen der Grünen einfach als Ergänzung des Verwaltungsvorschlag aufzunehmen. So wurden 100% des Anliegens der Grünen gegen nur 5 oder 6 CSU Stimmen abgelehnt. Die lange Diskussion um des Kaisers Bart, sei der Antrag ein Eil- oder Ergänzungsantrag, die von Teilen der CSU aufgezogen wurde, war völlig überflüssig.

Hier ein Versuch, die Sachlage so einfach wie möglich darzustellen.

1. Windkrafträder sind privilegiert, d.h. sie müssen im Aussenbereich genehmigt werden, wenn nicht entscheidende Faktoren dagegensprechen.

2. Das kann zu einer Vielzahl von Anträgen führen, und somit zur Dauerbeschäftigung des Bauamtes, ferner kann es auch zu Standorten führen, die aus städtebaulichen Gründen nicht gewünscht sind.

3. Um dies zu vermeiden, können die Gemeinden eine Positivplanung erstellen, das führt dazu, dass alle Standorte, die sich nicht innerhalb dieser Positivplanung befinden zunächst einmal ohne viel Aufwand abgelehnt werden können.

4. Die Positivplanung wird aber nur rechtlich haltbar, wenn mindestens 2% der Gemeindeflächen als potentielle Standorte ausgewiesen werden. Da dies nach Ansicht des Gutachters jedoch weder in Karlsfeld noch in Dachau zu erreichen ist, sollen sich die Gemeinden zusammenschliessen und einen gemeinsamen Flächennutzungsplan für Windkraftanlagen aufstellen.

5. Dieser gemeinsame Plan kann auch auf Flächen der einzelnen Gemeinde nur durch Zustimmung aller anderen Gemeinden geändert werden, was in der Realität bedeuted, dass auch wenn Übereinkunft hergestellt werden könnte, das Verfahren sehr lange dauern würden, weil es erst durch alle Gremien laufen müßte.

Wachstum soll sich wieder lohnen.

Nach Aussen hin wird von allen Fraktionen vertreten, dass das Wachstum Dachaus nur noch auf die nicht mehr vermeidbaren Zuwächse in bereits laufenden Verfahren reduziert wird.

Gestern im Bauausschuss wurde für den nördlichen Bauabschnitt des BayQWa Geländes 2000m2 Geschoßflächenmehrung beschlossen.

Stadtratssitzung am 28.07.2011

Am Donnerstag, 28. Juli 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006

2. Änderung der Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung

3. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals Flächennutzungsplanänderung 03106 Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss und Einstellung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604

4. Altstadt Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich FP 03810 "Altstadtentwicklung" Behandlung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung und Beschluss der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) und § 4 (2) Bau GB Empfehlung an den Stadtrat

5. Innenstadt Dachau Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB

6. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau Änderung des Flächennutzungsplans Antrag der CSU- und FW-Fraktionen und der FDP

7. Spielplatz Udldinger Weiher Nord Vergabe Landschaftsbauarbeiten

8. Friedenstraße 4 Kinderkrippenhaus Heizung und Sanitär Vergabe

9. Friedenstraße 4 Kinderkrippenhaus Innentüren Vergabe

10. Verschiedenes öffentlich

Gute Türme, schlechte Türme - die Logik der CSU

Bauauschussitzung 26.7.2011

Weil für den Turm 1 auf dem BayWa-Gelände vom Bauherren bis zu sieben Vorschläge für die Fassadengestaltung von verschiedenen Architekten gefordert werden, schlug Kai Kühnel vor, auch für den zweiten Turm diese Forderung aufzunehmen.

Das sah die CSU ganz anders, Erwin Zehrer: "man muss doch den beauftragten Architekten vertrauen..."

Einziger Unterschied bei Betrachtung der Sachlage ist, dass die Grundstücksbesitzer nicht die selben sind.

Wichtig war der CSU, die Traufhöhe genau zu diskutieren, und schließlich beschloss man mehrheitlich die Traufhöhe so festzulegen, wie der Bauwerber sie vorgeschlagen hatte.

Entgegen der Beschlusslage hat die Verwaltung keinerlei Informationen zur sozialgerechten Bodennutzung gegeben. Der Grundsatzbeschluss des Stadtrates, der nach Meinung des Bündnis für Dachau sowieso schon nicht weit genug geht, muss nach Meinung der Verwaltung speziell im Verfahren erneut gefordert werden.

Dem Argument, es würden schon Flächen für die Grünzüge abgetreten, hielt Kai Kühnel entgegen, ohne Zahlenmaterial zu Flächen und deren Wertigkeiten könne nicht beurteilt werden, ob dies den geforderten 51€ pro m2 Geschossfläche entspreche. Sicher sei jedoch, dass hier wieder ein zusätzlicher Kindergarten ausgelöst werde, auf dessen Kosten der Steuerzahler sitzen bliebe.

Es kamen Zweifel auf, ob die sozialgerechte Bodennutzung überhaupt schon einmal zur Anwendung kam. Kai Kühnels Anmerkung - ja, bei der Baugebietsausweisung Steinlechner - wurde von der stellvertredenden Bauamtsleiterin Jungwirth bestätigt.

Vielleicht gibt es nicht nur gute und schlechte Türme...

Kein Verfahren zur Beseitigung des Bannwalds beim ASV

Auf Nachfrage von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) versicherte OB Peter Bürgel auf der gestrigen Bauausschusssitzung, dass kein Verfahren zum Eingriff in den Bannwald zu Gunsten von Sportflächen auf Verwaltungsebene laufe.
Gleichwohl gibt es eine Initative der SPD dazu und auch in der Dachauer SZ ist heute ein Bericht dazu.

Dort heißt es, ein Bannwald könne nur verlegt werden, wenn eine mindestens gleich große Fläche im direkten Anschluß wieder Bannwald wird.

Bauausschusssitzung am 26.07.2011

Am Dienstag, den 26. Juli 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung
Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006

2. Augustenfeld Mitte
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 149/09
Beschluss der öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 Abs.2 und §4 Abs.2 BauGB

3. Innenstadt Dachau
Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB

4. Bahnhof Dachau Stadt West
BayWa-Bodenspeicher
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05

5. Bahnhof Dachau Stadt West
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
Antrag der Grundstückseigentümer WA5/6 auf Änderung des Planentwurfs

6. Belastung Dachaus durch Wachstum im Landkreis
Anfrage der Stadtratsfraktion der Dachauer Grünen vom 27.02.2011

7. Siedlungsentwicklung zwischen Dorf und Metropole

8. Theodor-Heuss-Straße
Augustenfeld Errichtung einer Dreifachschulsporthalle

9. Altstadterhaltungssatzung
Antrag StRin Schilhabel vom 08.03.2011

10. Wieningerstraße 9 und 10
Eingabepläne zur Errichtung einer Wohnanlage
mit Tiefgarage und Zwischenbau entlang der Hubergasse

11. Konrad-Adenauer-Straße 30
Antrag auf Vorbescheid zu Nutzungsänderung
eines Klinikgebäudes in ein Mehrfamilienwohnhaus
mit Tiefgarage und Parkanlage

12. Fassadengestaltung von landwirtschaftlichen
Hallen und Gebäuden im Außenbereich

13. Ampel für die Einmündung der Geschwister-Scholl-Straße
in die Theodor-Heuss-Straße
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

14. Dr.-Schwalber-Straße 2, 4
Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung
von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage
und Garage Befreiungen zum Bebauungsplan Nr.46/89
"Hochstraße"

15. Windfang für das Ludwig-Thoma-Haus

16. Verschiedenes öffentlich

Anfrage Grüne/Bündnis für Dachau: Präzisierung des Prognosefall 1

Bündnis 90 die Grünen und das Bündnis für Dachau fordern in einer gemeinsamen Anfrage an die Verwaltung eine Präzisierung des Prognosefall 1. Immer wieder wird in den Bauausschusssitzungen die Unausweichlichkeit eines quasi gottgebenenen Wachstums der Stadt Dachau postuliert. Doch dieses unausweichliche Wachstum jenseite des §34 muss erstmal definiert und präzisiert werden.

Hier die Anfrage im Wortlaut:

In der BA-Unterlage „Verkehrsgutachten“ wird im Prognosefall 1 von einem
Rechtsanspruch auf Ausweisung von Baugebieten gesprochen.
- Wo genau besteht ein Rechtsanspruch auf Ausweisung von Baugebieten
(Fertigstellung eines Bebauungsplanes)?
- Wir bitten um die genaue Nennung der zukünftigen Baugebiete und der Art der
Bebauung.

Bündnis fordert öffentliche Behandlung Beteiligung am Trianel Pumpspeicher

Das Bündnis für Dachau sieht keinen Grund den Bündnis Antrag zur Beteiligung der Stadtwerke Dachau an einem Pumpspeicherkraftwerk Trianel nichtöffentlich zu behandeln, nachdem in anderen Gemeinden und von Trianel der Punkt längst per Pressemitteilung bekannt gemacht wurde.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt „Pumpspeicher“ Trianel in der nächsten Werkausschusssitzung öffentlich zu behandeln.

Begründung

Trianel ist damit selbst schon an die Öffentlichkeit gegangen und hat eine Presserklärung zusammen mit der Gemeinde Simmerrath abgegeben.

Energieversorgung von morgen – Simmerath ist dabei - Dachau auch?

Neue Töne bei Trianel, zwar wird noch immer am Kohlekraftwerk in Lünen gebaut, aber anscheinend beginnt jetzt eine Neuorientierung. In einer gemeinsamen Presseerklärung der Gemeinde Simmerrath, Stawag und Trianel heißt es: "Die Energiewende ist eine Generationenaufgabe".

Und später heißt es im Text

"Eine Investition von ca. 700 Millionen Euro prüft das Aachener Stadtwerkenetzwerk Trianel in Simmerath. Trianel will untersuchen, ob sich die Fläche des Windparks nördlich der L 246 als Oberbeckenstandort für ein Wasserspeicherkraftwerk eignet.
Als Unterbecken des Kraftwerks soll dann die Rurtalsperre dienen. Wasserspeicherkraftwerke pumpen bei geringem Stromverbrauch und hoher Stromeinspeisung durch Wind oder Sonne, Wasser von einem Unterbecken in ein höher gelegenes Oberbecken. Bei hoher Stromnachfrage wird das Wasser über ein unterirdisches Stollensystem in eine Turbine geleitet und erzeugt dabei Strom."

Ob die Stadtwerke Dachau mit von der Partie sind, haben wir in einer Anfrage kürzlich abgefragt. Die Antwort steht noch aus.

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 19.07.2011

Die öffentlichen Tagesordnungspunkte finden Sie hier etwa sechs Tage vor dem Sitzungstermin.

Am Dienstag, 19. Juli 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag des TSV 1865 Dachau wegen Erhöhung des Zuschusses für die Platzmiete des SV Türk Dachau e.V.

2. Jahresrechnung 2010 für den städtischen Haushalt

3. Jahresrechnung 2010 für die Bürgerspitalstiftung

4. Eckdaten zur Haushaltsplanung 2012

5. Verschiedenes öffentlich

Umweltausschusssitzung am 13.07.2011

Am Mittwoch, 13. Juli 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Umweltausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Neues Förderprogramm Umweltprojekte
Richtlinien der Großen Kreisstadt Dachau über die Gewährung von Zuschüssen
zu den Kosten zur Umsetzung von Umweltprojekten

2. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau
Änderung des Flächennutzungsplans
Antrag der CSU- und FW-Fraktionen und der FDP

3. Verschiedenes öffentlich

Die Pressemitteilung von Trianel: Gesellschafter votieren für Wechsel von Kohle auf Gas

Bei der heutigen Gesellschafterversammlung der Trianel Kraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG (TKK) in Lünen wurden auf Basis einer seit Ende 2010 erarbeiteten Machbarkeitsstudie die Weichen für die Projektierung eines GuD-Kraftwerks gestellt. Nach der Sommerpause sollen in einem Scoping-Termin die Planungen mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt werden.
TKK-Geschäftsführer Martin Hector geht nach ersten Vorgesprächen von einer breiten Zustimmung zu dem Kraftwerksprojekt aus. „Aus formalen und rechtlichen Gründen wird TKK den immissionsschutzrechtlichen Antrag für das Kohlekraftwerk bei der Bezirksregierung Düsseldorf allerdings solange aufrecht erhalten“, erläutert Hector, „bis er durch den Antrag für die GuD-Anlage abgelöst wird.“
Nach dem auf der Gesellschafterversammlung vorgestellten Zeitplan soll der Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz noch in diesem Jahr gestellt werden. TKK plant im CHEMPARK Krefeld-Uerdingen innerhalb der kommenden sechs Jahre eine Doppelblockanlage mit einer elektrischen Leistung von bis zu 1200 Megawatt.

Für den CHEMPARK-Betreiber Currenta ist, so CHEMPARK-Leiter Dr. Stefan Dresely, die Option eines GuD-Kraftwerks zusammen mit dem Partner Trianel eine Alternative zum bestehenden Kohlekraftwerksantrag. „Da sich die wirtschaftlichen und energiepolitischen Rahmenbedingungen in den vergangenen Monaten sehr stark verändert haben, verstehen wir die Entscheidung von Trianel“, so Dresely. Entscheidend sei aber, dass das zukünftige Energiekonzept die Strom- und Dampfversorgung des CHEMPARK zu wettbewerbsfähigen Bedingungen sicherstellt. Da die alten Kohlekessel an das Ende ihrer technischen Nutzungsdauer kommen, muss spätestens im Jahr 2017 ein Ersatz im CHEMPARK realisiert sein.
Dresely: „Um diesen engen zeitlichen Rahmen sicher einhalten zu können, planen wir parallel auch eine von Partnern unabhängige Lösung. Welche Lösung letztlich realisiert wird, entscheidet sich voraussichtlich im Frühjahr 2012.“

Nach der Vorstellung des Energiekonzepts 2010 der Bundesregierung hatten die rund 30 TKK-Gesellschafter im November vergangenen Jahres die Neubewertung aller Handlungsoptionen am Standort Krefeld-Uerdingen beschlossen. Durch die Ereignisse in Japan und die daraus folgenden Veränderungen in der deutschen Energiepolitik ist eine kurzfristige Anpassung der Machbarkeitsstudie notwendig geworden.

„Trotz optimaler Ausrichtung des Konzeptes auf die Anforderungen der Energiewende, sind aufgrund der hohen wirtschaftlichen Unsicherheiten bis zur erfolgreichen Realisierung des GuD-Kraftwerkes noch etliche Steine aus dem Weg zu räumen“, so Martin Hector. Die in dem Projekt engagierten Stadtwerke bauen deshalb auf eine Flankierung des Vorhabens durch energiepolitische Maßnahmen. Die Bundesregierung hatte schon im Energiekonzept 2010 einen 15-prozentigen Investitionskostenzuschuss für hocheffiziente Kraftwerke verankert.

Gas statt Kohle - 29 Stadtwerke schließen sich den Stadtwerken Dachau an.

Nachdem in den letzten Wochen und Monaten bereits sieben beteiligte Stadtwerke unter anderem als eines der ersten die Stadtwerke Dachau öffentlich gemacht hatten, dass sie sich höchstens an einem Gas- nicht aber an einem Kohlekraftwerk beteiligen würden, schwenkt heute die Gesellschafterversammlu8ng von Kohle auf Gas um.

Noch ist das Ergebnis der Sitzung nicht öffentlich, aber es gab spontanen Beifall für die Nachricht. Damit wäre wieder ein Klima-Killer verhindert – auch wenn in Lünen weiter an einem Kohlekraftwerk mit 120 Meter hohem Kühlturm und einem jährlichen CO2-Ausstoß von rund 4,6 Millionen Tonnen CO2 genaut wird.

NOlympia - dafür die Nordost-Umgehung?

Die Olympischen Winterspiele 2018 werden nach Pyeongchang vergeben, wenn jetzt die Dachauer CSU-Vertreter sich nicht beim Innenministerium mit der Nordost-Umgehung durchsetzen können, gilt zumindest die Ausrede Olympia nicht mehr und jeder kann sich seinen Teil denken.

Heute entscheidet sich ob die Nordost-Umgehung kommt

Völlig unabhängig davon welche ambitionierten CSU-Lokalpolitiker bei welcher Instititution auch immer vorstellig gewesen waren, heute entscheidet sich in Durban ob Dachau eine Nordost-Umgehung bekommt oder nicht.

Werden die olympischen Spiele nach München vergeben, fließen fast alle Infrastrukturgelder in Projekte die mit dem Ausbau dieser Spiele zu tun haben. Dachau schaut, unserer Meinung nach Gott sei Dank, mit dem Ofenrohr ins Gebirge.

Bekommt München die Spiele nicht, steigt die Chance auf eine Umgehung, und mehr als 10 Millionen € werden sinnlos verbaut. Der Durchgangsverkehr macht den neuesten Prognosen nach gerade einmal 10% aus. Das kann man auch anders regeln.

Weder Stadtwerke Flensburg noch Soest beteiligen sich am KKW Krefeld

Mehr am Kohle-Blog -> Überschrift anklicken

Tim McMillan bezieht die Ruckteschell-Villa

Interview mit Tim McMillan, der auf Einladung der Stadt Dachau ein halbes Jahr im DG der Ruckteschell-Villa wohnt, in der Dachauer SZ (Überschrift anklicken).

Familien- und Sozialausschusssitzung am 07.07.2011

Am Donnerstag, 7. Juli 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bericht über Offene Jugendarbeit

2. Antrag auf Förderung des Mehrgenerationenhauses, Konrad-Adenauer-Str. 15

3. Hortsituation in der Altstadt; Prüfung Ausbau Steinlechnerhof

4. Verschiedenes öffentlich

2 Jahre Kinderkrippe an der alten Realschule

In den Pavillions der alten Realschule Dachau wird für 2 Jahre eine Kinderkrippe eingerichtet. Die Umbaukosten hierfür werden auf netto 405.000€ geschätzt. Wovon 175.000 € für Ausstattungsgenstände anfallen, die wiederverwendet werden können.

Hinzu kommen noch Kosten für den Rückbau.

Parkhaus am Bahnhof auf Eis.

Die Planungen für das Parkhaus am Bahgnhof werden ausgesetzt aber nicht aufgegeben. Kai Kühnel willigte in diesen Kompromiss in der gestrigen Bauauschussitzung ein, nachdem OB Bürgel zusicherte, dass vor Wiederaufnahme der Planungen der Bauausschuss zustimmen muss.

Verkehrsmodell: Umdenken erforderlich

Selbst wenn kein einziges neues Baugebiet ausgewiesen werden wird, wird das Straßennetz Dachaus den Verkehr 2025 nicht mehr aufnehmen können.

Die Belastung wurde auf die Knoten hochgerechnet, dabei wurde aber noch nicht untersucht, ob die Knoten überhaupt die entsprechende Leistungsfähigkeit haben.

Hier es exemplarisch der Knoten Münchner/Schiller Straße dargetellt.

Die Erkenntnis, dass eine wesentliche Entlastung durch die Umgehung nicht gegeben ist, scheint sich langsam bei allen Fraktionen durchzusetzen.

OB Peter Bürgel formulierte klar, dass Massnahmen ergriffen werden müssen um den motorisierten Binnenverkehr zu reduzieren. Selbst CSU Mitglieder postulierten, dass das Ringbus-Netz nicht mehr zeitgemäß ist. Ja selbst eine Lösung vom MVV scheint vorstellbar.

Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau kritisierte das bereits in der vorletzten Legislaturperiode, damals wurden diese Gedanken von der Werkleitung als nicht durchführbar dargestellt.

BauausschussMEGAsitzung am 29.06.2011

Am Mittwoch, 29. Juni 2011, 14:30 Uhr
und Donnerstag, 30. Juni 2011, 15:30 Uhr
findet die öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Verkehrsmodell Dachau
Ausarbeitung von zwei Prognose-Nullfällen für das Jahr 2025

2. Bahnlinie A Dachau - Altomünster
Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz
Ausbau und Elektrifizierung
Stellungnahme der Stadtverwaltung zur erneuten
Auslegung der Planfeststellungsunterlagen

3. Graf-Konrad-Straße 2b
Errichtung eines Dachaufbaus
Entscheidung über Zulässigkeit einer quaderförmigen Gaube

4. Überprüfung der Stellplatzrichtlinien
zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006

5. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Flächennutzungsplanänderung 03106
Abwägung der während der öffentlichen Auslegung
nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den
Feststellungsbeschluss und Einstellung des
Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604

6. Altstadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich
FP 03810 "Altstadtentwicklung"
Behandlung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung
und Beschluss der öffentlichen Auslegung gemäß
§ 3 (2) und § 4 (2) Bau GB
Empfehlung an den Stadtrat

7. Obere Moosschwaigestraße
Provisorische Fußgängerverbindung zwischen
Bahnhof und Augustenfelder Straße

8. Äußere Gröbenrieder-Straße
Flur Nr. 1455 / 1457
Antrag der ÜB – Stadtratsfraktion auf Ansiedlung eines Campingplatzes


9. Zukunft Dachau
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
Ergänzung der Planungsunterlagen und Fragenbeantwortung

10. Planungen für ein Parkhaus am Bahnhof
Antrag Fraktion Bündnis für Dachau

11. Winterdienstbericht 2010/2011

12. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau
Änderung des Flächennutzungsplans
Antrag der CSU- und FW-Fraktionen und der FDP

13. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 152/10
„Südlich Johann-Sperl-Weg“ 3. Teiländerung von Nr. 23/78
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13a BauGB
bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteili-gung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

14. Gemeinde Bergkirchen
Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan zur
Abrundung des Gewerbege-biets GADA A8 im Südosten
Nachbarbeteiligung im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung
nach § 4 Abs. 1 BauGB

15. Gemeinde Oberschleißheim
Bebauungsplan Nr.70 „Nördlich der Hackerstraße“ mit Veränderungssperre
Nachbarbeteiligung – Erneute Auslegung

16. Webling 3
Nutzungsänderung landwirtschaftlicher Gebäudeteile
in gewerbliche Nutzung und Nutzungsänderung von bereits
genehmigten gewerblichen Räumen
Nutzungsänderung zweier landwirtschaftlicher Gebäude
in Landmaschinenwerkstatt und Metallbaubetrieb mit
baulicher Erweiterung und Neubau von Garagen
Vorbescheid Neubau einer landwirtschaftlichen Halle

17. Weiherweg 16
Vorbescheid zur Erweiterung des Landratsamtes Dachau

18. Dr.-Hiller-Straße
Errichtung einer Raumzelle als Übergangslösung für
ein medizinisches Versorgungszentrum mit Dialyse

19. Durchführung der Verordnung über die Feuerbeschau
in der Großen Kreisstadt Dachau

20. Waldfriedhof Dachau
Erweiterung Abteilung VIII - Bauabschnitt IV
Entwurfsplanung zur Erweiterung der Urnenmauer
Billigung der Planung

21. Waldfriedhof
Erweiterung Urnenmauer
Ergänzung zur vorzeitigen Auftragsvergabe
zur Beschaffung von drei Urnenwandmodulen
Tischvorlage

22. Baugebiet Udldinger Weiher Nord
Bebauungsplan Nr. 143/07
Spielplatz auf der nördlichen öffentlichen Freifläche
Billigung der Planung

23. Parkplatz Roßwachtstraße
Billigung der Planung

24. Dringliche Anordnung gemäß Art. 37 Abs. 3 GO
hier: Energetische Sanierung des Kindergarten und Hort Dachau-Ost
Fünfkirchner Straße 15, im Rahmen des Konjunkturpakets II
Vergabe Gewerk Wärmedämmverbundsystem

25. Verschiedenes öffentlich

Bündnis Antrag: Prüfung Beteiligung am Trianel-Pumpspeicher

Dachau, den 24.06.2011


Antrag

Die Stadtwerke berichten dem Werkausschuss über den Stand der Standortsuche Pumpspeicher und prüfen eine Beteiligungsmöglichkeit an dem Vorhaben.

Begründung

In den Fuldaer Nachrichten heißt es am 14.06.2011
„Die Studie der Stadtwerke-Kooperation Trianel analysiere nun bundesweit Optionen für ein Pumpspeicherkraftwerk. Eine Standortentscheidung sei bis Ende des Jahres zu erwarten. Die ÜWAG hält eine installierte Leistung zwischen 200 und 400 Megawatt für sinnvoll. Bei 400 MW könnte ein Pumpspeicherkraftwerk theoretisch 200 Windkraftanlagen mit jeweils 2 MW bei Flaute solange ersetzen, wie das vorhandene Wasser zum Antrieb der Turbinen reicht. Sofern es zu einem Baubeschluss komme, werde sich die Gesamtinvestition bei 400 MW auf etwa 400 Millionen Euro belaufen.“




Für die Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau

Umwelt- und Energiereferentin Sabine Geißler

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 30.06.2011

Am Donnerstag, 30. Juni 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Unterbringung einer Kindestagesstätte in den Pavillons der Realschule des Landkreises (vorübergehende Nutzung) Außerplanmäßige Mittelbereitstellung

2. Verschiedenes öffentlich

Hermann Ehrlich ist verstorben

Wir trauern um unseren Freund und Mitstreiter Hermann Ehrlich.

Danke für Deine Solidarität, Dein Engagement, Deine Musik.

Hermann Ehrlich kandidierte auf unserer Liste zur Stadtratswahl 2008.

FAW fordert Aufforsten statt Gebäudesanierung

Franz Josef Radermacher, Mitglied des Club of Rome und Leiter des Forschungsinstituts für angewandte Wissensverarbeitung (FAW) spricht Klartext:

Die Vermeidung einer Tonne CO2 kostet bei der Massnahme
- Wiederaufforstung 10,00 €
- Gebäudesanierung 62,50 €

Einen ... Bumerang-Effekt befürchtet er bei der energetischen Sanierung und warnt vor einer "Beschleunigung der Segregation", insbesondere in Regionen "deren Mieterstruktur durch ein hohes Maß an jungen Haushalten und vielen 'Ökovorbildern' gekennzeichnet ist."

Mit anderen Worten, mit der Hochsanierung des Gebäudebestandes betreiben wir nichts anderes als die Ausgrenzung der einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen. Neubauten sind für diese in Städten wie Dachau sowieso nicht mehr finanzierbar. Und die Altbauten sanieren wir ihnen weg.

Und für die Umwelt bringts wenig bis garnichts.

Den ganzen Artikel -> Überschrift anklicken

Trianel sucht Standort für 400 MW Pumpspeicher

Bis zum Ende des Jahres soll ein Standort für einen 400 MW Pumpspeicher gefunden sein, den der Stadtwerke-Verbund Trianel angehen will.
Ob die Stadtwerke Dachau sich daran beteiligen wollen ist nicht bekannt. Das Bündnis für Dachau wird dazu eine Anfrage stellen.

Am 8.7.11 Entscheidung über Kohle oder Gas in Krefeld

Nachdem einige Partner der Trianel, wie auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dachau via Bürgerentscheid, einen Ausstieg aus der Kohlekraftwerksbeteiligung in Krefeld beschlossen haben, prüft die Trianel auch den Bau eines Gastrubinenkraftwerks an Stelle des Kohlekraftwerks. Eine Entscheidung darüber soll wohl am 8.7.11 in einer Gesellschafterversammlung fallen.

In der Rheinischen Post heißt es dazu:
"Als wahrscheinlich gilt die Abkehr von der Kohle in Krefeld auch deshalb, weil viele deutschen Kommunalparlamente mittlerweile grün geprägt sind und folglich nicht mehr auf die CO2-intensive Kohlekraft setzen. Schon beim Bau des Kohlekraftwerkes in Lünen gab es juristischen Gegenwind."

Da muss man doch schmunzeln, wenn man daran denkt wie und mit welchen Parolen sich Ungethüm und Haimerl noch vor ein paar Monaten gegen die Mehrheit der Dachauer engagiert haben und sich auf das Podium für den Freien Wähler Dr. Forster gestellt haben. Damals wurden die Kohlegegner als naiv hingestellt, heute sind die Freien Wähler Dachau für Trianel genauso wichtig, wie ein umgefallenes Fahrrad in Chicago.

Aus einem Artikel in "Der Westen" geht zudem hervor, dass der Bau eines Gas- und Turbinenkraftwerks rund 300 Millionen € billiger käme.

Bauausschuss-Doppelsitzung

Sollte der Bauausschuss am Dienstag, den 29.6.11 die Tagesordnung wieder nicht bewältigen, wird ein Bauauschuss-Folgesitzung am 30.6.11 nach der Hauptausschusssitzung angesetzt.

Neues Kohlekraftwerk in Walsum liefert ausschließlichStrom an Österreich

Bericht in der Westen -> Überschrift anklicken - entscheidend der letzte Satz:
Block 10 soll nur Strom an Österreich liefern, hat für die Versorgung in Deutschland also keine Bedeutung

Und was erzählt uns die Märchentante Merkel?

Wir brauchen neue Stromtrassen in den Süden?
Ja über welche Trasse läuft denn dann der Strom jetzt?

Wir haben eine Stromlücke? Und können ein ganzen Kohlekraftwerksblock für Österreich bauen?

Jetzt sollen wir für den Atomausstieg nochmal zahlen, sollen die Entsorgungskosten übernehmen, sollen Stromtrassen finanzieren, die dann sowieso wieder privatisiert werden. Die Geldumschaufler von FDP und CDU halten uns für total bescheuert.

Zukunft Dachau - aus dem Ruder laufendes Wachstum nennt man Krebs

Klare Aussagen gibts von den anderen Fraktionen nicht, dabei wäre es so einfach. Statt "wir können das Wachstum gar nicht aufhalten" könnte man auch sagen: In Rahmen unsere Möglichkeiten steuern wir dem Wachstum entgegen und verzichten auf die Ausweisung von neuen Wohnbauflächen.

Wir in den letzten Jahren soviel Baugebiete ausgewiesen, dass sich Bauträger noch Jahrzehnte aus dem neu geschaffenen Baurecht bedienen können.

Aber SPD und CSU eiern da rum und verstecken sich hinter angeblichen Zwängen von aussen, die nicht steuerbar wären.

Ausnahme muss leider Augustnfeld bleiben, denn dort hat sich die Stadt gegenüber den Grundstückseignern in Abhängigkeiten wegen der Schulgrundstücke gegeben.

Aber ein Bedarf für Neuausweisung an anderer Stelle ist einfach nicht gegeben und für die Stadt Dachau auch nicht mehr finanzierbar. Wenn der Merkel-Gurken-Truppe neue soziale Aufgaben mit Rechtsanspruch, die allein die Kommunen zu tragen haben, einfallen potenzieren sich die finanziellen Probleme weiter.

Zukunft Dachau - Fraktionen Lichtjahre voneinander entfernt.

"Zukunft Dachau" heißt das neue Vorhaben im Stadtrat. Parallel und mit Beteiligung der Vertreter der Thementische wird im Bauausschuß in etlichen Sondersitzungen über die städtebauliche Entwicklung diskutiert.

Gestern war die erste inhaltliche Sitzung, die anstehende Bevölkerungsentwicklung und wie die Stadt Dachau darauf reagiert.

Die Bündnis-Haltung dazu ist klar und eindeutig.

Keine neuen Bebaungspläne für Wohnen, solange die soziale Infrastruktur (Kinderkrippen, -gärten,- horte, Schulen) nicht für die jetzige Bevölkerung ausreichen.
Keine neuen Bebaungspläne für Wohnen, solange das Missverhältnis zu den Arbeitsplätzen besteht.

Zur Ausweisung von neuen Gewerbegebieten haben wir ebenfalls eine klare Haltung. Keine Ausweisung auf der grünen Wiese ala Thementisch, wenn dann auf dem MD-Gelände.

Wohngebietsausweisung auf dem MD-Areal kommen für uns überhaupt nur in Frage, wenn der Investor zuerst die Gewerbeflächen entwickelt.

Bauausschusssitzung am 07.06.2011

Am Dienstag, 7. Juni 2011, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Zukunft Dachau - Sondersitzung
Demografiebericht mit Bedarfsabschätzung
Kindertragesstätten, Grund- und Mittelschulen
Stand September 2010

Werkausschusssitzung am 07.06.2011

Am Dienstag, 7. Juni 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Werkausschusses statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Haltestelle Ludwig-Ganghofer-Straße

2. Elektrotankstelle

3. Sanierung Sauna: Vorstellung der Entwurfsplanung

4. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung am 07.06.2011

Am Dienstag, 7. Juni 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bund-Länder Städtebauförderungsprogramm II-Soziale Stadt;
Integriertes Handlungskonzept (IHK) für Dachau-Ost;
Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 171e Abs. 4 i.V.m. § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Festsetzung eines Soziale Stadt-Gebietes gem. § 171e Abs. 3 BauGB

2. Augustenfeld-Mitte Flächennutzungsplanänderung Nr. 03710 „Augustenfeld-Mitte“ Behandlung der Stellungnahme der frühzeitigen Beteiligung und Beschluss der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gem. § 3 (2) und 4 (2) BauGB - Empfehlung an den Stadtrat

3. Ludwig-Dill-Straße 78 Einbeziehungssatzung E003/09 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verb. mit § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Abwägungs- und Satzungsbeschluss

4. Ausbauprogramm für behindertengerechte Bushaltestellen
Vergabe der Umbauarbeiten für 2011

5. Umgestaltung Spielplatz Platzeranwesen

6. Friedenstraße 4 - Kinderkrippenhaus
Vergabe Elektroarbeiten

7. Anton-Günther-Straße 3 - Grundschule Dachau-Ost
Generalsanierung
Vergabe Fensterarbeiten 2.3. Bauabschnitt 1 und 2 Obergeschoß

8. Anton-Günther-Straße 5 -Mittelschule an der Anton-Günther-Straße
Erweiterung der Mittelschule um einen Speisesaal mit Küchen (Mensa)
Vergabe der Landschaftsbauarbeiten

9. Verschiedenes öffentlich

Bauausschusssitzung jetzt am 7.6.

Schaut man auf die städtische Homepage (Überschrift anklicken) ist seit gestern die nächste Bauausschusssitzung am 7.6.

Bauausschuss - 2. Fortsetzung

Die Bauausschusssitzung konnte zweimal wegen vieler ungeklärter und diskussionswürdiger Punkte nicht zu Ende geführt werden. Anscheinend wird die Bauausschusssitzung jetzt am 8.6. um 14:30h anstatt der Familien- und Sozialausschusssitzung statt.

Christkindlmarkt auf Pfarrplatz-Schrannenplatz

Prüfung durch Verwaltung: Christkindlmarkt auf Pfarrplatz-Schrannenplatz

Die CSU berichtet offiziell aus nichtöffentlicher Sitzung ;-)

Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für das Anklicken jener Verknüpfung die in der Überschrift hinterlegt ist.

TAZ: Kinderlärm kein Fall fürs Gericht

zum Bericht Überschrift anklicken

Neue Baugebiete bringen Gemeinden eher finanzielle Verluste

Zukunft Dachau - entschleunigtes Wachstum?

Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), die vom Bundesamt für Naturschutz gefördert wurde, kommt zu anderen Ergebnissen: "Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen. Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete".

Verkehrsfolgekosten von Baulandauswesungen

An dem Bild des Deutschen Instituts für Urbanistik wird sehr schön deutlich, dass die Verkehrsfolgekosten mit den Erschließungskosten lange nicht abgedeckt sind.

Die SPD-Abgeordnete Inge Aures forderte auf dem Dachauer SPD-Parteitag, dass die Veranwortlichen im Landesbankskandal in den Knast gehören.

mehr im Merkur Überschrift anklicken

Dachau hat nicht einmal die Hälfte der erforderlichen Krippenplätze

Während es bei den Grund- und Mittelschulen ganz gut aussieht, während die Kindergärten den momentanen Bedarf abdecken, sieht es bei den Krippenplätzen katastrophal aus. Gerade einmal 66 von 157 erforderlichen Krippenplätze kann die Stadt anbieten.

Das geht aus der heute nachgelieferten Antwort auf unsere Anfrage zurück.

Rechnet man die im Bau befindliche Krippe an der Friedenstraße mit vier Gruppen und die beiden in Planung befindlichen Gruppen Mariä Himmelfahrt hinzu, so fehlen immer noch mindestens 2 weitere Gruppen.

Dabei sind aber die Baugebiete, die in Bebauungsplanverfahren sind nicht berücksichtigt. Diese lösen wieder neue Krippenplätze aus.

Wie wenig solidarisch gegenüber den jungen Familien diverse Bürgerbewegungen, die gegen den Neubau von Einrichtungen von Tageseinrichtungen vorgehen, sind läßt sich an Hand dieser Zahlen mehr als deutlich ablesen. Und oft sind es genau die Familien, die den Bedarf durch den Bezug von Neubaugebieten ausgelöst hatten.

Langfristig kann das nur heißen, Baugebietsauswesiungen können nicht ins Verfahren gebracht werden, solange nicht nur Bau sondern auch der Betrieb dieser Einrichtungen langfristig gesichert ist. Mit den Personalkosten steht die Stadt bisher alleine da.

Fortsetzung der Bauausschusssitzung vom 17.05.2011 am 24.05.2011

zur Tagesordnung link anklicken.

Diesmal schon um 14h mit vorzeitigem Ende um 16h, da dann die nächste Bauausschusssitzung beginnt.

Mathematische Aufgabe: wenn man in 4,5 Stunden 4 Tagesordnungspunkte abhandelt, wieviel schafft man dann in zwei?

Merkur zitiert Capital: Boomtown Dachau drosselt das Tempo

Mehr im Merkur Überschrift anklicken

ÜB schließt sich Bündnis für Dachau an und fordert Parkflächen am Stadtrand

In der Begründung des Bündnis-Antrags zum Planungsstopp des Parkhauses am Bahnhof heißt es u.a:

Sinnvoll wäre ein P+R Platz am Stadtrand, entlang der S-Bahn-Linie A kommen hier nur die aufgelassen Haltestelle Breitenau oder eine neue Haltestelle in Webling in Frage. Mit den wenig motivierten Managern der Bahn ist jedoch zukunftsweisende Verkehrspolitik nicht zu machen.

Die ÜB schließt sich nun zumindest der Begründung des Antrags an und fordert in einem eigenen Antrag:

Der Stadtrat spricht sich grundsätzlich für die Schaffung von Park & Ride-Plätzen an der Linie A am nordwestlichen Dachauer Stadtrand aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Gemeinde Bergkirchen in entsprechende Gespräche zu treten. Ziel sollte insbesondere die Auslotung der Möglichkeiten sein, die ehemalige Haltestelle der Linie A in Breitenau wiederzueröffnen und dort eine attraktive Park- und Umstiegsmöglichkeit in das MW-Netz zu errichten.


In der Begründung heißte es dann:
Die Stadtratsfraktion der ÜB befürchtet, dass das anhaltend hohe Bevölkerungswachstum im Landkreis Dachau die schon heute erheblichen Verkehrsprobleme in Dachau weiter verschärfen wird. Dazu gehört neben dem zunehmenden innerstädtischen Verkehr auch der wachsende Parkplatzbedarf am Dachauer Bahnhof.
Aus unserer Sicht sollte der Pendlerstram aus den angrenzenden (nord-)westlichen Landkreisgemeinden nach Möglichkeit aus der Stadt herausgehalten werden. Dies erscheint nur dann erfolgversprechend, wenn bereits vor der Stadtgrenze attraktive Park- und Umstiegsmöglichkeiten in das MW-Netz geschaffen werden.
Auch wenn damit zu rechnen ist, dass im Zuge der beschlossenen Elektrifizierung der Linie A bereits an den bestehenden Haltestellen weitere Parkmöglichkeiten geschaffen werden, halten wir die Errichtung eines zusätzlichen Park & Ride-Platzes mittelfristig für zwingend notwendig. Dies hätte zudem für Einwohner aus Pellheim, Pullhausen, Lohfeld, Webling und den Neubaugebieten rund um das Dachauer Krankenhaus den großen Vorteil einer besseren Anbindung an den MW.


Warum aber die ÜB dann trotzdem gegen unseren Antrag die Planungen für ein Parkhaus am "Hauptbahnhof" einzustellen stimmen wird, bleibt uns unerklärlich. Folgt man der Argumentation der ÜB, bleibt eigentlich nur die Konsequenz für den Bündnis-Antrag zu stimmen.

Oder will die ÜB Parkflächen am Stadtrand und in der Stadt zum schon bestehenden leerstehenden Parkhaus an der Münchner Straße?

Nehmen wir noch das geplante Parkhaus auf dem Grundstück Café Gramsci dazu, kann man fast meinen Dachau wird eine Parkstadt.

Ist nicht ein Parkplatz entlang des Weblinger Weges weit vor Ortsbeginn sinnvoll, ist dies nicht weitaus kostengünstiger als eine Nordumgehung?
Die Bahn wird diesen Haltepunkt nicht selbst finanzieren, aber die Vorteile für die Stadt Dachau wären enorm.

Bauausschuss vertagt sich auf nächsten Dienstag 14.00h

Der Bauausschuss war heute sehr debattierfreudig und schaffte die vorgesehen Tagesordnung nicht "ganz". Nach zweistündiger Diskussion um das Thema Windkraft, wurde das Thema vertagt, siehe unten.

Der Beitritt zum Bündnis für eine soziale Stadt wurde vorgezogen und wurde zügig einstimmig beschlossen.

Das Thema ehemaliges MD-Gelände, auf Wunsch des Thementisches auf der Tagesordnung, wurde weniger ausgiebig diskutiert. Obwohl das Vorhaben sinnvoll ist nahm OB Bürgel dem Anliegen den Wind aus den Segeln, weil er meinte es finden sich für eine Projektgesellschaft mit der Stadt keine Partner, dies sei schon versucht worden. Der Konzern Myllikoski würde in Kürze von einem anderen übernaommen.

Zum Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB Unterer Markt wurde beschlossen den gesamten zentralen Versorgungsbereich also auch Altstadt und wie das Bündnis vorschlug Teilflächen des MD-Geländes mit in den Umgriff aufzunehmen.

Die Diskussion um Augustenfeld-Mitte zog sich dann bis 19:00h hin. Abgestimmt wurde jeder Abwägungsvorschlag einzeln, wobei sich herausstellte, dass viele garnicht abstimmungsreif waren. Der Ausschuss bestand darauf, dass diese nachgebessert und wieder vorgelegt werden.

Dissenz ergab sich dann noch bei den Anwohnereinwendungen. Nur Grüne und Bündnis für Dachau sprachen sich gegen die dichte Bebauung aus. Gegen das siebengeschossige Gebäude stimmten dann ausserdem noch die beiden Vertreter der SPD.

Abschliessend wurden noch einige Vergaben abgestimmt. Für die nächste Bauausschussitzung, die kurzfristig für nächsten Dienstag 14-16h angesetzt
wurde verbleiben nun folgende TOPs

5. Augustenfeld-Mitte
Flächennutzungsplanänderung Nr. 03710 „Augustenfeld-Mitte“
Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB

6. Wettersteinring Bebauungsplan Nr. 132/04
Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße (1. Teiländerung von Nr. 70/93 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Abwägungs- und Satzungsbeschluss

7. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Flächennutzungsplanänderung 03106 Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss und Einstellung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604

8. Ludwig-Dill-Straße 78 Einbeziehungssatzung E003/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verb. mit § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGBAbwägungs- und Satzungsbeschluss

9. Altstadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich Billigung des Planentwurfes für die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

11. Planungen für ein Parkhaus am Bahnhof Antrag Fraktion Bündnis für Dachau

12. Zukunft Dachau
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Ergänzung der Planungsunterlagen und Fragenbeantwortung

13. Obere Moosschwaigestraße
Provisorische Fußgängerverbindung zwischen Bahnhof und Augustenfelder Straße

14. Straße nach Steinkirchen
Brücke über den Webelsbach Billigung der Planung

15. Überprüfung der Stellplatzrichtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006

16. Wieningerstraße 9 und 10 Vorbescheid zur Errichtung einer Wohnanlage
mit Tiefgarage und Zwischenbau entlang der Hubergasse

17. Graf-Konrad-Straße 2b Errichtung eines Dachaufbaus Entscheidung über Zulässigkeit einer quaderförmigen Gaube

18. Schillerstraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ärztehauses Entscheidung über die Ablöse von Stellplätzen

19. Äußere Gröbenrieder-Straße, Fl.Nrn. 1455 / 1457, Antrag der ÜB – Stadtratsfraktion auf Ansiedlung eines Campingplatzes

20. Winterdienstbericht 2010/2011

Windkraft im Bauausschuss vertagt

Nach mehr als 2 Stunden Diskussion wurde im heutigen Bauausschuss der Beschluss zur Erstellung/Änderung des Flächennutzungsplan (FNP) für die Ausweisung von Gebieten für Großwindkraftanlagen vertagt.

Grund hierfür war der geänderte Beschlussvorschlag der Verwaltung als Tischvorschlag, der vorsah, dass die Landkreisgemeinden gemeinsam einen FNP aufstellen. Das hätte zur Folge, dass dieser auch nur gemeinsam mit allen beteiligten Gemeinden geändert werden kann.

Dies störte Mitglieder aus allen Fraktionen.

Umweltreferentin Sabine Geißler stellte eingangs fest, dass ein anderes Gutachten der Stadtwerke zu dem Schluss kam, dass im Gemeindegebiet Dachau keine geeigneten Standorte sind, während das Landkreisgutachten zwischen vier und sechs Standorte vorsieht. Dieser Widerspruch wurde in der Sitzung nicht aufgeklärt.

Die Standorte befinden sich alle im Bereich Pullhausen, Assenhausen. Alle anderen Standorte sind nach einem Beschluss zum FNP dann so gut wie unmöglich, weil der öffentliche Belang FNP dagegenstünde.

Diese Ausschließlichkeit störte ÜB, SPD, Grüne und Bündnis für Dachau. Nach langer Diskussion wurde der Punkt schließlich vertagt.

Kulturausschusssitzung am 18.05.2011

Am Mittwoch, 18. Mai 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektantrag Ludwig-Thoma-Gemeinde für eine szenische Lesung im Adolf-Hölzel-Haus 2011

2. Projektantrag Deutsch-Französische-Begegnungsstätte Dachau e.V. - Szenische Lesung 2011

3. Projektantrag artTextil e.V. für die Ausstellung Kunst der Begegnung - textile Kunstwerke der Bosna-Quilt-Werkstatt 2011

4. Projektantrag Josef-Effner-Gymnasium Dachau - Fahrt nach Renkum Mai 2011

5. Modifikation der Benutzerordnung der Stadtbücherei Dachau 2011

6. Verschiedenes

Einfache Fragen - 10 Seiten Wirrwarr als Antwort

Das Bündnis hat in seine Anfrage zur sozialen Infrasturktur einfache Frage gestellt und als Antwort 10 Seiten Tabellenwerk bekommen, aus denen man sich schließlich selbst zusammenstellen sollte, wie die Fragen zu beantworten sind.

Die Fragen lauteten:

Je Einzugsbereich ist der Bedarf, das Angebot in absoluter Zahl und die prozentuale Angabe für folgende Einrichtungen zu ermitteln
- Kinderkrippe
- Kindergarten
- Kinderhort
- Grundschulen
- Mittelschulen

Darzustellen ist, ob die Schulen mit ausreichend Sportflächen versorgt sind oder ob hier jenseits der bekannten Mängel weitere bestehen.
- Hallensportflächen und Betriebsräume
- Freisportflächen und Betriebsräume (Rasenspielfeld, Allwetterplatz mit angebauter Weit- und Hochsprunganlage, Laufbahn, Umkleide-, Wasch-, Geräteraum, Raum für Sportlehrkräfte)
Sollte es „unversorgte“ Bereiche geben, sind diese ebenfalls darzustellen.

Weder wurde die Karte ergänzt, noch wurden die Einzugsbereiche dargestellt, die Antworten lesen sich wie ein Verhohnepipelung des Ausschusses.

wie

Teil 1 – Bereich Krippen, Kindergärten und Horte:

Hierzu wird auf die Liste aller Einschreibeergebnisse Bezug genommen (vgl. TOP 1). Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung wird im FSA Juni bzw. Juli berichtet werden (im Zusammenhang mit der weiteren Bedarfseinschätzung).

mit anderen Worten, schlagen Sie bei Top 1 nach, addieren Sie alle Zahlen und teilen Sie, so dass Sie an eine Prozentzahl kommen, die Einzugsbereiche sind halt so wie sie sind, wenn es Sie interessiert haben Sie ein Problem.

oder
Teil 2 – Grundschulen:

Der neuesten Schulstatistik für die nächsten 5 Jahre ist zu entnehmen, dass es bei den verschiedenen Schulen und in unterschiedlichen Jahren zu einem Auf und Ab in der Schüleranzahl kommen kann, das jedoch nach Aussage der Grundschulen Kloster und Dachau Süd keine Probleme bereitet.

Die Grundschule Ost gibt zu bedenken, dass die Lage derzeit angespannt ist, da immer noch drei Räume in der Mittelschule an der Anton-Günther-Straße ausgelagert sind und diese Räume von der Mittelschule an der Anton-Günther-Straße jederzeit, auf Grund von Eigenbedarf, zurück verlangt werden können. Zudem zeigt Frau Rektorin Dörfler von der Grundschule Ost auf, dass in der Zu-kunft auch in Dachau Ost an Ganztagsklassen zu denken sein wird. Nach ihrer Ansicht wäre in ihrem eigenen Schulsprengel ausreichend Klientel vorhanden. Sollte in Zukunft an diese Einrichtung gedacht werden, werde man wohl nicht um einen Anbau herumkommen.

Die Problematik der Räumlichkeiten bei der Grundschule Augustenfeld wird in einem eigenen Top in der FSA Sitzung dargestellt.

Übersetzung
Im Prinzip kann man nichts sagen, nur dass es Probleme gibt, die aber kein sind, wenn man sie ignoriert.

weiter im Text:
Teil 4 – Sportflächen:

In diesem Zusammenhang sei an die große Aufstellung aller Sportflächen und der Tatsache, wie die Schulen mit den vorhandenen Flächen zurechtkommen (FSA Vorlage vom 06.05.2009) erinnert.

Übersetzung: Stadtrat gehe zu Deiner Sekretärin und lass Dir aus dem Archiv die vorhandenen Unterlagen bringen und mach die selbst kundig. Schließlich hast Du ja ein Ehrenamt, warum soll das ein städtischer Angestellter dann in seiner Arbeitszeit machen?

Nachdem in der Sitzung nicht Bündnis-Stadtrat Dr. Räpple das Fehlen der 15 Zahlen bemängelte, wurde seitens der Verwaltung dann doch eingeräumt, das "umfangreiche" Zahlenwerk mit insgesamt 15 Ziffern nachzuliefern.

Lünen vor dem Fall - Bündnis für Dachau behält Recht

Mit einem Urteil von bundesweiter Bedeutung hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Klagerechte von Umweltverbänden gegen industrielle Großvorhaben wie zum Beispiel gegen Kohlekraftwerke gestärkt. Hintergrund des Grundsatzurteils ist die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk in Lünen. Nach deutschem Recht war eine gerichtliche Kontrolle bislang stark begrenzt. Dies widerspricht jedoch europäischem Recht, dass ein Klagerecht bei allen Vorhaben vorsieht, die Interessen der Allgemeinheit tangieren.

Die Hasadeure im Dachauer Werkausschuss können der Bürgerinitative Kontra-Kohlestrom dankbar sein, dass lediglich noch die Beteiligung am Trianel-KKW in Lünen im Feuer ist, garnicht auszudenken, wenn jetzt die Arbrisskosten für den auf eigenes Risiko (d.h. auf Risiko der Dachauer Stomgebührenzahler) ercihteten Meiler auf die beteiligten Stadtwerke zukommen.

Bauausschusssitzung am 17.05.2011

Am Dienstag, 17. Mai 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau Änderung des Flächennutzungsplans Antrag der CSU- und FW-Fraktionen und der FDP

2. Ehemaliges MD-Gelände
Entwicklungsziele für das MD-Gelände - Strategien für eine Realisierung
Thementisch 3 Siedlungsentwicklung / Stadtgestalt / Verkehrsplanung der integrativen Stadtentwicklung

3. Unterer Markt
Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB

4. Augustenfeld-Mitte
Bebauungsplan BP 149/09 „Augustenfeld-Mitte“
Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB

5. Augustenfeld-Mitte
Flächennutzungsplanänderung Nr. 03710 „Augustenfeld-Mitte“
Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB

6. Wettersteinring Bebauungsplan Nr. 132/04
Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße (1. Teiländerung von Nr. 70/93 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Abwägungs- und Satzungsbeschluss

7. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Flächennutzungsplanänderung 03106 Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss und Einstellung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604

8. Ludwig-Dill-Straße 78 Einbeziehungssatzung E003/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verb. mit § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGBAbwägungs- und Satzungsbeschluss

9. Altstadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich Billigung des Planentwurfes für die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

10. Förderprogramm Soziale Stadt
Beitritt der Großen Kreisstadt Dachau zum "Bündnis für eine Soziale Stadt"

11. Planungen für ein Parkhaus am Bahnhof Antrag Fraktion Bündnis für Dachau

12. Zukunft Dachau
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Ergänzung der Planungsunterlagen und Fragenbeantwortung

13. Obere Moosschwaigestraße
Provisorische Fußgängerverbindung zwischen Bahnhof und Augustenfelder Straße

14. Straße nach Steinkirchen
Brücke über den Webelsbach Billigung der Planung

15. Überprüfung der Stellplatzrichtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006

16. Wieningerstraße 9 und 10 Vorbescheid zur Errichtung einer Wohnanlage
mit Tiefgarage und Zwischenbau entlang der Hubergasse

17. Graf-Konrad-Straße 2b Errichtung eines Dachaufbaus Entscheidung über Zulässigkeit einer quaderförmigen Gaube

18. Schillerstraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ärztehauses Entscheidung über die Ablöse von Stellplätzen

19. Äußere Gröbenrieder-Straße, Fl.Nrn. 1455 / 1457, Antrag der ÜB – Stadtratsfraktion auf Ansiedlung eines Campingplatzes

20. Winterdienstbericht 2010/2011

21. Verschiedenes öffentlich

Ob Umgehung kommt oder nicht hängt nicht von Herrn Seidenath ab.

Gestern fiel für die Dachauer Nord-Ost Umgehung eine Vorentscheidung in Garmisch-Partenkirchen. Die Olmpia Bewerbung wird von den Bürgern mehrheitlich getragen.

Wir gehen weiter davon aus, bekommt München den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele fliessen Stassenbaumittel vorrangig in Infrastrukturmassnahmen für die Winterspiele.

In knapp zwei Monaten fällt dann die Entscheidung in Durban. Mitbewerber Münchens sind Pyeongchang/Südkorea und Annecy/Frankreich. Größte Chancen werden allerdings im Vorfeld Südkorea eingeräumt. Sollte also München nicht den Zuschlag bekommen, wird Seidenath und die CSU den Dachauern die Nordost-Umgehung als einen Verdienst der CSU darstellen.

Die 27,4 € Millionen teure Variante bringt aber den Dachauern wenig. Nochdazu da der nördliche Anschluss an Schwabhausen fehlen wird. Das CSU Verkehrskonzept ist nicht zukunftsfähig, es baut auf Theorien des letzten Jahrtausends auf.

Dachau wird mit der alten CSU zu einer Stau- und Verkehrschaosstadt verkommen, die Häuser entlang der Hauptverkehrsadern werden an Wert verlieren, unsere Kinder werden immer größeren Risiken ausgesetzt.

Der vorgespiete Erfolg des Herrn Seidenath wird ihn als Landrat wieder einholen, 27,4 Millionen € sind weg, aber der Stau wird bleiben.

Familien- und Sozialausschusssitzung am 11.05.2011

Am Mittwoch, 11. Mai 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Übersicht über die Einschreibung in den Kindertageseinrichtungen in Dachau

2. Antrag Bedarf soziale Infrastruktur durch das Bündnis für Dachau

3. Überprüfung der Raumsituation bezüglich der Ganztagsschule in der Grundschule Augustenfeld; dabei Mitbehandlung Prüfungsantrag SPD-Fraktion wg. Aufstockung des Gebäudes

4. Antrag Schulen Ost wegen Kostenübernahme Alphabetisierungskurs

5. Interkulturelles Familienfest am 15. Mai 2011

6. Antrag des Jugendrates auf Ermäßigungen KJR-Jugendleitercard

7. Antrag des Jugendrates auf Ergänzung zum Wahlverfahren des Jugendrates

8. Verschiedenes öffentlich

Große Weide gefällt

Heute wurde die große Weide vor der Scheierlmühle gefällt. Der Wirt kann jetzt noch mehr Tische und Stühle aufstellen. Geld sticht Natur - schade.
Frau Schilhabl und ihre Jünger wurden nicht gesichtet.

Rede zu 25 Jahre Tschernobyl

Zum Tschernobylgedenktag sprachen Umweltreferentin Sabine Geißler und der Fraktionsvorsitzende des Bündnis für Dachau Kai Kühnel u.a. am Schrannenplatz am 26.4.2011 folgende Worte:


29.04.1986: Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) belügt im Fernsehen alle Zuschauer nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl: "Eine Gefährdung besteht nur in einem Umkreis von 30 – 40 km um den Reaktor herum; dort ist sie hoch."

Heute wissen wir, dass der damalige Bundesinnenminister der CSU gelogen hat.

Und heute wissen wir, dass wir sehr skeptisch sein müssen, was die Glaubwürdigkeit der führenden CSU-Politiker anbelangt.

Wenigstens 500.000 Menschen wurden in Tschernobyl eher unfreiwillig zu Helden, zu Liquidatoren. Den Dank der Atomkraftbetreiber und -befürworter bekommen die letzten überlebenden Helden heute in der Ukraine zu spüren. Seit 2011 ist die medizinische Versorgen für sie nicht mehr umsonst. Die Familien losen aus, welches der Familienmitglieder sich noch eine Chemo leisten darf, wer überleben darf.

In Fukushima erhalten die Familien, die ihre Häuser verlassen müssen 8300€
Entschädigung vom Betreiber Tepco. Pro Haushalt- nicht pro Kopf.

Dachau ist 80 km von Isar I entfernt, Dachau ist 80 km von Gundremmingen entfernt. Der BUND rechnet je nach Wetterlage mit einer Evakuierungszone von 600km.

Wer übernimmt die Verantwortung wenn es bei uns, wenn es zu einem Unfall kommt. Wer nimmt die Schaufel in die Hand, wenn es soweit ist?

Der Vorstände der großen Vier?
Die Aufsichtsräte von E.on, Vattenfall, RWE und ENBW
Die Aktionäre der großen Vier?
Frau Merkel und Herr Söder?
Die Mitglieder der bespendeten Parteien?

Seit dem Jahr 2000 hat der Konzern E.ON 700.000€ an SPD, CDU, CSU und FDP gespendet. Wir wissen nicht was der Konzern an die Opfer von Tschernobyl gespendet hat.

Wer nimmt die Schaufel in die Hand, wenn es soweit ist?

Wir können es nicht mehr hören, dass die deutschen AKWs zu den sichersten der Welt gehört. Frau Merkel, Herr Söder haben wir auch die sichersten Endlager der Welt?

Wieviel wurde den auf die Seite gelegt, um den Giftmüll mehr als 100.000 Jahre zu bewachen. Die Pyramiden der alten Ägypter sind jetzt 5000 Jahre alt. Wie soll das gehen?

Keine Antworten.

Seit 25 Jahren hören wir von den organsierten Blödmännern und -frauen Sprüche wie "der Strom kommt aus der Steckdose" um die Anti-Akw-Bewegung lächerlich zu machen.

Eine vom Bundesamtes für Strahlenschutz in Auftrag gegebene Studie verglich die Krankheitsfälle in den Kreisen mit AKW mit anderen. In einer Presseerklärung des Bundesumweltamtes heißt es zur Studie:
„Im Fünf-Kilometer-Umkreis um die Reaktoren wurde im Untersuchungszeitraum von 1980 bis 2003 festgestellt, dass 37 Kinder neu an Leukämie erkrankt sind. Im statistischen Durchschnitt wären 17 Fälle zu erwarten gewesen.“

Frau Merkel, Herr Söder uns interessiert nicht wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass einmal ein Flugzeug auf ein AKW fallen könnte.

Schalten Sie JETZT diese Monster ab - und setzen Sie sich ans Krankenbett dieser Kinder.

Hören Sie das Schwafeln auf oder treten Sie zurück. Je schneller, desto geringer ist das Risiko für unsere Kinder.