Bündnis für Dachau
Bündnis 90 / Die Grünen
SPD- Stadtratsfraktion
Überparteiliche Bürgergemeinschaft
EILANTRAG:
Zum nächst möglichen Termin wird unter Einhaltung der Ladungsfristen eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen.
Beratungsgegenstand ist die Vorstellung des neuen Konzepts zur Kreuzung Freisinger Straße mit der S-Bahn-Linie A, das von der integrativen Stadtentwicklung vorgestellt wird.
Hierzu werden der Thementisch SSV sowie als Vertreter der Bahn der Bauherrenvertreter für die S-Bahn-Linie A geladen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das neue Konzept der Thementische in das Planfeststellungsverfahren der S-Bahn-Linie A unverzüglich einzubringen und die dazu erforderlichen Schritte zu unternehmen.
BEGRÜNDUNG der Eilfertigkeit:
Da das Planfeststellungsverfahren der S-Bahn-Linie A schon sehr fortgeschritten ist, ist zu erwarten, dass die Unterlagen im September an die Regierung von Oberbayern weitergegeben werden.
Das neue Konzept der Thementische kann deshalb nur noch jetzt in das Verfahren eingebracht werden. Die Stadt muss deshalb unverzüglich handeln.
Daher kann dieser Punkt nur im Rahmen einer Stadtratssitzung behandelt werden, die auch in den Ferien außerhalb des normalen Terminkalenders stattfindet, um noch die Chance zu bekommen, ins Verfahren eingebracht zu werden.
BEGRÜNDUNG des Antrages:
Bisher hieß es von Seiten der Stadt, dass eine Verlegung des Haltepunktes Dachau Stadt von Seiten der DB abgelehnt würde. Der neue Vorschlag verschiebt diesen nur um 200 m, so dass zum einen die Haltepunkte Dachau Hauptbahnhof und Dachau Stadt nicht mehr so nahe sind. Zum anderen würde damit die Anbindung des MD-Geländes an die S-Bahn trotzdem gegeben sein, was die Attraktivität der Bebauung sicherlich erhöhen wird.
Des weiteren wird, statt einer sehr teuren Unterführung der Freisinger Straße, eine Überführung technisch machbar nachgewiesen. Dies würde die Baukosten stark reduzieren, sowohl für die Bahn, die sich die derzeit teure Signal und Schrankentechnik einsparen würde als auch für die Stadt, die bei der bisher vorgesehenen Unterführung mit Millionen beteiligt wäre.
Zur Zeit ist für das MD-Gelände kein Investor in Sicht. Das bedeutet, dass die Bahn zunächst die schienengleiche Kreuzung der Freisinger Straße im Zuge des Ausbaues der Linie A herstellen wird. In der Stadt wird dies auf Grund der häufigeren und längeren Schließzeiten der Schranke zu erheblichen Verkehrsproblemen führen.
Man könnte dies vermeiden, wenn die Stadt – sozusagen in letzter Minute – den neuen Vorschlag noch einbringt. Auch die für den Ausbau der S-Bahn-Linie A bereitgestellten öffentlichen Mittel könnten für diesen kreuzungsfreien Ausbau mit genutzt werden.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Dienstag, 9. August 2011
Sommersitzung des Stadtrates am 18.08.2011
Die Sondersitzung des Stadtrates zum Thema Stadt-Bahnhofsverlagerung findet am Donnerstag 18.08.2011 statt.
Sonntag, 7. August 2011
Verwaltung bestätigt: Kein Zwang neue Baugebiete auszuweisen.
Derzeit keine laufenden Bebauungsplan-Verfahren mit Rechtsanspruch
Die Verwaltung beantwortete die Anfrage von Grünen und Bündnis für Dachau in welchen laufenden Bebauungsplan-Verfahren bereits ein Rechtsanspruch bestehe eindeutig:
Nirgends
Im Umkehrschluss bedeutet das, kein Anspruch auf Bebauung im MD-Gelände, kein Anspruch auf weitere Ausweisung am Udldinger Hang oder sonst wo.
Natürlich besteht dennoch hinreichend Wachstumspotential für Dachau, wenn Baulücken nach §34 geschlossen werden oder eine Nachverdichtung erfolgt.
Aber große Baugebiete kann sich Dachau nicht mehr leisten, nachdem man jahrelang seitens der Politik nicht gewillt war die Bauträger an der sozialen Infrastruktur zu beteiligen, obwohl eine entsprechende Satzung dies regelt.
Der Steuerzahler muss jetzt über Jahrzehnte für den Neubau und Betrieb von Kinderkrippen, -gärten, -horte, Schulen und Jugendzentren aufkommen, während andere den Rahm abgeschöpft haben und nicht mehr zur Kasse gebeten werden können.
Dass die Mehrheit im Stadtrat langsames Wachstum propagiert, aber erst im letztem Monat auf einem Teilstück des BayWa-Geländes für 2000 m2 Geschossflächenmehrung gestimmt hat, macht deutlich: die meisten haben nicht verstanden, dass sie Dachau mit solchen Entscheidungen in den Verkehrskollaps und in eine soziale Schieflage bringen. Gebaut werden nur noch Eigentumswohnungen und Eigenheime, aber wer soll sich das mit einem normalen Einkommen noch leisten können? Wir Dachauer vertreiben uns selbst und machen Platz für die Bestverdienenden, die sich die teuersten m2 Preise Deutschlands leisten können.
Die Feststellung, dass ein Zuwanderungsdruck vorhanden sei, den man nichts entgegensetzen kann ist nicht mehr als eine dieser bedeutungsschwangeren CSU-Phrasen. Vielmehr müsste man sich fragen, für wen wollen wir noch die letzten Reste unsere Baulandreserven hergeben? Für Bauträger, die nur ein bestimmtes Klientel im Auge haben und sich an nichtumgelegten Folgekosten bereichern?
Die Verwaltung beantwortete die Anfrage von Grünen und Bündnis für Dachau in welchen laufenden Bebauungsplan-Verfahren bereits ein Rechtsanspruch bestehe eindeutig:
Nirgends
Im Umkehrschluss bedeutet das, kein Anspruch auf Bebauung im MD-Gelände, kein Anspruch auf weitere Ausweisung am Udldinger Hang oder sonst wo.
Natürlich besteht dennoch hinreichend Wachstumspotential für Dachau, wenn Baulücken nach §34 geschlossen werden oder eine Nachverdichtung erfolgt.
Aber große Baugebiete kann sich Dachau nicht mehr leisten, nachdem man jahrelang seitens der Politik nicht gewillt war die Bauträger an der sozialen Infrastruktur zu beteiligen, obwohl eine entsprechende Satzung dies regelt.
Der Steuerzahler muss jetzt über Jahrzehnte für den Neubau und Betrieb von Kinderkrippen, -gärten, -horte, Schulen und Jugendzentren aufkommen, während andere den Rahm abgeschöpft haben und nicht mehr zur Kasse gebeten werden können.
Dass die Mehrheit im Stadtrat langsames Wachstum propagiert, aber erst im letztem Monat auf einem Teilstück des BayWa-Geländes für 2000 m2 Geschossflächenmehrung gestimmt hat, macht deutlich: die meisten haben nicht verstanden, dass sie Dachau mit solchen Entscheidungen in den Verkehrskollaps und in eine soziale Schieflage bringen. Gebaut werden nur noch Eigentumswohnungen und Eigenheime, aber wer soll sich das mit einem normalen Einkommen noch leisten können? Wir Dachauer vertreiben uns selbst und machen Platz für die Bestverdienenden, die sich die teuersten m2 Preise Deutschlands leisten können.
Die Feststellung, dass ein Zuwanderungsdruck vorhanden sei, den man nichts entgegensetzen kann ist nicht mehr als eine dieser bedeutungsschwangeren CSU-Phrasen. Vielmehr müsste man sich fragen, für wen wollen wir noch die letzten Reste unsere Baulandreserven hergeben? Für Bauträger, die nur ein bestimmtes Klientel im Auge haben und sich an nichtumgelegten Folgekosten bereichern?
Donnerstag, 4. August 2011
Windkraft-Allianz brökelt
Bemerkenswert, dass sich jetzt unsere Argumente auch in Odelzhausen durchsetzen. In einem Artikel in der heutigen Dachauer SZ (link Überschrift anklicken) heißt es u.a.
- Kann eine Gemeinde bei einem gemeinsamen Flächennutzungsplan noch weitere Standorte ausweisen oder nicht?
- Der Verdacht geht um, dass bevölkerungsstarke Kommunen wie Karlsfeld oder Dachau ihre Verpflichtung auf die kleineren Gemeinden abwälzen wollen
Am Ende kommt doch nur eins raus: Viel "Wind" um nichts, denn verhindern läßt sich der Ausbau allenfalls kurzfristig, Bestand wird der Flächennutzungsplan vor Gericht ohnehin nicht haben.
- Kann eine Gemeinde bei einem gemeinsamen Flächennutzungsplan noch weitere Standorte ausweisen oder nicht?
- Der Verdacht geht um, dass bevölkerungsstarke Kommunen wie Karlsfeld oder Dachau ihre Verpflichtung auf die kleineren Gemeinden abwälzen wollen
Am Ende kommt doch nur eins raus: Viel "Wind" um nichts, denn verhindern läßt sich der Ausbau allenfalls kurzfristig, Bestand wird der Flächennutzungsplan vor Gericht ohnehin nicht haben.
Mittwoch, 3. August 2011
Gewerbegebiet auf dem Schusteracker ohne Bündnis für Dachau
In der Dachauer SZ, wird heute OB Bürgel wie folgt zitiert:
Das Gewerbegebiet in Dachau-Ost ist langsam voll, die Stadt weist noch ein weiteres auf dem einstigen Seeber-Gelände an der Schleißheimer Straße aus.
'Wir hätten auch gerne die Fläche daneben gehabt, aber das funktioniert nicht', sagte Bürgel. Die Erschließung für das Gebiet müsste nämlich über Karlsfelder Flur führen. Doch dort haben sich die Menschen in einem Bürgerentscheid gegen ein Gewerbegebiet ausgesprochen. 'Jetzt können wir natürlich auch keine Erschließung machen', so Bürgel. Diese sei politisch nicht durchsetzbar.
Wer wir ist ist vielleicht nicht jedem klar. Mit "Wir" sind auf alle Fälle nicht das Bündnis für Dachau gemeint.
Wer ein Gewerbegebiet auf dem Schusteracker möchte, der wählt das nächstemal eine Partei aus der Gestaltungsmehrheit CSU/FDP/FW. Wer Gewerbegebiete entlang der Bahn auf der Industriebrache MD möchte wählt das Bündnis für Dachau. So einfach ist das.
Es geht nicht um Gewerbegebiete ja oder nein, sondern um das wo.
Das Gewerbegebiet in Dachau-Ost ist langsam voll, die Stadt weist noch ein weiteres auf dem einstigen Seeber-Gelände an der Schleißheimer Straße aus.
'Wir hätten auch gerne die Fläche daneben gehabt, aber das funktioniert nicht', sagte Bürgel. Die Erschließung für das Gebiet müsste nämlich über Karlsfelder Flur führen. Doch dort haben sich die Menschen in einem Bürgerentscheid gegen ein Gewerbegebiet ausgesprochen. 'Jetzt können wir natürlich auch keine Erschließung machen', so Bürgel. Diese sei politisch nicht durchsetzbar.
Wer wir ist ist vielleicht nicht jedem klar. Mit "Wir" sind auf alle Fälle nicht das Bündnis für Dachau gemeint.
Wer ein Gewerbegebiet auf dem Schusteracker möchte, der wählt das nächstemal eine Partei aus der Gestaltungsmehrheit CSU/FDP/FW. Wer Gewerbegebiete entlang der Bahn auf der Industriebrache MD möchte wählt das Bündnis für Dachau. So einfach ist das.
Es geht nicht um Gewerbegebiete ja oder nein, sondern um das wo.
Samstag, 30. Juli 2011
Heftige Debatte um Windkraft, Abstimmungsniederlage der CSU dank CSU
Eine heftige Debatte in der letzten Stadtratssitzung löste ein Antrag der Grünen aus. Der Antrag mit dem Ziel die Standortsuche und -untersuchung auf Flächen zu erweitern, die bisher durch sogenannte "weiche" Parameter ausgeschlossen waren, wurde als Eilantrag gestellt.
Kreß (Grüne) kritisierte z.B. dass alle Varianten der geplanten Umgehungen zum Ausschluß von Flächen führten, aber niemals alle Umgehungsvarianten verwirklicht werden könnten.
Die schwierige Diskussion um rechtliche Details führte zu heftigen Debatten, die den Vertreter der CSU Erwin Zehrer zu der Bemerkung veranlaßte, die Grünen vertrauten den Absichten der CSU nicht, die regenerativen Energien zu fördern. Kreß antwortete, wenn er die Argumentationsweise von Zehrer zur Kenntnis nähme, käme er durchaus zu diesem Schluß.
Schließlich war es Dominik Härtl von der CSU, der sich dafür aussprach, das Ansinnen der Grünen einfach als Ergänzung des Verwaltungsvorschlag aufzunehmen. So wurden 100% des Anliegens der Grünen gegen nur 5 oder 6 CSU Stimmen abgelehnt. Die lange Diskussion um des Kaisers Bart, sei der Antrag ein Eil- oder Ergänzungsantrag, die von Teilen der CSU aufgezogen wurde, war völlig überflüssig.
Hier ein Versuch, die Sachlage so einfach wie möglich darzustellen.
1. Windkrafträder sind privilegiert, d.h. sie müssen im Aussenbereich genehmigt werden, wenn nicht entscheidende Faktoren dagegensprechen.
2. Das kann zu einer Vielzahl von Anträgen führen, und somit zur Dauerbeschäftigung des Bauamtes, ferner kann es auch zu Standorten führen, die aus städtebaulichen Gründen nicht gewünscht sind.
3. Um dies zu vermeiden, können die Gemeinden eine Positivplanung erstellen, das führt dazu, dass alle Standorte, die sich nicht innerhalb dieser Positivplanung befinden zunächst einmal ohne viel Aufwand abgelehnt werden können.
4. Die Positivplanung wird aber nur rechtlich haltbar, wenn mindestens 2% der Gemeindeflächen als potentielle Standorte ausgewiesen werden. Da dies nach Ansicht des Gutachters jedoch weder in Karlsfeld noch in Dachau zu erreichen ist, sollen sich die Gemeinden zusammenschliessen und einen gemeinsamen Flächennutzungsplan für Windkraftanlagen aufstellen.
5. Dieser gemeinsame Plan kann auch auf Flächen der einzelnen Gemeinde nur durch Zustimmung aller anderen Gemeinden geändert werden, was in der Realität bedeuted, dass auch wenn Übereinkunft hergestellt werden könnte, das Verfahren sehr lange dauern würden, weil es erst durch alle Gremien laufen müßte.
Kreß (Grüne) kritisierte z.B. dass alle Varianten der geplanten Umgehungen zum Ausschluß von Flächen führten, aber niemals alle Umgehungsvarianten verwirklicht werden könnten.
Die schwierige Diskussion um rechtliche Details führte zu heftigen Debatten, die den Vertreter der CSU Erwin Zehrer zu der Bemerkung veranlaßte, die Grünen vertrauten den Absichten der CSU nicht, die regenerativen Energien zu fördern. Kreß antwortete, wenn er die Argumentationsweise von Zehrer zur Kenntnis nähme, käme er durchaus zu diesem Schluß.
Schließlich war es Dominik Härtl von der CSU, der sich dafür aussprach, das Ansinnen der Grünen einfach als Ergänzung des Verwaltungsvorschlag aufzunehmen. So wurden 100% des Anliegens der Grünen gegen nur 5 oder 6 CSU Stimmen abgelehnt. Die lange Diskussion um des Kaisers Bart, sei der Antrag ein Eil- oder Ergänzungsantrag, die von Teilen der CSU aufgezogen wurde, war völlig überflüssig.
Hier ein Versuch, die Sachlage so einfach wie möglich darzustellen.
1. Windkrafträder sind privilegiert, d.h. sie müssen im Aussenbereich genehmigt werden, wenn nicht entscheidende Faktoren dagegensprechen.
2. Das kann zu einer Vielzahl von Anträgen führen, und somit zur Dauerbeschäftigung des Bauamtes, ferner kann es auch zu Standorten führen, die aus städtebaulichen Gründen nicht gewünscht sind.
3. Um dies zu vermeiden, können die Gemeinden eine Positivplanung erstellen, das führt dazu, dass alle Standorte, die sich nicht innerhalb dieser Positivplanung befinden zunächst einmal ohne viel Aufwand abgelehnt werden können.
4. Die Positivplanung wird aber nur rechtlich haltbar, wenn mindestens 2% der Gemeindeflächen als potentielle Standorte ausgewiesen werden. Da dies nach Ansicht des Gutachters jedoch weder in Karlsfeld noch in Dachau zu erreichen ist, sollen sich die Gemeinden zusammenschliessen und einen gemeinsamen Flächennutzungsplan für Windkraftanlagen aufstellen.
5. Dieser gemeinsame Plan kann auch auf Flächen der einzelnen Gemeinde nur durch Zustimmung aller anderen Gemeinden geändert werden, was in der Realität bedeuted, dass auch wenn Übereinkunft hergestellt werden könnte, das Verfahren sehr lange dauern würden, weil es erst durch alle Gremien laufen müßte.
Mittwoch, 27. Juli 2011
Wachstum soll sich wieder lohnen.
Nach Aussen hin wird von allen Fraktionen vertreten, dass das Wachstum Dachaus nur noch auf die nicht mehr vermeidbaren Zuwächse in bereits laufenden Verfahren reduziert wird.
Gestern im Bauausschuss wurde für den nördlichen Bauabschnitt des BayQWa Geländes 2000m2 Geschoßflächenmehrung beschlossen.
Gestern im Bauausschuss wurde für den nördlichen Bauabschnitt des BayQWa Geländes 2000m2 Geschoßflächenmehrung beschlossen.
Stadtratssitzung am 28.07.2011
Am Donnerstag, 28. Juli 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006
2. Änderung der Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung
3. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals Flächennutzungsplanänderung 03106 Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss und Einstellung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604
4. Altstadt Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich FP 03810 "Altstadtentwicklung" Behandlung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung und Beschluss der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) und § 4 (2) Bau GB Empfehlung an den Stadtrat
5. Innenstadt Dachau Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB
6. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau Änderung des Flächennutzungsplans Antrag der CSU- und FW-Fraktionen und der FDP
7. Spielplatz Udldinger Weiher Nord Vergabe Landschaftsbauarbeiten
8. Friedenstraße 4 Kinderkrippenhaus Heizung und Sanitär Vergabe
9. Friedenstraße 4 Kinderkrippenhaus Innentüren Vergabe
10. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006
2. Änderung der Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung
3. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals Flächennutzungsplanänderung 03106 Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss und Einstellung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604
4. Altstadt Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich FP 03810 "Altstadtentwicklung" Behandlung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung und Beschluss der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) und § 4 (2) Bau GB Empfehlung an den Stadtrat
5. Innenstadt Dachau Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB
6. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau Änderung des Flächennutzungsplans Antrag der CSU- und FW-Fraktionen und der FDP
7. Spielplatz Udldinger Weiher Nord Vergabe Landschaftsbauarbeiten
8. Friedenstraße 4 Kinderkrippenhaus Heizung und Sanitär Vergabe
9. Friedenstraße 4 Kinderkrippenhaus Innentüren Vergabe
10. Verschiedenes öffentlich
Gute Türme, schlechte Türme - die Logik der CSU
Bauauschussitzung 26.7.2011
Weil für den Turm 1 auf dem BayWa-Gelände vom Bauherren bis zu sieben Vorschläge für die Fassadengestaltung von verschiedenen Architekten gefordert werden, schlug Kai Kühnel vor, auch für den zweiten Turm diese Forderung aufzunehmen.
Das sah die CSU ganz anders, Erwin Zehrer: "man muss doch den beauftragten Architekten vertrauen..."
Einziger Unterschied bei Betrachtung der Sachlage ist, dass die Grundstücksbesitzer nicht die selben sind.
Wichtig war der CSU, die Traufhöhe genau zu diskutieren, und schließlich beschloss man mehrheitlich die Traufhöhe so festzulegen, wie der Bauwerber sie vorgeschlagen hatte.
Entgegen der Beschlusslage hat die Verwaltung keinerlei Informationen zur sozialgerechten Bodennutzung gegeben. Der Grundsatzbeschluss des Stadtrates, der nach Meinung des Bündnis für Dachau sowieso schon nicht weit genug geht, muss nach Meinung der Verwaltung speziell im Verfahren erneut gefordert werden.
Dem Argument, es würden schon Flächen für die Grünzüge abgetreten, hielt Kai Kühnel entgegen, ohne Zahlenmaterial zu Flächen und deren Wertigkeiten könne nicht beurteilt werden, ob dies den geforderten 51€ pro m2 Geschossfläche entspreche. Sicher sei jedoch, dass hier wieder ein zusätzlicher Kindergarten ausgelöst werde, auf dessen Kosten der Steuerzahler sitzen bliebe.
Es kamen Zweifel auf, ob die sozialgerechte Bodennutzung überhaupt schon einmal zur Anwendung kam. Kai Kühnels Anmerkung - ja, bei der Baugebietsausweisung Steinlechner - wurde von der stellvertredenden Bauamtsleiterin Jungwirth bestätigt.
Vielleicht gibt es nicht nur gute und schlechte Türme...
Weil für den Turm 1 auf dem BayWa-Gelände vom Bauherren bis zu sieben Vorschläge für die Fassadengestaltung von verschiedenen Architekten gefordert werden, schlug Kai Kühnel vor, auch für den zweiten Turm diese Forderung aufzunehmen.
Das sah die CSU ganz anders, Erwin Zehrer: "man muss doch den beauftragten Architekten vertrauen..."
Einziger Unterschied bei Betrachtung der Sachlage ist, dass die Grundstücksbesitzer nicht die selben sind.
Wichtig war der CSU, die Traufhöhe genau zu diskutieren, und schließlich beschloss man mehrheitlich die Traufhöhe so festzulegen, wie der Bauwerber sie vorgeschlagen hatte.
Entgegen der Beschlusslage hat die Verwaltung keinerlei Informationen zur sozialgerechten Bodennutzung gegeben. Der Grundsatzbeschluss des Stadtrates, der nach Meinung des Bündnis für Dachau sowieso schon nicht weit genug geht, muss nach Meinung der Verwaltung speziell im Verfahren erneut gefordert werden.
Dem Argument, es würden schon Flächen für die Grünzüge abgetreten, hielt Kai Kühnel entgegen, ohne Zahlenmaterial zu Flächen und deren Wertigkeiten könne nicht beurteilt werden, ob dies den geforderten 51€ pro m2 Geschossfläche entspreche. Sicher sei jedoch, dass hier wieder ein zusätzlicher Kindergarten ausgelöst werde, auf dessen Kosten der Steuerzahler sitzen bliebe.
Es kamen Zweifel auf, ob die sozialgerechte Bodennutzung überhaupt schon einmal zur Anwendung kam. Kai Kühnels Anmerkung - ja, bei der Baugebietsausweisung Steinlechner - wurde von der stellvertredenden Bauamtsleiterin Jungwirth bestätigt.
Vielleicht gibt es nicht nur gute und schlechte Türme...
Kein Verfahren zur Beseitigung des Bannwalds beim ASV
Auf Nachfrage von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) versicherte OB Peter Bürgel auf der gestrigen Bauausschusssitzung, dass kein Verfahren zum Eingriff in den Bannwald zu Gunsten von Sportflächen auf Verwaltungsebene laufe.
Gleichwohl gibt es eine Initative der SPD dazu und auch in der Dachauer SZ ist heute ein Bericht dazu.
Dort heißt es, ein Bannwald könne nur verlegt werden, wenn eine mindestens gleich große Fläche im direkten Anschluß wieder Bannwald wird.
Gleichwohl gibt es eine Initative der SPD dazu und auch in der Dachauer SZ ist heute ein Bericht dazu.
Dort heißt es, ein Bannwald könne nur verlegt werden, wenn eine mindestens gleich große Fläche im direkten Anschluß wieder Bannwald wird.
Dienstag, 26. Juli 2011
Bauausschusssitzung am 26.07.2011
Am Dienstag, den 26. Juli 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung
Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006
2. Augustenfeld Mitte
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 149/09
Beschluss der öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 Abs.2 und §4 Abs.2 BauGB
3. Innenstadt Dachau
Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB
4. Bahnhof Dachau Stadt West
BayWa-Bodenspeicher
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
5. Bahnhof Dachau Stadt West
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
Antrag der Grundstückseigentümer WA5/6 auf Änderung des Planentwurfs
6. Belastung Dachaus durch Wachstum im Landkreis
Anfrage der Stadtratsfraktion der Dachauer Grünen vom 27.02.2011
7. Siedlungsentwicklung zwischen Dorf und Metropole
8. Theodor-Heuss-Straße
Augustenfeld Errichtung einer Dreifachschulsporthalle
9. Altstadterhaltungssatzung
Antrag StRin Schilhabel vom 08.03.2011
10. Wieningerstraße 9 und 10
Eingabepläne zur Errichtung einer Wohnanlage
mit Tiefgarage und Zwischenbau entlang der Hubergasse
11. Konrad-Adenauer-Straße 30
Antrag auf Vorbescheid zu Nutzungsänderung
eines Klinikgebäudes in ein Mehrfamilienwohnhaus
mit Tiefgarage und Parkanlage
12. Fassadengestaltung von landwirtschaftlichen
Hallen und Gebäuden im Außenbereich
13. Ampel für die Einmündung der Geschwister-Scholl-Straße
in die Theodor-Heuss-Straße
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
14. Dr.-Schwalber-Straße 2, 4
Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung
von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage
und Garage Befreiungen zum Bebauungsplan Nr.46/89
"Hochstraße"
15. Windfang für das Ludwig-Thoma-Haus
16. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung
Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006
2. Augustenfeld Mitte
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 149/09
Beschluss der öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 Abs.2 und §4 Abs.2 BauGB
3. Innenstadt Dachau
Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB
4. Bahnhof Dachau Stadt West
BayWa-Bodenspeicher
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
5. Bahnhof Dachau Stadt West
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
Antrag der Grundstückseigentümer WA5/6 auf Änderung des Planentwurfs
6. Belastung Dachaus durch Wachstum im Landkreis
Anfrage der Stadtratsfraktion der Dachauer Grünen vom 27.02.2011
7. Siedlungsentwicklung zwischen Dorf und Metropole
8. Theodor-Heuss-Straße
Augustenfeld Errichtung einer Dreifachschulsporthalle
9. Altstadterhaltungssatzung
Antrag StRin Schilhabel vom 08.03.2011
10. Wieningerstraße 9 und 10
Eingabepläne zur Errichtung einer Wohnanlage
mit Tiefgarage und Zwischenbau entlang der Hubergasse
11. Konrad-Adenauer-Straße 30
Antrag auf Vorbescheid zu Nutzungsänderung
eines Klinikgebäudes in ein Mehrfamilienwohnhaus
mit Tiefgarage und Parkanlage
12. Fassadengestaltung von landwirtschaftlichen
Hallen und Gebäuden im Außenbereich
13. Ampel für die Einmündung der Geschwister-Scholl-Straße
in die Theodor-Heuss-Straße
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
14. Dr.-Schwalber-Straße 2, 4
Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung
von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage
und Garage Befreiungen zum Bebauungsplan Nr.46/89
"Hochstraße"
15. Windfang für das Ludwig-Thoma-Haus
16. Verschiedenes öffentlich
Dienstag, 19. Juli 2011
Anfrage Grüne/Bündnis für Dachau: Präzisierung des Prognosefall 1
Bündnis 90 die Grünen und das Bündnis für Dachau fordern in einer gemeinsamen Anfrage an die Verwaltung eine Präzisierung des Prognosefall 1. Immer wieder wird in den Bauausschusssitzungen die Unausweichlichkeit eines quasi gottgebenenen Wachstums der Stadt Dachau postuliert. Doch dieses unausweichliche Wachstum jenseite des §34 muss erstmal definiert und präzisiert werden.
Hier die Anfrage im Wortlaut:
In der BA-Unterlage „Verkehrsgutachten“ wird im Prognosefall 1 von einem
Rechtsanspruch auf Ausweisung von Baugebieten gesprochen.
- Wo genau besteht ein Rechtsanspruch auf Ausweisung von Baugebieten
(Fertigstellung eines Bebauungsplanes)?
- Wir bitten um die genaue Nennung der zukünftigen Baugebiete und der Art der
Bebauung.
Hier die Anfrage im Wortlaut:
In der BA-Unterlage „Verkehrsgutachten“ wird im Prognosefall 1 von einem
Rechtsanspruch auf Ausweisung von Baugebieten gesprochen.
- Wo genau besteht ein Rechtsanspruch auf Ausweisung von Baugebieten
(Fertigstellung eines Bebauungsplanes)?
- Wir bitten um die genaue Nennung der zukünftigen Baugebiete und der Art der
Bebauung.
Freitag, 15. Juli 2011
Bündnis fordert öffentliche Behandlung Beteiligung am Trianel Pumpspeicher
Das Bündnis für Dachau sieht keinen Grund den Bündnis Antrag zur Beteiligung der Stadtwerke Dachau an einem Pumpspeicherkraftwerk Trianel nichtöffentlich zu behandeln, nachdem in anderen Gemeinden und von Trianel der Punkt längst per Pressemitteilung bekannt gemacht wurde.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt „Pumpspeicher“ Trianel in der nächsten Werkausschusssitzung öffentlich zu behandeln.
Begründung
Trianel ist damit selbst schon an die Öffentlichkeit gegangen und hat eine Presserklärung zusammen mit der Gemeinde Simmerrath abgegeben.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt „Pumpspeicher“ Trianel in der nächsten Werkausschusssitzung öffentlich zu behandeln.
Begründung
Trianel ist damit selbst schon an die Öffentlichkeit gegangen und hat eine Presserklärung zusammen mit der Gemeinde Simmerrath abgegeben.
Energieversorgung von morgen – Simmerath ist dabei - Dachau auch?
Neue Töne bei Trianel, zwar wird noch immer am Kohlekraftwerk in Lünen gebaut, aber anscheinend beginnt jetzt eine Neuorientierung. In einer gemeinsamen Presseerklärung der Gemeinde Simmerrath, Stawag und Trianel heißt es: "Die Energiewende ist eine Generationenaufgabe".
Und später heißt es im Text
"Eine Investition von ca. 700 Millionen Euro prüft das Aachener Stadtwerkenetzwerk Trianel in Simmerath. Trianel will untersuchen, ob sich die Fläche des Windparks nördlich der L 246 als Oberbeckenstandort für ein Wasserspeicherkraftwerk eignet.
Als Unterbecken des Kraftwerks soll dann die Rurtalsperre dienen. Wasserspeicherkraftwerke pumpen bei geringem Stromverbrauch und hoher Stromeinspeisung durch Wind oder Sonne, Wasser von einem Unterbecken in ein höher gelegenes Oberbecken. Bei hoher Stromnachfrage wird das Wasser über ein unterirdisches Stollensystem in eine Turbine geleitet und erzeugt dabei Strom."
Ob die Stadtwerke Dachau mit von der Partie sind, haben wir in einer Anfrage kürzlich abgefragt. Die Antwort steht noch aus.
Und später heißt es im Text
"Eine Investition von ca. 700 Millionen Euro prüft das Aachener Stadtwerkenetzwerk Trianel in Simmerath. Trianel will untersuchen, ob sich die Fläche des Windparks nördlich der L 246 als Oberbeckenstandort für ein Wasserspeicherkraftwerk eignet.
Als Unterbecken des Kraftwerks soll dann die Rurtalsperre dienen. Wasserspeicherkraftwerke pumpen bei geringem Stromverbrauch und hoher Stromeinspeisung durch Wind oder Sonne, Wasser von einem Unterbecken in ein höher gelegenes Oberbecken. Bei hoher Stromnachfrage wird das Wasser über ein unterirdisches Stollensystem in eine Turbine geleitet und erzeugt dabei Strom."
Ob die Stadtwerke Dachau mit von der Partie sind, haben wir in einer Anfrage kürzlich abgefragt. Die Antwort steht noch aus.
Mittwoch, 13. Juli 2011
Haupt- und Finanzausschusssitzung am 19.07.2011
Die öffentlichen Tagesordnungspunkte finden Sie hier etwa sechs Tage vor dem Sitzungstermin.
Am Dienstag, 19. Juli 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag des TSV 1865 Dachau wegen Erhöhung des Zuschusses für die Platzmiete des SV Türk Dachau e.V.
2. Jahresrechnung 2010 für den städtischen Haushalt
3. Jahresrechnung 2010 für die Bürgerspitalstiftung
4. Eckdaten zur Haushaltsplanung 2012
5. Verschiedenes öffentlich
Am Dienstag, 19. Juli 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag des TSV 1865 Dachau wegen Erhöhung des Zuschusses für die Platzmiete des SV Türk Dachau e.V.
2. Jahresrechnung 2010 für den städtischen Haushalt
3. Jahresrechnung 2010 für die Bürgerspitalstiftung
4. Eckdaten zur Haushaltsplanung 2012
5. Verschiedenes öffentlich
Montag, 11. Juli 2011
Umweltausschusssitzung am 13.07.2011
Am Mittwoch, 13. Juli 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Umweltausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Neues Förderprogramm Umweltprojekte
Richtlinien der Großen Kreisstadt Dachau über die Gewährung von Zuschüssen
zu den Kosten zur Umsetzung von Umweltprojekten
2. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau
Änderung des Flächennutzungsplans
Antrag der CSU- und FW-Fraktionen und der FDP
3. Verschiedenes öffentlich
Umweltausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Neues Förderprogramm Umweltprojekte
Richtlinien der Großen Kreisstadt Dachau über die Gewährung von Zuschüssen
zu den Kosten zur Umsetzung von Umweltprojekten
2. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau
Änderung des Flächennutzungsplans
Antrag der CSU- und FW-Fraktionen und der FDP
3. Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 7. Juli 2011
Die Pressemitteilung von Trianel: Gesellschafter votieren für Wechsel von Kohle auf Gas
Bei der heutigen Gesellschafterversammlung der Trianel Kraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG (TKK) in Lünen wurden auf Basis einer seit Ende 2010 erarbeiteten Machbarkeitsstudie die Weichen für die Projektierung eines GuD-Kraftwerks gestellt. Nach der Sommerpause sollen in einem Scoping-Termin die Planungen mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt werden.
TKK-Geschäftsführer Martin Hector geht nach ersten Vorgesprächen von einer breiten Zustimmung zu dem Kraftwerksprojekt aus. „Aus formalen und rechtlichen Gründen wird TKK den immissionsschutzrechtlichen Antrag für das Kohlekraftwerk bei der Bezirksregierung Düsseldorf allerdings solange aufrecht erhalten“, erläutert Hector, „bis er durch den Antrag für die GuD-Anlage abgelöst wird.“
Nach dem auf der Gesellschafterversammlung vorgestellten Zeitplan soll der Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz noch in diesem Jahr gestellt werden. TKK plant im CHEMPARK Krefeld-Uerdingen innerhalb der kommenden sechs Jahre eine Doppelblockanlage mit einer elektrischen Leistung von bis zu 1200 Megawatt.
Für den CHEMPARK-Betreiber Currenta ist, so CHEMPARK-Leiter Dr. Stefan Dresely, die Option eines GuD-Kraftwerks zusammen mit dem Partner Trianel eine Alternative zum bestehenden Kohlekraftwerksantrag. „Da sich die wirtschaftlichen und energiepolitischen Rahmenbedingungen in den vergangenen Monaten sehr stark verändert haben, verstehen wir die Entscheidung von Trianel“, so Dresely. Entscheidend sei aber, dass das zukünftige Energiekonzept die Strom- und Dampfversorgung des CHEMPARK zu wettbewerbsfähigen Bedingungen sicherstellt. Da die alten Kohlekessel an das Ende ihrer technischen Nutzungsdauer kommen, muss spätestens im Jahr 2017 ein Ersatz im CHEMPARK realisiert sein.
Dresely: „Um diesen engen zeitlichen Rahmen sicher einhalten zu können, planen wir parallel auch eine von Partnern unabhängige Lösung. Welche Lösung letztlich realisiert wird, entscheidet sich voraussichtlich im Frühjahr 2012.“
Nach der Vorstellung des Energiekonzepts 2010 der Bundesregierung hatten die rund 30 TKK-Gesellschafter im November vergangenen Jahres die Neubewertung aller Handlungsoptionen am Standort Krefeld-Uerdingen beschlossen. Durch die Ereignisse in Japan und die daraus folgenden Veränderungen in der deutschen Energiepolitik ist eine kurzfristige Anpassung der Machbarkeitsstudie notwendig geworden.
„Trotz optimaler Ausrichtung des Konzeptes auf die Anforderungen der Energiewende, sind aufgrund der hohen wirtschaftlichen Unsicherheiten bis zur erfolgreichen Realisierung des GuD-Kraftwerkes noch etliche Steine aus dem Weg zu räumen“, so Martin Hector. Die in dem Projekt engagierten Stadtwerke bauen deshalb auf eine Flankierung des Vorhabens durch energiepolitische Maßnahmen. Die Bundesregierung hatte schon im Energiekonzept 2010 einen 15-prozentigen Investitionskostenzuschuss für hocheffiziente Kraftwerke verankert.
TKK-Geschäftsführer Martin Hector geht nach ersten Vorgesprächen von einer breiten Zustimmung zu dem Kraftwerksprojekt aus. „Aus formalen und rechtlichen Gründen wird TKK den immissionsschutzrechtlichen Antrag für das Kohlekraftwerk bei der Bezirksregierung Düsseldorf allerdings solange aufrecht erhalten“, erläutert Hector, „bis er durch den Antrag für die GuD-Anlage abgelöst wird.“
Nach dem auf der Gesellschafterversammlung vorgestellten Zeitplan soll der Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz noch in diesem Jahr gestellt werden. TKK plant im CHEMPARK Krefeld-Uerdingen innerhalb der kommenden sechs Jahre eine Doppelblockanlage mit einer elektrischen Leistung von bis zu 1200 Megawatt.
Für den CHEMPARK-Betreiber Currenta ist, so CHEMPARK-Leiter Dr. Stefan Dresely, die Option eines GuD-Kraftwerks zusammen mit dem Partner Trianel eine Alternative zum bestehenden Kohlekraftwerksantrag. „Da sich die wirtschaftlichen und energiepolitischen Rahmenbedingungen in den vergangenen Monaten sehr stark verändert haben, verstehen wir die Entscheidung von Trianel“, so Dresely. Entscheidend sei aber, dass das zukünftige Energiekonzept die Strom- und Dampfversorgung des CHEMPARK zu wettbewerbsfähigen Bedingungen sicherstellt. Da die alten Kohlekessel an das Ende ihrer technischen Nutzungsdauer kommen, muss spätestens im Jahr 2017 ein Ersatz im CHEMPARK realisiert sein.
Dresely: „Um diesen engen zeitlichen Rahmen sicher einhalten zu können, planen wir parallel auch eine von Partnern unabhängige Lösung. Welche Lösung letztlich realisiert wird, entscheidet sich voraussichtlich im Frühjahr 2012.“
Nach der Vorstellung des Energiekonzepts 2010 der Bundesregierung hatten die rund 30 TKK-Gesellschafter im November vergangenen Jahres die Neubewertung aller Handlungsoptionen am Standort Krefeld-Uerdingen beschlossen. Durch die Ereignisse in Japan und die daraus folgenden Veränderungen in der deutschen Energiepolitik ist eine kurzfristige Anpassung der Machbarkeitsstudie notwendig geworden.
„Trotz optimaler Ausrichtung des Konzeptes auf die Anforderungen der Energiewende, sind aufgrund der hohen wirtschaftlichen Unsicherheiten bis zur erfolgreichen Realisierung des GuD-Kraftwerkes noch etliche Steine aus dem Weg zu räumen“, so Martin Hector. Die in dem Projekt engagierten Stadtwerke bauen deshalb auf eine Flankierung des Vorhabens durch energiepolitische Maßnahmen. Die Bundesregierung hatte schon im Energiekonzept 2010 einen 15-prozentigen Investitionskostenzuschuss für hocheffiziente Kraftwerke verankert.
Gas statt Kohle - 29 Stadtwerke schließen sich den Stadtwerken Dachau an.
Nachdem in den letzten Wochen und Monaten bereits sieben beteiligte Stadtwerke unter anderem als eines der ersten die Stadtwerke Dachau öffentlich gemacht hatten, dass sie sich höchstens an einem Gas- nicht aber an einem Kohlekraftwerk beteiligen würden, schwenkt heute die Gesellschafterversammlu8ng von Kohle auf Gas um.
Noch ist das Ergebnis der Sitzung nicht öffentlich, aber es gab spontanen Beifall für die Nachricht. Damit wäre wieder ein Klima-Killer verhindert – auch wenn in Lünen weiter an einem Kohlekraftwerk mit 120 Meter hohem Kühlturm und einem jährlichen CO2-Ausstoß von rund 4,6 Millionen Tonnen CO2 genaut wird.
Noch ist das Ergebnis der Sitzung nicht öffentlich, aber es gab spontanen Beifall für die Nachricht. Damit wäre wieder ein Klima-Killer verhindert – auch wenn in Lünen weiter an einem Kohlekraftwerk mit 120 Meter hohem Kühlturm und einem jährlichen CO2-Ausstoß von rund 4,6 Millionen Tonnen CO2 genaut wird.
Mittwoch, 6. Juli 2011
NOlympia - dafür die Nordost-Umgehung?
Die Olympischen Winterspiele 2018 werden nach Pyeongchang vergeben, wenn jetzt die Dachauer CSU-Vertreter sich nicht beim Innenministerium mit der Nordost-Umgehung durchsetzen können, gilt zumindest die Ausrede Olympia nicht mehr und jeder kann sich seinen Teil denken.
Heute entscheidet sich ob die Nordost-Umgehung kommt
Völlig unabhängig davon welche ambitionierten CSU-Lokalpolitiker bei welcher Instititution auch immer vorstellig gewesen waren, heute entscheidet sich in Durban ob Dachau eine Nordost-Umgehung bekommt oder nicht.
Werden die olympischen Spiele nach München vergeben, fließen fast alle Infrastrukturgelder in Projekte die mit dem Ausbau dieser Spiele zu tun haben. Dachau schaut, unserer Meinung nach Gott sei Dank, mit dem Ofenrohr ins Gebirge.
Bekommt München die Spiele nicht, steigt die Chance auf eine Umgehung, und mehr als 10 Millionen € werden sinnlos verbaut. Der Durchgangsverkehr macht den neuesten Prognosen nach gerade einmal 10% aus. Das kann man auch anders regeln.
Werden die olympischen Spiele nach München vergeben, fließen fast alle Infrastrukturgelder in Projekte die mit dem Ausbau dieser Spiele zu tun haben. Dachau schaut, unserer Meinung nach Gott sei Dank, mit dem Ofenrohr ins Gebirge.
Bekommt München die Spiele nicht, steigt die Chance auf eine Umgehung, und mehr als 10 Millionen € werden sinnlos verbaut. Der Durchgangsverkehr macht den neuesten Prognosen nach gerade einmal 10% aus. Das kann man auch anders regeln.
Dienstag, 5. Juli 2011
Weder Stadtwerke Flensburg noch Soest beteiligen sich am KKW Krefeld
Mehr am Kohle-Blog -> Überschrift anklicken
Sonntag, 3. Juli 2011
Tim McMillan bezieht die Ruckteschell-Villa
Interview mit Tim McMillan, der auf Einladung der Stadt Dachau ein halbes Jahr im DG der Ruckteschell-Villa wohnt, in der Dachauer SZ (Überschrift anklicken).
Freitag, 1. Juli 2011
Familien- und Sozialausschusssitzung am 07.07.2011
Am Donnerstag, 7. Juli 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Bericht über Offene Jugendarbeit
2. Antrag auf Förderung des Mehrgenerationenhauses, Konrad-Adenauer-Str. 15
3. Hortsituation in der Altstadt; Prüfung Ausbau Steinlechnerhof
4. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Bericht über Offene Jugendarbeit
2. Antrag auf Förderung des Mehrgenerationenhauses, Konrad-Adenauer-Str. 15
3. Hortsituation in der Altstadt; Prüfung Ausbau Steinlechnerhof
4. Verschiedenes öffentlich
2 Jahre Kinderkrippe an der alten Realschule
In den Pavillions der alten Realschule Dachau wird für 2 Jahre eine Kinderkrippe eingerichtet. Die Umbaukosten hierfür werden auf netto 405.000€ geschätzt. Wovon 175.000 € für Ausstattungsgenstände anfallen, die wiederverwendet werden können.
Hinzu kommen noch Kosten für den Rückbau.
Hinzu kommen noch Kosten für den Rückbau.
Donnerstag, 30. Juni 2011
Parkhaus am Bahnhof auf Eis.
Die Planungen für das Parkhaus am Bahgnhof werden ausgesetzt aber nicht aufgegeben. Kai Kühnel willigte in diesen Kompromiss in der gestrigen Bauauschussitzung ein, nachdem OB Bürgel zusicherte, dass vor Wiederaufnahme der Planungen der Bauausschuss zustimmen muss.
Verkehrsmodell: Umdenken erforderlich
Selbst wenn kein einziges neues Baugebiet ausgewiesen werden wird, wird das Straßennetz Dachaus den Verkehr 2025 nicht mehr aufnehmen können. 
Die Belastung wurde auf die Knoten hochgerechnet, dabei wurde aber noch nicht untersucht, ob die Knoten überhaupt die entsprechende Leistungsfähigkeit haben.
Hier es exemplarisch der Knoten Münchner/Schiller Straße dargetellt.
Die Erkenntnis, dass eine wesentliche Entlastung durch die Umgehung nicht gegeben ist, scheint sich langsam bei allen Fraktionen durchzusetzen.
OB Peter Bürgel formulierte klar, dass Massnahmen ergriffen werden müssen um den motorisierten Binnenverkehr zu reduzieren. Selbst CSU Mitglieder postulierten, dass das Ringbus-Netz nicht mehr zeitgemäß ist. Ja selbst eine Lösung vom MVV scheint vorstellbar.
Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau kritisierte das bereits in der vorletzten Legislaturperiode, damals wurden diese Gedanken von der Werkleitung als nicht durchführbar dargestellt.
Die Belastung wurde auf die Knoten hochgerechnet, dabei wurde aber noch nicht untersucht, ob die Knoten überhaupt die entsprechende Leistungsfähigkeit haben.
Hier es exemplarisch der Knoten Münchner/Schiller Straße dargetellt.
Die Erkenntnis, dass eine wesentliche Entlastung durch die Umgehung nicht gegeben ist, scheint sich langsam bei allen Fraktionen durchzusetzen.
OB Peter Bürgel formulierte klar, dass Massnahmen ergriffen werden müssen um den motorisierten Binnenverkehr zu reduzieren. Selbst CSU Mitglieder postulierten, dass das Ringbus-Netz nicht mehr zeitgemäß ist. Ja selbst eine Lösung vom MVV scheint vorstellbar.
Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau kritisierte das bereits in der vorletzten Legislaturperiode, damals wurden diese Gedanken von der Werkleitung als nicht durchführbar dargestellt.
Samstag, 25. Juni 2011
BauausschussMEGAsitzung am 29.06.2011
Am Mittwoch, 29. Juni 2011, 14:30 Uhr
und Donnerstag, 30. Juni 2011, 15:30 Uhr
findet die öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Verkehrsmodell Dachau
Ausarbeitung von zwei Prognose-Nullfällen für das Jahr 2025
2. Bahnlinie A Dachau - Altomünster
Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz
Ausbau und Elektrifizierung
Stellungnahme der Stadtverwaltung zur erneuten
Auslegung der Planfeststellungsunterlagen
3. Graf-Konrad-Straße 2b
Errichtung eines Dachaufbaus
Entscheidung über Zulässigkeit einer quaderförmigen Gaube
4. Überprüfung der Stellplatzrichtlinien
zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006
5. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Flächennutzungsplanänderung 03106
Abwägung der während der öffentlichen Auslegung
nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den
Feststellungsbeschluss und Einstellung des
Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604
6. Altstadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich
FP 03810 "Altstadtentwicklung"
Behandlung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung
und Beschluss der öffentlichen Auslegung gemäß
§ 3 (2) und § 4 (2) Bau GB
Empfehlung an den Stadtrat
7. Obere Moosschwaigestraße
Provisorische Fußgängerverbindung zwischen
Bahnhof und Augustenfelder Straße
8. Äußere Gröbenrieder-Straße
Flur Nr. 1455 / 1457
Antrag der ÜB – Stadtratsfraktion auf Ansiedlung eines Campingplatzes
9. Zukunft Dachau
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
Ergänzung der Planungsunterlagen und Fragenbeantwortung
10. Planungen für ein Parkhaus am Bahnhof
Antrag Fraktion Bündnis für Dachau
11. Winterdienstbericht 2010/2011
12. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau
Änderung des Flächennutzungsplans
Antrag der CSU- und FW-Fraktionen und der FDP
13. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 152/10
„Südlich Johann-Sperl-Weg“ 3. Teiländerung von Nr. 23/78
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13a BauGB
bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteili-gung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
14. Gemeinde Bergkirchen
Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan zur
Abrundung des Gewerbege-biets GADA A8 im Südosten
Nachbarbeteiligung im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung
nach § 4 Abs. 1 BauGB
15. Gemeinde Oberschleißheim
Bebauungsplan Nr.70 „Nördlich der Hackerstraße“ mit Veränderungssperre
Nachbarbeteiligung – Erneute Auslegung
16. Webling 3
Nutzungsänderung landwirtschaftlicher Gebäudeteile
in gewerbliche Nutzung und Nutzungsänderung von bereits
genehmigten gewerblichen Räumen
Nutzungsänderung zweier landwirtschaftlicher Gebäude
in Landmaschinenwerkstatt und Metallbaubetrieb mit
baulicher Erweiterung und Neubau von Garagen
Vorbescheid Neubau einer landwirtschaftlichen Halle
17. Weiherweg 16
Vorbescheid zur Erweiterung des Landratsamtes Dachau
18. Dr.-Hiller-Straße
Errichtung einer Raumzelle als Übergangslösung für
ein medizinisches Versorgungszentrum mit Dialyse
19. Durchführung der Verordnung über die Feuerbeschau
in der Großen Kreisstadt Dachau
20. Waldfriedhof Dachau
Erweiterung Abteilung VIII - Bauabschnitt IV
Entwurfsplanung zur Erweiterung der Urnenmauer
Billigung der Planung
21. Waldfriedhof
Erweiterung Urnenmauer
Ergänzung zur vorzeitigen Auftragsvergabe
zur Beschaffung von drei Urnenwandmodulen
Tischvorlage
22. Baugebiet Udldinger Weiher Nord
Bebauungsplan Nr. 143/07
Spielplatz auf der nördlichen öffentlichen Freifläche
Billigung der Planung
23. Parkplatz Roßwachtstraße
Billigung der Planung
24. Dringliche Anordnung gemäß Art. 37 Abs. 3 GO
hier: Energetische Sanierung des Kindergarten und Hort Dachau-Ost
Fünfkirchner Straße 15, im Rahmen des Konjunkturpakets II
Vergabe Gewerk Wärmedämmverbundsystem
25. Verschiedenes öffentlich
und Donnerstag, 30. Juni 2011, 15:30 Uhr
findet die öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Verkehrsmodell Dachau
Ausarbeitung von zwei Prognose-Nullfällen für das Jahr 2025
2. Bahnlinie A Dachau - Altomünster
Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz
Ausbau und Elektrifizierung
Stellungnahme der Stadtverwaltung zur erneuten
Auslegung der Planfeststellungsunterlagen
3. Graf-Konrad-Straße 2b
Errichtung eines Dachaufbaus
Entscheidung über Zulässigkeit einer quaderförmigen Gaube
4. Überprüfung der Stellplatzrichtlinien
zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006
5. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Flächennutzungsplanänderung 03106
Abwägung der während der öffentlichen Auslegung
nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den
Feststellungsbeschluss und Einstellung des
Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604
6. Altstadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich
FP 03810 "Altstadtentwicklung"
Behandlung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung
und Beschluss der öffentlichen Auslegung gemäß
§ 3 (2) und § 4 (2) Bau GB
Empfehlung an den Stadtrat
7. Obere Moosschwaigestraße
Provisorische Fußgängerverbindung zwischen
Bahnhof und Augustenfelder Straße
8. Äußere Gröbenrieder-Straße
Flur Nr. 1455 / 1457
Antrag der ÜB – Stadtratsfraktion auf Ansiedlung eines Campingplatzes
9. Zukunft Dachau
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
Ergänzung der Planungsunterlagen und Fragenbeantwortung
10. Planungen für ein Parkhaus am Bahnhof
Antrag Fraktion Bündnis für Dachau
11. Winterdienstbericht 2010/2011
12. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau
Änderung des Flächennutzungsplans
Antrag der CSU- und FW-Fraktionen und der FDP
13. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 152/10
„Südlich Johann-Sperl-Weg“ 3. Teiländerung von Nr. 23/78
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13a BauGB
bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteili-gung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
14. Gemeinde Bergkirchen
Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan zur
Abrundung des Gewerbege-biets GADA A8 im Südosten
Nachbarbeteiligung im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung
nach § 4 Abs. 1 BauGB
15. Gemeinde Oberschleißheim
Bebauungsplan Nr.70 „Nördlich der Hackerstraße“ mit Veränderungssperre
Nachbarbeteiligung – Erneute Auslegung
16. Webling 3
Nutzungsänderung landwirtschaftlicher Gebäudeteile
in gewerbliche Nutzung und Nutzungsänderung von bereits
genehmigten gewerblichen Räumen
Nutzungsänderung zweier landwirtschaftlicher Gebäude
in Landmaschinenwerkstatt und Metallbaubetrieb mit
baulicher Erweiterung und Neubau von Garagen
Vorbescheid Neubau einer landwirtschaftlichen Halle
17. Weiherweg 16
Vorbescheid zur Erweiterung des Landratsamtes Dachau
18. Dr.-Hiller-Straße
Errichtung einer Raumzelle als Übergangslösung für
ein medizinisches Versorgungszentrum mit Dialyse
19. Durchführung der Verordnung über die Feuerbeschau
in der Großen Kreisstadt Dachau
20. Waldfriedhof Dachau
Erweiterung Abteilung VIII - Bauabschnitt IV
Entwurfsplanung zur Erweiterung der Urnenmauer
Billigung der Planung
21. Waldfriedhof
Erweiterung Urnenmauer
Ergänzung zur vorzeitigen Auftragsvergabe
zur Beschaffung von drei Urnenwandmodulen
Tischvorlage
22. Baugebiet Udldinger Weiher Nord
Bebauungsplan Nr. 143/07
Spielplatz auf der nördlichen öffentlichen Freifläche
Billigung der Planung
23. Parkplatz Roßwachtstraße
Billigung der Planung
24. Dringliche Anordnung gemäß Art. 37 Abs. 3 GO
hier: Energetische Sanierung des Kindergarten und Hort Dachau-Ost
Fünfkirchner Straße 15, im Rahmen des Konjunkturpakets II
Vergabe Gewerk Wärmedämmverbundsystem
25. Verschiedenes öffentlich
Freitag, 24. Juni 2011
Bündnis Antrag: Prüfung Beteiligung am Trianel-Pumpspeicher
Dachau, den 24.06.2011
Antrag
Die Stadtwerke berichten dem Werkausschuss über den Stand der Standortsuche Pumpspeicher und prüfen eine Beteiligungsmöglichkeit an dem Vorhaben.
Begründung
In den Fuldaer Nachrichten heißt es am 14.06.2011
„Die Studie der Stadtwerke-Kooperation Trianel analysiere nun bundesweit Optionen für ein Pumpspeicherkraftwerk. Eine Standortentscheidung sei bis Ende des Jahres zu erwarten. Die ÜWAG hält eine installierte Leistung zwischen 200 und 400 Megawatt für sinnvoll. Bei 400 MW könnte ein Pumpspeicherkraftwerk theoretisch 200 Windkraftanlagen mit jeweils 2 MW bei Flaute solange ersetzen, wie das vorhandene Wasser zum Antrieb der Turbinen reicht. Sofern es zu einem Baubeschluss komme, werde sich die Gesamtinvestition bei 400 MW auf etwa 400 Millionen Euro belaufen.“
Für die Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau
Umwelt- und Energiereferentin Sabine Geißler
Antrag
Die Stadtwerke berichten dem Werkausschuss über den Stand der Standortsuche Pumpspeicher und prüfen eine Beteiligungsmöglichkeit an dem Vorhaben.
Begründung
In den Fuldaer Nachrichten heißt es am 14.06.2011
„Die Studie der Stadtwerke-Kooperation Trianel analysiere nun bundesweit Optionen für ein Pumpspeicherkraftwerk. Eine Standortentscheidung sei bis Ende des Jahres zu erwarten. Die ÜWAG hält eine installierte Leistung zwischen 200 und 400 Megawatt für sinnvoll. Bei 400 MW könnte ein Pumpspeicherkraftwerk theoretisch 200 Windkraftanlagen mit jeweils 2 MW bei Flaute solange ersetzen, wie das vorhandene Wasser zum Antrieb der Turbinen reicht. Sofern es zu einem Baubeschluss komme, werde sich die Gesamtinvestition bei 400 MW auf etwa 400 Millionen Euro belaufen.“
Für die Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau
Umwelt- und Energiereferentin Sabine Geißler
Haupt- und Finanzausschusssitzung am 30.06.2011
Am Donnerstag, 30. Juni 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Unterbringung einer Kindestagesstätte in den Pavillons der Realschule des Landkreises (vorübergehende Nutzung) Außerplanmäßige Mittelbereitstellung
2. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Unterbringung einer Kindestagesstätte in den Pavillons der Realschule des Landkreises (vorübergehende Nutzung) Außerplanmäßige Mittelbereitstellung
2. Verschiedenes öffentlich
Hermann Ehrlich ist verstorben
Wir trauern um unseren Freund und Mitstreiter Hermann Ehrlich.
Danke für Deine Solidarität, Dein Engagement, Deine Musik.
Hermann Ehrlich kandidierte auf unserer Liste zur Stadtratswahl 2008.
Donnerstag, 23. Juni 2011
FAW fordert Aufforsten statt Gebäudesanierung
Franz Josef Radermacher, Mitglied des Club of Rome und Leiter des Forschungsinstituts für angewandte Wissensverarbeitung (FAW) spricht Klartext:
Die Vermeidung einer Tonne CO2 kostet bei der Massnahme
- Wiederaufforstung 10,00 €
- Gebäudesanierung 62,50 €
Einen ... Bumerang-Effekt befürchtet er bei der energetischen Sanierung und warnt vor einer "Beschleunigung der Segregation", insbesondere in Regionen "deren Mieterstruktur durch ein hohes Maß an jungen Haushalten und vielen 'Ökovorbildern' gekennzeichnet ist."
Mit anderen Worten, mit der Hochsanierung des Gebäudebestandes betreiben wir nichts anderes als die Ausgrenzung der einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen. Neubauten sind für diese in Städten wie Dachau sowieso nicht mehr finanzierbar. Und die Altbauten sanieren wir ihnen weg.
Und für die Umwelt bringts wenig bis garnichts.
Den ganzen Artikel -> Überschrift anklicken
Die Vermeidung einer Tonne CO2 kostet bei der Massnahme
- Wiederaufforstung 10,00 €
- Gebäudesanierung 62,50 €
Einen ... Bumerang-Effekt befürchtet er bei der energetischen Sanierung und warnt vor einer "Beschleunigung der Segregation", insbesondere in Regionen "deren Mieterstruktur durch ein hohes Maß an jungen Haushalten und vielen 'Ökovorbildern' gekennzeichnet ist."
Mit anderen Worten, mit der Hochsanierung des Gebäudebestandes betreiben wir nichts anderes als die Ausgrenzung der einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen. Neubauten sind für diese in Städten wie Dachau sowieso nicht mehr finanzierbar. Und die Altbauten sanieren wir ihnen weg.
Und für die Umwelt bringts wenig bis garnichts.
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Samstag, 18. Juni 2011
Trianel sucht Standort für 400 MW Pumpspeicher
Bis zum Ende des Jahres soll ein Standort für einen 400 MW Pumpspeicher gefunden sein, den der Stadtwerke-Verbund Trianel angehen will.
Ob die Stadtwerke Dachau sich daran beteiligen wollen ist nicht bekannt. Das Bündnis für Dachau wird dazu eine Anfrage stellen.
Ob die Stadtwerke Dachau sich daran beteiligen wollen ist nicht bekannt. Das Bündnis für Dachau wird dazu eine Anfrage stellen.
Am 8.7.11 Entscheidung über Kohle oder Gas in Krefeld
Nachdem einige Partner der Trianel, wie auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dachau via Bürgerentscheid, einen Ausstieg aus der Kohlekraftwerksbeteiligung in Krefeld beschlossen haben, prüft die Trianel auch den Bau eines Gastrubinenkraftwerks an Stelle des Kohlekraftwerks. Eine Entscheidung darüber soll wohl am 8.7.11 in einer Gesellschafterversammlung fallen.
In der Rheinischen Post heißt es dazu:
"Als wahrscheinlich gilt die Abkehr von der Kohle in Krefeld auch deshalb, weil viele deutschen Kommunalparlamente mittlerweile grün geprägt sind und folglich nicht mehr auf die CO2-intensive Kohlekraft setzen. Schon beim Bau des Kohlekraftwerkes in Lünen gab es juristischen Gegenwind."
Da muss man doch schmunzeln, wenn man daran denkt wie und mit welchen Parolen sich Ungethüm und Haimerl noch vor ein paar Monaten gegen die Mehrheit der Dachauer engagiert haben und sich auf das Podium für den Freien Wähler Dr. Forster gestellt haben. Damals wurden die Kohlegegner als naiv hingestellt, heute sind die Freien Wähler Dachau für Trianel genauso wichtig, wie ein umgefallenes Fahrrad in Chicago.
Aus einem Artikel in "Der Westen" geht zudem hervor, dass der Bau eines Gas- und Turbinenkraftwerks rund 300 Millionen € billiger käme.
In der Rheinischen Post heißt es dazu:
"Als wahrscheinlich gilt die Abkehr von der Kohle in Krefeld auch deshalb, weil viele deutschen Kommunalparlamente mittlerweile grün geprägt sind und folglich nicht mehr auf die CO2-intensive Kohlekraft setzen. Schon beim Bau des Kohlekraftwerkes in Lünen gab es juristischen Gegenwind."
Da muss man doch schmunzeln, wenn man daran denkt wie und mit welchen Parolen sich Ungethüm und Haimerl noch vor ein paar Monaten gegen die Mehrheit der Dachauer engagiert haben und sich auf das Podium für den Freien Wähler Dr. Forster gestellt haben. Damals wurden die Kohlegegner als naiv hingestellt, heute sind die Freien Wähler Dachau für Trianel genauso wichtig, wie ein umgefallenes Fahrrad in Chicago.
Aus einem Artikel in "Der Westen" geht zudem hervor, dass der Bau eines Gas- und Turbinenkraftwerks rund 300 Millionen € billiger käme.
Mittwoch, 15. Juni 2011
Bauausschuss-Doppelsitzung
Sollte der Bauausschuss am Dienstag, den 29.6.11 die Tagesordnung wieder nicht bewältigen, wird ein Bauauschuss-Folgesitzung am 30.6.11 nach der Hauptausschusssitzung angesetzt.
Freitag, 10. Juni 2011
Neues Kohlekraftwerk in Walsum liefert ausschließlichStrom an Österreich
Bericht in der Westen -> Überschrift anklicken - entscheidend der letzte Satz:
Block 10 soll nur Strom an Österreich liefern, hat für die Versorgung in Deutschland also keine Bedeutung
Und was erzählt uns die Märchentante Merkel?
Wir brauchen neue Stromtrassen in den Süden?
Ja über welche Trasse läuft denn dann der Strom jetzt?
Wir haben eine Stromlücke? Und können ein ganzen Kohlekraftwerksblock für Österreich bauen?
Jetzt sollen wir für den Atomausstieg nochmal zahlen, sollen die Entsorgungskosten übernehmen, sollen Stromtrassen finanzieren, die dann sowieso wieder privatisiert werden. Die Geldumschaufler von FDP und CDU halten uns für total bescheuert.
Block 10 soll nur Strom an Österreich liefern, hat für die Versorgung in Deutschland also keine Bedeutung
Und was erzählt uns die Märchentante Merkel?
Wir brauchen neue Stromtrassen in den Süden?
Ja über welche Trasse läuft denn dann der Strom jetzt?
Wir haben eine Stromlücke? Und können ein ganzen Kohlekraftwerksblock für Österreich bauen?
Jetzt sollen wir für den Atomausstieg nochmal zahlen, sollen die Entsorgungskosten übernehmen, sollen Stromtrassen finanzieren, die dann sowieso wieder privatisiert werden. Die Geldumschaufler von FDP und CDU halten uns für total bescheuert.
Donnerstag, 9. Juni 2011
Zukunft Dachau - aus dem Ruder laufendes Wachstum nennt man Krebs
Klare Aussagen gibts von den anderen Fraktionen nicht, dabei wäre es so einfach. Statt "wir können das Wachstum gar nicht aufhalten" könnte man auch sagen: In Rahmen unsere Möglichkeiten steuern wir dem Wachstum entgegen und verzichten auf die Ausweisung von neuen Wohnbauflächen.
Wir in den letzten Jahren soviel Baugebiete ausgewiesen, dass sich Bauträger noch Jahrzehnte aus dem neu geschaffenen Baurecht bedienen können.
Aber SPD und CSU eiern da rum und verstecken sich hinter angeblichen Zwängen von aussen, die nicht steuerbar wären.
Ausnahme muss leider Augustnfeld bleiben, denn dort hat sich die Stadt gegenüber den Grundstückseignern in Abhängigkeiten wegen der Schulgrundstücke gegeben.
Aber ein Bedarf für Neuausweisung an anderer Stelle ist einfach nicht gegeben und für die Stadt Dachau auch nicht mehr finanzierbar. Wenn der Merkel-Gurken-Truppe neue soziale Aufgaben mit Rechtsanspruch, die allein die Kommunen zu tragen haben, einfallen potenzieren sich die finanziellen Probleme weiter.
Wir in den letzten Jahren soviel Baugebiete ausgewiesen, dass sich Bauträger noch Jahrzehnte aus dem neu geschaffenen Baurecht bedienen können.
Aber SPD und CSU eiern da rum und verstecken sich hinter angeblichen Zwängen von aussen, die nicht steuerbar wären.
Ausnahme muss leider Augustnfeld bleiben, denn dort hat sich die Stadt gegenüber den Grundstückseignern in Abhängigkeiten wegen der Schulgrundstücke gegeben.
Aber ein Bedarf für Neuausweisung an anderer Stelle ist einfach nicht gegeben und für die Stadt Dachau auch nicht mehr finanzierbar. Wenn der Merkel-Gurken-Truppe neue soziale Aufgaben mit Rechtsanspruch, die allein die Kommunen zu tragen haben, einfallen potenzieren sich die finanziellen Probleme weiter.
Mittwoch, 8. Juni 2011
Zukunft Dachau - Fraktionen Lichtjahre voneinander entfernt.
"Zukunft Dachau" heißt das neue Vorhaben im Stadtrat. Parallel und mit Beteiligung der Vertreter der Thementische wird im Bauausschuß in etlichen Sondersitzungen über die städtebauliche Entwicklung diskutiert.
Gestern war die erste inhaltliche Sitzung, die anstehende Bevölkerungsentwicklung und wie die Stadt Dachau darauf reagiert.
Die Bündnis-Haltung dazu ist klar und eindeutig.
Keine neuen Bebaungspläne für Wohnen, solange die soziale Infrastruktur (Kinderkrippen, -gärten,- horte, Schulen) nicht für die jetzige Bevölkerung ausreichen.
Keine neuen Bebaungspläne für Wohnen, solange das Missverhältnis zu den Arbeitsplätzen besteht.
Zur Ausweisung von neuen Gewerbegebieten haben wir ebenfalls eine klare Haltung. Keine Ausweisung auf der grünen Wiese ala Thementisch, wenn dann auf dem MD-Gelände.
Wohngebietsausweisung auf dem MD-Areal kommen für uns überhaupt nur in Frage, wenn der Investor zuerst die Gewerbeflächen entwickelt.
Gestern war die erste inhaltliche Sitzung, die anstehende Bevölkerungsentwicklung und wie die Stadt Dachau darauf reagiert.
Die Bündnis-Haltung dazu ist klar und eindeutig.
Keine neuen Bebaungspläne für Wohnen, solange die soziale Infrastruktur (Kinderkrippen, -gärten,- horte, Schulen) nicht für die jetzige Bevölkerung ausreichen.
Keine neuen Bebaungspläne für Wohnen, solange das Missverhältnis zu den Arbeitsplätzen besteht.
Zur Ausweisung von neuen Gewerbegebieten haben wir ebenfalls eine klare Haltung. Keine Ausweisung auf der grünen Wiese ala Thementisch, wenn dann auf dem MD-Gelände.
Wohngebietsausweisung auf dem MD-Areal kommen für uns überhaupt nur in Frage, wenn der Investor zuerst die Gewerbeflächen entwickelt.
Montag, 6. Juni 2011
Bauausschusssitzung am 07.06.2011
Am Dienstag, 7. Juni 2011, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Zukunft Dachau - Sondersitzung
Demografiebericht mit Bedarfsabschätzung
Kindertragesstätten, Grund- und Mittelschulen
Stand September 2010
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Zukunft Dachau - Sondersitzung
Demografiebericht mit Bedarfsabschätzung
Kindertragesstätten, Grund- und Mittelschulen
Stand September 2010
Werkausschusssitzung am 07.06.2011
Am Dienstag, 7. Juni 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Haltestelle Ludwig-Ganghofer-Straße
2. Elektrotankstelle
3. Sanierung Sauna: Vorstellung der Entwurfsplanung
4. Verschiedenes öffentlich
Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Haltestelle Ludwig-Ganghofer-Straße
2. Elektrotankstelle
3. Sanierung Sauna: Vorstellung der Entwurfsplanung
4. Verschiedenes öffentlich
Stadtratssitzung am 07.06.2011
Am Dienstag, 7. Juni 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Bund-Länder Städtebauförderungsprogramm II-Soziale Stadt;
Integriertes Handlungskonzept (IHK) für Dachau-Ost;
Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 171e Abs. 4 i.V.m. § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Festsetzung eines Soziale Stadt-Gebietes gem. § 171e Abs. 3 BauGB
2. Augustenfeld-Mitte Flächennutzungsplanänderung Nr. 03710 „Augustenfeld-Mitte“ Behandlung der Stellungnahme der frühzeitigen Beteiligung und Beschluss der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gem. § 3 (2) und 4 (2) BauGB - Empfehlung an den Stadtrat
3. Ludwig-Dill-Straße 78 Einbeziehungssatzung E003/09 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verb. mit § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
4. Ausbauprogramm für behindertengerechte Bushaltestellen
Vergabe der Umbauarbeiten für 2011
5. Umgestaltung Spielplatz Platzeranwesen
6. Friedenstraße 4 - Kinderkrippenhaus
Vergabe Elektroarbeiten
7. Anton-Günther-Straße 3 - Grundschule Dachau-Ost
Generalsanierung
Vergabe Fensterarbeiten 2.3. Bauabschnitt 1 und 2 Obergeschoß
8. Anton-Günther-Straße 5 -Mittelschule an der Anton-Günther-Straße
Erweiterung der Mittelschule um einen Speisesaal mit Küchen (Mensa)
Vergabe der Landschaftsbauarbeiten
9. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Bund-Länder Städtebauförderungsprogramm II-Soziale Stadt;
Integriertes Handlungskonzept (IHK) für Dachau-Ost;
Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 171e Abs. 4 i.V.m. § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Festsetzung eines Soziale Stadt-Gebietes gem. § 171e Abs. 3 BauGB
2. Augustenfeld-Mitte Flächennutzungsplanänderung Nr. 03710 „Augustenfeld-Mitte“ Behandlung der Stellungnahme der frühzeitigen Beteiligung und Beschluss der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gem. § 3 (2) und 4 (2) BauGB - Empfehlung an den Stadtrat
3. Ludwig-Dill-Straße 78 Einbeziehungssatzung E003/09 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verb. mit § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
4. Ausbauprogramm für behindertengerechte Bushaltestellen
Vergabe der Umbauarbeiten für 2011
5. Umgestaltung Spielplatz Platzeranwesen
6. Friedenstraße 4 - Kinderkrippenhaus
Vergabe Elektroarbeiten
7. Anton-Günther-Straße 3 - Grundschule Dachau-Ost
Generalsanierung
Vergabe Fensterarbeiten 2.3. Bauabschnitt 1 und 2 Obergeschoß
8. Anton-Günther-Straße 5 -Mittelschule an der Anton-Günther-Straße
Erweiterung der Mittelschule um einen Speisesaal mit Küchen (Mensa)
Vergabe der Landschaftsbauarbeiten
9. Verschiedenes öffentlich
Dienstag, 31. Mai 2011
Bauausschusssitzung jetzt am 7.6.
Schaut man auf die städtische Homepage (Überschrift anklicken) ist seit gestern die nächste Bauausschusssitzung am 7.6.
Samstag, 28. Mai 2011
Bauausschuss - 2. Fortsetzung
Die Bauausschusssitzung konnte zweimal wegen vieler ungeklärter und diskussionswürdiger Punkte nicht zu Ende geführt werden. Anscheinend wird die Bauausschusssitzung jetzt am 8.6. um 14:30h anstatt der Familien- und Sozialausschusssitzung statt.
Donnerstag, 26. Mai 2011
Christkindlmarkt auf Pfarrplatz-Schrannenplatz
Prüfung durch Verwaltung: Christkindlmarkt auf Pfarrplatz-Schrannenplatz
Die CSU berichtet offiziell aus nichtöffentlicher Sitzung ;-)
Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für das Anklicken jener Verknüpfung die in der Überschrift hinterlegt ist.
Die CSU berichtet offiziell aus nichtöffentlicher Sitzung ;-)
Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für das Anklicken jener Verknüpfung die in der Überschrift hinterlegt ist.
Dienstag, 24. Mai 2011
Neue Baugebiete bringen Gemeinden eher finanzielle Verluste
Zukunft Dachau - entschleunigtes Wachstum?
Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), die vom Bundesamt für Naturschutz gefördert wurde, kommt zu anderen Ergebnissen: "Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen. Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete".
Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), die vom Bundesamt für Naturschutz gefördert wurde, kommt zu anderen Ergebnissen: "Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen. Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete".
Verkehrsfolgekosten von Baulandauswesungen
An dem Bild des Deutschen Instituts für Urbanistik wird sehr schön deutlich, dass die Verkehrsfolgekosten mit den Erschließungskosten lange nicht abgedeckt sind.
Montag, 23. Mai 2011
Freitag, 20. Mai 2011
Dachau hat nicht einmal die Hälfte der erforderlichen Krippenplätze
Während es bei den Grund- und Mittelschulen ganz gut aussieht, während die Kindergärten den momentanen Bedarf abdecken, sieht es bei den Krippenplätzen katastrophal aus. Gerade einmal 66 von 157 erforderlichen Krippenplätze kann die Stadt anbieten.
Das geht aus der heute nachgelieferten Antwort auf unsere Anfrage zurück.
Rechnet man die im Bau befindliche Krippe an der Friedenstraße mit vier Gruppen und die beiden in Planung befindlichen Gruppen Mariä Himmelfahrt hinzu, so fehlen immer noch mindestens 2 weitere Gruppen.
Dabei sind aber die Baugebiete, die in Bebauungsplanverfahren sind nicht berücksichtigt. Diese lösen wieder neue Krippenplätze aus.
Wie wenig solidarisch gegenüber den jungen Familien diverse Bürgerbewegungen, die gegen den Neubau von Einrichtungen von Tageseinrichtungen vorgehen, sind läßt sich an Hand dieser Zahlen mehr als deutlich ablesen. Und oft sind es genau die Familien, die den Bedarf durch den Bezug von Neubaugebieten ausgelöst hatten.
Langfristig kann das nur heißen, Baugebietsauswesiungen können nicht ins Verfahren gebracht werden, solange nicht nur Bau sondern auch der Betrieb dieser Einrichtungen langfristig gesichert ist. Mit den Personalkosten steht die Stadt bisher alleine da.
Das geht aus der heute nachgelieferten Antwort auf unsere Anfrage zurück.
Rechnet man die im Bau befindliche Krippe an der Friedenstraße mit vier Gruppen und die beiden in Planung befindlichen Gruppen Mariä Himmelfahrt hinzu, so fehlen immer noch mindestens 2 weitere Gruppen.
Dabei sind aber die Baugebiete, die in Bebauungsplanverfahren sind nicht berücksichtigt. Diese lösen wieder neue Krippenplätze aus.
Wie wenig solidarisch gegenüber den jungen Familien diverse Bürgerbewegungen, die gegen den Neubau von Einrichtungen von Tageseinrichtungen vorgehen, sind läßt sich an Hand dieser Zahlen mehr als deutlich ablesen. Und oft sind es genau die Familien, die den Bedarf durch den Bezug von Neubaugebieten ausgelöst hatten.
Langfristig kann das nur heißen, Baugebietsauswesiungen können nicht ins Verfahren gebracht werden, solange nicht nur Bau sondern auch der Betrieb dieser Einrichtungen langfristig gesichert ist. Mit den Personalkosten steht die Stadt bisher alleine da.
Fortsetzung der Bauausschusssitzung vom 17.05.2011 am 24.05.2011
zur Tagesordnung link anklicken.
Diesmal schon um 14h mit vorzeitigem Ende um 16h, da dann die nächste Bauausschusssitzung beginnt.
Mathematische Aufgabe: wenn man in 4,5 Stunden 4 Tagesordnungspunkte abhandelt, wieviel schafft man dann in zwei?
Diesmal schon um 14h mit vorzeitigem Ende um 16h, da dann die nächste Bauausschusssitzung beginnt.
Mathematische Aufgabe: wenn man in 4,5 Stunden 4 Tagesordnungspunkte abhandelt, wieviel schafft man dann in zwei?
Donnerstag, 19. Mai 2011
Mittwoch, 18. Mai 2011
ÜB schließt sich Bündnis für Dachau an und fordert Parkflächen am Stadtrand
In der Begründung des Bündnis-Antrags zum Planungsstopp des Parkhauses am Bahnhof heißt es u.a:
Sinnvoll wäre ein P+R Platz am Stadtrand, entlang der S-Bahn-Linie A kommen hier nur die aufgelassen Haltestelle Breitenau oder eine neue Haltestelle in Webling in Frage. Mit den wenig motivierten Managern der Bahn ist jedoch zukunftsweisende Verkehrspolitik nicht zu machen.
Die ÜB schließt sich nun zumindest der Begründung des Antrags an und fordert in einem eigenen Antrag:
Der Stadtrat spricht sich grundsätzlich für die Schaffung von Park & Ride-Plätzen an der Linie A am nordwestlichen Dachauer Stadtrand aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Gemeinde Bergkirchen in entsprechende Gespräche zu treten. Ziel sollte insbesondere die Auslotung der Möglichkeiten sein, die ehemalige Haltestelle der Linie A in Breitenau wiederzueröffnen und dort eine attraktive Park- und Umstiegsmöglichkeit in das MW-Netz zu errichten.
In der Begründung heißte es dann:
Die Stadtratsfraktion der ÜB befürchtet, dass das anhaltend hohe Bevölkerungswachstum im Landkreis Dachau die schon heute erheblichen Verkehrsprobleme in Dachau weiter verschärfen wird. Dazu gehört neben dem zunehmenden innerstädtischen Verkehr auch der wachsende Parkplatzbedarf am Dachauer Bahnhof.
Aus unserer Sicht sollte der Pendlerstram aus den angrenzenden (nord-)westlichen Landkreisgemeinden nach Möglichkeit aus der Stadt herausgehalten werden. Dies erscheint nur dann erfolgversprechend, wenn bereits vor der Stadtgrenze attraktive Park- und Umstiegsmöglichkeiten in das MW-Netz geschaffen werden.
Auch wenn damit zu rechnen ist, dass im Zuge der beschlossenen Elektrifizierung der Linie A bereits an den bestehenden Haltestellen weitere Parkmöglichkeiten geschaffen werden, halten wir die Errichtung eines zusätzlichen Park & Ride-Platzes mittelfristig für zwingend notwendig. Dies hätte zudem für Einwohner aus Pellheim, Pullhausen, Lohfeld, Webling und den Neubaugebieten rund um das Dachauer Krankenhaus den großen Vorteil einer besseren Anbindung an den MW.
Warum aber die ÜB dann trotzdem gegen unseren Antrag die Planungen für ein Parkhaus am "Hauptbahnhof" einzustellen stimmen wird, bleibt uns unerklärlich. Folgt man der Argumentation der ÜB, bleibt eigentlich nur die Konsequenz für den Bündnis-Antrag zu stimmen.
Oder will die ÜB Parkflächen am Stadtrand und in der Stadt zum schon bestehenden leerstehenden Parkhaus an der Münchner Straße?
Nehmen wir noch das geplante Parkhaus auf dem Grundstück Café Gramsci dazu, kann man fast meinen Dachau wird eine Parkstadt.
Ist nicht ein Parkplatz entlang des Weblinger Weges weit vor Ortsbeginn sinnvoll, ist dies nicht weitaus kostengünstiger als eine Nordumgehung?
Die Bahn wird diesen Haltepunkt nicht selbst finanzieren, aber die Vorteile für die Stadt Dachau wären enorm.
Sinnvoll wäre ein P+R Platz am Stadtrand, entlang der S-Bahn-Linie A kommen hier nur die aufgelassen Haltestelle Breitenau oder eine neue Haltestelle in Webling in Frage. Mit den wenig motivierten Managern der Bahn ist jedoch zukunftsweisende Verkehrspolitik nicht zu machen.
Die ÜB schließt sich nun zumindest der Begründung des Antrags an und fordert in einem eigenen Antrag:
Der Stadtrat spricht sich grundsätzlich für die Schaffung von Park & Ride-Plätzen an der Linie A am nordwestlichen Dachauer Stadtrand aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Gemeinde Bergkirchen in entsprechende Gespräche zu treten. Ziel sollte insbesondere die Auslotung der Möglichkeiten sein, die ehemalige Haltestelle der Linie A in Breitenau wiederzueröffnen und dort eine attraktive Park- und Umstiegsmöglichkeit in das MW-Netz zu errichten.
In der Begründung heißte es dann:
Die Stadtratsfraktion der ÜB befürchtet, dass das anhaltend hohe Bevölkerungswachstum im Landkreis Dachau die schon heute erheblichen Verkehrsprobleme in Dachau weiter verschärfen wird. Dazu gehört neben dem zunehmenden innerstädtischen Verkehr auch der wachsende Parkplatzbedarf am Dachauer Bahnhof.
Aus unserer Sicht sollte der Pendlerstram aus den angrenzenden (nord-)westlichen Landkreisgemeinden nach Möglichkeit aus der Stadt herausgehalten werden. Dies erscheint nur dann erfolgversprechend, wenn bereits vor der Stadtgrenze attraktive Park- und Umstiegsmöglichkeiten in das MW-Netz geschaffen werden.
Auch wenn damit zu rechnen ist, dass im Zuge der beschlossenen Elektrifizierung der Linie A bereits an den bestehenden Haltestellen weitere Parkmöglichkeiten geschaffen werden, halten wir die Errichtung eines zusätzlichen Park & Ride-Platzes mittelfristig für zwingend notwendig. Dies hätte zudem für Einwohner aus Pellheim, Pullhausen, Lohfeld, Webling und den Neubaugebieten rund um das Dachauer Krankenhaus den großen Vorteil einer besseren Anbindung an den MW.
Warum aber die ÜB dann trotzdem gegen unseren Antrag die Planungen für ein Parkhaus am "Hauptbahnhof" einzustellen stimmen wird, bleibt uns unerklärlich. Folgt man der Argumentation der ÜB, bleibt eigentlich nur die Konsequenz für den Bündnis-Antrag zu stimmen.
Oder will die ÜB Parkflächen am Stadtrand und in der Stadt zum schon bestehenden leerstehenden Parkhaus an der Münchner Straße?
Nehmen wir noch das geplante Parkhaus auf dem Grundstück Café Gramsci dazu, kann man fast meinen Dachau wird eine Parkstadt.
Ist nicht ein Parkplatz entlang des Weblinger Weges weit vor Ortsbeginn sinnvoll, ist dies nicht weitaus kostengünstiger als eine Nordumgehung?
Die Bahn wird diesen Haltepunkt nicht selbst finanzieren, aber die Vorteile für die Stadt Dachau wären enorm.
Dienstag, 17. Mai 2011
Bauausschuss vertagt sich auf nächsten Dienstag 14.00h
Der Bauausschuss war heute sehr debattierfreudig und schaffte die vorgesehen Tagesordnung nicht "ganz". Nach zweistündiger Diskussion um das Thema Windkraft, wurde das Thema vertagt, siehe unten.
Der Beitritt zum Bündnis für eine soziale Stadt wurde vorgezogen und wurde zügig einstimmig beschlossen.
Das Thema ehemaliges MD-Gelände, auf Wunsch des Thementisches auf der Tagesordnung, wurde weniger ausgiebig diskutiert. Obwohl das Vorhaben sinnvoll ist nahm OB Bürgel dem Anliegen den Wind aus den Segeln, weil er meinte es finden sich für eine Projektgesellschaft mit der Stadt keine Partner, dies sei schon versucht worden. Der Konzern Myllikoski würde in Kürze von einem anderen übernaommen.
Zum Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB Unterer Markt wurde beschlossen den gesamten zentralen Versorgungsbereich also auch Altstadt und wie das Bündnis vorschlug Teilflächen des MD-Geländes mit in den Umgriff aufzunehmen.
Die Diskussion um Augustenfeld-Mitte zog sich dann bis 19:00h hin. Abgestimmt wurde jeder Abwägungsvorschlag einzeln, wobei sich herausstellte, dass viele garnicht abstimmungsreif waren. Der Ausschuss bestand darauf, dass diese nachgebessert und wieder vorgelegt werden.
Dissenz ergab sich dann noch bei den Anwohnereinwendungen. Nur Grüne und Bündnis für Dachau sprachen sich gegen die dichte Bebauung aus. Gegen das siebengeschossige Gebäude stimmten dann ausserdem noch die beiden Vertreter der SPD.
Abschliessend wurden noch einige Vergaben abgestimmt. Für die nächste Bauausschussitzung, die kurzfristig für nächsten Dienstag 14-16h angesetzt
wurde verbleiben nun folgende TOPs
5. Augustenfeld-Mitte
Flächennutzungsplanänderung Nr. 03710 „Augustenfeld-Mitte“
Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB
6. Wettersteinring Bebauungsplan Nr. 132/04
Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße (1. Teiländerung von Nr. 70/93 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Abwägungs- und Satzungsbeschluss
7. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Flächennutzungsplanänderung 03106 Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss und Einstellung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604
8. Ludwig-Dill-Straße 78 Einbeziehungssatzung E003/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verb. mit § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGBAbwägungs- und Satzungsbeschluss
9. Altstadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich Billigung des Planentwurfes für die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
11. Planungen für ein Parkhaus am Bahnhof Antrag Fraktion Bündnis für Dachau
12. Zukunft Dachau
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Ergänzung der Planungsunterlagen und Fragenbeantwortung
13. Obere Moosschwaigestraße
Provisorische Fußgängerverbindung zwischen Bahnhof und Augustenfelder Straße
14. Straße nach Steinkirchen
Brücke über den Webelsbach Billigung der Planung
15. Überprüfung der Stellplatzrichtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006
16. Wieningerstraße 9 und 10 Vorbescheid zur Errichtung einer Wohnanlage
mit Tiefgarage und Zwischenbau entlang der Hubergasse
17. Graf-Konrad-Straße 2b Errichtung eines Dachaufbaus Entscheidung über Zulässigkeit einer quaderförmigen Gaube
18. Schillerstraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ärztehauses Entscheidung über die Ablöse von Stellplätzen
19. Äußere Gröbenrieder-Straße, Fl.Nrn. 1455 / 1457, Antrag der ÜB – Stadtratsfraktion auf Ansiedlung eines Campingplatzes
20. Winterdienstbericht 2010/2011
Der Beitritt zum Bündnis für eine soziale Stadt wurde vorgezogen und wurde zügig einstimmig beschlossen.
Das Thema ehemaliges MD-Gelände, auf Wunsch des Thementisches auf der Tagesordnung, wurde weniger ausgiebig diskutiert. Obwohl das Vorhaben sinnvoll ist nahm OB Bürgel dem Anliegen den Wind aus den Segeln, weil er meinte es finden sich für eine Projektgesellschaft mit der Stadt keine Partner, dies sei schon versucht worden. Der Konzern Myllikoski würde in Kürze von einem anderen übernaommen.
Zum Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB Unterer Markt wurde beschlossen den gesamten zentralen Versorgungsbereich also auch Altstadt und wie das Bündnis vorschlug Teilflächen des MD-Geländes mit in den Umgriff aufzunehmen.
Die Diskussion um Augustenfeld-Mitte zog sich dann bis 19:00h hin. Abgestimmt wurde jeder Abwägungsvorschlag einzeln, wobei sich herausstellte, dass viele garnicht abstimmungsreif waren. Der Ausschuss bestand darauf, dass diese nachgebessert und wieder vorgelegt werden.
Dissenz ergab sich dann noch bei den Anwohnereinwendungen. Nur Grüne und Bündnis für Dachau sprachen sich gegen die dichte Bebauung aus. Gegen das siebengeschossige Gebäude stimmten dann ausserdem noch die beiden Vertreter der SPD.
Abschliessend wurden noch einige Vergaben abgestimmt. Für die nächste Bauausschussitzung, die kurzfristig für nächsten Dienstag 14-16h angesetzt
wurde verbleiben nun folgende TOPs
5. Augustenfeld-Mitte
Flächennutzungsplanänderung Nr. 03710 „Augustenfeld-Mitte“
Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB
6. Wettersteinring Bebauungsplan Nr. 132/04
Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße (1. Teiländerung von Nr. 70/93 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Abwägungs- und Satzungsbeschluss
7. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Flächennutzungsplanänderung 03106 Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss und Einstellung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604
8. Ludwig-Dill-Straße 78 Einbeziehungssatzung E003/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verb. mit § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGBAbwägungs- und Satzungsbeschluss
9. Altstadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich Billigung des Planentwurfes für die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
11. Planungen für ein Parkhaus am Bahnhof Antrag Fraktion Bündnis für Dachau
12. Zukunft Dachau
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Ergänzung der Planungsunterlagen und Fragenbeantwortung
13. Obere Moosschwaigestraße
Provisorische Fußgängerverbindung zwischen Bahnhof und Augustenfelder Straße
14. Straße nach Steinkirchen
Brücke über den Webelsbach Billigung der Planung
15. Überprüfung der Stellplatzrichtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006
16. Wieningerstraße 9 und 10 Vorbescheid zur Errichtung einer Wohnanlage
mit Tiefgarage und Zwischenbau entlang der Hubergasse
17. Graf-Konrad-Straße 2b Errichtung eines Dachaufbaus Entscheidung über Zulässigkeit einer quaderförmigen Gaube
18. Schillerstraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ärztehauses Entscheidung über die Ablöse von Stellplätzen
19. Äußere Gröbenrieder-Straße, Fl.Nrn. 1455 / 1457, Antrag der ÜB – Stadtratsfraktion auf Ansiedlung eines Campingplatzes
20. Winterdienstbericht 2010/2011
Windkraft im Bauausschuss vertagt
Nach mehr als 2 Stunden Diskussion wurde im heutigen Bauausschuss der Beschluss zur Erstellung/Änderung des Flächennutzungsplan (FNP) für die Ausweisung von Gebieten für Großwindkraftanlagen vertagt.
Grund hierfür war der geänderte Beschlussvorschlag der Verwaltung als Tischvorschlag, der vorsah, dass die Landkreisgemeinden gemeinsam einen FNP aufstellen. Das hätte zur Folge, dass dieser auch nur gemeinsam mit allen beteiligten Gemeinden geändert werden kann.
Dies störte Mitglieder aus allen Fraktionen.
Umweltreferentin Sabine Geißler stellte eingangs fest, dass ein anderes Gutachten der Stadtwerke zu dem Schluss kam, dass im Gemeindegebiet Dachau keine geeigneten Standorte sind, während das Landkreisgutachten zwischen vier und sechs Standorte vorsieht. Dieser Widerspruch wurde in der Sitzung nicht aufgeklärt.
Die Standorte befinden sich alle im Bereich Pullhausen, Assenhausen. Alle anderen Standorte sind nach einem Beschluss zum FNP dann so gut wie unmöglich, weil der öffentliche Belang FNP dagegenstünde.
Diese Ausschließlichkeit störte ÜB, SPD, Grüne und Bündnis für Dachau. Nach langer Diskussion wurde der Punkt schließlich vertagt.
Grund hierfür war der geänderte Beschlussvorschlag der Verwaltung als Tischvorschlag, der vorsah, dass die Landkreisgemeinden gemeinsam einen FNP aufstellen. Das hätte zur Folge, dass dieser auch nur gemeinsam mit allen beteiligten Gemeinden geändert werden kann.
Dies störte Mitglieder aus allen Fraktionen.
Umweltreferentin Sabine Geißler stellte eingangs fest, dass ein anderes Gutachten der Stadtwerke zu dem Schluss kam, dass im Gemeindegebiet Dachau keine geeigneten Standorte sind, während das Landkreisgutachten zwischen vier und sechs Standorte vorsieht. Dieser Widerspruch wurde in der Sitzung nicht aufgeklärt.
Die Standorte befinden sich alle im Bereich Pullhausen, Assenhausen. Alle anderen Standorte sind nach einem Beschluss zum FNP dann so gut wie unmöglich, weil der öffentliche Belang FNP dagegenstünde.
Diese Ausschließlichkeit störte ÜB, SPD, Grüne und Bündnis für Dachau. Nach langer Diskussion wurde der Punkt schließlich vertagt.
Kulturausschusssitzung am 18.05.2011
Am Mittwoch, 18. Mai 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektantrag Ludwig-Thoma-Gemeinde für eine szenische Lesung im Adolf-Hölzel-Haus 2011
2. Projektantrag Deutsch-Französische-Begegnungsstätte Dachau e.V. - Szenische Lesung 2011
3. Projektantrag artTextil e.V. für die Ausstellung Kunst der Begegnung - textile Kunstwerke der Bosna-Quilt-Werkstatt 2011
4. Projektantrag Josef-Effner-Gymnasium Dachau - Fahrt nach Renkum Mai 2011
5. Modifikation der Benutzerordnung der Stadtbücherei Dachau 2011
6. Verschiedenes
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektantrag Ludwig-Thoma-Gemeinde für eine szenische Lesung im Adolf-Hölzel-Haus 2011
2. Projektantrag Deutsch-Französische-Begegnungsstätte Dachau e.V. - Szenische Lesung 2011
3. Projektantrag artTextil e.V. für die Ausstellung Kunst der Begegnung - textile Kunstwerke der Bosna-Quilt-Werkstatt 2011
4. Projektantrag Josef-Effner-Gymnasium Dachau - Fahrt nach Renkum Mai 2011
5. Modifikation der Benutzerordnung der Stadtbücherei Dachau 2011
6. Verschiedenes
Samstag, 14. Mai 2011
Einfache Fragen - 10 Seiten Wirrwarr als Antwort
Das Bündnis hat in seine Anfrage zur sozialen Infrasturktur einfache Frage gestellt und als Antwort 10 Seiten Tabellenwerk bekommen, aus denen man sich schließlich selbst zusammenstellen sollte, wie die Fragen zu beantworten sind.
Die Fragen lauteten:
Je Einzugsbereich ist der Bedarf, das Angebot in absoluter Zahl und die prozentuale Angabe für folgende Einrichtungen zu ermitteln
- Kinderkrippe
- Kindergarten
- Kinderhort
- Grundschulen
- Mittelschulen
Darzustellen ist, ob die Schulen mit ausreichend Sportflächen versorgt sind oder ob hier jenseits der bekannten Mängel weitere bestehen.
- Hallensportflächen und Betriebsräume
- Freisportflächen und Betriebsräume (Rasenspielfeld, Allwetterplatz mit angebauter Weit- und Hochsprunganlage, Laufbahn, Umkleide-, Wasch-, Geräteraum, Raum für Sportlehrkräfte)
Sollte es „unversorgte“ Bereiche geben, sind diese ebenfalls darzustellen.
Weder wurde die Karte ergänzt, noch wurden die Einzugsbereiche dargestellt, die Antworten lesen sich wie ein Verhohnepipelung des Ausschusses.
wie
Teil 1 – Bereich Krippen, Kindergärten und Horte:
Hierzu wird auf die Liste aller Einschreibeergebnisse Bezug genommen (vgl. TOP 1). Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung wird im FSA Juni bzw. Juli berichtet werden (im Zusammenhang mit der weiteren Bedarfseinschätzung).
mit anderen Worten, schlagen Sie bei Top 1 nach, addieren Sie alle Zahlen und teilen Sie, so dass Sie an eine Prozentzahl kommen, die Einzugsbereiche sind halt so wie sie sind, wenn es Sie interessiert haben Sie ein Problem.
oder
Teil 2 – Grundschulen:
Der neuesten Schulstatistik für die nächsten 5 Jahre ist zu entnehmen, dass es bei den verschiedenen Schulen und in unterschiedlichen Jahren zu einem Auf und Ab in der Schüleranzahl kommen kann, das jedoch nach Aussage der Grundschulen Kloster und Dachau Süd keine Probleme bereitet.
Die Grundschule Ost gibt zu bedenken, dass die Lage derzeit angespannt ist, da immer noch drei Räume in der Mittelschule an der Anton-Günther-Straße ausgelagert sind und diese Räume von der Mittelschule an der Anton-Günther-Straße jederzeit, auf Grund von Eigenbedarf, zurück verlangt werden können. Zudem zeigt Frau Rektorin Dörfler von der Grundschule Ost auf, dass in der Zu-kunft auch in Dachau Ost an Ganztagsklassen zu denken sein wird. Nach ihrer Ansicht wäre in ihrem eigenen Schulsprengel ausreichend Klientel vorhanden. Sollte in Zukunft an diese Einrichtung gedacht werden, werde man wohl nicht um einen Anbau herumkommen.
Die Problematik der Räumlichkeiten bei der Grundschule Augustenfeld wird in einem eigenen Top in der FSA Sitzung dargestellt.
Übersetzung
Im Prinzip kann man nichts sagen, nur dass es Probleme gibt, die aber kein sind, wenn man sie ignoriert.
weiter im Text:
Teil 4 – Sportflächen:
In diesem Zusammenhang sei an die große Aufstellung aller Sportflächen und der Tatsache, wie die Schulen mit den vorhandenen Flächen zurechtkommen (FSA Vorlage vom 06.05.2009) erinnert.
Übersetzung: Stadtrat gehe zu Deiner Sekretärin und lass Dir aus dem Archiv die vorhandenen Unterlagen bringen und mach die selbst kundig. Schließlich hast Du ja ein Ehrenamt, warum soll das ein städtischer Angestellter dann in seiner Arbeitszeit machen?
Nachdem in der Sitzung nicht Bündnis-Stadtrat Dr. Räpple das Fehlen der 15 Zahlen bemängelte, wurde seitens der Verwaltung dann doch eingeräumt, das "umfangreiche" Zahlenwerk mit insgesamt 15 Ziffern nachzuliefern.
Die Fragen lauteten:
Je Einzugsbereich ist der Bedarf, das Angebot in absoluter Zahl und die prozentuale Angabe für folgende Einrichtungen zu ermitteln
- Kinderkrippe
- Kindergarten
- Kinderhort
- Grundschulen
- Mittelschulen
Darzustellen ist, ob die Schulen mit ausreichend Sportflächen versorgt sind oder ob hier jenseits der bekannten Mängel weitere bestehen.
- Hallensportflächen und Betriebsräume
- Freisportflächen und Betriebsräume (Rasenspielfeld, Allwetterplatz mit angebauter Weit- und Hochsprunganlage, Laufbahn, Umkleide-, Wasch-, Geräteraum, Raum für Sportlehrkräfte)
Sollte es „unversorgte“ Bereiche geben, sind diese ebenfalls darzustellen.
Weder wurde die Karte ergänzt, noch wurden die Einzugsbereiche dargestellt, die Antworten lesen sich wie ein Verhohnepipelung des Ausschusses.
wie
Teil 1 – Bereich Krippen, Kindergärten und Horte:
Hierzu wird auf die Liste aller Einschreibeergebnisse Bezug genommen (vgl. TOP 1). Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung wird im FSA Juni bzw. Juli berichtet werden (im Zusammenhang mit der weiteren Bedarfseinschätzung).
mit anderen Worten, schlagen Sie bei Top 1 nach, addieren Sie alle Zahlen und teilen Sie, so dass Sie an eine Prozentzahl kommen, die Einzugsbereiche sind halt so wie sie sind, wenn es Sie interessiert haben Sie ein Problem.
oder
Teil 2 – Grundschulen:
Der neuesten Schulstatistik für die nächsten 5 Jahre ist zu entnehmen, dass es bei den verschiedenen Schulen und in unterschiedlichen Jahren zu einem Auf und Ab in der Schüleranzahl kommen kann, das jedoch nach Aussage der Grundschulen Kloster und Dachau Süd keine Probleme bereitet.
Die Grundschule Ost gibt zu bedenken, dass die Lage derzeit angespannt ist, da immer noch drei Räume in der Mittelschule an der Anton-Günther-Straße ausgelagert sind und diese Räume von der Mittelschule an der Anton-Günther-Straße jederzeit, auf Grund von Eigenbedarf, zurück verlangt werden können. Zudem zeigt Frau Rektorin Dörfler von der Grundschule Ost auf, dass in der Zu-kunft auch in Dachau Ost an Ganztagsklassen zu denken sein wird. Nach ihrer Ansicht wäre in ihrem eigenen Schulsprengel ausreichend Klientel vorhanden. Sollte in Zukunft an diese Einrichtung gedacht werden, werde man wohl nicht um einen Anbau herumkommen.
Die Problematik der Räumlichkeiten bei der Grundschule Augustenfeld wird in einem eigenen Top in der FSA Sitzung dargestellt.
Übersetzung
Im Prinzip kann man nichts sagen, nur dass es Probleme gibt, die aber kein sind, wenn man sie ignoriert.
weiter im Text:
Teil 4 – Sportflächen:
In diesem Zusammenhang sei an die große Aufstellung aller Sportflächen und der Tatsache, wie die Schulen mit den vorhandenen Flächen zurechtkommen (FSA Vorlage vom 06.05.2009) erinnert.
Übersetzung: Stadtrat gehe zu Deiner Sekretärin und lass Dir aus dem Archiv die vorhandenen Unterlagen bringen und mach die selbst kundig. Schließlich hast Du ja ein Ehrenamt, warum soll das ein städtischer Angestellter dann in seiner Arbeitszeit machen?
Nachdem in der Sitzung nicht Bündnis-Stadtrat Dr. Räpple das Fehlen der 15 Zahlen bemängelte, wurde seitens der Verwaltung dann doch eingeräumt, das "umfangreiche" Zahlenwerk mit insgesamt 15 Ziffern nachzuliefern.
Donnerstag, 12. Mai 2011
Lünen vor dem Fall - Bündnis für Dachau behält Recht
Mit einem Urteil von bundesweiter Bedeutung hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Klagerechte von Umweltverbänden gegen industrielle Großvorhaben wie zum Beispiel gegen Kohlekraftwerke gestärkt. Hintergrund des Grundsatzurteils ist die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk in Lünen. Nach deutschem Recht war eine gerichtliche Kontrolle bislang stark begrenzt. Dies widerspricht jedoch europäischem Recht, dass ein Klagerecht bei allen Vorhaben vorsieht, die Interessen der Allgemeinheit tangieren.
Die Hasadeure im Dachauer Werkausschuss können der Bürgerinitative Kontra-Kohlestrom dankbar sein, dass lediglich noch die Beteiligung am Trianel-KKW in Lünen im Feuer ist, garnicht auszudenken, wenn jetzt die Arbrisskosten für den auf eigenes Risiko (d.h. auf Risiko der Dachauer Stomgebührenzahler) ercihteten Meiler auf die beteiligten Stadtwerke zukommen.
Die Hasadeure im Dachauer Werkausschuss können der Bürgerinitative Kontra-Kohlestrom dankbar sein, dass lediglich noch die Beteiligung am Trianel-KKW in Lünen im Feuer ist, garnicht auszudenken, wenn jetzt die Arbrisskosten für den auf eigenes Risiko (d.h. auf Risiko der Dachauer Stomgebührenzahler) ercihteten Meiler auf die beteiligten Stadtwerke zukommen.
Mittwoch, 11. Mai 2011
Bauausschusssitzung am 17.05.2011
Am Dienstag, 17. Mai 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau Änderung des Flächennutzungsplans Antrag der CSU- und FW-Fraktionen und der FDP
2. Ehemaliges MD-Gelände
Entwicklungsziele für das MD-Gelände - Strategien für eine Realisierung
Thementisch 3 Siedlungsentwicklung / Stadtgestalt / Verkehrsplanung der integrativen Stadtentwicklung
3. Unterer Markt
Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB
4. Augustenfeld-Mitte
Bebauungsplan BP 149/09 „Augustenfeld-Mitte“
Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB
5. Augustenfeld-Mitte
Flächennutzungsplanänderung Nr. 03710 „Augustenfeld-Mitte“
Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB
6. Wettersteinring Bebauungsplan Nr. 132/04
Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße (1. Teiländerung von Nr. 70/93 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Abwägungs- und Satzungsbeschluss
7. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Flächennutzungsplanänderung 03106 Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss und Einstellung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604
8. Ludwig-Dill-Straße 78 Einbeziehungssatzung E003/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verb. mit § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGBAbwägungs- und Satzungsbeschluss
9. Altstadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich Billigung des Planentwurfes für die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
10. Förderprogramm Soziale Stadt
Beitritt der Großen Kreisstadt Dachau zum "Bündnis für eine Soziale Stadt"
11. Planungen für ein Parkhaus am Bahnhof Antrag Fraktion Bündnis für Dachau
12. Zukunft Dachau
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Ergänzung der Planungsunterlagen und Fragenbeantwortung
13. Obere Moosschwaigestraße
Provisorische Fußgängerverbindung zwischen Bahnhof und Augustenfelder Straße
14. Straße nach Steinkirchen
Brücke über den Webelsbach Billigung der Planung
15. Überprüfung der Stellplatzrichtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006
16. Wieningerstraße 9 und 10 Vorbescheid zur Errichtung einer Wohnanlage
mit Tiefgarage und Zwischenbau entlang der Hubergasse
17. Graf-Konrad-Straße 2b Errichtung eines Dachaufbaus Entscheidung über Zulässigkeit einer quaderförmigen Gaube
18. Schillerstraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ärztehauses Entscheidung über die Ablöse von Stellplätzen
19. Äußere Gröbenrieder-Straße, Fl.Nrn. 1455 / 1457, Antrag der ÜB – Stadtratsfraktion auf Ansiedlung eines Campingplatzes
20. Winterdienstbericht 2010/2011
21. Verschiedenes öffentlich
Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau Änderung des Flächennutzungsplans Antrag der CSU- und FW-Fraktionen und der FDP
2. Ehemaliges MD-Gelände
Entwicklungsziele für das MD-Gelände - Strategien für eine Realisierung
Thementisch 3 Siedlungsentwicklung / Stadtgestalt / Verkehrsplanung der integrativen Stadtentwicklung
3. Unterer Markt
Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB
4. Augustenfeld-Mitte
Bebauungsplan BP 149/09 „Augustenfeld-Mitte“
Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB
5. Augustenfeld-Mitte
Flächennutzungsplanänderung Nr. 03710 „Augustenfeld-Mitte“
Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB
6. Wettersteinring Bebauungsplan Nr. 132/04
Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße (1. Teiländerung von Nr. 70/93 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Abwägungs- und Satzungsbeschluss
7. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Flächennutzungsplanänderung 03106 Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss und Einstellung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604
8. Ludwig-Dill-Straße 78 Einbeziehungssatzung E003/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verb. mit § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGBAbwägungs- und Satzungsbeschluss
9. Altstadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich Billigung des Planentwurfes für die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
10. Förderprogramm Soziale Stadt
Beitritt der Großen Kreisstadt Dachau zum "Bündnis für eine Soziale Stadt"
11. Planungen für ein Parkhaus am Bahnhof Antrag Fraktion Bündnis für Dachau
12. Zukunft Dachau
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Ergänzung der Planungsunterlagen und Fragenbeantwortung
13. Obere Moosschwaigestraße
Provisorische Fußgängerverbindung zwischen Bahnhof und Augustenfelder Straße
14. Straße nach Steinkirchen
Brücke über den Webelsbach Billigung der Planung
15. Überprüfung der Stellplatzrichtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006
16. Wieningerstraße 9 und 10 Vorbescheid zur Errichtung einer Wohnanlage
mit Tiefgarage und Zwischenbau entlang der Hubergasse
17. Graf-Konrad-Straße 2b Errichtung eines Dachaufbaus Entscheidung über Zulässigkeit einer quaderförmigen Gaube
18. Schillerstraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ärztehauses Entscheidung über die Ablöse von Stellplätzen
19. Äußere Gröbenrieder-Straße, Fl.Nrn. 1455 / 1457, Antrag der ÜB – Stadtratsfraktion auf Ansiedlung eines Campingplatzes
20. Winterdienstbericht 2010/2011
21. Verschiedenes öffentlich
Montag, 9. Mai 2011
Ob Umgehung kommt oder nicht hängt nicht von Herrn Seidenath ab.
Gestern fiel für die Dachauer Nord-Ost Umgehung eine Vorentscheidung in Garmisch-Partenkirchen. Die Olmpia Bewerbung wird von den Bürgern mehrheitlich getragen.
Wir gehen weiter davon aus, bekommt München den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele fliessen Stassenbaumittel vorrangig in Infrastrukturmassnahmen für die Winterspiele.
In knapp zwei Monaten fällt dann die Entscheidung in Durban. Mitbewerber Münchens sind Pyeongchang/Südkorea und Annecy/Frankreich. Größte Chancen werden allerdings im Vorfeld Südkorea eingeräumt. Sollte also München nicht den Zuschlag bekommen, wird Seidenath und die CSU den Dachauern die Nordost-Umgehung als einen Verdienst der CSU darstellen.
Die 27,4 € Millionen teure Variante bringt aber den Dachauern wenig. Nochdazu da der nördliche Anschluss an Schwabhausen fehlen wird. Das CSU Verkehrskonzept ist nicht zukunftsfähig, es baut auf Theorien des letzten Jahrtausends auf.
Dachau wird mit der alten CSU zu einer Stau- und Verkehrschaosstadt verkommen, die Häuser entlang der Hauptverkehrsadern werden an Wert verlieren, unsere Kinder werden immer größeren Risiken ausgesetzt.
Der vorgespiete Erfolg des Herrn Seidenath wird ihn als Landrat wieder einholen, 27,4 Millionen € sind weg, aber der Stau wird bleiben.
Wir gehen weiter davon aus, bekommt München den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele fliessen Stassenbaumittel vorrangig in Infrastrukturmassnahmen für die Winterspiele.
In knapp zwei Monaten fällt dann die Entscheidung in Durban. Mitbewerber Münchens sind Pyeongchang/Südkorea und Annecy/Frankreich. Größte Chancen werden allerdings im Vorfeld Südkorea eingeräumt. Sollte also München nicht den Zuschlag bekommen, wird Seidenath und die CSU den Dachauern die Nordost-Umgehung als einen Verdienst der CSU darstellen.
Die 27,4 € Millionen teure Variante bringt aber den Dachauern wenig. Nochdazu da der nördliche Anschluss an Schwabhausen fehlen wird. Das CSU Verkehrskonzept ist nicht zukunftsfähig, es baut auf Theorien des letzten Jahrtausends auf.
Dachau wird mit der alten CSU zu einer Stau- und Verkehrschaosstadt verkommen, die Häuser entlang der Hauptverkehrsadern werden an Wert verlieren, unsere Kinder werden immer größeren Risiken ausgesetzt.
Der vorgespiete Erfolg des Herrn Seidenath wird ihn als Landrat wieder einholen, 27,4 Millionen € sind weg, aber der Stau wird bleiben.
Donnerstag, 5. Mai 2011
Familien- und Sozialausschusssitzung am 11.05.2011
Am Mittwoch, 11. Mai 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Übersicht über die Einschreibung in den Kindertageseinrichtungen in Dachau
2. Antrag Bedarf soziale Infrastruktur durch das Bündnis für Dachau
3. Überprüfung der Raumsituation bezüglich der Ganztagsschule in der Grundschule Augustenfeld; dabei Mitbehandlung Prüfungsantrag SPD-Fraktion wg. Aufstockung des Gebäudes
4. Antrag Schulen Ost wegen Kostenübernahme Alphabetisierungskurs
5. Interkulturelles Familienfest am 15. Mai 2011
6. Antrag des Jugendrates auf Ermäßigungen KJR-Jugendleitercard
7. Antrag des Jugendrates auf Ergänzung zum Wahlverfahren des Jugendrates
8. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Übersicht über die Einschreibung in den Kindertageseinrichtungen in Dachau
2. Antrag Bedarf soziale Infrastruktur durch das Bündnis für Dachau
3. Überprüfung der Raumsituation bezüglich der Ganztagsschule in der Grundschule Augustenfeld; dabei Mitbehandlung Prüfungsantrag SPD-Fraktion wg. Aufstockung des Gebäudes
4. Antrag Schulen Ost wegen Kostenübernahme Alphabetisierungskurs
5. Interkulturelles Familienfest am 15. Mai 2011
6. Antrag des Jugendrates auf Ermäßigungen KJR-Jugendleitercard
7. Antrag des Jugendrates auf Ergänzung zum Wahlverfahren des Jugendrates
8. Verschiedenes öffentlich
Montag, 2. Mai 2011
Große Weide gefällt
Heute wurde die große Weide vor der Scheierlmühle gefällt. Der Wirt kann jetzt noch mehr Tische und Stühle aufstellen. Geld sticht Natur - schade.
Frau Schilhabl und ihre Jünger wurden nicht gesichtet.
Frau Schilhabl und ihre Jünger wurden nicht gesichtet.
Donnerstag, 28. April 2011
Rede zu 25 Jahre Tschernobyl
Zum Tschernobylgedenktag sprachen Umweltreferentin Sabine Geißler und der Fraktionsvorsitzende des Bündnis für Dachau Kai Kühnel u.a. am Schrannenplatz am 26.4.2011 folgende Worte:
29.04.1986: Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) belügt im Fernsehen alle Zuschauer nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl: "Eine Gefährdung besteht nur in einem Umkreis von 30 – 40 km um den Reaktor herum; dort ist sie hoch."
Heute wissen wir, dass der damalige Bundesinnenminister der CSU gelogen hat.
Und heute wissen wir, dass wir sehr skeptisch sein müssen, was die Glaubwürdigkeit der führenden CSU-Politiker anbelangt.
Wenigstens 500.000 Menschen wurden in Tschernobyl eher unfreiwillig zu Helden, zu Liquidatoren. Den Dank der Atomkraftbetreiber und -befürworter bekommen die letzten überlebenden Helden heute in der Ukraine zu spüren. Seit 2011 ist die medizinische Versorgen für sie nicht mehr umsonst. Die Familien losen aus, welches der Familienmitglieder sich noch eine Chemo leisten darf, wer überleben darf.
In Fukushima erhalten die Familien, die ihre Häuser verlassen müssen 8300€
Entschädigung vom Betreiber Tepco. Pro Haushalt- nicht pro Kopf.
Dachau ist 80 km von Isar I entfernt, Dachau ist 80 km von Gundremmingen entfernt. Der BUND rechnet je nach Wetterlage mit einer Evakuierungszone von 600km.
Wer übernimmt die Verantwortung wenn es bei uns, wenn es zu einem Unfall kommt. Wer nimmt die Schaufel in die Hand, wenn es soweit ist?
Der Vorstände der großen Vier?
Die Aufsichtsräte von E.on, Vattenfall, RWE und ENBW
Die Aktionäre der großen Vier?
Frau Merkel und Herr Söder?
Die Mitglieder der bespendeten Parteien?
Seit dem Jahr 2000 hat der Konzern E.ON 700.000€ an SPD, CDU, CSU und FDP gespendet. Wir wissen nicht was der Konzern an die Opfer von Tschernobyl gespendet hat.
Wer nimmt die Schaufel in die Hand, wenn es soweit ist?
Wir können es nicht mehr hören, dass die deutschen AKWs zu den sichersten der Welt gehört. Frau Merkel, Herr Söder haben wir auch die sichersten Endlager der Welt?
Wieviel wurde den auf die Seite gelegt, um den Giftmüll mehr als 100.000 Jahre zu bewachen. Die Pyramiden der alten Ägypter sind jetzt 5000 Jahre alt. Wie soll das gehen?
Keine Antworten.
Seit 25 Jahren hören wir von den organsierten Blödmännern und -frauen Sprüche wie "der Strom kommt aus der Steckdose" um die Anti-Akw-Bewegung lächerlich zu machen.
Eine vom Bundesamtes für Strahlenschutz in Auftrag gegebene Studie verglich die Krankheitsfälle in den Kreisen mit AKW mit anderen. In einer Presseerklärung des Bundesumweltamtes heißt es zur Studie:
„Im Fünf-Kilometer-Umkreis um die Reaktoren wurde im Untersuchungszeitraum von 1980 bis 2003 festgestellt, dass 37 Kinder neu an Leukämie erkrankt sind. Im statistischen Durchschnitt wären 17 Fälle zu erwarten gewesen.“
Frau Merkel, Herr Söder uns interessiert nicht wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass einmal ein Flugzeug auf ein AKW fallen könnte.
Schalten Sie JETZT diese Monster ab - und setzen Sie sich ans Krankenbett dieser Kinder.
Hören Sie das Schwafeln auf oder treten Sie zurück. Je schneller, desto geringer ist das Risiko für unsere Kinder.
29.04.1986: Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) belügt im Fernsehen alle Zuschauer nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl: "Eine Gefährdung besteht nur in einem Umkreis von 30 – 40 km um den Reaktor herum; dort ist sie hoch."
Heute wissen wir, dass der damalige Bundesinnenminister der CSU gelogen hat.
Und heute wissen wir, dass wir sehr skeptisch sein müssen, was die Glaubwürdigkeit der führenden CSU-Politiker anbelangt.
Wenigstens 500.000 Menschen wurden in Tschernobyl eher unfreiwillig zu Helden, zu Liquidatoren. Den Dank der Atomkraftbetreiber und -befürworter bekommen die letzten überlebenden Helden heute in der Ukraine zu spüren. Seit 2011 ist die medizinische Versorgen für sie nicht mehr umsonst. Die Familien losen aus, welches der Familienmitglieder sich noch eine Chemo leisten darf, wer überleben darf.
In Fukushima erhalten die Familien, die ihre Häuser verlassen müssen 8300€
Entschädigung vom Betreiber Tepco. Pro Haushalt- nicht pro Kopf.
Dachau ist 80 km von Isar I entfernt, Dachau ist 80 km von Gundremmingen entfernt. Der BUND rechnet je nach Wetterlage mit einer Evakuierungszone von 600km.
Wer übernimmt die Verantwortung wenn es bei uns, wenn es zu einem Unfall kommt. Wer nimmt die Schaufel in die Hand, wenn es soweit ist?
Der Vorstände der großen Vier?
Die Aufsichtsräte von E.on, Vattenfall, RWE und ENBW
Die Aktionäre der großen Vier?
Frau Merkel und Herr Söder?
Die Mitglieder der bespendeten Parteien?
Seit dem Jahr 2000 hat der Konzern E.ON 700.000€ an SPD, CDU, CSU und FDP gespendet. Wir wissen nicht was der Konzern an die Opfer von Tschernobyl gespendet hat.
Wer nimmt die Schaufel in die Hand, wenn es soweit ist?
Wir können es nicht mehr hören, dass die deutschen AKWs zu den sichersten der Welt gehört. Frau Merkel, Herr Söder haben wir auch die sichersten Endlager der Welt?
Wieviel wurde den auf die Seite gelegt, um den Giftmüll mehr als 100.000 Jahre zu bewachen. Die Pyramiden der alten Ägypter sind jetzt 5000 Jahre alt. Wie soll das gehen?
Keine Antworten.
Seit 25 Jahren hören wir von den organsierten Blödmännern und -frauen Sprüche wie "der Strom kommt aus der Steckdose" um die Anti-Akw-Bewegung lächerlich zu machen.
Eine vom Bundesamtes für Strahlenschutz in Auftrag gegebene Studie verglich die Krankheitsfälle in den Kreisen mit AKW mit anderen. In einer Presseerklärung des Bundesumweltamtes heißt es zur Studie:
„Im Fünf-Kilometer-Umkreis um die Reaktoren wurde im Untersuchungszeitraum von 1980 bis 2003 festgestellt, dass 37 Kinder neu an Leukämie erkrankt sind. Im statistischen Durchschnitt wären 17 Fälle zu erwarten gewesen.“
Frau Merkel, Herr Söder uns interessiert nicht wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass einmal ein Flugzeug auf ein AKW fallen könnte.
Schalten Sie JETZT diese Monster ab - und setzen Sie sich ans Krankenbett dieser Kinder.
Hören Sie das Schwafeln auf oder treten Sie zurück. Je schneller, desto geringer ist das Risiko für unsere Kinder.
Dienstag, 26. April 2011
Umweltreferentin zur Absage des Umweltauschusses des Stadtrates am 04. 05. 2011
Da fällt einem erst mal nichts mehr ein:
Der nächste Umweltausschuss des Stadtrates am 04.05.2011 entfällt "mangels Tagesordnungspunkten".
Wie? Zur Zeit soll es für einen Umweltausschuss nichts zu bereden und beraten geben?! Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Themen um die Energiewende schon mehr als erstaunlich. Gut, für das Thema Energie ist primär der Werkauschuss zuständig. Aber der Umweltausschuss sollte sich doch zu dem Thema selbstverständlich auch seine Gedanken machen (hat er ja auch schon, siehe die Aussagen dazu im neuen "Umweltpolitischen Leitbild" der Stadt Dachau, wie auch immer man inhaltlich dazu stehen mag) - und vor allem machen dürfen.
Da ist aber noch etwas anderes, das (nicht nur bei mir) den Eindruck erweckt, dass der Umweltausschuss sich da gar keine Gedanken machen soll. Wie ist es sonst zu verstehen, dass er seit Herbst 2010 darauf wartet, das Thesenpapier des Thementisches Umwelt/Natur/Energie zum Thema "Entwicklung einer eigenständigen Strategischen Dachauer Energiepolitik" detailliert vorgestellt zu bekommen, um es dann endlich mal beraten zu dürfen? Wie ist es zu verstehen, dass OB Bürgel dem Paten des TT, Peter Heller, in einem Schreiben vom 29.November 2010 schriftlich versprochen hat, "das Konzept (...) in den entsprechenden Gremien des Stadtrates im Frühjahr 2011 behandeln zu lassen" und diese Zusage bis heute, ein halbes Jahr später, nicht eingehalten hat?
Zur Präzisierung: Der nächste Sitzung des Umweltauschusses ist erst im Juli 2011.
Und: Das Energiekonzept hat seine Grundlage im Aktionsplan zur Integrativen Stadtentwicklung 2009/10, der immerhin von Stadtrat verabschiedet wurde. Aber wird er auch im mindesten ernst genommen, wenn etwas konkret wird?
Stadtverwaltung und Werkleitung stehen neuerdings auf dem Standpunkt, dass erst einmal die Ergebnisse der beauftragten Datenerfassung durch die ETA Energieberatung abgewartet und diskutiert werden soll: "An Hand der Diskusisonsergebnisse wird sich aus unserer Sicht feststellen lassen, ob, wie vom TT UNE vorgeschlagen, weitere Strukturen für die Entwicklung eines Energiekonzeptes geschaffen werden müssen" (so Herr Haimerl in einem Schreiben an mich vom 22.03.2011).
Erstens war der mehrheitliche Grundtenor in der damaligen Werkausschuss-Sitzung noch ein anderer. Da hieß es nämlich noch, Datenerfassung und Konzeptpapier-Diskussion hätten erst mal nicht viel miteinander zu tun und könnten durchaus auch zeitgleich ablaufen (so sprach damals auch die Werkleitung, will aber jetzt nichts mehr davon wissen). Ohne diese Ausage hätte das Bündnis für Dachau dem Auftrag an die ETA gar nicht zugestimmt!
Zweitens heißt dieses Zitat von Herrn Haimerl doch eindeutig nichts anders, als dass das Thesenpapier eventuell gar nicht mehr diskutiert werden wird. Wir sieht es dann mit dem Versprechen des OB an den TT aus? Mit den ewigen Vertröstungen der Stadträte im UA und WA, ja, man werde das Papier schon noch diskutieren? Ich war nicht die einzige, die diese Diskussion mehr als einmal eingeklagt und angemahnt hat, zum Beispiel auch in Form einer gemeinsamen WA- und UA-Sitzung. Als Thementisch-Mitglied würde mich verarscht fühlen.
Seit Fukushima macht die Bundesregierung plötzlich großen Druck, vor allem auch Zeitdruck, auf dem Weg hin zur Energiewende. Und wir hier in Dachau warten und werden vertröstet und hingehalten - aber wir haben ja Zeit, nämlich bis 2050 (s. Umweltpolitisches Leitbild). Bloß wird Dachau dann vermutlich bundesweit die letzte Kommune sein, die ihren Stromverbrauch endlich auch zu 100% aus erneuerbaren Energien deckt.
Noch ein Nachgedanke:
Wenn der Umweltausschuss nicht über die wesentlichen Themen der Umweltpolitik zumindest mitdiskutieren darf (und dazu gehört die Energiepolitik zweifellos), wird er allmählich zu einem reinen Baumfäll-Ausschuss degradiert. Und auch da wird er im Zweifelsfalle vom Bauausschuss niedergestimmt, wie das Beispiel Gröbenzeller Straße gezeigt hat.
Sabine Geißler
Stadträtin des Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie
Der nächste Umweltausschuss des Stadtrates am 04.05.2011 entfällt "mangels Tagesordnungspunkten".
Wie? Zur Zeit soll es für einen Umweltausschuss nichts zu bereden und beraten geben?! Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Themen um die Energiewende schon mehr als erstaunlich. Gut, für das Thema Energie ist primär der Werkauschuss zuständig. Aber der Umweltausschuss sollte sich doch zu dem Thema selbstverständlich auch seine Gedanken machen (hat er ja auch schon, siehe die Aussagen dazu im neuen "Umweltpolitischen Leitbild" der Stadt Dachau, wie auch immer man inhaltlich dazu stehen mag) - und vor allem machen dürfen.
Da ist aber noch etwas anderes, das (nicht nur bei mir) den Eindruck erweckt, dass der Umweltausschuss sich da gar keine Gedanken machen soll. Wie ist es sonst zu verstehen, dass er seit Herbst 2010 darauf wartet, das Thesenpapier des Thementisches Umwelt/Natur/Energie zum Thema "Entwicklung einer eigenständigen Strategischen Dachauer Energiepolitik" detailliert vorgestellt zu bekommen, um es dann endlich mal beraten zu dürfen? Wie ist es zu verstehen, dass OB Bürgel dem Paten des TT, Peter Heller, in einem Schreiben vom 29.November 2010 schriftlich versprochen hat, "das Konzept (...) in den entsprechenden Gremien des Stadtrates im Frühjahr 2011 behandeln zu lassen" und diese Zusage bis heute, ein halbes Jahr später, nicht eingehalten hat?
Zur Präzisierung: Der nächste Sitzung des Umweltauschusses ist erst im Juli 2011.
Und: Das Energiekonzept hat seine Grundlage im Aktionsplan zur Integrativen Stadtentwicklung 2009/10, der immerhin von Stadtrat verabschiedet wurde. Aber wird er auch im mindesten ernst genommen, wenn etwas konkret wird?
Stadtverwaltung und Werkleitung stehen neuerdings auf dem Standpunkt, dass erst einmal die Ergebnisse der beauftragten Datenerfassung durch die ETA Energieberatung abgewartet und diskutiert werden soll: "An Hand der Diskusisonsergebnisse wird sich aus unserer Sicht feststellen lassen, ob, wie vom TT UNE vorgeschlagen, weitere Strukturen für die Entwicklung eines Energiekonzeptes geschaffen werden müssen" (so Herr Haimerl in einem Schreiben an mich vom 22.03.2011).
Erstens war der mehrheitliche Grundtenor in der damaligen Werkausschuss-Sitzung noch ein anderer. Da hieß es nämlich noch, Datenerfassung und Konzeptpapier-Diskussion hätten erst mal nicht viel miteinander zu tun und könnten durchaus auch zeitgleich ablaufen (so sprach damals auch die Werkleitung, will aber jetzt nichts mehr davon wissen). Ohne diese Ausage hätte das Bündnis für Dachau dem Auftrag an die ETA gar nicht zugestimmt!
Zweitens heißt dieses Zitat von Herrn Haimerl doch eindeutig nichts anders, als dass das Thesenpapier eventuell gar nicht mehr diskutiert werden wird. Wir sieht es dann mit dem Versprechen des OB an den TT aus? Mit den ewigen Vertröstungen der Stadträte im UA und WA, ja, man werde das Papier schon noch diskutieren? Ich war nicht die einzige, die diese Diskussion mehr als einmal eingeklagt und angemahnt hat, zum Beispiel auch in Form einer gemeinsamen WA- und UA-Sitzung. Als Thementisch-Mitglied würde mich verarscht fühlen.
Seit Fukushima macht die Bundesregierung plötzlich großen Druck, vor allem auch Zeitdruck, auf dem Weg hin zur Energiewende. Und wir hier in Dachau warten und werden vertröstet und hingehalten - aber wir haben ja Zeit, nämlich bis 2050 (s. Umweltpolitisches Leitbild). Bloß wird Dachau dann vermutlich bundesweit die letzte Kommune sein, die ihren Stromverbrauch endlich auch zu 100% aus erneuerbaren Energien deckt.
Noch ein Nachgedanke:
Wenn der Umweltausschuss nicht über die wesentlichen Themen der Umweltpolitik zumindest mitdiskutieren darf (und dazu gehört die Energiepolitik zweifellos), wird er allmählich zu einem reinen Baumfäll-Ausschuss degradiert. Und auch da wird er im Zweifelsfalle vom Bauausschuss niedergestimmt, wie das Beispiel Gröbenzeller Straße gezeigt hat.
Sabine Geißler
Stadträtin des Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie
Donnerstag, 14. April 2011
Die neue Feigheit
Gerade wurde wieder eine neue Seite "Vitales Dachau" plaziert.
Wir freuen uns über die mannigfaltigen Formen der passiven Bürgerbeteiligung. Von "Phantomas" bis "Vitales Dachau", jeder hat was zu sagen - nur nicht seinen Namen.
Es ist ja auch verständlich, als Angestellter oder Freiberufler muss man mit so vielen Nachteilen im Berufsleben rechnen, wieso sollte man da zu seiner Meinung stehen?
Auch Gesetze sind einem egal, man versteckt sich einfach in der Anomyität und kann dann jeden Schmarrn mit vernünftigen Forderungen zusammenwursten und dann warten wie das ganze ausgeht.
Solange dort kein Impressum steht, werden wir nichts kommentieren. Nicht einmal einen Link werden wir setzen.
Wir freuen uns über die mannigfaltigen Formen der passiven Bürgerbeteiligung. Von "Phantomas" bis "Vitales Dachau", jeder hat was zu sagen - nur nicht seinen Namen.
Es ist ja auch verständlich, als Angestellter oder Freiberufler muss man mit so vielen Nachteilen im Berufsleben rechnen, wieso sollte man da zu seiner Meinung stehen?
Auch Gesetze sind einem egal, man versteckt sich einfach in der Anomyität und kann dann jeden Schmarrn mit vernünftigen Forderungen zusammenwursten und dann warten wie das ganze ausgeht.
Solange dort kein Impressum steht, werden wir nichts kommentieren. Nicht einmal einen Link werden wir setzen.
Donnerstag, 7. April 2011
BayWa Gelände ohne Turm
Die gestern im Bauausschuss vorgestellten Lösungen für den Umbau des Turms auf dem BayWa Gelände fanden keinen Gefallen bei den Bauausschussmitgliedern. Da von Anfang an der Bebauungsplan in zwei Varianten geplant wurde, mit und ohne Turm, entschied sich der Bauausschuss nur noch die ohne Turm weiterzufolgen.
Für ein "Landmark" sind die Entwürfe zu bieder, allerdings müßte der Bauausschuss grundsätzlich einmal darüber diskutieren ob in einer Kleinstadt wie Dachau "Landmarks" als städtebauliche Orientierungspunkte überhaupt notwendig sind. St. Jakob und das Schloss geben für sich ja schon hinreichend Orientierung. Die aus der Lehre herausinterpretierte Notwendigkeit für "Landmarks" ist natürlich Flächenoptimierern und Maximalverwertern ein willkommenes Argument.
Dazu auch Artikel in der Dachauer SZ - Online
Für ein "Landmark" sind die Entwürfe zu bieder, allerdings müßte der Bauausschuss grundsätzlich einmal darüber diskutieren ob in einer Kleinstadt wie Dachau "Landmarks" als städtebauliche Orientierungspunkte überhaupt notwendig sind. St. Jakob und das Schloss geben für sich ja schon hinreichend Orientierung. Die aus der Lehre herausinterpretierte Notwendigkeit für "Landmarks" ist natürlich Flächenoptimierern und Maximalverwertern ein willkommenes Argument.
Dazu auch Artikel in der Dachauer SZ - Online
Mittwoch, 6. April 2011
Die Partei der Sozialen Kälte bei 3%
Die FDP, Klüngel- und Hotelierspartei, ist nach der neuesten Umfrage von Forsa bei 3 %. Auch das ist immer noch unerträglich viel.
Details Überschrift anklicken.
Details Überschrift anklicken.
Freitag, 1. April 2011
Bauausschusssitzung am 06.04.2011
Am Mittwoch, 6. April 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Altstadt Dachau
Bebauungsplan BP 148/09 „Altstadterhaltung“
Verlängerung der Veränderungssperre
gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB
2. Kopernikusstraße 11
Vorhabenbezogener Bebauungs- und
Grünordnungsplan Nr. 154/10
Behandlung der öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
3. Soziale Stadt Dachau-Ost
Integriertes Handlungskonzept
4. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
„Bahnhof Dachau Stadt West“
Umgestaltung des ehemaligen BayWa-
Bodenspeichers in ein Wohngebäude
5. Wieningerstraße, Gottesackerstraße, Hubergasse
Vorbescheid Errichtung von Wohnhäusern
mit Tiefgarage und Zwischenbau
entlang der Hubergasse
Wiederbehandlung mit geänderter Planung
6. Windfang für das Ludwig-Thoma-Haus
7. Am Speckfeld, Pullhausen,
erstmalige Herstellung der Straße
Ausbaubeschluss zur Abwägung der Planung
8. Verschiedenes öffentlich
Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Altstadt Dachau
Bebauungsplan BP 148/09 „Altstadterhaltung“
Verlängerung der Veränderungssperre
gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB
2. Kopernikusstraße 11
Vorhabenbezogener Bebauungs- und
Grünordnungsplan Nr. 154/10
Behandlung der öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
3. Soziale Stadt Dachau-Ost
Integriertes Handlungskonzept
4. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
„Bahnhof Dachau Stadt West“
Umgestaltung des ehemaligen BayWa-
Bodenspeichers in ein Wohngebäude
5. Wieningerstraße, Gottesackerstraße, Hubergasse
Vorbescheid Errichtung von Wohnhäusern
mit Tiefgarage und Zwischenbau
entlang der Hubergasse
Wiederbehandlung mit geänderter Planung
6. Windfang für das Ludwig-Thoma-Haus
7. Am Speckfeld, Pullhausen,
erstmalige Herstellung der Straße
Ausbaubeschluss zur Abwägung der Planung
8. Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 31. März 2011
Stadtratssitzung am 05.04.2011
Am Dienstag, 5. April 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan 2011/2012
2.Antrag der Überparteilichen Bürgergemeinschaft vom 02.11.2010 auf Änderung der Hundesteuersatzung
3.Neubau Streusalzsilo
4.Feststellung des Jahresabschluss 2009 der Stadtwerke Dachau
5.Einbeziehung des Baugebietes Augustenfeld-Mitte in die Fernwärmesatzung
6.Anton-Günther-Straße 5 Mittelschule an der Anton-Günther-Straße Erweiterung der Mittelschule um einen Speisesaal mit Küche (Mensa) Vergabe der Elektroarbeiten
7.Anton-Günther-Straße 5 Mittelschule an der Anton-Günther-Straße Erweiterung der Mittleschule um einen Speisesaal mit Küche (Mensa) Vergabe Metallbauarbeiten (Fenster) Eilvergabe
8.Anton-Günther-Straße 3 Grundschule Dachau Ost Generalsanierung Vergabe Fensterarbeiten 1. Bauabschnitt
9.Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan 2011/2012
2.Antrag der Überparteilichen Bürgergemeinschaft vom 02.11.2010 auf Änderung der Hundesteuersatzung
3.Neubau Streusalzsilo
4.Feststellung des Jahresabschluss 2009 der Stadtwerke Dachau
5.Einbeziehung des Baugebietes Augustenfeld-Mitte in die Fernwärmesatzung
6.Anton-Günther-Straße 5 Mittelschule an der Anton-Günther-Straße Erweiterung der Mittelschule um einen Speisesaal mit Küche (Mensa) Vergabe der Elektroarbeiten
7.Anton-Günther-Straße 5 Mittelschule an der Anton-Günther-Straße Erweiterung der Mittleschule um einen Speisesaal mit Küche (Mensa) Vergabe Metallbauarbeiten (Fenster) Eilvergabe
8.Anton-Günther-Straße 3 Grundschule Dachau Ost Generalsanierung Vergabe Fensterarbeiten 1. Bauabschnitt
9.Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 24. März 2011
Hypo Landrat unter Druck
In der Landesbank-Affäre gerät Dachaus Landrat Christmann unter Druck. Die Opposition erhebt nun schwere Vorwürfe gegen ihn.
Mehr in der SZ-Online -> Überschrift anklicken
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Montag, 21. März 2011
Dachauer SZ: Söder verprellt Dachauer CSU
Die Kurzfassung online -> Überschrift anklicken
Positiv ausgedrückt: Meinungsvielfalt bei der CSU zum Thema Kernkraft KKW Isar 1
Positiv ausgedrückt: Meinungsvielfalt bei der CSU zum Thema Kernkraft KKW Isar 1
Freitag, 18. März 2011
Söder an Bürgel am 27.08.2010
Laufzeit des Kernkraftwerks Isar I (KKI 1)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für Ihr Schreiben vom 27.08.2010 danke ich Ihnen.
Die Staatsregierung hat in ihrer Sitzung am 3. August 2010 die bayerische Haltung zum neuen Energiekonzept für die Bundesrepublik Deutschland festgelegt. Das Kabinett setzt sich dafür ein, die Kernkraftwerke in Deutschland grundsätzlich solange zu nutzen, wie dies energiewirtschaftlich geboten und sicherheitstechnisch unbedenklich ist. Dies bedeutet eine begrenzte Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie.
Die beim KKI 1 im Jahr 2004 durchgeführte Sicherheitsüberprüfung hat das hohe und ausgeglichene Sicherheitsniveau der Anlage bestätigt. Ein schwerer Unfall ist für KKI 1 praktisch ausgeschlossen. Das Sicherheitsniveau der Anlage liegt über den international für neu zu errichtende Kernkraftwerke geforderten Werten. Ein erhöhtes Gefährdungspotential für die Region besteht daher nicht.
Der im Auftrag der bayerischen Aufsichtsbehörde tätige atomrechtliche Gutachter die TÜV SÜD Industrie Service GmbH (TÜV), bestätigt ebenfalls, dass das KKI1 auf einem hohen Sicherheitsniveau betrieben wird. Dies deckt sich mit der Bewertung der bayerischen Aufsichtsbehörde. Das KKI 1 erfüllt alle Anforderungen des Gesetzes und des kerntechnischen Regelwerks.
Das Sicherheitsniveau des KKI 1 ist durch eine Vielzahl von Optimierungen und Änderungen ständig angehoben worden. Hierzu haben die sicherheitsgerichtete Betriebsführung des Betreibers sowie die konsequente Überwachung des Betriebs durch das StMUG, das Bayerische Landesamt für Umwelt und den TÜV wesentlich beigetragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder Mdl
Staatsminister
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für Ihr Schreiben vom 27.08.2010 danke ich Ihnen.
Die Staatsregierung hat in ihrer Sitzung am 3. August 2010 die bayerische Haltung zum neuen Energiekonzept für die Bundesrepublik Deutschland festgelegt. Das Kabinett setzt sich dafür ein, die Kernkraftwerke in Deutschland grundsätzlich solange zu nutzen, wie dies energiewirtschaftlich geboten und sicherheitstechnisch unbedenklich ist. Dies bedeutet eine begrenzte Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie.
Die beim KKI 1 im Jahr 2004 durchgeführte Sicherheitsüberprüfung hat das hohe und ausgeglichene Sicherheitsniveau der Anlage bestätigt. Ein schwerer Unfall ist für KKI 1 praktisch ausgeschlossen. Das Sicherheitsniveau der Anlage liegt über den international für neu zu errichtende Kernkraftwerke geforderten Werten. Ein erhöhtes Gefährdungspotential für die Region besteht daher nicht.
Der im Auftrag der bayerischen Aufsichtsbehörde tätige atomrechtliche Gutachter die TÜV SÜD Industrie Service GmbH (TÜV), bestätigt ebenfalls, dass das KKI1 auf einem hohen Sicherheitsniveau betrieben wird. Dies deckt sich mit der Bewertung der bayerischen Aufsichtsbehörde. Das KKI 1 erfüllt alle Anforderungen des Gesetzes und des kerntechnischen Regelwerks.
Das Sicherheitsniveau des KKI 1 ist durch eine Vielzahl von Optimierungen und Änderungen ständig angehoben worden. Hierzu haben die sicherheitsgerichtete Betriebsführung des Betreibers sowie die konsequente Überwachung des Betriebs durch das StMUG, das Bayerische Landesamt für Umwelt und den TÜV wesentlich beigetragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder Mdl
Staatsminister
Mittwoch, 16. März 2011
Merkur: Ärger wegen spartenfremder Kultur
Der Sportverein ASV Dachau bedient sich jetzt aus dem ohnehin klammen Kulturetat, mit einer Veranstaltung bei der er mit 8000€ Einnahmen rechnet.
Das ist das letzte!
Mehr im Merkur -> Überschrift anklicken
Das ist das letzte!
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Hasselfeldt: Wiedereinschaltung von Isar 1 prüfen
mehr im Merkur -> Überschrift anklicken
Ansonsten ohne Kommentar
Ansonsten ohne Kommentar
Es wird keine Umfahrung Dachau geben
Die Oberste Baubehörde hat den 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern veröffentlicht und dazu den Entwurf der Dringlichkeitsliste
Der Knüller: Die Ortsumfahrung Dachau hat die Dringlichkeitsstufe 2 im Entwurf zum 7. Ausbauplan, was bedeutet das?
Es gibt 3 Kategorien der 1.Dringlichkeit
1. Dringlichkeit Überhang: Projekt mit weit fortgeschrittenem Projektstand (Projekt befindet sich im Planfeststellungsverfahren, Planfeststellungs- beschluss liegt vor, Projekt ist im Bau)
1. (1. Dringlichkeit): Projekt der 1. Dringlichkeit (2011 bis 2020)
1R (1. Dringlichkeit – Reserve): Projekt der 1. Dringlichkeit – Reserve (2021 bis 2025)
2 (2. Dringlichkeit): Projekt der 2. Dringlichkeit (nach 2025)
Würden man laso durchnummerieren, dann ergäbe sich
1.Priorität - 1. Dringlichkeit Überhang
2.Priorität - 1. Dringlichkeit
3.Priorität - 1. Dringlichkeit Reserve
4.Priorität - 2. Dringlichkeit
Wer schon mal einen Haushalt gelesen hat, weiß: das Projekt ist reine Utopie und wird nur noch mitgeführt um die Stammwählerschaft der CSU zu beruhigen.
Folgende Projekte werden nicht in den 7. Ausbauplan übernommen:
- nördlich Kleinberghofen ST2047
- südlich Stetten ST2047
- nördlich Langenpettenbach ST2050
- Ortsumfahrung südlich Odelzhausen ST2051
- Ausbau östlich Markt Indersdorf ST2054
- Ausbau südlich Haimhausen ST2340
Wir brauchen eine komplett andere Verkehrspolitik und Planung für die Stadt Dachau.
Der Knüller: Die Ortsumfahrung Dachau hat die Dringlichkeitsstufe 2 im Entwurf zum 7. Ausbauplan, was bedeutet das?
Es gibt 3 Kategorien der 1.Dringlichkeit
1. Dringlichkeit Überhang: Projekt mit weit fortgeschrittenem Projektstand (Projekt befindet sich im Planfeststellungsverfahren, Planfeststellungs- beschluss liegt vor, Projekt ist im Bau)
1. (1. Dringlichkeit): Projekt der 1. Dringlichkeit (2011 bis 2020)
1R (1. Dringlichkeit – Reserve): Projekt der 1. Dringlichkeit – Reserve (2021 bis 2025)
2 (2. Dringlichkeit): Projekt der 2. Dringlichkeit (nach 2025)
Würden man laso durchnummerieren, dann ergäbe sich
1.Priorität - 1. Dringlichkeit Überhang
2.Priorität - 1. Dringlichkeit
3.Priorität - 1. Dringlichkeit Reserve
4.Priorität - 2. Dringlichkeit
Wer schon mal einen Haushalt gelesen hat, weiß: das Projekt ist reine Utopie und wird nur noch mitgeführt um die Stammwählerschaft der CSU zu beruhigen.
Folgende Projekte werden nicht in den 7. Ausbauplan übernommen:
- nördlich Kleinberghofen ST2047
- südlich Stetten ST2047
- nördlich Langenpettenbach ST2050
- Ortsumfahrung südlich Odelzhausen ST2051
- Ausbau östlich Markt Indersdorf ST2054
- Ausbau südlich Haimhausen ST2340
Wir brauchen eine komplett andere Verkehrspolitik und Planung für die Stadt Dachau.
Bauauschuss lehnt ab 15 Stellplatzablösungen zuzulassen.
Heftige Disonanzen quer durch die Reihen löste der Antrag auf Vorbescheid für ein Ärztehaus an der Schillerstraße aus. Der Antrag zielte darauf ab auf den Bau einer Tiefgarage aus wirtschaftlichen Gründen zu verzichten und eine Ablösung der Stellplätze zu akzeptieren.
CSU-Stadtrat Wolfgang Moll warf ein, dass längst nicht alle planerischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien, so könne der Bau auch aufgständert werden und die Stellplätze in einem abgesenkten Halbgeschoss untergebracht werden.
Bündnis-Stadtrat Kühnel bestätigte Moll, OB Bürgel wiedersprach dem, CSU-Stadträtin Schmidt-Podolsky meinte, dass dann die Abstandsflächen nicht eingehalten werden würden, CSU-Stadtrat und Architekt Erwin Zehrer warf ein, dass noch genügend Reserven für die Abstandsfläche vorhanden seien.
Schließlich mahnte Kai Kühnel an, dass das Bauamt immer noch nicht die Stellplatzverordnung vorgelegt habe, wie seit Monaten gefordert. Bauamtsleiter Simon begründetete dies mit der Überlastung des Amtes, worauf Kühnel entgegnete, dann bräuchte man sich aber heute nicht streiten, wenn der Fehler aus der letzten Novellierung der Stellplatzverordnung endlich beseitigt wäre.
Die Dachauer Satzung schreibt doppelt so viel Stellplätze als die Musterbauverordnung für Arztpraxen vor.
Statt 15 müßte der Bauwerber dann nur 7,5 Stellplätze ablösen. OB Bürgel meinte dann könne ja die Genehmigung ausgesprochen werden und die Stellplatzverordnung nachträglich geändert werden. Dies lehnte der Ausschuss jedoch ab.
Stadtrat Zehrer mahnte an, dass die Unverhältnismäßigkeit im Vergleich zur Mustersatzung nicht nur bei Praxen sondern auch bei Büroflächen gegeben sei.
Man einigte sich schließlich darauf, dass zunächst die Verordnung geändert werden müsse und dann der Antrag erneut behandelt werde.
CSU-Stadtrat Wolfgang Moll warf ein, dass längst nicht alle planerischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien, so könne der Bau auch aufgständert werden und die Stellplätze in einem abgesenkten Halbgeschoss untergebracht werden.
Bündnis-Stadtrat Kühnel bestätigte Moll, OB Bürgel wiedersprach dem, CSU-Stadträtin Schmidt-Podolsky meinte, dass dann die Abstandsflächen nicht eingehalten werden würden, CSU-Stadtrat und Architekt Erwin Zehrer warf ein, dass noch genügend Reserven für die Abstandsfläche vorhanden seien.
Schließlich mahnte Kai Kühnel an, dass das Bauamt immer noch nicht die Stellplatzverordnung vorgelegt habe, wie seit Monaten gefordert. Bauamtsleiter Simon begründetete dies mit der Überlastung des Amtes, worauf Kühnel entgegnete, dann bräuchte man sich aber heute nicht streiten, wenn der Fehler aus der letzten Novellierung der Stellplatzverordnung endlich beseitigt wäre.
Die Dachauer Satzung schreibt doppelt so viel Stellplätze als die Musterbauverordnung für Arztpraxen vor.
Statt 15 müßte der Bauwerber dann nur 7,5 Stellplätze ablösen. OB Bürgel meinte dann könne ja die Genehmigung ausgesprochen werden und die Stellplatzverordnung nachträglich geändert werden. Dies lehnte der Ausschuss jedoch ab.
Stadtrat Zehrer mahnte an, dass die Unverhältnismäßigkeit im Vergleich zur Mustersatzung nicht nur bei Praxen sondern auch bei Büroflächen gegeben sei.
Man einigte sich schließlich darauf, dass zunächst die Verordnung geändert werden müsse und dann der Antrag erneut behandelt werde.
Turnhalle - Gramsci - Schulerweiterung
Gestern wurde im Bauauschuss die Zukunft des Gramsci verhandelt. Ob das Gramsci tatsächlich einer Turnhalle oder einer Schulerweiterung weichen muss, steht in den Sternen.
Wichtig ist zunächst einmal die Zeitschiene. Auch wenn gestern eine Voruntersuchung, was nichts anderes als eine Beauftragung eines Architekten bis zur Vorplanung bedeutet, beschlossen wurde: im Haushalt stehen keine Mittel für diese Erweiterung.
Das heißt mit anderen Worten, dass frühestens in 3 Jahren wahrscheinlich aber erst in 5 - 10 Jahren mit dem Bau begonnen werden kann.
Auf den Einwurf von Kai Kühnel, was denn nun plötzlich mit dem Ansinnen der Schulleitung sei, im Bau auch noch zusätzlich Räume für eine angestrebte Ganztagsschule unterzubringen, entkräftete CSU-Stadträtin Schmidt-Podolsky den Vorschlag und führte aus, dass diese Schule sicherlich keine Ganztagesschule werden würde. Im Anschluß meinte OB Bürgel, dass eine Ganztagesschule sinnvoll sei und natürlich dieses Ansinnen in die Voruntersuchung mitaufgenommen werden soll.
Auf mehrfache Nachfrage ließ sich dann die CSU-Fraktion auch darauf festnageln, daß sie keine Anwohner-, sondern eine öffentliche Garage unter der Turnhalle untersucht haben wolle.
Nun haben wir erstmal ein Merkelsches "Moratorium" für das Café Gramsci.
Wichtig ist zunächst einmal die Zeitschiene. Auch wenn gestern eine Voruntersuchung, was nichts anderes als eine Beauftragung eines Architekten bis zur Vorplanung bedeutet, beschlossen wurde: im Haushalt stehen keine Mittel für diese Erweiterung.
Das heißt mit anderen Worten, dass frühestens in 3 Jahren wahrscheinlich aber erst in 5 - 10 Jahren mit dem Bau begonnen werden kann.
Auf den Einwurf von Kai Kühnel, was denn nun plötzlich mit dem Ansinnen der Schulleitung sei, im Bau auch noch zusätzlich Räume für eine angestrebte Ganztagsschule unterzubringen, entkräftete CSU-Stadträtin Schmidt-Podolsky den Vorschlag und führte aus, dass diese Schule sicherlich keine Ganztagesschule werden würde. Im Anschluß meinte OB Bürgel, dass eine Ganztagesschule sinnvoll sei und natürlich dieses Ansinnen in die Voruntersuchung mitaufgenommen werden soll.
Auf mehrfache Nachfrage ließ sich dann die CSU-Fraktion auch darauf festnageln, daß sie keine Anwohner-, sondern eine öffentliche Garage unter der Turnhalle untersucht haben wolle.
Nun haben wir erstmal ein Merkelsches "Moratorium" für das Café Gramsci.
Samstag, 12. März 2011
Aneinandergereihter CSU-Schwachsinn
Wer die Lokalpresse dieser Tage liest, kann nur noch zu dem Schluss kommen, die CSU-Steuer-Verweser halten uns für komplett verblödet.
Der für das Milliardendesaster BayernLB mitverantwortliche Hansjörg Christmann, behauptet doch glatt, eine nur 3 % Erhöhung der Kreisumlage sei eine Entlastung, man habe ja schon mit 4% gerechnet.
Dann macht er auch noch die BI Grünzug dafür verantwortlich, dass im Landkreis die letzten 20 Jahre keine Arbeitsplätze entstanden sind.
Für das Versagen der "Red Nose" in den letzten 20 Jahren sollen jetzt "Wohlstandsbürger" verantwortlich sein.
Das Versagen der CSU in der Schulpolitik soll jetzt der designierte Nachfolger Seidenath kaschieren. Für die kurzfristige bereitgestellten Mittel für Deutschkurse von Flüchtlingen habe er bei der Dachauer Sparkasse Mittel locker gemacht.
Da poltern die CSU Stadträte im Familien- und Sozialausschuss, dass die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht und keine Mittel der Dachauer Steuerzahler verwenden werden dürften, weil sonst der "Staat" seine Aufgaben nie nachkommen wird und was machen sie dann: sie schicken ihren candidatus optimus und Landtagsabgeordenten zur Dachauer Sparkasse statt zum Seehofer. (Wahrscheinlich war der grad mit Patronenzählen beschäftigt).
Dann klaut man halt das Geld nicht den Dachauer Steuerzahlern, dann klaut man es den Dachauer Sparern. Soll das jetzt besser sein? Und braucht man dazu einen Seidenath, zur Sparkasse hätten wir auch OB Bürgel schicken können. Da brauchen wir keinen in Profilnot geratenen Landtagsabgeordneten.
Man kann wirklich nur hoffen, dass "Red Nose" das Handtuch vorzeitig wirft, weil er selbst einsieht, dass er für Bayern und den Landkreis nur noch eine Belastung darstellt.
Der für das Milliardendesaster BayernLB mitverantwortliche Hansjörg Christmann, behauptet doch glatt, eine nur 3 % Erhöhung der Kreisumlage sei eine Entlastung, man habe ja schon mit 4% gerechnet.
Dann macht er auch noch die BI Grünzug dafür verantwortlich, dass im Landkreis die letzten 20 Jahre keine Arbeitsplätze entstanden sind.
Für das Versagen der "Red Nose" in den letzten 20 Jahren sollen jetzt "Wohlstandsbürger" verantwortlich sein.
Das Versagen der CSU in der Schulpolitik soll jetzt der designierte Nachfolger Seidenath kaschieren. Für die kurzfristige bereitgestellten Mittel für Deutschkurse von Flüchtlingen habe er bei der Dachauer Sparkasse Mittel locker gemacht.
Da poltern die CSU Stadträte im Familien- und Sozialausschuss, dass die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht und keine Mittel der Dachauer Steuerzahler verwenden werden dürften, weil sonst der "Staat" seine Aufgaben nie nachkommen wird und was machen sie dann: sie schicken ihren candidatus optimus und Landtagsabgeordenten zur Dachauer Sparkasse statt zum Seehofer. (Wahrscheinlich war der grad mit Patronenzählen beschäftigt).
Dann klaut man halt das Geld nicht den Dachauer Steuerzahlern, dann klaut man es den Dachauer Sparern. Soll das jetzt besser sein? Und braucht man dazu einen Seidenath, zur Sparkasse hätten wir auch OB Bürgel schicken können. Da brauchen wir keinen in Profilnot geratenen Landtagsabgeordneten.
Man kann wirklich nur hoffen, dass "Red Nose" das Handtuch vorzeitig wirft, weil er selbst einsieht, dass er für Bayern und den Landkreis nur noch eine Belastung darstellt.
Donnerstag, 10. März 2011
Schilhabl für Erhalt Burgfriedenstraße 1
Stadträtin Schilhabl stellt einen Antrag auf Erhalt des Gebäudes Burgfriedenstraße 1, dies bedeutete im Umkehrschluss, dass dort keine Turnhalle gebaut werden kann.
zum PDF -> ÜBERSCHRIFT ANKLICKEN
zum PDF -> ÜBERSCHRIFT ANKLICKEN
Schilhabl stellt Antrag auf Altstadterhaltungssatzung
Die fraktionslose Stadträtin Schilhabl stellt einen Antrag auf Altstadterhaltungssatzung nach dem Vorbild der Stadt Landsberg am Lech.
Wer den Antrag lesen will -> Überschrift anklicken
Wer den Antrag lesen will -> Überschrift anklicken
ÜB stellt Prüfantrag Campingplatz in Dachau-Süd
Die ÜB greift einen Redebeitrag von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) in einer vergangenen Bauausschusssitzung zur negativ ausgefallenen Prüfung Campingplatz Nähe Tierheim auf und stellt einen Prüfungsantrag im Bereich zwischen Jugendsportplatz ASV und Wertstoffhof.
Die Eigentümer würden wohl mitziehen, denn in der Begründung heißt es: "Die Eigentümer der derzeit als landwirtschaftliche Wiesenflächen genutzten Grundstücke können sich die Nutzung dieser Flächen als Campingplatz mit Wohnmobilstellplätzen durch einen externen Betreiber vorstellen."
Die Eigentümer würden wohl mitziehen, denn in der Begründung heißt es: "Die Eigentümer der derzeit als landwirtschaftliche Wiesenflächen genutzten Grundstücke können sich die Nutzung dieser Flächen als Campingplatz mit Wohnmobilstellplätzen durch einen externen Betreiber vorstellen."
Mittwoch, 9. März 2011
Kulturausschusssitzung am 16.03.2011
Am Mittwoch, 16. März 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektantrag ASV Dachau e.V. - Konzert mit Viva Voce 2011
2. Projektanträge Erchana-Orchester Dachau - Kinderorchester und Orchesterkonzert für Senioren 2011
3. Projektantrag Echo e.V. auf Etatverschiebung Amperitiv und Kinderzirkustage 2011
4. Projektantrag Kolpingfamilie Dachau - Busreise nach Dresden 2011
5. Antrag der Stadtratsfraktionen des Bündnis für Dachau und der CSU auf vorübergehende Nutzung der Ruckteschell-Villa durch Tim McMillan
6. Projektanträge Dachauer Kammerchor - Weihnachtsoratorium und Streichquartett 2011
7. Neue Haus- und Benutzungsordnung für das Ludwig-Thoma-Haus
8. Verschiedenes
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektantrag ASV Dachau e.V. - Konzert mit Viva Voce 2011
2. Projektanträge Erchana-Orchester Dachau - Kinderorchester und Orchesterkonzert für Senioren 2011
3. Projektantrag Echo e.V. auf Etatverschiebung Amperitiv und Kinderzirkustage 2011
4. Projektantrag Kolpingfamilie Dachau - Busreise nach Dresden 2011
5. Antrag der Stadtratsfraktionen des Bündnis für Dachau und der CSU auf vorübergehende Nutzung der Ruckteschell-Villa durch Tim McMillan
6. Projektanträge Dachauer Kammerchor - Weihnachtsoratorium und Streichquartett 2011
7. Neue Haus- und Benutzungsordnung für das Ludwig-Thoma-Haus
8. Verschiedenes
Montag, 7. März 2011
Rettet Phantomas vor Frau S. und umgekehrt
Rosenmontag - Unbestätigten Augenzeugenbeobachtungen zu Folge wurde Phantomas unlängst im Café Teufelhart bei einer konspirativen Versammlung zusammen mit Frau S. gesichtet. Dabei sollen neue Schwerpunkte gesetzt worden sein.
Frau S. die Retterin der Unterwelt und des Baumes schlechthin, konzentriert sich in Zukunft auf den Baumschutz und nennt sich in Zukunft "Die Waldfee", als nächstes Projekt wird sie die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtwald" gründen, während Phantomas sich mehr auf den Erhalt unhistorischer Baudenkmäler konzentrieren wird. Sein erstes großes Projekt wird der Rückbau der bald renovierten Amperbaubrücke in den ursprünglichen Zustand mit abbröckelnden Brüstungen sein. "Dachauer die mit diesen Gefahren nicht umgehen können, sollen sich mal überlegen was sie in dieser Stadt überhaupt noch zu suchen haben" und murmelt hinterher, die bräuchten mal ordentlich eine aufs Maul... Phantomas wird also seine multible Persönlichkeit um eine weitere erweitern, den "Brückenmann".
Auch den Neubau der Amperbrücke an der Würmmühle kritisiert Brückenmann: ein Radlertunnel sei historisch nicht belegt, "wir" (Phantomas und Brückenmann) "sind da absolut dagegen", stattdessen schlägt er ein Katapult für Radfahrer vor, schließlich sei hier einst eine Alte Römer Straße verlaufen und die Römer benutzten Katapulte um größere Distanzen schnell zu überwinden.
Frau S. die Retterin der Unterwelt und des Baumes schlechthin, konzentriert sich in Zukunft auf den Baumschutz und nennt sich in Zukunft "Die Waldfee", als nächstes Projekt wird sie die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtwald" gründen, während Phantomas sich mehr auf den Erhalt unhistorischer Baudenkmäler konzentrieren wird. Sein erstes großes Projekt wird der Rückbau der bald renovierten Amperbaubrücke in den ursprünglichen Zustand mit abbröckelnden Brüstungen sein. "Dachauer die mit diesen Gefahren nicht umgehen können, sollen sich mal überlegen was sie in dieser Stadt überhaupt noch zu suchen haben" und murmelt hinterher, die bräuchten mal ordentlich eine aufs Maul... Phantomas wird also seine multible Persönlichkeit um eine weitere erweitern, den "Brückenmann".
Auch den Neubau der Amperbrücke an der Würmmühle kritisiert Brückenmann: ein Radlertunnel sei historisch nicht belegt, "wir" (Phantomas und Brückenmann) "sind da absolut dagegen", stattdessen schlägt er ein Katapult für Radfahrer vor, schließlich sei hier einst eine Alte Römer Straße verlaufen und die Römer benutzten Katapulte um größere Distanzen schnell zu überwinden.
PM der CSU zum Verfahren Stadtentwicklungsplan
Wer es lesen will Überschrift anklicken, ganz interessant die letzten drei Absätze.
Freitag, 4. März 2011
Bauausschusssitzung am 15.03.2011
Am Dienstag, 15. März 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Antrag Frau Stadträtin Schilhabel
2. Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes
im südöstlichen Stadtgebiet Teil des regionalen Grünzuges
„Dachauer Moos/Freisinger Moos/Grüngürtel München Nordwest“
an der Grenze zu Karlsfeld Antrag der Kreistagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
3. Burgfriedenstraße
Schulturnhalle Klosterschule
Antrag CSU-Fraktion vom 31.01.2011
Antrag Bündnis für Dachau vom 09.02.2011
4. Integrative Stadtentwicklung
Teilprojekt Renaturierung Würm-Reschenbach-Aue
Billigung der Planung
5. Anton-Günther-Straße
Grundschule Dachau-Ost und Mittelschule
Antrag zur Einfriedung Pausenhof
6. Schleißheimer Straße 82
Antrag auf Vorbescheid Neubau einer
Wohnanlage Wiederbehandlung
7. Schleißheimer Straße 84
Antrag auf Vorbescheid Errichtung von
5 Mehrfamilienhäusern Wiedervorlage
8. Schillerstraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ärztehauses
Entscheidung über die Ablöse von Stellplätzen
9. Am Speckfeld 17 / Pullhausen
Antrag auf Baugenehmigung Neubau
von drei Reihenhäusern mit Garagen
10. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Antrag Frau Stadträtin Schilhabel
2. Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes
im südöstlichen Stadtgebiet Teil des regionalen Grünzuges
„Dachauer Moos/Freisinger Moos/Grüngürtel München Nordwest“
an der Grenze zu Karlsfeld Antrag der Kreistagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
3. Burgfriedenstraße
Schulturnhalle Klosterschule
Antrag CSU-Fraktion vom 31.01.2011
Antrag Bündnis für Dachau vom 09.02.2011
4. Integrative Stadtentwicklung
Teilprojekt Renaturierung Würm-Reschenbach-Aue
Billigung der Planung
5. Anton-Günther-Straße
Grundschule Dachau-Ost und Mittelschule
Antrag zur Einfriedung Pausenhof
6. Schleißheimer Straße 82
Antrag auf Vorbescheid Neubau einer
Wohnanlage Wiederbehandlung
7. Schleißheimer Straße 84
Antrag auf Vorbescheid Errichtung von
5 Mehrfamilienhäusern Wiedervorlage
8. Schillerstraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ärztehauses
Entscheidung über die Ablöse von Stellplätzen
9. Am Speckfeld 17 / Pullhausen
Antrag auf Baugenehmigung Neubau
von drei Reihenhäusern mit Garagen
10. Verschiedenes öffentlich
Dachauer SZ: Keine Hilfe für Analphabeten
Zum Artikel Überschrift anklicken
Gestern wurde im Familien- und Sozialausschuss der Antrag der Schulen den Migranten-Kindern, die jetzt sinnlos im Unterricht dabeisitzen, zu helfen abgelehnt.
Jetzt sitzen sie weiter im Unterricht und verstehen nichts. Aber wir schreiben einen Brief an den Herrn Seidenath, wie toll. Weil der ja keine Zeitung liest.
Gestern wurde im Familien- und Sozialausschuss der Antrag der Schulen den Migranten-Kindern, die jetzt sinnlos im Unterricht dabeisitzen, zu helfen abgelehnt.
Jetzt sitzen sie weiter im Unterricht und verstehen nichts. Aber wir schreiben einen Brief an den Herrn Seidenath, wie toll. Weil der ja keine Zeitung liest.
Diskussion im Merkur zum Bündnis-Antrag: kein Parkhaus am Bahnhof
Zum Artikel und zur Diskussion Überschrift anklicken
Donnerstag, 3. März 2011
SPD Schwenk beim Thema Umgehung: Jetzt auch auf Seiten des Bündnis
In einer Presseerklärung der Dachauer SPD heißt es:
Dachau wird umdenken und umsteuern müssen.
Die Dachauer SPD hält zwar an der Umgehungsstrasse prinzipiell fest, aber jetzt müssen wir von Dachauer Seite alles tun, um uns gegen den Durchgangsverkehr zu stemmen und ihn soweit es geht herauszuhalten.
Der ÖPNV muss ausgebaut werden. Dies kann Dachau sicher nicht allein, aber von hier müssen die Initiativen ausgehen.
Die S-Bahn-Linie A braucht optimale Anbindung an den Individualverkehr. Der aufgelöste Bahnhof in Breitenau (Bündnis-Antrag) muss wieder reaktiviert und zum Umsteigebahnhof werden mit entsprechendem Parkplatz.
Auch die Sinnhaftigkeit eines Parkhauses am Dachauer Bahnhof muss man jetzt noch einmal auf den Prüfstand stellen. (Bündnis-Antrag)
Und: Bei Entscheidungen über zukünftige Straßenausbauten in Dachau darf man sich nicht mehr primär fragen, ob die Strasse den zu erwartenden Durchgangsverkehr aufnehmen kann, sondern es darf nur mehr um Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Dachauerinnen und Dachauer gehen.
Willkommen im Boot Dachauer SPD
Dachau wird umdenken und umsteuern müssen.
Die Dachauer SPD hält zwar an der Umgehungsstrasse prinzipiell fest, aber jetzt müssen wir von Dachauer Seite alles tun, um uns gegen den Durchgangsverkehr zu stemmen und ihn soweit es geht herauszuhalten.
Der ÖPNV muss ausgebaut werden. Dies kann Dachau sicher nicht allein, aber von hier müssen die Initiativen ausgehen.
Die S-Bahn-Linie A braucht optimale Anbindung an den Individualverkehr. Der aufgelöste Bahnhof in Breitenau (Bündnis-Antrag) muss wieder reaktiviert und zum Umsteigebahnhof werden mit entsprechendem Parkplatz.
Auch die Sinnhaftigkeit eines Parkhauses am Dachauer Bahnhof muss man jetzt noch einmal auf den Prüfstand stellen. (Bündnis-Antrag)
Und: Bei Entscheidungen über zukünftige Straßenausbauten in Dachau darf man sich nicht mehr primär fragen, ob die Strasse den zu erwartenden Durchgangsverkehr aufnehmen kann, sondern es darf nur mehr um Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Dachauerinnen und Dachauer gehen.
Willkommen im Boot Dachauer SPD
Heute im Merkur: CSU schockiert: Süd-Umfahrung in weiter Ferne
Zum Online-Artikel über die Hebertshausener CSU-Versammlung Überschrift anklicken
Die CSUler Hebertshausen sind überrascht davon, was schon lange auf diesem Blog steht. Interessant ist jedoch eine Äußerung im Artikel vom Landtagsabgeordneten Seidenath:
„Ansonsten (gemeint ist die Umfahrung Pfaffenhofen) hat der Landkreis Dachau keine einzige Maßnahme mit der Dringlichkeitsstufe 1, die zwischen 2011 und 2020 realisiert werden soll. Keine einzige!“
Aufklärung:
Ohne Nordumfahrung funktioniert keine Ost-Umfahrung laut Prof. Kurzak. Die Nordumfahrung soll aber erst nach 2025 ins Auge gefasst werden, so stehts in dem Artikel.
Ja CSU-Wähler, da habt ihr nachhaltig gewählt, Eure Urenkel werden dann mal eine Umgehung haben, ihr könnt Euch solange mit der Verkehrsbelastung rumschlagen.
Die CSUler Hebertshausen sind überrascht davon, was schon lange auf diesem Blog steht. Interessant ist jedoch eine Äußerung im Artikel vom Landtagsabgeordneten Seidenath:
„Ansonsten (gemeint ist die Umfahrung Pfaffenhofen) hat der Landkreis Dachau keine einzige Maßnahme mit der Dringlichkeitsstufe 1, die zwischen 2011 und 2020 realisiert werden soll. Keine einzige!“
Aufklärung:
Ohne Nordumfahrung funktioniert keine Ost-Umfahrung laut Prof. Kurzak. Die Nordumfahrung soll aber erst nach 2025 ins Auge gefasst werden, so stehts in dem Artikel.
Ja CSU-Wähler, da habt ihr nachhaltig gewählt, Eure Urenkel werden dann mal eine Umgehung haben, ihr könnt Euch solange mit der Verkehrsbelastung rumschlagen.
Dienstag, 1. März 2011
Familien- und Sozialausschusssitzung am 03.03.2011
Am Donnerstag, 3. März 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag der SPD-Fraktion auf Berichterstattung der Anteile von Kindern mit Migrationshintergrund
a) in Kindertagesstätten
b) in Schulen
2. Antrag Schulen Ost wegen Kostenübernahme Alphabetisierungskurs
3. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag der SPD-Fraktion auf Berichterstattung der Anteile von Kindern mit Migrationshintergrund
a) in Kindertagesstätten
b) in Schulen
2. Antrag Schulen Ost wegen Kostenübernahme Alphabetisierungskurs
3. Verschiedenes öffentlich
Stadtratssitzung am 01.03.2011
Am Dienstag, 1. März 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Radweg an der Amper zur höhenfreien Querung der Alten Römerstraße Vergabe der Bauarbeiten - zweiter Bauabschnitt
2. Zweckvereinbarung zwischen Stadt Dachau und Stadt Rosenheim zur Telekommunikation
3. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Radweg an der Amper zur höhenfreien Querung der Alten Römerstraße Vergabe der Bauarbeiten - zweiter Bauabschnitt
2. Zweckvereinbarung zwischen Stadt Dachau und Stadt Rosenheim zur Telekommunikation
3. Verschiedenes öffentlich
Montag, 28. Februar 2011
Grüne blasen ins selbe Horn: Belastung Dachaus durch Wachstum im Landkreis
Für die Grünen Im Stadtrat stellt Thomas Kreß folgende interessante Anfrage:
In Kreistag wurde über Wachstumsprognosen im Landkreis Dachau berichtet. Welche zusätzliche Verkehrsbelastung ergibt sich daraus für die Stadt Dachau, speziell:
o Einpendelverkehr nach Dachau (zusätzlich zu den kommunizierten Zahlen und insgesamt)
o Einkaufsverkehr nach Dachau
o Auspendelverkehr in den Landkreis Dachau
o Wie sollen die Schülerzahlen an den weiterführenden Schulen in Dachau wachsen und welche zusätzliche Verkehrsbelastung ergibt sich daraus
o Durchfahrtverkehr durch Dachau, aufgeschlüsselt nach Einfallstraßen
o Wie groß ist die daraus resultierende Feinstaubbelastung
Wie wurden diese Belastungen in den bisherigen Planungen berücksichtigt(außer in der, die Verkehrsbelastung um 3,8% verringernden sogenannten "NOUmfahrung")
Begründung:
Für die geplante Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Stadt Dachau müssen die prognostizierten Belastungen von außen auf die Stadt bekannt sein.
In Kreistag wurde über Wachstumsprognosen im Landkreis Dachau berichtet. Welche zusätzliche Verkehrsbelastung ergibt sich daraus für die Stadt Dachau, speziell:
o Einpendelverkehr nach Dachau (zusätzlich zu den kommunizierten Zahlen und insgesamt)
o Einkaufsverkehr nach Dachau
o Auspendelverkehr in den Landkreis Dachau
o Wie sollen die Schülerzahlen an den weiterführenden Schulen in Dachau wachsen und welche zusätzliche Verkehrsbelastung ergibt sich daraus
o Durchfahrtverkehr durch Dachau, aufgeschlüsselt nach Einfallstraßen
o Wie groß ist die daraus resultierende Feinstaubbelastung
Wie wurden diese Belastungen in den bisherigen Planungen berücksichtigt(außer in der, die Verkehrsbelastung um 3,8% verringernden sogenannten "NOUmfahrung")
Begründung:
Für die geplante Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Stadt Dachau müssen die prognostizierten Belastungen von außen auf die Stadt bekannt sein.
Freitag, 25. Februar 2011
Bündnis fordert Stopp für Parkhaus am Bahnhof
Nach der jüngst bekanntgegebenen Information, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren mit keiner Verwirklichung einer wie auch immer gearteten Umgehung zu rechnen ist, zieht das Bündnis für Dachau Konsequenzen und fordert, das Parkhaus am Bahnhof aufzugeben. Nach unserer Meinung zieht es zusätzlichen motorisierten Individualverkehr in die Stadt.
Antrag
Der Stadtrat möge beschließen
Die Planungen für das Parkhaus am Bahnhof werden eingestellt. Das Vorhaben wird aufgegeben.
Die eingesparten Mittel werden zur Verbesserung des innerstädtischen Nahverkehrs und für Maßnahmen, die der temporären Überlastung in Dachau entgegenwirken.
Begründung
Heute gab der bayrische Innenminister Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern bekannt. Die Nordostumgehung ist dort erst zwischen 2021 bis 25 angedacht. Eine spürbare Entlastung wird damit dann überhaupt nicht mehr verbunden sein.
Das Parkhaus am Dachauer Bahnhof wird zusätzlichen Verkehr in die Stadt ziehen, vor allem aus den Hinterlandgemeinden. Zusätzlicher Verkehr ist aber an den Zubringerstraßen zum Parkhaus nicht möglich.
Sinnvoll wäre ein P+R Platz am Stadtrand, entlang der S-Bahn-Linie A kommen hier nur die aufgelassen Haltestelle Breitenau oder eine neue Haltestelle in Webling in Frage. Mit den wenig motivierten Managern der Bahn ist jedoch zukunftsweisende Verkehrspolitik nicht zu machen. Hier wird der Status Quo mit viel Aufwand verwaltet, was ja allein schon die Grundstücksverhandlungen am Bahnhofsgelände zeigen.
Warum mit Dachauer Steuermitteln die Verkehrsprobleme, die in den Hinterlandgemeinden verursacht werden, gelöst werden sollen ist nicht einzusehen. Die Dachauer Bürger benötigen das Parkhaus am Bahnhof am wenigsten, vielmehr benötigen sie ordentliche Fahrradstellplätze.
Es gibt viele Möglichkeiten die Millionenbeträge sinnvoller einzusetzen, unserer Meinung nach am Besten in Maßnahmen, die den Verkehr entschleunigen, z.B. durch Shared Space Konzepte die alle Verkehrsteilnehmer gleich berechtigen.
Für die Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau
Kai Kühnel
Antrag
Der Stadtrat möge beschließen
Die Planungen für das Parkhaus am Bahnhof werden eingestellt. Das Vorhaben wird aufgegeben.
Die eingesparten Mittel werden zur Verbesserung des innerstädtischen Nahverkehrs und für Maßnahmen, die der temporären Überlastung in Dachau entgegenwirken.
Begründung
Heute gab der bayrische Innenminister Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern bekannt. Die Nordostumgehung ist dort erst zwischen 2021 bis 25 angedacht. Eine spürbare Entlastung wird damit dann überhaupt nicht mehr verbunden sein.
Das Parkhaus am Dachauer Bahnhof wird zusätzlichen Verkehr in die Stadt ziehen, vor allem aus den Hinterlandgemeinden. Zusätzlicher Verkehr ist aber an den Zubringerstraßen zum Parkhaus nicht möglich.
Sinnvoll wäre ein P+R Platz am Stadtrand, entlang der S-Bahn-Linie A kommen hier nur die aufgelassen Haltestelle Breitenau oder eine neue Haltestelle in Webling in Frage. Mit den wenig motivierten Managern der Bahn ist jedoch zukunftsweisende Verkehrspolitik nicht zu machen. Hier wird der Status Quo mit viel Aufwand verwaltet, was ja allein schon die Grundstücksverhandlungen am Bahnhofsgelände zeigen.
Warum mit Dachauer Steuermitteln die Verkehrsprobleme, die in den Hinterlandgemeinden verursacht werden, gelöst werden sollen ist nicht einzusehen. Die Dachauer Bürger benötigen das Parkhaus am Bahnhof am wenigsten, vielmehr benötigen sie ordentliche Fahrradstellplätze.
Es gibt viele Möglichkeiten die Millionenbeträge sinnvoller einzusetzen, unserer Meinung nach am Besten in Maßnahmen, die den Verkehr entschleunigen, z.B. durch Shared Space Konzepte die alle Verkehrsteilnehmer gleich berechtigen.
Für die Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau
Kai Kühnel
Donnerstag, 24. Februar 2011
Umgehung nicht vor 2021
Wie heute die SZ berichtet ist die Nordsst-Umgehung in der "Dringlichkeitsstufe" und soll zwischen 2021 und 2025 angegangen werden.
Da haben wir dann schon den übernächsten Bürgermeister...
Da haben wir dann schon den übernächsten Bürgermeister...
Mittwoch, 23. Februar 2011
Guttenberg und die Rhön-Kliniken
Handelsblatt: Guttenberg-Familie gibt ihre Anteile vollständig ab
"Wie die im MDax gelistete Gesellschaft aus Bad Neustadt an der Saale am Mittwoch bekannt gab, hat das bayerische Bankhaus knapp 27 % der Anteile übernommen, die sich bislang in dem Besitz der Familie von und zu Guttenberg befunden hatten"
Von 1996 bis 2002 saß ... der spätere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Aufsichtsrat.
27% von was? Die Unternehmenskennzahlen gibts hier.
Die Dachauer Amper-Kliniken sind ein Teil der Rhön-Kliniken.
und im Tagesspiegel: Während der Arbeit an seiner Promotion betätigte sich Guttenberg an der Universität auch als Sponsor. (die letzten beiden Absätze),
"Wie die im MDax gelistete Gesellschaft aus Bad Neustadt an der Saale am Mittwoch bekannt gab, hat das bayerische Bankhaus knapp 27 % der Anteile übernommen, die sich bislang in dem Besitz der Familie von und zu Guttenberg befunden hatten"
Von 1996 bis 2002 saß ... der spätere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Aufsichtsrat.
27% von was? Die Unternehmenskennzahlen gibts hier.
Die Dachauer Amper-Kliniken sind ein Teil der Rhön-Kliniken.
und im Tagesspiegel: Während der Arbeit an seiner Promotion betätigte sich Guttenberg an der Universität auch als Sponsor. (die letzten beiden Absätze),
Dienstag, 22. Februar 2011
Ab und zu Dr. Guttenberg und seine Beziehung zum Rhön-Klinikum
Mehr im Tagesspiegel Artikel -> Überschrift anklicken
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