2 Jahre Kinderkrippe an der alten Realschule

In den Pavillions der alten Realschule Dachau wird für 2 Jahre eine Kinderkrippe eingerichtet. Die Umbaukosten hierfür werden auf netto 405.000€ geschätzt. Wovon 175.000 € für Ausstattungsgenstände anfallen, die wiederverwendet werden können.

Hinzu kommen noch Kosten für den Rückbau.

Parkhaus am Bahnhof auf Eis.

Die Planungen für das Parkhaus am Bahgnhof werden ausgesetzt aber nicht aufgegeben. Kai Kühnel willigte in diesen Kompromiss in der gestrigen Bauauschussitzung ein, nachdem OB Bürgel zusicherte, dass vor Wiederaufnahme der Planungen der Bauausschuss zustimmen muss.

Verkehrsmodell: Umdenken erforderlich

Selbst wenn kein einziges neues Baugebiet ausgewiesen werden wird, wird das Straßennetz Dachaus den Verkehr 2025 nicht mehr aufnehmen können.

Die Belastung wurde auf die Knoten hochgerechnet, dabei wurde aber noch nicht untersucht, ob die Knoten überhaupt die entsprechende Leistungsfähigkeit haben.

Hier es exemplarisch der Knoten Münchner/Schiller Straße dargetellt.

Die Erkenntnis, dass eine wesentliche Entlastung durch die Umgehung nicht gegeben ist, scheint sich langsam bei allen Fraktionen durchzusetzen.

OB Peter Bürgel formulierte klar, dass Massnahmen ergriffen werden müssen um den motorisierten Binnenverkehr zu reduzieren. Selbst CSU Mitglieder postulierten, dass das Ringbus-Netz nicht mehr zeitgemäß ist. Ja selbst eine Lösung vom MVV scheint vorstellbar.

Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau kritisierte das bereits in der vorletzten Legislaturperiode, damals wurden diese Gedanken von der Werkleitung als nicht durchführbar dargestellt.

BauausschussMEGAsitzung am 29.06.2011

Am Mittwoch, 29. Juni 2011, 14:30 Uhr
und Donnerstag, 30. Juni 2011, 15:30 Uhr
findet die öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Verkehrsmodell Dachau
Ausarbeitung von zwei Prognose-Nullfällen für das Jahr 2025

2. Bahnlinie A Dachau - Altomünster
Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz
Ausbau und Elektrifizierung
Stellungnahme der Stadtverwaltung zur erneuten
Auslegung der Planfeststellungsunterlagen

3. Graf-Konrad-Straße 2b
Errichtung eines Dachaufbaus
Entscheidung über Zulässigkeit einer quaderförmigen Gaube

4. Überprüfung der Stellplatzrichtlinien
zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006

5. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Flächennutzungsplanänderung 03106
Abwägung der während der öffentlichen Auslegung
nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den
Feststellungsbeschluss und Einstellung des
Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604

6. Altstadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich
FP 03810 "Altstadtentwicklung"
Behandlung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung
und Beschluss der öffentlichen Auslegung gemäß
§ 3 (2) und § 4 (2) Bau GB
Empfehlung an den Stadtrat

7. Obere Moosschwaigestraße
Provisorische Fußgängerverbindung zwischen
Bahnhof und Augustenfelder Straße

8. Äußere Gröbenrieder-Straße
Flur Nr. 1455 / 1457
Antrag der ÜB – Stadtratsfraktion auf Ansiedlung eines Campingplatzes


9. Zukunft Dachau
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
Ergänzung der Planungsunterlagen und Fragenbeantwortung

10. Planungen für ein Parkhaus am Bahnhof
Antrag Fraktion Bündnis für Dachau

11. Winterdienstbericht 2010/2011

12. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau
Änderung des Flächennutzungsplans
Antrag der CSU- und FW-Fraktionen und der FDP

13. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 152/10
„Südlich Johann-Sperl-Weg“ 3. Teiländerung von Nr. 23/78
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13a BauGB
bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteili-gung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

14. Gemeinde Bergkirchen
Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan zur
Abrundung des Gewerbege-biets GADA A8 im Südosten
Nachbarbeteiligung im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung
nach § 4 Abs. 1 BauGB

15. Gemeinde Oberschleißheim
Bebauungsplan Nr.70 „Nördlich der Hackerstraße“ mit Veränderungssperre
Nachbarbeteiligung – Erneute Auslegung

16. Webling 3
Nutzungsänderung landwirtschaftlicher Gebäudeteile
in gewerbliche Nutzung und Nutzungsänderung von bereits
genehmigten gewerblichen Räumen
Nutzungsänderung zweier landwirtschaftlicher Gebäude
in Landmaschinenwerkstatt und Metallbaubetrieb mit
baulicher Erweiterung und Neubau von Garagen
Vorbescheid Neubau einer landwirtschaftlichen Halle

17. Weiherweg 16
Vorbescheid zur Erweiterung des Landratsamtes Dachau

18. Dr.-Hiller-Straße
Errichtung einer Raumzelle als Übergangslösung für
ein medizinisches Versorgungszentrum mit Dialyse

19. Durchführung der Verordnung über die Feuerbeschau
in der Großen Kreisstadt Dachau

20. Waldfriedhof Dachau
Erweiterung Abteilung VIII - Bauabschnitt IV
Entwurfsplanung zur Erweiterung der Urnenmauer
Billigung der Planung

21. Waldfriedhof
Erweiterung Urnenmauer
Ergänzung zur vorzeitigen Auftragsvergabe
zur Beschaffung von drei Urnenwandmodulen
Tischvorlage

22. Baugebiet Udldinger Weiher Nord
Bebauungsplan Nr. 143/07
Spielplatz auf der nördlichen öffentlichen Freifläche
Billigung der Planung

23. Parkplatz Roßwachtstraße
Billigung der Planung

24. Dringliche Anordnung gemäß Art. 37 Abs. 3 GO
hier: Energetische Sanierung des Kindergarten und Hort Dachau-Ost
Fünfkirchner Straße 15, im Rahmen des Konjunkturpakets II
Vergabe Gewerk Wärmedämmverbundsystem

25. Verschiedenes öffentlich

Bündnis Antrag: Prüfung Beteiligung am Trianel-Pumpspeicher

Dachau, den 24.06.2011


Antrag

Die Stadtwerke berichten dem Werkausschuss über den Stand der Standortsuche Pumpspeicher und prüfen eine Beteiligungsmöglichkeit an dem Vorhaben.

Begründung

In den Fuldaer Nachrichten heißt es am 14.06.2011
„Die Studie der Stadtwerke-Kooperation Trianel analysiere nun bundesweit Optionen für ein Pumpspeicherkraftwerk. Eine Standortentscheidung sei bis Ende des Jahres zu erwarten. Die ÜWAG hält eine installierte Leistung zwischen 200 und 400 Megawatt für sinnvoll. Bei 400 MW könnte ein Pumpspeicherkraftwerk theoretisch 200 Windkraftanlagen mit jeweils 2 MW bei Flaute solange ersetzen, wie das vorhandene Wasser zum Antrieb der Turbinen reicht. Sofern es zu einem Baubeschluss komme, werde sich die Gesamtinvestition bei 400 MW auf etwa 400 Millionen Euro belaufen.“




Für die Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau

Umwelt- und Energiereferentin Sabine Geißler

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 30.06.2011

Am Donnerstag, 30. Juni 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Unterbringung einer Kindestagesstätte in den Pavillons der Realschule des Landkreises (vorübergehende Nutzung) Außerplanmäßige Mittelbereitstellung

2. Verschiedenes öffentlich

Hermann Ehrlich ist verstorben

Wir trauern um unseren Freund und Mitstreiter Hermann Ehrlich.

Danke für Deine Solidarität, Dein Engagement, Deine Musik.

Hermann Ehrlich kandidierte auf unserer Liste zur Stadtratswahl 2008.

FAW fordert Aufforsten statt Gebäudesanierung

Franz Josef Radermacher, Mitglied des Club of Rome und Leiter des Forschungsinstituts für angewandte Wissensverarbeitung (FAW) spricht Klartext:

Die Vermeidung einer Tonne CO2 kostet bei der Massnahme
- Wiederaufforstung 10,00 €
- Gebäudesanierung 62,50 €

Einen ... Bumerang-Effekt befürchtet er bei der energetischen Sanierung und warnt vor einer "Beschleunigung der Segregation", insbesondere in Regionen "deren Mieterstruktur durch ein hohes Maß an jungen Haushalten und vielen 'Ökovorbildern' gekennzeichnet ist."

Mit anderen Worten, mit der Hochsanierung des Gebäudebestandes betreiben wir nichts anderes als die Ausgrenzung der einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen. Neubauten sind für diese in Städten wie Dachau sowieso nicht mehr finanzierbar. Und die Altbauten sanieren wir ihnen weg.

Und für die Umwelt bringts wenig bis garnichts.

Den ganzen Artikel -> Überschrift anklicken

Trianel sucht Standort für 400 MW Pumpspeicher

Bis zum Ende des Jahres soll ein Standort für einen 400 MW Pumpspeicher gefunden sein, den der Stadtwerke-Verbund Trianel angehen will.
Ob die Stadtwerke Dachau sich daran beteiligen wollen ist nicht bekannt. Das Bündnis für Dachau wird dazu eine Anfrage stellen.

Am 8.7.11 Entscheidung über Kohle oder Gas in Krefeld

Nachdem einige Partner der Trianel, wie auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dachau via Bürgerentscheid, einen Ausstieg aus der Kohlekraftwerksbeteiligung in Krefeld beschlossen haben, prüft die Trianel auch den Bau eines Gastrubinenkraftwerks an Stelle des Kohlekraftwerks. Eine Entscheidung darüber soll wohl am 8.7.11 in einer Gesellschafterversammlung fallen.

In der Rheinischen Post heißt es dazu:
"Als wahrscheinlich gilt die Abkehr von der Kohle in Krefeld auch deshalb, weil viele deutschen Kommunalparlamente mittlerweile grün geprägt sind und folglich nicht mehr auf die CO2-intensive Kohlekraft setzen. Schon beim Bau des Kohlekraftwerkes in Lünen gab es juristischen Gegenwind."

Da muss man doch schmunzeln, wenn man daran denkt wie und mit welchen Parolen sich Ungethüm und Haimerl noch vor ein paar Monaten gegen die Mehrheit der Dachauer engagiert haben und sich auf das Podium für den Freien Wähler Dr. Forster gestellt haben. Damals wurden die Kohlegegner als naiv hingestellt, heute sind die Freien Wähler Dachau für Trianel genauso wichtig, wie ein umgefallenes Fahrrad in Chicago.

Aus einem Artikel in "Der Westen" geht zudem hervor, dass der Bau eines Gas- und Turbinenkraftwerks rund 300 Millionen € billiger käme.

Bauausschuss-Doppelsitzung

Sollte der Bauausschuss am Dienstag, den 29.6.11 die Tagesordnung wieder nicht bewältigen, wird ein Bauauschuss-Folgesitzung am 30.6.11 nach der Hauptausschusssitzung angesetzt.

Neues Kohlekraftwerk in Walsum liefert ausschließlichStrom an Österreich

Bericht in der Westen -> Überschrift anklicken - entscheidend der letzte Satz:
Block 10 soll nur Strom an Österreich liefern, hat für die Versorgung in Deutschland also keine Bedeutung

Und was erzählt uns die Märchentante Merkel?

Wir brauchen neue Stromtrassen in den Süden?
Ja über welche Trasse läuft denn dann der Strom jetzt?

Wir haben eine Stromlücke? Und können ein ganzen Kohlekraftwerksblock für Österreich bauen?

Jetzt sollen wir für den Atomausstieg nochmal zahlen, sollen die Entsorgungskosten übernehmen, sollen Stromtrassen finanzieren, die dann sowieso wieder privatisiert werden. Die Geldumschaufler von FDP und CDU halten uns für total bescheuert.

Zukunft Dachau - aus dem Ruder laufendes Wachstum nennt man Krebs

Klare Aussagen gibts von den anderen Fraktionen nicht, dabei wäre es so einfach. Statt "wir können das Wachstum gar nicht aufhalten" könnte man auch sagen: In Rahmen unsere Möglichkeiten steuern wir dem Wachstum entgegen und verzichten auf die Ausweisung von neuen Wohnbauflächen.

Wir in den letzten Jahren soviel Baugebiete ausgewiesen, dass sich Bauträger noch Jahrzehnte aus dem neu geschaffenen Baurecht bedienen können.

Aber SPD und CSU eiern da rum und verstecken sich hinter angeblichen Zwängen von aussen, die nicht steuerbar wären.

Ausnahme muss leider Augustnfeld bleiben, denn dort hat sich die Stadt gegenüber den Grundstückseignern in Abhängigkeiten wegen der Schulgrundstücke gegeben.

Aber ein Bedarf für Neuausweisung an anderer Stelle ist einfach nicht gegeben und für die Stadt Dachau auch nicht mehr finanzierbar. Wenn der Merkel-Gurken-Truppe neue soziale Aufgaben mit Rechtsanspruch, die allein die Kommunen zu tragen haben, einfallen potenzieren sich die finanziellen Probleme weiter.

Zukunft Dachau - Fraktionen Lichtjahre voneinander entfernt.

"Zukunft Dachau" heißt das neue Vorhaben im Stadtrat. Parallel und mit Beteiligung der Vertreter der Thementische wird im Bauausschuß in etlichen Sondersitzungen über die städtebauliche Entwicklung diskutiert.

Gestern war die erste inhaltliche Sitzung, die anstehende Bevölkerungsentwicklung und wie die Stadt Dachau darauf reagiert.

Die Bündnis-Haltung dazu ist klar und eindeutig.

Keine neuen Bebaungspläne für Wohnen, solange die soziale Infrastruktur (Kinderkrippen, -gärten,- horte, Schulen) nicht für die jetzige Bevölkerung ausreichen.
Keine neuen Bebaungspläne für Wohnen, solange das Missverhältnis zu den Arbeitsplätzen besteht.

Zur Ausweisung von neuen Gewerbegebieten haben wir ebenfalls eine klare Haltung. Keine Ausweisung auf der grünen Wiese ala Thementisch, wenn dann auf dem MD-Gelände.

Wohngebietsausweisung auf dem MD-Areal kommen für uns überhaupt nur in Frage, wenn der Investor zuerst die Gewerbeflächen entwickelt.

Bauausschusssitzung am 07.06.2011

Am Dienstag, 7. Juni 2011, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Zukunft Dachau - Sondersitzung
Demografiebericht mit Bedarfsabschätzung
Kindertragesstätten, Grund- und Mittelschulen
Stand September 2010

Werkausschusssitzung am 07.06.2011

Am Dienstag, 7. Juni 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Werkausschusses statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Haltestelle Ludwig-Ganghofer-Straße

2. Elektrotankstelle

3. Sanierung Sauna: Vorstellung der Entwurfsplanung

4. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung am 07.06.2011

Am Dienstag, 7. Juni 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bund-Länder Städtebauförderungsprogramm II-Soziale Stadt;
Integriertes Handlungskonzept (IHK) für Dachau-Ost;
Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 171e Abs. 4 i.V.m. § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Festsetzung eines Soziale Stadt-Gebietes gem. § 171e Abs. 3 BauGB

2. Augustenfeld-Mitte Flächennutzungsplanänderung Nr. 03710 „Augustenfeld-Mitte“ Behandlung der Stellungnahme der frühzeitigen Beteiligung und Beschluss der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gem. § 3 (2) und 4 (2) BauGB - Empfehlung an den Stadtrat

3. Ludwig-Dill-Straße 78 Einbeziehungssatzung E003/09 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verb. mit § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Abwägungs- und Satzungsbeschluss

4. Ausbauprogramm für behindertengerechte Bushaltestellen
Vergabe der Umbauarbeiten für 2011

5. Umgestaltung Spielplatz Platzeranwesen

6. Friedenstraße 4 - Kinderkrippenhaus
Vergabe Elektroarbeiten

7. Anton-Günther-Straße 3 - Grundschule Dachau-Ost
Generalsanierung
Vergabe Fensterarbeiten 2.3. Bauabschnitt 1 und 2 Obergeschoß

8. Anton-Günther-Straße 5 -Mittelschule an der Anton-Günther-Straße
Erweiterung der Mittelschule um einen Speisesaal mit Küchen (Mensa)
Vergabe der Landschaftsbauarbeiten

9. Verschiedenes öffentlich

Bauausschusssitzung jetzt am 7.6.

Schaut man auf die städtische Homepage (Überschrift anklicken) ist seit gestern die nächste Bauausschusssitzung am 7.6.

Bauausschuss - 2. Fortsetzung

Die Bauausschusssitzung konnte zweimal wegen vieler ungeklärter und diskussionswürdiger Punkte nicht zu Ende geführt werden. Anscheinend wird die Bauausschusssitzung jetzt am 8.6. um 14:30h anstatt der Familien- und Sozialausschusssitzung statt.

Christkindlmarkt auf Pfarrplatz-Schrannenplatz

Prüfung durch Verwaltung: Christkindlmarkt auf Pfarrplatz-Schrannenplatz

Die CSU berichtet offiziell aus nichtöffentlicher Sitzung ;-)

Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für das Anklicken jener Verknüpfung die in der Überschrift hinterlegt ist.

TAZ: Kinderlärm kein Fall fürs Gericht

zum Bericht Überschrift anklicken

Neue Baugebiete bringen Gemeinden eher finanzielle Verluste

Zukunft Dachau - entschleunigtes Wachstum?

Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), die vom Bundesamt für Naturschutz gefördert wurde, kommt zu anderen Ergebnissen: "Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen. Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete".

Verkehrsfolgekosten von Baulandauswesungen

An dem Bild des Deutschen Instituts für Urbanistik wird sehr schön deutlich, dass die Verkehrsfolgekosten mit den Erschließungskosten lange nicht abgedeckt sind.

Die SPD-Abgeordnete Inge Aures forderte auf dem Dachauer SPD-Parteitag, dass die Veranwortlichen im Landesbankskandal in den Knast gehören.

mehr im Merkur Überschrift anklicken

Dachau hat nicht einmal die Hälfte der erforderlichen Krippenplätze

Während es bei den Grund- und Mittelschulen ganz gut aussieht, während die Kindergärten den momentanen Bedarf abdecken, sieht es bei den Krippenplätzen katastrophal aus. Gerade einmal 66 von 157 erforderlichen Krippenplätze kann die Stadt anbieten.

Das geht aus der heute nachgelieferten Antwort auf unsere Anfrage zurück.

Rechnet man die im Bau befindliche Krippe an der Friedenstraße mit vier Gruppen und die beiden in Planung befindlichen Gruppen Mariä Himmelfahrt hinzu, so fehlen immer noch mindestens 2 weitere Gruppen.

Dabei sind aber die Baugebiete, die in Bebauungsplanverfahren sind nicht berücksichtigt. Diese lösen wieder neue Krippenplätze aus.

Wie wenig solidarisch gegenüber den jungen Familien diverse Bürgerbewegungen, die gegen den Neubau von Einrichtungen von Tageseinrichtungen vorgehen, sind läßt sich an Hand dieser Zahlen mehr als deutlich ablesen. Und oft sind es genau die Familien, die den Bedarf durch den Bezug von Neubaugebieten ausgelöst hatten.

Langfristig kann das nur heißen, Baugebietsauswesiungen können nicht ins Verfahren gebracht werden, solange nicht nur Bau sondern auch der Betrieb dieser Einrichtungen langfristig gesichert ist. Mit den Personalkosten steht die Stadt bisher alleine da.

Fortsetzung der Bauausschusssitzung vom 17.05.2011 am 24.05.2011

zur Tagesordnung link anklicken.

Diesmal schon um 14h mit vorzeitigem Ende um 16h, da dann die nächste Bauausschusssitzung beginnt.

Mathematische Aufgabe: wenn man in 4,5 Stunden 4 Tagesordnungspunkte abhandelt, wieviel schafft man dann in zwei?

Merkur zitiert Capital: Boomtown Dachau drosselt das Tempo

Mehr im Merkur Überschrift anklicken

ÜB schließt sich Bündnis für Dachau an und fordert Parkflächen am Stadtrand

In der Begründung des Bündnis-Antrags zum Planungsstopp des Parkhauses am Bahnhof heißt es u.a:

Sinnvoll wäre ein P+R Platz am Stadtrand, entlang der S-Bahn-Linie A kommen hier nur die aufgelassen Haltestelle Breitenau oder eine neue Haltestelle in Webling in Frage. Mit den wenig motivierten Managern der Bahn ist jedoch zukunftsweisende Verkehrspolitik nicht zu machen.

Die ÜB schließt sich nun zumindest der Begründung des Antrags an und fordert in einem eigenen Antrag:

Der Stadtrat spricht sich grundsätzlich für die Schaffung von Park & Ride-Plätzen an der Linie A am nordwestlichen Dachauer Stadtrand aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Gemeinde Bergkirchen in entsprechende Gespräche zu treten. Ziel sollte insbesondere die Auslotung der Möglichkeiten sein, die ehemalige Haltestelle der Linie A in Breitenau wiederzueröffnen und dort eine attraktive Park- und Umstiegsmöglichkeit in das MW-Netz zu errichten.


In der Begründung heißte es dann:
Die Stadtratsfraktion der ÜB befürchtet, dass das anhaltend hohe Bevölkerungswachstum im Landkreis Dachau die schon heute erheblichen Verkehrsprobleme in Dachau weiter verschärfen wird. Dazu gehört neben dem zunehmenden innerstädtischen Verkehr auch der wachsende Parkplatzbedarf am Dachauer Bahnhof.
Aus unserer Sicht sollte der Pendlerstram aus den angrenzenden (nord-)westlichen Landkreisgemeinden nach Möglichkeit aus der Stadt herausgehalten werden. Dies erscheint nur dann erfolgversprechend, wenn bereits vor der Stadtgrenze attraktive Park- und Umstiegsmöglichkeiten in das MW-Netz geschaffen werden.
Auch wenn damit zu rechnen ist, dass im Zuge der beschlossenen Elektrifizierung der Linie A bereits an den bestehenden Haltestellen weitere Parkmöglichkeiten geschaffen werden, halten wir die Errichtung eines zusätzlichen Park & Ride-Platzes mittelfristig für zwingend notwendig. Dies hätte zudem für Einwohner aus Pellheim, Pullhausen, Lohfeld, Webling und den Neubaugebieten rund um das Dachauer Krankenhaus den großen Vorteil einer besseren Anbindung an den MW.


Warum aber die ÜB dann trotzdem gegen unseren Antrag die Planungen für ein Parkhaus am "Hauptbahnhof" einzustellen stimmen wird, bleibt uns unerklärlich. Folgt man der Argumentation der ÜB, bleibt eigentlich nur die Konsequenz für den Bündnis-Antrag zu stimmen.

Oder will die ÜB Parkflächen am Stadtrand und in der Stadt zum schon bestehenden leerstehenden Parkhaus an der Münchner Straße?

Nehmen wir noch das geplante Parkhaus auf dem Grundstück Café Gramsci dazu, kann man fast meinen Dachau wird eine Parkstadt.

Ist nicht ein Parkplatz entlang des Weblinger Weges weit vor Ortsbeginn sinnvoll, ist dies nicht weitaus kostengünstiger als eine Nordumgehung?
Die Bahn wird diesen Haltepunkt nicht selbst finanzieren, aber die Vorteile für die Stadt Dachau wären enorm.

Bauausschuss vertagt sich auf nächsten Dienstag 14.00h

Der Bauausschuss war heute sehr debattierfreudig und schaffte die vorgesehen Tagesordnung nicht "ganz". Nach zweistündiger Diskussion um das Thema Windkraft, wurde das Thema vertagt, siehe unten.

Der Beitritt zum Bündnis für eine soziale Stadt wurde vorgezogen und wurde zügig einstimmig beschlossen.

Das Thema ehemaliges MD-Gelände, auf Wunsch des Thementisches auf der Tagesordnung, wurde weniger ausgiebig diskutiert. Obwohl das Vorhaben sinnvoll ist nahm OB Bürgel dem Anliegen den Wind aus den Segeln, weil er meinte es finden sich für eine Projektgesellschaft mit der Stadt keine Partner, dies sei schon versucht worden. Der Konzern Myllikoski würde in Kürze von einem anderen übernaommen.

Zum Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB Unterer Markt wurde beschlossen den gesamten zentralen Versorgungsbereich also auch Altstadt und wie das Bündnis vorschlug Teilflächen des MD-Geländes mit in den Umgriff aufzunehmen.

Die Diskussion um Augustenfeld-Mitte zog sich dann bis 19:00h hin. Abgestimmt wurde jeder Abwägungsvorschlag einzeln, wobei sich herausstellte, dass viele garnicht abstimmungsreif waren. Der Ausschuss bestand darauf, dass diese nachgebessert und wieder vorgelegt werden.

Dissenz ergab sich dann noch bei den Anwohnereinwendungen. Nur Grüne und Bündnis für Dachau sprachen sich gegen die dichte Bebauung aus. Gegen das siebengeschossige Gebäude stimmten dann ausserdem noch die beiden Vertreter der SPD.

Abschliessend wurden noch einige Vergaben abgestimmt. Für die nächste Bauausschussitzung, die kurzfristig für nächsten Dienstag 14-16h angesetzt
wurde verbleiben nun folgende TOPs

5. Augustenfeld-Mitte
Flächennutzungsplanänderung Nr. 03710 „Augustenfeld-Mitte“
Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB

6. Wettersteinring Bebauungsplan Nr. 132/04
Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße (1. Teiländerung von Nr. 70/93 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Abwägungs- und Satzungsbeschluss

7. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Flächennutzungsplanänderung 03106 Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss und Einstellung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604

8. Ludwig-Dill-Straße 78 Einbeziehungssatzung E003/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verb. mit § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGBAbwägungs- und Satzungsbeschluss

9. Altstadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich Billigung des Planentwurfes für die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

11. Planungen für ein Parkhaus am Bahnhof Antrag Fraktion Bündnis für Dachau

12. Zukunft Dachau
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Ergänzung der Planungsunterlagen und Fragenbeantwortung

13. Obere Moosschwaigestraße
Provisorische Fußgängerverbindung zwischen Bahnhof und Augustenfelder Straße

14. Straße nach Steinkirchen
Brücke über den Webelsbach Billigung der Planung

15. Überprüfung der Stellplatzrichtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006

16. Wieningerstraße 9 und 10 Vorbescheid zur Errichtung einer Wohnanlage
mit Tiefgarage und Zwischenbau entlang der Hubergasse

17. Graf-Konrad-Straße 2b Errichtung eines Dachaufbaus Entscheidung über Zulässigkeit einer quaderförmigen Gaube

18. Schillerstraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ärztehauses Entscheidung über die Ablöse von Stellplätzen

19. Äußere Gröbenrieder-Straße, Fl.Nrn. 1455 / 1457, Antrag der ÜB – Stadtratsfraktion auf Ansiedlung eines Campingplatzes

20. Winterdienstbericht 2010/2011

Windkraft im Bauausschuss vertagt

Nach mehr als 2 Stunden Diskussion wurde im heutigen Bauausschuss der Beschluss zur Erstellung/Änderung des Flächennutzungsplan (FNP) für die Ausweisung von Gebieten für Großwindkraftanlagen vertagt.

Grund hierfür war der geänderte Beschlussvorschlag der Verwaltung als Tischvorschlag, der vorsah, dass die Landkreisgemeinden gemeinsam einen FNP aufstellen. Das hätte zur Folge, dass dieser auch nur gemeinsam mit allen beteiligten Gemeinden geändert werden kann.

Dies störte Mitglieder aus allen Fraktionen.

Umweltreferentin Sabine Geißler stellte eingangs fest, dass ein anderes Gutachten der Stadtwerke zu dem Schluss kam, dass im Gemeindegebiet Dachau keine geeigneten Standorte sind, während das Landkreisgutachten zwischen vier und sechs Standorte vorsieht. Dieser Widerspruch wurde in der Sitzung nicht aufgeklärt.

Die Standorte befinden sich alle im Bereich Pullhausen, Assenhausen. Alle anderen Standorte sind nach einem Beschluss zum FNP dann so gut wie unmöglich, weil der öffentliche Belang FNP dagegenstünde.

Diese Ausschließlichkeit störte ÜB, SPD, Grüne und Bündnis für Dachau. Nach langer Diskussion wurde der Punkt schließlich vertagt.

Kulturausschusssitzung am 18.05.2011

Am Mittwoch, 18. Mai 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektantrag Ludwig-Thoma-Gemeinde für eine szenische Lesung im Adolf-Hölzel-Haus 2011

2. Projektantrag Deutsch-Französische-Begegnungsstätte Dachau e.V. - Szenische Lesung 2011

3. Projektantrag artTextil e.V. für die Ausstellung Kunst der Begegnung - textile Kunstwerke der Bosna-Quilt-Werkstatt 2011

4. Projektantrag Josef-Effner-Gymnasium Dachau - Fahrt nach Renkum Mai 2011

5. Modifikation der Benutzerordnung der Stadtbücherei Dachau 2011

6. Verschiedenes

Einfache Fragen - 10 Seiten Wirrwarr als Antwort

Das Bündnis hat in seine Anfrage zur sozialen Infrasturktur einfache Frage gestellt und als Antwort 10 Seiten Tabellenwerk bekommen, aus denen man sich schließlich selbst zusammenstellen sollte, wie die Fragen zu beantworten sind.

Die Fragen lauteten:

Je Einzugsbereich ist der Bedarf, das Angebot in absoluter Zahl und die prozentuale Angabe für folgende Einrichtungen zu ermitteln
- Kinderkrippe
- Kindergarten
- Kinderhort
- Grundschulen
- Mittelschulen

Darzustellen ist, ob die Schulen mit ausreichend Sportflächen versorgt sind oder ob hier jenseits der bekannten Mängel weitere bestehen.
- Hallensportflächen und Betriebsräume
- Freisportflächen und Betriebsräume (Rasenspielfeld, Allwetterplatz mit angebauter Weit- und Hochsprunganlage, Laufbahn, Umkleide-, Wasch-, Geräteraum, Raum für Sportlehrkräfte)
Sollte es „unversorgte“ Bereiche geben, sind diese ebenfalls darzustellen.

Weder wurde die Karte ergänzt, noch wurden die Einzugsbereiche dargestellt, die Antworten lesen sich wie ein Verhohnepipelung des Ausschusses.

wie

Teil 1 – Bereich Krippen, Kindergärten und Horte:

Hierzu wird auf die Liste aller Einschreibeergebnisse Bezug genommen (vgl. TOP 1). Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung wird im FSA Juni bzw. Juli berichtet werden (im Zusammenhang mit der weiteren Bedarfseinschätzung).

mit anderen Worten, schlagen Sie bei Top 1 nach, addieren Sie alle Zahlen und teilen Sie, so dass Sie an eine Prozentzahl kommen, die Einzugsbereiche sind halt so wie sie sind, wenn es Sie interessiert haben Sie ein Problem.

oder
Teil 2 – Grundschulen:

Der neuesten Schulstatistik für die nächsten 5 Jahre ist zu entnehmen, dass es bei den verschiedenen Schulen und in unterschiedlichen Jahren zu einem Auf und Ab in der Schüleranzahl kommen kann, das jedoch nach Aussage der Grundschulen Kloster und Dachau Süd keine Probleme bereitet.

Die Grundschule Ost gibt zu bedenken, dass die Lage derzeit angespannt ist, da immer noch drei Räume in der Mittelschule an der Anton-Günther-Straße ausgelagert sind und diese Räume von der Mittelschule an der Anton-Günther-Straße jederzeit, auf Grund von Eigenbedarf, zurück verlangt werden können. Zudem zeigt Frau Rektorin Dörfler von der Grundschule Ost auf, dass in der Zu-kunft auch in Dachau Ost an Ganztagsklassen zu denken sein wird. Nach ihrer Ansicht wäre in ihrem eigenen Schulsprengel ausreichend Klientel vorhanden. Sollte in Zukunft an diese Einrichtung gedacht werden, werde man wohl nicht um einen Anbau herumkommen.

Die Problematik der Räumlichkeiten bei der Grundschule Augustenfeld wird in einem eigenen Top in der FSA Sitzung dargestellt.

Übersetzung
Im Prinzip kann man nichts sagen, nur dass es Probleme gibt, die aber kein sind, wenn man sie ignoriert.

weiter im Text:
Teil 4 – Sportflächen:

In diesem Zusammenhang sei an die große Aufstellung aller Sportflächen und der Tatsache, wie die Schulen mit den vorhandenen Flächen zurechtkommen (FSA Vorlage vom 06.05.2009) erinnert.

Übersetzung: Stadtrat gehe zu Deiner Sekretärin und lass Dir aus dem Archiv die vorhandenen Unterlagen bringen und mach die selbst kundig. Schließlich hast Du ja ein Ehrenamt, warum soll das ein städtischer Angestellter dann in seiner Arbeitszeit machen?

Nachdem in der Sitzung nicht Bündnis-Stadtrat Dr. Räpple das Fehlen der 15 Zahlen bemängelte, wurde seitens der Verwaltung dann doch eingeräumt, das "umfangreiche" Zahlenwerk mit insgesamt 15 Ziffern nachzuliefern.

Lünen vor dem Fall - Bündnis für Dachau behält Recht

Mit einem Urteil von bundesweiter Bedeutung hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Klagerechte von Umweltverbänden gegen industrielle Großvorhaben wie zum Beispiel gegen Kohlekraftwerke gestärkt. Hintergrund des Grundsatzurteils ist die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk in Lünen. Nach deutschem Recht war eine gerichtliche Kontrolle bislang stark begrenzt. Dies widerspricht jedoch europäischem Recht, dass ein Klagerecht bei allen Vorhaben vorsieht, die Interessen der Allgemeinheit tangieren.

Die Hasadeure im Dachauer Werkausschuss können der Bürgerinitative Kontra-Kohlestrom dankbar sein, dass lediglich noch die Beteiligung am Trianel-KKW in Lünen im Feuer ist, garnicht auszudenken, wenn jetzt die Arbrisskosten für den auf eigenes Risiko (d.h. auf Risiko der Dachauer Stomgebührenzahler) ercihteten Meiler auf die beteiligten Stadtwerke zukommen.

Bauausschusssitzung am 17.05.2011

Am Dienstag, 17. Mai 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau Änderung des Flächennutzungsplans Antrag der CSU- und FW-Fraktionen und der FDP

2. Ehemaliges MD-Gelände
Entwicklungsziele für das MD-Gelände - Strategien für eine Realisierung
Thementisch 3 Siedlungsentwicklung / Stadtgestalt / Verkehrsplanung der integrativen Stadtentwicklung

3. Unterer Markt
Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB

4. Augustenfeld-Mitte
Bebauungsplan BP 149/09 „Augustenfeld-Mitte“
Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB

5. Augustenfeld-Mitte
Flächennutzungsplanänderung Nr. 03710 „Augustenfeld-Mitte“
Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB

6. Wettersteinring Bebauungsplan Nr. 132/04
Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße (1. Teiländerung von Nr. 70/93 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Abwägungs- und Satzungsbeschluss

7. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Flächennutzungsplanänderung 03106 Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss und Einstellung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604

8. Ludwig-Dill-Straße 78 Einbeziehungssatzung E003/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verb. mit § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGBAbwägungs- und Satzungsbeschluss

9. Altstadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich Billigung des Planentwurfes für die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

10. Förderprogramm Soziale Stadt
Beitritt der Großen Kreisstadt Dachau zum "Bündnis für eine Soziale Stadt"

11. Planungen für ein Parkhaus am Bahnhof Antrag Fraktion Bündnis für Dachau

12. Zukunft Dachau
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Ergänzung der Planungsunterlagen und Fragenbeantwortung

13. Obere Moosschwaigestraße
Provisorische Fußgängerverbindung zwischen Bahnhof und Augustenfelder Straße

14. Straße nach Steinkirchen
Brücke über den Webelsbach Billigung der Planung

15. Überprüfung der Stellplatzrichtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006

16. Wieningerstraße 9 und 10 Vorbescheid zur Errichtung einer Wohnanlage
mit Tiefgarage und Zwischenbau entlang der Hubergasse

17. Graf-Konrad-Straße 2b Errichtung eines Dachaufbaus Entscheidung über Zulässigkeit einer quaderförmigen Gaube

18. Schillerstraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ärztehauses Entscheidung über die Ablöse von Stellplätzen

19. Äußere Gröbenrieder-Straße, Fl.Nrn. 1455 / 1457, Antrag der ÜB – Stadtratsfraktion auf Ansiedlung eines Campingplatzes

20. Winterdienstbericht 2010/2011

21. Verschiedenes öffentlich

Ob Umgehung kommt oder nicht hängt nicht von Herrn Seidenath ab.

Gestern fiel für die Dachauer Nord-Ost Umgehung eine Vorentscheidung in Garmisch-Partenkirchen. Die Olmpia Bewerbung wird von den Bürgern mehrheitlich getragen.

Wir gehen weiter davon aus, bekommt München den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele fliessen Stassenbaumittel vorrangig in Infrastrukturmassnahmen für die Winterspiele.

In knapp zwei Monaten fällt dann die Entscheidung in Durban. Mitbewerber Münchens sind Pyeongchang/Südkorea und Annecy/Frankreich. Größte Chancen werden allerdings im Vorfeld Südkorea eingeräumt. Sollte also München nicht den Zuschlag bekommen, wird Seidenath und die CSU den Dachauern die Nordost-Umgehung als einen Verdienst der CSU darstellen.

Die 27,4 € Millionen teure Variante bringt aber den Dachauern wenig. Nochdazu da der nördliche Anschluss an Schwabhausen fehlen wird. Das CSU Verkehrskonzept ist nicht zukunftsfähig, es baut auf Theorien des letzten Jahrtausends auf.

Dachau wird mit der alten CSU zu einer Stau- und Verkehrschaosstadt verkommen, die Häuser entlang der Hauptverkehrsadern werden an Wert verlieren, unsere Kinder werden immer größeren Risiken ausgesetzt.

Der vorgespiete Erfolg des Herrn Seidenath wird ihn als Landrat wieder einholen, 27,4 Millionen € sind weg, aber der Stau wird bleiben.

Familien- und Sozialausschusssitzung am 11.05.2011

Am Mittwoch, 11. Mai 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Übersicht über die Einschreibung in den Kindertageseinrichtungen in Dachau

2. Antrag Bedarf soziale Infrastruktur durch das Bündnis für Dachau

3. Überprüfung der Raumsituation bezüglich der Ganztagsschule in der Grundschule Augustenfeld; dabei Mitbehandlung Prüfungsantrag SPD-Fraktion wg. Aufstockung des Gebäudes

4. Antrag Schulen Ost wegen Kostenübernahme Alphabetisierungskurs

5. Interkulturelles Familienfest am 15. Mai 2011

6. Antrag des Jugendrates auf Ermäßigungen KJR-Jugendleitercard

7. Antrag des Jugendrates auf Ergänzung zum Wahlverfahren des Jugendrates

8. Verschiedenes öffentlich

Große Weide gefällt

Heute wurde die große Weide vor der Scheierlmühle gefällt. Der Wirt kann jetzt noch mehr Tische und Stühle aufstellen. Geld sticht Natur - schade.
Frau Schilhabl und ihre Jünger wurden nicht gesichtet.

Rede zu 25 Jahre Tschernobyl

Zum Tschernobylgedenktag sprachen Umweltreferentin Sabine Geißler und der Fraktionsvorsitzende des Bündnis für Dachau Kai Kühnel u.a. am Schrannenplatz am 26.4.2011 folgende Worte:


29.04.1986: Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) belügt im Fernsehen alle Zuschauer nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl: "Eine Gefährdung besteht nur in einem Umkreis von 30 – 40 km um den Reaktor herum; dort ist sie hoch."

Heute wissen wir, dass der damalige Bundesinnenminister der CSU gelogen hat.

Und heute wissen wir, dass wir sehr skeptisch sein müssen, was die Glaubwürdigkeit der führenden CSU-Politiker anbelangt.

Wenigstens 500.000 Menschen wurden in Tschernobyl eher unfreiwillig zu Helden, zu Liquidatoren. Den Dank der Atomkraftbetreiber und -befürworter bekommen die letzten überlebenden Helden heute in der Ukraine zu spüren. Seit 2011 ist die medizinische Versorgen für sie nicht mehr umsonst. Die Familien losen aus, welches der Familienmitglieder sich noch eine Chemo leisten darf, wer überleben darf.

In Fukushima erhalten die Familien, die ihre Häuser verlassen müssen 8300€
Entschädigung vom Betreiber Tepco. Pro Haushalt- nicht pro Kopf.

Dachau ist 80 km von Isar I entfernt, Dachau ist 80 km von Gundremmingen entfernt. Der BUND rechnet je nach Wetterlage mit einer Evakuierungszone von 600km.

Wer übernimmt die Verantwortung wenn es bei uns, wenn es zu einem Unfall kommt. Wer nimmt die Schaufel in die Hand, wenn es soweit ist?

Der Vorstände der großen Vier?
Die Aufsichtsräte von E.on, Vattenfall, RWE und ENBW
Die Aktionäre der großen Vier?
Frau Merkel und Herr Söder?
Die Mitglieder der bespendeten Parteien?

Seit dem Jahr 2000 hat der Konzern E.ON 700.000€ an SPD, CDU, CSU und FDP gespendet. Wir wissen nicht was der Konzern an die Opfer von Tschernobyl gespendet hat.

Wer nimmt die Schaufel in die Hand, wenn es soweit ist?

Wir können es nicht mehr hören, dass die deutschen AKWs zu den sichersten der Welt gehört. Frau Merkel, Herr Söder haben wir auch die sichersten Endlager der Welt?

Wieviel wurde den auf die Seite gelegt, um den Giftmüll mehr als 100.000 Jahre zu bewachen. Die Pyramiden der alten Ägypter sind jetzt 5000 Jahre alt. Wie soll das gehen?

Keine Antworten.

Seit 25 Jahren hören wir von den organsierten Blödmännern und -frauen Sprüche wie "der Strom kommt aus der Steckdose" um die Anti-Akw-Bewegung lächerlich zu machen.

Eine vom Bundesamtes für Strahlenschutz in Auftrag gegebene Studie verglich die Krankheitsfälle in den Kreisen mit AKW mit anderen. In einer Presseerklärung des Bundesumweltamtes heißt es zur Studie:
„Im Fünf-Kilometer-Umkreis um die Reaktoren wurde im Untersuchungszeitraum von 1980 bis 2003 festgestellt, dass 37 Kinder neu an Leukämie erkrankt sind. Im statistischen Durchschnitt wären 17 Fälle zu erwarten gewesen.“

Frau Merkel, Herr Söder uns interessiert nicht wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass einmal ein Flugzeug auf ein AKW fallen könnte.

Schalten Sie JETZT diese Monster ab - und setzen Sie sich ans Krankenbett dieser Kinder.

Hören Sie das Schwafeln auf oder treten Sie zurück. Je schneller, desto geringer ist das Risiko für unsere Kinder.

Umweltreferentin zur Absage des Umweltauschusses des Stadtrates am 04. 05. 2011

Da fällt einem erst mal nichts mehr ein:
Der nächste Umweltausschuss des Stadtrates am 04.05.2011 entfällt "mangels Tagesordnungspunkten".

Wie? Zur Zeit soll es für einen Umweltausschuss nichts zu bereden und beraten geben?! Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Themen um die Energiewende schon mehr als erstaunlich. Gut, für das Thema Energie ist primär der Werkauschuss zuständig. Aber der Umweltausschuss sollte sich doch zu dem Thema selbstverständlich auch seine Gedanken machen (hat er ja auch schon, siehe die Aussagen dazu im neuen "Umweltpolitischen Leitbild" der Stadt Dachau, wie auch immer man inhaltlich dazu stehen mag) - und vor allem machen dürfen.

Da ist aber noch etwas anderes, das (nicht nur bei mir) den Eindruck erweckt, dass der Umweltausschuss sich da gar keine Gedanken machen soll. Wie ist es sonst zu verstehen, dass er seit Herbst 2010 darauf wartet, das Thesenpapier des Thementisches Umwelt/Natur/Energie zum Thema "Entwicklung einer eigenständigen Strategischen Dachauer Energiepolitik" detailliert vorgestellt zu bekommen, um es dann endlich mal beraten zu dürfen? Wie ist es zu verstehen, dass OB Bürgel dem Paten des TT, Peter Heller, in einem Schreiben vom 29.November 2010 schriftlich versprochen hat, "das Konzept (...) in den entsprechenden Gremien des Stadtrates im Frühjahr 2011 behandeln zu lassen" und diese Zusage bis heute, ein halbes Jahr später, nicht eingehalten hat?
Zur Präzisierung: Der nächste Sitzung des Umweltauschusses ist erst im Juli 2011.
Und: Das Energiekonzept hat seine Grundlage im Aktionsplan zur Integrativen Stadtentwicklung 2009/10, der immerhin von Stadtrat verabschiedet wurde. Aber wird er auch im mindesten ernst genommen, wenn etwas konkret wird?

Stadtverwaltung und Werkleitung stehen neuerdings auf dem Standpunkt, dass erst einmal die Ergebnisse der beauftragten Datenerfassung durch die ETA Energieberatung abgewartet und diskutiert werden soll: "An Hand der Diskusisonsergebnisse wird sich aus unserer Sicht feststellen lassen, ob, wie vom TT UNE vorgeschlagen, weitere Strukturen für die Entwicklung eines Energiekonzeptes geschaffen werden müssen" (so Herr Haimerl in einem Schreiben an mich vom 22.03.2011).
Erstens war der mehrheitliche Grundtenor in der damaligen Werkausschuss-Sitzung noch ein anderer. Da hieß es nämlich noch, Datenerfassung und Konzeptpapier-Diskussion hätten erst mal nicht viel miteinander zu tun und könnten durchaus auch zeitgleich ablaufen (so sprach damals auch die Werkleitung, will aber jetzt nichts mehr davon wissen). Ohne diese Ausage hätte das Bündnis für Dachau dem Auftrag an die ETA gar nicht zugestimmt!
Zweitens heißt dieses Zitat von Herrn Haimerl doch eindeutig nichts anders, als dass das Thesenpapier eventuell gar nicht mehr diskutiert werden wird. Wir sieht es dann mit dem Versprechen des OB an den TT aus? Mit den ewigen Vertröstungen der Stadträte im UA und WA, ja, man werde das Papier schon noch diskutieren? Ich war nicht die einzige, die diese Diskussion mehr als einmal eingeklagt und angemahnt hat, zum Beispiel auch in Form einer gemeinsamen WA- und UA-Sitzung. Als Thementisch-Mitglied würde mich verarscht fühlen.

Seit Fukushima macht die Bundesregierung plötzlich großen Druck, vor allem auch Zeitdruck, auf dem Weg hin zur Energiewende. Und wir hier in Dachau warten und werden vertröstet und hingehalten - aber wir haben ja Zeit, nämlich bis 2050 (s. Umweltpolitisches Leitbild). Bloß wird Dachau dann vermutlich bundesweit die letzte Kommune sein, die ihren Stromverbrauch endlich auch zu 100% aus erneuerbaren Energien deckt.

Noch ein Nachgedanke:
Wenn der Umweltausschuss nicht über die wesentlichen Themen der Umweltpolitik zumindest mitdiskutieren darf (und dazu gehört die Energiepolitik zweifellos), wird er allmählich zu einem reinen Baumfäll-Ausschuss degradiert. Und auch da wird er im Zweifelsfalle vom Bauausschuss niedergestimmt, wie das Beispiel Gröbenzeller Straße gezeigt hat.

Sabine Geißler
Stadträtin des Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie

Die neue Feigheit

Gerade wurde wieder eine neue Seite "Vitales Dachau" plaziert.

Wir freuen uns über die mannigfaltigen Formen der passiven Bürgerbeteiligung. Von "Phantomas" bis "Vitales Dachau", jeder hat was zu sagen - nur nicht seinen Namen.

Es ist ja auch verständlich, als Angestellter oder Freiberufler muss man mit so vielen Nachteilen im Berufsleben rechnen, wieso sollte man da zu seiner Meinung stehen?

Auch Gesetze sind einem egal, man versteckt sich einfach in der Anomyität und kann dann jeden Schmarrn mit vernünftigen Forderungen zusammenwursten und dann warten wie das ganze ausgeht.

Solange dort kein Impressum steht, werden wir nichts kommentieren. Nicht einmal einen Link werden wir setzen.

BayWa Gelände ohne Turm

Die gestern im Bauausschuss vorgestellten Lösungen für den Umbau des Turms auf dem BayWa Gelände fanden keinen Gefallen bei den Bauausschussmitgliedern. Da von Anfang an der Bebauungsplan in zwei Varianten geplant wurde, mit und ohne Turm, entschied sich der Bauausschuss nur noch die ohne Turm weiterzufolgen.

Für ein "Landmark" sind die Entwürfe zu bieder, allerdings müßte der Bauausschuss grundsätzlich einmal darüber diskutieren ob in einer Kleinstadt wie Dachau "Landmarks" als städtebauliche Orientierungspunkte überhaupt notwendig sind. St. Jakob und das Schloss geben für sich ja schon hinreichend Orientierung. Die aus der Lehre herausinterpretierte Notwendigkeit für "Landmarks" ist natürlich Flächenoptimierern und Maximalverwertern ein willkommenes Argument.

Dazu auch Artikel in der Dachauer SZ - Online

Die Partei der Sozialen Kälte bei 3%

Die FDP, Klüngel- und Hotelierspartei, ist nach der neuesten Umfrage von Forsa bei 3 %. Auch das ist immer noch unerträglich viel.

Details Überschrift anklicken.

Bauausschusssitzung am 06.04.2011

Am Mittwoch, 6. April 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Altstadt Dachau
Bebauungsplan BP 148/09 „Altstadterhaltung“
Verlängerung der Veränderungssperre
gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB

2. Kopernikusstraße 11
Vorhabenbezogener Bebauungs- und
Grünordnungsplan Nr. 154/10
Behandlung der öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

3. Soziale Stadt Dachau-Ost
Integriertes Handlungskonzept

4. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
„Bahnhof Dachau Stadt West“
Umgestaltung des ehemaligen BayWa-
Bodenspeichers in ein Wohngebäude

5. Wieningerstraße, Gottesackerstraße, Hubergasse
Vorbescheid Errichtung von Wohnhäusern
mit Tiefgarage und Zwischenbau
entlang der Hubergasse
Wiederbehandlung mit geänderter Planung

6. Windfang für das Ludwig-Thoma-Haus

7. Am Speckfeld, Pullhausen,
erstmalige Herstellung der Straße
Ausbaubeschluss zur Abwägung der Planung

8. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung am 05.04.2011

Am Dienstag, 5. April 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1.Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan 2011/2012

2.Antrag der Überparteilichen Bürgergemeinschaft vom 02.11.2010 auf Änderung der Hundesteuersatzung

3.Neubau Streusalzsilo

4.Feststellung des Jahresabschluss 2009 der Stadtwerke Dachau

5.Einbeziehung des Baugebietes Augustenfeld-Mitte in die Fernwärmesatzung

6.Anton-Günther-Straße 5 Mittelschule an der Anton-Günther-Straße Erweiterung der Mittelschule um einen Speisesaal mit Küche (Mensa) Vergabe der Elektroarbeiten

7.Anton-Günther-Straße 5 Mittelschule an der Anton-Günther-Straße Erweiterung der Mittleschule um einen Speisesaal mit Küche (Mensa) Vergabe Metallbauarbeiten (Fenster) Eilvergabe

8.Anton-Günther-Straße 3 Grundschule Dachau Ost Generalsanierung Vergabe Fensterarbeiten 1. Bauabschnitt

9.Verschiedenes öffentlich

Hypo Landrat unter Druck

In der Landesbank-Affäre gerät Dachaus Landrat Christmann unter Druck. Die Opposition erhebt nun schwere Vorwürfe gegen ihn.

Mehr in der SZ-Online -> Überschrift anklicken

Dachauer SZ: Söder verprellt Dachauer CSU

Die Kurzfassung online -> Überschrift anklicken
Positiv ausgedrückt: Meinungsvielfalt bei der CSU zum Thema Kernkraft KKW Isar 1

Söder an Bürgel am 27.08.2010

Laufzeit des Kernkraftwerks Isar I (KKI 1)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für Ihr Schreiben vom 27.08.2010 danke ich Ihnen.

Die Staatsregierung hat in ihrer Sitzung am 3. August 2010 die bayerische Haltung zum neuen Energiekonzept für die Bundesrepublik Deutschland festgelegt. Das Kabinett setzt sich dafür ein, die Kernkraftwerke in Deutschland grundsätzlich solange zu nutzen, wie dies energiewirtschaftlich geboten und sicherheitstechnisch unbedenklich ist. Dies bedeutet eine begrenzte Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie.

Die beim KKI 1 im Jahr 2004 durchgeführte Sicherheitsüberprüfung hat das hohe und ausgeglichene Sicherheitsniveau der Anlage bestätigt. Ein schwerer Unfall ist für KKI 1 praktisch ausgeschlossen. Das Sicherheitsniveau der Anlage liegt über den international für neu zu errichtende Kernkraftwerke geforderten Werten. Ein erhöhtes Gefährdungspotential für die Region besteht daher nicht.

Der im Auftrag der bayerischen Aufsichtsbehörde tätige atomrechtliche Gutachter die TÜV SÜD Industrie Service GmbH (TÜV), bestätigt ebenfalls, dass das KKI1 auf einem hohen Sicherheitsniveau betrieben wird. Dies deckt sich mit der Bewertung der bayerischen Aufsichtsbehörde. Das KKI 1 erfüllt alle Anforderungen des Gesetzes und des kerntechnischen Regelwerks.
Das Sicherheitsniveau des KKI 1 ist durch eine Vielzahl von Optimierungen und Änderungen ständig angehoben worden. Hierzu haben die sicherheitsgerichtete Betriebsführung des Betreibers sowie die konsequente Überwachung des Betriebs durch das StMUG, das Bayerische Landesamt für Umwelt und den TÜV wesentlich beigetragen.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder Mdl
Staatsminister

Merkur: Ärger wegen spartenfremder Kultur

Der Sportverein ASV Dachau bedient sich jetzt aus dem ohnehin klammen Kulturetat, mit einer Veranstaltung bei der er mit 8000€ Einnahmen rechnet.
Das ist das letzte!

Mehr im Merkur -> Überschrift anklicken

Hasselfeldt: Wiedereinschaltung von Isar 1 prüfen

mehr im Merkur -> Überschrift anklicken
Ansonsten ohne Kommentar

Es wird keine Umfahrung Dachau geben

Die Oberste Baubehörde hat den 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern veröffentlicht und dazu den Entwurf der Dringlichkeitsliste

Der Knüller: Die Ortsumfahrung Dachau hat die Dringlichkeitsstufe 2 im Entwurf zum 7. Ausbauplan, was bedeutet das?

Es gibt 3 Kategorien der 1.Dringlichkeit

1. Dringlichkeit Überhang: Projekt mit weit fortgeschrittenem Projektstand (Projekt befindet sich im Planfeststellungsverfahren, Planfeststellungs- beschluss liegt vor, Projekt ist im Bau)
1. (1. Dringlichkeit): Projekt der 1. Dringlichkeit (2011 bis 2020)
1R (1. Dringlichkeit – Reserve): Projekt der 1. Dringlichkeit – Reserve (2021 bis 2025)
2 (2. Dringlichkeit): Projekt der 2. Dringlichkeit (nach 2025)


Würden man laso durchnummerieren, dann ergäbe sich

1.Priorität - 1. Dringlichkeit Überhang
2.Priorität - 1. Dringlichkeit
3.Priorität - 1. Dringlichkeit Reserve
4.Priorität - 2. Dringlichkeit

Wer schon mal einen Haushalt gelesen hat, weiß: das Projekt ist reine Utopie und wird nur noch mitgeführt um die Stammwählerschaft der CSU zu beruhigen.

Folgende Projekte werden nicht in den 7. Ausbauplan übernommen:

- nördlich Kleinberghofen ST2047
- südlich Stetten ST2047
- nördlich Langenpettenbach ST2050
- Ortsumfahrung südlich Odelzhausen ST2051
- Ausbau östlich Markt Indersdorf ST2054
- Ausbau südlich Haimhausen ST2340

Wir brauchen eine komplett andere Verkehrspolitik und Planung für die Stadt Dachau.

Bauauschuss lehnt ab 15 Stellplatzablösungen zuzulassen.

Heftige Disonanzen quer durch die Reihen löste der Antrag auf Vorbescheid für ein Ärztehaus an der Schillerstraße aus. Der Antrag zielte darauf ab auf den Bau einer Tiefgarage aus wirtschaftlichen Gründen zu verzichten und eine Ablösung der Stellplätze zu akzeptieren.

CSU-Stadtrat Wolfgang Moll warf ein, dass längst nicht alle planerischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien, so könne der Bau auch aufgständert werden und die Stellplätze in einem abgesenkten Halbgeschoss untergebracht werden.

Bündnis-Stadtrat Kühnel bestätigte Moll, OB Bürgel wiedersprach dem, CSU-Stadträtin Schmidt-Podolsky meinte, dass dann die Abstandsflächen nicht eingehalten werden würden, CSU-Stadtrat und Architekt Erwin Zehrer warf ein, dass noch genügend Reserven für die Abstandsfläche vorhanden seien.

Schließlich mahnte Kai Kühnel an, dass das Bauamt immer noch nicht die Stellplatzverordnung vorgelegt habe, wie seit Monaten gefordert. Bauamtsleiter Simon begründetete dies mit der Überlastung des Amtes, worauf Kühnel entgegnete, dann bräuchte man sich aber heute nicht streiten, wenn der Fehler aus der letzten Novellierung der Stellplatzverordnung endlich beseitigt wäre.

Die Dachauer Satzung schreibt doppelt so viel Stellplätze als die Musterbauverordnung für Arztpraxen vor.

Statt 15 müßte der Bauwerber dann nur 7,5 Stellplätze ablösen. OB Bürgel meinte dann könne ja die Genehmigung ausgesprochen werden und die Stellplatzverordnung nachträglich geändert werden. Dies lehnte der Ausschuss jedoch ab.

Stadtrat Zehrer mahnte an, dass die Unverhältnismäßigkeit im Vergleich zur Mustersatzung nicht nur bei Praxen sondern auch bei Büroflächen gegeben sei.

Man einigte sich schließlich darauf, dass zunächst die Verordnung geändert werden müsse und dann der Antrag erneut behandelt werde.

Turnhalle - Gramsci - Schulerweiterung

Gestern wurde im Bauauschuss die Zukunft des Gramsci verhandelt. Ob das Gramsci tatsächlich einer Turnhalle oder einer Schulerweiterung weichen muss, steht in den Sternen.

Wichtig ist zunächst einmal die Zeitschiene. Auch wenn gestern eine Voruntersuchung, was nichts anderes als eine Beauftragung eines Architekten bis zur Vorplanung bedeutet, beschlossen wurde: im Haushalt stehen keine Mittel für diese Erweiterung.

Das heißt mit anderen Worten, dass frühestens in 3 Jahren wahrscheinlich aber erst in 5 - 10 Jahren mit dem Bau begonnen werden kann.

Auf den Einwurf von Kai Kühnel, was denn nun plötzlich mit dem Ansinnen der Schulleitung sei, im Bau auch noch zusätzlich Räume für eine angestrebte Ganztagsschule unterzubringen, entkräftete CSU-Stadträtin Schmidt-Podolsky den Vorschlag und führte aus, dass diese Schule sicherlich keine Ganztagesschule werden würde. Im Anschluß meinte OB Bürgel, dass eine Ganztagesschule sinnvoll sei und natürlich dieses Ansinnen in die Voruntersuchung mitaufgenommen werden soll.

Auf mehrfache Nachfrage ließ sich dann die CSU-Fraktion auch darauf festnageln, daß sie keine Anwohner-, sondern eine öffentliche Garage unter der Turnhalle untersucht haben wolle.

Nun haben wir erstmal ein Merkelsches "Moratorium" für das Café Gramsci.

Aneinandergereihter CSU-Schwachsinn

Wer die Lokalpresse dieser Tage liest, kann nur noch zu dem Schluss kommen, die CSU-Steuer-Verweser halten uns für komplett verblödet.

Der für das Milliardendesaster BayernLB mitverantwortliche Hansjörg Christmann, behauptet doch glatt, eine nur 3 % Erhöhung der Kreisumlage sei eine Entlastung, man habe ja schon mit 4% gerechnet.

Dann macht er auch noch die BI Grünzug dafür verantwortlich, dass im Landkreis die letzten 20 Jahre keine Arbeitsplätze entstanden sind.

Für das Versagen der "Red Nose" in den letzten 20 Jahren sollen jetzt "Wohlstandsbürger" verantwortlich sein.

Das Versagen der CSU in der Schulpolitik soll jetzt der designierte Nachfolger Seidenath kaschieren. Für die kurzfristige bereitgestellten Mittel für Deutschkurse von Flüchtlingen habe er bei der Dachauer Sparkasse Mittel locker gemacht.

Da poltern die CSU Stadträte im Familien- und Sozialausschuss, dass die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht und keine Mittel der Dachauer Steuerzahler verwenden werden dürften, weil sonst der "Staat" seine Aufgaben nie nachkommen wird und was machen sie dann: sie schicken ihren candidatus optimus und Landtagsabgeordenten zur Dachauer Sparkasse statt zum Seehofer. (Wahrscheinlich war der grad mit Patronenzählen beschäftigt).

Dann klaut man halt das Geld nicht den Dachauer Steuerzahlern, dann klaut man es den Dachauer Sparern. Soll das jetzt besser sein? Und braucht man dazu einen Seidenath, zur Sparkasse hätten wir auch OB Bürgel schicken können. Da brauchen wir keinen in Profilnot geratenen Landtagsabgeordneten.

Man kann wirklich nur hoffen, dass "Red Nose" das Handtuch vorzeitig wirft, weil er selbst einsieht, dass er für Bayern und den Landkreis nur noch eine Belastung darstellt.

Schilhabl für Erhalt Burgfriedenstraße 1

Stadträtin Schilhabl stellt einen Antrag auf Erhalt des Gebäudes Burgfriedenstraße 1, dies bedeutete im Umkehrschluss, dass dort keine Turnhalle gebaut werden kann.

zum PDF -> ÜBERSCHRIFT ANKLICKEN

Schilhabl stellt Antrag auf Altstadterhaltungssatzung

Die fraktionslose Stadträtin Schilhabl stellt einen Antrag auf Altstadterhaltungssatzung nach dem Vorbild der Stadt Landsberg am Lech.

Wer den Antrag lesen will -> Überschrift anklicken

ÜB stellt Prüfantrag Campingplatz in Dachau-Süd

Die ÜB greift einen Redebeitrag von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) in einer vergangenen Bauausschusssitzung zur negativ ausgefallenen Prüfung Campingplatz Nähe Tierheim auf und stellt einen Prüfungsantrag im Bereich zwischen Jugendsportplatz ASV und Wertstoffhof.

Die Eigentümer würden wohl mitziehen, denn in der Begründung heißt es: "Die Eigentümer der derzeit als landwirtschaftliche Wiesenflächen genutzten Grundstücke können sich die Nutzung dieser Flächen als Campingplatz mit Wohnmobilstellplätzen durch einen externen Betreiber vorstellen."

Kulturausschusssitzung am 16.03.2011

Am Mittwoch, 16. März 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektantrag ASV Dachau e.V. - Konzert mit Viva Voce 2011

2. Projektanträge Erchana-Orchester Dachau - Kinderorchester und Orchesterkonzert für Senioren 2011

3. Projektantrag Echo e.V. auf Etatverschiebung Amperitiv und Kinderzirkustage 2011

4. Projektantrag Kolpingfamilie Dachau - Busreise nach Dresden 2011

5. Antrag der Stadtratsfraktionen des Bündnis für Dachau und der CSU auf vorübergehende Nutzung der Ruckteschell-Villa durch Tim McMillan

6. Projektanträge Dachauer Kammerchor - Weihnachtsoratorium und Streichquartett 2011

7. Neue Haus- und Benutzungsordnung für das Ludwig-Thoma-Haus

8. Verschiedenes

Rettet Phantomas vor Frau S. und umgekehrt

Rosenmontag - Unbestätigten Augenzeugenbeobachtungen zu Folge wurde Phantomas unlängst im Café Teufelhart bei einer konspirativen Versammlung zusammen mit Frau S. gesichtet. Dabei sollen neue Schwerpunkte gesetzt worden sein.

Frau S. die Retterin der Unterwelt und des Baumes schlechthin, konzentriert sich in Zukunft auf den Baumschutz und nennt sich in Zukunft "Die Waldfee", als nächstes Projekt wird sie die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtwald" gründen, während Phantomas sich mehr auf den Erhalt unhistorischer Baudenkmäler konzentrieren wird. Sein erstes großes Projekt wird der Rückbau der bald renovierten Amperbaubrücke in den ursprünglichen Zustand mit abbröckelnden Brüstungen sein. "Dachauer die mit diesen Gefahren nicht umgehen können, sollen sich mal überlegen was sie in dieser Stadt überhaupt noch zu suchen haben" und murmelt hinterher, die bräuchten mal ordentlich eine aufs Maul... Phantomas wird also seine multible Persönlichkeit um eine weitere erweitern, den "Brückenmann".
Auch den Neubau der Amperbrücke an der Würmmühle kritisiert Brückenmann: ein Radlertunnel sei historisch nicht belegt, "wir" (Phantomas und Brückenmann) "sind da absolut dagegen", stattdessen schlägt er ein Katapult für Radfahrer vor, schließlich sei hier einst eine Alte Römer Straße verlaufen und die Römer benutzten Katapulte um größere Distanzen schnell zu überwinden.

PM der CSU zum Verfahren Stadtentwicklungsplan

Wer es lesen will Überschrift anklicken, ganz interessant die letzten drei Absätze.

Bauausschusssitzung am 15.03.2011

Am Dienstag, 15. März 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Antrag Frau Stadträtin Schilhabel

2. Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes
im südöstlichen Stadtgebiet Teil des regionalen Grünzuges
„Dachauer Moos/Freisinger Moos/Grüngürtel München Nordwest“
an der Grenze zu Karlsfeld Antrag der Kreistagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen

3. Burgfriedenstraße
Schulturnhalle Klosterschule
Antrag CSU-Fraktion vom 31.01.2011
Antrag Bündnis für Dachau vom 09.02.2011

4. Integrative Stadtentwicklung
Teilprojekt Renaturierung Würm-Reschenbach-Aue
Billigung der Planung

5. Anton-Günther-Straße
Grundschule Dachau-Ost und Mittelschule
Antrag zur Einfriedung Pausenhof

6. Schleißheimer Straße 82
Antrag auf Vorbescheid Neubau einer
Wohnanlage Wiederbehandlung

7. Schleißheimer Straße 84
Antrag auf Vorbescheid Errichtung von
5 Mehrfamilienhäusern Wiedervorlage

8. Schillerstraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ärztehauses
Entscheidung über die Ablöse von Stellplätzen

9. Am Speckfeld 17 / Pullhausen
Antrag auf Baugenehmigung Neubau
von drei Reihenhäusern mit Garagen

10. Verschiedenes öffentlich

Dachauer SZ: Keine Hilfe für Analphabeten

Zum Artikel Überschrift anklicken

Gestern wurde im Familien- und Sozialausschuss der Antrag der Schulen den Migranten-Kindern, die jetzt sinnlos im Unterricht dabeisitzen, zu helfen abgelehnt.

Jetzt sitzen sie weiter im Unterricht und verstehen nichts. Aber wir schreiben einen Brief an den Herrn Seidenath, wie toll. Weil der ja keine Zeitung liest.

Diskussion im Merkur zum Bündnis-Antrag: kein Parkhaus am Bahnhof

Zum Artikel und zur Diskussion Überschrift anklicken

SPD Schwenk beim Thema Umgehung: Jetzt auch auf Seiten des Bündnis

In einer Presseerklärung der Dachauer SPD heißt es:

Dachau wird umdenken und umsteuern müssen.

Die Dachauer SPD hält zwar an der Umgehungsstrasse prinzipiell fest, aber jetzt müssen wir von Dachauer Seite alles tun, um uns gegen den Durchgangsverkehr zu stemmen und ihn soweit es geht herauszuhalten.

Der ÖPNV muss ausgebaut werden. Dies kann Dachau sicher nicht allein, aber von hier müssen die Initiativen ausgehen.

Die S-Bahn-Linie A braucht optimale Anbindung an den Individualverkehr. Der aufgelöste Bahnhof in Breitenau (Bündnis-Antrag) muss wieder reaktiviert und zum Umsteigebahnhof werden mit entsprechendem Parkplatz.

Auch die Sinnhaftigkeit eines Parkhauses am Dachauer Bahnhof muss man jetzt noch einmal auf den Prüfstand stellen. (Bündnis-Antrag)

Und: Bei Entscheidungen über zukünftige Straßenausbauten in Dachau darf man sich nicht mehr primär fragen, ob die Strasse den zu erwartenden Durchgangsverkehr aufnehmen kann, sondern es darf nur mehr um Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Dachauerinnen und Dachauer gehen.

Willkommen im Boot Dachauer SPD

Heute im Merkur: CSU schockiert: Süd-Umfahrung in weiter Ferne

Zum Online-Artikel über die Hebertshausener CSU-Versammlung Überschrift anklicken

Die CSUler Hebertshausen sind überrascht davon, was schon lange auf diesem Blog steht. Interessant ist jedoch eine Äußerung im Artikel vom Landtagsabgeordneten Seidenath:

„Ansonsten (gemeint ist die Umfahrung Pfaffenhofen) hat der Landkreis Dachau keine einzige Maßnahme mit der Dringlichkeitsstufe 1, die zwischen 2011 und 2020 realisiert werden soll. Keine einzige!“

Aufklärung:
Ohne Nordumfahrung funktioniert keine Ost-Umfahrung laut Prof. Kurzak. Die Nordumfahrung soll aber erst nach 2025 ins Auge gefasst werden, so stehts in dem Artikel.

Ja CSU-Wähler, da habt ihr nachhaltig gewählt, Eure Urenkel werden dann mal eine Umgehung haben, ihr könnt Euch solange mit der Verkehrsbelastung rumschlagen.

Familien- und Sozialausschusssitzung am 03.03.2011

Am Donnerstag, 3. März 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag der SPD-Fraktion auf Berichterstattung der Anteile von Kindern mit Migrationshintergrund
a) in Kindertagesstätten
b) in Schulen

2. Antrag Schulen Ost wegen Kostenübernahme Alphabetisierungskurs

3. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung am 01.03.2011

Am Dienstag, 1. März 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Radweg an der Amper zur höhenfreien Querung der Alten Römerstraße Vergabe der Bauarbeiten - zweiter Bauabschnitt

2. Zweckvereinbarung zwischen Stadt Dachau und Stadt Rosenheim zur Telekommunikation

3. Verschiedenes öffentlich

Grüne blasen ins selbe Horn: Belastung Dachaus durch Wachstum im Landkreis

Für die Grünen Im Stadtrat stellt Thomas Kreß folgende interessante Anfrage:

In Kreistag wurde über Wachstumsprognosen im Landkreis Dachau berichtet. Welche zusätzliche Verkehrsbelastung ergibt sich daraus für die Stadt Dachau, speziell:
o Einpendelverkehr nach Dachau (zusätzlich zu den kommunizierten Zahlen und insgesamt)
o Einkaufsverkehr nach Dachau
o Auspendelverkehr in den Landkreis Dachau
o Wie sollen die Schülerzahlen an den weiterführenden Schulen in Dachau wachsen und welche zusätzliche Verkehrsbelastung ergibt sich daraus
o Durchfahrtverkehr durch Dachau, aufgeschlüsselt nach Einfallstraßen
o Wie groß ist die daraus resultierende Feinstaubbelastung

Wie wurden diese Belastungen in den bisherigen Planungen berücksichtigt(außer in der, die Verkehrsbelastung um 3,8% verringernden sogenannten "NOUmfahrung")

Begründung:
Für die geplante Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Stadt Dachau müssen die prognostizierten Belastungen von außen auf die Stadt bekannt sein.

Bündnis fordert Stopp für Parkhaus am Bahnhof

Nach der jüngst bekanntgegebenen Information, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren mit keiner Verwirklichung einer wie auch immer gearteten Umgehung zu rechnen ist, zieht das Bündnis für Dachau Konsequenzen und fordert, das Parkhaus am Bahnhof aufzugeben. Nach unserer Meinung zieht es zusätzlichen motorisierten Individualverkehr in die Stadt.

Antrag
Der Stadtrat möge beschließen
Die Planungen für das Parkhaus am Bahnhof werden eingestellt. Das Vorhaben wird aufgegeben.
Die eingesparten Mittel werden zur Verbesserung des innerstädtischen Nahverkehrs und für Maßnahmen, die der temporären Überlastung in Dachau entgegenwirken.

Begründung
Heute gab der bayrische Innenminister Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern bekannt. Die Nordostumgehung ist dort erst zwischen 2021 bis 25 angedacht. Eine spürbare Entlastung wird damit dann überhaupt nicht mehr verbunden sein.
Das Parkhaus am Dachauer Bahnhof wird zusätzlichen Verkehr in die Stadt ziehen, vor allem aus den Hinterlandgemeinden. Zusätzlicher Verkehr ist aber an den Zubringerstraßen zum Parkhaus nicht möglich.
Sinnvoll wäre ein P+R Platz am Stadtrand, entlang der S-Bahn-Linie A kommen hier nur die aufgelassen Haltestelle Breitenau oder eine neue Haltestelle in Webling in Frage. Mit den wenig motivierten Managern der Bahn ist jedoch zukunftsweisende Verkehrspolitik nicht zu machen. Hier wird der Status Quo mit viel Aufwand verwaltet, was ja allein schon die Grundstücksverhandlungen am Bahnhofsgelände zeigen.
Warum mit Dachauer Steuermitteln die Verkehrsprobleme, die in den Hinterlandgemeinden verursacht werden, gelöst werden sollen ist nicht einzusehen. Die Dachauer Bürger benötigen das Parkhaus am Bahnhof am wenigsten, vielmehr benötigen sie ordentliche Fahrradstellplätze.
Es gibt viele Möglichkeiten die Millionenbeträge sinnvoller einzusetzen, unserer Meinung nach am Besten in Maßnahmen, die den Verkehr entschleunigen, z.B. durch Shared Space Konzepte die alle Verkehrsteilnehmer gleich berechtigen.

Für die Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau

Kai Kühnel

Umgehung nicht vor 2021

Wie heute die SZ berichtet ist die Nordsst-Umgehung in der "Dringlichkeitsstufe" und soll zwischen 2021 und 2025 angegangen werden.

Da haben wir dann schon den übernächsten Bürgermeister...

Guttenberg und die Rhön-Kliniken

Handelsblatt: Guttenberg-Familie gibt ihre Anteile vollständig ab


"Wie die im MDax gelistete Gesellschaft aus Bad Neustadt an der Saale am Mittwoch bekannt gab, hat das bayerische Bankhaus knapp 27 % der Anteile übernommen, die sich bislang in dem Besitz der Familie von und zu Guttenberg befunden hatten"

Von 1996 bis 2002 saß ... der spätere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Aufsichtsrat.

27% von was? Die Unternehmenskennzahlen gibts hier.

Die Dachauer Amper-Kliniken sind ein Teil der Rhön-Kliniken.

und im Tagesspiegel: Während der Arbeit an seiner Promotion betätigte sich Guttenberg an der Universität auch als Sponsor. (die letzten beiden Absätze),

Ab und zu Dr. Guttenberg und seine Beziehung zum Rhön-Klinikum

Mehr im Tagesspiegel Artikel -> Überschrift anklicken

Ungesteuertes Wachstum steuern - Dachau in der Verkehrsfalle

Wird sie jemals kommen, die Umfahrung Dachau?
Vorgesehen ist die Umfahrung in zwei Schritten
einmal die Ostumfahrung
Sachstand: Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens
mit Kosten von 10 Mio € auf eine Länge von 3,7Km

zum anderem die Nordumfahrung
Sachstand: Raumordnungsverfahren durchgeführt; Erarbeitung des Vorentwurfs
mit Kosten von 13 Mio € auf eine Länge von 5,5Km

Wann wird sie kommen?
Das wird davon abhängen, ob Garmisch den Zuschlag für die olympischen Winterspiele 2018 bekommt. Bekommt Garmisch den Zuschlag fließen erst einmal alle Mittel in den Süden, ob das nun hunderte von Millionen oder gar Milliardenbeträge sind ist egal, fest steht vor 2018 rührt sich in Dachau dann garnichts.

Was heißt das für Dachau?
Wenn wir kein einziges Baugebiet mehr ausweisen wird der Verkehr wachsen, weil zum einem schon neue Baugebebiete ausgewiesen worden sind und zum anderen die Gemeinden im Hinterland Baugebiete im großen Stil ausweisen.

Das liegt daran, weil die Kreisbehörde jahrelang nicht gesteuert hat, der Chef der Behörde, Landrat Christmann und ehemalige 2. stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bayern LB UNTÄTIG war und die Gemeinden gegen den Rat des ehemaligen Kreisbaumeisters Renoth gewähren ließ.

Zu Lasten der Stadt Dachau und der Gemeinde Karlsfeld entwickelte sich im Kreis Dachau das Hinterland zu einem Eigenheim-Eldorado für Berufspendler nach München. Arbeitsplätze wurden nicht annähernd so viel geschaffen, wie man Wohngebiete auswies.

Um das zu kaschieren, hat die CSU in Dachau eine neue Parole ausgegeben:

"Wir müssen neue Gewerbegiete ausweisen, denn nur Arbeitsplätze bringen das Ungleichgewicht in die Waage und schießlich bringen diese auch Gewerbesteuereinnahmen." Das bringt für die Verkehrsentlastung in Dachau garnichts, im Gegenteil. Und steuern bringt es auch nicht, denn wie wir in mehreren gutachten jetzt gehört haben, lohnen sich nicht einmal Gewerbeansiedlungen auf dem unbebauten MD-Flächen. Ja wieso sollen sie sich denn dann auf dem Schuster/Seeber Gelände lohnen. Das lohnt sich doch nur für die Ackerflächenoptimierer.

Fassen wir zusammen
- Keine Umgehung vor 2020
- Jährlich mehr Verkehr für Dachau und Karlsfeld durch neue Baugebietsausweisung im Hinterland
- Jährlich mehr Verkehr in Dachau und Karlsfeld durch das schon ausgelöste Wachstum
- zusätzliche Verkehrsbelastung bei Ausweisung von neuen Gewerbegebieten

Bisher sind wir davon ausgegangen, dass die Umgehung nicht vor 2020 kommt, was passiert aber wenn sich das als falsch herausstellt?

Die Antwort ist ernüchternd. Die 23 Millionen € tragen zur Entlastung der Stadt Dachau so gut wie nicht bei, denn selbst Prof. Kurzak hat nachgewiesen, dass die zusätzliche Entwicklung die Entlastung auffrisst und überholt.

Und wer sich im Bildchen den Verlauf der Strasse ansieht, stellt sich den Pendler vor der zur MAN/MTU will, der dann erstmal nach Oberschleißheim fährt. Aber lassen wir den Planern die Illusionen und streiten uns nicht um Details.

Fest steht: mit und ohne Umgehung, der Verkehr in Dachau wir überproportional zunehmen.

Wie sollen wir darauf reagieren?

Wir können unsere städtischen Gelder entweder dafür verwenden um den Durchgangsverkehr noch flüssiger zu gestalten, durch intelligente Ampelschaltungen und ähnlichem Zeug.

Oder, wir kümmern uns um den Binnenverkehr in der Stadt.

Wenn wir wissen, daß eine Münchner/Schillerstraße nur eine bestimmte Kapazität hat, wieso sollen wir dann den Hinterlandpendlern in der Stadt den Stau anbieten. Wäre es nicht viel sinnvoller, der Verkehr würde so geregelt, dass sich das Problem vor der Stadt stellt, dort wo es hingehört. Und stattdessen die 23 Millionen € für eine Umgehung in einen P+R Platz in Webling und Walpertshofen zu investieren um den Pendlern ein Angebot zu machen auf den ÖPNV umzusteigen.

Wieso um Gottes Willen sollen wir denn unsere Schulkinder auf den Durchgehungsstraßen für das Hinterland diesem Risko aussetzen?

Eine Ausbau der Qualität des Binnenverkehrs bedeutet für uns

- durchgängige Radtrassen für schnelle Erreichbarkeit von Schwerpunktzielen, wie Schulen und Einkaufsstrassen

- kein Parkhaus am Bahnhof, das Millionen verschlingt und nur noch mehr Hinterlandverkehr in die Stadt zieht

- dagegen noch besserer Ausbau des Busnetzes zum Bahnhof, aber auch eine schnellere Anbindung durch Aufgabe des Ringliniennetzes.

- Shared Space Konzepte in der Münchner Straße, d.h. alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt und eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeit. Wir Dachauer haben doch garnicht den Anspruch durch die Münchner Straße zu rasen.

- Verlagerung der Spitzenbelastung vor die Stadt mit geeigneten Massnahmen

All dies funktioniert aber nur, wenn wir das unserer Bevölkerung klar machen können und nicht denen nachgeben, die innovative Ansätze nach 3 Wochen kleinreden, bzw. die diese in vornherein verhindern wollen. Dazu braucht es viel Überzeugungsarbeit. Die Fachleute sind schon im Boot. Jetzt brauchen wir Dachauer Bevölkerung.

Da hilft auch nicht mehr viel, dass jetzt 2011 plötzlich Dachaus Bürgermeister im "Wir-Gefühl" sind wie es in der morgigen SZ heißen wird. Wird denn ein Bürgermeister in vierkirchen auch das "Wir" für die Dachauer beziehen, wird er weniger Baugebiete ausweisen? Er hat nach der Ausweisung von Rammelsbach, Rettenbach, hintere Freisinger Straße schon das Wachstum so langfristig vorbeitet, dass er jetzt leicht diese Töne spucken kann?

Münchner Straße: Weniger Unfälle an Kreuzung

Auch in der SZ ein entsprechender Artikel -> Überschrift anklicken

Daraus dieser Satz des Polizeichef Rauscher "- so mancher Kritiker muss wohl seine anfängliche Ungeduld revidieren und sollte bei zukünftigen Verkehrsmaßnahmen auch eine gewisse Karenzzeit bis zur optimalen Funktion gewähren."

Polizei lobt Umbau der Kreuzung Münchner Straße: Nur ein Unfall in 100 Tagen

Bericht im Merkur -> Überschrift anklicken

Daraus dieser Satz: "Absolut positiv sei der radikale Rückgang an Unfällen. Nachdem an dieser Stelle in den vergangenen fünf Jahren 110 Verkehrsunfälle mit 29 Verletzten und sogar einem Toten passiert sind, wurde in den ersten 100 Tagen seit der Umgestaltung nur ein einziger Unfall ohne Verletzte registriert."

Live Ticker zur Trianel Anhörung

Der Live Ticker zur Anhörung Neubau Trianel-Kohlekraftwerk bei den Ruhrnachrichten -> Überschrift anklicken

Buslinien 719 und 724 ab 01.05.2011 auch an Sonn- und Feiertagen

Aus einer PM der SWD

Aufgrund der Stadtratsentscheidung vom 07.12.2010 haben die Stadtwerke Dachau zusammen mit dem Landratsamt Dachau (Aufgabenträger) entschieden, die Buslinien 719 und 724 ab 01.05.2011 auch an Sonn- und Feiertagen, jeweils im 40-Minutentakt verkehren zu lassen.
Mit über 1.000 Unterschriften hatten sich die Dachauer Bürgerinnen und Bürger vergangenes Jahr für den Sonntags-Bus nach Dachau Süd eingesetzt.
Der Betrieb startet zunächst probeweise, vorbehaltlich der Beschlüsse der zuständigen städtischen Gremien und der Zustimmung des Kreisausschusses des Landkreises Dachau wird der Probebetrieb dafür jedoch 6 Monate länger andauern. Nämlich bis zum 08.12.2012. Ursprünglich war nur ein Jahr vorgesehen.
In dem verlängerten Zeitraum können Fahrgastzählungen Aufschluss darüber geben, ob das neue Busangebot ausreichend angenommen wird, damit eine Fortführung der Linien 710 und 724 an Sonn- und Feiertagen auch über den 08.12.2012 hinaus tragfähig bleibt.

Gibt es je wieder einen Biergarten an der ehemaligen Schloßbergbrauerei?

Auf Nachfrage des Bündnis für Dachau bestätigte Rechtsamtsleiter Hermann erneut, dass der ehemalige Biergarten Zieglerkeller nur eine beschränkte Zeit Bestandsschutz genießt.

Dem entgegen steht das Versprechen des Herrn Dr. Kayser-Eichberg nach erfolgreicher Neubebauung der Flaschenabfüllerei, die Gaststätte zu renovieren und den traditionellen Biergarten zu eröffnen.

Dieses Versprechen ist jedoch unter Umständen nicht mehr einlösbar. Ruht der Biergarten sieben Jahre verliert er seinen Bestandsschutz und hat durch die neue Wohnbebauung keinerlei Aussicht auf Wiedereröffnung.

Bis heute existiert kein neuer Bauantrag, angeblich soll er im April vorliegen. Dann wird das Zeitfenster schon sehr klein, denn während der Bauzeit wird ja wohl kein Biergarten betrieben werden und die Renovierung der Gaststätte ist bei Fertigstellung der neuen Wohnanlage noch nicht einmal begonnen.

Der Bauauschuss hat also mit seiner Entscheidung das Gelände nicht mehr auf einem Gesamtumgriff zu bestehen alle Trümpfe aus der Hand gegeben.

Gutachter zu den Altlasten MD im Bauauschuss

Im gestrigen Bauauschuss berichtete der Gutachter Axel Christmann (Namensgleichheiten mit etwaigen Landesbankfinanzjongleuren sind rein zufällig) über die Ergebnisse seiner Untersuchungen auf dem MD-Gelände.

Kurz auf einen Nenner gebracht: sowohl auf dem Holzlagerplatz, auf dem Sportplatz (= ehemaliger Holzlagerplatz) als auch auf dem eigentlichen Werksgelände sind großflächig Schlacken vorhanden. Diese stellen jedoch kein größeres Problem dar, sie müssen lediglich abgetragen und abfallwirtschaftlich entsorgt werden.

Ein größeres Problem stellt lediglich eine kleinere Fläche (ca. 1ha) des insgesamt 17ha großen Geländes dar. Dieser Bereich muss entweder versiegelt bleiben oder mit extrem hohem technischen Aufwand saniert werden. In den Karten war dies als eine "Rote Nase" dargestellt. Hier belasten heute noch Ausschwemmungen das Grundwasser.

Auf Nachfrage der CSU vermutete der Gutachter einen finanziellen Aufwand der weit über einen einstelligen Millionenbetrag hinausgeht. Hörte man genau auf die Worte des Gutachters so konnte man durchaus den Schluss ziehen, dass man um diese Maßnahme nicht herumkommt, auch wenn es dazu Konzepte gibt, so liegt es letztendlich an der Aufsichtsbehörde eine Nutzungsänderung im Bestand ohne weitere Sanierungsmassnahmen zu genehmigen. Die Aufsichtsbehörde in diesem Fall ist das Landratsamt, die Stadt kann also nicht allein entscheiden.

Addiert man also die erforderlichen Massnahmen auf kommt man auf einen Betrag, der den Wert des Areals deutlich mindern wird:

Sportgelände -> kein Wert, weil die Mehrheit im Stadtrat die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes anstrebt und keine Wohnbebauung zulassen möchte

Holzlagerplatz -> Schlackenentsorgung auf dem gesamten Bereich

Werksgelände -> Schlackenentsorgung auf dem gesamten Bereich, Beseitigung des hochbelasteten Bereichs, sowie weitere gesonderete Behandlung des Baubestandes beim Abriss, d.h. die einzelnen Fraktionen dürfen nicht durchmischt werden, so kann z.B. ein belasteter Putz nicht zusammen mit den Ziegeln entsorgt werden.

Auch für die Freilegung des Gewässsers sieht der Gutachter große Hürden, so müsse erst ein neues Bett völlig frei von Schadstoffen erstellt werden, bevor der verrohrte Mühlbach freigelegt werden kann.

Summa Summarum empfahl der Gutachter eine Totalsanierung, da die scheibchenweise Reinigung des Geländes zu viele Abhänigkeiten der Einzelmassnahmen bedinge.

Da kann man gespannt sein, welcher Bauinteressent sich dies antun will.

Der jetzige Bauwerber, soll ja angeblich den Bestand Werksgelände ohne Abriss nutzen wollen, so Christmann. Ob ihm das gelingt, liegt sowohl an der Aufsichtsbehörde, wie an einem Stadtrat, der das Wohl der Stadt und nicht das eines einzelnen Bauwerbers im Auge haben muss.

Dazu Artikel in den Dachauer Nachrichten und in der Dachauer SZ

sowie auf dem CSU-Stadtratsblog

BUND: „Trianel-Kraftwerk Lünen weiterhin nicht genehmigungsfähig“

Im Vorfeld des heute beginnenden Erörterungstermins zum Antrag der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH auf eine 6. Teilerrichtungsgenehmigung für das umstrittene Kraftwerk bekräftigten BUND und Bürgerinitiativen ihre Kritik an dem Vorhaben.
Mehr im Kohleblog Überschrift anklicken

Bauausschusssitzung am 15.02.2011

Am Dienstag, 15. Februar 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. MD-Papierfabrik
Altlastensituation
Anfrage der ÜB-Stadtratsfraktion
Bericht des Gutachters

2. Soziale Stadt Dachau Ost
Sachstandsbericht und Ausblick

3. Adolf-Hällmayr-Weg 15 und 17
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines
Mehrfamilienhauses mit vier Wohneinheiten
und zwei Duplexgaragen
Entscheidung über Befreiungen vom
Bebauungsplan Nr. 143/07

4. Prälat-Wolker-Straße3
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines
Wohnhauses mit drei Wohneinheiten
Entscheidung über Befreiungen zum
Bebauungsplan Nr. 5/65

5. Feldweg Flur Nr. 194 (Teilfläche) Gemarkung Pellheim
Vollzug Art. 8 Abs. 1 BayStrWG/Einziehung
Einziehung einer Teilfläche aus der Flur Nr. 194
Gemarkung Pellheim

6. Streustoffproblematik
im Winterdienst 2010/2011

7. Karl-Benz-Straße Erstmalige Herstellung des Stichwegs
Ausbaubeschluss zur Abwägung der Planung

8. Radweg an der Amper zur höhenfreien Querung der Alten Römerstraße
Vergabe der Bauarbeiten - zweiter Bauabschnitt
Tischvorlage

Stefan Donath - Heute Interview in der SZ

Bündnis Vorstand Stefan Donath in der Dachauer SZ zum Umbau der Kreuzung Münchner Straße / Schillerstraße -> Überschrift anklicken

Dr. Martin Runge Fraktionschef der Grünen

Der gebürtige Dachauer Dr. Martin Runge ist seit heute Fraktionschef der Grünen im Bayrischen Landtag, wir gratulieren.

Bündnis stellt Antrag zur sozialen Infrastruktur

Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt einen Abgleich des Stands der sozialen Infrastruktur mit dem momentanen Bedarf. Erst wenn wir Defizite kennen und auch darstellen, können wir darüber entscheiden ob ein weiteres Wachstum der Stadt Dachau überhaupt diskussionswürdig ist.
Wir wollen die Stadt primär für die jetzigen Dachauer Bürgerinnen und Bürger und deren Nachkommen entwickeln.

Antrag Bedarf soziale Infrastruktur

Die Karte zur sozialen Infrastruktur wird um folgende Angaben ergänzt:
Je Einzugsbereich (Bedarf in absoluter Zahl, Angebot in absoluter Zahl, prozentuale Angabe) für

- Kinderkrippe
- Kindergarten
– Kinderhort
– Grundschulen
– Mittelschulen

Darzustellen ist, ob die Schulen mit ausreichend Sportflächen versorgt sind oder ob hier jenseits der bekannten Mängel weitere bestehen.
- Hallensportflächen und Betriebsräume
- Freisportflächen und Betriebsräume (Rasenspielfeld, Allwetterplatz mit angebauter Weit- und Hochsprunganlage, Laufbahn, Umkleide-, Wasch-, Geräteraum, Raum für Sportlehrkräfte)
Sollte es „unversorgte“ Bereiche geben, sind diese ebenfalls darzustellen.

Begründung

Bevor wir eine Festlegung über ein Wachstum der Stadt Dachau treffen können, ist ein Abgleich des Ist-Standes mit dem tatsächlichen Bedarf zu treffen. Dabei ist zunächst vom jetzigen Bevölkerungsstand auszugehen.
Zu den Schulen möchten wir eine Zusammenschau mit den Sportflächen, denn der Sinn eines Neubaus einer Schulturnhalle ist nur gegeben wenn auch die entspr. Sportfreiflächen zur Verfügung gestellt werden können.
Prognosen und Schätzungen über die zukünftige Entwicklung sollen in einem ersten Schritt außen vor bleiben.

Nächster Bauausschuss: Gutachterbericht zu Altlasten MD

Der nächste Bauausschuss ist am 15. Februar um 14:30h, aufschlußreich oder eben auch nicht wird der Tagesordnungspunkt 1: MD-Papierfabrik - Altlastensituation - Bericht des Gutachters

Bündnis stellt Antrag: keine Parkgarage in der Burgfriedenstraße unter der Turnhalle

Die CSU Stadtratsfraktion hat beantragt, die Planung für den Neubau einer Schulturnhalle für die Klosterschule in der Dachauer Altstadt zu beauftragen und zu vergeben.

Als völlig nachvollziehbares Argument wird im Antrag angeführt:
"Die Schulkinder müssen bis jetzt die Turnhalle in der Brunngartenstraße aufsuchen, wodurch sich durch den notwendigen Hin- und Rückweg und die Zeit des Umziehens der eigentlich notwendige Sportunterricht auf ein Minimum reduziert."

Die Stadtratsfraktion des Bündnis für Dachau ergänzt und präzisiert diesen Antrag

Ein Planungsauftrag für eine Schulturnhalle Klosterschule auf dem Grundstück des alten Metzgerhofes wird nicht auf zusätzliche Parkdecks erweitert. Das Grundstück soll ausschließlich der Schulnutzung dienen.

Begründung

Eine öffentliche Parkgarage oder eine Anwohnergarage, die von der Burgfriedenstraße her erschlossen wird, hat aus Immisionsschutzgründen keinerlei Aussicht auf Genehmigungsfähigkeit. Die Planungskosten wären in den Sand gesetzt.

CSU/FDP im Landtag: Verwaltungsräte der Bayern LB handelten fahrlässig

In der heutigen SZ, Seite 53, wird auf den Abschlussbericht der CSU/FDP zum Untersuchungsausschuss Hypo Alpe Adria eingegangen.

Für uns Dachauer dabei interessant: Die Verwaltungsräte, und zu denen gehörte Landrat Christmann, handelten "fahrlässig". Das Wörtchen "grob" kommt nicht vor.

Viel ändern wird sich dadurch nicht, allein dass auch die CSU nicht umhin kommt ihre Pappnasen auch als solche zu bezeichnen, bringt uns unser Geld nicht zurück.

Stadtbauamt präsentiert Ist-Zustand der Stadtentwicklung.

Einen sehr gut aufbereiteten Ist-Zustand, eine Synopse aus allen vorhandenen Gutachten dargestellt in 10 Karten, präsentierte das Stadtbauamt in der gestrigen Sondersitzung.

Die Erwartung, damit eine Diskussion im Stadtrat am gleichen Abend auszulösen, wohin die Reise bei der Bevölkerungsentwicklung der Stadt Dachau gehen solle, erfüllte sich eher nicht.

Zwar wurden Allgemeinplätze in den Redebeiträgen aneinandergereiht, aber letztendlich hätte man die Veranstaltung auch nach der Präsentation abbrechen können. Was nützt der Diskussion eine Zusammenfassung des bereits Vorgetragenen? Nur weil einmal ein paar Zuhörer mehr als sonst im Saal sind, langweilt das genau so, wie die replikative Malisierung der Stadt durch unserer Strickliesl.

Das Bündnis für Dachau forderte mehrmals am Beispiel der sozialen Infrastruktur in den betreffenden Karten die Defizite darzustellen. Allein die Darstellung der Einrichtungen in Karten bringt uns nicht viel weiter. Wenn jedoch deutlich wird was z.B. an Kindergärten und Kinderkrippen für den jetzigen Bestand noch nachgeholt werden muss, kann man auch beurteilen, ob ein weiteres Wachstum für die Stadt überhaupt sinnvoll sein kann.

Ebenso wenig nutzt es, ein Wachstum in Aussicht zu stellen, wenn die Verkehrsbelastung jetzt schon an vielen Straßen grenzwertig ist und der im Moment völlig führungslose Landkreis seine übergreifende Koordinierungsfunktion bei der Ausweisung von neuen Baugebieten nicht wahrnimmt und die Stadt Dachau und Karlsfeld jedes Jahr mit noch mehr Verkehr überflutet.

Da hilft kein Baustopp, da hilft auch keine Umgehung in 30 Jahren. Die Strassenbaumittel für diese Massnahme sind eingefroren und nur bei einem Scheitern der Bewerbung für die olympischen Winterpiele ist überhaupt mit einer mittelfristigen Verwirklichung zu rechnen. Das heißt die nächsten 10 - 20 Jahre passiert hier garnichts. Der Verkehr rollt weiter durch die Stadt.

Eine Strategie mit dem Infarkt umzugehen gibt es so gut wie nicht. Den Bürger der Stadt Dachau wird die Wurst "Umgehung" vor die Nase gehängt, so braucht man seinen Kollegen im Landkreis nicht wehtun und kann sich der Auseinandersetzung entziehen.

In Abstimmung mit den Grünen werden wir in den nächsten Tagen Anträge stellen, die allesamt zum Ziel haben, der Präsentation erstmal eine Analyse folgen zu lassen.

Wie sehen keinerlei Eile geboten, uns frühzeitig aus ein Wachstum oder eine Schrumpfung festzulegen, wir wollen ersteinmal dafür sorgen, dass die Infrastruktur auf den erforderlichen Stand gebracht wird.

Stadtratssitzung am 08.02.2011

Am Dienstag, 8. Februar 2011, 17:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Zukunft Stadt Dachau Ziele und Steuerung der zukünftigen Entwicklung Übersicht vorhandener Datengrundlagen

2. Verschiedenes öffentlich

Bundeswehrstudie zum Peak-Oil

Das Dokument klingt nach Science-Fiction, tatsächlich handelt es sich um ein bisher wenig beachtetes Forschungs-Szenario der Bundeswehr: „Peak-Oil“ – was passiert, wenn das Öl knapp wird, fragt die Studie. Der Zusammenbruch des globalen Wirtschaftssystems und eine Nahrungsmittelkrise sind nur zwei der möglichen Gefahren.

Eine Zusammenfassung findet man hier

Die komplette Studie zum Download gibt es hier

Umweltausschusssitzung am 02.02.2011

Am Mittwoch, 2. Februar 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Umweltausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Förderprogramm der Stadt Dachau zur Nutzung erneuerbarer Energien Änderung der Richtlinien

2. Erstellung eines Energiekonzeptes Antrag der SPD-Fraktion vom 20.10.2010

3. Baumfällantrag Lovis-Corinth-Straße 15/16

4. Baumfällantrag Burgfriedenstraße

5. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung am 01.02.2011

Am Dienstag, 1. Februar 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Änderung der Satzung über den Seniorenbeirat der Großen Kreisstadt Dachau (Seniorenbeiratssatzung)

2. Behörden- und Verbändebeteiligung am Einzelhandels- und Zentrenkonzept

3.Friedenstraße 4, Kinderkrippenhaus Vergabe Baumeisterarbeiten

4. Verschiedenes öffentlich

Dachauer SZ zum MD-Gelände

Altlasten auf dem MD-Gelände
25.01.2011, Von Helmut Zeller
Kauft die Stadt das Areal oder nicht? Die tatsächliche Belastung des Bodens auf dem MD-Gelände könnte ausschlaggebend sein.

Überschrift anklicken

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 26.01.2011

Am Mittwoch, 26. Januar 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Verbesserung der Information der Dachauer Bürgerschaft; Herausgabe eines Bürgermagazins (wiederholte Behandlung)

2. Änderung der Satzung über den Seniorenbeirat der Großen Kreisstadt Dachau (Seniorenbeiratssatzung)

3. Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung einer Prämienvergabe für Verbesserungsvorschläge von Mitarbeitern der Stadtverwaltung

4. DIVA 2011

5. Verschiedenes öffentlich