Dienstag, 26.10.2010, 9.30 – 14.00 Uhr
Hansjörg Christmann, Landrat Dachau, als ehem. Verwaltungsrat der BayernLB (10.30 Uhr)
Recht viel Erkenntnisgewinn wirds da wohl nicht geben.
Alle Sitzungen sind öffentlich. Interessierte melden sich einfach an der Pforte des Bayerischen Landtags. Da die Sitzplätze begrenzt sind, empfehlen wir rechtzeitiges Erscheinen, besonders an den Terminen mit den Hauptverantwortlichen des Milliardendesasters.
Dazu aus Sepp Dürrs Blog
Organpflichten: Die Zeit der Gremienschläfer ist vorbei
Prof. Schmidt und Prof. Lutter haben die gesetzlichen Pflichten von Vorstand und Ver-waltungsrat übereinstimmend beschrieben. Sofern der Landesgesetzgeber im Landesbank-gesetz keine eigene Regelung getroffen hat, gilt das Aktienrecht. Das bedeutet, dass bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten der Vorstand bereits bei Fahrlässigkeit, der Verwaltungsrat – dank Landesbankgesetz – bei grober Fahrlässigkeit für den dadurch entstandenen Schaden haften muss.
Die Pflichten von Vorständen und Verwaltungsräten sind den Gutachten zu Folge sehr anspruchsvoll. An dieser hohen Messlatte müssen sich die Verantwortlichen messen lassen.
Damit hat der Untersuchungsausschuss bereits sein erstes wichtiges Ergebnis erzielt, mit dem er weit über die Landesbank und Bayern hinauswirkt: Ab sofort werden alle Aufsichtsräte von Unternehmen, staatlichen und kommunalen Beteiligungen genau kontrollieren müssen. Die Zeit der Postenjäger und Gremienschläfer ist vorbei.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Donnerstag, 12. August 2010
Eitlers Neueste ist beleidigt - keine Wende
Eitlers Neueste ist immer gut dabei Kritik auszuteilen, wird aber an der Berichterstattung Kritik geübt, zeigt er sich als äußerst dünnhäutig.
Als Reaktion auf die letzten Fehlberichterstattungen folgt keine Korrektur, nein es folgt einfach ein Ausblenden der Bündnis-Fraktion, es gibt sie nicht mehr.
So wird der Stadtrat in der heutigen Ausgabe in zwei Lager geteilt CSU/FW/FDP auf der einen Seite und SPD/ÜB/Grüne auf der anderen Seite. Das Bündnis für Dachau kommt gar nicht mehr vor.
Als Widerstandskämpfer gegen die Pläne des ehemaligen SPD-Parteigenossen Ullmann wird nun Volker C. Koch dargestellt. Koch ist nicht Mitglied des Dachauer Bauausschuss und konnte zum Thema bisher nichts beitragen, weil es nur dort behandelt worden ist.
Als übergeordnete Stelle wird die Bayerische Architektenkammer dargestellt. Die Kammer ist eine Ständevertretung der Architekten, was die zum Vorhaben Ullmanns sagt, dürfte Ullmann und der Dachauer Bauverwaltung so egal sein, wie ein in Chicago umfallendes Fahrrad.
Schade, dass eine ehemals kritische Lokalzeitung einen beleidigten Leberwurstjournalismus durchzieht. Der Leser mag sich wundern, nur irgendwann wird auch dessen überdrüssig.
Als Reaktion auf die letzten Fehlberichterstattungen folgt keine Korrektur, nein es folgt einfach ein Ausblenden der Bündnis-Fraktion, es gibt sie nicht mehr.
So wird der Stadtrat in der heutigen Ausgabe in zwei Lager geteilt CSU/FW/FDP auf der einen Seite und SPD/ÜB/Grüne auf der anderen Seite. Das Bündnis für Dachau kommt gar nicht mehr vor.
Als Widerstandskämpfer gegen die Pläne des ehemaligen SPD-Parteigenossen Ullmann wird nun Volker C. Koch dargestellt. Koch ist nicht Mitglied des Dachauer Bauausschuss und konnte zum Thema bisher nichts beitragen, weil es nur dort behandelt worden ist.
Als übergeordnete Stelle wird die Bayerische Architektenkammer dargestellt. Die Kammer ist eine Ständevertretung der Architekten, was die zum Vorhaben Ullmanns sagt, dürfte Ullmann und der Dachauer Bauverwaltung so egal sein, wie ein in Chicago umfallendes Fahrrad.
Schade, dass eine ehemals kritische Lokalzeitung einen beleidigten Leberwurstjournalismus durchzieht. Der Leser mag sich wundern, nur irgendwann wird auch dessen überdrüssig.
Dienstag, 10. August 2010
Umweltministerium antworte auf den Appell keine Laufzeitverlängerung für IsarI des Dachauer Stadtrates.
Zum ursprünglichen Antrag Überschrift anklicken
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. Juli 2010, mit dem Sie den "Appell des Dachauer Stadtrates, die derzeit geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar I nicht zu verlängern" übersandt haben.
Im Koalitionsvertrag vom 24. Oktober 2009 haben die die Bundesregierung tragenden Parteien folgende Aussagen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie getroffen:
Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien veilässlich ersetzt werden kann. Andernfalls wird Deutschland seine Klimaziele, erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland nicht erreichen. Dazu ist die Bundesregierung bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts obliegt dem Gesetzgeber die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Das Atomgesetz enthält rechtliche Regelungen für die Genehmigung kerntechnischer Anlagen und die kontinuierliche staatliche Aufsicht über deren Betrieb, die die verfassungs- rechtlichen Anforderungen in vollem Umfang erfüllen.
Es obliegt daher dem Gesetzgeber zu entscheiden, welche Elektrizitätsmengen - unter Wahrung der Sicherheitsan- forderungen - zukünftig im Rahmen eines Energiegesamt-konzepts in den deutschen Kernkraftwerken produziert werden können.
Die Bundesregierung wird im Herbst dieses Jahres ein Energiekonzept vorlegen, in dem szenarienbezogen Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung formuliert werden. Die Frage der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke wird im Rahmen des Energiekonzeptes insgesamt beraten und entschieden werden.
Mit freundliehen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Schneider
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. Juli 2010, mit dem Sie den "Appell des Dachauer Stadtrates, die derzeit geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar I nicht zu verlängern" übersandt haben.
Im Koalitionsvertrag vom 24. Oktober 2009 haben die die Bundesregierung tragenden Parteien folgende Aussagen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie getroffen:
Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien veilässlich ersetzt werden kann. Andernfalls wird Deutschland seine Klimaziele, erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland nicht erreichen. Dazu ist die Bundesregierung bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts obliegt dem Gesetzgeber die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Das Atomgesetz enthält rechtliche Regelungen für die Genehmigung kerntechnischer Anlagen und die kontinuierliche staatliche Aufsicht über deren Betrieb, die die verfassungs- rechtlichen Anforderungen in vollem Umfang erfüllen.
Es obliegt daher dem Gesetzgeber zu entscheiden, welche Elektrizitätsmengen - unter Wahrung der Sicherheitsan- forderungen - zukünftig im Rahmen eines Energiegesamt-konzepts in den deutschen Kernkraftwerken produziert werden können.
Die Bundesregierung wird im Herbst dieses Jahres ein Energiekonzept vorlegen, in dem szenarienbezogen Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung formuliert werden. Die Frage der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke wird im Rahmen des Energiekonzeptes insgesamt beraten und entschieden werden.
Mit freundliehen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Schneider
Freitag, 30. Juli 2010
Prüfung des Beteiligungsvertrages am Kohlekraftwerk Lünen
Das Bündnis für Dachau nimmt die Mitteilung der BI Kontra-Kohlestrom-Dachau zum Anlass den Beteiligungsvertrag Kohlekraftwerke Lünen auf eigene Kosten überprüfen zu lassen.
Hier die Mitteilung der BI:
"Das von den Stadtwerken Dachau beauftragte Rechtsgutachten für einen möglichen Ausstieg aus den Kohlekraftwerksprojekten in Lünen und Krefeld scheint unvollständig zu sein. Hier wurde nur der Vertragsinhalt, nicht aber die Rechtsform des Vertrags geprüft. Der von der BI Kontra-Kohlestrom befragte Gesellschaftsrechtler nennt die von Trianel gewählte Rechtsform der "GmbH und Co KG" mit Stadtwerken als Kommanditisten als "riskant". Gerade die von den Stadtwerken genannte 20 jährige Kündigungsfrist und die Einschränkung des Verkaufsrecht von Anteilen nur mit Zustimmung der anderen Gesellschafter darf bei Personengesellschaften (hier KG) nicht ausgeschlossen werden. "Ein überlanges und kompliziertes Austrittsverfahren würde ebenso wirken, wie der Ausschluss einer Kündigung" so unser befragter Gesellschaftsrechtler.
Die BI Kontra-Kohlestrom schließt daraus, dass sämtlich Kündigungsklauseln im von den Stadtwerken Dachau geschlossenen Vertrag unwirksam sind und ein sofortiger Ausstieg möglich ist. Schon aus Risikogründen müssen unsere Stadtwerke diesen Weg beschreiten, bevor andere Stadtwerke über diesen Weg die Gesellschaft verlassen."
Prüfung des Beteiligungsvertrages am Kohlekraftwerk Lünen
Antrag:
Das Bündnis für Dachau beantragt die Prüfung der bezüglich des Kohlekraftwerks Lünen geschlossenen Beteiligungs- und Stromlieferverträge.
Begründung:
Nach dem eindeutigen Bürgervotum gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke Dachau vom 04. Juli 2010 muss die Stadt Dachau alle Optionen prüfen, um schnellstmöglich aus allen Kohlekraftwerksbeteiligungen auszusteigen. In einem vorliegenden Rechtsgutachten wurden die Verträge bereits auf Ausstiegsmöglich-keiten geprüft und festgestellt, dass eine Kündigungsmöglichkeit erst nach 20 Jahren ab Inbetriebnahme besteht und eine Verkaufsmöglichkeit nur mit Zustimmung aller anderen Vertragspartner möglich ist. Die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom hat nun darauf hingewiesen, dass solche Klauseln in der vorliegenden Rechtsform einer „GmbH & Co. KG“ möglicherweise rechtswidrig sind. Um diesen Hinweis nachzugehen beantragt das Bündnis für Dachau deshalb die Einsichtnahme in oben genannte Verträge. Um die Vertraulichkeit der Verträge sicherzustellen, wird das Bündnis für Dachau dazu einen Experten für Gesellschaftsrecht benennen, der mit einer entsprechenden Geheimhaltungserklärung zur Vertraulichkeit verpflichtet wird.
Dr. Bernhard Räpple
Werkausschussmitglied
Sabine Geißler
Umwelt- und Energiereferentin
Kai Kühnel
Fraktionsvorsitzender
Hier die Mitteilung der BI:
"Das von den Stadtwerken Dachau beauftragte Rechtsgutachten für einen möglichen Ausstieg aus den Kohlekraftwerksprojekten in Lünen und Krefeld scheint unvollständig zu sein. Hier wurde nur der Vertragsinhalt, nicht aber die Rechtsform des Vertrags geprüft. Der von der BI Kontra-Kohlestrom befragte Gesellschaftsrechtler nennt die von Trianel gewählte Rechtsform der "GmbH und Co KG" mit Stadtwerken als Kommanditisten als "riskant". Gerade die von den Stadtwerken genannte 20 jährige Kündigungsfrist und die Einschränkung des Verkaufsrecht von Anteilen nur mit Zustimmung der anderen Gesellschafter darf bei Personengesellschaften (hier KG) nicht ausgeschlossen werden. "Ein überlanges und kompliziertes Austrittsverfahren würde ebenso wirken, wie der Ausschluss einer Kündigung" so unser befragter Gesellschaftsrechtler.
Die BI Kontra-Kohlestrom schließt daraus, dass sämtlich Kündigungsklauseln im von den Stadtwerken Dachau geschlossenen Vertrag unwirksam sind und ein sofortiger Ausstieg möglich ist. Schon aus Risikogründen müssen unsere Stadtwerke diesen Weg beschreiten, bevor andere Stadtwerke über diesen Weg die Gesellschaft verlassen."
Prüfung des Beteiligungsvertrages am Kohlekraftwerk Lünen
Antrag:
Das Bündnis für Dachau beantragt die Prüfung der bezüglich des Kohlekraftwerks Lünen geschlossenen Beteiligungs- und Stromlieferverträge.
Begründung:
Nach dem eindeutigen Bürgervotum gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke Dachau vom 04. Juli 2010 muss die Stadt Dachau alle Optionen prüfen, um schnellstmöglich aus allen Kohlekraftwerksbeteiligungen auszusteigen. In einem vorliegenden Rechtsgutachten wurden die Verträge bereits auf Ausstiegsmöglich-keiten geprüft und festgestellt, dass eine Kündigungsmöglichkeit erst nach 20 Jahren ab Inbetriebnahme besteht und eine Verkaufsmöglichkeit nur mit Zustimmung aller anderen Vertragspartner möglich ist. Die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom hat nun darauf hingewiesen, dass solche Klauseln in der vorliegenden Rechtsform einer „GmbH & Co. KG“ möglicherweise rechtswidrig sind. Um diesen Hinweis nachzugehen beantragt das Bündnis für Dachau deshalb die Einsichtnahme in oben genannte Verträge. Um die Vertraulichkeit der Verträge sicherzustellen, wird das Bündnis für Dachau dazu einen Experten für Gesellschaftsrecht benennen, der mit einer entsprechenden Geheimhaltungserklärung zur Vertraulichkeit verpflichtet wird.
Dr. Bernhard Räpple
Werkausschussmitglied
Sabine Geißler
Umwelt- und Energiereferentin
Kai Kühnel
Fraktionsvorsitzender
Mittwoch, 28. Juli 2010
Merkel bekommt Post aus Dachau: keine Laufzeitverlängerung AKW Isar 1
„Die Stadt Dachau appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, an den bayerischen Ministerpräsidenten und den bayrischen Umweltminister, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern“
Das hat der Stadtrat von Dachau mit sehr vielen Stimmen auch aus der CSU gestern abend beschlossen und den Antrag der Landshuter CSU wortgleich übernommen.
Dem Geplänkel um die Begründung des Bündnis-Antrags nahm Kai Kühnel den Wind mit den Worten aus den Segeln: "Ich gestehe der Landshuter CSU zu, dass sie über 2 Seiten die bessere Begründung lieferte."
Christa Keimerl von der SPD erinnerte das Plenum mehrfach: "wir stimmen über den Antrag ab, nicht über die Begründung".
Auch CSU-Fraktionschef Christian Stangl störte sich an der Begründung, stimmte aber letzlich für den Antrag weil die Endlagerfrage nicht gelöst sei.
So stimmte letzendlich der Dachauer Stadtrat gegen die Stimme des OB mit großer Mehrheit für die Landshuter Resulotion und Frau Merkel bekommt wieder mal Post aus Dachau.
Das hat der Stadtrat von Dachau mit sehr vielen Stimmen auch aus der CSU gestern abend beschlossen und den Antrag der Landshuter CSU wortgleich übernommen.
Dem Geplänkel um die Begründung des Bündnis-Antrags nahm Kai Kühnel den Wind mit den Worten aus den Segeln: "Ich gestehe der Landshuter CSU zu, dass sie über 2 Seiten die bessere Begründung lieferte."
Christa Keimerl von der SPD erinnerte das Plenum mehrfach: "wir stimmen über den Antrag ab, nicht über die Begründung".
Auch CSU-Fraktionschef Christian Stangl störte sich an der Begründung, stimmte aber letzlich für den Antrag weil die Endlagerfrage nicht gelöst sei.
So stimmte letzendlich der Dachauer Stadtrat gegen die Stimme des OB mit großer Mehrheit für die Landshuter Resulotion und Frau Merkel bekommt wieder mal Post aus Dachau.
Dienstag, 27. Juli 2010
ÜB stellt Antrag auf Verlegung der Ausschusssitzungen
Eine alte Idee des Bündnis für Dachau wird von der ÜB neu eingebracht. Bisher beginnen die Ausschusssitzungen um 14:30h. Das macht es viele Stadträte, die weder Rentner noch Lehrer sind, schwer das Amt überhaupt auszuführen.
Die Idee die Sitzungen abends abzuhalten hat mehrere Vorteile, aber auch einige Nachteile:
Vorteil
- auch Berufstätige können ihr Amt ausüben
- die Verdienstausfälle für selbstständige Stadträte sinken
- mehr Bürgerinnen und Bürger können an den Sitzungen teilnehmen
- der Pool an potientiellen Kandidaten wird größer
Nachteil
- die Verwaltung muss länger anwesend sein, d.h. mehr Überstunden, die Kosten steigen
- das Privatleben der Stadträte wird sich in Zukunft zu 80% auf Lokalpolitik beschränken
Die Idee die Sitzungen abends abzuhalten hat mehrere Vorteile, aber auch einige Nachteile:
Vorteil
- auch Berufstätige können ihr Amt ausüben
- die Verdienstausfälle für selbstständige Stadträte sinken
- mehr Bürgerinnen und Bürger können an den Sitzungen teilnehmen
- der Pool an potientiellen Kandidaten wird größer
Nachteil
- die Verwaltung muss länger anwesend sein, d.h. mehr Überstunden, die Kosten steigen
- das Privatleben der Stadträte wird sich in Zukunft zu 80% auf Lokalpolitik beschränken
Sonntag, 25. Juli 2010
Bündnis stellt CSU-Antrag zu AKW Isar I
Eilantrag: Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1
Das Bündnis für Dachau möchte die CSU-Stadtratsfraktion in Landshut in Ihrem Kampf gegen die Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Isar I unterstützen und beantragt, dass der Dachauer Stadtrat die von der CSU-Fraktion in Landshut formulierte Resolution gemäß Anlage beschließen sollte.
„Die Stadt Dachau appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, an den bayerischen Ministerpräsidenten und den bayrischen Umweltminister, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern“
Begründung:
Das Bündnis für Dachau schließt sich der Argumentation der Landshuter CSU an und weist insbesondere darauf hin, dass jedes vorzeitig abgeschaltete Atomkraftwerk die Chancen erhöht, die eigentlich unverkäuflichen Anteile am Kohlekraftwerk Lünen veräußern zu können, um damit den Vorgaben des eindeutigen Wählerwillens aus dem Bürgerentscheid vom 04.07.2010 zu entsprechen.
Sabine Geißler
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
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Begründung der Dringlichkeit
Die Bundesregierung plant nach eigenen Verlautbarungen eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um bis zu 30 Jahre. Das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll nach einer Ankündigung der Bundeskanzlerin kurz nach der Sommerpause abgeschlossen werden. Wenn der Stadtrat in diesem Gesetzgebungsverfahren Gehör finden will, muss er sich umgehend zu der Problematik äußern.
Begründung des Resolutionsinhaltes
Die Resolution ist eine Stellungnahme der Stadt Landshut zu den Bestrebungen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Die Stadt Landshut möchte aufgrund ihrer Betrof- fenheit durch das Atomkraftwerk Isar 1 mit der Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen.
Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspoten- zial, das für die Stadt Landshut von dem Atomkraftwerk Isar 1 ausgeht. Die Resolution beschränkt sich auf die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1, in dessen Gefährdungs- bereich die Stadt Landshut liegt.
Die Stadt Landshut und die benachbarten Gemeinden (z.B. Altdorf, Ergolding und Kumhausen) liegen innerhalb des 25-km-Radius um das Atomkraftwerk Isar 1. Damit befinden sich weit über 100.000 Einwohner in diesem Umkreis, der als der am meisten gefährdete gilt.
Das 1979 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Isar 1 genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsan- forderungen. Insbesondere muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann.
Das vor 31 Jahren in Betrieb genommenen Atomkraftwerk Isar 1 ist wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund bereits vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation der Stadt Landshut ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verantworten.
Die Stadt Landshut setzt entsprechend ihrer Beschlüsse von 2007 (Energiekonzept und Autarkiebeschluss bis 2037) statt auf eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1 auf die zukunftsweisenden und -sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.
Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner
Dr. Anna-Maria Moratscheck
Rudolf Schnur
Manfred Hölzlein
Prof. Dr. Thomas Küffner
Dr. Stefan Schnurer
Ludwig Zellner
Hans-Peter Summer
Dr. Dagmar Kaindl
Helmut Radlmeier
Das Bündnis für Dachau möchte die CSU-Stadtratsfraktion in Landshut in Ihrem Kampf gegen die Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Isar I unterstützen und beantragt, dass der Dachauer Stadtrat die von der CSU-Fraktion in Landshut formulierte Resolution gemäß Anlage beschließen sollte.
„Die Stadt Dachau appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, an den bayerischen Ministerpräsidenten und den bayrischen Umweltminister, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern“
Begründung:
Das Bündnis für Dachau schließt sich der Argumentation der Landshuter CSU an und weist insbesondere darauf hin, dass jedes vorzeitig abgeschaltete Atomkraftwerk die Chancen erhöht, die eigentlich unverkäuflichen Anteile am Kohlekraftwerk Lünen veräußern zu können, um damit den Vorgaben des eindeutigen Wählerwillens aus dem Bürgerentscheid vom 04.07.2010 zu entsprechen.
Sabine Geißler
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
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Begründung der Dringlichkeit
Die Bundesregierung plant nach eigenen Verlautbarungen eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um bis zu 30 Jahre. Das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll nach einer Ankündigung der Bundeskanzlerin kurz nach der Sommerpause abgeschlossen werden. Wenn der Stadtrat in diesem Gesetzgebungsverfahren Gehör finden will, muss er sich umgehend zu der Problematik äußern.
Begründung des Resolutionsinhaltes
Die Resolution ist eine Stellungnahme der Stadt Landshut zu den Bestrebungen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Die Stadt Landshut möchte aufgrund ihrer Betrof- fenheit durch das Atomkraftwerk Isar 1 mit der Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen.
Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspoten- zial, das für die Stadt Landshut von dem Atomkraftwerk Isar 1 ausgeht. Die Resolution beschränkt sich auf die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1, in dessen Gefährdungs- bereich die Stadt Landshut liegt.
Die Stadt Landshut und die benachbarten Gemeinden (z.B. Altdorf, Ergolding und Kumhausen) liegen innerhalb des 25-km-Radius um das Atomkraftwerk Isar 1. Damit befinden sich weit über 100.000 Einwohner in diesem Umkreis, der als der am meisten gefährdete gilt.
Das 1979 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Isar 1 genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsan- forderungen. Insbesondere muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann.
Das vor 31 Jahren in Betrieb genommenen Atomkraftwerk Isar 1 ist wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund bereits vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation der Stadt Landshut ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verantworten.
Die Stadt Landshut setzt entsprechend ihrer Beschlüsse von 2007 (Energiekonzept und Autarkiebeschluss bis 2037) statt auf eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1 auf die zukunftsweisenden und -sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.
Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner
Dr. Anna-Maria Moratscheck
Rudolf Schnur
Manfred Hölzlein
Prof. Dr. Thomas Küffner
Dr. Stefan Schnurer
Ludwig Zellner
Hans-Peter Summer
Dr. Dagmar Kaindl
Helmut Radlmeier
Interview mit Sebastian Rötters in der TAZ
Der Meschenrechtsaktivist von Fian hielt in Dachau ein Vortrag über die Zustände im Abbaugebiet der Minen die für Krefeld und Lünen Kohle liefert. Überschrift anklicken.
Samstag, 24. Juli 2010
Stand der Planungen bezüglich der Biogasanlage
Energiereferentin Sabine Geißler fordert die Werkleitung auf die Karten auf den Tisch zu legen. Der technische Sachverstand mag bei der Werkleitung zwar vorhanden sein, aber da man dort den Begriff Nachhaltigkeit ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wertet, ist eine Geheimpolitik gegenüber dem Werkausschuss wenig zielführend.
ANTRAG
Information der Werkausschussmitglieder über den Stand der Planungen bezüglich der
Biogasanlage
Die Werkleitung der Stadtwerke Dachau informiert in der nächsten Sitzung des Werkausschusses dessen Mitglieder umfassend über den derzeitigen Stand der Überlegungen und Planungen bezüglich der geplanten Biogasanlage. Insbesondere folgende Fragen sollen beantwortet werden:
1. Wo sind die möglichen Standorte (incl. Alternativen)?
Wie weit sind die Grundstücksverhandlungen konkret gediehen?
2. Was soll vergärt werden (incl. Alternativen; Vor- und Nachteile verschiedener Grundstoffe)?
3. Woher kommt das zu vergärende Material (Überlegungen; Vorabsprachen etc.)?
4. Welche Leistung soll die Anlage minimal / maximal haben?
Begründung
Es ist sehr zu begrüßen, dass im Zuge des Ausbaus der Erzeugung erneuerbaren Energien vor Ort in eine Biogasanlage investiert werden soll. Die Mitglieder des Werkausschuss haben in ihrer Funktion als Aufsichtsratsgremium der Stadtwerke jedoch ein Interesse daran und ein Recht darauf, bereits in der Planungsphase in die obigen Überlegungen und Entscheidungen mit eingebunden zu werden.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
ANTRAG
Information der Werkausschussmitglieder über den Stand der Planungen bezüglich der
Biogasanlage
Die Werkleitung der Stadtwerke Dachau informiert in der nächsten Sitzung des Werkausschusses dessen Mitglieder umfassend über den derzeitigen Stand der Überlegungen und Planungen bezüglich der geplanten Biogasanlage. Insbesondere folgende Fragen sollen beantwortet werden:
1. Wo sind die möglichen Standorte (incl. Alternativen)?
Wie weit sind die Grundstücksverhandlungen konkret gediehen?
2. Was soll vergärt werden (incl. Alternativen; Vor- und Nachteile verschiedener Grundstoffe)?
3. Woher kommt das zu vergärende Material (Überlegungen; Vorabsprachen etc.)?
4. Welche Leistung soll die Anlage minimal / maximal haben?
Begründung
Es ist sehr zu begrüßen, dass im Zuge des Ausbaus der Erzeugung erneuerbaren Energien vor Ort in eine Biogasanlage investiert werden soll. Die Mitglieder des Werkausschuss haben in ihrer Funktion als Aufsichtsratsgremium der Stadtwerke jedoch ein Interesse daran und ein Recht darauf, bereits in der Planungsphase in die obigen Überlegungen und Entscheidungen mit eingebunden zu werden.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Freitag, 23. Juli 2010
Amalia-Nackenheim-Gelände wird versilbert.
Ohne Not hat die Stadt Dachau das Gelände auf Antrag des Eigenheimprofis erheblich nachverdichtet. Die Zahlen dazu lesen sind weiter unten im Blogbeiterag "Genug ist nicht genug: noch mehr Baurecht auf dem Amalia-Nacken-Schulheim-Gelände"
Dank CSU, FW und FDP brauchen wir jetzt noch mehr Krippen- und Kindergartenplätze ohne einen Ausgleich vom Bauträger zu bekommen.
Zum selben Thema die Dachauer SZ: Netter Zugewinn
Dank CSU, FW und FDP brauchen wir jetzt noch mehr Krippen- und Kindergartenplätze ohne einen Ausgleich vom Bauträger zu bekommen.
Zum selben Thema die Dachauer SZ: Netter Zugewinn
Grünzug plattgestimmt
Keine große Auseinandersetzung im Bauausschuss zum Thema Karlsfelder Gewerbegebiet im letzten Bauausschuß. Die Argumente der Gegner wurden angehört und mit einem platten Satz, dass man sich in der Regel in die Angelegenheiten der Nachbarn nicht einmische, abgetan.
Auch nicht wenn es vor der Haustür ist.
Wer die Geschichte lange genug verfolgt, weiß dass es hier um einen Deal geht, der heißt: Karlsfeld bekommt das Gewerbegebiet an der Dachauer Stadtgrenze, dafür wird der Schusteracker zum Gewerbegebiet und an die Bajuwarenstraße angeschlossen.
Der Deal geht bis in die Amtszeit der Bürgermeister Nustede (SPD) und Piller (ÜB/SPD)
zurück.
Mehr dazu im Merkur : Weiterer Schritt in Richtung neues Gewerbegebiet
Auch nicht wenn es vor der Haustür ist.
Wer die Geschichte lange genug verfolgt, weiß dass es hier um einen Deal geht, der heißt: Karlsfeld bekommt das Gewerbegebiet an der Dachauer Stadtgrenze, dafür wird der Schusteracker zum Gewerbegebiet und an die Bajuwarenstraße angeschlossen.
Der Deal geht bis in die Amtszeit der Bürgermeister Nustede (SPD) und Piller (ÜB/SPD)
zurück.
Mehr dazu im Merkur : Weiterer Schritt in Richtung neues Gewerbegebiet
Merkur: Griechen wissen nicht, wohin sie sollen
Die Stadt hat die Mietverträge der AWO und Caritas im alten Feuerwehrhaus gekündigt. Mehr im Merkur Überschift anklicken.
Donnerstag, 22. Juli 2010
Erbengemeinnschaft ersteigert eigenes Grundstück
Unter Polizeischutz ersteigerte gestern die Erbengemeinschaft Schuster für 2,7 Millionen Euro ihr Grundstück, die Aufhebung der Erbengemeinschaft für dieses Grundstück ist durch die Steigerung der Einzelnen aufgehoben.
Auf dem Foto sehen Sie die gefährlichen Aktivisten der BI Grünzug Dachau-Karlsfeld.
Die landwirtschaftliche Nutzfläche soll nach dem Willen von CSU, FDP und FW einmal Gewerbegebiet werden, die BI Grünzug aus Karlsfeldern und Dachauern wehrt sich dagegen.
Mittwoch, 21. Juli 2010
Verkaufsfläche in Dachau-Ost ist nicht Verkaufsfläche in Dachau
Was mögen sich nur die Geschäftsleute in Dachau denken, die Stellplatzablöse bezahlt haben?
Während im Gewerbegebiet Schwarzer Graben irrwitzige Dachauer Spezial-Regeln zur Verkaufsflächenberechnung bestehen, werden sie im restlichen Dachauer Stadtgebiet sehr streng ausgelegt.
Darauf machte in der gestrigen Bauauschuss Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel aufmerksam. Und Bauamtsleiter Simon gab ihm Recht, daß bei künftigen Nutzungsänderungen auch im schwarzen Graben die strengeren Regeln gelten müssen.
So hat nach der Hengstenberg-Regel
ein Baumarkt statt rund 5.000m2 nur 2.900m2
ein dazugehöriges GartenCenter statt 1.400m2 nur 850m2
dazu der offene Freiverkauf statt 1.250m2 nur 310m2
dazu der überdachte Freiverkauf statt 420m2 nur 210m2
dazu Baustoffe statt 1.370m2 nur 685m2
Verkaufsfläche
Summa Summarum also statt 9.140 m2 also nur 4.945m2.
Wäre das Bauvorhaben in der Dachauer Innenstadt müßten also
nach alter Regel 9.140/15 = 609 Stellplätze
im Schwarzen Graben aber nur 330 Stellplätze
errichtet werden.
Das liegt nicht an verschiedenen Stellplatzschlüsseln, das liegt an Sonderregeln für Verkaufsflächenberechnungen.
Ein Dachauer Geschäftsmann, der seine Ladenfläche um 40m2 erweitert muss 2 zusätzliche Stellplätze nachweisen und wenn er das aus Platzgründen nicht kann, kostet ihm das 20.000 € Stellplatzablöse.
Allein mit der erfundenen Verkaufsflächenberechnung des damaligen Dachauer Bauamts hat man den damaligen Bauherren mit einem Federstrich 2.790.000 € nachgelassen. Das ist insbesondere dann ein Witz für jeden kleinen Bauherren, der schon Stellplatzablöse bezahlt hat.
Die Reihe läßt sich beliebig fortsetzen, der o.g. Baumarkt ist nur einer unten vielen.
Deswegen kann die Konsequenz nur heißen, in Zukunft werden in Dachau alle Flächen gleich berechnet, in Prinzip braucht es dazu nicht einmal einen gesonderten Bauauschussbeschluss im Einzelfall sowie Stadträtin Schmidt-Podolsky von der CSU forderte.
Der besonderen Intension, den innerstädtischen Handel zu fördern trägt der Bauauschuss in der relativ neuen Stellplatzsatzung dadurch Rechnung, daß der Schlüssel für Läden bis 800m2 1 Stellplatz je 30m2,
und für Läden darüber 1 Stellplatz je 10m2 beträgt.
Das ist politisch gewollt und soll nicht durch den Bezug auf veraltete textliche Hinweise in alten Bebauungsplänen umgangen werden.
Die Sache ist so klar wie Kloßbrühe.
Während im Gewerbegebiet Schwarzer Graben irrwitzige Dachauer Spezial-Regeln zur Verkaufsflächenberechnung bestehen, werden sie im restlichen Dachauer Stadtgebiet sehr streng ausgelegt.
Darauf machte in der gestrigen Bauauschuss Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel aufmerksam. Und Bauamtsleiter Simon gab ihm Recht, daß bei künftigen Nutzungsänderungen auch im schwarzen Graben die strengeren Regeln gelten müssen.
So hat nach der Hengstenberg-Regel
ein Baumarkt statt rund 5.000m2 nur 2.900m2
ein dazugehöriges GartenCenter statt 1.400m2 nur 850m2
dazu der offene Freiverkauf statt 1.250m2 nur 310m2
dazu der überdachte Freiverkauf statt 420m2 nur 210m2
dazu Baustoffe statt 1.370m2 nur 685m2
Verkaufsfläche
Summa Summarum also statt 9.140 m2 also nur 4.945m2.
Wäre das Bauvorhaben in der Dachauer Innenstadt müßten also
nach alter Regel 9.140/15 = 609 Stellplätze
im Schwarzen Graben aber nur 330 Stellplätze
errichtet werden.
Das liegt nicht an verschiedenen Stellplatzschlüsseln, das liegt an Sonderregeln für Verkaufsflächenberechnungen.
Ein Dachauer Geschäftsmann, der seine Ladenfläche um 40m2 erweitert muss 2 zusätzliche Stellplätze nachweisen und wenn er das aus Platzgründen nicht kann, kostet ihm das 20.000 € Stellplatzablöse.
Allein mit der erfundenen Verkaufsflächenberechnung des damaligen Dachauer Bauamts hat man den damaligen Bauherren mit einem Federstrich 2.790.000 € nachgelassen. Das ist insbesondere dann ein Witz für jeden kleinen Bauherren, der schon Stellplatzablöse bezahlt hat.
Die Reihe läßt sich beliebig fortsetzen, der o.g. Baumarkt ist nur einer unten vielen.
Deswegen kann die Konsequenz nur heißen, in Zukunft werden in Dachau alle Flächen gleich berechnet, in Prinzip braucht es dazu nicht einmal einen gesonderten Bauauschussbeschluss im Einzelfall sowie Stadträtin Schmidt-Podolsky von der CSU forderte.
Der besonderen Intension, den innerstädtischen Handel zu fördern trägt der Bauauschuss in der relativ neuen Stellplatzsatzung dadurch Rechnung, daß der Schlüssel für Läden bis 800m2 1 Stellplatz je 30m2,
und für Läden darüber 1 Stellplatz je 10m2 beträgt.
Das ist politisch gewollt und soll nicht durch den Bezug auf veraltete textliche Hinweise in alten Bebauungsplänen umgangen werden.
Die Sache ist so klar wie Kloßbrühe.
Raus aus der Kohle, freiwerdende Kohle in Wasserkraft investieren
ANTRAG
Ausweitung der Beteiligung an den Innkraftwerken
Die Stadtwerke Dachau erweitern ihre Beteiligung an den Innkraftwerken um mindestens das Investitionsvolumen, das ursprünglich für das Kohlekraftwerk in Krefeld vorgesehen war. Es sollte zusätzlich geprüft werden, ob es möglich ist, die Eigenerzeugungsquote durch eine Investition in die Innkraftwerke auf annähernd 100 % des Strombedarfs der Stadtwerke Dachau zu erhöhen.
Begründung:
Nach dem eindeutigen Bürgervotum gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke Dachau vom 04. Juli 2010 müssen diese mindestens aus dem in Planung befindlichen Kohlekraftwerk in Krefeld aussteigen. Die entsprechend der Kraftwerksbeteiligung frei werdende Investitionssumme, auch unter Inanspruchnahme von Fremdmitteln (insgesamt ca. 1,5% von 1 Milliarde Euro), soll für die Ausweitung der bereits erworbenen Anteile an den Innkraftwerken verwendet werden.
Gemäß Presseberichte in der Passauer Neuen Presse
kann die Innkraft Bayern GmbH & Co. KG ihren derzeitigen Anteil von 3,46 % an den Innkraftwerken bis Jahresende auf ca. 30 % ausweiten. Durch eine weitergehende Beteiligung der Stadtwerke Dachau an den Innkraftwerken können die Stadtwerke ihren Anteil an Erneuerbaren Energien in ihrem Strommix und ihre Eigenerzeugungsquote erheblich steigern und sich langfristig günstige Stromerzeugungskosten und damit auch die nötigen finanziellen Spielräume sichern, um weitere Investitionen in Erneuerbare Energien vor Ort zu tätigen.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Ausweitung der Beteiligung an den Innkraftwerken
Die Stadtwerke Dachau erweitern ihre Beteiligung an den Innkraftwerken um mindestens das Investitionsvolumen, das ursprünglich für das Kohlekraftwerk in Krefeld vorgesehen war. Es sollte zusätzlich geprüft werden, ob es möglich ist, die Eigenerzeugungsquote durch eine Investition in die Innkraftwerke auf annähernd 100 % des Strombedarfs der Stadtwerke Dachau zu erhöhen.
Begründung:
Nach dem eindeutigen Bürgervotum gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke Dachau vom 04. Juli 2010 müssen diese mindestens aus dem in Planung befindlichen Kohlekraftwerk in Krefeld aussteigen. Die entsprechend der Kraftwerksbeteiligung frei werdende Investitionssumme, auch unter Inanspruchnahme von Fremdmitteln (insgesamt ca. 1,5% von 1 Milliarde Euro), soll für die Ausweitung der bereits erworbenen Anteile an den Innkraftwerken verwendet werden.
Gemäß Presseberichte in der Passauer Neuen Presse
kann die Innkraft Bayern GmbH & Co. KG ihren derzeitigen Anteil von 3,46 % an den Innkraftwerken bis Jahresende auf ca. 30 % ausweiten. Durch eine weitergehende Beteiligung der Stadtwerke Dachau an den Innkraftwerken können die Stadtwerke ihren Anteil an Erneuerbaren Energien in ihrem Strommix und ihre Eigenerzeugungsquote erheblich steigern und sich langfristig günstige Stromerzeugungskosten und damit auch die nötigen finanziellen Spielräume sichern, um weitere Investitionen in Erneuerbare Energien vor Ort zu tätigen.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Montag, 19. Juli 2010
Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen
Die Fraktion Bündnis für Dachau fordert Klarheit über den Vollzug des Ausstiegs der Stadtwerke Dachau nach dem eindeutigen Votum der Dachauer Bürgerinnen und Bürgern und stellen einen Antrag.
Fraktionssprecher Kai Kühnel "Wir wollen auch klarstellen, daß wir ein Aussitzen nicht zulassen werden und dass wir uns mit den wenig eindeutigen Stellungnahmen der Werkleitung nicht zufrieden geben. Der Dachauer Bürger ist der Souverän und nicht die Werkleitung."
Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen
Antrag:
Die Stadtwerke berichten in öffentlicher Stadtratssitzung was sie bisher unternommen haben und noch werden um den Bürgerentscheid zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen umzusetzen.
Im einzelnen:
Beteiligung Krefeld über Trianel (Kündigung des Vertrages)
Beteiligung Lünen über Trianel (Verkauf der Anteile)
Beteiligung Brunsbüttel über SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co KG bzw. kos-energy
Sowie weitere falls bislang nicht bzw. nicht öffentlich bekannt
Dabei sind auch alle mögliche Fristen, die sowohl bezüglich irgendwelcher Verträge als auch gesetzliche Vorgaben aufzulisten.
Zwischenergebnisse sind den Fraktionsvorsitzenden wöchentlich auch über die Sommerferien hinweg zuzusenden.
Begründung:
Da der Bürgerentscheid einen Stadtratsbeschluss ersetzt, sind keine Beratungen erforderlich. Die Verwaltung kann also sofort mit der Umsetzung beginnen.
Wenn die erste Sitzung bei Trianel erst im Oktober ist, können vorab schon Kündigungsschreiben erstellt werden.
Diese Schreiben sind dem Bericht beizulegen.
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Fraktionssprecher Kai Kühnel "Wir wollen auch klarstellen, daß wir ein Aussitzen nicht zulassen werden und dass wir uns mit den wenig eindeutigen Stellungnahmen der Werkleitung nicht zufrieden geben. Der Dachauer Bürger ist der Souverän und nicht die Werkleitung."
Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen
Antrag:
Die Stadtwerke berichten in öffentlicher Stadtratssitzung was sie bisher unternommen haben und noch werden um den Bürgerentscheid zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen umzusetzen.
Im einzelnen:
Beteiligung Krefeld über Trianel (Kündigung des Vertrages)
Beteiligung Lünen über Trianel (Verkauf der Anteile)
Beteiligung Brunsbüttel über SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co KG bzw. kos-energy
Sowie weitere falls bislang nicht bzw. nicht öffentlich bekannt
Dabei sind auch alle mögliche Fristen, die sowohl bezüglich irgendwelcher Verträge als auch gesetzliche Vorgaben aufzulisten.
Zwischenergebnisse sind den Fraktionsvorsitzenden wöchentlich auch über die Sommerferien hinweg zuzusenden.
Begründung:
Da der Bürgerentscheid einen Stadtratsbeschluss ersetzt, sind keine Beratungen erforderlich. Die Verwaltung kann also sofort mit der Umsetzung beginnen.
Wenn die erste Sitzung bei Trianel erst im Oktober ist, können vorab schon Kündigungsschreiben erstellt werden.
Diese Schreiben sind dem Bericht beizulegen.
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Samstag, 17. Juli 2010
Bündnis fordert Umschichtung der freien Mittel nach dem Ausstieg
Das Bündnis für Dachau fordert die Umschichtung der freien Mittel nach dem Ausstieg aus der Kohlekraft. Fraktionssprecher Kai Kühnel kündigt eine Reihe von Vorschlägen in Form von Anträgen an den Werkausschuss an.
Der Elan bei der Verwaltung der Stadtwerke den Ausstieg zu vollziehen sei zwar im Moment nicht sonderlich wahrnehmbar, der Zeitpunkt die Gelder umzuschichten ist jetzt noch günstig, bevor andere Stadtwerke aus den Kohlekraft aussteigen und am Markt um die wenigen freien Projekte konkurrieren.
Raus aus der beleidigten Leberwurstecke und rein in die neuen Projekte.
Die neue Antragsserie ist in Vorbereitung und wird auf der morgigen Fraktionssitzung abgestimmt.
Der Elan bei der Verwaltung der Stadtwerke den Ausstieg zu vollziehen sei zwar im Moment nicht sonderlich wahrnehmbar, der Zeitpunkt die Gelder umzuschichten ist jetzt noch günstig, bevor andere Stadtwerke aus den Kohlekraft aussteigen und am Markt um die wenigen freien Projekte konkurrieren.
Raus aus der beleidigten Leberwurstecke und rein in die neuen Projekte.
Die neue Antragsserie ist in Vorbereitung und wird auf der morgigen Fraktionssitzung abgestimmt.
MD-Gelände: Entscheidung zwischen CIMA und Thementische fällig.
Während die Thementische der Integrativen Stadtentwicklung einen Gewerberiegel zwischen Bahn und Wohnbebauung vorsehen, wird in der CIMA Studie dieser Nutzung keine Zukunft eingeräumt.
Die Verwaltung erkennt diesen Zielkonflikt und fordert des Stadtrat zur Entscheidung auf.
Die Vertreter der "IS" schlagen vor, dass der Bauausschuss nicht nur eine Grundsatzentscheidung zur "gewerblichen Nutzung" trifft, sondern basierend auf dem Nutzungskonzept der Thementische eine generelle Aufteilung der Flächen - also inklusive Wohnbebauung, Grün-/Blau-Flächen und kulturelle Nutzungen - als Grundlage für die weiteren Planungen beschließt.
Nochmals bekräftigen sie, daß sie kein Gründer- und Technologiezentrum befürworten.
In den Vorbesprechungen hatte das Bündnis für Dachau bekräftigt, dass es voll und ganz zum Ergebnis der Thementische steht und nicht geneigt ist auf die Gewerbeflächen für die heimische Wirtschaft zu verzichten.
Genug ist nicht genug: noch mehr Baurecht auf dem Amalia-Nacken-Schulheim-Gelände.
Grußzügig erteilte seinerzeit der Bauausschuss Baurecht für das Gelände des Amalie-Nacken-Schulheims, vor dem Hintergrund, dass der Umzug eine hohe Belastung darstellen wird.
Genehmigt wurden auf dem Gelände in einem Vorbescheid 6.661,33 m2 Geschoßfläche.
Zum wiederholten male wird nun seitens des Bauträgers (wer mag das wohl sein?) ein Antrag auf Mehrung dieser Fläche gestellt.
Die Mehrung: 705,48 m2 Geschoßfläche als mehr als 10%.
705m2 Geschoßfläche entsprechen ca. 564 m2 Wohnfläche. Was 564 m2 Wohnfläche wert sind können jeder jederzeit in den Immobillienteilen der Anzeigenblätter lesen.
Wenn die Bürger erstmal realisieren, welche monströse Verdichtung hier an der Hermann-Stockmann-Str. entsteht, werden sie schockiert sein. Und wenn dann klar wird, daß durch die geschickte konstellation kein Cent Folgekosten erhoben werden konnte, wird sich der Hauptausschuss damit konfrontiert sind, dass wiederum 54 Familien Anspruch auf Kinderkrippen und -Horte stellen werden, die die Stadt Dachau nicht hat.
Entscheidung im Bauausschuss nächsten Dienstag.
Genehmigt wurden auf dem Gelände in einem Vorbescheid 6.661,33 m2 Geschoßfläche.
Zum wiederholten male wird nun seitens des Bauträgers (wer mag das wohl sein?) ein Antrag auf Mehrung dieser Fläche gestellt.
Die Mehrung: 705,48 m2 Geschoßfläche als mehr als 10%.
705m2 Geschoßfläche entsprechen ca. 564 m2 Wohnfläche. Was 564 m2 Wohnfläche wert sind können jeder jederzeit in den Immobillienteilen der Anzeigenblätter lesen.
Wenn die Bürger erstmal realisieren, welche monströse Verdichtung hier an der Hermann-Stockmann-Str. entsteht, werden sie schockiert sein. Und wenn dann klar wird, daß durch die geschickte konstellation kein Cent Folgekosten erhoben werden konnte, wird sich der Hauptausschuss damit konfrontiert sind, dass wiederum 54 Familien Anspruch auf Kinderkrippen und -Horte stellen werden, die die Stadt Dachau nicht hat.
Entscheidung im Bauausschuss nächsten Dienstag.
FDP + FW wollen Grundschulsanierung Ost stoppen.
Zum entsprechenden Antrag auf Haushaltssperre als pdf Überschrift anklicken.
Im Text heißt es zwar "Hauptschule Ost" gemeint ist aber sehr wahrscheinlich "Grundschule Ost".
Im Text heißt es zwar "Hauptschule Ost" gemeint ist aber sehr wahrscheinlich "Grundschule Ost".
Donnerstag, 15. Juli 2010
BI gräbt weiter: Rechtsgutachten unvollständig?
BI - Kontra-Kohle-Strom Dachau: Rechtsgutachten der Stadtwerke Dachau ist anscheinend unvollständig. Mehr am Kohle-Blog Überschrift anklicken.
Mittwoch, 14. Juli 2010
BI Kontra-Kohlestrom: Ist ein sofortiger Ausstieg aus Lünen möglich?
Die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom in Dachau bezweifelt, ob das von den Stadtwerke Dachau eingeholte Rechtsgutachten zu den Ausstiegsmöglichkeiten aus Lünen wirklich alle Rechtsaspekte berücksichtigt hat. Die BI wird deshalb eigene Rechtseinschätzungen zu den Verträgen einholen.
Dienstag, 13. Juli 2010
Danwatch und die TAZ bestätigen BI.
Dänische Organisation und die TAZ bestätigen kritische Haltung der Dachauer BI gegenüber der Mine Cerrejon in Kolumbien, mehr im Kohleblog.
Dokumentiert haben die Dänen die Vorwürfe in der Broschüre "Der Fluch der Kohle". Freie Wähler Dachau können sich darüber wieder lustig machen. Es sind ja nur Menschen.
Mehr im Kohleblog, Überschrift anklicken.
Dokumentiert haben die Dänen die Vorwürfe in der Broschüre "Der Fluch der Kohle". Freie Wähler Dachau können sich darüber wieder lustig machen. Es sind ja nur Menschen.
Mehr im Kohleblog, Überschrift anklicken.
Bauausschusssitzung am 20.07.2010
Am Dienstag, 20. Juli 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Einzelhandels- und Zentrenkonzept Dachau
2. MD-Gelände - gewerbliche Nutzungen Markt- und Standortanalyse
und Entwicklungsziele der Thementische für das MD-Gelände
Planerische Umsetzung
3. Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 17.06.2009
Überprüfung des Standortes „MD-Besucherstellplatz an der Ostenstraße“
4. Johann-Sperl-Weg
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungs- und Grünordnungsplan
„Südlich Johann-Sperl-Weg“ Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 23/78
„Ander Joseph-Effner-Straße“ Teiländerung
5. Wettersteinring
Bebauungsplan Nr. 132/04 Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße
(1. Teiländerung von Nr. 70/93 Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der
frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
6. Udldinger Weiher Nord
Änderung H3 Bebauungsplan Nr. 151/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 BauGB
bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Satzungsbeschluss
7. Gemeinde Karlsfeld Neuaufstellung Flächennutzungsplan
8. Kinderkrippe Friedenstraße
Bebauungsplan BP-153/10 Abwägung der während der öffentlichen
Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
eingegangenen Stellungnahmen/Empfehlung für den Satzungsbeschluss
9. Fladstraße 6a
Antrag auf Vorbescheid zum Dachausbau und Anbau
eines Zweifamilienhauses mit Garage Entscheidung über Befreiungen
vom Bebauungsplan Nr. 4/65
10. Fraunhoferstraße 12 a
Nutzungsänderung eines Vitalia Reformhauses in einen Discounter/TEDI
Befreiung vom Bebauungsplan
11. Pullhausen Am Speckfeld
Oberflächenentwässerung für den nördlichen Ortsteil
Vergabe der Bauarbeiten
Tischvorlage
12. Außenanlagen der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
Sperrung aus Sicherheitsgründen und alternative Wegeführung
13. Radwegkonzept
Bericht zum Stand der Umsetzung 2010
Billigung der weiteren Planung 2011
14. Theodor-Heuss-Straße
Neubau einer öffentlichen Bushaltestelle auf Höhe der neuen Realschule
15. Münchner Straße 84 - Ruckteschell-Villa Sachstandsbericht
16. Anton-Günther-Straße 5
Erweiterung der Hauptschule Dachau-Ost (Mensa)
Billigung der Freianlagenplanung
17. Winterdienst 2009/2010 Sachstandsbericht
18. Antrag der SPD-Fraktion
wegen Standortvorschlägen für Elektromarkt
19. Gröbenzeller Straße
Grundsatzentscheidung über den Umbau
in einen verkehrsberuhigten Bereich
20. Hermann-Stockmann-Straße 13
Neubau von Reihen- und Geschoßwohnhäusern
Entscheidung über die Zulässigkeit der Änderungen
gegenüber dem genehmigten Vorbescheid
21. Verschiedenes öffentlich
Peter Bürgel
Oberbürgermeister
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Einzelhandels- und Zentrenkonzept Dachau
2. MD-Gelände - gewerbliche Nutzungen Markt- und Standortanalyse
und Entwicklungsziele der Thementische für das MD-Gelände
Planerische Umsetzung
3. Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 17.06.2009
Überprüfung des Standortes „MD-Besucherstellplatz an der Ostenstraße“
4. Johann-Sperl-Weg
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungs- und Grünordnungsplan
„Südlich Johann-Sperl-Weg“ Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 23/78
„Ander Joseph-Effner-Straße“ Teiländerung
5. Wettersteinring
Bebauungsplan Nr. 132/04 Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße
(1. Teiländerung von Nr. 70/93 Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der
frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
6. Udldinger Weiher Nord
Änderung H3 Bebauungsplan Nr. 151/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 BauGB
bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Satzungsbeschluss
7. Gemeinde Karlsfeld Neuaufstellung Flächennutzungsplan
8. Kinderkrippe Friedenstraße
Bebauungsplan BP-153/10 Abwägung der während der öffentlichen
Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
eingegangenen Stellungnahmen/Empfehlung für den Satzungsbeschluss
9. Fladstraße 6a
Antrag auf Vorbescheid zum Dachausbau und Anbau
eines Zweifamilienhauses mit Garage Entscheidung über Befreiungen
vom Bebauungsplan Nr. 4/65
10. Fraunhoferstraße 12 a
Nutzungsänderung eines Vitalia Reformhauses in einen Discounter/TEDI
Befreiung vom Bebauungsplan
11. Pullhausen Am Speckfeld
Oberflächenentwässerung für den nördlichen Ortsteil
Vergabe der Bauarbeiten
Tischvorlage
12. Außenanlagen der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
Sperrung aus Sicherheitsgründen und alternative Wegeführung
13. Radwegkonzept
Bericht zum Stand der Umsetzung 2010
Billigung der weiteren Planung 2011
14. Theodor-Heuss-Straße
Neubau einer öffentlichen Bushaltestelle auf Höhe der neuen Realschule
15. Münchner Straße 84 - Ruckteschell-Villa Sachstandsbericht
16. Anton-Günther-Straße 5
Erweiterung der Hauptschule Dachau-Ost (Mensa)
Billigung der Freianlagenplanung
17. Winterdienst 2009/2010 Sachstandsbericht
18. Antrag der SPD-Fraktion
wegen Standortvorschlägen für Elektromarkt
19. Gröbenzeller Straße
Grundsatzentscheidung über den Umbau
in einen verkehrsberuhigten Bereich
20. Hermann-Stockmann-Straße 13
Neubau von Reihen- und Geschoßwohnhäusern
Entscheidung über die Zulässigkeit der Änderungen
gegenüber dem genehmigten Vorbescheid
21. Verschiedenes öffentlich
Peter Bürgel
Oberbürgermeister
Sonntag, 11. Juli 2010
Samstag, 10. Juli 2010
Thomas Heckenstaller erhält goldende Bürgermedaille
Der Gründer des Bündnis für Dachau, der ehemalige Stadtrat des Bündnis Thomas Heckenstaller erhält die Bürgermedaille in Gold.
Thomas wir gratulieren Dir und Deiner Frau, gemeinsam habt ihr all die Jahre für soziale und gerechte Politik in Dachau gestanden.
als Vorsitzender des Mietervereins
als Vorsitzender des Bündnis für Dachau
als Vorsitzender des Wahlausschuss
und Mitglied unserer Fraktion Bündnis für Dachau
Foto im Merkur Überschrift anklicken
Freitag, 9. Juli 2010
Guten Morgen Stadtwerke Dachau - Aufwachen!
Stadtwerke brauchen mehr als 5 Tage um das Ergebnis des Bürgerentscheids wahrzunehmen.
Keinen Deut haben die Stadtwerke Dachau bisher auf ihrer Homepage geändert. Der Werkleitung ist anscheinend nicht klar, dass ein Bürgerentscheid einen Stadtratsbeschluss gleichkommt.
Es hat geheißen, man kann aus Krefeld sofort raus, warum gibt es dann auf der städtischen Homepage immer noch eine eigene Seite für die Beteiligung an Krefeld?
Warum sind immer noch Flyer zum download da, die den Eindruck vermitteln, Dachau würde sich weiter an Kohlekraftwerken beteiligen?.
Man braucht keine Werkausschusssitzung ausfallen lassen, um Zeit zu gewinnen. Wo immer möglich ist der Bürgerentscheid sofort umzusetzen.
Sollen die Bürger eine 1. Mahnung nachschicken? 6480 * 5.- € kommt ganz schön teuer.
Keinen Deut haben die Stadtwerke Dachau bisher auf ihrer Homepage geändert. Der Werkleitung ist anscheinend nicht klar, dass ein Bürgerentscheid einen Stadtratsbeschluss gleichkommt.
Es hat geheißen, man kann aus Krefeld sofort raus, warum gibt es dann auf der städtischen Homepage immer noch eine eigene Seite für die Beteiligung an Krefeld?
Warum sind immer noch Flyer zum download da, die den Eindruck vermitteln, Dachau würde sich weiter an Kohlekraftwerken beteiligen?.
Man braucht keine Werkausschusssitzung ausfallen lassen, um Zeit zu gewinnen. Wo immer möglich ist der Bürgerentscheid sofort umzusetzen.
Sollen die Bürger eine 1. Mahnung nachschicken? 6480 * 5.- € kommt ganz schön teuer.
Mittwoch, 7. Juli 2010
Auf der Flucht vor dem Bürger
Der erfolgreiche Bürgerentscheid der Kontra-Kohle-Strom ist nur der derzeitige Höhepunkt einer neuen Tendenz, die sich in der Dachauer Kommunalpolitik abzeichnet.
Die Thementische der integrativen Stadtentwicklung, also die Bürger, haben nicht nur einen ausgewogenen und zukunftsfähigen Masterplan für das MD-Gelände hingelegt, sie haben ihn auch durchargumentiert. Alle Thementische haben mit einer Zunge gesprochen. Das von vielen Aussenstehenden erwartete Zerfleischen der einzelnen Thementische hat nicht stattgefunden.
In der abschließenden Konferenz haben alle Fraktionen zugestimmt, sogar der damals nicht anwesende Freie Wähler Forster. So vertritt er es zumindest zu Zeit.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrem neuen Dachauer Teil, die integrative Stadtentwicklung hat bisher nicht viel bewegt. Das ist eine völlige Missinterpretation. Mit ihrem Masterplan hat die integrative Stadtentwicklung eine stille Revulotion ausgelöst:
Die Zeit der Kniefälligkeit gegenüber Großinvestoren und Bauträgern ist vorbei, der Stadtrat kann nicht mehr ohne den Bürger mit den Investoren verhandeln. Er kann nur noch mit den Vorgaben der Bürger ins Rennen gehen. Wenn es derzeit keinen Investor für das MD-Gelände gibt, ist damit noch lange nicht bewiesen, daß es ohne den Masterplan der Bürger einen gäbe. Das sich abzeichnende Lamento im Stadtrat, daß die Flächen so nicht veräußerbar wären ist der klägliche Versuch den Bürger wieder loszuwerden.
Wenn die SZ süffisant der Integrativen Stadtentwicklung unterschiebt sie hätten von der Kommunalpolitik nur 5.000 € für Getränke zugesprochen bekommen, so verkennt sie, daß zum einem die IS nicht darum gebeten hat und zum anderen wieviel Stunden die Verwaltung, insbesondere sämtliche Amtsleiter, Arbeit in den Prozess gesteckt haben. Das ist doch der tatsächliche Massstab mit dem sich die Stadt Dachau in den Prozess einbringt. Ob da nun ein Dr. Forster seinen Senf dazu gibt oder nicht, ist völlig unerheblich. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen niemanden, der ihre Ergebnisse zusammenfaßt und als eigene Meinung kundtut, während er gleichzeitig das Gegenteil vertritt.
Wie die SZ richtig in ihrem Wochenkommentar schreibt, die Poltik wird nicht mehr an den Stammtischen gemacht, die Politik wird von den Bürgern gemacht. Deswegen gibt es auch die wichtigen Informationen nicht mehr an den Stammtischen, die gibt es beim Bürger, der sitzt aber nicht mehr an den Stammtischen, zumindest der politisch Engagierte.
Der Prozess soziale Stadt Dachau-Ost wurde gegen den Willen von Dr. Forster umgesetzt und nahezu die Hälfte des Stadtrats riebe sich die Hände scheiterte er. Wird er nicht.
Die neu gegründete Bürgerinitiative Grünzug Dachau-Karlsfeld wird sich massiv in den Prozess Ausweitung des Gewerbegebiets dies und jenseits der Bajuwarenstrasse einbringen und es wäre eine völlige Verkennung des politischen Gewichts dieser Gruppierung diese aus dem Prozess auszugrenzen (Dr. Forster war übrigens bei der Gründung wieder mal nicht dabei, obwohl er wahrscheinlich der geistige Vater ist).
Es macht keinen Sinn, die neue demokratische Entwicklung zu verkennen. Die alten Methoden der CSU sich selbst die Finger nicht schmutzig zu machen, ins stille Kämmerlein zu verkriechen und dafür den Kettenhund Freie Wähler loszuschicken, damit er mit möglichst viel Gepolter für Unruhe und Zerwürfnisse sorgt ist längst durchschaut.
Statt Kettenhundpolitik ist ein Zugehen auf den Bürger erforderlich, ihn in Entscheidungsprozesse einzubinden. Und statt es dem Bürger schwerzumachen, kann auch ein jährliches Paket Ratsbegehren die Unterschriftensammelei erübrigen. Natürlich bedeutete das ein Stück Machtverlust für den einzelnen Stadtrat. Aber er ist dann nicht mehr auf der Flucht.
Die Thementische der integrativen Stadtentwicklung, also die Bürger, haben nicht nur einen ausgewogenen und zukunftsfähigen Masterplan für das MD-Gelände hingelegt, sie haben ihn auch durchargumentiert. Alle Thementische haben mit einer Zunge gesprochen. Das von vielen Aussenstehenden erwartete Zerfleischen der einzelnen Thementische hat nicht stattgefunden.
In der abschließenden Konferenz haben alle Fraktionen zugestimmt, sogar der damals nicht anwesende Freie Wähler Forster. So vertritt er es zumindest zu Zeit.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrem neuen Dachauer Teil, die integrative Stadtentwicklung hat bisher nicht viel bewegt. Das ist eine völlige Missinterpretation. Mit ihrem Masterplan hat die integrative Stadtentwicklung eine stille Revulotion ausgelöst:
Die Zeit der Kniefälligkeit gegenüber Großinvestoren und Bauträgern ist vorbei, der Stadtrat kann nicht mehr ohne den Bürger mit den Investoren verhandeln. Er kann nur noch mit den Vorgaben der Bürger ins Rennen gehen. Wenn es derzeit keinen Investor für das MD-Gelände gibt, ist damit noch lange nicht bewiesen, daß es ohne den Masterplan der Bürger einen gäbe. Das sich abzeichnende Lamento im Stadtrat, daß die Flächen so nicht veräußerbar wären ist der klägliche Versuch den Bürger wieder loszuwerden.
Wenn die SZ süffisant der Integrativen Stadtentwicklung unterschiebt sie hätten von der Kommunalpolitik nur 5.000 € für Getränke zugesprochen bekommen, so verkennt sie, daß zum einem die IS nicht darum gebeten hat und zum anderen wieviel Stunden die Verwaltung, insbesondere sämtliche Amtsleiter, Arbeit in den Prozess gesteckt haben. Das ist doch der tatsächliche Massstab mit dem sich die Stadt Dachau in den Prozess einbringt. Ob da nun ein Dr. Forster seinen Senf dazu gibt oder nicht, ist völlig unerheblich. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen niemanden, der ihre Ergebnisse zusammenfaßt und als eigene Meinung kundtut, während er gleichzeitig das Gegenteil vertritt.
Wie die SZ richtig in ihrem Wochenkommentar schreibt, die Poltik wird nicht mehr an den Stammtischen gemacht, die Politik wird von den Bürgern gemacht. Deswegen gibt es auch die wichtigen Informationen nicht mehr an den Stammtischen, die gibt es beim Bürger, der sitzt aber nicht mehr an den Stammtischen, zumindest der politisch Engagierte.
Der Prozess soziale Stadt Dachau-Ost wurde gegen den Willen von Dr. Forster umgesetzt und nahezu die Hälfte des Stadtrats riebe sich die Hände scheiterte er. Wird er nicht.
Die neu gegründete Bürgerinitiative Grünzug Dachau-Karlsfeld wird sich massiv in den Prozess Ausweitung des Gewerbegebiets dies und jenseits der Bajuwarenstrasse einbringen und es wäre eine völlige Verkennung des politischen Gewichts dieser Gruppierung diese aus dem Prozess auszugrenzen (Dr. Forster war übrigens bei der Gründung wieder mal nicht dabei, obwohl er wahrscheinlich der geistige Vater ist).
Es macht keinen Sinn, die neue demokratische Entwicklung zu verkennen. Die alten Methoden der CSU sich selbst die Finger nicht schmutzig zu machen, ins stille Kämmerlein zu verkriechen und dafür den Kettenhund Freie Wähler loszuschicken, damit er mit möglichst viel Gepolter für Unruhe und Zerwürfnisse sorgt ist längst durchschaut.
Statt Kettenhundpolitik ist ein Zugehen auf den Bürger erforderlich, ihn in Entscheidungsprozesse einzubinden. Und statt es dem Bürger schwerzumachen, kann auch ein jährliches Paket Ratsbegehren die Unterschriftensammelei erübrigen. Natürlich bedeutete das ein Stück Machtverlust für den einzelnen Stadtrat. Aber er ist dann nicht mehr auf der Flucht.
Dienstag, 6. Juli 2010
Mehr Bürger für den Ausstieg aus der Kohle als für den Dachauer OB
Für die Kleinreder des großartigen Erfolgs der Bürgerinitiative, für die, die meinen eine Minderheit habe über die Energiepolitik Dachaus entschieden:
Nur 6.345 Stimmen bekam der OB Peter Bürgel und niemand zweifelt seine Legitimität an. Und das bei einer höheren Wahlbeteiligung als zum Bürgerentscheid.
6.480 Stimmen hatte letzendlich der Bürgerentscheid und damit prozentual exakt dasselbe Ergebnis wie OB Bürgel, er wurde 2008 von 20,35% der Wähler gewählt.
Nur schlechte Verlierer mäkeln am Ergebnis rum, anständige Verlierer gratulieren erstmal. Noch dazu wenn man aus einer Fraktion kommt, die sich die Fraktionsstärke nicht durch den Wählerwillen erworben hat.
Der FDPler Stelzer brachte es seinerzeit gerade mal auf 2231 Stimmen und das genügte nur für einen Sitz, heute hat die FDP durch Überläufer 2 Sitze.
Nur 6.345 Stimmen bekam der OB Peter Bürgel und niemand zweifelt seine Legitimität an. Und das bei einer höheren Wahlbeteiligung als zum Bürgerentscheid.
6.480 Stimmen hatte letzendlich der Bürgerentscheid und damit prozentual exakt dasselbe Ergebnis wie OB Bürgel, er wurde 2008 von 20,35% der Wähler gewählt.
Nur schlechte Verlierer mäkeln am Ergebnis rum, anständige Verlierer gratulieren erstmal. Noch dazu wenn man aus einer Fraktion kommt, die sich die Fraktionsstärke nicht durch den Wählerwillen erworben hat.
Der FDPler Stelzer brachte es seinerzeit gerade mal auf 2231 Stimmen und das genügte nur für einen Sitz, heute hat die FDP durch Überläufer 2 Sitze.
Montag, 5. Juli 2010
Bürgerentscheid gewonnen - Danke Freie Wähler
Ein paar Gedanken zum großartigen Sieg mit einer zwei Drittel Mehrheit und einem knapp erreichten Quorum.
Die Freien Wähler haben sich nicht an die Taktik der SuperConstellation aus CSU/SPD/ÜB/FDP die Taktik gehalten die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau totzuschweigen.
Dass die Taktik der Superkoalition nicht aufgegangen ist, ist einem Mann zu verdanken: Dr. Edgar Forster (FW)
Er, der es geschafft hat neben der ÜB eine zweite FW Organisation in Dachau zu etablieren und das genaue Gegenteil seines Landesverbandes zu vertreten, ging mit seinen Jüngern vielen Bürgern derart auf die Nerven, dass sie sich mit der BI solidarisierten und die Kohlegegner noch das entscheidende Scheibchen Schwung mitnahmen um das Quorum knapp zu schaffen.
Dass die eifrigen und sich allzu wichtig nehmenden Copiloten nicht immer die hilfreichsten sind, noch dazu wenn sie meinen wichtiger als der Chef zu sein, kann nun sowohl die Stadtwerkeleitung als auch OB Bürgel feststellen.
Ein Zugehen auf die Bürgerinitiative, ein Ernst nehmen hätte sicherlich einen Kompromiss möglich gemacht, stattdessen setzte OB Bürgel auf das falsche Pferd und ermöglichte so einen kompletten Sieg der Bürgerinitiative, die nur von Grünen, Bündnis und zum Schluß den Jusos gestützt wurde.
Die Süddeutsche Zeitung, die Pressemitteilungen der BI mit relativierenden Meinungsäußerungen der Stadtwerke oder des politischen Gegners versah, druckte die PMs der Jungen Freien Wähler ohne derartige Relativierungen ab. Die Kohlosaurusaktion wurde komplett verschwiegen, die Pressemitteilungen der BI dazu ignoriert.
Man muss ehrlicherweise sagen, selbst Sebastian Leiß von den Jungen Freien Wählern und Kohlekraftbefürworter berichtete in der Rundschau in seiner Doppelfunktion Lokalreporter und Lokalpolitiker ausgewogener als die Dachauer SZ.
Als Resultat bleibt für alle folgenden Bürgerentscheide festzuhalten.
- Das Schlimmste was einem passieren kann ist totgeschwiegen zu werden, aber es findet sich in der Regel immer jemand, der die andere Position einnimmt um sich zu "proflieren".
- auf die lokalen Medien ist nur bedingt Verlass, denn so wichtige Ereignisse wie 100 Jahre Wasser der Stadtwerke auf der Thoma-Wiese verknappen mit ihren Ankündigen, Berichterstattungen und Anzeigen den Raum für Leserbriefe und Pressemitteilungen, gerade dann wenn es für die Initiative am Wichtigsten ist.
Die Freien Wähler haben sich nicht an die Taktik der SuperConstellation aus CSU/SPD/ÜB/FDP die Taktik gehalten die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau totzuschweigen.
Dass die Taktik der Superkoalition nicht aufgegangen ist, ist einem Mann zu verdanken: Dr. Edgar Forster (FW)
Er, der es geschafft hat neben der ÜB eine zweite FW Organisation in Dachau zu etablieren und das genaue Gegenteil seines Landesverbandes zu vertreten, ging mit seinen Jüngern vielen Bürgern derart auf die Nerven, dass sie sich mit der BI solidarisierten und die Kohlegegner noch das entscheidende Scheibchen Schwung mitnahmen um das Quorum knapp zu schaffen.
Dass die eifrigen und sich allzu wichtig nehmenden Copiloten nicht immer die hilfreichsten sind, noch dazu wenn sie meinen wichtiger als der Chef zu sein, kann nun sowohl die Stadtwerkeleitung als auch OB Bürgel feststellen.
Ein Zugehen auf die Bürgerinitiative, ein Ernst nehmen hätte sicherlich einen Kompromiss möglich gemacht, stattdessen setzte OB Bürgel auf das falsche Pferd und ermöglichte so einen kompletten Sieg der Bürgerinitiative, die nur von Grünen, Bündnis und zum Schluß den Jusos gestützt wurde.
Die Süddeutsche Zeitung, die Pressemitteilungen der BI mit relativierenden Meinungsäußerungen der Stadtwerke oder des politischen Gegners versah, druckte die PMs der Jungen Freien Wähler ohne derartige Relativierungen ab. Die Kohlosaurusaktion wurde komplett verschwiegen, die Pressemitteilungen der BI dazu ignoriert.
Man muss ehrlicherweise sagen, selbst Sebastian Leiß von den Jungen Freien Wählern und Kohlekraftbefürworter berichtete in der Rundschau in seiner Doppelfunktion Lokalreporter und Lokalpolitiker ausgewogener als die Dachauer SZ.
Als Resultat bleibt für alle folgenden Bürgerentscheide festzuhalten.
- Das Schlimmste was einem passieren kann ist totgeschwiegen zu werden, aber es findet sich in der Regel immer jemand, der die andere Position einnimmt um sich zu "proflieren".
- auf die lokalen Medien ist nur bedingt Verlass, denn so wichtige Ereignisse wie 100 Jahre Wasser der Stadtwerke auf der Thoma-Wiese verknappen mit ihren Ankündigen, Berichterstattungen und Anzeigen den Raum für Leserbriefe und Pressemitteilungen, gerade dann wenn es für die Initiative am Wichtigsten ist.
Sonntag, 4. Juli 2010
Bündnis gratuliert der Bürgerinitiative zum erfolgreichen Bürgerentscheid
Gratulation an die Sprecher und all die vielen Helfer! Geld ist nicht das einzige was zählt auf dieser Welt!
Dienstag, 29. Juni 2010
Viel Wind um fast Nichts
Die Stadtwerke vermelden heute die erfolgreiche Beteiligung an den Innkraftwerken.
Mit 3,46 % sei man an 312 MW beteiligt. Besser gesagt 17 bayrische Gemeinden sind mit 3,46% an 312 MW beteiligt.
Welch großartiger Erfolg 17 bayrische Gemeinden haben ein Recht auf 11 MW, ja ganz toll. Wenn alle Gemeinden gleich große Anteile halten so bleiben Dachau 0,63 MW. Die Stadtwerke nennen diesen Anteil "erheblich", Uiuiuiuiui.
Zum Vergleich: am Kohlekraftwerk Lünen beträgt die Beteiligung 4MW und in Krefeld 8 MW. Das entspricht dem Faktor 19.
Und auch wenn der Anteil über den der anderen Kommunen liegt, für ein regeneratives Dachau müssen wir uns schon ein bißchen mehr anstrengen.
Weiterführende Infos
Sonntag, 27. Juni 2010
Rechtlich fragwürdige Tarnveranstaltung der Stadtwerke
Die Bürgerinitiative Kontra-Kohle-Strom wirkt bei der Propaganda-Tarnveranstaltung der Stadtwerke Dachau nicht mit, Recht so.
Die Stadtwerke Dachau richten unter dem Deckmantel der FW um den Gelegenheitsökologen Forster eine sogenannte Podiumsdiskussion aus.
Das Bündnis für Dachau stellt fest:
1. Die Argumente sind auf der Veranstaltung des Bund Naturschutzes ausgetauscht worden, mit Vertretern beider Seiten. Hätte Werkleiter Haimerl Schützenhilfe aus Aachen gebraucht, hätte er diese zuladen können.
2. Die Stadtwerke Dachau sind als kommunaler Eigenbetrieb verpflichtet sich neutral zu verhalten. Die Veranstaltung mit drei Vertretern von Trianel und den Stadtwerken ist einseitig und rechtlich fragwürdig. Die Stadt Dachau und die Stadtwerke Dachau verletzen ihr Neutralitätspflicht.
2. Die FW um Forster nutzen dieses Thema um sich wichtig zu machen, derweil stehen sie weder im Einklang zu ihrem Parteiprogramm noch sind sie wirklich an der Sache interessiert, sonst würde Forster ein Licht aufgehen: wie kann man mit Dreckstrom Geld verdienen wollen um diesen dann vor Ort in Umweltschutz investieren wollen. Diese Denkweise ist krank und läßt Vernebelungstendenzen erkennen.
Fazit: Den Stadtwerken Dachau ist nichts zu peinlich um ihre menschenverachtende Energiepolitik zu propagieren, selbst im Dunstkreis von Lulja und Prost ignorieren sie, daß
- Menschen, ja ganze Dörfer, in Kolumbien von ihrem Grund vertrieben werden und ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird
- Menschen, vor allem Kinder und Alte, um die Kraftwerksstandorte in Deutschland mit einer massien Verschlechterung der Luftqualität rechnen müssen und sich an den Standorten Ärzteinitiativen bilden, die gegen die Planungen protestieren
Die doppelten FW (Forster FW und ÜB-FW) bieten dem Bürger keine Orientierung sondern ein Beliebibkeit von Standpunkten, die ÜB läuft Gefahr in diesen Strudel hineingezogen zu werden.
Die Stadtwerke Dachau richten unter dem Deckmantel der FW um den Gelegenheitsökologen Forster eine sogenannte Podiumsdiskussion aus.
Das Bündnis für Dachau stellt fest:
1. Die Argumente sind auf der Veranstaltung des Bund Naturschutzes ausgetauscht worden, mit Vertretern beider Seiten. Hätte Werkleiter Haimerl Schützenhilfe aus Aachen gebraucht, hätte er diese zuladen können.
2. Die Stadtwerke Dachau sind als kommunaler Eigenbetrieb verpflichtet sich neutral zu verhalten. Die Veranstaltung mit drei Vertretern von Trianel und den Stadtwerken ist einseitig und rechtlich fragwürdig. Die Stadt Dachau und die Stadtwerke Dachau verletzen ihr Neutralitätspflicht.
2. Die FW um Forster nutzen dieses Thema um sich wichtig zu machen, derweil stehen sie weder im Einklang zu ihrem Parteiprogramm noch sind sie wirklich an der Sache interessiert, sonst würde Forster ein Licht aufgehen: wie kann man mit Dreckstrom Geld verdienen wollen um diesen dann vor Ort in Umweltschutz investieren wollen. Diese Denkweise ist krank und läßt Vernebelungstendenzen erkennen.
Fazit: Den Stadtwerken Dachau ist nichts zu peinlich um ihre menschenverachtende Energiepolitik zu propagieren, selbst im Dunstkreis von Lulja und Prost ignorieren sie, daß
- Menschen, ja ganze Dörfer, in Kolumbien von ihrem Grund vertrieben werden und ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird
- Menschen, vor allem Kinder und Alte, um die Kraftwerksstandorte in Deutschland mit einer massien Verschlechterung der Luftqualität rechnen müssen und sich an den Standorten Ärzteinitiativen bilden, die gegen die Planungen protestieren
Die doppelten FW (Forster FW und ÜB-FW) bieten dem Bürger keine Orientierung sondern ein Beliebibkeit von Standpunkten, die ÜB läuft Gefahr in diesen Strudel hineingezogen zu werden.
Freitag, 25. Juni 2010
Die propagierte Unabhängigkeit von den großen Vier ist nur noch ein Witz.
Nach Informationen der rheinischen Post bot der Aachener Trianel-Konzern RWE eine Beteiligung an. RWE bestätigt die Gespräche. Wir Dachauer wissen nichts davon.
Im gleichen Artikel wird erwähnt, daß CDU Politiker Rechtssicherheit verlangen, falls Trianel insolvent ginge. Wir Dachauer wissen nichts davon.
Toll! Wie selbständig wir in unseren Entscheidungen sind.
Da bricht wohl gerade ein Kartenhaus zusammen.
Zum Artikel Überschrift anklicken.
Im gleichen Artikel wird erwähnt, daß CDU Politiker Rechtssicherheit verlangen, falls Trianel insolvent ginge. Wir Dachauer wissen nichts davon.
Toll! Wie selbständig wir in unseren Entscheidungen sind.
Da bricht wohl gerade ein Kartenhaus zusammen.
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Donnerstag, 24. Juni 2010
Märchenpost von den Stadtwerken
Rechtzeitig zum Bürgerentscheid starten die Stadtwerke Dachau nochmal eine Kampagne und stellen sich als Großinvestor erneuerbarer Energien dar.
Schaut man genau hin, steckt wenig dahinter.
Eine tatsächliche ernsthafte Beteiligung und Realisierung eines Projekts ist dann ernstzunehmen, wenn ein Baubeschluß gefallen ist. Den gibt es noch nicht einmal beim Trianelwindpark, einem der ältesten Projekte, und schon gar nicht beim Windprojekt Bard. Die Finanzierung steht auf wackeligen Füßen.
Von dem angekündigten Solarkraftwerk in Spanien hat man sich wieder verabschiedet.
Das Windgutachten im Dachauer Landkreis wurde diskutiert, für Werkleiter Haimerl ist das lediglich eine Pflichtaufgabe mit dem Ergebnis, daß im Landkreis Dachau Windkraftwerke nicht durchsetzbar sind. Noch dazu profitieren die Stadtwerke Dachau laut Werkleitung nicht von diesem regenerativen Strom, da er ja an die Börse muss.
Die mögliche Beteiligung an den Innkraftwerken ist zwar positiv, doch man beteiligt sich an einer bestehenden Anlage, in den Fortschritt investiert man hier nicht.
Und ohne den Antrag des CSU-Stadtrates Stangl hätte die Werkleitung das auch noch verpennt.
Die Biogasanlage ist im Moment so unkonkret wie nochmal was.
Haimerl verkauft ungelegte Eier als Erfolg, summiert die Projekte zu 21 Millionen auf und führt damit die Bürger Dachaus aufs Glatteis.
Mit all diesen Projekten werden die Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld keine Tonne CO2 weniger ausscheiden. Der Dreck wird weiter in die Luft geblasen. Die Menschen in Kolumbien werden weiter aus ihren Dörfern getrieben.
All das ist der Werkleitung zu emotional, damit will man sich nicht beschäftigen.
Verkürzt liesse sich sagen: lieber in Kolumbien Familien vertreiben, als daheim ein Windrad vor der Haustür.
Den ersten Preis bei der Groteskiade der Kohlestrombefürworter bekommt jedoch Stadtrat Forster.
Die Galionsfigur der Freien Wähler verkündete auf der Podiumsdiskussion des Bund Naturschutz, daß er beim Ökostrom Anbieter Lichtblick einen Liefervertrag für Strom und Gas in Verbindung mit einem Mini-BhkW beziehen wollte, dieses Paket aber in Dachau bedauerlicherweise noch nicht lieferbar war.
Das heißt nichts anderes, daß es mit Treue zu den Dachauer Stadtwerken nicht so weit her sein kann: Die Quersubventionierung für Busse und Bäder soll der Normalkunde bezahlen, Edgar Forster selbst, nähme sich die Freiheit billigeren und sauberen Strom von auswärts zu beziehen.
Na dann Prost Mahlzeit!
Schaut man genau hin, steckt wenig dahinter.
Eine tatsächliche ernsthafte Beteiligung und Realisierung eines Projekts ist dann ernstzunehmen, wenn ein Baubeschluß gefallen ist. Den gibt es noch nicht einmal beim Trianelwindpark, einem der ältesten Projekte, und schon gar nicht beim Windprojekt Bard. Die Finanzierung steht auf wackeligen Füßen.
Von dem angekündigten Solarkraftwerk in Spanien hat man sich wieder verabschiedet.
Das Windgutachten im Dachauer Landkreis wurde diskutiert, für Werkleiter Haimerl ist das lediglich eine Pflichtaufgabe mit dem Ergebnis, daß im Landkreis Dachau Windkraftwerke nicht durchsetzbar sind. Noch dazu profitieren die Stadtwerke Dachau laut Werkleitung nicht von diesem regenerativen Strom, da er ja an die Börse muss.
Die mögliche Beteiligung an den Innkraftwerken ist zwar positiv, doch man beteiligt sich an einer bestehenden Anlage, in den Fortschritt investiert man hier nicht.
Und ohne den Antrag des CSU-Stadtrates Stangl hätte die Werkleitung das auch noch verpennt.
Die Biogasanlage ist im Moment so unkonkret wie nochmal was.
Haimerl verkauft ungelegte Eier als Erfolg, summiert die Projekte zu 21 Millionen auf und führt damit die Bürger Dachaus aufs Glatteis.
Mit all diesen Projekten werden die Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld keine Tonne CO2 weniger ausscheiden. Der Dreck wird weiter in die Luft geblasen. Die Menschen in Kolumbien werden weiter aus ihren Dörfern getrieben.
All das ist der Werkleitung zu emotional, damit will man sich nicht beschäftigen.
Verkürzt liesse sich sagen: lieber in Kolumbien Familien vertreiben, als daheim ein Windrad vor der Haustür.
Den ersten Preis bei der Groteskiade der Kohlestrombefürworter bekommt jedoch Stadtrat Forster.
Die Galionsfigur der Freien Wähler verkündete auf der Podiumsdiskussion des Bund Naturschutz, daß er beim Ökostrom Anbieter Lichtblick einen Liefervertrag für Strom und Gas in Verbindung mit einem Mini-BhkW beziehen wollte, dieses Paket aber in Dachau bedauerlicherweise noch nicht lieferbar war.
Das heißt nichts anderes, daß es mit Treue zu den Dachauer Stadtwerken nicht so weit her sein kann: Die Quersubventionierung für Busse und Bäder soll der Normalkunde bezahlen, Edgar Forster selbst, nähme sich die Freiheit billigeren und sauberen Strom von auswärts zu beziehen.
Na dann Prost Mahlzeit!
Dienstag, 22. Juni 2010
DuBistDachau.de in der SZ
Bericht in der Dachauer SZ über diesen Blog und andere.
Überschrift anklicken
Sonntag, 20. Juni 2010
BI Kontra-Kohle: Freie Wähler völlig uninformiert
BI-Sprecher Michael Eisenmann entlarvt die Doppelzüngigkeit der Freien Wähler Gruppierung um Edgar Forster.
„Die Freien Wähler wissen, dass in der „Energiewende“ die Chancen der Zukunft liegen“, so die Freien Wähler auf Ihrer Internetpräsenz, und in einer „Rodacher Resolution für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ wird erklärt: „Die Freien Wähler Bayern streben an, dass die Energieversorgung Bayerns bis zum Jahr 2030 vollständig durch Erneuerbare Energien abgedeckt wird“. „Kommunen spielen dabei eine Schlüsselrolle“.
und weiter unten heißt es:
„Die Informationsdefizite bei den Freien Wählern sind erschreckend“ musste Michael Eisenmann von der BI Kontra-Kohlestrom bei Gesprächen mit den Freien Wählern feststellen. „Ich hätte eigentlich erwartet, dass sich die Freien Wähler besser in das Thema eingearbeitet hätten, wenn sie sich so vehement für die Stadtwerke einsetzen“
Schöner kann man es nicht sagen
Komplette Pressemiteilung im Kohle-Blog, Überschrift anklicken
„Die Freien Wähler wissen, dass in der „Energiewende“ die Chancen der Zukunft liegen“, so die Freien Wähler auf Ihrer Internetpräsenz, und in einer „Rodacher Resolution für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ wird erklärt: „Die Freien Wähler Bayern streben an, dass die Energieversorgung Bayerns bis zum Jahr 2030 vollständig durch Erneuerbare Energien abgedeckt wird“. „Kommunen spielen dabei eine Schlüsselrolle“.
und weiter unten heißt es:
„Die Informationsdefizite bei den Freien Wählern sind erschreckend“ musste Michael Eisenmann von der BI Kontra-Kohlestrom bei Gesprächen mit den Freien Wählern feststellen. „Ich hätte eigentlich erwartet, dass sich die Freien Wähler besser in das Thema eingearbeitet hätten, wenn sie sich so vehement für die Stadtwerke einsetzen“
Schöner kann man es nicht sagen
Komplette Pressemiteilung im Kohle-Blog, Überschrift anklicken
Samstag, 19. Juni 2010
Stadtrat und Thementische finden Konsens zum MD-Gelände
ein kurzer Bericht aus unserer Sicht ohne Anspruch auf Vollständigkeit
Dachau, den 19.6.2010 von 9:00h bis 11:30h
Weitgehende Übereinstimmung zwischen Stadträten und Thementische zur Konversion der MD-Fläche. Herr Binder machte deutlich die Flächenprojektion der CIMA geht auf keinen Fall mit den Vorstellungen der Thementische zusammen.
Wesentlicher Unterschied: während die CIMA null m2 Gewerbe vorsieht, sehen die Thementische einen kompletten Riegel zwischen Bahn und Wohnen vor.
Wesentliche Neuerung: Auch die CSU kann sich hier Gewerbe vorstellen
Deutlich wurde auch das Nutzungsmodell "Entwicklungsziele für das MD-Gelände", dass der Flächenbedarf für die geforderten öffentlichen Einrichtungen, bescheiden und massstäblich ist, das diese von jedem Investor leicht mitgetragen werden können.
Auch zu der verkehrsberuhigten Zone vor den Verkaufsflächen, die faktisch eine Verlagerung des Verkehrs weg von der Ludwig-Thoma-Straße vorsieht, konnte sich die CSU durchringen.
Da bei all diesen Punkten Übereinstimmung mit der CSU, ÜB, SPD, Grünen und Bündnis für Dachau besteht, war weder die Meinung noch Anwesenheit der sonst so wichtigen Mehrheitsbeschaffer Freie Wähler erforderlich.
Anwesend für die Politik waren
OB Peter Bürgel
für die CSU Christian Stangl, Dominik Härtl, Christine Unzeitig, Wolfgang Moll, Erwin Zehrer, Marion Eberhardt-Seidl
für die ÜB Peter Denk, Wolfgang Kaiser, Reiner Rösch, Franz Xaver Vieregg,
für die SPD Volker C. Koch, Horst Ullmann und Florian Hartmann
für die Grünen Luise Krispenz und Helmut Esch
für das Bündnis Sabine Geißler und Kai Kühnel
fraktionslos Elisabeth Schilhabel
Dachau, den 19.6.2010 von 9:00h bis 11:30h
Weitgehende Übereinstimmung zwischen Stadträten und Thementische zur Konversion der MD-Fläche. Herr Binder machte deutlich die Flächenprojektion der CIMA geht auf keinen Fall mit den Vorstellungen der Thementische zusammen.
Wesentlicher Unterschied: während die CIMA null m2 Gewerbe vorsieht, sehen die Thementische einen kompletten Riegel zwischen Bahn und Wohnen vor.
Wesentliche Neuerung: Auch die CSU kann sich hier Gewerbe vorstellen
Deutlich wurde auch das Nutzungsmodell "Entwicklungsziele für das MD-Gelände", dass der Flächenbedarf für die geforderten öffentlichen Einrichtungen, bescheiden und massstäblich ist, das diese von jedem Investor leicht mitgetragen werden können.
Auch zu der verkehrsberuhigten Zone vor den Verkaufsflächen, die faktisch eine Verlagerung des Verkehrs weg von der Ludwig-Thoma-Straße vorsieht, konnte sich die CSU durchringen.
Da bei all diesen Punkten Übereinstimmung mit der CSU, ÜB, SPD, Grünen und Bündnis für Dachau besteht, war weder die Meinung noch Anwesenheit der sonst so wichtigen Mehrheitsbeschaffer Freie Wähler erforderlich.
Anwesend für die Politik waren
OB Peter Bürgel
für die CSU Christian Stangl, Dominik Härtl, Christine Unzeitig, Wolfgang Moll, Erwin Zehrer, Marion Eberhardt-Seidl
für die ÜB Peter Denk, Wolfgang Kaiser, Reiner Rösch, Franz Xaver Vieregg,
für die SPD Volker C. Koch, Horst Ullmann und Florian Hartmann
für die Grünen Luise Krispenz und Helmut Esch
für das Bündnis Sabine Geißler und Kai Kühnel
fraktionslos Elisabeth Schilhabel
Samstag, 12. Juni 2010
Bauausschusssitzung am 15.06.2010
Am Dienstag, 15. Juni 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Richard-Huber-Straße
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen
Entscheidung über Befreiungen zum Bebauungpslan Nr. 44/89 "Eggerten"
2. Hermann-Stockmann-Straße 13
Neubau von Reihen- und Geschoßwohnhäusern Entscheidung über die Zulässigkeit der Änderungen gegenüber dem genehmigten Vorbescheid
3. Fällgesuch Robinien in der Gröbenzeller Straße
Zeitpunkt der Sanierungsmaßnahme
4. Baugebiet Udldinger Weiher Nord
Spielplatz auf der südlichen öffentlichen Freifläche
5. Friedenstraße 4
Neubau Kinderkrippenhaus
Sachstandsbericht
Tischvorlage
6. Anton-Günther-Straße 5
Erweiterung der Hauptschule Dachau-Ost um einen Speisesaal mit Küche (Mensa)
Errichtung eines provisorischen Speisesaales
7. Antrag der SPD-Fraktion
wegen Standortvorschlägen für Elektromarkt
8. Münchner Straße Amperbrücke
Bauzeitliche Verkehrsführung während der Brückenverbreiterung
9. Radweg an der Amper
zur höhenfreien Querung der Alten Römerstraße
Vergabe der Bauarbeiten - erster Bauabschnitt
Tischvorlage
10. Kleingartenanlage an der Kufsteiner Straße
Bebauungsplan 19/75 Parzelle 28
Flur-Nr. 1886/19 Gemarkung Dachau
Vorbescheid zur Errichtung eines Wohngebäudes
mit Nebenanlage und Abriss des bestehenden Gebäudes
11. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Richard-Huber-Straße
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen
Entscheidung über Befreiungen zum Bebauungpslan Nr. 44/89 "Eggerten"
2. Hermann-Stockmann-Straße 13
Neubau von Reihen- und Geschoßwohnhäusern Entscheidung über die Zulässigkeit der Änderungen gegenüber dem genehmigten Vorbescheid
3. Fällgesuch Robinien in der Gröbenzeller Straße
Zeitpunkt der Sanierungsmaßnahme
4. Baugebiet Udldinger Weiher Nord
Spielplatz auf der südlichen öffentlichen Freifläche
5. Friedenstraße 4
Neubau Kinderkrippenhaus
Sachstandsbericht
Tischvorlage
6. Anton-Günther-Straße 5
Erweiterung der Hauptschule Dachau-Ost um einen Speisesaal mit Küche (Mensa)
Errichtung eines provisorischen Speisesaales
7. Antrag der SPD-Fraktion
wegen Standortvorschlägen für Elektromarkt
8. Münchner Straße Amperbrücke
Bauzeitliche Verkehrsführung während der Brückenverbreiterung
9. Radweg an der Amper
zur höhenfreien Querung der Alten Römerstraße
Vergabe der Bauarbeiten - erster Bauabschnitt
Tischvorlage
10. Kleingartenanlage an der Kufsteiner Straße
Bebauungsplan 19/75 Parzelle 28
Flur-Nr. 1886/19 Gemarkung Dachau
Vorbescheid zur Errichtung eines Wohngebäudes
mit Nebenanlage und Abriss des bestehenden Gebäudes
11. Verschiedenes öffentlich
Muss Landrat Christmann Schadensersatz leisten?
Diese Woche im Untersuchungsausschuss: Der renommierte Wirtschaftsrechtler Prof. Reiner Schmidt, Universität Augsburg, nahm als erster von zwei Gutachtern zu den Sorgfaltspflichten und Haftungsfragen der Vorstände und Verwaltungsräte der BayernLB Stellung.
Prof. Schmidt bestätigte auch, dass die Beweislast, ob Vorstand und Verwaltungsrat beim Kauf der maroden Hypo Alpe Adria besonders sorgfältig geprüft und gehandelt haben, eben bei Vorstand und Verwaltungsrat liegt. Das zu beweisen wird den ehemaligen CSU-Verwaltungsräten Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid nach Meinung des Untersuchungsausschussmitglieds Sepp Dürr kaum gelingen. Im Raum steht die Frage, ob nicht gar grob fahrlässig gehandelt wurde
Im Ergebnis drohen Schadenersatzforderungen und Verurteilungen für die genannten Politiker als auch für die Verwaltungsräte aus dem Bayerischen Sparkassenverband.
Das Gutachten von Professor Reiner Schmidt können Sie von der Homepage des Bayerischen Landtags runterladen
Darin heißt es auf Seite 77
Hinsichtlich des Verschuldens ist zu beachten, dass ein objektivierter Verschuldensmaßstab für alle Aufsichtsratsmitglieder gilt, so dass diese für diejenige Sorgfalt einzustehen haben, die von einem durchschnittlichen Aufsichtsratsmitglied erwartet werden kann, und sich nicht mit Erklärungen wie „Das habe ich nicht verstanden“ oder „Das ging über meine Fähigkeiten hinaus“ exkulpieren können, wenn es ihnen an den erforderlichen Mindestkenntnissen und –fähigkeiten fehlt.
Prof. Schmidt bestätigte auch, dass die Beweislast, ob Vorstand und Verwaltungsrat beim Kauf der maroden Hypo Alpe Adria besonders sorgfältig geprüft und gehandelt haben, eben bei Vorstand und Verwaltungsrat liegt. Das zu beweisen wird den ehemaligen CSU-Verwaltungsräten Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid nach Meinung des Untersuchungsausschussmitglieds Sepp Dürr kaum gelingen. Im Raum steht die Frage, ob nicht gar grob fahrlässig gehandelt wurde
Im Ergebnis drohen Schadenersatzforderungen und Verurteilungen für die genannten Politiker als auch für die Verwaltungsräte aus dem Bayerischen Sparkassenverband.
Das Gutachten von Professor Reiner Schmidt können Sie von der Homepage des Bayerischen Landtags runterladen
Darin heißt es auf Seite 77
Hinsichtlich des Verschuldens ist zu beachten, dass ein objektivierter Verschuldensmaßstab für alle Aufsichtsratsmitglieder gilt, so dass diese für diejenige Sorgfalt einzustehen haben, die von einem durchschnittlichen Aufsichtsratsmitglied erwartet werden kann, und sich nicht mit Erklärungen wie „Das habe ich nicht verstanden“ oder „Das ging über meine Fähigkeiten hinaus“ exkulpieren können, wenn es ihnen an den erforderlichen Mindestkenntnissen und –fähigkeiten fehlt.
Dienstag, 1. Juni 2010
Die Energiewende in Dachau ist finanzierbar
Leserbrief zum Artikel von Melanie Staudinger vom 28.Mai 2010, "Strommix der Stadtwerke bleibt Reizthema":
Offensichtlich will niemand richtig zuhören, das Bündnis für Dachau hat sehr wohl Vorstellungen, wie ein Umstieg auf erneuerbare Energien in Dachau erfolgen soll und wie dieser finanziert werden kann:
1. Es ist an eine Zeitspanne von 20 Jahren gedacht - nicht an einen sofortigen Totalumstieg. Dies ist jedoch mit einer Festlegung der Erzeugung des Dachauer Stroms zu 80% aus den fossilen Energieträgern Erdgas und Steinkohle nicht möglich.
Der vorgezeichnete Weg der Stadtwerke blockiert diesen Wandel auf Jahrzehnte. Zur Erinnerung: Der Umweltausschuss hat Ende 2009 den 100%igen Umstieg auf regenerative Stromerzeugung bis 2050 beschlossen!
2. Die 0,52% Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen kostet in den 20 Jahren nicht nur den immer wieder genannten Beteiligungsbetrag von 780.000 Euro, sondern den entsprechenden Anteil aus den Gesamtherstellungskosten des Kraftwerks von 1,4 Milliarden Euro, also mehr als 7 Millionen. Für Krefeld müssten hier ca. 14 Millionen aufgebracht werden. Diese Kosten müssen während der Laufzeit über den Strom, der aus diesen Kraftwerken teuer bezogen wird, abbezahlt werden. Heute schon kostet Strom aus Kohlekraftwerken mit 8ct/kWh deutlich mehr, als Strom an der Börse mit 5ct/kWh. Dass die Kohlepreise zudem weiter steigen (allein 40% schon in diesem Jahr) gilt als sicher.
Ein Investment, wie z.B. in ein Wasserkraftwerk, wird in der Regel über Kredite finanziert. Dafür ist der Strom aus solchen Anlagen für den Eigentümer quasi kostenlos (kein Aufwand für Brennstoff, Abgasfilterung, etc.). Insofern kann man die Zahlen nicht einfach so gegenüberstellen, wie es OB Bürgel tut.
Herrn Denks Aussage, dass nur investieren kann, wer Geld hat, ist außerdem definitiv falsch. Jeder Unternehmer weiß es besser.
3. Das Bündnis für Dachau stellt sich vor, dass die Stadtwerke die oben erwähnten 21 Millionen Euro anstelle in Kohlekraftwerke im gleichen Zeitraum von 20 Jahren in erneuerbare und idealer Weise regionale Energieanlagen investieren, damit die ortsnahe Wirtschaft stärken und gleichzeitig von Großunternehmen (wie auch Trianel!) unabhängig werden. Wir denken hierbei an Photovoltaik, Windkraft, Biogas (Verwertung des Dachauer Biomülls!), Geothermie - ein ausgewogener Mix aus regenerativen Energieformen eben, neben dem Bezug von Strom aus dem sauberen Gaskraftwerk Hamm. Ein solches Konzept ist durchaus zu finanzieren, wie viele andere Gemeinden wie z.B. Bad Tölz oder München, es schon zeigen.
Eine Richtigstellung noch: Die Stadtwerke planen nicht, wie im Artikel behauptet bis 2025 allen Strom, den sie verstärkt auch an externe Kunden verkaufen wollen, selbst zu produzieren. In 2025 werden nach Angaben der Stadtwerke immer noch 28% des Stroms von der Börse bezogen.
Kai Kühnel, Fraktionsvorsitzender des Bündnis für Dachau
Sabine Geißler, Referentin für Umwelt und Energie, Fraktion Bündnis für Dachau
Offensichtlich will niemand richtig zuhören, das Bündnis für Dachau hat sehr wohl Vorstellungen, wie ein Umstieg auf erneuerbare Energien in Dachau erfolgen soll und wie dieser finanziert werden kann:
1. Es ist an eine Zeitspanne von 20 Jahren gedacht - nicht an einen sofortigen Totalumstieg. Dies ist jedoch mit einer Festlegung der Erzeugung des Dachauer Stroms zu 80% aus den fossilen Energieträgern Erdgas und Steinkohle nicht möglich.
Der vorgezeichnete Weg der Stadtwerke blockiert diesen Wandel auf Jahrzehnte. Zur Erinnerung: Der Umweltausschuss hat Ende 2009 den 100%igen Umstieg auf regenerative Stromerzeugung bis 2050 beschlossen!
2. Die 0,52% Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen kostet in den 20 Jahren nicht nur den immer wieder genannten Beteiligungsbetrag von 780.000 Euro, sondern den entsprechenden Anteil aus den Gesamtherstellungskosten des Kraftwerks von 1,4 Milliarden Euro, also mehr als 7 Millionen. Für Krefeld müssten hier ca. 14 Millionen aufgebracht werden. Diese Kosten müssen während der Laufzeit über den Strom, der aus diesen Kraftwerken teuer bezogen wird, abbezahlt werden. Heute schon kostet Strom aus Kohlekraftwerken mit 8ct/kWh deutlich mehr, als Strom an der Börse mit 5ct/kWh. Dass die Kohlepreise zudem weiter steigen (allein 40% schon in diesem Jahr) gilt als sicher.
Ein Investment, wie z.B. in ein Wasserkraftwerk, wird in der Regel über Kredite finanziert. Dafür ist der Strom aus solchen Anlagen für den Eigentümer quasi kostenlos (kein Aufwand für Brennstoff, Abgasfilterung, etc.). Insofern kann man die Zahlen nicht einfach so gegenüberstellen, wie es OB Bürgel tut.
Herrn Denks Aussage, dass nur investieren kann, wer Geld hat, ist außerdem definitiv falsch. Jeder Unternehmer weiß es besser.
3. Das Bündnis für Dachau stellt sich vor, dass die Stadtwerke die oben erwähnten 21 Millionen Euro anstelle in Kohlekraftwerke im gleichen Zeitraum von 20 Jahren in erneuerbare und idealer Weise regionale Energieanlagen investieren, damit die ortsnahe Wirtschaft stärken und gleichzeitig von Großunternehmen (wie auch Trianel!) unabhängig werden. Wir denken hierbei an Photovoltaik, Windkraft, Biogas (Verwertung des Dachauer Biomülls!), Geothermie - ein ausgewogener Mix aus regenerativen Energieformen eben, neben dem Bezug von Strom aus dem sauberen Gaskraftwerk Hamm. Ein solches Konzept ist durchaus zu finanzieren, wie viele andere Gemeinden wie z.B. Bad Tölz oder München, es schon zeigen.
Eine Richtigstellung noch: Die Stadtwerke planen nicht, wie im Artikel behauptet bis 2025 allen Strom, den sie verstärkt auch an externe Kunden verkaufen wollen, selbst zu produzieren. In 2025 werden nach Angaben der Stadtwerke immer noch 28% des Stroms von der Börse bezogen.
Kai Kühnel, Fraktionsvorsitzender des Bündnis für Dachau
Sabine Geißler, Referentin für Umwelt und Energie, Fraktion Bündnis für Dachau
Mittwoch, 26. Mai 2010
Landratsamt erhebt Bedenken gegen Kinderkrippe an der Feuerwehr
Mehr in den Dachauer Nachrichten, Überschrift anklicken.
Sonntag, 23. Mai 2010
Völlige Verwirrung um die Schranne?
Die Verwirrung um den Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung am vergangenen Mittwoch zur zukünftigen Nutzung der Schranne ist groß. Zum einem ist die Vorsitzende der KVD glücklich über den Beschluß, so die Dachauer Neueste, zum anderen hat der Wirt, der mit der KVD das Konzept abgegeben hatte, seine Bewerbung anscheinend schon wieder zurückgezogen.
Was viele noch nicht wissen, steht auf dem CSU-Stadtratsblog: "Wichtig war der CSU in diesem Zusammenhang, dass keine festen Flächenanteile an dem Gebäude an die Kulturnutzer vergeben werden sollen, sondern je nach Bedarf auf die örtliche Nachfrage im Einzelfall durch das städtische Kulturamt reagiert werden solle."
Was heißt das? Auch die KVD ist nach Definition der CSU ein Kulturnutzer. Auch die KVD bekommt keinen Raum in der Schranne exklusiv überlassen.
Auf die Frage von Bündnis-Sprecher Kai Kühnel, wie der Plan B aussieht, sollte sich die KVD darauf nicht einlassen wollen, antwortete die CSU eindeutig. Auch dann solle die Schranne als Kulturhaus unter der Regie des Kulturamtes betrieben werden.
Was viele noch nicht wissen, steht auf dem CSU-Stadtratsblog: "Wichtig war der CSU in diesem Zusammenhang, dass keine festen Flächenanteile an dem Gebäude an die Kulturnutzer vergeben werden sollen, sondern je nach Bedarf auf die örtliche Nachfrage im Einzelfall durch das städtische Kulturamt reagiert werden solle."
Was heißt das? Auch die KVD ist nach Definition der CSU ein Kulturnutzer. Auch die KVD bekommt keinen Raum in der Schranne exklusiv überlassen.
Auf die Frage von Bündnis-Sprecher Kai Kühnel, wie der Plan B aussieht, sollte sich die KVD darauf nicht einlassen wollen, antwortete die CSU eindeutig. Auch dann solle die Schranne als Kulturhaus unter der Regie des Kulturamtes betrieben werden.
Samstag, 15. Mai 2010
Trianel/Stadtwerke Dachau schämen sich für Nichts
Trianels Imagekampagnen, die zum Eigentor werden.
Waldkindergärten in Deutschland fördern und zusehen, wenn für den Kohleabbau Familien vertrieben und obdachlos werden.
Mehr auf dem Kohle-Blog Überschrift anklicken.
Waldkindergärten in Deutschland fördern und zusehen, wenn für den Kohleabbau Familien vertrieben und obdachlos werden.
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Donnerstag, 13. Mai 2010
Blutstrom aus Kolumbien für Dachauer Stadtwerke
Die CSU wird die folgenden Zeilen wohl wieder als ideologisch und emotional abtun. Sie argumentieren mit einem Energiemix für Dachau, mit Versorgungssicherheit.
Nach dem gestrigen Vortrag von Sebastian Rötters von der Menschenrechtsorganisation FIAN in der Gaststätte Drei Rosen kann man die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen Augenblick ausser Acht lassen.
Menschenleben und Lebensumstände spielen bei den Entscheidungen der meisten Stadträte kaum eine Rolle: "Wir in Dachau können ja die Welt nicht retten." Und wenn Blut an der Kohle für unseren Strom klebt ist das schließlich nicht unser Problem, sondern das Problem von irgendwelchen Firmen über dem großen Teich.
Fest steht:
Stadtwerke Dachau werden sicherlich mit 100% Blutstrom beliefert.
Die Stadtwerke Dachau haben sich am Konzern Trianel beteiligt, diese Beteiligung beinhaltet den Neubau der Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld.
Trianel wiederum hat einen Liefervertrag mit einer Abbau-Firma im Gebiet El Cerrejón in Kolumbien geschlossen.
So hieß es in einer Pressemeldung am 23.10.2009: Aufgrund des internationalen Kohlemarktes ist es wahrscheinlich, dass Trianel ab 2012 für sein Kohlekraftwerk in Lünen und nach dessen Inbetriebnahme auch für das Trianel-Kohlekraftwerk Krefeld Kohle aus El Cerrejón beziehen wird.
Kohleabbau in El Cerrejón / wikipedia
Nach aussen hin wird uns verkauft, dass die Bewohner umgesiedelt würden und dass sie Entschädigungen erhalten würden. Die Wahrheit sieht anders aus, die Bewohner der Dorfgemeinschaften werden mit LKWs abtransportiert und kehren später als Landlose wieder in ihre niedergewalzten Hütten zurück.
Trianel sieht sich nicht in der Verantwortung, und der jetzige Betreiber der Minen auch nicht, den all dies wurde von den Vorbesitzern veranlaßt.
Der Abbau erfolgt mittels flächiger Sprengungen. An 364 Tagen im Jahr. Lediglich an Silvester wird nicht gesprengt. Jede Sprengung löst riesige Staubwolken aus. In der Region sind 37% der Bevölkerung inzwischen atemkrank.
Sicherlich, auch der Referent bestätigt, dass die Abbau-Firma noch zu den "seriöseren" zählt, doch spielt das wirklich unter diesen Umständen eine Rolle?
Der Referent schließt Kinderarbeit in El Cerrejón aus, aber wer die Fotos der entrechteten Familien sieht, die niedergerissenen Dörfer, die Staubwolken der Sprengungen, dem kann nicht vermittelt werden, dass es sich hier um verantwortungsvollen Umgang mit der Schöpfung handelt.
Dazu aus der Pressemeldung von FIAN
Köln, 18.01.2010. Die Menschenrechtsorganisation FIAN und das katholische Hilfswerk Misereor e.V. zeigen sich sehr besorgt über die Sicherheit des kolumbianischen Gemeindevertreters Yoe Arregoces. Dieser hatte im Oktober auf Einladung des Arbeitskreises Kolumbien & Kohle, MISEREOR und FIAN bei mehreren Veranstaltungen über die negativen Auswirkungen des Kohleabbaus durch das Unternehmen CERREJON in Kolumbien berichtet. FIAN und Misereor hatten dabei auch auf die Zusammenhänge zwischen den Menschenrechtsverletzungen dort und den massiven deutschen Steinkohleimporten aus der CERREJON-Mine im kolumbianischen Department La Guajira aufmerksam gemacht.
Nach dem gestrigen Vortrag von Sebastian Rötters von der Menschenrechtsorganisation FIAN in der Gaststätte Drei Rosen kann man die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen Augenblick ausser Acht lassen.
Menschenleben und Lebensumstände spielen bei den Entscheidungen der meisten Stadträte kaum eine Rolle: "Wir in Dachau können ja die Welt nicht retten." Und wenn Blut an der Kohle für unseren Strom klebt ist das schließlich nicht unser Problem, sondern das Problem von irgendwelchen Firmen über dem großen Teich.
Fest steht:
Stadtwerke Dachau werden sicherlich mit 100% Blutstrom beliefert.
Die Stadtwerke Dachau haben sich am Konzern Trianel beteiligt, diese Beteiligung beinhaltet den Neubau der Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld.
Trianel wiederum hat einen Liefervertrag mit einer Abbau-Firma im Gebiet El Cerrejón in Kolumbien geschlossen.
So hieß es in einer Pressemeldung am 23.10.2009: Aufgrund des internationalen Kohlemarktes ist es wahrscheinlich, dass Trianel ab 2012 für sein Kohlekraftwerk in Lünen und nach dessen Inbetriebnahme auch für das Trianel-Kohlekraftwerk Krefeld Kohle aus El Cerrejón beziehen wird.
Kohleabbau in El Cerrejón / wikipedia
Nach aussen hin wird uns verkauft, dass die Bewohner umgesiedelt würden und dass sie Entschädigungen erhalten würden. Die Wahrheit sieht anders aus, die Bewohner der Dorfgemeinschaften werden mit LKWs abtransportiert und kehren später als Landlose wieder in ihre niedergewalzten Hütten zurück.
Trianel sieht sich nicht in der Verantwortung, und der jetzige Betreiber der Minen auch nicht, den all dies wurde von den Vorbesitzern veranlaßt.
Der Abbau erfolgt mittels flächiger Sprengungen. An 364 Tagen im Jahr. Lediglich an Silvester wird nicht gesprengt. Jede Sprengung löst riesige Staubwolken aus. In der Region sind 37% der Bevölkerung inzwischen atemkrank.
Sicherlich, auch der Referent bestätigt, dass die Abbau-Firma noch zu den "seriöseren" zählt, doch spielt das wirklich unter diesen Umständen eine Rolle?
Der Referent schließt Kinderarbeit in El Cerrejón aus, aber wer die Fotos der entrechteten Familien sieht, die niedergerissenen Dörfer, die Staubwolken der Sprengungen, dem kann nicht vermittelt werden, dass es sich hier um verantwortungsvollen Umgang mit der Schöpfung handelt.
Dazu aus der Pressemeldung von FIAN
Köln, 18.01.2010. Die Menschenrechtsorganisation FIAN und das katholische Hilfswerk Misereor e.V. zeigen sich sehr besorgt über die Sicherheit des kolumbianischen Gemeindevertreters Yoe Arregoces. Dieser hatte im Oktober auf Einladung des Arbeitskreises Kolumbien & Kohle, MISEREOR und FIAN bei mehreren Veranstaltungen über die negativen Auswirkungen des Kohleabbaus durch das Unternehmen CERREJON in Kolumbien berichtet. FIAN und Misereor hatten dabei auch auf die Zusammenhänge zwischen den Menschenrechtsverletzungen dort und den massiven deutschen Steinkohleimporten aus der CERREJON-Mine im kolumbianischen Department La Guajira aufmerksam gemacht.
Montag, 10. Mai 2010
Ideologen unter sich - ist die CSU erneuerbar?
Die CSU bleibt in ihrer alten Ideologie verfangen und setzt weiter auf großindustrielle Energieerzeugung. Völlig sinnfrei werden Phrasen gedroschen.
Quatsch 1. "Wir brauchen einen Energiemix"
Wir haben schon einen Energiemix, jeder Mensch kann sich das aus seiner Stromrechnung ansehen. Schwer verständlich bleibt, warum wir neues Geld in alte Großtechnologie stecken sollen. Wir müssen um den Energiemix umweltfreundlicher zu gestalten unser Geld in erneubare Energien investieren.
Quatsch 2. "Die andern sind die Ideologen"
Ständig wird von der CSU in den Raum gestellt, die Vertreter der BI würden ideologisch handeln und argumentieren. Das ist Blödsinn.
Warum?
Die WestLB hält als Kreditgeber des Lünener Kohlekraftwerks nach eigener Studie für unwirtschaftlich. Wenn Martin Hector - der Projektleiter für das Kohlekraftwerk in Krefeld - einräumt, dass die Wirtschaftlichkeit selbst mit Kraft-Wärme-Kopplung auf sehr wackligen Beinen steht, dann muss das erst Recht für Kohlekraftwerke ohne Kraft-Wärme-Kopplung gelten. Das sind Fakten, was hat das mit Ideologie zu tun?
Beleg:"Artikel in Der Westen" WestLB nennt Kohlekraftwerke unrentabel, finanzierte sie aber. Auch mit der Studie der WestLB, die neue Kohlekraftwerke als „unrentabel“ einstuft, will sich Trianel nicht lange aufhalten. Schließlich sei es die Westdeutsche Landesbank selbst, die zu 90 Prozent den derzeitigen Bau des Trianel-Kraftwerks in Lünen finanziere.
"Es gebe viele Parameter, deren Entwicklung man nicht absehen könnte, gibt Martin Hector zu. Um ein Szenario zu berechnen, wie der Strompreis in einigen Jahren aussehen könnte, würden Großrechner rund drei Tage brauchen. „Gewissheit haben wir erst am Ende des Tages“, sagt Hector."
Wirtschaftlichkeit hat nichts mit Ideologien zu tun.
Übrigens: bis jetzt hat die CSU noch keine Zahlen auf den Tisch gelegt, die einen angebliche Wirtschaftlichkeit von Lünen belegen würden, im Gegenteil, gehen sie davon aus, dass niemand mehr Ihren Anteil abkaufen würde.
Phrasen dreschen wie in den 70er Jahren unter Strauss, die anderen in die Ecke stellen, das funktioniert heute nicht mehr. Dachaus Bürgerinnen und Bürger haben sich weiterentwickelt. Die CSU noch nicht, wir hoffen aber auf eine Erneuerung in ihren Köpfen.
Kai Kühnel
Quatsch 1. "Wir brauchen einen Energiemix"
Wir haben schon einen Energiemix, jeder Mensch kann sich das aus seiner Stromrechnung ansehen. Schwer verständlich bleibt, warum wir neues Geld in alte Großtechnologie stecken sollen. Wir müssen um den Energiemix umweltfreundlicher zu gestalten unser Geld in erneubare Energien investieren.
Quatsch 2. "Die andern sind die Ideologen"
Ständig wird von der CSU in den Raum gestellt, die Vertreter der BI würden ideologisch handeln und argumentieren. Das ist Blödsinn.
Warum?
Die WestLB hält als Kreditgeber des Lünener Kohlekraftwerks nach eigener Studie für unwirtschaftlich. Wenn Martin Hector - der Projektleiter für das Kohlekraftwerk in Krefeld - einräumt, dass die Wirtschaftlichkeit selbst mit Kraft-Wärme-Kopplung auf sehr wackligen Beinen steht, dann muss das erst Recht für Kohlekraftwerke ohne Kraft-Wärme-Kopplung gelten. Das sind Fakten, was hat das mit Ideologie zu tun?
Beleg:"Artikel in Der Westen" WestLB nennt Kohlekraftwerke unrentabel, finanzierte sie aber. Auch mit der Studie der WestLB, die neue Kohlekraftwerke als „unrentabel“ einstuft, will sich Trianel nicht lange aufhalten. Schließlich sei es die Westdeutsche Landesbank selbst, die zu 90 Prozent den derzeitigen Bau des Trianel-Kraftwerks in Lünen finanziere.
"Es gebe viele Parameter, deren Entwicklung man nicht absehen könnte, gibt Martin Hector zu. Um ein Szenario zu berechnen, wie der Strompreis in einigen Jahren aussehen könnte, würden Großrechner rund drei Tage brauchen. „Gewissheit haben wir erst am Ende des Tages“, sagt Hector."
Wirtschaftlichkeit hat nichts mit Ideologien zu tun.
Übrigens: bis jetzt hat die CSU noch keine Zahlen auf den Tisch gelegt, die einen angebliche Wirtschaftlichkeit von Lünen belegen würden, im Gegenteil, gehen sie davon aus, dass niemand mehr Ihren Anteil abkaufen würde.
Phrasen dreschen wie in den 70er Jahren unter Strauss, die anderen in die Ecke stellen, das funktioniert heute nicht mehr. Dachaus Bürgerinnen und Bürger haben sich weiterentwickelt. Die CSU noch nicht, wir hoffen aber auf eine Erneuerung in ihren Köpfen.
Kai Kühnel
Mittwoch, 5. Mai 2010
Bürgerentscheid zulässig
Der Stadtrat hat den Bürgerentscheid Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen für zulässig erklärt. Einen weitergehenden Antrag den Antragstext inhaltlich zu übernehmen und somit eine Menge Geld zu sparen konnte die Mehrheit nicht entsprechen. Aber immerhin: Christa Keimerl und Florian Hartmann (SPD) stimmten mit Grünen und Bündnis für Dachau.
Mit knapper Mehrheit konnte sich der Rat dazu durchringen auch einen Vertreter der BI zu Wort kommen zu lassen. Hier stimmte Christian Stangl, Fraktionschef der CSU, mit SPD, ÜB, Grüne und Bündnis.
Michael Eisenmann machte noch einmal deutlich, nachdem bei fast allen Fraktionen nun die Auffassung vertreten wird aus Krefeld auszusteigen, der bessere und einfachere Weg wäre den Bürgerentscheid inhaltlich zu übernehmen. Wäre ein Ausstieg aus Lünen tatsächlich rechtlich nicht möglich, sei nichts verloren.
Umwelt- und Energiereferentin Sabine Geißler bezog sich auf ihre Protokolle und machte deutlich, dass ihr die Werkleitung bis vor Kurzem zugesichert hatte, dass ein Ausstieg aus den Kraftwerksbeteiligungen möglich sei.
Der Stadtwerkeleitung war durch Herrn Pfänder auf der Sitzung vertreten. Herr Haimerl war nicht anwesend.
Mit knapper Mehrheit konnte sich der Rat dazu durchringen auch einen Vertreter der BI zu Wort kommen zu lassen. Hier stimmte Christian Stangl, Fraktionschef der CSU, mit SPD, ÜB, Grüne und Bündnis.
Michael Eisenmann machte noch einmal deutlich, nachdem bei fast allen Fraktionen nun die Auffassung vertreten wird aus Krefeld auszusteigen, der bessere und einfachere Weg wäre den Bürgerentscheid inhaltlich zu übernehmen. Wäre ein Ausstieg aus Lünen tatsächlich rechtlich nicht möglich, sei nichts verloren.
Umwelt- und Energiereferentin Sabine Geißler bezog sich auf ihre Protokolle und machte deutlich, dass ihr die Werkleitung bis vor Kurzem zugesichert hatte, dass ein Ausstieg aus den Kraftwerksbeteiligungen möglich sei.
Der Stadtwerkeleitung war durch Herrn Pfänder auf der Sitzung vertreten. Herr Haimerl war nicht anwesend.
Montag, 3. Mai 2010
Stadtratssitzung am 04.05.2010
Am Dienstag, 4. Mai 2010, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
TOP Bezeichnung
1. Bürgerbegehren "Ausstieg Lünen" Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Bestimmung eines Termins und Bestellung des Abstimmungsleiters
2. Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses; Losverfahren wegen Änderung der Stärkeverhältnisse im Stadtrat
3. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
TOP Bezeichnung
1. Bürgerbegehren "Ausstieg Lünen" Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Bestimmung eines Termins und Bestellung des Abstimmungsleiters
2. Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses; Losverfahren wegen Änderung der Stärkeverhältnisse im Stadtrat
3. Verschiedenes öffentlich
Freitag, 30. April 2010
Was ist ein Blackout?
In wikipedia heißt es: "Ein Aussetzer bzw. Blackout (von engl. to black out = abdunkeln) ist das plötzliche völlige Versagen eines Zustandes. Der Begriff wird im Deutschen nur in bestimmten Zusammenhängen gebraucht. In der Seeschifffahrt wird mit dem Begriff „blackout“ der Ausfall der Stromversorgung bezeichnet."
Wir wissen nicht wie die Autoren das Online-Nachschlagewerkes den Zustand eines Werkleiters beschreiben würden, der mehrfach seinem Werkausschuss und verschiedenen Referenten versichert hat, dass ein Ausstieg jederzeit aus den Kraftwerksbeteiligungen möglich sei und sich nun nicht mehr daran erinnern mag.
Wir wissen auch nicht, warum man plötzlich ein Gutachten in Auftrag geben muss um einen Vertrag zu prüfen, den man anscheined ungeprüft unterschrieben hat.
Wir wissen aber, dass wir in Zukunft der Werkleitung keine Vertagsunterzeichnungen überlassen dürfen, denn die unterschreibt Verträge mit den Argument "Das sind Standardverträge" oder "das haben wir schon immer so gemacht".
In Griechenland haben manche Griechen auch manches auch schon immer "so" gemacht, eben"so" bei der BayernLB.
Wir hoffen also es handelt sich nur um einen kurzfristigen Blackout und nicht um einen Brownout, eine Einschränkung der Sichtverhältnisse durch Staub oder Sand beim Fliegen, gestreut durch einzelne Vertreter der CSU und SPD, die zum vollständigen Verlust der Orientierung führen kann.
Möge die NRW-Wahl einiges richten, immerhin ist dann ein Komplett-Ausstieg aus den Kraftwerksbau denkbar. Dann wird man wohl nach dem Verantwortlichen für die Vertragsunterzeichnung suchen müssen.
Kai Kühnel
Wir wissen nicht wie die Autoren das Online-Nachschlagewerkes den Zustand eines Werkleiters beschreiben würden, der mehrfach seinem Werkausschuss und verschiedenen Referenten versichert hat, dass ein Ausstieg jederzeit aus den Kraftwerksbeteiligungen möglich sei und sich nun nicht mehr daran erinnern mag.
Wir wissen auch nicht, warum man plötzlich ein Gutachten in Auftrag geben muss um einen Vertrag zu prüfen, den man anscheined ungeprüft unterschrieben hat.
Wir wissen aber, dass wir in Zukunft der Werkleitung keine Vertagsunterzeichnungen überlassen dürfen, denn die unterschreibt Verträge mit den Argument "Das sind Standardverträge" oder "das haben wir schon immer so gemacht".
In Griechenland haben manche Griechen auch manches auch schon immer "so" gemacht, eben"so" bei der BayernLB.
Wir hoffen also es handelt sich nur um einen kurzfristigen Blackout und nicht um einen Brownout, eine Einschränkung der Sichtverhältnisse durch Staub oder Sand beim Fliegen, gestreut durch einzelne Vertreter der CSU und SPD, die zum vollständigen Verlust der Orientierung führen kann.
Möge die NRW-Wahl einiges richten, immerhin ist dann ein Komplett-Ausstieg aus den Kraftwerksbau denkbar. Dann wird man wohl nach dem Verantwortlichen für die Vertragsunterzeichnung suchen müssen.
Kai Kühnel
Freitag, 23. April 2010
Kai Kühnel ruft CSU/SPD/ÜB auf den Bürgerentscheid inhaltlich zu übernehmen.
Das Millionendesaster bei der Kohlekraftwerksbeteiligung Lünen und Krefeld hat die Wirtschaftskompetenz der CSU, SPD, ÜB und FW, schwer beschädigt. Immer neue Details belegen die Versäumnisse im Werkausschuss der Stadtwerke Dachau. Da wurde Verträgen zugestimmt ohne sie je gelesen zu haben. Um sie überhaupt beurteilen zu können, mußte erst jetzt ein Rechtsgutachten angefertigt werden.
Die Kunden, die den Dachauer Stadtwerken treu bleiben, müssen die nächsten 20 Jahre teuren Kohlestrom bezahlen, mit Sonderaufschlägen für CO2 Zertifikate und Aufschlägen aus Versteigerungen der zu geringen Netzkapazitäten, die kommenden Kostensteigerungen noch gar nicht eingerechnet.
CSU/SPD/FW/ÜB sollten jetzt ein Kehrtwendung machen und dem Bürgerentscheid inhaltlich voll übernehmen. Sollte ein Ausstieg aus Lünen tatsächlich nicht möglich sein ist nichts verloren, aber der Ausstieg aus Krefeld ist dann zementiert und so ein wichtiges Signal. Jeder macht Fehler, aber den Mut diese zu korrigieren haben wenige.
Anmerkung: Parallelen mit der u.a. Meldung sind nicht zufällig ;-)
Die Kunden, die den Dachauer Stadtwerken treu bleiben, müssen die nächsten 20 Jahre teuren Kohlestrom bezahlen, mit Sonderaufschlägen für CO2 Zertifikate und Aufschlägen aus Versteigerungen der zu geringen Netzkapazitäten, die kommenden Kostensteigerungen noch gar nicht eingerechnet.
CSU/SPD/FW/ÜB sollten jetzt ein Kehrtwendung machen und dem Bürgerentscheid inhaltlich voll übernehmen. Sollte ein Ausstieg aus Lünen tatsächlich nicht möglich sein ist nichts verloren, aber der Ausstieg aus Krefeld ist dann zementiert und so ein wichtiges Signal. Jeder macht Fehler, aber den Mut diese zu korrigieren haben wenige.
Anmerkung: Parallelen mit der u.a. Meldung sind nicht zufällig ;-)
Mittwoch, 21. April 2010
Franz Josef Strauß morgen in Quer zum Verwaltungsrat der Bayern LB
Scherbenhaufen BayernLB
Das Milliardendesaster beim Kauf der Hypo Alpe Adria hat die Wirtschaftskompetenz der CSU schwer beschädigt. Immer neue Details belegen die Versäumnisse ihrer Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB (u.a. Landrat Christmann). Wer räumt den Scherbenhaufen jetzt weg? Und vor allem: will man das überhaupt wirklich, wenn dabei die gesamte CSU-Führung der letzten Dekade politisch entsorgt werden müsste? Da braucht es einen Meister des politischen Ränkespiels. quer lässt den Übervater der CSU zu Wort kommen: Franz Josef Strauß.
Dieses und weitere Themen sehen Sie in quer am Donnerstag um 20.15 Uhr im BR oder im Livestream der BR-Mediathek. Ab Freitag können Sie das Video des Beitrags hier online sehen.
Das Milliardendesaster beim Kauf der Hypo Alpe Adria hat die Wirtschaftskompetenz der CSU schwer beschädigt. Immer neue Details belegen die Versäumnisse ihrer Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB (u.a. Landrat Christmann). Wer räumt den Scherbenhaufen jetzt weg? Und vor allem: will man das überhaupt wirklich, wenn dabei die gesamte CSU-Führung der letzten Dekade politisch entsorgt werden müsste? Da braucht es einen Meister des politischen Ränkespiels. quer lässt den Übervater der CSU zu Wort kommen: Franz Josef Strauß.
Dieses und weitere Themen sehen Sie in quer am Donnerstag um 20.15 Uhr im BR oder im Livestream der BR-Mediathek. Ab Freitag können Sie das Video des Beitrags hier online sehen.
Sabine Geißler zum Leserbrief Tobias Stephan
Leserbrief zum Leserbrief von Tobias Stephan "Flotte Sprüche statt harte Fakten" vom 16.4.2010
Herr Tobias behauptet, "harte Fakten" zu vertreten. Stattdessen plappert er die flotten Sprüche anderer nach, setzt Zahlen in einen falschen Zusammenhang, verschweigt andere und schafft damit schiefe Vergleiche.
1. Die bisher recht niedrige Zahl an Stadtwerke-Kunden, die den Ökostromtarif beziehen, beweist in keinster Weise eine Ablehnung der Anliegen der BI durch die Mehrheit der Dachauer Bevölkerung. Es haben nämlich weit mehr als die benötigten 2300 Bürger durch ihre Unterschrift gezeigt, dass es ihnen nicht egal ist, wo ihr Strom herkommt und wie er produziert wird.
Warum dann nur 539 Kunden den Ökostromtarif beziehen? Ganz einfach: Weil er teurer ist, und zwar ungerechtfertigt teurer. Er wird nämlich vergleichsweise billig in alten, längst abgeschriebenen Wasserkraftwerken hergestellt. Der Preisaufschlag zum Normaltarif kommt dadurch zustande, dass mit der Differenz in neue Photovoltaik-Anlagen investiert wird - eine Form der Quersubventionierung zu Lasten des Preises für Ökostrom, die von der Mehrheit im Werkausschuss eisern verteidigt wird. Würde man einen realistischen, nämlich günstigeren Preis für Ökostrom verlangen, sähe die Zahl der Ökostrom-Kunden sicher ganz anders aus, denn natürlich beeinflusst auch der Preis das Verhalten der Kunden und nicht nur deren ökologische Überzeugungen.
2. Wenn Herr Stephan behauptet, dass "moderne Kohlekraftwerke einen höheren Wirkungsgrad besitzen und damit aktiv CO2 einsparen helfen", suggeriert er, sie seien umweltfreundlich. Das ist schon mehr als beschönigend, denn auch moderne Kohlekraftwerke sind und bleiben Dreckschleudern (Schwermetalle wie Quecksilber incl.) und mit allen CO2-Reduktionszielen unvereinbar.
Und wenn er bei der Zahl der Ökostrom-Kunden schon mit so genauen Zahlen hantiert, sollte er es beim Wirkungsgrad auch tun. Es ist zwar richtig, dass moderne Kohlekraftwerke einen etwas besseren besitzen als die alten, aber verglichen mit dem Wirkungsgrad von etwa 85% für moderne Blockheizkraftwerke sehen sie immer noch ganz schön alt aus - ökologisch gesehen wie eine Technologie aus der Steinzeit.
3. Herr Stephan übernimmt - wie viele andere Erneuerbare-Energien-Skeptiker auch, das Schreckensvokabular der Werkleitung: Da ist z.B. die Rede von "Riesen-Windrädern" und Mega-Freiflächenanlagen". Herr Stephan, beschreiben Sie doch bitte mal ein Kohlegroßkraftwerk. Da reichen mega und Riesen möglicherweise nicht mehr aus. Zur besseren Veranschaulichung stellen Sie es sich bitte an der Amper oder irgendwo zwischen Dachau und München vor. Oder bitten Sie alternativ die Bewohner von Lünen oder Krefeld um eine Beschreibung. - Soviel zum Thema "flotte Sprüche statt harter Fakten".
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
PS: Die gekürzte Version dieses Briefes finden Sie heute in der Dachauer SZ
Herr Tobias behauptet, "harte Fakten" zu vertreten. Stattdessen plappert er die flotten Sprüche anderer nach, setzt Zahlen in einen falschen Zusammenhang, verschweigt andere und schafft damit schiefe Vergleiche.
1. Die bisher recht niedrige Zahl an Stadtwerke-Kunden, die den Ökostromtarif beziehen, beweist in keinster Weise eine Ablehnung der Anliegen der BI durch die Mehrheit der Dachauer Bevölkerung. Es haben nämlich weit mehr als die benötigten 2300 Bürger durch ihre Unterschrift gezeigt, dass es ihnen nicht egal ist, wo ihr Strom herkommt und wie er produziert wird.
Warum dann nur 539 Kunden den Ökostromtarif beziehen? Ganz einfach: Weil er teurer ist, und zwar ungerechtfertigt teurer. Er wird nämlich vergleichsweise billig in alten, längst abgeschriebenen Wasserkraftwerken hergestellt. Der Preisaufschlag zum Normaltarif kommt dadurch zustande, dass mit der Differenz in neue Photovoltaik-Anlagen investiert wird - eine Form der Quersubventionierung zu Lasten des Preises für Ökostrom, die von der Mehrheit im Werkausschuss eisern verteidigt wird. Würde man einen realistischen, nämlich günstigeren Preis für Ökostrom verlangen, sähe die Zahl der Ökostrom-Kunden sicher ganz anders aus, denn natürlich beeinflusst auch der Preis das Verhalten der Kunden und nicht nur deren ökologische Überzeugungen.
2. Wenn Herr Stephan behauptet, dass "moderne Kohlekraftwerke einen höheren Wirkungsgrad besitzen und damit aktiv CO2 einsparen helfen", suggeriert er, sie seien umweltfreundlich. Das ist schon mehr als beschönigend, denn auch moderne Kohlekraftwerke sind und bleiben Dreckschleudern (Schwermetalle wie Quecksilber incl.) und mit allen CO2-Reduktionszielen unvereinbar.
Und wenn er bei der Zahl der Ökostrom-Kunden schon mit so genauen Zahlen hantiert, sollte er es beim Wirkungsgrad auch tun. Es ist zwar richtig, dass moderne Kohlekraftwerke einen etwas besseren besitzen als die alten, aber verglichen mit dem Wirkungsgrad von etwa 85% für moderne Blockheizkraftwerke sehen sie immer noch ganz schön alt aus - ökologisch gesehen wie eine Technologie aus der Steinzeit.
3. Herr Stephan übernimmt - wie viele andere Erneuerbare-Energien-Skeptiker auch, das Schreckensvokabular der Werkleitung: Da ist z.B. die Rede von "Riesen-Windrädern" und Mega-Freiflächenanlagen". Herr Stephan, beschreiben Sie doch bitte mal ein Kohlegroßkraftwerk. Da reichen mega und Riesen möglicherweise nicht mehr aus. Zur besseren Veranschaulichung stellen Sie es sich bitte an der Amper oder irgendwo zwischen Dachau und München vor. Oder bitten Sie alternativ die Bewohner von Lünen oder Krefeld um eine Beschreibung. - Soviel zum Thema "flotte Sprüche statt harter Fakten".
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
PS: Die gekürzte Version dieses Briefes finden Sie heute in der Dachauer SZ
Freitag, 16. April 2010
Schwere Vorwürfe aus dem Untersuchungsausschuss an die Verwaltungsräte der Bayern LB
Sepp Dürr, MdL und Mitglied im Untersuchungsausschuss, erhebt schwer Vorwürfe gegen die Verwaltungsräte der Bayern LB und somit auch gegen Landrat und CSU Kreisvorsitzenden Hansjörg Christmann.
Wissentlich 1 Mrd. zu viel gezahlt
Tobit Hinkelmann zum Brief aus Aachen
Zum Leserbrief: Die Wahrheit verbogen Die Initiative gegen Kohlestrom begrüßt den Einstieg in die Eigenversorgung ausdrücklich. Aber sollten fortschrittliche Stadtwerke nicht auch in fortschrittliche Technologie investieren und nicht in die von gestern. Auch wenn im Leserbrief das Gegenteil behauptet wird, Kohlekraftwerke sind Klimakiller. Was nun der Bürger von der Bilanz 2009 hat, weiß ich nicht, soll der normale Bürger auch nicht so genau wissen was dort Ausgewiesen wird. Was es auch wäre, hätten Dachauer Bürger etwas davon? Nein, nicht einmal stabile Strompreise können die Dachauer Stadtwerke gewährleisten. Weil dann müsste der Kohlepreis ja auf die nächsten Jahrzehnte auch stabil bleiben. Wäre da nicht ein wenig Ideologie bei den Stadtwerken wünschenswert? Wie z.B. klimafreundliche Energierzeugung ja und Investitionen ja, das aber auch vor Ort und in der Region. Wirtschaftlichkeit sollte nicht alles sein, sondern ein sinnvolles Verhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie. An den Dachauer Stadtrat gewandt, es gab mal das Modewort in der Politik: Nachhaltigkeit. Die Mehrheit im Dachauer Stadtrat verlässt sich zu 100% auf die Werkleitung. Ohne Eigene Meinung.Ich sehe auch nicht diesen angeblich geneideten Erfolg. Für wen?Genau genommen vielleicht die Beschleunigung des Klimawandels? Eine kurzfristige Gewinnmaximierung der Dachauer Stadtwerke und somit höhere Boni für die Stadtwerkeleitung? Ich als Bürger und Kunde der Stadtwerke würde wohl nichts vom Erfolg merken.
Tobit Hinkelmann/Dachau
Tobit Hinkelmann/Dachau
Mittwoch, 14. April 2010
Dienstag, 13. April 2010
Gabriele Steinlechner: Zum Leserbrief von Elmar Thyen “Die Wahrheit verbogen”
Wer ist denn eigentlich Elmar Thyen, dass er sich ungefragt erlaubt, hier in die Belange der Dachauer Energiepolitik einzumischen? In Form eines Leserbriefes, greift Herr Thyen die BI und eines ihrer Mitglieder an, welche sich gegen die Beteiligung an dem Kohlekraftwerk Trianel in Aachen aussprechen. Er diskriminiert dabei besonders das engagierte BI-Mitglied Michael Eisenmann, in dem er ihn der Lüge bezichtigt. Man muss wohl davon ausgehen, dass es sich im Falle Elmar Thyen wieder mal um einen jener smarten, grossmäuligen Mangager von den allseits bekannten Energie-Grosskonzernen, handelt, welcher, in diesem Fall - im Auftrag der Stadtwerke Dachau - wortgewaltige Schützenhilfe für die Argumentation zur Beteiligung an Trianel leistet. Dieser Herr Thyen gibt sich also in der Dachauer Presse um das zukünftige “Wohl “der Dachauer Bürger besorgt, obwohl doch allseits bekannt sein dürfte, dass sich die Vertreter der Energiekonzerne in erster Linie um das Wohl des eigenen Unternehmens sorgen. Dabei stehen grundsätzlich die Sorgen um die zu erwartenden finanziellen Profite ihrer Unternehmen im Vordergrund, welche die kräftig rauchenden Trianel-Schornsteine, gebaut mit Dachauer Geldern, den Herren Managern in Zukunft garantieren würden. Zweifel die aufkommen, ob von den Unsummen der investierten Dachauer Zuschüsse auch nur ein einziger Cent an die Dachauer Stromverbraucher zurückfliessen wird, werden kommentar- und bedenkenlos vom Tisch gewischt. Das Thema Umweltschutz ebenfalls gleich Nullanzeige!
Man darf also weiterhin hoffen, das trotz alle dem, genügend verantwortungsbewusste Dachauer Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf der BI folgen und sich dafür stark machen, dass eine Beteiligung Dachaus an dem Kohlekraftwerk Trianel nicht zustande kommt, um den prinzipienlosen Opportunisten von der Energie-Profit-Unternehmens-Front endgültig die “rote Karte” zu zeigen.
Gabriele Steinlechner
Am Sandberg 6
85221 Dachau
Man darf also weiterhin hoffen, das trotz alle dem, genügend verantwortungsbewusste Dachauer Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf der BI folgen und sich dafür stark machen, dass eine Beteiligung Dachaus an dem Kohlekraftwerk Trianel nicht zustande kommt, um den prinzipienlosen Opportunisten von der Energie-Profit-Unternehmens-Front endgültig die “rote Karte” zu zeigen.
Gabriele Steinlechner
Am Sandberg 6
85221 Dachau
Donnerstag, 8. April 2010
Sonntag, 4. April 2010
Donnerstag, 1. April 2010
Stadtwerke Dachau: Die Zukunft liegt im Gestern, Jetzt!
In einem mehrseitigen Flyer an alle Haushalte wenden sich die Stadtwerke Dachau heute an die Bevölkerung. "Die Zukunft liegt im Gestern, Jetzt!" lautet der vielsprechende Titel des Flyers, in dem Stadtwerkeleiter Haimerl die Dachauer aufklärt. Wir nehmen die Kritik der Bürgerinitiative in Teilen an und investieren jetzt auch vor Ort in die Kohleverbrennung. Ein kleines Kohlekraftwerk soll zwischen Hallenbad und Familienbad errichtet werden. Das 64 € Millionen Projekt bringt 7 Arbeitsplätze. "Das ist noch längst nicht alles" so Stadtwerkeleiter Haimerl, "wir prüfen die Belieferung über den Schleißheimer Kanal, den restlichen Kilometer überbrücken wir mit unseren eigenen Shuttle-Bussen."
Um der Kritik der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom gleich vom vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, erklärt Haimerl das Umweltkonzept der Anlage: "Wir leiten das Rauchgas in das Badewasser der Bäder ein, durch die CO2-Begasung entsteht Mineralwasser, was nicht gleich vor Ort getrunken wird, leiten wir in die Trinkwassernetze ein. Unsere Bürger werden dadurch zur CO2-Senke."
Der kaufmännische Leiter der Stadtwerke Dachau Haimerl bewegt sich mit seinem neuen Konzept auf historischen Trampelpfaden, schon immer wurden die Dachauer verkohlt, und vor der Verkohlung wurde die Vertorfung intensiv in der Region Dachau betrieben.
Mit einem strahlendem Lächeln verteilt Haimerl zusammen mit Koch, Stangl und Denk am Informationsstand seine neuen Give-Aways: Kohletabletten gegen Darmbeschwerden, hübsch verpackt als Bonbons mit der Aufschrift: Die Zukunft liegt im Gestern, Jetzt!
Um der Kritik der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom gleich vom vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, erklärt Haimerl das Umweltkonzept der Anlage: "Wir leiten das Rauchgas in das Badewasser der Bäder ein, durch die CO2-Begasung entsteht Mineralwasser, was nicht gleich vor Ort getrunken wird, leiten wir in die Trinkwassernetze ein. Unsere Bürger werden dadurch zur CO2-Senke."
Der kaufmännische Leiter der Stadtwerke Dachau Haimerl bewegt sich mit seinem neuen Konzept auf historischen Trampelpfaden, schon immer wurden die Dachauer verkohlt, und vor der Verkohlung wurde die Vertorfung intensiv in der Region Dachau betrieben.
Mit einem strahlendem Lächeln verteilt Haimerl zusammen mit Koch, Stangl und Denk am Informationsstand seine neuen Give-Aways: Kohletabletten gegen Darmbeschwerden, hübsch verpackt als Bonbons mit der Aufschrift: Die Zukunft liegt im Gestern, Jetzt!
Stadtwerke: Blockade für 30 Jahre
Aha, das "Energiekonzept der Vernunft" unserer Stadtwerke besteht darin "günstige Strompreise zu ermöglichen und soweit wie möglich auf erneuerbare Energieträger zu setzen". Deshalb steigen die Stadtwerke also in zwei Steinkohle-Großkraftwerke ein, die Dachau in Zukunft zu 60% mit umweltbelastendem Kohlestrom versorgen sollen.
Wirklich jeder weiß doch mittlerweile, dass fossile Brennstoffe und die dazu erforderlichen Verschmutzungsrechte langfristig immer teurer werden. Diese Kraftwerksbeteiligungen würden den Ausbau regenerativer Energiequellen, die immer günstiger werden, für Dachau mindestens die nächsten 30 Jahre blockieren.
Helmut Geissler
Wirklich jeder weiß doch mittlerweile, dass fossile Brennstoffe und die dazu erforderlichen Verschmutzungsrechte langfristig immer teurer werden. Diese Kraftwerksbeteiligungen würden den Ausbau regenerativer Energiequellen, die immer günstiger werden, für Dachau mindestens die nächsten 30 Jahre blockieren.
Helmut Geissler
Mittwoch, 31. März 2010
Stadtwerke bieten Energiekonzept der Unvernunft
Michael Eisenmann in einem Leserbrief zum SZ-Artikel vom 31.03.2010 " Der Kampf um Stimmen ist entbrannt" Überschrift anklicken
Sabine Geißler: Mischmasch bei Dr. Boser und in der SZ
In der Berichterstattung zum Zweckverband Dachauer Museen werden sowohl von Frau Dr. Boser als auch von der Presse ständig verschiedene Argumente vermischt, die man trennen muss:
1. Es ging in der Kulturausschusssitzung am 22. März 2010 nicht um die Zukunft des Zweckverbandes an sich, sondern vor allem um die Zukunft der Neuen Galerie innerhalb des Zweckverbands in einer neuen, mobilen Form. Nur dem habe ich zugestimmt. An einem Fortbestand der Gemäldegalerie und des Bezirksmuseums in der bestehenden Form wird und wurde nicht gezweifelt, eine abschließende Diskussion des Gesamtkonzeptes wurde in der Sitzung nicht vorgenommen.
2. Kritisiert werden vom Bündnis für Dachau nicht die Besucherzahlen der drei Museen insgesamt, sondern nur die der Neuen Galerie - die ja mit nur ca. 1300 jährlich (Vernissagenbesucher und Teilnehmer des Kinderkunstraums unserer Information nach eingerechnet) wahrlich nicht überragend ist. Da kommt es einem schon wie ein Ablenkungsmanöver vor, wenn von Seiten der Geschäftsführung nur ausweichend auf die erfreulicherweise viel höheren Besucherzahlen der Gemäldegalerie und des Bezirksmuseums hingewiesen wird. - Warum jedoch auch die SZ diesen so einfachen wie gravierenden Unterschied nicht sehen will, ist mir ein Rätsel.
3. Etwas Falsches wird nicht dadurch richtiger, dass man es dauernd wiederholt.
Denn wenn von der Leitung des Zweckverbandes gebetsmühlenartig immer wieder behauptet wird (wie z.B. in der Vorlage zur letzten Kulturausschuss-Sitzung), dass die städtischen Zuschüsse in den letzten Jahren und auch heuer wieder angeblich ständig gekürzt wurden, und diese Sicht durch die SZ in dem Interview mit Frau Boser kritiklos übernommen wird, so bleibt das doch faktisch falsch: Reell weist der Zuschuss durch die Stadt Dachau eine kontinuierliche Steigerung auf, d.h. jedes Jahr bekam der Zweckverband mehr Geld: von €362.000 im Jahr 2002 auf € 475.000.- in diesem Jahr. Was dann mit dem Geld passiert und warum für die eigentliche Museumsarbeit nach Abzug diverser Fixkosten relativ gesehen doch immer weniger übrig bleibt, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Sehr geehrte Frau Dr. Boser, werte SZ, wenn Sie eine relative Kürzung meinen, dann sagen Sie es doch bitte so - stellen Sie nicht den Kulturausschuss und die Stadt im allgemeinen und einige Stadträte im besonderen öffentlich als böse Buben hin, die den Museen immer weniger Geld zur Verfügung stellen. Es stimmt nämlich einfach nicht, im Gegenteil. Sie tragen damit sicher nicht zur Versachlichung der Debatte bei - was der Sache wiederum nicht dienlich ist.
Sabine Geißler
Stadträtin der Fraktion Bündnis für Dachau
1. Es ging in der Kulturausschusssitzung am 22. März 2010 nicht um die Zukunft des Zweckverbandes an sich, sondern vor allem um die Zukunft der Neuen Galerie innerhalb des Zweckverbands in einer neuen, mobilen Form. Nur dem habe ich zugestimmt. An einem Fortbestand der Gemäldegalerie und des Bezirksmuseums in der bestehenden Form wird und wurde nicht gezweifelt, eine abschließende Diskussion des Gesamtkonzeptes wurde in der Sitzung nicht vorgenommen.
2. Kritisiert werden vom Bündnis für Dachau nicht die Besucherzahlen der drei Museen insgesamt, sondern nur die der Neuen Galerie - die ja mit nur ca. 1300 jährlich (Vernissagenbesucher und Teilnehmer des Kinderkunstraums unserer Information nach eingerechnet) wahrlich nicht überragend ist. Da kommt es einem schon wie ein Ablenkungsmanöver vor, wenn von Seiten der Geschäftsführung nur ausweichend auf die erfreulicherweise viel höheren Besucherzahlen der Gemäldegalerie und des Bezirksmuseums hingewiesen wird. - Warum jedoch auch die SZ diesen so einfachen wie gravierenden Unterschied nicht sehen will, ist mir ein Rätsel.
3. Etwas Falsches wird nicht dadurch richtiger, dass man es dauernd wiederholt.
Denn wenn von der Leitung des Zweckverbandes gebetsmühlenartig immer wieder behauptet wird (wie z.B. in der Vorlage zur letzten Kulturausschuss-Sitzung), dass die städtischen Zuschüsse in den letzten Jahren und auch heuer wieder angeblich ständig gekürzt wurden, und diese Sicht durch die SZ in dem Interview mit Frau Boser kritiklos übernommen wird, so bleibt das doch faktisch falsch: Reell weist der Zuschuss durch die Stadt Dachau eine kontinuierliche Steigerung auf, d.h. jedes Jahr bekam der Zweckverband mehr Geld: von €362.000 im Jahr 2002 auf € 475.000.- in diesem Jahr. Was dann mit dem Geld passiert und warum für die eigentliche Museumsarbeit nach Abzug diverser Fixkosten relativ gesehen doch immer weniger übrig bleibt, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Sehr geehrte Frau Dr. Boser, werte SZ, wenn Sie eine relative Kürzung meinen, dann sagen Sie es doch bitte so - stellen Sie nicht den Kulturausschuss und die Stadt im allgemeinen und einige Stadträte im besonderen öffentlich als böse Buben hin, die den Museen immer weniger Geld zur Verfügung stellen. Es stimmt nämlich einfach nicht, im Gegenteil. Sie tragen damit sicher nicht zur Versachlichung der Debatte bei - was der Sache wiederum nicht dienlich ist.
Sabine Geißler
Stadträtin der Fraktion Bündnis für Dachau
Samstag, 27. März 2010
Kulturdesinformation der SZ geht weiter.
Heute ein ganzseitiges Interview mit Kulturreferenten Härtl.
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Die SZ stellt ihm die Frage: Einiger ihre Stadtratskollegen monieren, daß der Zweckverband in seine drei Einrichtungen zu wenig Besucher bringt.
Niemand hat das moniert, moniert wurde lediglich dass die neue Galerie zu wenig Besucher (1385) für einen 100.000 € Etat bringt. Die Antwort ist also schon vorgegeben.
Härtl fällt nicht darauf herein, und gibt eine andere Antwort.
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Die SZ stellt die Frage. Wenn die Stadt nun aber, wie von einigen Fraktionen gewünscht, den Etat des Zweckverbands weiter kürzt, werden die Besucherzahlen wohl kaum zu halten sein
Der Etat des Zweckverbandes wurde nicht gekürzt. Im Gegenteil, die Geschäftsleitung wußte nicht mehr wohin mit dem Geld und ließ die letzten Jahre sogar Gelder liegen.
Hier die abgerundeten Rechnungergebnisse ohne Anteil des Landkreises:
2002 362.000€
2003 372.000€
2004 380.000€
2005 400.000€
2006 438.000€
2007 463.000€
2008 427.000€ - bereinigt
2009 469.000€ - bereinigt
2010 475.000€
Was soll da eine Kürzung darstellen?
Zum Interview insgesamt: in der Haushaltssitzung hat niemand gefordert den Zweckverband abzuschaffen.
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Die SZ stellt ihm die Frage: Einiger ihre Stadtratskollegen monieren, daß der Zweckverband in seine drei Einrichtungen zu wenig Besucher bringt.
Niemand hat das moniert, moniert wurde lediglich dass die neue Galerie zu wenig Besucher (1385) für einen 100.000 € Etat bringt. Die Antwort ist also schon vorgegeben.
Härtl fällt nicht darauf herein, und gibt eine andere Antwort.
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Die SZ stellt die Frage. Wenn die Stadt nun aber, wie von einigen Fraktionen gewünscht, den Etat des Zweckverbands weiter kürzt, werden die Besucherzahlen wohl kaum zu halten sein
Der Etat des Zweckverbandes wurde nicht gekürzt. Im Gegenteil, die Geschäftsleitung wußte nicht mehr wohin mit dem Geld und ließ die letzten Jahre sogar Gelder liegen.
Hier die abgerundeten Rechnungergebnisse ohne Anteil des Landkreises:
2002 362.000€
2003 372.000€
2004 380.000€
2005 400.000€
2006 438.000€
2007 463.000€
2008 427.000€ - bereinigt
2009 469.000€ - bereinigt
2010 475.000€
Was soll da eine Kürzung darstellen?
Zum Interview insgesamt: in der Haushaltssitzung hat niemand gefordert den Zweckverband abzuschaffen.
Freitag, 26. März 2010
Jetzt ist es öffentlich: AET, größter Anteilseigner am Krefelder Kraftwerk ausgestiegen
Wie schon am 13.2.10 auf dem Kohleblog gemeldet AET, das Tessiner Elektrizitätswerk Azienda Elettrica Ticinese, ist aus der Planung des Kraftwerks in Krefeld/Uerdingen ausgestiegen, das meldet heute offiziell das Nachrichtenportal swissinfo.
Das bedeutet eine Reduzierung der Anteile um 32 Mio €. An der Projektgesellschaft sind auch die Stadtwerke Dachau beteiligt.
zur BI Kontra-Kohlestrom-Dachau Überschrift anklicken
Das bedeutet eine Reduzierung der Anteile um 32 Mio €. An der Projektgesellschaft sind auch die Stadtwerke Dachau beteiligt.
zur BI Kontra-Kohlestrom-Dachau Überschrift anklicken
BI Kontra-Kohle-Strom meldet Erfolg
Ziel erreicht: über 2600 Unterschriften gegen Kohlestrom in Dachau. Zur Pressemitteilung Überschrift anklicken.
Galerieleiterin Boser: uninformiert im Wolkenkuckucksheim
Auf Seite 3 der Dachauer Neuesten nimmt Galerieleiterin Boser Stellung zu meiner Haushaltsrede. Sie kennt sie nicht. Sie war in keiner Zeitung, auf keiner Internetseite, ja nicht einmal der Protokollantin der Stadt Dachau steht sie zur Verfügung. Sie selbst war auf der Haushaltssitzung nicht anwesend.
Berichterstatter Gierlich reduziert die Rede lapidar auf die Kritik an dem Zweckverband. Inhaltlich läßt sich kaum etwas herauslesen. Es genügt die Schublade Nörgler aufzumachen und den Rest abzutun.
Frau Boser verteidigt sich mit Besucherzahlen zur Gemäldegalerie und zum Bezirksmuseum, nur die standen in meiner Rede gar nicht in der Kritik.
Im Gegenteil ich hob die Bedeutung hervor. In der Kritik stand lediglich, die neue Galerie mit 1385 Besuchern im Jahr. Auf die ist Dr. Boser besonders stolz. 100.000€ für 1385 Besucher (inkl. Kinderkunstraum), toll, das sind 72 € pro Besucher, von denen die meisten nur zu Vernisagen kommen.
Boser nimmt also zu etwas Stellung was sie gar nicht kennt und stellt die Kritik als Lamento dar. Die SZ druckts ab und widmet ihr eine halbe Seite. Frau Boser findet es ausreichend, wenn sie zu den Kulturausschusssitzungen erscheint. Arroganter gehts nicht.
Der halbe Stadtrat ist von den Entscheidungen im Zweckverband ausgeschlossen, weder Freie Wähler, FDP, Grüne, Bündnis für Dachau sind im Gremium vertreten. Sie können im Kulturausschuss die Entscheidungen nur zur Kenntnis nehmen.
Hätte sich die SZ ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt, wäre den Berichterstattern Eitler, Gierlich, Staudinger aufgefallen, das in dem Konzeptpapier folgender Satz steht:
"Da die Zuwendungen an die Museen bereits in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert und 2010 nochmals gekürzt wurden, gibt es bereits heute spürbare Einschnitte."
Eigenartig, was soll man der Dame glauben?
Hier die abgerundeten Rechnungergebnisse ohne Anteil des Landkreises:
2002 362.000 - 2003 372.000€ - 2004 380.000€ - 2005 400.000€ - 2006 438.000€ - 2007 463.000 - 2008 bereinigt 427.000 - 2009 469.000€ - 2010 475.000€
Ich kann keine Kürzungen erkennen.
Kai Kühnel
Berichterstatter Gierlich reduziert die Rede lapidar auf die Kritik an dem Zweckverband. Inhaltlich läßt sich kaum etwas herauslesen. Es genügt die Schublade Nörgler aufzumachen und den Rest abzutun.
Frau Boser verteidigt sich mit Besucherzahlen zur Gemäldegalerie und zum Bezirksmuseum, nur die standen in meiner Rede gar nicht in der Kritik.
Im Gegenteil ich hob die Bedeutung hervor. In der Kritik stand lediglich, die neue Galerie mit 1385 Besuchern im Jahr. Auf die ist Dr. Boser besonders stolz. 100.000€ für 1385 Besucher (inkl. Kinderkunstraum), toll, das sind 72 € pro Besucher, von denen die meisten nur zu Vernisagen kommen.
Boser nimmt also zu etwas Stellung was sie gar nicht kennt und stellt die Kritik als Lamento dar. Die SZ druckts ab und widmet ihr eine halbe Seite. Frau Boser findet es ausreichend, wenn sie zu den Kulturausschusssitzungen erscheint. Arroganter gehts nicht.
Der halbe Stadtrat ist von den Entscheidungen im Zweckverband ausgeschlossen, weder Freie Wähler, FDP, Grüne, Bündnis für Dachau sind im Gremium vertreten. Sie können im Kulturausschuss die Entscheidungen nur zur Kenntnis nehmen.
Hätte sich die SZ ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt, wäre den Berichterstattern Eitler, Gierlich, Staudinger aufgefallen, das in dem Konzeptpapier folgender Satz steht:
"Da die Zuwendungen an die Museen bereits in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert und 2010 nochmals gekürzt wurden, gibt es bereits heute spürbare Einschnitte."
Eigenartig, was soll man der Dame glauben?
Hier die abgerundeten Rechnungergebnisse ohne Anteil des Landkreises:
2002 362.000 - 2003 372.000€ - 2004 380.000€ - 2005 400.000€ - 2006 438.000€ - 2007 463.000 - 2008 bereinigt 427.000 - 2009 469.000€ - 2010 475.000€
Ich kann keine Kürzungen erkennen.
Kai Kühnel
Donnerstag, 25. März 2010
Hermann Scheers Video im Kohleblog
Hermann Scheer (MdB, SPD) im Widerspruch zur Dachauer SPD
Überschrift anklicken
Mittwoch, 24. März 2010
SPENDENAUFRUF KONTRA-KOHLESTROM-DACHAU
Die BI Kontra-Kohle-Strom benötigt dringend finanzielle Unterstützung. Die Stadtwerke Dachau haben bereits 15.000€ für Werbemassnahmen für die Kohlekraftwerksbeteiligung in Lünen und Krefeld ausgegeben.
Der Bürgerentscheid soll voraussichtlich am 04.07.10 stattfinden. Er hat Signalwirkung für die gesamte Bundesrepublik, denn zum ersten mal würden Stadtwerke vom Volk gezwungen von Kohlekraftwerksbeteiligungen Abstand zu nehmen.
Spendenkonto
Konto 280 125 386
BLZ 700 515 40
Sparkasse Dachau
Der Bürgerentscheid soll voraussichtlich am 04.07.10 stattfinden. Er hat Signalwirkung für die gesamte Bundesrepublik, denn zum ersten mal würden Stadtwerke vom Volk gezwungen von Kohlekraftwerksbeteiligungen Abstand zu nehmen.
Spendenkonto
Konto 280 125 386
BLZ 700 515 40
Sparkasse Dachau
Haushalt verabschiedet
Gestern wurde der Haushalt vier Monate später als üblich verabschiedet.
Das Bündnis für Dachau hätte dem Haushalt zugestimmt, wäre eine getrennte Abstimmung zum Haushalt der Stadtwerke Dachau möglich gewesen. Der OB erklärte, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, und so stimmte unsere Fraktion auch gegen den städtischen Haushalt, wie auch die GRÜNEN.
SPD, CSU, FW, FDP, ÜB stimmten den Haushalt zu.
In seiner Haushaltsrede kritisierte Kai Kühnel im Wesentlichen zwei Dinge:
- Den Haushalt des Zweckverberbandes, hier insbesondere das fehlende Mitspracherecht der meisten Fraktionen. Während der Landrat mit unserem Geld (wir zahlen 50% direkt und weitere 25% über die Kreisumlage)den Kunstmäzeen gibt.
- Den Haushalt der Stadtwerke, und den arroganten Führungsstil der Stadtwerke auch gegenüber dem Werkausschuss. Sowie die Beteiligung an den Kohlekraftwerken. Das Bündnis für Dachau möchte die Millionenbetiligungen in Projekte vor Ort investieren.
Die Besucherzahl tendierte gegen Null, ein Gast aus den USA war anwesend und ein paar Angehörige der neuen FDP-Fraktion.
Anscheinend sind die Entscheidungen des Stadtrates für die Bevölkerung uninteressant geworden, die Bürgerinnen und Bürger tendieren mehr und mehr zur direkten Demokratie.
Kein Wunder, wenn man den Umgang der Mehrheitsfraktionen mit der Bürgerbeteiligung (Integrative Stadtentwicklung) wahrnimmt.
Vom Zweckverband Galerien war auch niemand anwesend, man frägt sich schon, wenn man seinen Finanzier nicht einmal den Respekt entgegenbringt und sich einmal inm Jahr die Reden und Kritik der Fraktionen anhört. Frau Dr. Boser ist wohl schon völlig losgelöst.
Das Bündnis für Dachau hätte dem Haushalt zugestimmt, wäre eine getrennte Abstimmung zum Haushalt der Stadtwerke Dachau möglich gewesen. Der OB erklärte, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, und so stimmte unsere Fraktion auch gegen den städtischen Haushalt, wie auch die GRÜNEN.
SPD, CSU, FW, FDP, ÜB stimmten den Haushalt zu.
In seiner Haushaltsrede kritisierte Kai Kühnel im Wesentlichen zwei Dinge:
- Den Haushalt des Zweckverberbandes, hier insbesondere das fehlende Mitspracherecht der meisten Fraktionen. Während der Landrat mit unserem Geld (wir zahlen 50% direkt und weitere 25% über die Kreisumlage)den Kunstmäzeen gibt.
- Den Haushalt der Stadtwerke, und den arroganten Führungsstil der Stadtwerke auch gegenüber dem Werkausschuss. Sowie die Beteiligung an den Kohlekraftwerken. Das Bündnis für Dachau möchte die Millionenbetiligungen in Projekte vor Ort investieren.
Die Besucherzahl tendierte gegen Null, ein Gast aus den USA war anwesend und ein paar Angehörige der neuen FDP-Fraktion.
Anscheinend sind die Entscheidungen des Stadtrates für die Bevölkerung uninteressant geworden, die Bürgerinnen und Bürger tendieren mehr und mehr zur direkten Demokratie.
Kein Wunder, wenn man den Umgang der Mehrheitsfraktionen mit der Bürgerbeteiligung (Integrative Stadtentwicklung) wahrnimmt.
Vom Zweckverband Galerien war auch niemand anwesend, man frägt sich schon, wenn man seinen Finanzier nicht einmal den Respekt entgegenbringt und sich einmal inm Jahr die Reden und Kritik der Fraktionen anhört. Frau Dr. Boser ist wohl schon völlig losgelöst.
Sonntag, 21. März 2010
"Von Gewerbe umzingelt": Bürgerinitiative tritt gegen Stadtratsmehrheit ein
Mehr in den Dachauer Nachrichten Überschrift anklicken
Freitag, 19. März 2010
Thementisch-Paten ärgern sich über Stadtrat
Dachau - Integrative Stadtentwicklung: Über Feedback der politischen Vertreter enttäuscht
Mehr im Merkur - Überschrift anklicken
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Mittwoch, 17. März 2010
Stadtratssitzung am 23.03.2010
Am Dienstag, 23. März 2010, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
2. Etatfestlegung und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haushaltsjahr 2010
3. Wirtschaftsplan 2010 der Stadtwerke
4. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08 „Udldinger Weiher Nord - Änderung H 11“
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13a BauGB bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Empfehlung zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss
5. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
2. Etatfestlegung und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haushaltsjahr 2010
3. Wirtschaftsplan 2010 der Stadtwerke
4. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08 „Udldinger Weiher Nord - Änderung H 11“
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13a BauGB bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Empfehlung zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss
5. Verschiedenes öffentlich
Dienstag, 16. März 2010
Kulturausschusssitzung am 22.03.2010
Am Montag, 22. März 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektantrag Frühjahrsveranstaltungen im Freiraum 2010
2. Projektantrag Heimatverein Dachau e.V. - Diavortrag Naturbeobachtungen im Dachauer Land 2010
3. Projektantrag Gedenkveranstaltung im April 2010
4. Abrechnung Kulturzuschüsse 2009
5. Konzept des Zweckverbands Dachauer Galerien und Museen 2010
6. Verschiedenes
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektantrag Frühjahrsveranstaltungen im Freiraum 2010
2. Projektantrag Heimatverein Dachau e.V. - Diavortrag Naturbeobachtungen im Dachauer Land 2010
3. Projektantrag Gedenkveranstaltung im April 2010
4. Abrechnung Kulturzuschüsse 2009
5. Konzept des Zweckverbands Dachauer Galerien und Museen 2010
6. Verschiedenes
Donnerstag, 11. März 2010
Merkur/DN: Neue Radwege auf Platz eins der Wunschliste
Fast drei Viertel der Dachauer wünschen sich den Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt. Das geht aus einer Mobilitätsbefragung hervor.
Mehr Überschrift anklicken
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Mittwoch, 10. März 2010
Umweltreferentin Geissler: CSU entlarvt sich selbst - Thementische ausgebootet!
Jetzt ist es also endgültig raus und die schlimmsten Befürchtungen aus Sicht des Umwelt-und Naturschutzes bewahrheiten sich wieder einmal:
Die Grundstücke an der Schleißheimer Straße östlich des ehemaligen Feinpappenwerks Schuster bis zum Tiefengraben sollen ein Gewerbegebiet werden - mit Erschließung über eine Stichstraße von der Bajuwarenstraße her. Alles, was wir nicht wollen!
Das wurde im gestrigen Bauausschuss zwar (noch) nicht so beschlossen, aber dies ist das Argument der CSU/FW/FDP-Mehrheit, um einen SPD-Antrag abzulehnen, der in Anlehnung an die Forderungen des Thementisches Umwelt/Natur/Energie auf den Erhalt dieser Freiflächen zielte. Die so wesentlichen Argumente der Umweltexperten, die ich als Umweltreferentin nochmal wiederholte, nämlich die der ökologischen Durchlässigkeit, der Grünvernetzung am Ortsrand, des Erhalts dieser Verbindung der letzten Teile des Dachauer Mooses, der ökologisch wertvollen Stadtrandgestaltung usw. wurden nicht mal mehr diskutiert, sondern einfach mit dem unwahren Argument, dass dies die einzig verbleibende Fläche für ein Gewerbegebiet auf dem Stadtgebiet sei, vom Tisch gewischt.
Dabei haben die Paten aller Thementische doch erst letzte Woche im Stadtrat überzeugend dargelegt, wo Gewerbe sinnvoll und hervorragend untergebracht werden kann: auf dem MD-Gelände, und dort entlang der Bahnlinie. Der Vortrag war absolut einleuchtend - nur stimmt er eben nicht mit den Vorstellungen von CIMA überein, die für manche Stadträte die allein seligmachende Wahrheit gepachtet zu haben scheinen.
Noch deutlicher wie gestern kann man den Thementischen gar nicht sagen und zeigen, dass einem ihre Arbeit ziemlich wurscht ist, auch wenn man sich schon mal mehrheitlich grundsätzlich für die Umsetzung der Rahmenplanung Grün-Blau ausgesprochen hat. "Grundsätzlich" heißt aber, dass es im Einzelfall zu Interessenabwägungen kommt - und wer dann in der Regel der Verlierer sein wird, ist gestern endgültig klar geworden: die Ideen der Thementische und - vor allem - die Natur.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Die Grundstücke an der Schleißheimer Straße östlich des ehemaligen Feinpappenwerks Schuster bis zum Tiefengraben sollen ein Gewerbegebiet werden - mit Erschließung über eine Stichstraße von der Bajuwarenstraße her. Alles, was wir nicht wollen!
Das wurde im gestrigen Bauausschuss zwar (noch) nicht so beschlossen, aber dies ist das Argument der CSU/FW/FDP-Mehrheit, um einen SPD-Antrag abzulehnen, der in Anlehnung an die Forderungen des Thementisches Umwelt/Natur/Energie auf den Erhalt dieser Freiflächen zielte. Die so wesentlichen Argumente der Umweltexperten, die ich als Umweltreferentin nochmal wiederholte, nämlich die der ökologischen Durchlässigkeit, der Grünvernetzung am Ortsrand, des Erhalts dieser Verbindung der letzten Teile des Dachauer Mooses, der ökologisch wertvollen Stadtrandgestaltung usw. wurden nicht mal mehr diskutiert, sondern einfach mit dem unwahren Argument, dass dies die einzig verbleibende Fläche für ein Gewerbegebiet auf dem Stadtgebiet sei, vom Tisch gewischt.
Dabei haben die Paten aller Thementische doch erst letzte Woche im Stadtrat überzeugend dargelegt, wo Gewerbe sinnvoll und hervorragend untergebracht werden kann: auf dem MD-Gelände, und dort entlang der Bahnlinie. Der Vortrag war absolut einleuchtend - nur stimmt er eben nicht mit den Vorstellungen von CIMA überein, die für manche Stadträte die allein seligmachende Wahrheit gepachtet zu haben scheinen.
Noch deutlicher wie gestern kann man den Thementischen gar nicht sagen und zeigen, dass einem ihre Arbeit ziemlich wurscht ist, auch wenn man sich schon mal mehrheitlich grundsätzlich für die Umsetzung der Rahmenplanung Grün-Blau ausgesprochen hat. "Grundsätzlich" heißt aber, dass es im Einzelfall zu Interessenabwägungen kommt - und wer dann in der Regel der Verlierer sein wird, ist gestern endgültig klar geworden: die Ideen der Thementische und - vor allem - die Natur.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Baukontrolle soll Nutzung Gewerbehof Brunngartenstraße überprüfen
Unter Verschiedenes wurde seitens Stadtrat Kühnel (Bündnis) in der Bauauschusssitzung angeregt, die Baukontrolle damit zu beauftragen ob die Nutzung im Gewerbehof Brunngarten mit der genehmigten Nutzung übereinstimmt.
Hinweise aus der Bevölkerung ergeben sich, das auf der Rückseite zum Bach hin gefährliche Stoffe gelagert und dort auch bearbeitet werden.
Hinweise aus der Bevölkerung ergeben sich, das auf der Rückseite zum Bach hin gefährliche Stoffe gelagert und dort auch bearbeitet werden.
Rechtsamtsleiter nimmt Stellung zu Vorwürfen bzgl Kleingartenanlage.
Auf Nachfrage von Stadtrat Kühnel zu den Vorwürfen in der DachauerIZ teilte Rechtsamtleiter Hermann mit, die Stadt habe alle 3 Verfahren gewonnen. Zu den angeblichen Messschwierigkeiten des Baukontrolleurs der Stadt Dachau äußerte er sich nicht.
Bahnlinie A Dachau - Altomünster
Zur Planfeststellung Elektrifizierung Bahnlinie A Dachau - Altomünster wurde lange diskutiert und man einigte sich schließlich darauf der Bahn den Vorschlag zu unterbreiten, die Fussgängerüberwege hinter dem Waldfriehof und in Etzenhausen aus Sicherheitsgründen zu beschranken. Ein Verzicht auf den Übergang am Friedhof wurde diskutiert aber verworfen.
Der Vorschlag von Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis) den Bahnhof Breitenau wieder einzurichten und um einen P+R Platz zu ergänzen damit der Durchgangsverkehr vor der Stadt abgefangen werden kann, wurde inhaltlich befürwortet, aber nicht in die Stellungnahme aufgenommen, weil er sich auf dem Gelände der Gemeinde Bergkirchen befindet. Der OB sicherte jedoch zu sich dennoch dafür einzusetzen.
Der Vorschlag von Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis) den Bahnhof Breitenau wieder einzurichten und um einen P+R Platz zu ergänzen damit der Durchgangsverkehr vor der Stadt abgefangen werden kann, wurde inhaltlich befürwortet, aber nicht in die Stellungnahme aufgenommen, weil er sich auf dem Gelände der Gemeinde Bergkirchen befindet. Der OB sicherte jedoch zu sich dennoch dafür einzusetzen.
Weiterer Standortvorschlag für Wohnmobilstellplatz
Stadtrat Sers (CSU) schlug den Parkplatz am MD-Sportgelände als weiteren
Standort für einen Wohnmobilstellplatz vor. Dieser Standort wird jetzt seitens der Verwaltung geprüft.
Standort für einen Wohnmobilstellplatz vor. Dieser Standort wird jetzt seitens der Verwaltung geprüft.
Hengstenbergpapier ist endgültig obsolet
Die CSU, FDP und FW konnten dem Antrag auf Schaffung einer Grünfläche entsprechend der Rahmenplanung "Grün-Blau" nicht zustimmen. Nachwievor soll am Stadtrand ein Gewerbegebiet entwickelt werden.
Stadtrat Zehrer (CsU)begründete dies damit, dass dies die letzte Fläche sei, die sich dafür eigne. Stadtrat Kühnel (Bündnis) entgegnete, dass dies gerade nicht der Fall sei, denn die Thementische befürworten nachwievor eine Gewerbeansiedlung entlang der Bahn auf dem MD-Gelände. Auch kritisierte er den Verweis der Verwaltung auf ein uraltes Konzeptpapier aus der Hengstenberg-Ära. Dieses Papier sei gescheitert und keine Grundlage für weitere Beratungen.
Stadtrat Zehrer (CsU)begründete dies damit, dass dies die letzte Fläche sei, die sich dafür eigne. Stadtrat Kühnel (Bündnis) entgegnete, dass dies gerade nicht der Fall sei, denn die Thementische befürworten nachwievor eine Gewerbeansiedlung entlang der Bahn auf dem MD-Gelände. Auch kritisierte er den Verweis der Verwaltung auf ein uraltes Konzeptpapier aus der Hengstenberg-Ära. Dieses Papier sei gescheitert und keine Grundlage für weitere Beratungen.
Udldinger Weiher: Stimmenpatt und abgelehnt
Freie Wähler, FDP und CSU hatten einmal gegen ÜB, SPD, Grüne, Bündnis einmal keine Mehrheit im gestrigen Bauauschuss. Beim Tagesordnugspunkt Udldinger Weiher gab es einen Stimmenpatt weil Stadtrat Gustl Haas gegen die eigene Fraktion stimmte, und somit war der Antrag auf eine weitere Geschossflächenmehrung um über 1000m2 in einem Teilgebiet abgelehnt.
Wie es allerdings im Stadtrat aussieht bleibt dahingestellt.
Wie es allerdings im Stadtrat aussieht bleibt dahingestellt.
Sonntag, 7. März 2010
Harte Vorwürfe gegen Dachauer Bau- und Rechtsamt
Im Dachauer Online Magazin DachauerIZ werden harte Vorwürfe gegen das Dachauer Bauamt, im Zusammenhang mit der Kleingartensiedlung erhoben.
Der Baukontrolleur könne nicht richtig mit dem Meterstab umgehen und der Richter werfe dem Bauamt Untätigkeit vor.
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