Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Freitag, 24. Januar 2014
SZ Dachau: Altstadt Monster
Heute ein ausführlicher Bericht über die Koschade Klinik in der Dachauer SZ - auch online
Donnerstag, 23. Januar 2014
Spielplatzablöse statt Spielplatzrückbau
Weder die Diskussion noch das Ergebnis zum Thema Spielplätze
bei privaten Wohnanlagen in der letzten Bauausschusssitzung hat uns überzeugt.
In der Bayerischen Bauordnung Art 7 Abs 2 ist eindeutig
geregelt, dass solche Spielplätze dauerhaft zu errichten sind. Dauerhaft heißt
nicht, dass die Anlagen der privaten Willkür der Besitzer unterworfen sind. Die
Derugulierungspartei CSU will aber das Gesetz nicht akzeptieren und schreibt
der Dachauer Verwaltung indirekt zusammen mit der Mehrheit des Freien Wählers
vor, das bayerische Gesetz durch Nichtkontrolle zu unterlaufen.
Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass eine gangbare
Alternative den Bauwilligen zur Verfügung gestellt wird, wenn es Ihnen nicht
möglich ist einen Spielplatz auf eigenen Grund nachzuweisen.
Einführung einer
Spielplatzablöse
Antrag:
Die
Stadt Dachau prüft die Möglichkeiten zur Einführung einer Spielplatzsatzung nach
dem Muster der bereits bestehenden Satzung der Stadt Regensburg nach Art 7 der Bayrischen
Bauordnung und den entsprechenden Vollzugshinweisen hierzu und führt nach
Möglichkeit eine solche Abgabe ein.
Begründung:
Im
Rahmen der Bauausschusssitzung vom 21.01.2014 wurde der SPD Antrag zu einer
Kartierung von Kinderspielplätzen in privaten Wohnanlagen ab 3 Wohneinheiten
behandelt. Im Laufe der Sitzung wurde offenkundig, dass eine solche Kartierung
nicht möglich ist und somit von Seiten der Stadt Dachau nicht gewährleistet
werden kann, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Kinderspielplätze in größeren
Wohnanlagen auf Dauer bestehen.
Neben
der gängigen Praxis, dass solche Spielplätze nach kurzer Zeit aus Wohnanlagen
wieder verschwinden, sind solche Spielplätze meist viel zu klein, schlecht
ausgestattet und an unattraktiven Stellen platziert.
Die
wesentlich bessere Alternative dazu wäre, die Einnahmen aus einer Spielplatzablöse
in neue attraktive Spielplätze bzw. in die Erweiterung und Aufwertung
bestehender Spielplätze in städtischer Hand zu investieren. Solche Spielplätze
sind von dauerhaftem Bestand. Zudem haben diese den Vorteil, dass hier
Treffpunkte für ganze Wohnquartiere entstehen können, während Spielplätze auf
Privatgrund meist ungenutzt bleiben.
Kai
Kühnel
Für
die Fraktion Bündnis für Dachau
Siehe auch §9 Regensburger Satzung
§ 9 Ablösebeträge für Kinderspielplätze
(1) Kann der
Bauherr den Kinderspielplatz nicht auf seinem Grundstück oder auf einem
geeigneten Grundstück in der unmittelbaren Nähe herstellen, so kann er seine
Verpflichtung nach dieser Satzung auch dadurch erfüllen, daß er sich der Stadt
Regensburg gegenüber verpflichtet, die Kosten für die Anlage und Unterhaltung
eines Kinderspielplatzes in angemessener Höhe zu tragen. Das gilt aber nur,
wenn die Stadt Regensburg in der Nähe des Baugrundstücks anstelle des Bauherrn
den vorgeschriebenen Kinderspielplatz oder einen der Allgemeinheit zugänglichen
Kinderspielplatz herstellt oder herstellen läßt.
(2) Stellt die
Stadt Regensburg anstelle des Bauherrn den vorgeschriebenen Kinderspielplatz
(privater Kinderspielplatz) her, so hat der Bauherr die vollen Kosten für die
An-lage und Unterhaltung dieses Kinderspielplatzes zu tragen. Dies gilt
entsprechend, wenn die Stadt Regensburg eine Gemeinschaftsanlage nach Art. 53
und 54 BayBO errichtet.
(3) Stellt die
Stadt Regensburg einen der Allgemeinheit zugänglichen Kinderspielplatz her, so
hat der Bauherr einen Ablösebetrag in Höhe der angemessenen Kosten, unter
Berücksichtigung der Anforderungen der §§ 2 und 4 dieser Satzung und der Kosten
des Unterhalts, zu entrichten. Der Verpflichtete kann durch Vertrag mit der
Stadt Regensburg die Unterhaltung des Kinderspielplatzes übernehmen.
(4) Die Stadt
Regensburg kann vor Beginn des Bauvorhabens Sicherheitsleistungen in Höhe der
sich aus Abs. 2 ergebenden Beträge verlangen.
Ein Danke für den Entwurf an Michael Eisenmann
Mittwoch, 22. Januar 2014
Katastrophale Zustände bei Kinderunfällen in der Stadt Dachau
Wegen überdurchschnittlich hoher Unfallzahlen bei Kindern unter 15 Jahren wurde die Stadt Dachau
als eine von vier Gemeinden für den Regierungsbezirk Oberbayern ausgewählt, um ein Maßnahmenpaket gegen Kinderunfälle zu entwickeln.
Während in vergleihbaren Städten die Anzahl der Unfälle um 13,8% zurückging, stieg sie in der Stadt Dachau um 1%. Mit anderen Worten alle anderen Städte waren aktiv und haben für die Sicherheit ihrer Kinder etwas getan. Aber in Dachau zerschellen entsprechende Anregungen der Opposition an der Grundhaltung von CSU und ÜB.
Obwohl aus den Unterlagen klar hervorgeht, dass die überwiegende Anzahl der Unfälle mit Radfahren nicht von Radfahren verursacht wird, ist die erste Maßnahme, die der Verwaltung einfällt:
Kai Kühnel kritisierte, dass ein Umbau der Münchner Straße immer noch von ÜB und CSU verhindert werde und dass es wenig sinnvoll ist, die Radfahrer in der Münchner Straße polizeilich vom (breiten) Gehweg hinter die Senkrechtparker zu treiben. Doch die CSU bekräftigte dies, mit einer Ausnahme: Gertrud Schmidt-Podolsky, sie pflichtete Kai Kühnel bei.
Auch eine Einbahnregelung in der Martin-Huber-Straße scheitert an der Haltung der CSU. Christian Stangl (CSU) begründete dies abermals, man müsse die Dinge im Zusammenhang sehen und könne nicht Einzelmaßnahmen beschliessen.
Hier die verklausulierte und tendenziöse statistische Angabe aus der Anlage
47 % aller 129 Rad-VU sind von Radfahrern verursacht (ohne Alleinbeteiligte 39 % (43 v. 111)
auf deutsch heißt das
nimmt man die Radfahrunfälle heraus, die Alleinunfälle sind, dann heißt das für Dachau:
Stattdessen spricht man von Geisterradlern. Das heißt man interpretiert die Statistik wie es einem gefällt, damit man ja nichts ändern muss.
als eine von vier Gemeinden für den Regierungsbezirk Oberbayern ausgewählt, um ein Maßnahmenpaket gegen Kinderunfälle zu entwickeln.
Während in vergleihbaren Städten die Anzahl der Unfälle um 13,8% zurückging, stieg sie in der Stadt Dachau um 1%. Mit anderen Worten alle anderen Städte waren aktiv und haben für die Sicherheit ihrer Kinder etwas getan. Aber in Dachau zerschellen entsprechende Anregungen der Opposition an der Grundhaltung von CSU und ÜB.
Obwohl aus den Unterlagen klar hervorgeht, dass die überwiegende Anzahl der Unfälle mit Radfahren nicht von Radfahren verursacht wird, ist die erste Maßnahme, die der Verwaltung einfällt:
- Überwachung Geisterradler
- Überwachung Radeln auf Gehwegen z.B. in der Münchner Straße
- Aktionen und Verkehrserziehung an Schulen z.B. durch Aktionstage
- Fahrradausbildung an Grundschulen (Verkehrsübungsplatz und Realverkehr)
Kai Kühnel kritisierte, dass ein Umbau der Münchner Straße immer noch von ÜB und CSU verhindert werde und dass es wenig sinnvoll ist, die Radfahrer in der Münchner Straße polizeilich vom (breiten) Gehweg hinter die Senkrechtparker zu treiben. Doch die CSU bekräftigte dies, mit einer Ausnahme: Gertrud Schmidt-Podolsky, sie pflichtete Kai Kühnel bei.
Auch eine Einbahnregelung in der Martin-Huber-Straße scheitert an der Haltung der CSU. Christian Stangl (CSU) begründete dies abermals, man müsse die Dinge im Zusammenhang sehen und könne nicht Einzelmaßnahmen beschliessen.
Hier die verklausulierte und tendenziöse statistische Angabe aus der Anlage
47 % aller 129 Rad-VU sind von Radfahrern verursacht (ohne Alleinbeteiligte 39 % (43 v. 111)
auf deutsch heißt das
nimmt man die Radfahrunfälle heraus, die Alleinunfälle sind, dann heißt das für Dachau:
61% aller Unfälle mit Radfahrern werden von Autofahrern verursacht.
Stattdessen spricht man von Geisterradlern. Das heißt man interpretiert die Statistik wie es einem gefällt, damit man ja nichts ändern muss.
Dienstag, 21. Januar 2014
Grünes Band um die Obere Stadt wird in Rahmenplanung Grün-Blau eingearbeitet
Bauausschuss 21.01.14
Der Bauausschuss beschloss in der heutigen Sitzung das Konzept des Thementisches der integrativen Statentwicklung "Grünes Band um die Obere Stadt" in die Rahmenplanung "Grün-Blau" einarbeiten zu lassen. Dabei handelt es sich zunächst nur um das Segment Udlding-Webling-Etzenhausen.
Die Seite mit den entsprechenden links zu den Studien des Thementisches UmweltNaturEnergie finden Sie hier. Das Bündnis für Dachau hat diese Arbeit als Grundlage für das Programm zur Kommunalwahl übernommen.
Der Bauausschuss beschloss in der heutigen Sitzung das Konzept des Thementisches der integrativen Statentwicklung "Grünes Band um die Obere Stadt" in die Rahmenplanung "Grün-Blau" einarbeiten zu lassen. Dabei handelt es sich zunächst nur um das Segment Udlding-Webling-Etzenhausen.
Die Seite mit den entsprechenden links zu den Studien des Thementisches UmweltNaturEnergie finden Sie hier. Das Bündnis für Dachau hat diese Arbeit als Grundlage für das Programm zur Kommunalwahl übernommen.
Bahn Paradox verweigert zugesagte Begrünung der Schallschutzmauern
Bauausschuss 21.01.14
Im Bericht zum Antrag der SPD ob es möglich sei die Schallschutzmauern zu begrünen kann man zusammengefasst Folgendes festgestellt.
Im Bericht zum Antrag der SPD ob es möglich sei die Schallschutzmauern zu begrünen kann man zusammengefasst Folgendes festgestellt.
- Die DB Projekt GmbH weigert sich die zugesagte Begrünung auszuführen
- Die DB ist damit einverstanden, wenn die Stadt Dachau auf eigene Kosten die Begrünung durchführt und auch für den Unterhalt aufkommt
Keine Kartierung der privaten Spielplätze
Die SPD beantragte die Spielplätze (insbesondere die privaten) zu kartieren um in Erfahrung zu bringen, wie viele der per Genehmigungsbescheid der Baubehörde beauflagten Spielplätze überhaupt existent sind.
Die Mehrheit sprach sich jedoch dagegen aus, weil dies eine Sache der privaten Eigentümer sei.
Kai Kühnel fragte die Verwaltung ob es richtig sei, dass die Bayerische Bauordnung die Errichtung der Spielplätze bei mehr als 3 Wohnungen vorschreibe.
Der Bauamtsleiter Simon bejahte dies.
Kai Kühnel fragte dann, dass die gängige Praxis so zu verstehen sei, dass Spielplätze im Genehmigungsbescheid zwar beauflagt würden, aber dem Volk die Botschaft übermittelt würde, dass diese dann nicht erhalten werden müssen.
Der Bauamtsleiter bekräftigte, dass die Errichtung der Spielplätze bei der Bauabnahme kontrolliert werden würde, der Erhalt aber nicht.
Die nicht ganz Ernst gemeinte Frage wie viele Stunden so ein Spielplatz erhalten werden müsse, wurde schließlich nicht mehr beantwortet.
Die CSU argumentierte, dass eine Hausgemeinschaft sich schon demokratisch einigen könne. Toller Ansatz, wenn also in ein Mehrfamilienhaus nur eine Familie mit Kind wohnt, wird der Anspruch des Kindes der demokratischen privaten Abstimmung einer Hausgemeinschaft unterworfen.
Ob der Gesetzgeber das so gemeint hat, mögen Sie selbst aus nachfolgenden Text interpretieren. Dass eine Altenwohnanlage nicht unbedingt einen Kinderspielplatz braucht kann man ja verstehen, obwohl Oma und Opa vielleicht auch einmal Besuch vom Enkel bekommen, Hauptsache deregulieren heißt die Devise. Selbst gegen das Gesetz.
Für Anlagen ab 2008
Art. 7 (2) 1Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert sein muss, ein ausreichend großer Kinderspielplatz anzulegen. 2Das gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage oder ein sonstiger für die Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder vorhanden oder ein solcher Spielplatz wegen der Art und der Lage der Wohnungen nicht erforderlich ist. 3Bei bestehenden Gebäuden nach Satz 1 kann die Herstellung von Kinderspielplätzen verlangt werden.
Für Anlagen vor 2008 gilt
Art. 8 Kinderspielplätze
(1) Werden Gebäude mit insgesamt mehr als drei Wohnungen errichtet,
so ist auf dem Baugrundstück ein Kinderspielplatz in geeigneter Lage anzulegen und zu unterhalten;
die Art, Größe und Ausstattung des Kinderspielplatzes richten sich nach Zahl, Art und Größe der Wohnungen auf dem Grundstück.
(2) Der Bauherr darf den Kinderspielplatz auch auf einem geeigneten Grundstück in unmittelbarer Nähe des Baugrundstücks herstellen, wenn dessen Benutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist.
Kann der Bauherr den Kinderspielplatz nicht auf seinem Grundstück, oder auf einem geeigneten Grundstück in der unmittelbaren Nähe herstellen, so kann er seine Verpflichtung nach Absatz 1 auch dadurch erfüllen, daß er sich der Gemeinde gegenüber verpflichtet, die Kosten für die Anlage und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes in angemessener Höhe zu tragen.
Das gilt nur, wenn die Gemeinde in der Nähe des Baugrundstücks an Stelle des Bauherrn den vorgeschriebenen Kinderspielplatz oder einen der Allgemeinheit zugänglichen Kinderspielplatz herstellt oder herstellen läßt. Die Gemeinde kann Sicherheitsleistung in angemessener Höhe verlangen.
(3) Für bestehende Gebäude mit insgesamt mehr als drei Wohnungen auf einem Grundstück kann die Bauaufsichtsbehörde die Anlage oder Erweiterung und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes verlangen.
Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Art der Wohnungen oder ihre Umgebung die Anlage eines Kinderspielplatzes nicht erfordern
Die Mehrheit sprach sich jedoch dagegen aus, weil dies eine Sache der privaten Eigentümer sei.
Kai Kühnel fragte die Verwaltung ob es richtig sei, dass die Bayerische Bauordnung die Errichtung der Spielplätze bei mehr als 3 Wohnungen vorschreibe.
Der Bauamtsleiter Simon bejahte dies.
Kai Kühnel fragte dann, dass die gängige Praxis so zu verstehen sei, dass Spielplätze im Genehmigungsbescheid zwar beauflagt würden, aber dem Volk die Botschaft übermittelt würde, dass diese dann nicht erhalten werden müssen.
Der Bauamtsleiter bekräftigte, dass die Errichtung der Spielplätze bei der Bauabnahme kontrolliert werden würde, der Erhalt aber nicht.
Die nicht ganz Ernst gemeinte Frage wie viele Stunden so ein Spielplatz erhalten werden müsse, wurde schließlich nicht mehr beantwortet.
Die CSU argumentierte, dass eine Hausgemeinschaft sich schon demokratisch einigen könne. Toller Ansatz, wenn also in ein Mehrfamilienhaus nur eine Familie mit Kind wohnt, wird der Anspruch des Kindes der demokratischen privaten Abstimmung einer Hausgemeinschaft unterworfen.
Ob der Gesetzgeber das so gemeint hat, mögen Sie selbst aus nachfolgenden Text interpretieren. Dass eine Altenwohnanlage nicht unbedingt einen Kinderspielplatz braucht kann man ja verstehen, obwohl Oma und Opa vielleicht auch einmal Besuch vom Enkel bekommen, Hauptsache deregulieren heißt die Devise. Selbst gegen das Gesetz.
Für Anlagen ab 2008
Art. 7 (2) 1Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert sein muss, ein ausreichend großer Kinderspielplatz anzulegen. 2Das gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage oder ein sonstiger für die Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder vorhanden oder ein solcher Spielplatz wegen der Art und der Lage der Wohnungen nicht erforderlich ist. 3Bei bestehenden Gebäuden nach Satz 1 kann die Herstellung von Kinderspielplätzen verlangt werden.
Für Anlagen vor 2008 gilt
Art. 8 Kinderspielplätze
(1) Werden Gebäude mit insgesamt mehr als drei Wohnungen errichtet,
so ist auf dem Baugrundstück ein Kinderspielplatz in geeigneter Lage anzulegen und zu unterhalten;
die Art, Größe und Ausstattung des Kinderspielplatzes richten sich nach Zahl, Art und Größe der Wohnungen auf dem Grundstück.
(2) Der Bauherr darf den Kinderspielplatz auch auf einem geeigneten Grundstück in unmittelbarer Nähe des Baugrundstücks herstellen, wenn dessen Benutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist.
Kann der Bauherr den Kinderspielplatz nicht auf seinem Grundstück, oder auf einem geeigneten Grundstück in der unmittelbaren Nähe herstellen, so kann er seine Verpflichtung nach Absatz 1 auch dadurch erfüllen, daß er sich der Gemeinde gegenüber verpflichtet, die Kosten für die Anlage und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes in angemessener Höhe zu tragen.
Das gilt nur, wenn die Gemeinde in der Nähe des Baugrundstücks an Stelle des Bauherrn den vorgeschriebenen Kinderspielplatz oder einen der Allgemeinheit zugänglichen Kinderspielplatz herstellt oder herstellen läßt. Die Gemeinde kann Sicherheitsleistung in angemessener Höhe verlangen.
(3) Für bestehende Gebäude mit insgesamt mehr als drei Wohnungen auf einem Grundstück kann die Bauaufsichtsbehörde die Anlage oder Erweiterung und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes verlangen.
Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Art der Wohnungen oder ihre Umgebung die Anlage eines Kinderspielplatzes nicht erfordern
Windkraftanlage muss warten
Bauausschuss 21.01.14
Der Antrag auf Genehmigung einer Windkraftanlage bei Pellheim soll um ein Jahr zurückgestellt werden. Der Bauausschuss hat heute beschlossen dies beim Landratsamt Dachau zu beantragen um den gemeinsamen Flächennutzungsplanung (FNP) der Gemeinden nicht zu unterlaufen. Die Windkraftanlage soll ausschließlich der Versorgung der ansässigen Ziegelei dienen.
Ob der gemeinsame FNP jemals kommt ist zu bezweifeln, insbesondere bei dem wankelmütigen Ministerpräsidenten, der alle 3 Wochen verschiedene Abstandsflächen verkündet.
Der Antrag auf Genehmigung einer Windkraftanlage bei Pellheim soll um ein Jahr zurückgestellt werden. Der Bauausschuss hat heute beschlossen dies beim Landratsamt Dachau zu beantragen um den gemeinsamen Flächennutzungsplanung (FNP) der Gemeinden nicht zu unterlaufen. Die Windkraftanlage soll ausschließlich der Versorgung der ansässigen Ziegelei dienen.
Ob der gemeinsame FNP jemals kommt ist zu bezweifeln, insbesondere bei dem wankelmütigen Ministerpräsidenten, der alle 3 Wochen verschiedene Abstandsflächen verkündet.
Montag, 20. Januar 2014
ARMUTSBERICHT STADT DACHAU - UND JETZT?
Das
Bündnis für Dachau lädt alle interessierten Bürger zur Veranstaltung
"Armutsbericht Stadt Dachau
– Und Jetzt?"
am Dienstag, den 28.01.2014, um 20.00 Uhr,
im Cafe Gramsci, Burgfriedenstr. 3, Dachauer Altstadt ein.
Der Armutsbericht
Stadt Dachau wird von der Autorin und Caritas Mitarbeiterin Lena Wirthmüller vorgestellt.
In Ihrem Bericht wird klar herausgestellt, dass in der sonst so reichen Stadt
Dachau Armut unbestritten vorhanden ist. Außerdem werden Umfang, Ursachen und
Auswirkungen von Armut näher
untersucht.
Dem
Bündnis für Dachau ist klar, dass Armut nicht verhindert werden kann. Wohl
können aber die Folgen abgemildert werden. In der anschließenden Diskussion
wollen wir herausfinden, welche Lösungswege die Stadt Dachau hier einschlagen
muss.
Einige wichtige Ansatzpunkte hat das Bündnis
für Dachau bereits in seinem Wahlprogramm beschrieben:
- 30 % Sozialwohnungen in Neubaugebieten, Förderung des genossenschaftlichen Wohnbaus.
- Eine lokale Energiewende hilft Heizkosten senken und kann damit die „zweite Miete“ merklich reduzieren
- Soziale Freiräume schaffen Begegnung statt Ausgrenzung und sind damit echte Hilfe zur Selbsthilfe
Das Bündnis für Dachau hat im Laufe des letzten Jahres
sein gesamtes Wahlprogramm für die kommende Stadtratswahl sowie die
Gestaltung des Öffentlichkeitsauftritts grundlegend erneuert.
Ziel des neuen Wahlprogramms ist es, neue Wege und Visionen für eine lebenswerte und soziale Stadt Dachau aufzuzeigen.
Mittwoch, 15. Januar 2014
Mi, 22.01.2014 14:30 - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- 1.Erhöhung der Anzahl von Toilettenanlagen für Frauen auf dem Dachauer Volksfest; Antrag der Freien Wähler vom 22.08.2013
- 2.Illegale Wahlplakatierungen im Stadtgebiet Dachau, Geltendmachung von Kosten
- 3.Umbau und Erweiterung der Jugendsportanlage des ASV Dachau;
Erhöhung der städtischen Zwischenfinanzierung und Bezuschussung - 4.Neubau Kinderhort Schulgelände Dachau-Süd;
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
- Die Sitzungsvorlage/Anlage wird nachgesendet - - 5.Verschiedenes öffentlich
Die Personalzentrifuge Dachau SPD
Wie die Dachauer SZ heute berichtet will Horst Ullmann, von der SPD Dachau ausgebooteter derzeitiger SPD Stadtrat jetzt mit einen eigenen Liste antreten.
Das könnte dem Bündnis für Dachau fast egal sein, nur die Namenswahl sehen wir als problematisch. Mit Bürger für Dachau ist sie zum verwechseln nahe an Bündnis für Dachau.
Wenn die Liste also tatsächlich unter diesen Namen antritt wird uns nichts anderes überbleiben als eine scharf Abgrenzung gegenüber dieser Liste im Wahlkampf zu fahren.
Der Bericht der SZ "Der Rebell ist zurück" ist online aufrufbar.
In der Rückschau kann man feststellen, das die SPD einen hohen Personalverschleiß hat.
Edgar Forster von der SPD zu FW
Alfred Stelzer von der SPD zur FDP
Thomas Heckenstaller von der SPD zum Bündnis für Dachau
Smaro Anagnostopolous von der SPD zum Bündnis für Dachau
Petra Böhm von der SPD zur FDP
Horst Ullmann von der SPD zum Bürger für Dachau
Merke: wer SPD wählt weiss noch lange nicht ob dabei SPD am Ende rauskommt
Ähnlich verhält es sich mit der ÜB
Christine Unzeitig von der ÜB zur CSU
Rudi Miehr von der ÜB zur CSU
Kurt Piller von der zur SPD
Claus Weber von der ÜB zu den FW
Das könnte dem Bündnis für Dachau fast egal sein, nur die Namenswahl sehen wir als problematisch. Mit Bürger für Dachau ist sie zum verwechseln nahe an Bündnis für Dachau.
Wenn die Liste also tatsächlich unter diesen Namen antritt wird uns nichts anderes überbleiben als eine scharf Abgrenzung gegenüber dieser Liste im Wahlkampf zu fahren.
Der Bericht der SZ "Der Rebell ist zurück" ist online aufrufbar.
In der Rückschau kann man feststellen, das die SPD einen hohen Personalverschleiß hat.
Edgar Forster von der SPD zu FW
Alfred Stelzer von der SPD zur FDP
Thomas Heckenstaller von der SPD zum Bündnis für Dachau
Smaro Anagnostopolous von der SPD zum Bündnis für Dachau
Petra Böhm von der SPD zur FDP
Horst Ullmann von der SPD zum Bürger für Dachau
Merke: wer SPD wählt weiss noch lange nicht ob dabei SPD am Ende rauskommt
Ähnlich verhält es sich mit der ÜB
Christine Unzeitig von der ÜB zur CSU
Rudi Miehr von der ÜB zur CSU
Kurt Piller von der zur SPD
Claus Weber von der ÜB zu den FW
Termin Koordinierungsgruppe Integrative Stadtentwicklung abgesagt
Der Termin Koordinierungsgruppe Integrative Stadtentwicklung (ISE) für den 23.01.14 wurde abgesagt. Von den Thementischen wurden keine Tagesordnungspunkte eingereicht.
Kommentar: Fraglich ist ob die ISE überhaupt noch existiert.
Kommentar: Fraglich ist ob die ISE überhaupt noch existiert.
Montag, 13. Januar 2014
Di, 21.01.2014 Sitzung des Bauausschusses
- Alter Sitzungssaal 14:30h
- 1.Amperklinik
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 161/12
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Empfehlung zum Satzungsbeschluss - 2.Theodor-Heuss-Straße
Neubau Dreifachsporthalle Augustenfeld
Fassadengestaltung - 3.Kartierung Spiel- und Bolzplätze
Antrag SPD-Fraktion vom 27.08.2008 - 4.Begrünung der Schallschutzwände der Schnellfahrstrecke München-Ingolstadt
Antrag SPD-Fraktion vom 29.04.2013 - 5.Integrative Stadtentwicklung
Grünes Band um die Obere Stadt
Integrierung in die Rahmenplanung Grün-Blau - 6.Integrative Stadtentwicklung
Rahmenplanung Grün-Blau
Festschreibung der Entwicklungsziele und Maßnahmen - 7.Kinderunfallatlas der Bundesanstalt für Straßenwesen
Entwicklung eines Maßnahmenpakets gegen Kinderunfälle - 8.Ludwig-Dill-Straße 65
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses
und eines Einfamilienhauses - 9.Weiherweg 16
Neubau eines temporären Ausweichgebäudes
Abweichung hinsichtlich Herstellung der Stellplätze acht Monate nach Nutzungsauf-nahme - 10.Hermann-Stockmann-Straße 58
Neubau eines Doppelhauses
Wiederholte Behandlung - 11.Wohngebiet am Neufeld
Prüfung der Durchführbarkeit einer besseren Anbindung
Fraktionsübergreifender Antrag der CSU, SPD, ÜB, Grüne, BfD - 12.Pellheimer Straße 17
Antrag auf Vorbescheid nach § 9 BImSchG auf Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Nutzung von Windenergie
Stellungnahme der Stadt Dachau auch im Hinblick auf den in Aufstellung befindlichen interkommunalen sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windkraft“
Tischvorlage - 13.Verschiedenes öffentlich
Dienstag, 7. Januar 2014
Illegale Fällungen im Landschaftsschutzgebiet MD-Sportplatz
Man kann sich trefflich darüber streiten, ob es sich bei der Aktion auf dem MD-Sportplatz um Kahlschlag oder bloßes "Auslichten", wie es der Presse gegenüber erklärt wurde, handelte.
So oder so, die Fällarbeiten am 19.12.2013 sind ein Eingriff ins Landschaftsschutzgebiet. Nur den wachen Anwohnern und ehemaligen MD-Mitarbeitern ist es zu verdanken, dass weitergehende "Auslichtungen" eingestellt wurden.
Nicht auf den nebenstehenden Fotos dargestellt sind die Auslichtungen im Uferbereich der Amper, da nicht zugänglich.
Die Fläche am MD-Sportplatz, die von der Dachauer-Entwicklungs-Gesellschaft DEG vertreten durch Herbert Ullmann so naturnah "Rosenaue" genannt wird, ist anscheinend für die Interessen der Gesellschaft zu naturnah. Vielleicht sollte vom Vermarkter des unvermarktbaren Grundstücks doch besser ein anderer Begriff gewählt werden, z.B. "Dichteaue" oder "Versiegelanger".Die Fotos wurden uns freundlicherweise von einer Anwohnerin zur Verfügung gestellt. Vielen Dank.
Montag, 6. Januar 2014
Heizkosten steigen auf Rekordniveau
http://www.n-tv.de/ratgeber/Heizkosten-erreichen-Rekordniveau-article11979841.html
n-tv thematisiert in einem Bericht (link oben) die steigenden Heizkosten in Deutschland. Diese steigen weit stärker als Stromkosten.
Als größter Bestandteil der sogenannten zweiten Miete sind die Heizkosten ein erheblicher Preistreiber für die Wohnungskosten. Wer also günstige Mieten haben will, muss sich auch um die Heizkosten kümmern.
Das Bündnis für Dachau hat die Lösungsmöglichkeiten in seinem Wahlprogramm:
http://bgramm.blogspot.de/
n-tv thematisiert in einem Bericht (link oben) die steigenden Heizkosten in Deutschland. Diese steigen weit stärker als Stromkosten.
Als größter Bestandteil der sogenannten zweiten Miete sind die Heizkosten ein erheblicher Preistreiber für die Wohnungskosten. Wer also günstige Mieten haben will, muss sich auch um die Heizkosten kümmern.
Das Bündnis für Dachau hat die Lösungsmöglichkeiten in seinem Wahlprogramm:
http://bgramm.blogspot.de/
Sonntag, 5. Januar 2014
Pressemeldungen auf dem Prüfstand: Nordost-Umgehung kommt doch???
Am 3. Mai 2011 meldete die SZ Dachau, dass sich Dachaus Naturschützer zu früh gefreut hätten:
Nordost-Umgehung kommt dochnur wann?Seit inzwischen 3 Jahren haben wir von dem Projekt nichts mehr gehört, vielleicht ist der Landrat während der Verhandlungen eingeschlafen. Oder er will das hoffnungslose Projekt seinem Nachfolger überlassen. Soll der die Millionen zum Fenster rausschmeißen.Wir sagen: Statt noch 20 Jahre vergebens auf eine Umgehung, besser gleich verkehrsberuhigende Maßnahmen in Dachau ergreifen, denn die Worthülsenproduzenten unter den Landkreisbürgermeistern reden von der Zusammenarbeit der Kommunen, weisen aber munter und fröhlich neue Bau- und Gewerbegebiete aus, machen ihre Bauern reich und die Dachauer un Karlsfelder Bürger zu Lärm-Geschädigten.Diese Umgehung bringt nichts! Die Hoffnung auf Entlastung wird vor der Wahl noch einmal genährt werden. Für die Dachauer wäre es allemal sinnvoller, den Stau vor der Stadt als in der Stadt zu haben.
Freitag, 3. Januar 2014
Einfaches Elektrorecycling mit der Deutschen Post
... und noch dazu kostenlos!
Geht es Ihnen auch so, dass sich im Laufe der Zeit immer mehr Elektronikschrott in den Schubläden oder im Keller ansammelt? Dabei bin ich noch nicht mal jemand der jeden Modetrend mitmacht und immer das neueste Handy haben muss. Trotzdem hat sich da viel angesammelt und bedarf eigentlich eines sinnvollen Recyclings. So einen Service hat nun die Post angeboten.
Info zum Foto: Recycling-Zentrum Postkasten (Foto: Udo Schuldt)
Dieser Service ist noch ziemlich unbekannt, darum möchte ich dafür werben, denn es wäre schade, wenn die Elektrogeräte im Hausmüll landen, schließlich enthalten sie wertvolle Rohstoffe die man wiederverwenden kann. Außerdem ist Recycling auch Klimaschutz, denn die Metalle und Kunststoffe müssen nicht mehr energieintensiv erzeugt und aus fernen Gegenden hergeschafft werden, was ja mehr Verkehr und Verbrauch fossiler Energieträger bedeutet.
Laut Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) gehört Elektroschrott sowieso nicht in den Hausmüll, sondern ist zu recyceln oder umweltfreundlich zu entsorgen. Aber das wurde einem bisher nicht gerade leicht gemacht. Mein nächster Recyclinghof ist immer noch zu weit weg um da mal schnell vorbei zu schauen und außerdem hat er vor allem dann geöffnet, wenn ich arbeiten muss. Sonnabends hat er zwar auch auf, aber dann habe ich eigentlich etwas besseres zu tun als zum Recyclinghof zu radeln.
Nun kann man also alte Handys, Computerbauteile, leere Druckerpatronen und kleineren Elektroschrott einfach in einen Maxibrief eintüten, eine kostenfreie ELECTRORETURN-Versandmarke draufkleben und ab damit in den nächsten Briefkasten oder zur Postfiliale!Für Privatpersonen ist der Versand kostenlos. Dazu einfach auf die Webseite des Electroreturn-Services der Deutschen Post gehen und sich eine kostenlose Versandmarke ausdrucken. Ein Maxibrief darf bis zu fünf Zentimeter dick, 35 X 25 cm groß sein und nicht mehr als 1000g wiegen.
Eigentlich gibt es nun keinen Grund mehr Elektroschrott dieser Größe illegal zu entsorgen, denn einfacher geht es nicht mehr. Der nächste Postkasten ist nämlich meistens ganz in der Nähe - im Gegensatz zum Recyclinghof.
Artikel übernommen vom 03.01.14 auf http://klimaschutz-netz.de / Autor: Udo Schuldt
Freitag, 27. Dezember 2013
Wahlkampflügen der CSU/SPD: Geld für KiTas?
Sechs Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt verspricht die Große Koalition in der nächsten Legislaturperiode für Schulen, Hochschulen und den Kita-Ausbau. Davon sollen fünf Milliarden in “allgemeine Bildung und Hochschulen” fließen. Also bleibt für den KiTa-Ausbau nur eine Milliarde für ganz Deutschland.
Bei der Finanzierung des laufenden Betriebes wird die Stadt Dachau jedoch weiterhin alleine gelassen. Auch der qualitative Ausbau der Kinderbetreuung - beispielsweise durch einen besseren Betreuungsschlüssel - läuft Gefahr, alleinige Aufgabe von Kommunen und Ländern zu werden. Denn hier sieht der Vertrag einzig den Erlass von Regeln vor. Die Gefahr, dass allein Kommunen und Länder für Personalausstattung, Qualität und Qualifikation die Zeche zahlen sollen, ist absehbar.
Unverbindlichkeit hat einen Namen: SPD!
Bei der Finanzierung des laufenden Betriebes wird die Stadt Dachau jedoch weiterhin alleine gelassen. Auch der qualitative Ausbau der Kinderbetreuung - beispielsweise durch einen besseren Betreuungsschlüssel - läuft Gefahr, alleinige Aufgabe von Kommunen und Ländern zu werden. Denn hier sieht der Vertrag einzig den Erlass von Regeln vor. Die Gefahr, dass allein Kommunen und Länder für Personalausstattung, Qualität und Qualifikation die Zeche zahlen sollen, ist absehbar.
Unverbindlichkeit hat einen Namen: SPD!
Samstag, 21. Dezember 2013
Grünzug erhalten / CSU/FW - SPD Karlsfeld konzeptlos
Wir haben es schon immer geahnt, doch jetzt haben wir die Bestätigung seitens der CSU:
Die CSU und FW in Dachau agieren absolut konzeptlos.
Stefan Löwl, Landratskandidat der CSU, bestätigte dies am Donnerstag bei derLichterdemonstration der BI Grünzug Dachau Karlsfeld, dass zur Sicherung der Freiflächen im Dachauer Moos ein "Gesamtkonzept" notwendig wäre (hier gehts zum Bericht in der Süddeutschen).
Das "Gesamtkonzept" heißt Regionalplan mit der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes im Dachauer Moos. Und genau gegen diese Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes hat die CSU/FW Mehrheit in Stadt und Landkreis Dachau erst Ende letzten Jahres gestimmt (Abstimmungsergebnis im Dachauer Bauausschuss).
Die CSU und FW in Dachau wollen genauso wie die SPD in Karlsfeld den jetzt noch vorhandenen Grünzug zum Gewerbegebiet machen, und damit die letzten Reste des östlichen Dachauer Moos vernichten.
Wer also wirklich den Erhalt des vorhandenen Grünzugs will, wählt am 16. März das Bündnis für Dachau. Das Bündnis hat das bessere Konzept (siehe auch Bündnis Programm Stadtentwicklung):
Grünzug erhalten - Gewerbe im Mischgebiet MD Papierfabrik ansiedeln
Die CSU und FW in Dachau agieren absolut konzeptlos.
Stefan Löwl, Landratskandidat der CSU, bestätigte dies am Donnerstag bei derLichterdemonstration der BI Grünzug Dachau Karlsfeld, dass zur Sicherung der Freiflächen im Dachauer Moos ein "Gesamtkonzept" notwendig wäre (hier gehts zum Bericht in der Süddeutschen).Das "Gesamtkonzept" heißt Regionalplan mit der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes im Dachauer Moos. Und genau gegen diese Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes hat die CSU/FW Mehrheit in Stadt und Landkreis Dachau erst Ende letzten Jahres gestimmt (Abstimmungsergebnis im Dachauer Bauausschuss).
Die CSU und FW in Dachau wollen genauso wie die SPD in Karlsfeld den jetzt noch vorhandenen Grünzug zum Gewerbegebiet machen, und damit die letzten Reste des östlichen Dachauer Moos vernichten.
Wer also wirklich den Erhalt des vorhandenen Grünzugs will, wählt am 16. März das Bündnis für Dachau. Das Bündnis hat das bessere Konzept (siehe auch Bündnis Programm Stadtentwicklung):
Grünzug erhalten - Gewerbe im Mischgebiet MD Papierfabrik ansiedeln
Donnerstag, 19. Dezember 2013
Baumfällarbeiten im Landschaftsschutzgebiet gestoppt
Heute nachmittag Aufregung im Landschaftsschutzgebiet "MD-Sportplatz"Nachbarn vermuten Baumfällungen, die Untere Naturschutzbehörde wurde herbeigerufen.
Dienstag, 17. Dezember 2013
Stadt Dachau erhält 1.6 Millionen € Schlüsselzuweisungen
Schon im laufenden Jahr 2013 waren der Stadt Dachau rund 785.000€ zugeflossen. Eingeplant waren im laufenden und im kommenden Jahr dafür nichts. Im kommenden Jahr werden der Stadt Dachau aber 1.649.672 € zufließen.
Etwa zehnmal so hoch fällt die Schlüsselzuweisung für den Landkreis Dachau aus, hier sind es 16.169.040 €, die über die Mittel des kommunalen Finanzausgleiches zur Verfügung stehen.
Wie diese Beträge errechnet werden, kann vorher schwer abgeschätzt werden, da die Parameter nicht immer die selben sind, bzw. sich gegenseitig beeinflussen.
Etwa zehnmal so hoch fällt die Schlüsselzuweisung für den Landkreis Dachau aus, hier sind es 16.169.040 €, die über die Mittel des kommunalen Finanzausgleiches zur Verfügung stehen.Wie diese Beträge errechnet werden, kann vorher schwer abgeschätzt werden, da die Parameter nicht immer die selben sind, bzw. sich gegenseitig beeinflussen.
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