Die Stilllegungslüge

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Lesen Sie weiter auf den Seiten der BI Kontra-Kohle-Strom

FTD: Quickie in Quickborn

Die Kleinstadt im Norden ist klamm. Dringend braucht sie Geld. Günstig! Und schnell! Da haben die Stadtväter eine Idee: Sie pumpen die Bürger an

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Landesamt für Denkmalpflege in der Bredouille

Heute stellt die Dachauer SZ auf Seite 3 die Stellungnahme für den Stadtrat und den Wortbeitrag des Landesamtes bei der Veranstaltung der BI Schlossbrauerei gegenüber.

Jetzt kann sich jeder Bürger selbst sein Bild machen.

BI Kontra-Kohle-Strom zum Interview mit dem kaufmännischen Leiter der Stadtwerke

Wer tief fliegt, kommt nicht hoch hinaus

Leserbrief zum SZ-Gespräch mit Herrn Haimerl v. 11.8.2009

Stadtwerke Dachau: BI fordert kreatives Management ein

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Heute im Kohle-Blog: Zahlenspiele auf Kosten der Steuerzahler

Warum es zur Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken verschiedene Prognosen gibt...
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Hasselfeldt bleibt Antwort schuldig.

Johannes Singhammer, Hans Peter Uhl, Herbert Frankenhauser, allesamt Münchner CSU Kandidaten für den Bundestag, haben auf den Kandidatencheck geantwortet und haben genügend Rückrat auch ihre kontroversen Ansichten zu den angesprochenen Themen dem Bürger darzulegen. Nur die Dachauer CSU-Kandidatin drückt sich weiterhin.

Grünes Unternehmertum

v.l.n.r.: Christoph Neeb, Sprecher der Wirtschaftsjunioren Dachau, Marese Hoffmann, Vorsitzende im Kreisverband Dachau von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Thomas Gambke, Bundestagskandidat Bündnis 90/ Die Grünen im Wahlkreis Landshut-Kelheim, Stefan Wolf, Leiter Wirtschaftsförderung Dachau

ohne Worte - alles vergessen und vorbei

und jetzt auch noch auf den Seiten der Dachauer GRÜNEN, wir gratulieren!

Millionen für Umgehung die keine Umgehung ist

Die geplante Nord-Ost-Umgehung wird nur eine Ost-Umgehung, während den Anliegen der Saubachsiedlung deutlich gemacht wurde, dass die Umgehung auf Stelzen in 3m Höhe an ihren Schlafzimmerfenstern ohne Schallschutzwand vorbeigeführt wird, wurde während des Gesprächs auch klar, dass der Anschluss für die Umgehung Hebertshausen zwar vorgesehen ist, aber dafür nicht einmal mehr Planungsmittel vorhanden sind. Und erst recht nicht für den Anschluß Schwabhausen/Prittlbach.

Was soll die Ost-Umgehung also bringen? Für wen wird sie gebaut?

Wer fährt diese Straße, wenn gleichzeitig die Alte-Römer-Straße die kürzeste Verbindung nach Karsfeld bleibt? Die neue Straße würde nur funktionieren wenn man die Alte-Römer-Straße abhängt, oder mit Einbauten den Verkehr massiv behindert. Das ist allerdings in der gegenwärtige politischen Konstellation eine Illusion.

Die CSU wird niemals solchen Eingriffen in die Alte-Römer-Straße zustimmen.

Und was ist mit der Helm-Azurjungfernlibelle?

Die Flugzeit der Helm-Azurjungfer fällt in den Mai bis August. Die Art ist extrem standorttreu und entfernt sich nur selten weiter als einige 100 m vom Gewässer. Entsprechend ist ihre Fähigkeit zur Besiedelung neuer Habitate beim Verlust des ursprünglichen sehr gering, was sie äußerst anfällig gegen Bau- und Unterhaltsmaßnahmen an ihren Gewässern macht. Die Eier werden vom Weibchen vor allem in untergetauchte Pflanzenteile eingestochen, gerne in die Blätter der Berle. Dabei sind beide Partner in der Tandemstellung verbunden und das Weibchen taucht zur Eiablage unter, wobei das Männchen allerdings meist nur den Hinterleib eintaucht.
Die Larven verstecken sich in der Gewässervegetation. Ihre Entwicklungszeit beträgt je nach Temperatur des Gewässers ein oder zwei Jahre.

Die Helm-Azurjungfer ist europaweit eine der Libellenarten mit dem höchsten Schutzstatus. Sie wird im Anhang II der Berner Konvention als „streng geschützte Tierart“ und im Anhang II der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU („es sind eigens Schutzgebiete auszuweisen“) geführt.

Für was einen Highway auf Stelzen, wenn danach keine Libellen mehr da sind?

"Bundesumweltminister" antwortet Kai Kühnel auf Kohle Appell

Sigmar Gabriel antwortet auf den Kohle-Appell, mehr im Kohle Blog "Überschrift" anklicken.

Was sagt uns das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids?

Bei allem Engagement der BI-Leute, die Dachauer interessiert das Thema Erhalt der der urspr. Brauerei und jetzigen Abfüllanlage kaum.

Nur 20% der Wahlberechtigten gingen überhaupt hin und 2/3 stimmten gegen den Bürgerentscheid.

Besonders dramatisch sogar in den Wahllokalen der Altstadt:

Rathaus 64% Nein-Stimmen
Klosterschule 75% Nein-Stimmen
Thoma-Haus 78% Nein-Stimmen


Was hat der Bürgerentschid bewirkt? NICHTS

Jetzt soll eine Popularklage angestrengt werden. Ja für was sind denn jetzt 20 % der Bürger zur Wahl gegangen? Für was, wenn Frau Schilhabl nicht einmal das Votum der 20% Interessierten interessiert? Warum haben all die Wahlhelfer sich am Sonntag ins Wahllokal gesetzt?

Warum akzeptiert man nicht die Entscheidung des Denkmalamtes? Das Denkmalamt wird der Abrissgenehmigung nicht widersprechen. Warum nicht?

Warum hat das Denkmalamt nicht dem oberirdischen Abriss des Unterbräus verhindert, bestand nicht auch hier Ensembleschutz? Warum hat das Denkmalamt nicht dem Abriss des
Gebäudes unterhalb der Abfüllanlage widersprochen? Warum nicht der Schlosserei Hartwig? Bestand hier überall kein Ensembleschutz?

Wozu braucht man eigentlich ein Denkmalamt? Zum Archivieren von Plänen? Warum sind die Stellungnahmen lückenhaft? Warum leisten wir uns diesen teuren Apparat, wenn die hochbezahlten Fachleuten uns lapidar mitteilen, dass hätte der Stadt sowieso bekannt sein müssen, deswegen fällt ihre schriftliche Stellungnahme so mager aus.

Kann mans irgendjemanden verdenken, der auf den Gedanken kommt, dort arbeiten nur Pfeifen, die sich mit niemanden anlegen wollen, die immer auf die Schilhabls vor Ort warten, die die Drecksarbeit abnehmen?

Demokratie kann anstrengend sein. Besonders anstrengend mit Frau Schilhabl. Frau Schilhabl verbringt ihr erste Periode als Stadträtin und lebte zuvor lange Zeit nicht in Dachau. Sie erklärt durch ihre permanenten Schuldzuweisungen nicht nur die Stadträte, sondern auch ihre potientiellen Partner zu Idioten.

Die neue Ankündigung, nun auch einen Bürgerentscheid zum Thema Seeber-Gelände anzustrengen, ist ein Schlag ins Gesicht all derjeniger die jahrelang an einem Kompromiß im Vorfeld mitgewirkt haben. Sie haben ehrenamtlich in ihrer Freizeit in der integrativen Stadtentwicklung mitgearbeitet.

Peter Heller vom Bund Naturschutz, Otto Mayerhofer (Grün/Blau) und viele andere.

Frau Schilhabl kennt die Inhalte dieser Planaussagen entweder nicht oder macht sich nur Fragmente zu eigen. Sie realisiert nicht, das die Würm eine Aufwertung westlichs des Geländes erfährt. Sie realisiert nicht, dass unter OB Piller schon Baurecht am äußersten Rand des Geländes über die gesamte Grundstücksbreite ausgesprochen wurde.
Die jetzige Planänderung ist ein Kompromiß, aber eine Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Planung.

Frau Schilhabl kann anscheinend nicht in Kompromißen denken. Frau Schilhabl ist fundamental, sie will sich durch Extrem-Positionen profilieren. Das ist in Ordnung.

Aber wer fundamentale Positionen vertritt sollte sich auch fundamental informieren.

Der Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan, der keine direkte Rechtskraft für den Bürger entfaltet, sondern für Behörden verbindliche Hinweise zur Entscheidung über Genehmigungen von Vorhaben oder den Inhalt von Bebauungsplänen gibt. Und der Flächennutzungsplan ist nichts anders als der Spiegel der politischen sowie fachlichen Planungsprozesse in einer Gemeinde. Ein Flächennutzungsplan ist nicht flächenscharf!

Wenn da also landwirtschaftliche Nutzfläche eingetragen dann ist die Verbindlichkeit relativ. Wer sagt denn, dass die politischen Rahmenbedingungen statisch sind? Ein Flächennutzungsplan ist ein Plan, nicht mehr und nicht weniger. Und Planung ist ein Prozess. Damit ist kein Gerichtsprozess gemeint.

Und wenn einem die Entwicklung des Prozesses nicht passt, dann muss man für andere politische Mehrheiten sorgen.

Für andere politische Mehrheiten sorgt man aber nicht, wenn man die Bürger zum Narren halten will. Man muss überzeugen. Überzeugt man durch Aufdringlichkeit, durch nerven?
Überzeugt man durch Aneinanderreihung von Übertreibungen?

Antrag Denkmalamt zur Abfüllanlage hören

Die Grünen stellen einen Antrag zum Bebauungsplan Nr. 106/99 "VEP Schlossbergbrauerei Dachau". So schnell ist das Thema also noch nicht rum ums Eck.

Bündnis90 / Die GRÜNEN beantragen:

· Anhörung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege wegen neuer Erkenntnisse bezüglich denkmalgeschützter Gebäudeteile.

· Stopp der Baupläne bis nach Anhörung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege und erneuter Entscheidung über die Baupläne.

Begründung:

· Antrag von Bündnis 90 / Die GRÜNEN auf Anhörung des Landesamtes für Denkmalpflege wurde im Bauausschuss am 20.01.2009 mit dem Hinweis dass sich keine neuen Erkenntnisse ergeben würden von CSU, SPD und FW abgelehnt.
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse lässt sich daraus eine nicht ausreichende Abwägung der Belange des Denkmalschutzes ableiten.

· Eine erneute Ablehnung würde dies erneut bestätigen und den Weg für eine Popularklage öffnen.

· Fragen des Ensembleschutzes wurden nicht behandelt

Ökostrom ist jetzt schon billiger als Drecksstrom

Deutsche Haushalte müssen statistisch umso mehr für ihren Strom bezahlen, je größer der Atomstromanteil im Strommix ihres Versorgers ist. Das ist das überraschende Ergebnis eines repräsentativen Preisvergleichs von über hundert Stromtarifen im ganzen Bundesgebiet. Mehr im Johle - Blog Überschrift anklicken.

STADTRATSSITZUNG AM 28.07.2009

Die öffentlichen Tagesordnungspunkte finden Sie hier etwa sechs Tage vor dem Sitzungstermin.
Am Dienstag, 28. Juli 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung); Änderung der Bestattungsgebühren

2. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs.2, § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB)

3. Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung
a) Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr vom 01.01.2007 - 31.12.2007
b) Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr vom 01.02.2007 - 31.01.2008

4. Konjunkturpaket II; Energetische Modernisierung des Kindergartens am Stadtwald, Eduard-Ziegler-Straße Mittelbereitstellung

5. Änderung bei den Besetzungen der Stadtratsausschüsse

6. Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Zuge der städtischen Jahresrechnung 2008; Unterhalt des Volksfestplatzes

7. Bericht der Stadtmarketing Genossenschaft E.G.

8. Überplanmäßige Mittelbereitstellung ; Ausbau Einmündung Friedenstraße/ Schleißheimer Straße

9. Verschiedenes öffentlich

Hasselfeldt hat immer noch keine Zeit unsere Fragen zu beantworten. (Absage im Kommentar)

Sie besichtigt Blockheizkraftwerke in Sulzemoos und schreibt über sich selbst in der Dachauer IZ:

"Besonders interessiert ließ sich die Wahlkreisabgeordnete über die Energieversorgung des "Freistaates" informieren. Einen Teil seiner Energie bezieht das Caravaning-Zentrum nämlich über ein Blockheizkraftwerk, welches von fünf hiesigen Landwirten mit Biogas betrieben wird."

Toll und noch schöner wäre wenn jetzt statt der 5 Fragezeichen endlich mal ein Stellungnahme einträfe. Oder hat Hasselfeldt keine Meinung?

Mega-Turnhalle gestoppt!

Der Bauauschuss stellte heute alle Planungen für die eierlegende Wollmilchsau Turnhalle Augustenfeld ein. 8 Mio sollte das Projekt kosten, damit es für die Volleyballer und Basketballer halbwegs bundesligatauglich würde.

Jetzt wirds eine ganz normale 3-fach Schulturnhalle.

Die Methoden des Denkmalamts

Beim Anklicken der Überschrift finden Sie die Denkmalliste Dachaus. Unter dem Begriff "Schlossbrauerei" finden Sie lediglich Tonnengewölbe, aber kein Richterhaus, keinen Herrn Jocher, nichts von alledem was die Leute die keine Zeit für den Bauausschuss haben, aber 3 Stunden für die BI, alles so in Laune von sich geben.

Und auch in den Stellungnahmen zum Vorhabens- und Erschließungsplan über Jahre kein Wort darüber. Eine Behörde versagt und treibt dann hintenrum ihr Spielchen.

vor 1 Std nichtöffentlich und schon nimmte Reisböck Stellung

So laufen die Drähte, gerade ist der nichtöffentliche Teil der Bauauschusssitzung vorbei, schon nimmt Richard Reisböck Stellung zum Scheitern der TSV-Verlagerung.

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Wunderbar, dann aber dran denken, eine etwas weniger arrogante Art seitens des ehemaligen Bauamtsmitarbeiters hätte bei den Grundstücksbesitzern vielleicht eine schnellere Lösung bewirkt.

Jetzt muss der Steuerzahler kaufen, Dankeschön

Und siehe auch in der rechten Spalte die Nachricht unter "Kassandra" vom 2.6.08.

21.7.09 Bauauschusssitzung

Am Dienstag, 21. Juli 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Friedenstraße 4 Neubau Kinderkrippenhaus
Künstlerische Wandgestaltung, Ostfassade (Tischvorlage)
2. Theodor Heuss- Straße Errichtung einer Dreifachsporthalle
Wiedervorlage mit überarbeiteter Planung (Vorlage versandt
für Bauausschuss 30.06.2009, ggf. neue Tischvorlage)
3. Kinderhaus "Mariä Himmelfahrt" in Dachau Süd
Ersatzbau für bestehenden Kindergarten und Ergänzung
um zwei Krippengruppen (Vorlage versandt für
Bauausschuss 30.06.2009, ggf. neue Tischvorlage)
4. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer
Kanals Bebauungs- und Grünordnungsplan B-139/06
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
5. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08 Udldinger Weiher Nord
Änderung H11 (1. Änd. von Nr. 143/07) Festlegung des beschleunigten
Verfahrens (§ 13a BauGB) und Billigung des Entwurfs für die öffentliche
Auslegung Wiedervorlage
6. Hermann-Stockmann-Straße 31
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses
mit circa 10 Wohneinheiten und Tiefgarage
7. Ludwig-Dill-Straße 78 und 78a
Vorbescheid zum Neubau von Geschoßwohnungen Wiedervorlage
8. Kopernikusstraße 25
Vorbescheid zur Errichtung eines Autoverkaufsplatzes
mit Bürogebäude und Betriebsleiterwohnung Befreiungen
und Ausnahmen vom Bebauungsplan
9. Georg-Treu-Weg Udldinger Weiher
Quartier H 17 - Bebauungsplan 143/07
Vorbescheid zum Neubau von 10 Einfamilienhäusern mit Garagen
10. Innere Schleißheimer Straße
11. Augustenfeld-Nord Bebauungsplan 140/06
Ausbau der Einmündung Friedenstraße in die Schleißheimer Straße
Vergabe der Bauarbeiten
12. Verschiedenes öffentlich

Architekturfoum: Zur Wahl gehen und mit nein stimmen

In der heutigen PM des architekturforums heißt es u.a.

Wir folgen der Begründung des Bürgerentscheids nicht und sehen in der Umnutzung zu öffentlichen kulturellen Zwecken keine sinnvolle Möglichkeit für den Erhalt des Ensembles. Die Belebung der Altstadt wäre auf Jahre hinaus blockiert.

Gegen die Vorschläge der Bürgerinitiative sprechen auch insbesondere folgende weiteren Argumente:

1. Für öffentliche kulturelle Nutzungen sind neben den bereits geplanten Flächen auf dem Papierfabrikgelände weitere Flächen in Dachau nicht notwendig.

2. Die Annahmen und Ergebnisse der von der Bürgerinitiative aufgestellten Wirtschaftlichkeitsberechnung sind in der vorliegenden Version nicht nachvollziehbar, unvollständig und nicht schlüssig.

3. Für den Umfang der kulturellen Nutzung wäre der Standort für das zu erwartende Verkehrsaufkommen problematisch und würde damit zu erheblichen Störungen führen. An welcher anderen Stelle, als in einer Tiefgarage im Bereich der Kellergewölbe, könnten PKW-Stellplätze errichtet werden? Eine externe Lösung würde, sofern überhaupt machbar, weitere Umweltbelastungen und Investitionen auslösen, die von der Bürgerinitiative aber nicht berücksichtigt sind.

4. Die vorhandene Bausubstanz der alten Flaschenabfüllerei, die für sich keinen bedeutenden baukünstlerischen Wert hat, ist funktional und baulich für eine Umnutzung im Sinne der Bürgerinitiative (z.B. zu einer Schulturnhalle) nicht geeignet. Aus fachlicher Sicht beurteilt das architekturforum die Vorstellungen der Bürgerinitiative als unrealistisch.

2008 Evonik Ruhrkohle: 100.000 € Parteispenden an SPD und 70.000 € an CDU

Mehr gibts auf der entsprechenden Website (Überschrift anklicken)