Wird die Sparkassenfusion zum Krankenhaus 2.0? Besser Bürgerentscheid!

Die Sparkasse Dachau soll mit der Sparkasse Fürstenfeldbruck und der Sparkasse Landsberg fusioniert werden.
Der Vorgang wird den Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten der Träger nächste Woche in einer Sitzung erläutert. Ob es Sinn macht eine starke Sparkasse (Dachau) mit einer schwachen (FFB) zu verheiraten wird an diesem Tag zu entscheiden sein.

Wir verstehen die Sparkasse Dachau als eine Bürgersparkasse, sie gehört den Trägern: dem Landkreis, der Stadt Dachau, sowie den Gemeinden Altomünster und Markt Indersdorf.
Sie gehört uns, sie soll uns Bürger mit Krediten und Bargeld versorgen, ortsnah. Die Gewinne der Sparkasse gehören uns Bürgern, auch wenn wir davon bisher noch nichts gesehen haben, weil es keine Ausschüttungen gab, weil alles in gewaltigen Rücklagen verschwindet.

Kontrolliert wird der Vorstand der Sparkasse Dachau vom Verwaltungsrat. Von unseren Vertretern, die von unseren Kommunalparlamenten entsandt wurden.

Er besteht aus 11 Männern (Stand 2016).

Vorsitzender: Stefan Löwl, Landrat des Landkreises Dachau
Stellvertretender Vorsitzender: Helmut Zech, -beratend -, stv. Landrat des Landkreises Dachau


Mitglieder:

- Florian Hartmann, Oberbürgermeister der Kreisstadt Dachau
- Anton Kerle, Bürgermeister des Marktes Altomünster
- Josef Mederer, Bezirkstagspräsident
- Heinz Eichinger, Bürgermeister a. D.
- Wolfgang Offenbeck, Landwirt
- Franz Obesser, Bürgermeister des Marktes Markt Indersdorf
- Hansjörg Christmann, Landrat a. D.
- Manfred Berndt, selbstständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
- Peter Bürgel, Rechtsanwalt

Diese 11 Männer erhielten in der Summe im Jahr 2016 eine Aufwandsentschädigung von 198.000€.*

Die Sparkasse hatte zum 31.12.2016 Kredite an Mitglieder des Verwaltungsrates in Höhe von 3,694 Mio € gewährt.*
2015 waren es noch 1,054 Mio €.

Wir denken bei dieser Konstellation ist es doch besser wir lassen die Bürger des Landkreises Dachau darüber entscheiden ob wir unsere Sparkasse und deren Rücklagen in einer Fusion aufgehen lassen wollen und befreien damit 11 Männer von dem Zweifel nicht ganz unabhängig eine Entscheidung von so enormer Tragweite zu treffen.


Für den Vorsitzenden des Verwaltungsrates Landrat Stefan Löwl wäre ein Bürgerentscheid die Chance seine Bürgernähe zu beweisen und nicht wie sein Vorgänger ein Pfund (eher eine Tonne) aus der Hand zu geben, was wir heute bitterlich bereuen: das privatisierte Krankenhaus.

______

* All diese geheimen Zahlen können Sie öffentlich bei www.unternehmensregister.de downloaden. Einfach Sparkasse Dachau eingeben.

CSU und Sonstige: Baulandgewinne für Bauträger, bezahlt vom Dachauer Steuerzahler, Verzicht auf 16 Sozialwohnungen

In der letzten Bauauschussitzung stellte die CSU/ÜB/FW/Sonstige Bauträger-Mehrheit gegen die Stimmen von SPD/Grüne/Bündnis klar, dass am Augustenfelder Anger auf der Fläche des Bauern Hartmann Baurecht nach §34 bestünde. Das heißt es darf so viel gebaut werden wie in der unmittelbaren Umgebung auch. Dabei betrachten sie alle vorhandenen Gebäude und berufen sich auf eine Linie, die missinterpretiert wird. Dass die Mehrzahl der Gebäude landwirtschaftlich (privilegiert) genutzt ist und kein Wohnbaurecht auslösen kann, wird schmunzelnd übergangen, nach dem Motto - wir zeigen mit unserer zusammengeschusterten Mehrheit euch schon wo der Barthel den Most holt, Hauptsache es bewegt sich nichts.

Auf den Punkt: Diese Stadträte stellen klar wo kein Wohngebäude steht, stehen Wohngebäude! Wer versteht das?

Unsere Berechnung für den entstandenen Schaden für die Dachauer Bürger und den zusätzlichen Gewinn für das Konsortium aus Bauer und Bauträger ergibt folgende Werte: die Stadt Dachau wird um 16 Sozialwohnungen und rund 210.000 € Folgekosten gebracht.

Das Konsortium kann mit einem um 1,7 Mio € höheren Planungsgewinn rechnen, also mit insgesamt 5.6 Mio € , weil er weder Sozialwohnungen errichten noch Folgekosten tragen muss.

Warum? Die Stadträte von CSU/ÜB/FW/Sonstige stellen klar wo kein Wohngebäude steht, stehen Wohngebäude!
Wer versteht das?

Die Gerichte lassen eine Minderung des Planungsgewinns bis zu 60% zu, die Stadt Dachau hätte gerade mal 31% in Ansatz gebracht. Wo ist das Problem? Geringere Planungsgewinne bedeuten auch weniger Steuerlast. Wer da von einem Damoklesschwert spricht, also von Existenzbedrohung, kann eigentlich nur die 16 Familien meinen, die weiter auf eine Sozialwohnung warten müssen. Nach unserem Rechenmodell verbliebe statt 5.643.000 € nur ein Planungsgewinn 3.907.250 €. Wen bringt das um?

Liegt das Problem vielleicht darin, dass man nicht akzeptieren will, dass entsprechend aller wissenschaftlichen Erkenntnisse die verschiedenen Wohnformen gemischt werden sollen? Sollen in Dachau Eliteviertel entstehen, will man sich vom Volk und damit auch vom Wähler abgrenzen? Wir erleben diese Haltung nicht nur bei der Ausweisung von Bauland auf der grünen Wiese, auch jedesmal wenn die Stadt Dachau ihr Vorkaufsrecht für den Ankauf für Wohnungen ausüben will - eine Fraktion und ihre Anhängsel stimmen dagegen. Warum wird nicht ausgesprochen, nur Scheinargumente werden vorgetragen. All das traut man sich nur in nichtöffentlichen Sitzungen, öffentlich wird das Gegenteil vertreten.

Die Dachauer Wähler sollten sich bewusst werden, das hier eine Politik der sozialen Abgrenzung betrieben wird.

Warum man sich in den Stadtrat wählen lässt, für Sozialwohnungen und für eine sozialgerechte Bodennutzung stimmt, diese aber durch Abstimmungsverhalten über Jahrzehnte bis zum heutigen Tage verhindert, mag nachvollziehen wer mag. Es sind aber gerade diejenigen Stadträte, die immer lautstark bei Ausgaben für die Allgemeinheit auf die Bremse treten, ja sogar Haushalte ablehnen.

Vielleicht ist alles aber auch ganz anders, die Folgekosten werden in den Köpfen völlig überdramatisiert, deswegen:

Tear down this wall in your mind!

Do 06.07.2017 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. Vollzug des Wassergesetzes;
Festsetzung des Überschwemmungsgebietes am Gröbenbach und am Viehgassenbach in der Großen Kreisstadt Dachau und am Gröbenbach in der Gemeinde Bergkirchen und Karlsfeld; Landkreis Dachau

2. Hebertshauser Moos
Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets
Stellungnahme zum überarbeiteten Abgrenzungsvorschlag

3. Mobilitätsstation Bahnhof und Freisinger Straße 59
Anträge der CSU-Fraktion vom 11.05.2016

4. Absperrung Schrannen- und Pfarrplatz mittels versenkbarer Poller
Antrag Bündnis für Dachau vom 14.09.2016

5. Geh- und Radwegbrücke Schleißheimer Straße
Antrag von Bündnis für Dachau vom 10.07.2016

6. Fällung von Gleditschien auf städtischem Grund
Antrag der Freien Wähler Fraktion vom 22.01.2017

7. Baumfällantrag St. Jakob, Konrad-Adenauer-Straße

8. Lärmaktionsplan - Nächtliches Tempo 30 - Empfehlung aus der Bürgerversammlung Altstadt

9. Zusätzliche Haltestellen für die Buslinie 172
Antrag der SPD-Fraktion vom 30.01.2017

10. Verschiedenes öffentlich

Di 04.07.2017 18:00h - Stadtrat

1. Otto-Kohlhofer-Weg
Bebauungsplan 165/14 „Otto-Kohlhofer-Weg“
Abwägungs- und Satzungsbeschluss

2. Östlich Theodor-Heuss-Straße/Nördlich Feldstraße
Einleitung eines Flächennutzungsplan-Änderungsverfahrens
Sportpark, TSV-Aussiedlung

3. Stiftung Max Mannheimer Haus
Neufassung der Stiftungssatzung

4. Änderung der Bädergebührensatzung

5. Verschiedenes öffentlich

Bürger-Informationsveranstaltung zum geplanten Windrad im Sigmertshauser Holz

Wie im Stadtrat und Werkausschuss angekündigt, haben die Stadtwerke eine Bürger-Informationsveranstaltung zum geplanten Windrad im Sigmertshauser Holz organisiert.

Die Veranstaltung findet statt
am: 26. Juli 2017
um: 18:00 Uhr
im: Ludwig-Thoma-Haus/Stockmann-Saal

Dabei stehen folgende Punkte auf dem Programm:

- Vorstellung des geplanten Projektes
- Erläuterung der Thematik Hör- und Infraschall (TÜV-Gutachten)
- Rechtliche Rahmenbedingungen
- Hintergründe zur Energiewende
- Bürgerdialog

Stadtradeln: Das Bündnis jagd die Polizei

Ein Kopf an Kopf Rennen liefern sich die 8 Bündnis-Radler gegen die 13 Teilnehmer der Polizei-Inspektion Dachau.

Stand vom 28.6.17 um 18h

Offenes Team / 754km / 16 Fahrer
PI Dachau / 533km / 13 Fahrer
Bündnis für Dachau / 496km / 08 Fahrer

Lange Rede kurzer Sinn wir brauchen noch 8 Fahrer, die einen Tagesschnitt mind. über 20 km haben.

Kein Bericht aus dem Bauauschuss, stattdessen:

Gedenkfeier in Hebertshausen zum 76.Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Der 2. Bürgermeister Kai Kühnel nahm für die Stadt Dachau an der Gedenkfeier zum 76.Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion (22.Juni 1941) am "SS-Schießplatz Hebertshausen" teil. Erinnert wurde an die Ermordung von über 4000 sowjetischen Kriegsgefangenen am ehem. „SS-Schießplatz Hebertshausen“. Aus Kriegsgefangenenlagern der Wehrkreise München, Nürnberg, Stuttgart, Wiesbaden und Salzburg wurden die Opfer nach Dachau zur Hinrichtung gebracht. Viele der Soldaten, oft noch sehr jung, begriffen erst hier vor Ort, was mit Ihnen geschehen sollte.

Am Bild: die stellvertretende Landrätin Marianne Klaffki und 2. Bürgermeister Kai Kühnel

Sparkassenfusion - kritischer Vortrag auf Einladung der ÜB

Am Mittwoch den 21.Juni lud die ÜB-Stadtratsfraktion zu einem Informationsabend zur Sparkassenfusion ein.

Als Redner eingeladen war Dr. Guido Eilenberger, der erimitierte Professor Dr. Guido Eilenberger für allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Bankbetriebslehre und Finanzwirtschaft eingeladen. Er ist ein renommierter Verfasser zahlreicher betriebs- und bankwirtschaftlicher Standardwerke.

Unter den Gästen waren neben den ÜB-Stadträten Dr. Peter Gampenrieder, Franz Xaver Vieregg und Rainer Rösch lediglich zwei weitere Stadträte Michael Eisenmann und Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau. Zu Gast war auch der ehemalige finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bay. Landtag und heutige 2. Bürgermeister von Gröbenzell Dr. Martin Runge. Von der Sprkasse Dachau war niemand zugegen, die Sparkasse FFB war kurzzeitig mit einem Vertreter anwesend.

Der Vortrag des Prof. Eilenberger beinhaltete einige Informationen, die für die meisten Stadt- und Kreisräte anzuhören wert gewesen wären.

Hier nur ein kleiner Auszug (der komplette Vortrag steht auf der ÜB-Seite als download zur Verfügung):


- In dem Sonderposten Fonds für allgemeine Bankrisiken (340g HGB) sind 198 Mio € geparkt.
- Sparkassen rechnen die Gewinne klein und lassen damit Gewinnabführungen als unbedeutend für die Träger erscheinen.
- Eine (notwendige) Schätzung der allgemeinen Bankrisiken unter Nennung und Erläuterung der angewandten Schätzmethoden erfolgt bei der Sparkasse Dachau regelmäßig nicht.

Und dann in Rot diese Feststellung:
Zuführungen zu einem FAR sind bei Sparkassen unnötig, da die Sicherheitsrücklage alle Risiken abdeckt.

Wurden also 198 Millionen weggebunkert um Ausschüttungen an den Träger (Landkreis, Stadt, Gem. Indersdorf und Altomünster) zu vermeiden? Für den Landkreis Dachau wären das in Summe 8,136 Mio € und für die Stadt Dachau 3,198 Mio € gewesen, die beide für gemeinnützige Zwecke verwendbar gewesen wären. Was passiert nun mit den rund 198 Mio € (Mitgift) bei einer Fusion? Prof. Dr. Eilenberger stellt folgende Prognose in seinem Vortrag:

•Problem der Mitgift:
- Die Vorsorgerücklage in Form des Fonds für allgemeine Bankrisiken von 198.404.989,97 EUR und der Vorsorgeaufwand nach § 340f HGB gehen bei Fusion ohne Gegenleistung in die neue Sparkasse ein.
- Sie erhöhen nicht den Anteil an der neuen Sparkasse.
- Der Vorstand der fusionierten Sparkasse verfügt nach freiem Ermessen darüber.
- Dem Zweckverband entgehen erhebliche Mittel für gemeinnützige Zwecke.

Dass das überschüssige Geld ohnehin besser bei den Kommunen aufgehoben ist, wird in einer weiteren Folie nachgewiesen.

Kommunale Träger können die Ausschüttungen nach § 21 SpkO für weitergehende gemeinnützige Zwecke verwenden, die den Sparkassen nicht offenstehen. Dazu zählen insbesondere kommunale Investitionen in Bildung (z.B. Investitionen in Schulen und deren Ausstattung) und Daseinsfürsorge (z.B. Investitionen in Krankenhäuser, Sportstätten, sozialer Wohnungsbau).

Warum also Dachauer Stadträte an diesem Thema wenig interessiert sind ist unverständlich.

Hat doch der Landkreis auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbau Nachholbedarf, aber auch der TSV-Vorsitzende und Stadtrat Moll sollte sich dafür interessiern, bedarf es doch eines zweistelligen Millionen-Betrags für die Aussiedlung.

Mi 28.06.2017 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Feuerwehrbedarfsplan - Präsentation/Projektbericht der Firma IBG

2. Gewerbesteuer von auswärtigen Unternehmen mit Betriebsstätte in Dachau;
Antrag der Ausschussgemeinschaft der Stadträte Wolfgang Moll und Jürgen Seidl vom 09.01.2017

3. Gewerbesteuer bei Firmenverflechtung - Erklärung anhand des Gewerbestandortes Theodor-Heuss-Straße 111;
Anfrage Bündnis für Dachau vom 13.02.2017

4. TSV 1865 Dachau Anmeldung von Sportflächenbedarfen im Rahmen der Verlagerung

5. Fördermitgliedschaft Brücke e.V.

6. Stiftung Max Mannheimer Haus
Neufassung der Stiftungssatzung

7. Neugestaltung der städtischen Website

8. Verschiedenes öffentlich

Di 27.06.2017 14:30 Uhr - Bau- und Planungsausschuss

1. Otto-Kohlhofer-Weg
Bebauungsplan 165/14 „Otto-Kohlhofer-Weg“
Abwägungs- und Satzungsbeschluss

2. Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung E 004 Augustenanger
Entscheidung über den räumlichen Umgriff

3. Ehemaliges MD-Gelände
Bericht über die Planungen zum MD-Gelände

4. Östlich Theodor-Heuss-Straße/Nördlich Feldstraße
Einleitung eines Flächennutzungsplan-Änderungsverfahrens
Sportpark, TSV-Aussiedlung

5. Schleißheimer Straße 84
Vorbescheid, Errichtung von zwei Mehrfamilienhäuser, Haus F und Haus G
Abgrenzung Innen- und Außenbereich
Wiederbehandlung

6. Kufsteiner Straße 14
Vorbescheid, Ersatzbau einer Wohnanlage
Außenbereich § 35 BauGB

7. Siemensstraße 4
Errichtung eines Hotels
Antrag auf Vorbescheid
Befreiungen vom Bebauungsplan

8. Pfarrstraße 12, Pfarrstraße 11, Wieningerstraße 18a
Abbruch und Wiederrichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage
-Sachverhalt wird nachgesandt-

9. Verschiedenes öffentlich

Stadtradeln 2017 - Das Bündnis ist natürlich wieder dabei

vom 25. Juni bis zum 15. Juli startet wieder das Stadtradeln der Stadt Dachau. Dabei zählt natürlich zuallererst die Freude am Radfahren. Allerdings gibt es auch ein interessantes Rahmenprogramm des ADFC und schließlich auch schöne Preise zu gewinnen. Alle Details zum Stadtradeln 2017 gibt's unter folgendem Link https://www.stadtradeln.de/dachau/.


Auch das Bündnis ist wieder dabei, wenn es darum geht Ruhm und Ehre für das Bündnis zu erradeln. Letztes Jahr konnten wir das gute Vorjahrsergebnis nicht ganz halten. Dieses Jahr gilt es also das Ergebnis wieder zu verbessern.

Das ist natürlich nicht das primäre Ziel des Bündnis Teams  Für viele von uns ist das Rad mittlerweile ein wichtiges Alltagsverkehrsmittel. Um so mehr ist es dringend geboten  bei jeder Gelegenheit auf diese Wichtigkeit und dem notwendigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur hinzuweisen. Hier gibt es mittlerweile auch sichtbare Fortschritte. Die Münchner Straße (siehe Foto) ist probeweise mit Fahrradstreifen ausgestattet (Bitte helft mit diese dauerhaft zu erhalten) und noch im Herbst geht das neue Fahradhaus am Dachauer Bahnhof mit über 1000 Stellplätzen an den Start.

Je mehr sich daher beim Stadtradeln beteiligen, umso besser gelingt uns das auch. Wir laden daher alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten des Bündnis dazu ein im Team "Bündnis für Dachau" mit zu radeln. Über diesem Link könnt Ihr Euch direkt für unser Team anmelden:
https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=334270

und Eure vom 25.06. bis 15.07 gefahrenen km eintragen.


 

Dieses Jahr gibt es zudem auch eine neue App (https://www.stadtradeln.de/app/) zum Eintragen der KM und zudem können mit "RADar"  Mängel in der Fahrradinfrastruktur gemeldet werden.

Gedenkfeier zum Massaker vom 10.Juni 1944 in Oradour-sur-Glane

Fotos: Helmut Geissler
Abdruck frei

Antrag Bienenweiden

Umweltreferentin Sabine Geißler stellt einen Antrag mit dem Ziel auf städtischen Grünflächen vermehrt Bienen- und Insekten freundliche Gehölze und Pflanzungen anzulegen, denn Honigbienen und viele wildlebende Insektenarten spielen eine zentrale Rolle, wenn es um die Sicherung unserer Nahrungsgrundlagen und um die Bewahrung der biologischen Vielfalt geht. Dem Rückgang der Bienenbestände muss daher entgegengewirkt werden, auch und vor allem im städtischen Raum.

Antrag

Die Verwaltung überprüft, inwieweit städtische Grünflächen mit Pflanzen und Gehölzen, die als Bienenweide dienen, bepflanzt werden können. Die Bepflanzung beziehungsweise Ansaat soll zum nächstmöglichen natürlichen Zeitpunkt erfolgen.

Begründung:

Honigbienen und viele wildlebende Insektenarten spielen durch die Blütenbestäubung eine zentrale Rolle, wenn es um die Sicherung unserer Nahrungsgrundlagen und um die Bewahrung der biologischen Vielfalt geht. In der Landwirtschaft sind 80 Prozent der Kulturpflanzen auf die Bestäubung durch die Honigbienen angewiesen. Auch Obstbau ist ohne Bienen undenkbar. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass Bienen die Ertragsmenge und -qualität auch für viele nicht-zwingend-fremdbestäubte Kulturpflanzen wie z.B. den Raps deutlich erhöhen.

Bienen und anderer Insektenarten leisten außerdem einen entscheidenden Beitrag für den Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaften. An vielen Orten ist die Zahl der Honig- und Wildbienen in den vergangenen Jahren jedoch deutlich zurückgegangen. Zudem ist die konventionelle Agrarlandschaft zunehmend artenarm, so dass Bienen immer weniger Futterquellen finden. Deswegen müssen große Anstrengungen für die Verbesserung der Bienenweide unternommen und die Landschaft wieder bienen- und insektenfreundlicher gestaltet werden. Aber auch im städtischen Raum bieten sich dazu vielfältige und einfache Möglichkeiten. Weitere ausführliche Begründungen und Auflistungen geeigneter (Pflanz-)Maßnahmen finden sich u.a. auf folgenden Seiten:

- Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, Förderung von Imkerei.
- Auflistung von geeigneten Bäumen, Gehölzen und Blütenpflanzen des Deutschen Imkerbundes
- Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, Blütentracht im Jahresverlauf; Auflistung der LWG Bayern (PDF)
- Bienenweidenkatalog des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Gering, da Ausgaben für Pflanzen und Saatgut bisher auch schon anfielen.



Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie

Der Preis für Zivilcourage geht an Jan-Robert von Renesse

Gestern im Stadtrat beschlossen

Der Bericht in der Dachauer SZ.

Präzedenzfall: erste Mittelschule mit 2 Küchen in Dachau?

Eine längere Diskussion in der Stadtratssitzung löste die Frage um die Notwendigkeit einer 2. Schulküche für die Mittelschule Süd aus.

Einige Fragen aus der letzten Sitzung konnten bereits geklärt werden


Auskunft der Regierung von Oberbayern

- eine 2. Schulküche (mit ca. 130 m2) ist bei der Größe der Mittelschule Süd nicht im Raumprogramm enthalten
- eine 2. Schulküche (mit ca. 130 m2) ist bei der Größe der Mittelschule Süd nicht förderfähig

Auskunft der Dachauer Stadtverwaltung

- bis auf eine hat keine Schule im Landkreis Dachau eine 2. Schulküche
- Markt Indersdorf hat eine 2. Schulküche, diese sind jedoch nicht ausgelastet und werden von anderen Einrichtungen mitbenutzt (Kinderhaus, Grundschule)


als offene Fragen sind bis zur nächsten Sitzung zu klären:

Wie sieht die tatsächliche Raumbelegung mit dem Fach Kochen aus?


Die Klärung der Frage bedeutet keinerlei Verzögerung, da es um ca. 100.000 € zusätzliche Einrichtungskosten geht.

Für die Fraktion des Bündnis für Dachau ist die Förderfähigkeit KEIN Ablehnungsgrund. Aber die Mühe uns mit einem detaillierten Belegungsplan zu überzeugen sollte man sich seitens der Schulleitung schon machen. Uns ist klar, dass die Planung der Belegung von Sonderräumen keine leichte Aufgabe ist, aber uns ist auch klar, dass eine 2 Küche an der Mittelschule Süd kurz- mittelfristig auch eine 2. Küche an der Mittelschule Ost bedeutete.

Änderung der Kulturförderrichtlinien einstimmig beschlossen

In der Stadtratssitzung vom 30.06.17 wurden die Kulturförderrichtlinien geändert. In einer Arbeitsgruppe mit Zeitgeschichtsreferent Prof. Dr. Heinritz, Kulturreferent Claus Weber, 2.Bürgermeister Kai Kühnel und Kulturamtsleiter Tobias Schneider wurden Änderungen vorgeschlagen und in der Sitzung vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Die neuen Richtlinien gelten ab dem 1.6.17 und sind hier zu finden: Kulturförderrichtlinien

Änderung der Sportförderrichtlinien einstimmig beschlossen

In der Stadtratssitzung vom 30.06.17 wurden die Sportförderrichtlinien geändert. Die Anregungen der Ausschussgemeinschaft aus Moll/Seidl wurden zum Teil eingearbeitet und in der geänderten Form einstimmig verabschiedet.

Die neuen Richtlinien gelten rückwirkend zum 1.1.17 und sind hier zu finden: Sportförderrichtlinien

Molls Windrad Antrag fällt mit 1:37 durch, schwer verständlich, nicht zulässig, nicht zustimmungsfähig

Im Beitrag "Windrad: Molls Antrag ist nicht zustimmungsfähig" vom 12.05.17 haben wir unsere Sicht der Dinge dargelegt.

Die Verwaltung bestätigte unsere Einschätzung mehr als deutlich. Der Antrag, der aus 2 Fragen bestand, wurde von der Verwaltung wie folgt bewertet:

zu Frage 1:
Da die Fragestellung in der von Herrn Moll gewählten Form sowohl suggestiv als auch schwer verständlich ist, wird sie in einem Bürgerentscheid in der gewählten Form nicht für zulässig gehalten, da sie den grundsätzlichen Anforderungen an Fragestellungen nicht voll entspricht.

zu Frage 2:
... Die zweite Frage ist damit rechtlich unzulässig.

Herr Moll zog den 2. Teil seines Antrags zurück und bestand auf eine Abstimmung zur 1. Frage

Ergebnis: 37 Gegenstimmen - 1 Stimme pro (Herr Moll)

Di 30.05.2017 18:00 Uhr Stadtrat

• 1.

  Änderung der Friedhofssatzung
• 2.

  Änderung der Friedhofsgebührensatzung
• 3.

  Bürgerentscheid zu geplantem Windrad (am Sigmertshauser Holz) und künftigen Windkraftanlagen im Stadtgebiet
  Antrag StR Moll vom 08.05.2017
• 4.

  Änderung der Sportförderrichtlinien
  Stadtratsantrag der Ausschussgemeinschaft Moll/Seidl vom 15.03.2017
• 5.

  Neufassung der Kulturförderrichtlinien
• 6.

  Südlich Siemensstraße
  Bebauungsplan 166/15 "Südlich Siemensstraße"
  Abwägungs- und Satzungsbeschluss

      
• 7.

  Eduard- Ziegler-Straße 3 in Dachau
  H82 Mittelschule Süd, Sanierung und Erweiterung
  Freigabe der Entwurfsplanung und Kostenberechnung

    
• 8.

  Verschiedenes öffentlich

Eislauffläche, Eislaufstadion, Eislaufhalle, Eislaufpalast, Eislaufzentrum Oberbayern

Die Stadt Dachau betreibt eine Eislauffläche auf bzw. an dem Gelände des ASV Dachau

Die Eisfläche von 60 x 30 m steht aber auch dem vereinsmäßig betriebenen Eissport sowie Montagabend für Eisstockschützen zur Verfügung.

Der ASV muss die Scherer-Halle neu errichten und benötigt dazu die finanzielle Unterstützung der Stadt Dachau.
Der TSV 1865 möchte aussiedeln und benötigt ebenfalls Mittel der Stadt. Beide Beträge zusammen werden nicht gleichzeitig zu stemmen sein.

Die Überlegung die Eisfläche zu verlagern, erst einmal ohne Festlegung wohin, liegt auf der Hand. Aber warum muss der Eislauffläche, denn gleich eine Eislaufhalle werden? Ist denn das wirklich so wichtig, dass man die Entwicklung des TSV und des ASV dafür auf "Eis" legt? 

Wenn wir ehrlich sind eine Eislaufhalle wird mehr als 10 Mio € kosten und dieser Betrag wird am Ende den beiden großen Vereinen fehlen. Wir plädieren für eine einfache Lösung am Besten weder beim TSV noch beim ASV, eine einfache Lösung ist neben dem neu zu bauenden Hallenbad und zwar ohne Überdachung, dort sind im Winter hinreichend Parkplätze und Bushaltestellen vorhanden. Im Sommer kann die Fläche für Beachvolleyball Verwendung finden. So wie in anderen Städten auch.

Energetisch ergänzen sich Eislauffläche und Hallenbad optimal. Denn die Abwärme der Kühlung kann für das Heizen des Hallenbades genutzt werden. 

Vielleicht gibt es auch noch bessere Ideen - aber schrauben wir die Diskussion doch erst mal wieder auf eine Eislauffläche herunter. 

P.S. früher war die städtische Eisfläche auf der Thoma-Wiese - temporär. Dort trainierte auch ein gewisser Hans-Jürgen Bäumler - ein späterer Olympiasieger - ohne Dach. Hat jemand ein Foto davon, dass er uns zur Verfügung stellen mag? 

Update: Kulturförderrichtlinien

Die Kulturförderrichtlinien wurden von einer Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der Verwaltung überarbeitet und heute im Kulturausschuss einstimmig verabschiedet. Sie müssen jetzt noch im Stadtrat beschlossen werden.

Die wesentlichen Neuerungen in Stichpunkten

• Schulen in Sachaufwandträgerschaft der Stadt Dachau sind jetzt antragsberechtigt
• Alle Kulturschaffenden können jetzt Anträge für Gastspiele außerhalb Bayerns stellen
  (Dieser Punkt sorgte für Diskussion, weil eine Kürzung für bildende Künstler interpretiert wurde, Kulturreferent Weber und Kai Kühnel aus der Arbeitsgruppe stellten jedoch klar, dass die alte Verfahrensweise parallel bestehen bleibt und auch in den Richtlinien und Punkt 4c weiterhin zu finden ist, eine Änderungswunsch war somit überflüssig)
• Schulklassenprogramme (insbes. bei den Theatertagen und dem Amperitiv-Festival) werden explizit als Kulturveranstaltungen gewertet
• Förderungen durch Sachleistungen werden abgeschafft
• Eigenhonorare werden auf 25% der Gesamtprojektkosten begrenzt
• Veranstaltungsbegleitende Gastronomie wird explizit aus der Förderung ausgeschlossen
• Bei Unterschreitung der beantragten Gesamtprojektkosten um mehr als 20% wird der Zuschuss ebenfalls entsprechend reduziert.

Touristeninfo am Bahnhof beschlossen

Der Kulturausschuss hat in der heutigen Sitzung einstimmig beschlossen eine Informationsstelle für Touristen in den Auslobungstext des städtebaulichen Wettbewerbs Neugestaltung des Bahnhofumfeldes mit aufzunehmen. In einer Probephase wird ab diesem sommer bereits in der DB-Reisestelle Personal eingesetzt. Die Infostelle in der Altstadt soll erhalten bleiben. Der überwiegende Tenor der Ausschussmitglieder war jedoch, dass in Zukunft der Schwerpunkt im Bahnhofsbereich vertreten sein wird.

Der Dachauer Zwergenfußweg - Fußweglein für Schülerlein

Dachau ist um eine Kuriosität reicher. An der Burgfriedenstraße wurde wegen etwa 20 Meter nicht benutzbaren Gehwegs, auf dem kaum benutzen, parallel laufenden Teil der Straße eine Zwergenversion eines Fußwegs eingerichtet. Auf Nachfrage hieß es, es sei ein Schulweg und darum wäre ein Fußweg angebracht. Grund, siehe oben.

Der Dachauer Zwergenfußweg

So, jetzt wurde dieser Witz von Fußweg istalliert. Noch dazu benutzungspflichtig. Das heißt auch z.B. mit Kinderwagen müsste man sich völlig sinnfrei hinter die Barriere quetschen.

Und die Kinder? Genau so werden unsere jüngsten Verkehrsteilnehmer  konditioniert. Ihnen wird eingetrichtert, dass für Fußgänger nur schmale Fußweglein übrig bleiben. Sie sollen dankbar die Brosamen der Verkehrsmächtigen hinnehmen. 
Komisch nur, dieser Teil der Burgfriedenstraße wird quasi nur von Anliegern genutzt. Generation von Schulkinder haben diesen Wege zu Fuß genommen ohne jemals Probleme mit Autos bekommen zu haben. Also worum dieser "Zwergenaufstand"?

Darum:

1. Die Mindestanforderung ist lt. den Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen der FGSV eine Seitenraumbreite von 2,5 m.
2. Die Barrierefreiheit muss gewart sein.
3. Das Mobilitätsleitbild Dachaus erkennt den Fußverkehr als wichtigstes Verkehrsmittel an. Nicht den Autoverkehr.
4. Wenn schon was geregelt werden soll, dann bitte gleich eine verkehrsberuhigte Zone mit Schrittgeschwindigleit.
5. Wenn nicht, dann halt Tempo 10.
6. Und wenn es unbedingt ein abgetrennter Fußweg sein soll, dann aber so, dass zwei Erwachsen Menschen nebeneinader gehen könne. Die mehr als 2 Meter halt.

Hauptsiedlungsbereich im Regionalbereich abseits der S-Bahn

In der heutigen SZ wird aus der letzten Bauausschusssitzung zum Thema Regionalplan berichtet.

Wenn Mitbestimmung zur Farce wird

-> zum Artikel Überschrift anklicken

Das Bündnis wir zweimal zitiert:

... Die Verwaltung hatte lediglich den Zusatz gemacht, dass die derzeit geplante Ostumfahrung "die künftige Westgrenze des Grünzugs bilden soll". Umweltreferentin Sabine Geißler (Bündnis), die im Bauausschuss kein Stimmrecht hat, aber etwas sagen durfte, sprach sich vehement gegen diese Beschneidung des Grüns aus... 

und weiter

Zudem sollte die Stadt zustimmen, dass sogenannte Hauptsiedlungsbereiche an den S-Bahnstationen Schwabhausen, Erdweg, Hebertshausen, Röhrmoos und Vierkirchen ausgewiesen werden. Darüber ärgerte sich Kai Kühnel (Bündnis). Dann solle doch mal definiert werden, was so ein Hauptsiedlungsbereich sei. Dann sollten bitteschön Neubaugebiete nicht mehr als 300 Meter von der S-Bahn entfernt sein. Nicht, wie Kühnel sagte, 2,5 Kilometer wie in Röhrmoos. So werde nur neuer Autoverkehr produziert. Die Formulierung sei eine Farce.

Ackerflächen um den S-Bahnhof aber das Dorf Schönbrunn wird entwickelt.

Da es sich bei der Abstimmung laut OB ohnehin um eine Farce handelt, hat das Bündnis weder dafür noch dagegen die Hand gehoben.

Getöse in Hebertshausen um den Lärm in Dachau

Wenn Dachau einen Lärmaktionsplan aufstellt, geschieht dies um die gesundheitsschädlichen Verkehrslärmbelastungen der Dachauer Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Es geschieht, weil nachweislich Anlieger mit Lärm über den geltenden Grenzwerten konfrontiert werden. Bereits 2013 wurde Dachau von der Regierung von Oberbayern auf die Aufstellung einer Lärmaktionsplanung im Rahmen der EG-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG hingewiesen.

Schwerlastverkehr macht nunmal viel Lärm. Darum ist es nachvollziehbar und verständlich, dass Beschränkungen des Durchgangsverkehrs für LKW als geeignete Maßnahmen zur Lärmreduzierung, wohlgemerkt zur Prüfung, beschlossen wurden. 

Dass sich nun der Hebertshauser Gemeindrat insbesondere Bürgermeister Reischl Gedanken über die Wirksamkeit der Maßnahmen in Dachau macht ist rührend. Nicht wirklich neu ist die Offenbarung, dass Traktorgespanne heutzutage über 7,5 Tonnen wiegen und richtig viel Lärm machen. Wer kennt nicht das ohrenbetäubende Gepolter, wenn im Herbst vom Morgengrauen bis spät in die Nacht Riesenladungen Mais gefahren werden. Ja, auch quer durch Dachau.

Leider hat der Hebertshauser Gemeinderat bei allem Getöse und Ärger über die vorgeschlagenen Dachauer Maßnahmen vergessen, über die Aufstellung eines eigenen Lärmaktionsplan nachzudenken. Scheinbar sind keine Herbertshauser Bürger von Verkehrslärm betroffen. Oder der Gemeinderat denkt, mit der Umfahrung durchs Dachauer Moos wird der Lärm eh nach Dachau Ost und Karlsfeld verlagert.

Maßloses Wachstum?

Wachstum in einer überhitzen Region, die Folgen und wie darauf reagieren.

Der Regionale Planungsverband, der Zusammenschluss von 185 Gemeinden, acht Landkreisen und der Landeshauptstadt hat sich zu einem mutigen Schritt entschlossen. Knapp 1oo zufällig ausgewählte Menschen aus München und der Region wurden eingeladen, das deutschlandweit erste Bürgergutachten auf regionaler Ebene zu erstellen. Es soll nun als Leitbild

für den regionalen Entwicklungsplan einfließen. Der Planungsverband will nun dafür werben, (wir hoffen, dass er dafür kämpft), dass dies auch geschieht.

Auf 1o4 Seiten zusammengefasst, haben die Teilnehmer des Bürgergutachtens klare Aussagen getroffen, wie sich die Region in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll.
Die wichtigsten Punkte:

• die Eindämmung des Autoverkehrs, notfalls auch mit Einschränkungen für den privaten Autoverkehr
• der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit Express- , Ringverbindungen und Tangentialen
• Höheren ÖV Takt und ein verbessertes Ticketsystem
• Bessere Radverbindungen und Radschnellwege
• der verstärkte Bau von höheren Häusern in der Nachverdichtung
• dezentrale Entwicklung statt zentrisch entlang der Verkehrsachsen
• Entwicklung die Gentrifizierung und Ghettobildung entgegenwirkt
• Gewerbebau soll mit Wohnungsbau gekoppelt werden
• Die Freiflächen rund um München sollen erhalten und der Naturschutz gestärkt
• Wasserschutzgebiete sollen für die Versorgung mit Trinkwasser gesichert werden
• Die Bürger fordern, dass die Energieversorgung in die Regionalentwicklung einfließen soll

Wieder wird bewiesen, die Bürger sind um Meilen weiter als die leidige Wachstums- und "weiter so" Politik der sogenannten Volkspartei, die angeblich näher am Bürger ist. Unsere Stimme haben die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls für die nachhaltigen Ziele.

Hier geht's zur Pressemitteilung mit der Zusammenfassung.

Hier gehts zur Präsentation.

Das Projekt „Zwischen Dorf und Metropole“ ist gescheitert

Heute in den Dachauer Nachrichten:

Maßloses Wachstum?

Lesenswert auch die Schlussbemerkung des Landrats:

Das Wachstum im Landkreis Dachau zu stoppen, wäre unsozial, sagt Landrat Löwl: Weniger Wohnraum zu schaffen, würde die Preise nur steigern. Und die Entscheidung, Bauprojekte zu stemmen, liege schließlich bei den Eigentümern. Wo eine Baugenehmigung ist, da ist auch Baurecht.

Anmerkung

Natürlich kann man die Ausweisung von neuen Baugebieten einschränken bzw. stoppen.

Würde Löwls Partei auf Landesebene auch gestalten wollen, so würden auch Arbeitsplätze außerhalb der "Metropolregion" angesiedelt werden und der Siedlungsdruck würde nachlassen. Der letzte Ministerpräsident der CSU, der das noch im Kreuz hatte, war Strauss.

Doch seither wird eine andere Politik verfolgt. Auch die CSU-Stammwähler merken das.

Wer übernimmt die politische Verantwortung?

Bericht in der Dachauer SZ

Zwielichtige Sicherheitskräfte

Beim Prozess um eine Schlägerei in der ehemaligen Traglufthalle in Karlsfeld stellt sich heraus, dass zwei der Angeklagten in Schutzgelderpressungen in Ostdeutschland verwickelt und einschlägig vorbestraft sind. Mehr in der SZ

Man frägt sich schon ob das wieder ohne irgendwelche Konsequenzen für die Sicherheitsfirma bleibt.

"Das Unternehmen wurde vom Altomünsterer Sicherheitsunternehmen D&T Security engagiert, das Alexander Dallmayr, der Leiter des Sachgebiets 31 "Personenstands- und Ausländerwesen" im Dachauer Landratsamt, als offiziell genehmigte Nebentätigkeit führt."

Die Regierung findet das ja anscheinend auch alles in Ordnung. Öffentliche Aufträge an dubiose Subunternehmen weitergeben - das geht gar nicht!

Wird ein einziger Kreisrat fragen ob das jetzt alles so weiter läuft? 

Gibt es da irgendeine Form von Qualitätssicherung? 

Oder ist das Willkür?

Bauausschuss einstimmig für V2 bei Entwicklung Schulgelände Mitterndorf

Einstimmig hat sich der Bauausschuss heute für die Variante 2 des städtebaulichen Entwurfs für das ehemalige Schulgelände Mitterndorf entschieden. Das Planungsteam Kath/Hiendl/Schieneis hat in der Variante 2 Geschosswohnungsbau anstatt sechs Reihenhäuser in Variante 1 vorgesehen.

Windrad: Molls Antrag ist nicht zustimmungsfähig.

Warum wir diesen Unsinn nicht zustimmen werden:

Im Antrag des Kollegen Moll heißt es:

Warum sollten die Bürger Dachaus über alle künftigen Windkraftanlagen auf Stadtgebiet abstimmen?
Es ist nur ein Einziges in der Diskussion. Anscheinend will er ganz grundsätzlich jedes Windrad verhindern.

Im Bayrischen Rundfunk: Dieses Wachstum ist NICHT Gott gegeben

Immer mehr Menschen ziehen nach München, außerdem fahren viele Pendler von außerhalb zum Arbeiten in die Stadt. Muss das wirklich sein? Nein, meint Prof. Holger Magel, Experte für Landentwicklung, in der radioWelt auf Bayern 2.

Hier der Link: "Arbeitsplätze in die Regionen bringen"

Windrad: Moll irrt, Winter verwirrt

In der heutigen Ausgabe der Dachauer SZ wird über eine Idee / Antrag des parteilosen Stadtrats Moll zum Thema Windkraft berichtet.

Das ganz große Rad

Stadtrat Moll möchte ein Ratsbegehren anstrengen, also die Bürger Dachaus darüber bestimmen lassen, ob auf dem Stadtgebiet ein Windrad gebaut werden kann. Die Fragen dazu stellt er möglichst tendenziös.

"Soll die (...) Errichtung eines Windrades den unmittelbar betroffenen Bürgern, insbesondere den Anwohnern in Dachau-Pellheim zugemutet werden?"

Wie die Bürger Pellheims davon betroffen sind, stellte erst vor kurzem der Werkleiter Nübel in 2 Vorabschätzungen fest.

1.Schattenwurf

Die Bürger Pellheims sind überhaupt nicht betroffen. Lediglich, ein einziges landwirtschaftliches Anwesen ist maximal 30 Stunden im Jahr betroffen. Das sind nicht einmal 5 Minuten am Tag. Der Werkleiter hat betont, dass man das Windrad zu diesen Zeiten auch ausschalten kann.

2. Schall:

Die Bürger Pellheims sind überhaupt nicht betroffen, auch das ergab eine Vorabschätzung und muss natürlich noch durch ein Gutachten nachgewiesen werden.


Eine weitere Frage, die Herr Mollin einem Bürgerentscheid abstimmen lassen will: "Darf für künftige Entscheidungen (...) der empfohlene Mindestabstand 10 H unterschritten werden?"

Es gibt keinen empfohlenen Mindestabstand von 10H. Eine Windkraftanlage ist lediglich nicht privilegiert, wenn sie 10H unterschreitet.

Ganz bewusst wird das von den Windkraftgegnern wie CSU, Moll, Winter permanent ignoriert.


Die ehrliche Frage lautet:

Ist der Anblick eines weiteren Windrads,

das niemandem schadet oder belästigt,

auf Stadtgebiet zu ertragen?

Denn nur darum geht es, und es ist auch legitim sich diese Frage zu stellen.

Vielleicht wird es Stadtrat Moll etwas klarer, wenn man den Antragsgegenstand austauscht, nur so als Gedankenspiel:

"Soll die Aussiedlung des TSV 1865 Dachau und die damit einhergehende Nachverdichtung auf dem Stammgelände den unmittelbar betroffenen Bürgern, insbesondere den Anwohnern in Dachau-Augustenfeld zugemutet werden?"


Vollkommen chaotisch wird es dann, wenn man der Argumentation des Stadtrates Winter folgt: Er möchte nur die Pellheimer abstimmen lassen. Vielleicht machen wir dann auch ein Bürgerbegehren exklusiv für jeden Bereich nur für die Anwohner z.B. im Bereich Schleißheimer Straße, in der Stadtrat Winter im Gegensatz  zur Verwaltung Baurecht nach §34 hinein phantasiert. Die betroffenen Bürger sucht dann in diesem Fall das Bündnis für Dachau aus.

Kollegen seid ehrlich, sagt ihr seid gegen Windkraft und stimmt dagegen, aber die  Haltung „ich bin für erneuerbare Energien aber nicht vor meiner Haustür“ nimmt Euch niemand ab.

SZ: Die Angst vor dem Siedlungsbrei

Ein unbedingt lesenswerter Artikel in der SZ vom 5.5.17 von Walter Gierlich:

Link: Die Angst vor dem Siedlungsbrei

In dem Interview mit Entwicklungsforscher Holger Magel werden Thesen formuliert, die in der Bevölkerung längst angekommen sind - nicht aber in der Politik, wie der Entwurf zum neuem Regionalplan zeigen wird.


Hier einige Auszüge:


... Die Gemeinden, so sagt er, müssten aufhören, Bauland auszuweisen oder dürften das nur noch peu à peu tun...


... Es sei fatal zu behaupten, dass der Großraum weitere 300 000 Einwohner vertrage ...

...  "Ein paar Firmen, welche die Nähe zu München suchen, verdienen mehr Geld, aber Arbeitsplätze wird es nur für wenige geben", sagt er. "Der Preis: Die Landschaft wird verbaut und verunstaltet für die nächsten Generationen"...

"Ich habe noch im Kopf, wie die Leute besorgt waren, dass ihre Frei- und Erholungsflächen zugebaut werden", erinnert sich Magel. Und mittlerweile glaubt er, dass diese Befürchtungen Wirklichkeit werden, "wenn nichts Entscheidendes geschieht in den Köpfen".

Welche Konsequenzen das Bündnis für Dachau daraus ziehen wird, wenn im Landkreis Dachau entsprechend des neuen Regionalplanes neue Siedlungsschwerpunkte in Röhrmoos und Vierkirchen definiert werden und die örtliche Politik dort mitzieht wird in einer der nächsten Mitgliederversammlungen behandelt werden. 

Wir denken die Kreispolitik versagt bei diesem Thema und wenn keine Umkehr noch in den nächsten 3 Jahren eingeleitet wird müssen wir aktiv werden. 

Prof. Eilenberger zur Sparkassenfusion

Dr. Guido Eilenberger ist emeritierter Professor für

• Betriebswirtschaftslehre
• Bankbetriebslehre
• Finanzwirtschaft

und spricht zur Dachauer Sparkassenfusion auf Einladung der ÜB am 21.Juni im Zieglerbräu zur Sparkassenfusion.

Der ÜB und auch uns hat er unlängst diese Anmerkung zum offenen Brief der ÜB-Fraktion an den hiesigen Landrat gemailt, die wir auf Nachfrage such veröffentlichen dürfen:

Wie die vom Innenminsterium "eigens für  Sparkassen konzipierte Bewertungsmethodik" aussieht, konnte zuletzt bei der Fusion Eichstätt-Ingolstadt bewundert werden: Es wurden mit offensichtlicher Billigung durch das Innenministeriums ("Die Fusion ist endgültig") einfach die Bilanzsummen addiert und auf diesem Ergebnis die Relationen im Zweckverband für Stimmrechte und Gewinnabführung festgelegt. Das wars. Von einem Mischverfahren oder sonstigen Bewertungsmethoden war nicht die Rede.

Ich bin gespannt auf die Schlussbilanzen der beiden Institute zum 31.12.2016 und die Eröffnungsbilanz (=Fusionsbilanz) zum 1.1.2017 der neuen Sparkasse Ingolstadt-Eichstätt. Dann wird man weiter sehen und ggf. das "Mischverfahren" identifizieren und beurteilen können. Es erscheint ja durchaus bezeichnend, dass dieses ominöse Mischverfahren der Öffentlichkeit und der Wissenschaft bisher vorenthalten und damit einer gründlichen bankwissenschaftlichen Überprüfung und Bewertung nicht zugänglich gemacht worden ist.

Auf jeden Fall sollten Sie auf einem externen Fusionsgutachten bestehen, das auch zu veröffentlichen wäre. Das wird aber schwer werden, weil bei den Fusionen von Sparkassen alle Vorgänge und Beschlussfassungen in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden und das Bankgeheimnis als Schutzschild vor die treibenden Kräfte von Fusionen gestellt wird.

Viele Grüße

Guido Eilenberger 

  

SZ München: "Wollen wir überhaupt weiter wachsen?"

2.5.17 Im München Teil der SZ wird endlich die richtige Frage gestellt:

"Wollen wir überhaupt weiter wachsen?"

Gleich was die Stadt tue, genügend bezahlbare Wohnungen gebe es ohnehin nicht, sagt Christian Hierneis. Deshalb dürften keine Grünflächen mehr bebaut werden

Interview von Thomas Anlauf

Do 11.05.2017 14:30 Uhr - Umwelt- und Verkehrsausschusses

• 1.

  Änderung des KAG am 01.04.2016
  Auswirkungen auf die Stadt
  Weiteres Vorgehen
• 2.

  Barrierefreiheit
  Aktionsplan Laufstreifen Altstadt
  
• 3.

  Innere Münchner Straße
  Weiterführung Probebetrieb
  Entwurf Fragebogen
• 4.

  Äußere Langwieder Straße / B471
  Barrierefreier Umbau der Fußgängerunterführung
  Sachstand
• 5.

  Verschiedenes öffentlich

Neue Regeln Novelle der Straßenverkehrsordnung

Rad fahrende Kinder dürfen nunmehr auf dem Gehweg von einer geeigneten Aufsichtsperson auch auf dem Rad begleitet werden

Derzeitige Regelung: Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum zehnten vollendeten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Erwachsene dürfen das nicht. Das führt heute häufig zu Problemen – das Kind fährt auf dem Gehweg, der Erwachsene begleitet auf der Straße. Dadurch werden die Kommunikation sowie der Sichtkontakt zum Kind - und damit die Aufsicht - erschwert.

Die Änderung des § 2 Absatz 5 StVO sieht vor, dass eine geeignete Aufsichtsperson ebenfalls den Gehweg auch mit dem Rad benutzen darf, wenn Kinder bis 8 Jahren begleitet werden. Dies erhöht die Sicherheit der Kinder auf dem Fahrrad. Eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf den Fußgängerverkehr müssen beide natürlich weiter Rücksicht nehmen.

Di 09.05.2017 14:30 Uhr - Werkausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Erfahrungsaustausch zu den MVV-Ruftaxilinien 7320, 7321 und 8700
• 2.

  Erweiterung der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
• 3.

  Verschiedenes öffentlich

Viel Wind um fast Nichts

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde der Bürgerantrag vom 25.02.17 zum Thema Windrad behandelt.

Die CSU kritisierte die Vorgehensweise und späte Information der Bürger. Das Bündnis für Dachau lobte die Stadtwerke und den OB Florian Hartmann dafür, dass die Öffentlichkeit schon Monate vor der formell erforderlichen "frühzeitigen Bürgerbeteiligung" informiert wurde.

Zudem stellte die Werkleitung auf Nachfrage des Bündnis für Dachau fest, dass der Standort bei Viehhausen schon in der gemeinsamen Flächennutzungsplanung der Landkreisgemeinden enthalten war und somit seit Jahren bekannt war. Die Kritik der Bürgermeister aus den Nachbargemeinden läuft somit ins Leere, das Thema wurde in jeder Gemeinde vor Jahren behandelt.

Auf die Frage was denn nun nach Meinung der CSU tatsächlich besser gemacht hätte werden können, kam als Vorschlag, dass die Erkenntnisse die jetzt in der Sitzung präsentiert wurden denn Betroffenen auch per Brief zur Verfügung gestellt hätten werden sollen.


Wer die Betroffenen sind wird erst in einem noch zu erstellendem Gutachten ersichtlich werden.
In einer ersten Abschätzung zeigt sich, dass der Standort gut gewählt ist:

Die gelbe Zone entspricht den verträglichen Wert für Kurgebiete, die hellorange erreicht nicht einmal die verträglichen Werte für Krankenhäuser.
















Auch eine entsprechende erste Abschätzung zum Schattenwurf liefert ähnliche Ergebnisse:

Würde an 365 Tagen bei klarem Himmel gleichzeitig hinreichend Wind wehen, so würde als einziges das Anwesen Viehhausen mit nicht mehr als 30 Stunden im Jahr durch Schattenwurf beeinträchtigt werden.










Wir stellen fest, der OB und die Stadtwerke haben mit ihrer Feststellung, dass der gewählte Standort der geeignetste auf Dachauer Stadtgebiet ist, absolut Recht.

Der Stadtrat beschloss in der Sitzung, dass die Bedenken der Bürger ernst genommen werden müssen und in den weiteren Gutachten berücksichtigt werden.