Steuergerechtigkeit in Dachau? - Anfrage zum Gewerbesteuerbeitrag des Gewerbegebiets an der Theodor-Heuss-Straße 111

Im Zuge der Bürgerbeteiligung zur Entwicklung von neuen Gewerbegebieten in der Stadt Dachau wurde noch einmal deutlich, dass kaum Flächen im Stadtgebiet von Dachau für Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Umso wichtiger ist es daher, dass bestehende Gewerbeflächen einen ausreichenden Beitrag zum Gewerbesteueraufkommen der Stadt erbringen. Dies gilt auch für den mitten im Grünzug liegenden Standort Theodor-Heuss-Str. 111.

Nach Durchsicht der im Bundesanzeiger öffentlich zugänglichen Bilanzen der dort ansässigen Firmen ergeben sich einige Fragen zum Gewerbesteueraufkommen bei Firmenverflechtungen. Die dort ansässige "Entsorgungs-GmbH“ hat erhebliche Verlustvorträge angehäuft. Gleichzeitig hat aber eine zeitlich zusammenhängend mit der Firmenansiedlung am fraglichen Gelände an der Theodor-Heuss-Str. gegründete „Vermietungs-GmbH“ erhebliche Gewinne erwirtschaftet. Nachdem Unternehmen zur Immobilien-verwaltung, wie also die "Vermietungs-GmbH" nicht gewerbesteuerpflichtig sind, der Gewerbebetrieb, die "Entsorgungs-GmbH“ jedoch erhebliche Verluste angehäuft hat, liegt die Vermutung nahe, dass dieses Firmengeflecht insgesamt keinen Beitrag zu den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Dachau leistet.

 

Wieviel Gewerbesteuer generiert dieses 6 ha große Gewerbegebiet für Dachau?

Sollte dies zutreffen, wäre das umso bemerkenswerter, als die Stadt Dachau in den Jahren von 1998 bis 2010 erheblich Anstrengungen unternommen hat, um den oben genannten Gewerbebetrieb in seinem Bestand zu sichern und eine Expansion zu ermöglichen. Dazu wurde ein Stück wertvolles Ackerland mitten im Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld in der Größe von ca. 6 ha zu einem Gewerbegebiet umgewidmet.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

Anfrage:

1. In öffentlicher Sitzung
1. möge die Stadtverwaltung erklären, wie der Betrag der Gewerbesteuer generell ermittelt wird, und welche Auswirkungen Firmenverflechtungen wie oben skizziert auf die Gewerbesteuer haben.
2. bitten wir an einigen Beispielen zu zeigen, welche Möglichkeiten Firmen haben, die Gewerbesteuer zu reduzieren oder ganz zu vermeiden.
2. In nichtöffentlicher Sitzung[1]
1. möge von der Stadtverwaltung bestätigt werden, ob von den an der Theodor-Heuss-Straße 111 ansässigen Firmen an der in den letzten 10 Jahren Gewerbesteuern an die Stadt Dachau entrichtet wurden? Wenn Ja, in welcher Höhe?
2. möge von der Stadtverwaltung bestätigt werden, ob im Laufe der letzten 10 Jahren von Konzernmüttern von den an der Theodor-Heuss-Straße 111 ansässigen Firmen Gewerbesteuerzahlungen an die Stadt Dachau geleistet wurden? Wenn Ja, in welcher Höhe?

                                                           Begründung:

Die Stadt Dachau ist innerhalb des Großraums München einem erheblichen Siedlungsdruck ausgesetzt und wächst bezüglich seiner Einwohnerzahl überdurchschnittlich. Gleichzeitig verursacht dieser Zuzug erhebliche Folgekosten, die vom Einkommensteuerzuwachs nicht abgedeckt sind. Daher ist es für die Stadt Dachau von größter Wichtigkeit, Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.

Der Stadtrat muss letztlich bei der Erschließung von Gewerbestandorten, der Ansiedlung oder Erweiterungen von Gewerbebetrieben im Sinne des Gemeinwohls entscheiden. Für die Bewertung ist es wichtig, die Mechanismen der Gewerbesteuervermeidung zu kennen. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist es ihre Pflicht, bestehende Gewerbegebiete bestmöglich zu nutzen und wenn möglich zu optimieren.

Michael Eisenmann

Stadtrat

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[1] bzgl. Der Auskunftspflicht verweisen wir auf mehrere Urteile zum Thema: VG Magdeburg, Beschluss vom 09. November 2015 – 9 B 745/15; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2014 – 8 A 1416/13.Z; VG Wiesbaden, Urteil vom 08. Mai 2013 – 7 K 1454/12.WI

Sparkasse - Transparent und Demokratisch: Auskünfte zur zukünftigen Gewinnverteilung sowie Vorstands- Verwaltungsratvergütung

Vor mehreren Monaten wurde bekannt, dass die Verwaltungsräte der drei Sparkassen

Fürstenfeldbruck, Dachau, Landsberg-Dießen die Prüfung einer Fusion der drei Spar-

kassen beschlossen haben. Die ÜB Dachau hat dazu bereits eine detaillierte Anfrage gestellt, die wir wie folgt ergänzen möchten.

Das Bündnis für Dachau stellt entsprechend folgende

Ergänzungsanfrage:

1.     Es sollte dargestellt werden, wie sich die gemäß ÜB Anfrage angewandten Bewertungsmethoden auf die Eigenkapitalquote für die Dachauer Kommunen und den zukünftigen Ausschüttungen an die Dachauer Kommunen auswirken.

2.     Es sollte dargestellt werden, ob bei der Fusion der genannten Institute wie schon bisher in Dachau und Fürstenfeldbruck die höchstmöglichen Vorstandsgehälter und „Entschädigungen“ für die Verwaltungsratsmitglieder in Ansatz gebracht werden sollten und welche Auswirkung dies auf die Summe der Vorstandsgehälter im Verlauf der Folgejahre und der anschließenden Pensionsrückstellungen hat.

Begründung:

Kritiker sprechen davon, dass die Dachauer Kommunen als Träger der Sparkasse Dachau Verlierer der geplanten Fusion sein könnten.

Kritiker einer Fusion führen u.a. auch wesentlich höhere Kosten für Vorstände und Verwaltungsräte der ehemals selbständigen Sparkassen ins Feld. Die Einkünfte für die Vorstandsmitglieder und die „Entschädigungen“ für die Verwaltungsratsmitglieder würden steigen. Die Zahl der Vorstände würde zwar abgeschmolzen, allerdings erhalten diese möglicherweise erheblich höhere Pensionsansprüche.

Sparkassen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Dazu gehört, dass im Zuge der geplanten Fusion ein Höchstmaß an Transparenz an den Tag gelegt wird und für die betroffenen Kommunen und damit allen Bürgern als „Eigentümer“ entsprechend der demokratisch gewählten Gremien die Aufsichtsfunktionen über die Sparkassen sichergestellt wird.

Die SZ hat sich auf die Suche nach der Ursache für den dichten Verkehr in der Münchner Straße zu Stoßzeiten gemacht

Unter dem Titel "Tägliche Geduldprobe", hat sich die SZ auf die Suche nach den Ursachen für den dichten Verkehr in der Münchner Straße zu den Stoßzeiten gemacht.
Gleich schon vorweg der Schluss des Artikels: "Die neue Teststrecke an der Münchner Straße (...) hat, anders als manch einer vielleicht vermutet hätte, offenbar nichts mit dem Verkehrschaos zu tun".  

Wir haben uns die Analyse angesehen.

Gesamtsystem Münchner Straße - Verkehrsplanung für 20 Stunden.
Die Umgestaltung mit den Querungshilfen und den Schutzstreifen stellt ein neues Verkehrssytem dar das sich an die Bedürfnisse von 20 Stunden orientiert. Tagsüber hohe Aufenthaltsqualität mit leichten Querungsmöglichkeiten. Nachts und Sonntag langsamere Durchfahrt = leiser. Damit ist die Schlussfolgerung der SZ richtig, die Fußgänger-Schutzinseln und Schutzstreifen für Radfahrer sind NICHT verantwortlich. Nun zu sagen dass die Einmündung der Gröbenrieder Straße und die Fußgängerampel zur Langhammerstraße am zähfließenden Verkehr der restlichen 4 Stunden "schuld" sind ist aber unlauter. Den beide gehören schlicht und einfach zum Gesamtsystem Münchner Straße. Mit allen wenn und aber.

Die Ampelautomatik funktioniert.
Der Verkehr in der Münchner Straße fließt (zugegebenermaßen an wenigen Stunden langsam) - aber, er kommt nicht zum Erliegen. Die automatische Ampelsteuerung erziehlt eine kontinuierliche (Verkehrs)Flüssigkeit, die von der äußeren zur inneren Münchner Straße zur L.-Thoma-Straße leitet. Dh. unser System der automatischen Ampeln funktioniert. Wenn das System NICHT funktionieren würde, müsste sich ja der Stau entlang der äußeren Münchner Straße aufschaukeln. Tut es das? Nein! Jetzt wird schlicht und einfach die schiere Menge der Autos besser sichtbar. An der Summe hat sich nichts geändert.

Dogma des IMMERZU-Verkehrs.
Die SZ ist in die Falle des Dogmas des IMMERZU-Verkehrs getappt. Das IMMERZU Dogma fordert rücksichtslos hohe Straßenkapazitäten die lediglich für einige wenige Stunden pro Tag benötigt werden. Das ist fatal, denn dabei kommen alle anderen Aspekte im wahrsten Sinne des Wortes unter die Räder.

Der „gefühlte“ Bedarf zu Stoßzeiten und das Dogma des IMMERZU-Verkehrs sind genau die Sichtweisen, aus der heraus Verkehrsplanung gemacht wurde und wird. Die Folgen sind: durch überhöhte Kapazität wird noch mehr Verkehr auch in Nicht-Stoßzeiten angezogen.
 
Die Gesundbeter der Münchner Straße und des innerstädtischen Verkehrs machen immer die zwei gleichen Denkfehler. Erstens, es wird für einen Überbedarf argumentiert der eigentlich nur für wenige Stunden am Tag benötigt wird. Zweitens, die Bedingungen im Münchner Norden sind und bleiben verfahren. Ganz egal was, wo, wie und wann irgendwas gebaut wird. Realistisch wird nie weniger Verkehr durch Dachau fließen. Auch weil neuer Verkehr aus den Hinterland induziert wird und die sogenannten Umgehungen verstopfen. Der Verkehr wird in Dachau zunehmen.

Hoher Verkehrsfluss und Querungsmöglichkeit - Es kann nur einen geben.
Nimmt man das Resultat der SZ-Analyse, dann hieße das aber auch in letzter Konsequenz, zu den Stoßzeiten müsste die Ampelanlage an der Gröbenrieder Straße ausgeschaltet werden und JEDER Querverkehr und Radverkehr auf der Münchner Straße müsste unterbunden werden. Verbunden mit längeren Rotphasen für Bahnhofstraße und Schleißheimer Straße hätte das halt einen längeren Rückstau dort zu folge. Kann man machen, wäre aber dumm. 

Sozialgerechte Bodennutzung am Augustenanger so gut wie gescheitert.

Das Anliegen von SPD, Gründe und Bündnis für Dachau am Augustenanger mittels einer Bebauungsplanung die Erhebung von Folgekosten in Kraft zu setzen und so die Lasten dür die Stadt Dachau zu lindern ist an der Mehrheit gescheitert.

Stattdessen wurde die Wiederweiterverfolgung eine Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung beschlossen, die aber die neuen Vorbescheide nach §34 BauGB berücksichtigt, beschlossen.

Diese neuen Vorbescheide sind nach unserer Meinung rechtswidrig, die Gegenseite sieht das allerdings anders. Wichtig ist, die neuen Vorbescheide lösen weiteres Baurecht nach §34 in dem Umgriff aus. Für Baurecht nach §34 (umliegende Bebauung) können keine Folgekosten in Ansatz gebracht werden. So wird unserer Meinung nach, die SOBON ausgehebelt.

Ehemalige MD Papierfabriken

Beschluss auf Grundlage eines Antrages des Bündnis für Dachaus mit Überprüfung in einem Schallgutachten (sinngemäß):
Im Bebauungsplan ist zu berücksichtigen, dass auf dem sogenannten Mühlenforum der Betrieb einer Außengastronomie auch nach 22h zu sichern ist.

Dazu in den Dachauer Nachrichten: Abends länger draußen sitzen

Der Antrag der SPD den ruhenden Verkehr (Parkplätze) über Gemeinschaftstiefgaragen zu regeln, wurde mit der Maßgabe, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung die planerischen Konsequenzen aufzeigt, vertagt.

Erweiterung Grundschule Augustenfeld

Der Bauausschuss hat heute beschlossen, die Grundschule Augustenfeld mit der Variante 3.1. weiterzuplanen.

Diese Variante sieht die Riegelbebauung um ein reduziertes Geschoss vor. Das reduzierte Geschoss wird auf den bestehenden Gebäude aufgesetzt, das heißt das Raumprogramm wird nicht reduziert.

Dazu in der Dachauer SZ: Auf Stelzen

und in den Dachauer Nachrichten: Erweiterung der Grundschule Augustenfeld

Gegendarstellung zum Artikel „Das hört sich doch ganz vernünftig an“ in Den Dachauer Nachrichten

Gegendarstellung

zum Artikel „Das hört sich doch ganz vernünftig an“ vom 10.2.2017:

Die Nerven müssen in letzter Zeit bei Herrn Moll ganz schön blank liegen, denn sonst hätte er die letzte Passage unseres Blogbeitrags Stadtrat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen nicht falsch bezogen:

Die von ihm zitierten Vorwürfe unserer Fraktion („Gewinne für einzelne maximieren“ etc.) richten sich gegen Grundeigentümer und Bauträger, die nun letztendlich die „große“ Aussiedlung des TSV verhinderten, indem sie sich eben nicht mit den für alle gleichen Verkaufskonditionen zufriedengegeben haben, sondern bis zum Schluss diverse Zusatzforderungen stellten, wie heute in der Dachauer SZ nachzulesen ist; Zusatzforderungen, die erstens den Gleichheitsgrundsatz verletzt und zweitens der Stadt und dem Steuerzahler finanziell geschadet hätten. Warum sich Herr Moll diesen Schuh anzieht, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Dem Bündnis für Dachau dafür, dass es diese für manche unbequeme Wahrheit benennt, auf einer öffentlichen Veranstaltung in einer Trumpiade Politikunfähigkeit vorzuwerfen, grenzt an Diffamierung.

Das Bündnis für Dachau hat die klare, konsequente Linie der Stadt in den Vertragsverhandlungen und die nun getroffene Entscheidung immer voll mitgetragen – gemeinsam mit allen anderen Fraktionen.

Denn erst jetzt geht es für den TSV endlich vorwärts.

Fraktion Bündnis für Dachau:
Sabine Geißler
Kai Kühnel
Michael Eisenmann
Bernhard Sturm

Die SZ entlarvt die Blockierer beim TSV: "Das ist für uns nicht akzeptabel"

In einem ausführlichen Bericht der Dachauer SZ über die TSV-Versammlung

Aussiedlungspläne lösen gemischte Gefühle im TSV aus

finden sich doch ein paar entlarvende Passagen:

Die Grundstückseigentümer fühlen sich unfair behandelt. "Wir machen der Stadt seit vielen Jahren Angebote. Aber es wird immer so dargestellt, als wären wir die Schuldigen." 
Mit dem ehemaligen Dachauer OB und TSV-Mitglied Peter Bürgel seien Verträge bereits ausgehandelt und notariell beglaubigt worden. Unter OB Hartmann, der seit im Amt ist, habe die Stadt die Fristen verstreichen lassen und die Verträge nicht weiterverfolgt.

(Zwischenbemerkung Bündnis: Was von den Grundstückseignern übergangen wird, die Verträge ruhten schon während OB Bürgels Amtszeit)

Die Stadt unterbreitete allen Grundstückseigentümer das gleiche Angebot, sie wollte 50 Euro pro Quadratmeter zahlen. "Das ist für uns nicht akzeptabel. Das Angebot hat nichts mit dem zu tun, was vor zehn Jahren ausgemacht wurde."

TSV: Im Eifer des Gefechts

SZ-Kommentar: endlich Klarheit von Viktoria Großmann

Hier ein kleiner Auszug aus dem lesenswerten Kommentar in der heutigen SZ, wir empfehlen oben angeführten Link zu nutzen und den kompletten Kommentar zu lesen.

"Während dem Verein in 15 Jahren seine Grundstücksgeschäfte nicht gelungen sind, hat es die Stadt unter Hartmann nun in weniger als zwei Jahren geschafft, einen akzeptablen Weg einzuschlagen und vor allem: Endlich Klarheit zu schaffen. Keine Mauscheleien um Grundstücke mehr, sondern deutliche Ansagen. In den vergangenen Jahren konnte leicht der Eindruck entstehen, es gehe nur um die vorteilhafteste Verteilung höchst wertvoller Grundstücke."

Anscheinend sieht das nicht nur das Bündnis so, sondern auch eine breite Öffentlichkeit.

Und: bisher war es üblich, dass man als Befangener den Saal verlässt. TSV-Vorsitzender und Stadtrat Moll führt neue Regeln ein und setzt sich in den Zuschauerbereich. Das ist absolut unüblich aber nicht verboten.

Er kann aber nicht stillhalten und wirkt während der Sitzung auf Stadtrat Seidl ein, diese Einflussnahme ist während einer Sitzung nicht erlaubt. 

Damit ja kein Lügenvorwurf aufkommt, die Dachauer Nachrichten bringen das entsprechende Foto dazu in dem Artikel: TSV - Ein echter Schritt in Richtung Aussiedlung .

Wir müssen Vorsicht walten lassen, Gruppierungen die "Lügen" posten gehörten aus dem Stadtrat geworfen. Der trumpsche Stil ist wohl in der Kommunalpolitik angekommen. 

Wir sagen nur: cool down baby  

Kein krebserregendens Glyphosat auf städtischen Flächen

Kein Einsatz des krebsverdächtigen Herbizidwirkstoffs Glyphosat sowie Neonicotinoid-Insektiziden auf landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Dachau

dazu stellt das Bündnis für Dachau folgenden

Antrag:

Beim Abschluss neuer Pachtverträge für gemeindliche landwirtschaftliche Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen wird eine Klausel eingefügt, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von Glyphosathaltigen Herbiziden und Neonicotinoid-Insektiziden auf diesen Flächen verpflichtet. Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

Begründung:

Die Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Die aktuelle Einstufung von Glyphosat durch die IARC bestätigt frühere Hinweise auf eine Kanzerogenität (krebserregende Wirkung) und Genotoxizität (Erbgutschädigung) des Wirkstoffs.[1]

Unabhängig von der Frage nach gesundheitlichen Risiken ist eine wesentliche Reduktion des Glyphosateinsatzes in der Landwirtschaft aus ökologischen Gründen geboten, um den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt in unseren Kulturlandschaften zu stoppen.

Hinsichtlich der Neonicotinoid-Insektizide verweisen wir auf eine Studie der EU[2] bezüglich der schädlichen Auswirkungen auf Bienenvölker und anderen Insekten.

Sabine Geißler                                  Michael Eisenmann                          

Stadtratsreferentin                             Stadtrat

für Umwelt und Energie


PS: zum Thema gibt es einen neue Europäische Bürgerinitiative:
hier kann man unterzeichnen: https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/europaeische-buergerinitiative-stop-glyphosat.html

 

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[1] Vgl. http://www.pan-germany.org/download/Glyphosat-Broschuere_2014.pdf, S. 21 ff.
[2] siehe http://www.easac.eu/environment/reports-and-statements/detail-view/article/ecosystem-se.html

TSV: Der Vorschlag des Bündnis wird nach 17 Jahren Diskussion wahrscheinlicher

Nach 17 Jahren Dauerdiskussion, Dauerstreit, nähern sich Stadt und TSV der Lösung an, die das Bündnis für Dachau seit eh und je vertritt:

Die Sanierung im Bestand und die Erweiterung auf der Ostseite der Theodor-Heuss-Str. um Freispielflächen.

Mit der gestrigen fast einstimmigen Entscheidung den Kunstrasenplatz auf den von der Stadt gekauften Flächen zu errichten, sowie eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Inangriffnahme eines Bebauungsplans ist klar wohin die Reise geht.

Das Riesensportzentrum mit Stadion auf der Ostseite ist gestorben. Baulöwen, die das Stammgelände vermarkten wollten, sind erst mal aus dem Rennen. Mal sehen was ihnen alles einfällt um sich wieder ins Spiel zu bringen, doch im Moment brauchen mit der gestrigen Entscheidung weder der TSV noch die Stadt die "Hilfe" von Bauträgern und weiteren Grundstückseignern.

Auf den 30.000m2 und dem Stammgelände ist eine Lösung möglich. Nach mehr als 12 Jahren Stillstand bringt der neue Oberbürgermeister mit seiner klaren Linie endlich Schwung in die Sportentwicklung.

Dazu ein ausführlicher Bericht in den Dachauer Nachrichten:
TSV Dachau 1865: Ein echter Schritt in Richtung Aussiedlung