Mi 19.02.2014 16:00 - Kulturausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Projektanträge Florian Malecki und weitere Künstler für zwei Konzerte 2014
• 2.

  Projektantrag Lyrisches Opern Ensemble - Klaviersolostücke, Lieder und Arien 2014
• 3.

  Projektantrag Juliane Karahan - Musikalische Veranstaltung von Ihna Zagrajewski
• 4.

  Fahrtzuschuss TSV 1865 Dachau zu den United World Games nach Klagenfurt
• 5.

  Fahrtzuschuss Josef-Effner-Gymnsiums nach Dorweerth (Nähe Renkum/Niederlande)
• 6.

  Projektantrag Bigband Dachau - Aufnahme eines Tonträgers für Bewerbungen und DJs
• 7.

  Projektantrag der Karlsfelder Bürgerin Rosemarie Marmara-Sonsalla
• 8.

  Antrag auf Nutzung des gesamten Versorgungsgebäudes auf dem Moorbadgelände durch die Abt. 2.3 Stadtbücherei
• 9.

  Antrag der Stadtratsfraktionen des Bündnis für Dachau und der CSU vom 07.02.2014 auf Vergabe eines Wohnstipendiums in der Ruckteschell-Villa an das kanadische Duo Christina Martin und Dale Murray nebst Band sowie an den Musiker Rory Ellis und seiner Frau
• 10.

  Verschiedenes öffentlich

Verabschiedet sich die Dachauer CSU vom Nutzungskonzept des MD-Geländes?

Pressemitteilung von Bernhard Sturm und Kai Kühnel für das Bündnis für Dachau

Das Bündnis für Dachau stellt sich ernsthaft die Frage, hat sich die CSU von dem Nutzungskonzept des MD-Geländes verabschiedet? Oder wie soll man es sonst verstehen, wenn CSU Fraktionschef Christian Stangl das MD-Gelände „nicht als Gewerbestandort“ sieht. Mit seiner Aussage und der Aufnahme dieses, gelinde gesagt, fragwürdigen Standpunkts ins Wahlprogramm, setzt die CSU erstmals offen den Meißel an das durch parteiübergreifenden Konsens zusammen gehaltenen Fundaments des städtebaulichen Entwurfs.

Im Gegensatz zur CSU steht das Bündnis für Dachau voll und ganz für eine Ausweisung von Mischgebieten auf dem ehemaligen MD-Gelände. Kai Kühnel, Fraktionsvorsitzender des Bündnis für Dachau, sagt: „Wir gehen mit der Forderung in den Wahlkampf, Wohnen und Arbeiten auf dem MD-Gelände muss möglich sein, besonders im Hinblick auf eine Belebung der Innenstadt“.  „Auch steht das Bündnis zum ursprünglichen Nutzungskonzept und dem Entwurf der Integrativen Stadtentwicklung“.

Kai Kühnel frägt sich, ob das Arbeitsplatzargument möglicherweise nur vorgeschoben ist. „Wer neue Gewerbeflächen im Außenbereich  und auf der grünen Wiese ausweist, fördert zwar die Wertschöpfung einiger weniger Grundbesitzer und spielt der flächensüchtigen Logistikbranche in die Hände. Der recht „bemühten“ Dachauer Wirtschaftsförderung und den innerstädtischen Verkehr ist damit nicht geholfen“. Es sollte allen Fraktionen zu denken geben, dass jüngst mehrere namhafte Firmen aus dem Münchner Norden in das Zentrum gezogen sind, hat sicher nichts mit günstigen Immobilienpreisen zu tun und sollte auch der CSU bekannt sein. Es gibt genügend Erkenntnisse, dass insbesondere in der Metropolregion München so genannte weiche Standortfaktoren für die Attraktivität als Wirtschaftsstandort wichtig sind. Dazu gehört dass Arbeit und Leben auf kurzen Wegen möglich ist. Wege, die auch ohne Auto bewältigt werden können. Ein Standort der gut mit öffentlichem Nahverkehr erreichbar ist. Also genau so, wie es das MD-Gelände im Herzen der Stadt Dachau bietet. Man ist versucht, es mit weltfremd zu bezeichnen, wenn die CSU behauptet, Gewerbeflächen in Dachau Ost würden Pendlerströme reduzieren. Nein, realistisch betrachtet, sind es Gewerbebetriebe auf dem MD-Gelände.

Bernhard Sturm

Bündnis für Dachau

Kai Kühnel

Fraktion Bündnis für Dachau

5080 Zugriffe im Januar

Diesen Januar haben wir das erstemal die 5000er Marke an Zugriffen überschritten. Die Kurve zeigt seit September 2013 steil nach oben. Ähnliche Werte hatten wir kurz zu Zeiten des Kontra-Kohle-Begehrens mit etwas über 4000 Zugriffen.

Koschade Klinik - die Tektur Orgie

• In der nächsten Bauauschussitzung wird auch die bereits genehmigte aber im noch nicht begonnene Baumaßnahme an der Koschade Klinik besprochen. Der Bauwerber reicht erneut eine Tektur ein. 

• Geschichte:

• Der Bauausschuss hat bereits am 18. September 2012 31 Wohnungen und 53 Stellplätzen zugestimmt. Auf den Bauginn warten die Käufer bisher vergebens.

• Am 11.04.2013 erhielt der Bauwerber erneut eine Tektur (Änderung der urspr. Genehmigungsplanung mit einer zusätzlichen Wohnung) genehmigt. Wieder kein Baubeginn.

Jetzt wird dem Bauauschuss noch ein Tektur vorgelegt mit 35 Wohnungen und 59 Stellplätzen.

So soll das Gebäude von der Hangseite aus aussehen. Das hat dann natürlich auch Auswirkungen auf das Baurecht des gesamten Hanges. Eine Sondersituation wie bei einer Nutzung als Klinik ist dann nicht mehr gegeben. 

Di 18.02.2014 14:30h - Bauausschusses

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Theodor-Heuss-Straße
  Neubau Dreifachsporthalle Augustenfeld
  Fassadengestaltung
  Wiederholte Behandlung
• 2.

  Erweiterung Farben Willibald
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 156/12
  Teiländerung der bestehenden Bebauungspläne Nr. 55/90 und Nr. 131/04
  Billigung des Planentwurfs für die Ersatzbeteiligung gemäß § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
  und für die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen
  Träger öffentlicher Belange
• 3.

  Sieglindenstraße Süd
  Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 155/11
  Änderungen am Planentwurf nach bereits erfolgtem Billigungsbeschluss
  Erneute Billigung zur öffentlichen Auslegung
• 4.

  Soziale Stadt Dachau Ost
  Zwischenevaluation, Bürgerworkshop
  und Sachstandsbericht zum Bürgertreff
• 5.

  Soziale Stadt Dachau
  Errichtung eines Bürgertreffs (nördlich Ernst-Reuter-Platz)
  Billigung der Planung
  Tischvorlage
• 6.

  Brucker Straße 73 a
  Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses
• 7.

  Konrad-Adenauer-Straße 30
  Tektur zum Umbau einer Klinik in Eigentumswohnungen
• 8.

  Amperweg 30
  Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten
  Befreiungen vom Bebauungsplan 3/64 für das Gebiet an der Brunhildenstraße zwischen Amperweg und Nibelungenstraße
• 9.

  Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
  Einzug (Entwidmung) des Eigentümerwegs Nr. 16
• 10.

  Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
  Gemeinde Oberschleißheim
  Bebauungsplan Nr. 46 'Mittenheimer Straße, 1. Änderung“
  Behördenbeteiligung nach § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2
  und § 3 Abs. 2 BauGB und Anregung zur Änderung der Geschäftsordnung
• 11.

  Verschiedenes öffentlich

Unterschriftensammlung zur Infrastruktur im Stadtteil Augustenfeld

Bündnis Mitglied und Stadtratskandidat Michael Eisenmann hat zusammen mit Jochen Warnke über 380 Unterschriften zur Verbesserung und sozial verträglichen Ausbau der Infrastruktur im Stadtteil Augustenfeld gesammelt.

Die Resonanz in der Augustenfelder Bevölkerung zur Unterschriftensammlung war ausgesprochen positiv und viele Bürger haben sich mit zusätzlichen Vorschlägen und dem Wunsch diese initiative Sammlung mit weiteren Aktivitäten fortzuführen gemeldet.

Das Bündnis unterstütz die Vorderungen der Augustenfelder Bürger Voll und Ganz. Alle Positionen sind auch im Bündis Program wiederzufinden (http://bgramm.blogspot.de/)

Hier das Anschreiben an Herrn Oberbürgermeister Peter Bürgel:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

Dachau wächst. Das ist sicherlich unvermeidbar angesichts des starken Zuzugs in den Münchner Großraum. Gerade deshalb ist es wichtig, diesen Zuzug für die Einwohner Dachaus verträglich zu gestalten. 

In diesem Sinne erhalten Sie anbei einen Antrag von über 370 Augustenfelder Mitbürger zur umfassenden Verbesserung der Lebensqualität im stark wachsenden Stadtteil Augustenfeld. Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir keine Projekte zur Entwicklung der Stadt Dachau verhindern wollen. Allerdings müssen
solche Projekte positiv für alle Mitbürger gestaltet werden und dürfen nicht zur Belastung für die Einwohner im Stadtteil
und der ganzen Stadt werden. 

Wir hoffen mit diesem Antrag die notwendigen Impulse zu geben, um die vielen unerfüllten Versprechungen der Vergangenheit doch noch in die Realität umzusetzen. Wir möchten hier explizit auf ihr Versprechen hinsichtlich der Umgestaltung der Bahnhofostseite hinweisen. 

  Wir bedauern an dieser Stelle, dass Sie eine öffentliche Übergabe dieser Unterschriften ablehnen. Wir hätten dies als eine Wertschätzung unseres Einsatzes für eine Verbesserung der Lebensqualität im Stadtteil begrüßt, insbesondere, da Sie auch bereitwillig - öffentlich- ein wohlwollendes Grußwort zum Informationsschreiben des TSV 1865 zur gewünschten Aussiedlung beigesteuert haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Augustenfelder Mitbürger
Michael Eisenmann        Jochen Warnke

 Hier der Wortlaut des Antrags der Augustenfelder Bürger an die Stadt Dachau:
   

Verkehrsinfrastruktur im Stadtteil Augustenfeld,

hiermit beantragen wir, die in der Anlage aufgeführten Einwohner des Stadtteil Augustenfeld, möglichst bald umfangreiche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sowie den Ausbau einer sozial verträglichen Infrastruktur im gesamten Stadtteil auszuführen. Sämtliche Arbeiten für Bebauungspläne insbesondere Planungen zur Aussiedlung des Sportvereins TSV 1865 Dachau werden bis zur Realisierung der im Folgenden genanten Maßnahmen zurückgestellt.

Begründung:

Der Stadtteil Augustenfeld und deren Bewohner dürfen nicht die Leidtragenden einer falschen bzw. fehlenden Verkehrspolitik der Stadt und des Landkreis Dachau sein. Das Viertel ist stark mit Durchgangsverkehren sowie mit Quell- und Ziel-Verkehren durch den überlasteten P+R Parkplatz östlich der Bahn sowie im Umkreis des neuen Schulzentrums belastet. Gleichzeitig herrscht ein starker Parkdruck durch die oben genannten Einrichtungen sowie einen erheblich Anteil an Schleichverkehren Richtung Rotschwaige und München und zurück. Darüber hinaus hat in den letzten Jahren die Wohnbevölkerung stark zugenommen - insbesondere wohnen viel mehr Kinder im Viertel als früher.

Der Ausbau der Infrastruktur im Stadtteil liegt dagegen brach und befindet sich im Großen und Ganzen auf dem Stand vor ca. 30 Jahren. Durch all diese Effekte hat die Zahl der Konflikte im Straßenverkehr in den letzten Jahren immer weiter zugenommen. Mit den bereits geplanten Neubaugebieten und der geplanten Aussiedlung des TSV 1865 werden alle genannten Probleme noch weiter verschärft.

Um die große Zahl dieser Konflikte deutlich zu reduzieren und die aus diesen Konflikten resultierende Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer (Kinder, Senioren, Fußgänger, Radfahrer) sowie die auch zunehmend vorkommenden Unfälle spürbar zu verringern, sind inzwischen umfangreiche Verkehrsberuhigungs-und Infrastrukturmaßnahmen dringend erforderlich geworden. Mit unserem Antrag verfolgen wir dabei zwei wesentliche Ziele:

1. Mehr Sicherheit für unsere Kinder und andere schwache Verkehrsteilnehmer

2. Vermeidung von Unfällen an besonders gefährlichen Stellen

3. Aufwertung der Lebensqualität im Stadtteil insgesamtžž

Die Ausgangslage:

Augustenfeld ist umgeben von sehr stark befahrenen Hauptverkehrstraßen (Münchner-, Schleißheimer-, Bahnhof- und Theodor-Heuss-Straße). Die Haupterschließungsstraßen innerhalb des Stadtteils sind die Augustenfelder Straße sowie Jahnstraße. Diese haben in den vergangenen Jahren zunehmend ihren Charakter als Wohn- bzw. als Haupterschließungsstraße eingebüßt, weil sie durch verschiedene sich gegenseitig verstärkende Einflüsse mehr und mehr den Charakter einer Hauptverkehrsstraße angenommen haben.

Hierzu zählen insbesondere:

- die allgemeine Zunahme des Verkehrs und damit Ausweicheffekte von den umgebenden Hauptverkehrsstraßen (Schleichverkehre in nord-südlicher Richtung und umgekehrt, Stauumgehung Münchner Straße)

- Erweiterung des P+R Parkplatz

- Neubau von Schulen (insbesondere Realschule)

- Neubau einer großen Anzahl von Wohneinheiten im Gebiet der äußeren Augustenfelder Straße sowie Unteraugustenfeld (Ullmann Baugebiet) 

- die starke Zunahme des Parkdrucks im genannten Gebiet durch die oben schon erwähnte Ausweitung des P+R Parkplatzes.

Zeitgleich ist die Anzahl der Kinder, die täglich durch den Stadtteil  zu der Grundschulen Augustenfeld, Montisorischule, Real- und Berufsschule und besonders dem Ignaz-Taschner-Gymnasium gehen und fahren stark angestiegen.

Die Zahl der Konflikte zwischen den sogenannten „weichen“ Verkehrsteilnehmern einerseits sowie den KFZ auf der anderen Seite sind demnach in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Dies wird nicht nur belegt durch Berichte von Anwohnern über viele leichte und Beinahe-Unfälle z.B. im Bereich der Kreuzung Augustenfelder Str. / Obere Moosschweigstr., Ausgang S-Bahnhof / Obere Moosschwaigstraße, bzw häufige Unfälle an der Kreuzung Augustenfelder Str./ Wallbergstraße.

Wir Anwohner fordern daher eine komplette Überplanung der Verkehrssituation im  gesamten Stadtteil Augustenfeld.

Maßnahmen:

Verkleinerung des P+R Parkplatzes mit einer direkte Zufahrt von der Schleißheimer Straße aus. Der bestehende P+R Parkplatz an der S-Bahn Dachau wird zur Schleißheimer Straße hin auf die ehemalige Kleingartenanlage verlegt. Die Zufahrt erfolgt ausschließlich über die Schleißheimer Straße.

Flankierende Maßnahmen zum reduzierten P+R Parkplatz: Die Verkehrsbelastung in der Umgebung des Stadtteils muss insgesamt reduziert werden. Wichtige Elemente dazu sind die Ausweitung der Betriebszeiten der städtischen Busse über 20.00 Uhr hinaus bis mindestens 22.00 Uhr, Einführung von Parkgebühren für den P+R Parkplatz, Bau von weit mehr als den 500 derzeit geplanten Fahrradstellplätzen sowie eine Anwohner Parkzone rund um den Bahnhof und dem Schulzentrum. Wünschenswert wäre zudem eine Zusammenarbeit der Stadt Dachau mit den angrenzenden Gemeinden und dem Landkreis Dachau. Hier gibt es z.B. die Möglichkeit einer Ausweitung der Innenraumzonengrenze nach Hebertshausen, Bergkirchen bzw. Schwabhausen. In den dortigen Gemeinden können zusammen mit der Stadt Dachau die P+R Flächen stark ausgebaut werden, um den Parkdruck auf den S-Bahnhof Dachau zu vermindern.

Schließung der Unterführung Augustenfelder Str. für den Durchgangsverkehr. Die Augustenfelder Straße ist ein beliebter Schleichweg um Stausituationen auf der Münchner Straße in Dachau und Karlsfeld zu umgehen. Die Schließung der Unterführung Augustenfelder Straße für den Durchgangsverkehr würde hier entscheidend zu Entlastung beitragen und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer immens verbessern.

Rückbau der Augustenfelder, Grenz- und Sandstraße zu einer tatsächlichen Tempo 30 Zone bzw. Spielstraße. Durch die historisch bedingte Ausgestaltung der Augustenfelder Straße als durchgehende Gerade macht es Autofahrern enorm schwer die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung tatsächlich einzuhalten. Durch zum Teil begrünte Aufstellflächen an den Nebenstraßen und Einfahrten zur Augustenfelder Straße kann das optische Erscheinungsbild tatsächlich einer Tempo 30 Zone bzw. Spielstraße angeglichen werden und damit die Querungsmöglichkeiten und Sicherheit insbesondere für Schulkinder verbessert werden.

Kreisverkehre an den Kreuzungen Augustenfelder Straße / Wallbergstraße sowie Wallbergstraße / Theodor-Heuss-Straße. Ein Kreisverkehr an der Kreuzung Augustenfelder Straße / Wallbergstraße kann diesen Unfallschwerpunkt weitgehend entschärfen sowie einen gefahrlosen Überweg für Fußgänger und Radfahrer schaffen. Ein Kreisverkehr an der Wallbergstraße / Theodor-Heuss-Straße wirkt als Eingangstor zur Stadt Dachau und Reduziert insgesamt die Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs. Auch hier verbessert sich die Durchgängigkeit für Fuß- und Radverkehr hin zur Würmaue und dem Erholungsgebiet Karlsfelder See.

Schaffung eines Grünzugs vom Bahnhof über die Schulen zum Naherholungsgebiet Karsfelder See (inkl. Fußgängerampel oder Unterführung Theodor-Heuss-Straße). Der Stark wachsende Stadtteil (zumindest mit den derzeit geplanten Projekten) braucht einen zentralen Grünzug als Sozialen Treffpunkt, sowie als attraktiven Zugang von S-Bahnhof zu den neu gebauten Schulen und weiter zur Würmaue und dem Erholungsgebiet Karlsfelder See. In der Gestaltung sollte sich ein solcher Grünzug am Beispiel der Parkgestaltung im Rahmen der sozialen Stadt Dachau Ost orientieren. Bei optimaler Gestaltung könnte in einen solchen Grünzug auch eine Erweiterung der Sportanlagen des TSV 1865 Dachau eingebettet werden, womit ein Umzug des Vereins unnötig wäre.

Fahrrad- und Fußgängerbrücke über die Schleißheimer Straße. Diese Verkehrserschließungsmaßnahme wird mittlerweile nicht einmal mehr im Haushalt erwähnt. Dabei wäre diese Brücke ein immens wichtiger Bestandteil für die verbesserte Durchgängigkeit der Stadt Dachau für den nicht motorisierten Verkehr. Diese Brücke würde eine kreuzungsfreie Tangente entlang der Bahnstrecke München Ingolstadt von Etzenhausen bis zum Südlichen Augustenfeld bilden und somit fast die Ganze Stadt in Nord-Süd Richtung erschließen.

Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs: Änderung der Linienführung der neuen 172er Linie über die Wallbergstraße

 

Sa 08.02.14 - Palaverhaus

Das Bündnis für Dachau lädt alle Dachauer Bürger zum Gespräch mit den Kandidaten des Bündnis für Dachau ins

Palaverhaus

Ort: Am oberen Ausgang der Martin-Huber-Treppe, Konrad-Adenauer-Str. 22

Zeit: jeden Samstag vor der Wahl am 16.03.2014 von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
herzlich ein.

Das Palaverhaus ist eine weitere neue Idee des Bündnis für Dachau im Dachauer Wahlkampf. In angenehmer Atmosphäre kann bei einem Stück Kuchen informiert und diskutiert werden.

Das Bündnis für Dachau hat im Laufe des letzten Jahres sein gesamtes Programm für die kommende Stadtratswahl vollständig erneuert und bringt so mit einer Vielzahl neuer Ideen Schwung in die kommunale politische Diskussion.

Die Kandidaten des Bündnis für Dachau stehen allen Bürgern zu aktuellen politischen Themen und dem Programm des Bündnis Rede und Antwort. 


Herzlich Willkommen im Palaverhaus.

Seltene Allianz: Schmidt-Podolsky einig mit Bündnis

In einem Bericht der Dachauer Rundschau 

"Kinder leben auf Dachaus Straßen gefährlich"

wird die Diskussion um die Münchner Straße aufgegriffen. Hier distanziert sich Gertrud Schmidt-Podolsky von den Äußerungen ihrer Parteikollegen in der CSU und springt dem Bündnis für Dachau zur Seite

"Wenn ich Kinderverkehrsunfälle minimieren will, darf ich die nicht auch noch hinter die Autos auf die Fahrbahn schicken.“

Dr. Forster und die Kohle - Millionen versenkt

Kein Glück mit Kraftwerk-Investment

Überschrift link zum Weser-Kurier

Das Podium: Von links Dr. Edgar Forster,
Ludwig Pfänder, Moderatorin Sonja Lencik,
Manfred Ungethüm und Elmar Thyen.

Wenn man sich überlegt wie frech die Pappnasen der Trianel damals mit Dr. Forster, das Gscheidhaferl der abgespaltenen Freien Wähler, im Drei Rosen aufgetreten sind und jetzt das Ergebnis liest, fällt einem nichts mehr ein.

Nachzulesen noch heute in der Dachauer Rundschau unter der Überschrift

"Saubere Kohle gibt es nicht": 

Pfänder (ehemaliger Werkleiter) fuhr fort: „Wir stehen für ein Energiekonzept der Vernunft mit bezahlbaren Preisen.“ und dann gipfelt der heute in Rente lebende Held der Energieerzeugung mit dem Spruch:

"Er versprach, die Kraftwerke würden zwischen 2013 und 2033 eine ordentliche Rendite abwerfen." 

dazu der letzte Satz des Artikels im Weser-Kurier:  
"Aktuell liegen die Betriebskosten höher als der zu erzielende Strompreis."


Die Stadtwerke müssen über Jahrzehnte hinaus überteuerten Strom von den Lünener Kraftwerke abnehmen und auf den Dachauer Gebührenzahler umlegen.

Dafür stehen neben der kompletten CSU vor allem die Forster-Liste "Freie Wähler Dachau".

Nicht Wind und Sonne machen den Dachauer Strom teuer, sondern Forster und sein Gefolge. Neben den Anteilen für die EEG Umlage sollte auf der Dachauer Stromrechnung auch der Betrag für die CSU/Forster Fehlentscheidung ausgewiesen werden. Dann würde kein Dachauer mehr diese Leuchten wählen.

TSV Spielchen in der Presse

In der Dachauer SZ:

"Rechnung ohne den Wirt"

In den Dachauer Nachrichten/Mmerkur

TSV behauptet im Alleingang: Sportgelände wird ab 2015 gebaut

Mit einer Menge Leser-Kommentaren

TSV 1865 verkündet wieder einmal Baubeginn

Der ehemalige Bauamtsmitarbeiter und jetzige Vorsitzende des TSV 1865 Richard Reisböck hat OB Bürgel und der Dachauer CSU noch einmal ein kleines Wahlkampfgeschenk mit auf den Weg gegeben und verkündet via Pressemitteilung den Baubeginn für die Aussiedlung des TSV 1865 für 2015.

Blöd nur, dass der Bauauschuss gar nichts davon weiß und noch keine Konkreten Pläne gesehen hat. Alles was dazu bisher vorgelegt wurde war eine Flächenskizze, die in etwa  die Anordnung der Fussballfelder zeigt.

Richard Reisböck geht also davon aus, dass sich die Mehrheiten im Dachauer Stadtrat ohnehin nicht ändern und dass eine Diskussion im neuem Stadtrat nicht erforderlich ist.

6 neue Wunderkisten

Wunder aus der Wunderkiste

Die Schreinerei Doben & Donath stellt uns ab diesem Wochenende 6 Wunderkisten für unsere Straßenwahlkämpfer zur Verfügung.

Unsere Straßenkämpfer schwärmen das erste mal diesen Samstag aus und freuen sich auf anregende Diskussionen.

Bündnis-Blog mit 5000 Zugriffen pro Monat

Seit 2007 posten wir auf dieser Adresse und die Zugriffe pro Monat haben sich nahezu verdoppelt

Solidarität endet an der Stadtgrenze

Lena Wirthmüller stellte dem Bündnis für Dachau letzten Dienstag den Armutsbericht vor.

Das 83 Seiten starke Papier in einer Abendsitzung mit den entscheidenen Parametern an die Frau oder den Mann zu bringen war sicherlich eine Meisterleistung der Referentin. Die diskussionsfreudige Runde im vollbesetzten Café Gramsci konnte vor allem an einer Folie festmachen:

Solidarität endet an der nördlichen Stadtgrenze.

Man mag es kaum glauben, aber 8 Gemeinden stellen Null Sozialwohnungen zur Verfügung. Der restliche Bestand in weiteren sieben Gemeinden macht gerade mal 58 Einheiten aus. Einzig und allein die Gemeinde Karlsfeld und die Stadt Dachau mit der Stadtbau Dachau sind einigermaßen in Soll.

Was in Gemeinden geschieht in den Familien in auch unverschuldet in finanzielle Engpässe geraten?
Sie können sich in Dachau auf die Warteliste stellen lassen.

Aber gern dabei sind die Landkreisgemeinden beim Ausweisen von Bauland für Einfamilienhäuser.
Der Speckgürtel hat einen Fettgürtel - Armut wird exportiert.

Muss das Kohlekrafftwerk Lünen den Betrieb bald einstellen?

Die Stadtwerke Dachau sind immer noch am Kohlekraftwerk Lünen beteiligt. Der Verkauf der Anteile ist bisher gescheitert. Den Ladenhüter will niemand mehr haben. Läuft der Betrieb weiter sind die Dachauer gezwungen über mehr als 20 Jahre überteuerten Strom von dort abzunehmen.

BUND sieht erhebliche Genehmigungsmängel / Bau und Betrieb des Kraftwerks sind auf eigenes Risiko erfolgt
Auf Antrag des NRW-Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Frist  zur Begründung der Klagen gegen das Trianel-Kohlekraftwerk Lünen bis zum 30. April 2014 verlängert. Der Umweltverband hatte die Klagen Ende 2013 eingereicht.

„Wir haben die etwa 500 Seiten starken Genehmigungsbescheide und die sehr umfangreichen Antragsunterlagen gründlich darauf geprüft, ob tatsächlich eine weitere aufwendige Klage unbedingt erforderlich ist“, sagte BUND-Vorstandsmitglied Thomas Krämerkämper. „Wir sind verwundert, wie mangelhaft auch die aktuellen Unterlagen sind und wie unkritisch die beteiligten Behörden die neuen Genehmigungsanträge für das bereits fertige Kraftwerk geprüft haben. Angesichts der Vielzahl nach wie vor existierender Mängel ist die erneute Klage leider doch zwangsläufig und wird von uns umfassend begründet werden.“ Obwohl das Kraftwerk bereits im ersten Anlauf gerichtlich gescheitert war und trotz unverkennbarer  Nachbesserungsversuche halte der BUND das Kraftwerk weiterhin für so umweltschädlich, dass auch die neuen, geänderten Genehmigungen rechtswidrig seien. Dies betreffe insbesondere die Immissionsprognose und den Eintrag von Schadstoffen in die bereits unzulässig hoch vorbelasteten europäischen Schutzgebiete wie zum Beispiel der „Wälder bei Cappenberg“.

Für unzulässig hält der BUND auch die jetzt von Trianel beantragte Ausnahmegenehmigung von den Schutzbestimmungen der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Eine solche kann zwar  trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden. Diese liegen aber nach BUND-Auffassung allesamt nicht vor. Für den Betrieb des Kraftwerks existierten keine zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses. Im Gegenteil: Das Vorhaben sei energiewirtschaftlich überflüssig, sogar unwirtschaftlich und mit dem Ausstoß von bis zu 5,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr besonders klimaschädlich. Zudem gebe es wesentlich weniger umweltschädliche und effizientere Alternativen. Auch die von Trianel geplanten Ausgleichsmaßnahmen zum Erhalt des Schutzgebietenetzwerkes Natura 2000 seien absolut ungenügend.
Setzt sich der BUND auch im neuen Gerichtsverfahren durch, muss Trianel das seit Dezember 2013 im Regelbetrieb laufende Kraftwerk wieder abschalten.

Caritas-Aktion "wählt Klartext"

Die Caritas Dachau hat die Aktion "wählt Klartext" in allen Landkreisgemeinden gestartet. Die Bürgermeister bzw. Spitzenkandidaten werden zu sozialen Themen befragt und die Ergebnisse ins Netz gestellt.

Auf der Seite für die Stadt Dachau sind das bisher

Thomas Kreß (Grüne)
Florian Hartmann (SPD)
Peter Bürgel (CSU)
und
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau)

Die Dateien sind als pdf abrufbar.


Die Fragen im Einzelnen:

1. In welcher Kapazität stehen in Ihrer Gemeinde Sozialwohnungen und Obdachlosenunterkünfte für betroffene BürgerInnen zur Verfügung?
2. Wie planen Sie der wachsenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden?
3. Inwieweit ist die Nachfrage der BewohnerInnen Ihrer Kommune nach Kinderbetreuungsangeboten gedeckt?
4. Welche Möglichkeiten sehen Sie um in Ihrer Gemeinde in Zukunft Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendliche unabhängig vom Elternhaus zu fördern? Wie und in welchem Zeitrahmen könnten diese praktisch umgesetzt werden?
5. Welche konkreten Maßnahmen könnten auf kommunaler Ebene getroffen werden um dem Thema Altersarmut zu begegnen bzw. es zu entschärfen?
6. Die „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ ist für alle Bürger ein Grundbedürfnis. Gibt es in Ihrer Gemeinde/Partei/Wählergruppe schon Ideen, wie zukünftig möglichst alle - auch finanziell schlechter gestellte - Bürger am gesellschaftlichen Leben teilhaben können? (Kultur, Geselliges, „mal einen Kaffee trinken gehen“, Sport,…)
7. Stellt Ihre Gemeinde Unterkünfte für Asylbewerber zur Verfügung oder gibt es Pläne, sich in diesem Bereich zu engagieren? Würden Sie langfristige Pläne unterstützen, Asylbewerberunterkünfte in Ihr Gemeindeleben zu integrieren? In welcher Weise würden Sie die Integration von Asylbewerbern in ihr neues Lebensumfeld unterstützen?
8. Was gehört für Sie zu einem „Leben in Würde“ (bezogen auf das Thema Armut)? Welche Möglichkeiten sehen Sie um mit Ihrem angestrebten politischen Amt ein solches zu fördern?
9. Was wollen Sie nach der kommenden Legislaturperiode in Ihrem Amt für Ihre Kommune im sozialen Bereich erreicht haben?

Di 04.02.2014 Stadtratssitzung

Am Dienstag, 4. Februar 2014, 18:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Amperklinik
   Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 161/12 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Satzungsbeschluss
   
2. Neubau Kinderhort Schulgelände Dachau-Süd; außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
   
3. Stadtwerke Dachau; Feststellung des Jahresabschluss 2012
   
4. Verschiedenes öffentlich

Di 04.02.14 14h Stadtwahlausschuss

Bekanntmachung der Sitzung des Stadtwahlausschusses
zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge

• zur Wahl des Stadtrats und über die Zulässigkeit von Listenverbindungen
• Oberbürgermeisters

Fraktionszimmer 1 im UG Rathaus

Dienstag 28.01.14 20h - Vorstellung des Armutsbericht

Das Bündnis für Dachau lädt zur öffentlichen Veranstaltung im Café Gramsci, Burgfriedenstr. 3 in der Dachauer Altstadt ein.

Die Referentin Lena Wirthmüller stellt den Armutsbericht für die Stadt Dachau vor. Der Bericht wurde eigens für das Stadtgebiet mit zusätzlichen Daten ergänzt.

Grünzug Dachau: Das Bündnis für Dachau unterstützt den Bürgerantrag zum Erhalt des Grünzugs

Das Bündnis für Dachau unterstützt den Bürgerantrag zum Erhalt des Grünzugs zwischen Dachau und Karlsfeld. Wir bitten alle Dachauer, unterstützen Sie den Antrag mit ihren Unterschriften, um dem wichtigen Anliegen der BI-Grünzug und der Bürgerinnen und Bürger Dachau Osts Gewicht zu verleihen.

Der Bürgerantrag zum Erhalt des Grünzugs ist aus mehreren Gründen wichtig. Neben den Aspekten des Naturschutzes wirft er ein Schlaglicht auf die von CSU, FDP und Forster Freie Wähler stillschweigend tolerierte und sanktionierte Umwandlung von naturnaher, landwirtschaftlicher Fläche in gewerblicher Nutzfläche. Stück für Stück wurden und werden Fakten geschaffen. Selbst das Argument der für Dachau nötigen Arbeitsplätze stellt sich als Wunschkonzert und Luftschloss dar. Anstatt Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen, entstehen Logistikhallen, Lärm, Abgas und Verkehr, bei maximal versiegelter Fläche. Und das alles im Grünzug.

Vergleicht man die Einwohnerzahl Dachaus pro Quadratkilometer mit Freising, so hat Dachau nahezu doppelt so viele Einwohner auf der gleichen Fläche. Realistisch betrachtet bedeutet das, sollte die Stadtentwicklung so weitergehen, wie es die Mehrheitsfraktionen seit Jahren praktizieren, werden bald keine der wichtigen Freiräume in der Stadt mehr übrig sein. Das Bündnis für Dachau weiß um die Wichtigkeit von Freiräumen. Eine expandierende Stadt wie Dachau braucht Orte der Begegnung, des Kontakts der Bevölkerung, des Ausgleichs, der Naherholung und für Sport.

Jeder Politiker, der ausschließlich auf die eh schon zu geringen Freiflächen der beiden Großvereine setzt, verschließt die Augen vor der Realität der Wachstumsdynamik. Das Bündnis für Dachau lehnt es ab, die Stadtentwicklung weiter quasi den Bauträgern zu überlassen. Qualitätsvolle Städtebau muss nach anderen Kriterien bemessen werden, als maximale Geschoßflächenzahl pro Grundstücksfläche. Aspekte des sozialen Miteinander müssen genauso eine Rolle spielen, wie Mobilität, die die Belange der Bewohner in den Mittelpunkt stellt und nicht den Durchgangsverkehr.

Auch die Wirtschaftspolitik der bisherigen Mehrheitsparteien geht vollkommen an der Realität vorbei. Die Ausweisung von Gewerbegebieten im Randbereich der Stadt sind Maßnahmen von gestern. Es gibt genügend Erkenntnisse, dass insbesondere im Kernbereich der Metropolregion sogenannte weiche Standortfaktoren für die Attraktivität als Wirtschaftsstandort wichtig sind. Dazu gehört, dass Arbeit und Leben auf kurze Wege möglich ist. Wege, die auch ohne Auto bewältigt werden können. Wohnquartiere mit Lebensqualität mit wohnortnaher Erholungsmöglichkeit. Also genau jener Freiraum in Dachau Ost der Stück für Stück verloren geht.

Hier gehts zur Berichterstattung der Presse

Dachauer Nachrichten

Sueddeutsche Zeitung

Ullmann-Liste nimmts mit Datenschutz nicht so genau

Der Merkur/Dachauer Nachrichten berichtet in seiner heutigen Augabe:

Kaminkehrer geht bei Kunden auf Stimmenfang

Der Bezirkskaminkehrer der Ullmann-Liste nimmt es mit dem Datenschutz nicht so genau, er hat sich einfach nicht dabei gedacht, er habe es nur gut gemeint.

Na gut gemeint haben es damals sicher auch Wolfgang Aechtner und Georios Trifinopolous. Es kommt halt immer darauf an für wen es gut wird... 

SZ Dachau: Altstadt Monster

Heute ein ausführlicher Bericht über die Koschade Klinik in der Dachauer SZ - auch online

Spielplatzablöse statt Spielplatzrückbau

Weder die Diskussion noch das Ergebnis zum Thema Spielplätze bei privaten Wohnanlagen in der letzten Bauausschusssitzung hat uns überzeugt.

In der Bayerischen Bauordnung Art 7 Abs 2 ist eindeutig geregelt, dass solche Spielplätze dauerhaft zu errichten sind. Dauerhaft heißt nicht, dass die Anlagen der privaten Willkür der Besitzer unterworfen sind. Die Derugulierungspartei CSU will aber das Gesetz nicht akzeptieren und schreibt der Dachauer Verwaltung indirekt zusammen mit der Mehrheit des Freien Wählers vor, das bayerische Gesetz durch Nichtkontrolle zu unterlaufen.

Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass eine gangbare Alternative den Bauwilligen zur Verfügung gestellt wird, wenn es Ihnen nicht möglich ist einen Spielplatz auf eigenen Grund nachzuweisen.

Einführung einer Spielplatzablöse

Antrag:

Die Stadt Dachau prüft die Möglichkeiten zur Einführung einer Spielplatzsatzung nach dem Muster der bereits bestehenden Satzung der Stadt Regensburg nach Art 7 der Bayrischen Bauordnung und den entsprechenden Vollzugshinweisen hierzu und führt nach Möglichkeit eine solche Abgabe ein.

Begründung:

Im Rahmen der Bauausschusssitzung vom 21.01.2014 wurde der SPD Antrag zu einer Kartierung von Kinderspielplätzen in privaten Wohnanlagen ab 3 Wohneinheiten behandelt. Im Laufe der Sitzung wurde offenkundig, dass eine solche Kartierung nicht möglich ist und somit von Seiten der Stadt Dachau nicht gewährleistet werden kann, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Kinderspielplätze in größeren Wohnanlagen auf Dauer bestehen.  

Neben der gängigen Praxis, dass solche Spielplätze nach kurzer Zeit aus Wohnanlagen wieder verschwinden, sind solche Spielplätze meist viel zu klein, schlecht ausgestattet und an unattraktiven Stellen platziert.

Die wesentlich bessere Alternative dazu wäre, die Einnahmen aus einer Spielplatzablöse in neue attraktive Spielplätze bzw. in die Erweiterung und Aufwertung bestehender Spielplätze in städtischer Hand zu investieren. Solche Spielplätze sind von dauerhaftem Bestand. Zudem haben diese den Vorteil, dass hier Treffpunkte für ganze Wohnquartiere entstehen können, während Spielplätze auf Privatgrund meist ungenutzt bleiben.

  

Kai Kühnel

Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Siehe auch §9 Regensburger Satzung

§ 9 Ablösebeträge für Kinderspielplätze

(1) Kann der Bauherr den Kinderspielplatz nicht auf seinem Grundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in der unmittelbaren Nähe herstellen, so kann er seine Verpflichtung nach dieser Satzung auch dadurch erfüllen, daß er sich der Stadt Regensburg gegenüber verpflichtet, die Kosten für die Anlage und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes in angemessener Höhe zu tragen. Das gilt aber nur, wenn die Stadt Regensburg in der Nähe des Baugrundstücks anstelle des Bauherrn den vorgeschriebenen Kinderspielplatz oder einen der Allgemeinheit zugänglichen Kinderspielplatz herstellt oder herstellen läßt.

(2) Stellt die Stadt Regensburg anstelle des Bauherrn den vorgeschriebenen Kinderspielplatz (privater Kinderspielplatz) her, so hat der Bauherr die vollen Kosten für die An-lage und Unterhaltung dieses Kinderspielplatzes zu tragen. Dies gilt entsprechend, wenn die Stadt Regensburg eine Gemeinschaftsanlage nach Art. 53 und 54 BayBO errichtet.

(3) Stellt die Stadt Regensburg einen der Allgemeinheit zugänglichen Kinderspielplatz her, so hat der Bauherr einen Ablösebetrag in Höhe der angemessenen Kosten, unter Berücksichtigung der Anforderungen der §§ 2 und 4 dieser Satzung und der Kosten des Unterhalts, zu entrichten. Der Verpflichtete kann durch Vertrag mit der Stadt Regensburg die Unterhaltung des Kinderspielplatzes übernehmen.

(4) Die Stadt Regensburg kann vor Beginn des Bauvorhabens Sicherheitsleistungen in Höhe der sich aus Abs. 2 ergebenden Beträge verlangen.

Ein Danke für den Entwurf an Michael Eisenmann  

Katastrophale Zustände bei Kinderunfällen in der Stadt Dachau

Wegen überdurchschnittlich hoher Unfallzahlen bei Kindern unter 15 Jahren wurde die Stadt Dachau
als eine von vier Gemeinden für den Regierungsbezirk Oberbayern ausgewählt, um ein Maßnahmenpaket gegen Kinderunfälle zu entwickeln.

Während in vergleihbaren Städten die Anzahl der Unfälle um 13,8% zurückging, stieg sie in der Stadt Dachau um 1%. Mit anderen Worten alle anderen Städte waren aktiv und haben für die Sicherheit ihrer Kinder etwas getan. Aber in Dachau zerschellen entsprechende Anregungen der Opposition an der Grundhaltung von CSU und ÜB.

Obwohl aus den Unterlagen klar hervorgeht, dass die überwiegende Anzahl der Unfälle mit Radfahren nicht von Radfahren verursacht wird, ist die erste Maßnahme, die der Verwaltung einfällt:

• Überwachung Geisterradler
• Überwachung Radeln auf Gehwegen z.B. in der Münchner Straße
• Aktionen und Verkehrserziehung an Schulen z.B. durch Aktionstage
• Fahrradausbildung an Grundschulen (Verkehrsübungsplatz und Realverkehr)

Kai Kühnel kritisierte, dass ein Umbau der Münchner Straße immer noch von ÜB und CSU verhindert werde und dass es wenig sinnvoll ist, die Radfahrer in der Münchner Straße polizeilich vom (breiten) Gehweg hinter die Senkrechtparker zu treiben. Doch die CSU bekräftigte dies, mit einer Ausnahme: Gertrud Schmidt-Podolsky, sie pflichtete Kai Kühnel bei.

Auch eine Einbahnregelung in der Martin-Huber-Straße scheitert an der Haltung der CSU. Christian Stangl (CSU) begründete dies abermals, man müsse die Dinge im Zusammenhang sehen und könne nicht Einzelmaßnahmen beschliessen.


Hier die verklausulierte und tendenziöse statistische Angabe aus der Anlage
47 % aller 129 Rad-VU sind von Radfahrern verursacht (ohne Alleinbeteiligte 39 % (43 v. 111) 

auf deutsch heißt das
nimmt man die Radfahrunfälle heraus, die Alleinunfälle sind, dann heißt das für Dachau:

 61% aller Unfälle mit Radfahrern werden von Autofahrern verursacht. 

Stattdessen spricht man von Geisterradlern. Das heißt man interpretiert die Statistik wie es einem gefällt, damit man ja nichts ändern muss.

Grünes Band um die Obere Stadt wird in Rahmenplanung Grün-Blau eingearbeitet

Bauausschuss 21.01.14

Der Bauausschuss beschloss in der heutigen Sitzung das Konzept des Thementisches der integrativen Statentwicklung "Grünes Band um die Obere Stadt" in die Rahmenplanung "Grün-Blau" einarbeiten zu lassen. Dabei handelt es sich zunächst nur um das Segment Udlding-Webling-Etzenhausen.

Die Seite mit den entsprechenden links zu den Studien des Thementisches UmweltNaturEnergie finden Sie hier. Das Bündnis für Dachau hat diese Arbeit als Grundlage für das Programm zur Kommunalwahl übernommen.

Bahn Paradox verweigert zugesagte Begrünung der Schallschutzmauern

Bauausschuss 21.01.14
Im Bericht zum Antrag der SPD ob es möglich sei die Schallschutzmauern zu begrünen kann man zusammengefasst Folgendes festgestellt.

1. Die DB Projekt GmbH weigert sich die zugesagte Begrünung auszuführen
2. Die DB ist damit einverstanden, wenn die Stadt Dachau auf eigene Kosten die Begrünung durchführt und auch für den Unterhalt aufkommt

Fazit: die Bahn hat zwar genügend Geld um sprayende Kinder, die die von vielen als grauslig empfundene Mauer verschönern, und kopulierende Pärchen mit dem Hubschrauber zu verfolgen, aber die zugesagte Eingrünung, die beides verhindern würde ist Ihr zu teuer.

Keine Kartierung der privaten Spielplätze

Die SPD beantragte die Spielplätze (insbesondere die privaten) zu kartieren um in Erfahrung zu bringen, wie viele der per Genehmigungsbescheid der Baubehörde beauflagten Spielplätze überhaupt existent sind.

Die Mehrheit sprach sich jedoch dagegen aus, weil dies eine Sache der privaten Eigentümer sei.

Kai Kühnel fragte die Verwaltung ob es richtig sei, dass die Bayerische Bauordnung die Errichtung der Spielplätze bei mehr als 3 Wohnungen vorschreibe.

Der Bauamtsleiter Simon bejahte dies.

Kai Kühnel fragte dann, dass die gängige Praxis so zu verstehen sei, dass Spielplätze im Genehmigungsbescheid zwar beauflagt würden, aber dem Volk die Botschaft übermittelt würde, dass diese dann nicht erhalten werden müssen.

Der Bauamtsleiter bekräftigte, dass die Errichtung der Spielplätze bei der Bauabnahme kontrolliert werden würde, der Erhalt aber nicht.

Die nicht ganz Ernst gemeinte Frage wie viele Stunden so ein Spielplatz erhalten werden müsse, wurde schließlich nicht mehr beantwortet.

Die CSU argumentierte, dass eine Hausgemeinschaft sich schon demokratisch einigen könne. Toller Ansatz, wenn also in ein Mehrfamilienhaus nur eine Familie mit Kind wohnt, wird der Anspruch des Kindes der demokratischen privaten Abstimmung einer Hausgemeinschaft unterworfen.

Ob der Gesetzgeber das so gemeint hat, mögen Sie selbst aus nachfolgenden Text interpretieren. Dass eine Altenwohnanlage nicht unbedingt einen Kinderspielplatz braucht kann man ja verstehen, obwohl Oma und Opa vielleicht auch einmal Besuch vom Enkel bekommen, Hauptsache deregulieren heißt die Devise. Selbst gegen das Gesetz.


Für Anlagen ab 2008
Art. 7 (2) 1Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert sein muss, ein ausreichend großer Kinderspielplatz anzulegen. 2Das gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage oder ein sonstiger für die Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder vorhanden oder ein solcher Spielplatz wegen der Art und der Lage der Wohnungen nicht erforderlich ist. 3Bei bestehenden Gebäuden nach Satz 1 kann die Herstellung von Kinderspielplätzen verlangt werden.



Für Anlagen vor 2008 gilt

Art. 8  Kinderspielplätze
(1) Werden Gebäude mit insgesamt mehr als drei Wohnungen errichtet,
so ist auf dem Baugrundstück ein Kinderspielplatz in geeigneter Lage anzulegen und zu unterhalten;
die Art, Größe und Ausstattung des Kinderspielplatzes richten sich nach Zahl, Art und Größe der Wohnungen auf dem Grundstück.

(2) Der Bauherr darf den Kinderspielplatz auch auf einem geeigneten Grundstück in unmittelbarer Nähe des Baugrundstücks herstellen, wenn dessen Benutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist.

Kann der Bauherr den Kinderspielplatz nicht auf seinem Grundstück, oder auf einem geeigneten Grundstück in der unmittelbaren Nähe herstellen, so kann er seine Verpflichtung nach Absatz 1 auch dadurch erfüllen, daß er sich der Gemeinde gegenüber verpflichtet, die Kosten für die Anlage und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes in angemessener Höhe zu tragen.
Das gilt nur, wenn die Gemeinde in der Nähe des Baugrundstücks an Stelle des Bauherrn den vorgeschriebenen Kinderspielplatz oder einen der Allgemeinheit zugänglichen Kinderspielplatz herstellt oder herstellen läßt. Die Gemeinde kann Sicherheitsleistung in angemessener Höhe verlangen.

(3) Für bestehende Gebäude mit insgesamt mehr als drei Wohnungen auf einem Grundstück kann die Bauaufsichtsbehörde die Anlage oder Erweiterung und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes verlangen.
Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Art der Wohnungen oder ihre Umgebung die Anlage eines Kinderspielplatzes nicht erfordern

Windkraftanlage muss warten

Bauausschuss 21.01.14
Der Antrag auf Genehmigung einer Windkraftanlage bei Pellheim soll um ein Jahr zurückgestellt werden. Der Bauausschuss hat heute beschlossen dies beim Landratsamt Dachau zu beantragen um den gemeinsamen Flächennutzungsplanung (FNP) der Gemeinden nicht zu unterlaufen. Die Windkraftanlage soll ausschließlich der Versorgung der ansässigen Ziegelei dienen.

Ob der gemeinsame FNP jemals kommt ist zu bezweifeln, insbesondere bei dem wankelmütigen Ministerpräsidenten, der alle 3 Wochen verschiedene Abstandsflächen verkündet.
 

ARMUTSBERICHT STADT DACHAU - UND JETZT?

Das Bündnis für Dachau lädt alle interessierten Bürger zur Veranstaltung

"Armutsbericht Stadt Dachau – Und Jetzt?" 

am Dienstag, den 28.01.2014, um 20.00 Uhr, 

im Cafe Gramsci, Burgfriedenstr. 3, Dachauer Altstadt ein.

Der Armutsbericht Stadt Dachau wird von der Autorin und Caritas Mitarbeiterin Lena Wirthmüller vorgestellt. In Ihrem Bericht wird klar herausgestellt, dass in der sonst so reichen Stadt Dachau Armut  unbestritten vorhanden ist. Außerdem werden Umfang, Ursachen und Auswirkungen von Armut näher untersucht.

Dem Bündnis für Dachau ist klar, dass Armut nicht verhindert werden kann. Wohl können aber die Folgen abgemildert werden. In der anschließenden Diskussion wollen wir herausfinden, welche Lösungswege die Stadt Dachau hier einschlagen muss.

Einige wichtige Ansatzpunkte hat das Bündnis für Dachau bereits in seinem Wahlprogramm beschrieben:

• 30 % Sozialwohnungen in Neubaugebieten, Förderung des genossenschaftlichen Wohnbaus.
• Eine lokale Energiewende hilft Heizkosten senken und kann damit die „zweite  Miete“ merklich reduzieren
• Soziale Freiräume schaffen Begegnung statt Ausgrenzung und sind damit echte Hilfe zur Selbsthilfe

Das Bündnis für Dachau hat im Laufe des letzten Jahres sein gesamtes Wahlprogramm für die kommende Stadtratswahl sowie die Gestaltung des Öffentlichkeitsauftritts grundlegend erneuert. 

Ziel des neuen Wahlprogramms ist es, neue Wege und Visionen für eine lebenswerte und soziale Stadt Dachau aufzuzeigen. 

Mi, 22.01.2014 14:30 - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Erhöhung der Anzahl von Toilettenanlagen für Frauen auf dem Dachauer Volksfest; Antrag der Freien Wähler vom 22.08.2013
• 2.

  Illegale Wahlplakatierungen im Stadtgebiet Dachau, Geltendmachung von Kosten
• 3.

  Umbau und Erweiterung der Jugendsportanlage des ASV Dachau;
  Erhöhung der städtischen Zwischenfinanzierung und Bezuschussung
• 4.

  Neubau Kinderhort Schulgelände Dachau-Süd;
  außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
  
  - Die Sitzungsvorlage/Anlage wird nachgesendet -
• 5.

  Verschiedenes öffentlich

Die Personalzentrifuge Dachau SPD

Wie die Dachauer SZ heute berichtet will Horst Ullmann, von der SPD Dachau ausgebooteter derzeitiger SPD Stadtrat jetzt mit einen eigenen Liste antreten.

Das könnte dem Bündnis für Dachau fast egal sein, nur die Namenswahl sehen wir als problematisch. Mit Bürger für Dachau ist sie zum verwechseln nahe an Bündnis für Dachau.

Wenn die Liste also tatsächlich unter diesen Namen antritt wird uns nichts anderes überbleiben als eine scharf Abgrenzung gegenüber dieser Liste im Wahlkampf zu fahren.

Der Bericht der SZ "Der Rebell ist zurück" ist online aufrufbar.

In der Rückschau kann man feststellen, das die SPD einen hohen Personalverschleiß hat.

Edgar Forster von der SPD zu FW
Alfred Stelzer von der SPD zur FDP
Thomas Heckenstaller von der SPD zum Bündnis für Dachau
Smaro Anagnostopolous von der SPD zum Bündnis für Dachau
Petra Böhm von der SPD zur FDP
Horst Ullmann von der SPD zum Bürger für Dachau

Merke: wer SPD wählt weiss noch lange nicht ob dabei SPD am Ende rauskommt

Ähnlich verhält es sich mit der ÜB

Christine Unzeitig von der ÜB zur CSU
Rudi Miehr von der ÜB zur CSU
Kurt Piller von der zur SPD
Claus Weber von der ÜB zu den FW

Termin Koordinierungsgruppe Integrative Stadtentwicklung abgesagt

Der Termin Koordinierungsgruppe Integrative Stadtentwicklung (ISE) für den 23.01.14 wurde abgesagt. Von den Thementischen wurden keine Tagesordnungspunkte eingereicht.

Kommentar: Fraglich ist ob die ISE überhaupt noch existiert.