Offener Brief zum Windenergieerlass der Bayrischen Staatsregierung

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt, Sehr geehrter Herr Seidenath, Sehr geehrter Herr Güll ,
 

in der Pressemitteilung zum Kabinettsbericht vom 21.08.2013 (http://www.bayern.de/Ministerratsberichte-.851.10447426/index.htm)  fordert die Bayrische Staatsregierung die Planungsbehörden auf, alle Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen auf Basis der Gesetzesinitiative der Bayrischen Staatsregierung auf Erhöhung der Abstandsflächen auf 2000 Meter zur nächsten Wohnbebauung zu beurteilen.

Mit dieser Anweisung fordert die Bayrische Staatsregierung unserer Meinung nach die Genehmigungsbehörden zum Rechtsbruch auf und würgt faktisch den Ausbau der Windkraft in Bayern ab. Dies bestätigt auch eine Pressemitteilung des bayrischen Städtetags (http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9158%2C133), worin es unter anderem heißt: „Die mühsam in Abstimmung mit den Bürgern und Interessensvertretern erarbeiteten Planungskonzepte für die Windenergie wären überholt. Neue Konzepte zu erstellen, braucht Zeit. Aber die Energiewende hat nicht mehr viel Zeit. Der Ausbau der Windenergie darf nicht blockiert werden."

Diese Anweisung der Bayrischen Staatsregierung hat auch konkrete Auswirkungen auf die Stadt Dachau. Erst kürzlich hat der Stadtrat der Stadt Dachau das kommunale Energiekonzept für die örtlichen Stadtwerke beschlossen. Darin ist der Bau von regionalen Windkraftanlagen ein zentraler Baustein zur künftigen Energieversorgung. Sollte also diese Anweisung zur Anwendung kommen, wäre auf Jahre hinaus der Aufbau einer kostengünstigen Energieversorgung für die Stadt Dachau blockiert. Wie Sie sicherlich wissen, ist aber der Aufbau einer regionalen Energieversorgung unter Beteiligung der Bürger ein wichtiger Bestandteil zur Überwindung von Abhängigkeiten von der atomaren und fossilen Energiewirtschaft und damit der Abhängigkeit von multinationalen Großkonzernen. Zudem werden hier regionale und sichere Arbeitsplätze geschaffen, die regionale Wirtschaft im Allgemeinen gefördert und sichere Gewerbesteuereinahmen generiert.

Das Bündnis für Dachau fordert Sie daher auf, alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen, um diese unsinnige Anweisung sofort rückgängig zu machen. Bitte unterrichten sie uns über die von Ihnen getroffenen Maßnahmen.

Fachlich bleibt festzuhalten, dass bei Mindestabständen von um 2000 Metern, praktisch keine neuen Windkraftanlagen in Bayern mehr genehmigt werden können. Nach heute geltendem vernünftigem Recht, können neue Windkraftanlagen nur genehmigt werden, wenn die Geräuscheinwirkungen wie auch eventueller Schattenwurf die gesetzlichen Schutzwerte unterschreiten. Wenn jetzt Abstände von über 2000 Metern einzuhalten wären, könnten in Bayern mit seinen vielen verstreuten Kommunen und Ansiedlungen praktisch keine neuen Windkraftanlagen mehr errichtet werden. Denn sinnvollerweise ist der Bau in Nationalparks wie auch Naturwäldern ausgeschlossen. Dort hat der Naturschutz Vorrang. Wenn ähnliche Immissionsschutzwerte und Abstände, wie sie jetzt die Bayerische Staatsregierung fordert, für den Bau und Betrieb von Straßen oder Flugplätzen gelten würden, wäre praktisch keine Straße in Bayern mehr zu bauen. Auf vielen Straßen müsste wenigstens nachts der Verkehr verboten werden.

Über Ihre positive Rückmeldung freuen wir uns bereits jetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Eisenmann
Vorstandsprecher
Bündnis für Dachau

Energetische Sanierung zieht Verarmung nach sich.

Die viel versprochene These, dass die energetische Sanierung zur finanziellen Entlastung beiträgt, trifft auf die Mehrheit der deutschen Haushalte nicht im geringsten zu. In einer über 200 Seiten starken Studie weist Professor Dr. Pfnür (TU Darmstadt) und Architekt Nikolas Müller (Fraunhofer Institut) nach welche soziale Folgen auf Deutschland zu kommen.

Prognose der Kosten alternativer Sanierungsfahrpläne und Analyse der finanziellen Belastung für Eigentümer und Mieter bis 2050

Statt pauschalen Forderungen mit Werten wie 80% Einsparung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ist es unserer Meinung nach bei weitem sinnvoller, jene Maßnahmen zu fördern die z.B. eine 80 % finanzielle Entlastung bringen, statt pauschal über den Gebäudebestand mit brandgefährlichen Dämmmaßnahmen herzufallen.

Doch die Politik will mit Zahlen glänzen, die Quittung zahlen die sozial Schwachen in den Ballungsräumen. Hier läuft etwas gewaltig schief und niemand zieht die Notbremse.

Trianel-Windpark in Borkum wird um zig Millionen teurer

Die Stadtwerke Dachau haben kein Glück mit ihren Beteiligungen bei Trianel. Während man neim Kohlekraftwerk in Lünen mit 100 Millionen Verlust im Jahr rechnet, steht nun die nächsten Katastrophe ins Haus.

Wegen 10 monatiger Verzögerung beim Netzanschluss wird der Windpark in Borkum um ein hohen zweistelligen Millionenbetrag teurer als geplant.

Der komplette Bericht im Weser-Kurier

Das Windrad läuft !!!

Seit gestern läuft das erste Windrad im Landkreis Dachau im Regelbetrieb. Nach Ansicht der Stadtratsmehrheit von CSU und Freie Wähler hätte dieses Windrad nie gebaut werden dürfen, weil die Bevölkerung vor den Auswirkungen einer solchen Anlage geschütz werden müsste. Dann wollen wir uns das mal näher ansehen.

Von vielen Stellen in Dachau kann man es sehen. OK, das ist jetzt wirklich Geschmacksache. Kommen wir dem Windrad mal etwas näher. Hören tut man nichts.. vom Ortsrand in Etzenhausen nichts.. weiter zum Hohen Berg auf halben Weg.. nichts... unters Windrad... endlich hört man etwas ... ein fast unmerkliches vielfach vom normalen Windgeräusch übertünchtes "Wischen".... schon 200 m weiter nördlich ... wieder nichts. Von einer Lärmbelästigung kann man also hier nicht sprechen.

Bleiben noch die anderen Gegenargumente. Der Infraschall kann laut Landkreiswindgutachten nicht nachgewiesen werden und entsteht eben auch einfach bei normalen Wind. Und davon ist soweit bekannt noch niemand krank geworden.

Der Schattenschlag ist auch noch so ein Thema. Nur im Sommer steht die Sonne zu steil, als dass bewohnte Gebiete betroffen sein könnten. Und im Winter scheint eben die Sonne nicht so oft. Das kann auch im Windgutachten nachgelesen werden.

Jetzt kann man sich nochmal fragen, wovor uns die CSU und die Freien Wähler schützen wollten? Das bleibt wohl deren Geheimnis.

Fakt ist, dass Windkraft die effektivste und günstigste Form der Energierzeugung ist. Wir freuen uns schon auf viele neue Windräder im Landkreis, um schnellstmöglich 100 % Erneuerbare im Landkreis zu haben.

Unterstützen Sie die Energiewende in Bürgerhand

Liebe Leser, 

die Energiewende in Bürgerhand und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind in Gefahr. Denn die alte Energiewirtschaft und die Politik wollen nach der Bundestagswahl die Energiewende ausbremsen.

Das wird auch Auswirkungen auf unsere Genossenschaft haben. Schon jetzt ist es schwierig, neue Anlagen zu bauen und wirtschaftlich zu betreiben. Wir brauchen als Genossenschaft Investitionssicherheit und Einspeisevergütungen, die die Wirtschaftlichkeit unserer Energieprojekte nicht gefährden.

Beteiligen Sie sich deshalb an der Kampagne „Die Wende – Energiewende in Bürgerhand“ – für eine gerechte, sichere, ökologische und dezentrale Energieversorgung!

Unterschreiben Sie für eine Bürger-Energiewende: 

Deshalb bitten wir Sie: Unterzeichnen Sie – wie bisher mehr als 16.000 Menschen – die Energiewende-Charta online unter www.die-buergerenergiewende.de/charta/

• 100% Erneuerbare Energien sicher und schnellstmöglich erreichen
• Vorfahrt für eine sichere, ökologische und dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand
• Gewinne und Kosten gerecht verteilen

Die Charta wird mit allen Unterschriften kurz vor der Wahl den Spitzenkandidat/innen aller Parteien überreicht.

Schon im Voraus vielen Dank, dass Sie die Energiewende in Bürgerhand unterstützen. 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Eisenmann

P.S. Nähere Informationen zu der Kampagne, der Charta und den Aktionen erhalten Sie unter www.die-buergerenergiewende.de

Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Dachau von 20% auf 15% gesenkt

Der Familien- und Sozialausschuss des Stadtrates hat am 08.05.2013 einstimmig beschlossen, bei der bayerischen Staatsregierung für das Stadtgebiet die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20% auf 15% zu beantragen.
Die Staatsregierung hat nunmehr mit Wirkung vom 01.08.2013 beschlossen, auch die Große Kreisstadt Dachau in die entsprechende Verordnung aufzunehmen. 

Damit gilt seit 01.08.2013 im Stadtgebiet eine Kappungsgrenze von 15% innerhalb von 3 Jahren bei Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen. 

Die Stadt nutzt damit die ihr eingeräumten Möglichkeiten, um Mieterhöhungen zu begrenzen. 

BRÜCKE AM WASSERWERK IST WIEDER GEÖFFNET

Mitteilung der Verwaltung:
Die Fußgängerbrücke über die Amper unterhalb des Wasserkraftwerks ist ab sofort wieder geöffnet. Die Brücke musste nach dem Juni-Hochwasser gesperrt werden, weil sie durch die Fluten möglicherweise beschädigt wurde. Nach eingehender Prüfung steht jetzt jedoch fest, dass die Brücke sicher ist.

Sichere Radwege retten Leben

Jetzt ist es schon wieder eine ganze Weile her, dass der Stadtrat DIE deutsche Radlstadt Münster besucht hat. Nur leider hat sich seither nicht viel getan auf Dachaus Straßen. Dachau steht im deutschlandweiten Vergleich der fahradfreundlichsten Städte immer noch weit hinten.

Dabei könnte man nur mit wenig Aufwand den Radverkehr in Dachau sehr viel sicherer machen. Hier ein kleiner Artikel in der Süddeutschen dazu: http://www.sueddeutsche.de/auto/verkehrssicherheit-mehr-platz-fuer-radler-1.1718669. Auch der ADFC hat mit seinem "Roten Teppich für Radfahrer" eindrücklich darauf hingewiesen. 

In Dachau gibt es noch kaum solche rot gekennzeichnete Fahradstreifen. Dabei sind die Vorteile bestechend. Günstig zu realisieren, keine wesentliche Einschränkung für den motorisierten Verkehr, mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Es wird also höchste Zeit mehr für sicher Radwege zu tun.

Du bist Dachau - Bündnis für Dachau

(Radfahrer auf dem Foto ist Michael Eisenmann)

Leserbrief von Dr. Gampenrieder zum MD-Gelände

MD-Gelände: Im Zweifel springt die Stadt ein

Die Dachauer Entwicklungsgesellschaft (DEG) hat nach einem Jahr Planungsphase ein Zwischenfazit gezogen. Hinter der DEG stehen der Dachauer Bauträger Herbert Ullmann sowie die Grundstückseigentümerin Myllykoski Oy.

Das Fazit der DEG fällt erwartungsgemäß aus. Ob man das MD-Projekt wirtschaftlich darstellen kann, hängt natürlich vom Entgegenkommen des Stadtrats ab. Und selbstverständlich wird trotz gegenteiliger Beteuerungen massiv Druck aufgebaut: Nach einer guten Vorarbeit durch die DEG sollen sich die Entscheidungsträger (endlich) ihrer Verantwortung stellen – nach dem Geschmack der DEG gebe es im Stadtrat zu viel „könnte, müsste und sollte“.

Das Thema „sich der Verantwortung stellen“ ist mit Blick auf die Vergangenheit für mein Empfinden arg überstrapaziert.

So hat beispielsweise der undichte Teich in der Oberen Moosschwaige der Stadt Dachau viel Geld gekostet. Am Ende musste der Steuerzahler für die misslungenen Abdichtungsversuche aufkommen. Wohlgemerkt geht es hier nicht um ein städtisches Bauprojekt, sondern um eines des genannten Bauträgers.

Bei den sog. Stockmanngärten ist die Tiefgarage noch immer nicht befahrbar. Dies, obwohl ein Teil der Wohnungen und Reihenhäuser schon seit längerem bezogen sind. Auch hier werden die Folgen der Allgemeinheit zugemutet: In der Prinz-Adalbert-Straße, einer Spielstraße, wird derzeit wild geparkt. Während sich eben jener Bauträger öffentlichkeitswirksam dem Projekt MD-Gelände widmet, müsste jetzt die Stadt für Ordnung sorgen. Was mich hier am Rande interessieren würde: Liegt eigentlich eine Fertigstellungsmeldung beim Bauamt vor oder leben die Leute amtlich geduldet auf einer unvollendeten Baustelle ohne ausreichende Anzahl an Parkplätzen?

Und beim MD-Gelände? Egal wie es um die DEG und die für sie handelnden Personen oder Firmen immer bestellt sein mag: Bei Gefahr im Verzug wird für die Altlasten im Zweifel wohl (mal wieder) der Steuerzahler aufkommen müssen. Fragt sich nur wann und in welchem Umfang.

Dr. Peter Gampenrieder, Dachau

Anmerkung: Dr. Gampenrieder ist kein Bündnis-Mitglied, trotzdem veröffentlichen wir den Leserbrief, weil er doch die Situation sehr gut relativiert.

Wieder Leben in der Villa: Hussy Hicks sind angekommen

Heute in den Dachauer Nachrichten:

Australische Temperaturen zur Begrüßung von Hussy Hicks

MD-Sammelmappe

Bericht in der Dachauer SZ vom 08.08.13 noch nicht online

Bericht im Merkur vom 07.08.13:

Das letzte Aufbäumen vor der Kapitulation?

Presseerklärung der oder des MD-Entwickler in der Dachauer SZ am 02.08.13:

Es knirscht 

Die Antworten des Stadtrats auf die "Fragen" des Eigenheimprofis:
25 Watschn

Die neue FDP-Seite des OV Dachau

Landtagswahl: Fragen zur Umgehung ausgewertet.

Die beiden Kandidaten, die uns inhaltlich am nächsten stehen sind Mechthild Hofner von der ÖDP und Achim Liebl von Bündnis 90 / Die Grünen. Beide liegen gleichauf mit 30 Punkten. Mit etwas größeren Abstand folgt mit 14 Punkten Achim Wende von den Piraten und dahinter Bernhard Seidenath (CSU) und Martin Güll (SPD) mit 12 und 11 Punkten. Die Antwort von Herrn Güll ist zu Bewertung etwas unglücklich, weil ehrlich zugeben wird, dass das Hintergrundwissen fehlt. Vielleicht kann ihn die Dachauer SPD ja etwas mehr informieren. Am weitesten entfernt von unserer Position ist der FDP Kandidat. Natürlich ist die Wertung subjektiv und jeder kann aus den Antworten seine eigenen Schlüsse ziehen. 

Nicht geantwortet haben bis heute Reinhard Moser (Linke) und Martina Purkhardt (Freie Wähler), nicht erreichbar war Josef Paintner (Bayernpartei), sollten innerhalb von 2 Wochen noch Antworten eingehen, werden sie wir auf der Übersichtsseite ohne Wertung am Ende einstellen. Wir danken allen Kandidaten, für die Antworten auch wenn sie nicht immer unserer Einschätzung nahe stehen.

Und hier die Übersichtsseite mit allen Antworten und Wertungen

6 von 9 haben geantwortet: Landtag und Umgehung

Aktualisert am 5.9.13
Wir hatten letzten Montag vier Fragen an die Landtagskandidaten zur Umgehung gestellt.
Von den neun Kandidaten haben inzwischen sechs geantwortet, der Kandidat der Bayernpartei ist auf abgeordnetenwatch nicht verlinkt, ob die anderen beiden im Urlaub sind oder sich erst noch kundig machen wissen wir nicht. Wir warten einstweilen noch eine Woche ab und überlegen derweil wie die Kriterien aussehen um die Aussagen zu werten. 

Fairerweise werden wir für jene, die rechtzeitig geantwortet haben ein paar Bonuspunkte verteilen. Die Klarheit der Aussagen und die Übereinstimmung der Aussagen wird dann noch eine Rolle spielen. 

Die Antworten werden derzeit ausgewertet.

Antworten:

1. 29.07.13 - Alexander Wende (Piratenpartei) 
2. 30.07.13 - Bernhard Seidenath (CSU) 
3. 30.07.13 - Mechthild Hofner (ÖDP)
4. 03.08.13 - Achim Liebl (Grüne)
5. 05.08.13 - Johannes Hohenthaner (FDP)
6. 05.08.13 - Martin Güll (SPD)

(noch) keine Antworten bzw. nicht per mail erreichbar

• Reinhard Moser (Linke)
• Martina Purkhardt (Freie Wähler)
• Josef Paintner (Bayernpartei)

Kohlekraftwerke im Dauerbetrieb treiben den Stromexport auf historische Höhen

Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Nicht der Zuwachs beim Ökostrom verursacht Stromexport-Rekorde, sondern der neue Boom der Kohlekraft – Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung beim Klimaschutz verantwortlich

Ausführlich 
Kohlekraftwerke treiben Stromexport in historische Höhen

oder etwas komplizierter bei der Deutschen Umwelthilfe als pdf

MD: Ullmann kapituliert vor dem Grundlagenvertrag

Heute macht die Dachauer SZ mit einem Bericht über den Stand MD-Gelände aus Investorensicht auf.

Darin heißt es auch: Der Eigentümer erkennt das Interesse der Stadt an, die städtebauliche Entwicklung vorrangig vom Altstadtfuß aus zu beginnen. Genau diesen Punkt stellt die DEG (Ullmann) in Frage und fordert den Stadtrat quasi auf, diesen Punkt aufzugeben.

Dass der bestehende Stadtrat in dieser Frage seine Haltung ändert ist wenig wahrscheinlich. So läuft es wohl auf einen Wahlkampf zwischen Ullmanns FDP und den Rest der Fraktionen hinaus. Die Vorgabe für die FDP muss wohl 50 + X zur Stadtratswahl im März lauten...

Das neue Energiekonzept der Stadtwerke Dachau

Das neue Energiekonzept der Stadtwerke Dachau nähert sich dem alten Wahlprogramm des Bündnis für Dachau an. Darüber freuen wir uns natürlich.

Ein kleines "Aber" gibt es aber schon, wo finden wir den in den bunten Ringen die Kohlekraftbeteiligungen? Die schwarzen Segmente fehlen in den Diagrammen genauso wie im Blog der CSU.

Werten wir es positiv: die CSU ist energiepolitisch schon zum Bündnis übergelaufen und hegt wie das Bündnis die Hoffnung, dass das Kohlekraftwerk Lünen niemals in Betrieb geht. Und auch für die Werkleitung ist die Kohlekraftbeteiligung nicht mehr Baustein des Stromportfolios.

Wir haben jetzt ein schönes Papier und hoffen dass dessen Umsetzung uns in ein paar Jahren noch genauso viel Freude macht.

Dazu Artikel in der heutigen SZ (leider ist der Kommentar nicht online)

Denkmalschutz contra Windkraft

Der BR berichtet über ein interessantes Urteil:

Gericht kippt Windrad-Genehmigung aus Denkmalschutzgründen

Na, vielleicht muss jetzt der Wind-Teilflächennutzungsplan um noch eine Folie ergänzt werden. Und in welche brenzlige Situation gerät jetzt die, die sich für jedes Denkmal einsetzt, die der viel zu wenig Windstandorte ausgewiesen sind, und die der Abwägungsprozesse völlig fremd sind.

Landtagskandidaten mit/ohne Antworten

Landtagswahl und Umgehung

Das Bündnis für Dachau möchte von den Kandidaten für unseren Stimmkreis ihr Einstellung zur Nordost-Umgehung wissen und hat deswegen heute morgen folgende Fragen an die Kandidaten gestellt.

• Braucht die Stadt Dachau eine Nordost-Umgehung?
• Wem nützt sie?
• Wer bezahlt sie?
• Wann kommt sie?

Wir stellen die Antworten einander gegenüber sobald wir wenigstens 5 Antworten haben

Antworten:

1. 29.07.13 - Alexander Wende (Piratenpartei) 
2. 30.07.13 - Bernhard Seidenath (CSU) 
3. 30.07.13 - Mechthild Hofner (ÖDP)

(noch) kein Antworten

• Martin Güll (SPD)
• Johannes Hohenthaner (FDP)
• Achim Liebl (Grüne)
• Reinhard Moser (Linke)
• Martina Purkhardt (Freie Wähler)

Asylbewerberunterkünfte werden neu gebaut

Ein erster Schritt

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde ein Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber gefasst.

Die Regierung erklärte ihre Absicht, in zwei Bauabschnitten neue Asylbewerberunterkünfte für insgesamt maximal 150 Bewohner zu errichten. 

Vorraussetzung dafür ist die Schaffung von Baurecht, die mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitet ist.



Im Verfahren sind unter anderem auch folgende Ziele der Rahmenplanung Grün-Blau in die Abwägung
einzustellen.

Entlang von Fließgewässern:
- Entwicklung von 30 m breiten extensiven Uferstreifen,
- keine weitere Bebauung,
- Erhalt und Entwicklung von prägenden Auen,

- außerdem geplanter Entwicklungskorridor zur Grünflächenvernetzung entlang der Würm.

Schilhabl macht viel Wind mit wenig Substanz

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde gegen 8 Stimmen (Bündnis + Grüne + ?) den Abwägungsvorschlägen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für den gemeinsamen Teilflächennutzungsplan für die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen zugestimmt.

Helmut Esch (Grüne) führte aus, dass nach Übereinanderlegen der Ausschlußkritierien zu wenig Standorte übrigblieben und deswegen der FNP abzulehnen ist.

Die aus der Grünen Fraktion hinausgeworfene Elisabeth Schilhabl kritisierte, dass die Vorlage zu umfangreich sei und kein Mensch sie lesen könne. Einzelne Stadtratsmitglieder behaupteten jedoch steif und fest, dass sie die Vorlage gelesen und sogar verstanden hatten. Elisabeth Schilhabl führte aus, dass Grönland am Schmelzen * sei und deswegen die Dachauer Politiker verantwortungslos handelten und viel, viel, viel, viel mehr Standorte ausgewiesen werden müssten. Die beiden Zuhörer lauschten geduldig den halbstündigen Ausführungen der Dachauer Klimaforscherin.

Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) fragte nach ob die Ergebnisse des FNPs mit den Plänen der Stadtwerke Dachau deckungsgleich seien. Die Werkleitung antwortete hierauf nicht eindeutig, sondern bezog sich auf ein von den Stadtwerken selbst beauftragtes älteres Windgutachten.

Festzuhalten bleibt, der Entwurf hat sich mit den verringerten Abstanzflächen der Gesetzeslage angenähert. All die Flächen, die jetzt ausgewiesen sind müssten jedoch im Ernstfall noch einmal genauer untersucht werden.

Die nicht ausgeiwesenen Flächen können von den Gemeinden abgewiesen werden, sobald der FNP rechtsgültig wird.

(*Anm. des Autors: Mir wurde richtig übel, denn wenn jetzt schon Grönland schmilzt, dann schmilzt bestimmt auch bald Bayern, immerhin ist Grönland mehr als 30 mal so groß. Gestein schmilzt je nach Gesteinsart frühestens bei 1500 Grad C)

Dazu Artikel in den Dachauer Nachrichten

Landtagswahl und Umgehung

Das Bündnis für Dachau möchte von den Kandidaten für unseren Stimmkreis ihr Einstellung zur Nordost-Umgehung wissen und hat deswegen heute morgen folgende Fragen an die Kandidaten gestellt.

• Braucht die Stadt Dachau eine Nordost-Umgehung?
• Wem nützt sie?
• Wer bezahlt sie?
• Wann kommt sie?

Wir stellen die Antworten einander gegenüber sobald wir wenigstens 5 Antworten haben

Antworten:

1. 29.07.13 - Alexander Wende (Piratenpartei) 
2. 30.07.13 - Bernhard Seidenath (CSU) 
3. 30.07.13 - Mechthild Hofner (ÖDP)

Gefährliches LKW-Parken in der Fünfkirchner Straße

Anbei ein Foto zu unserem Antrag LKW-Parken in Wohngebieten. Aufgenommen am Freitag 26.07.13 abends.

Di 30.07.13, 18:00 Uhr Stadtratssitzung

Am Dienstag, 30. Juli 2013, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Billigung des Planentwurfs für die öffentliche Auslegung
Behandlung ohne Vorberatung im Bauausschuss

2. Amperklinik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 161/12
Teiländerung des für die öffentliche Auslegung gebilligten Planentwurfs

3. Kufsteiner Straße
Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber
Tischvorlage

4. Gemeinde Karlsfeld
Erneute Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren Bebauungsplan Nr. 83b "Neue Mitte Karlsfeld"
Neuaufstellung/ Änderung des Bebauungsplans i. d. F. 06.05.2013 gemäß § 13a i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
Tischvorlage

5. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)

6. Verschiedenes öffentlich

Di 30.07.3, 16:00 Uhr Werkausschuss

Am Dienstag, 30. Juli 2013, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses
statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Energiekonzept
2. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)
3. Verschiedenes öffentlich

Heute im Merkur: Rückbau von Stacheldrähten

Heute ein Bericht im Merkur / Dachauer Nachrichten über unseren Antrag Rückbau von Stacheldrähten mit Foto

Bund Naturschutz ruft zu Volksbegehren Tempo 30 in

Der BN unterstützt das europäische Volksbegehren 

"30km/h – macht die Straßen lebenswert!" 

Ziel ist es, Sicherheit und Lebensqualität auf unseren Straßen zu erhöhen. 

Tempo 30 soll EU-weit zum Standard-Tempolimit innerorts werden. 

Unterstützen Sie das Volksbegehren: 

Europäische Bürgerinitiative "30kmh – macht die Straßen lebenswert!"

Leider hat es die Dachauer CSU versäumt, dem zu vor zu kommen. Aber wahrscheinlich nimmt es Seehofer kurz bevor sich das Begehren durchsetzt in sein Wahlprogramm auf. Und dann war es sicherlich die Idee der CSU...

Gefährliches Lkw Parken in der Fünfkirchner Straße

Antrag: Regelung LKW-Parken in der Fünfkirchner Straße

Auf Höhe Grünzug wird in der Fünfkirchner Straße ein LKW-Parkverbot unter 7,5 to erlassen.

Alternativ sind auf Höhe des Grünzuges alle 6,50m Einbauten zu veranlassen, um ein Abstellen größerer Fahrzeuge zu verhindern.

Begründung

Die Straßenverkehrsordnung sieht lediglich ein grundsätzliches Verbot für LKWs über 7,5 to in Wohngebieten von 22:00 – 06:00h sowie an Sonn- und Feiertagen vor.

An der Fünfkirchnerstraße ist ein erheblicher Fußgängerverkehr nicht nur während der Schulzeiten gegeben. Regelmäßig parken hier ortsfremde Müllfahrzeuge, der Bus des FC Bayern oder andere gewerbliche Lieferfahrzeuge.

Die Überquerung an dieser Stelle ist für Kinder an dieser Stelle lebensgefährlich, wenn die Sicht durch Großfahrzeuge eingeschränkt wird.  

Bündnis fordert Rückbau von Stacheldraht im Stadtgebiet

Antrag: Rückbau Stacheldraht im Stadtgebiet

1. Die Bauaufsichtsbehörde wird beauftragt in Dachau rechtmäßige Zustände herzustellen, was die Einfriedung von Grundstücken mit Stacheldraht betrifft.

2. Über den Erfolg der Aktion wird innerhalb von 2 Monaten im Bauauschuss und im Bürgermagazin berichtet.

Begründung
Seit Jahren moniert das Bündnis für Dachau im Bauauschuss die Gefährdung durch die Verwendung von Stacheldraht an Einfriedungen. Mit dem Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz ist eine Rechtsgrundlage für die Bauaufsichtsbehörde tätig zu werden gegeben.

Selbst an Grundstücken der Stadtbau GmbH finden wir an öffentlichen Grünanlagen Einfriedungen mit Stacheldraht. Hier wird billigenden in Kauf genommen, dass Kinder durch Verletzungen ihre Grenzen aufgezeigt bekommen.

Süddeutsche Zeitung 11. Mai 2010 Nachbarschaft - Keine Grenze aus Stacheldraht
Mauer, Hecke und Zaun - alles ist in Ordnung, um sich vom anderen Grundstück abzugrenzen. Aber Stacheldraht ist definitiv verboten.
Die Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung eines Stacheldrahtzauns auf einem Zaun, einer Mauer oder Hecke verlangen, wenn hierdurch spielende Kinder gefährdet werden können. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Die Kläger hatten ihr Wohngrundstück mit einem Lamellenzaun eingefriedet, der bis zur gemeinsamen Straßenfront reicht. Auf dem Lamellenzaun befindet sich zur Seite der Nachbarn hin eine Stachel-drahtbewehrung, vor dem Zaun steht noch auf dem Grundstück der Kläger ein weiterer, etwa 1,30 Meter hoher Holzzaun. Die Stadt gab den Hauseigentümern auf, den Stacheldraht auf dem Lamellen-zaun zu entfernen. Die Verfügung, so entschied nun das Verwaltungsgericht, sei rechtmäßig. Die Stacheldrahtbewehrung auf dem Zaun müsse beseitigt werden, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle.
Zwar sei die Höhe des Zauns nicht zu beanstanden. Jedoch sei die Stacheldrahtbewehrung trotz einer Höhe von 1,80 Meter bis 2,00 Meter über dem Erdboden für Kinder ohne weiteres zu erreichen. Von daher könne sich ein auf dem Grundstück des Nachbarn spielendes Kind an den Händen verletzen, wenn es versuche, auf den Lamellenzaun zu klettern.
Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Koblenz 7 K 2595/05.KO

Bündnis Vorschlag für Bus für Himmelreich

Bericht im Merkur zu unseren Vorschlag Eine Schleife ins Himmelreich

Sind die Trianel-Geschäfte „rechtlich unzulässig“?

Auch die Stadtwerke Lünen sind an eigenständigen Projektgesellschaften der Trianel beteiligt. Die Lünener FDP bezweifelt jetzt die Rechtmäßigkeit der Übertragung (Verteilung) der Verluste an die Stadtwerke Lünen.

Nachzulesen bei den Westfälischen Nachrichten

Asylbewerber sollen nicht mehr heimgeekelt werden

Der BR berichtet heute: Der bayerische Landtag vollzieht einen symbolischen Kurswechsel in der Asylpolitik. Die Parlamentarier entschieden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, dass ein umstrittener Satz aus dem bayerischen Asylrecht gestrichen wird. In dem Satz heißt es, dass bei den Asylbewerbern die Bereitschaft gefördert werden solle, in ihr Heimatland zurückzukehren. Kritiker bemängelten, dass diese Formulierung als Abschreckung verstanden werden könne.

Der Konjunktiv ist natürlich völliger Schmarrn, jeder der mit der Thematik zu tun hat, weiß dass der Satz genau den Sinn hatte. Aber jetzt ist er weg und wir werden schaun ob sich was ändert.

Keine Erhöhung der Ballungsraumzulage dank CSU/FDP

Die Erhöhung der Ballungsraumzulage von 75 auf 140 Euro für die besonders niedrig besoldeten Beamte wurde heute von #‎CSU‬ und ‪‎FDP‬ im Verfassungsausschuss des Bayrischen Landtags abgelehnt.
Betroffen sind gerade Beamte mit geringem Gehalt wie z.B. Polizisten, die nach München versetzt werden und hier auf Grund der hohen Mieten Probleme haben, eine Wohnung bezahlen zu können.

(Posting von Susanna Tausendfreund)

Ausblick auf den nächsten Haushalt

Der Kämmerer gab in der heutigen Bauauschusssitzung einen Ausblick auf den kommenden Haushalt.

Während die Einnahmen relativ konstant bleiben (die Gewerbesteuer sinkt, die Einkommensteuer steigt), steigen die festen Ausgaben (Kreisumlage, Personalkosten und Zuweisungen an Dritte wie Träger von KiTas) weiter. Der Stadtrat ist also gezwungen bei den anstehenden Investitionen stärker zu gewichten und zu priorisieren.

Ein veränderlicher Parameter sind dabei hauptsächlich die Bauinvestitionen.

Die Liste mit den anstehenden Projekten beläuft sich insgesamt auf 138 Mio €, die für 2014 auf 98 Mio €. Die Fraktionen werden also in den nächsten Wochen darüber zu beraten haben, welche Projekte geschoben und welche gestrichen werden müssen.

Auch Hauptausschuss entscheidet sich für Krippe auf dem Bolzplatz.

Nochmals wurde auf der heutigen Bauausschusssizung die Thematik Bolzplatz/Kinderkrippe im Neufeld diskutiert.

Christian Stangl (CSU) betonte, dass im letzten Bauauschuss weitaus breiter diskutiert wurde als jetzt in der Sitzung und in den Medien vermittelt wird. Dabei wurde immer wieder ins Feld geführt, das es nicht vernünftig sei 70 Autos zu den Stoßzeiten auf ein rückwärtiges Gelände also den Alternativstandort zu führen.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) erinnerte aber auch an seinen Vorschlag, dass die Parkplätze auch an der Pater-Roth-Straße angelegt werden können, dann eben ein ca. 80m langer Fußmarsch für die Eltern in Kauf zu nehmen sie. Dafür könne der Bolzplatz bleiben und 100.000 € Fehlinvestition vermieden werden. Für Familienrefentin Zimmermann (CSU) ist dies den Eltern auf keinen Fall zu zumuten.

Florian Hartmann (SPD) schlug vor wenigstens die Verlegung des Bolzplatzes vorzuziehen, so dass nicht mehr als ein Jahr nur ein Provisorium zur Verfügung stehe. Ob Bürgel sicherte zu dies zu prüfen.

Anfrage ÜB wegen Buslininie für Himmelreich mit negativen Ergebnis - neue Bündnis-Anfrage wird überprüft

Die Anfrage der ÜB eine eigene Buslinie für das nicht erschlossene Stadtteilgebiet eine neue Buslinie einzurichten wurde von der Verwaltung mit Zahlen unterfütter negativ beantwortet.

Das Fahrgastaufkommen sei selbst bei Bebauung des Ackers vor der Schinderkreppe (frühestens in 10 Jahren) zu niedrig, die Kosten zu hoch.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) regte an, doch zu prüfen ob es nicht sinnvoll sei die neu vorgeschlagene Linie mit der Linie 725 zu kombinieren, d.h. statt die 725 auf der selben Strecke rück fahren zu lassen eben die neue Route abfahren zu lassen. Dazu werde kein neuer Bus und kein zusätzlicher Fahrer benötigt und zudem wären die Sportstätten beim ASV, die Kindergärten, der Hort, die Grund- und Hauptschule Süd erschlossen.

Verkehrsreferent Koch (SPD) mahnte an, dass alle Linien ohnehin neu konzipiert werden müssen, weil sie mit den Schließzeiten an der Bahnüberführung Etzenhausen nach der Elektrifizierung der Linie A nicht mehr funktionierten.

OB Peter Bürgel (CSU) sicherte zu beides überprüfen zu lassen, den Bündnis-Vorschlag jedoch zeitnah.

Feuerwehreinsätze für Hochwassergeschädigte werden nicht berechnet

Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, dass auf eine Geltendmachung der Einsatzkosten beim Hochwasser Juni 2013 nicht in Rechnung gestellt wird, was im Umkehrschluss heißt, dass die Dachauer Steuerzahler solidarisch dafür aufkommen.

... neulich zu Besuch bei Herrn Mollath

Die Bamberger Bezirksrätin und Stadträtin Ulrike Heucken gehört seit eineinhalb Jahren zum Unterstützerkreis um Gustl Mollath - jetzt hat sie ihn in der Psychiatrie in Bayreuth, wo er seit über sieben Jahren einsitzt, besucht.

Hier ihr Persönlicher Bericht

Am 27. Juli 2013 findet in Nürnberg eine Großkundgebung "Recht und Freiheit für Gustl Mollath" statt:
14.00 Uhr, Kornmarkt

Der Dauer Prognose-Fall oder Rohrkrepierer? - Nordostumgehung 2025

Sachstand: Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens - so heißte es auch heute auf der Seite des Staatlichen Bauamt Freising

Noch am 3.Mai 2011 haben Seidenath und Christmann in der Dachauer SZ sie hätten einen Ausweg gefunden um die Umgehung früher zu bauen und feilschten nur noch um die Konditionen mit Innenminister Hermann. Baubeginn solle 2015 oder 2016 sein.

Das ist dann die Rechtfertigung dafür, dass die Hinterlandgemeinden fleissig weiter Bau- und Gewerbegebiete ausweisen können. Aushalten können den Verkehr die Dachauer und Karlsfelder.

Und was ist jetzt mit dem Baubeginn? Wer hakt nach? Wird das noch ein Wahlgeschenk des Herrn Seidenath oder wars wieder nur ein Rohrkrepierer? 27,4 Millionen Euro sollen für die 5,7 km lange Strecke aufgebracht werden. Als gemeindliche Sonderbaulast. Was heißt denn das? Wer streckt das Geld dem Freistaat vor - der Landrat?

Inzwischen sind Jahrzehnte mit Geschwafel und Wunschträumereien vergangen, derweil hätte man für weitaus weniger Geld Entlastungen für Dachau herbeiführen können, aber nach wie vor beharren die Vertreter der CSU auf der Umsetzung des Größten Anzunehmenden Unsinns.

Die Nordost-Umgehung wird den Bürgern wie ein Wurst vor die Nase gehängt, damit lässt sich wunderbar Wahlkampf machen. Je höher der Verkehrsdruck in der Stadt, desto größer die Sehnsucht der Betroffenen nach einer Lösung. Und hat man dann die Stimmen erhalten kann man sich wieder fünf oder sechs Jahre zurücklehnen.



St 2063; Ostumfahrung Dachau

Baulastträger: Freistaat Bayern
Länge: 3,7 km
Kosten: 10 Mio. €
Verkehrsbelastung: 9.100 Kfz/24 h (Prognose 2025)
Sachstand: Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens

Krippe versus Bolzplatz

Der Jugendrat hat die Geschichte um die Bolzplatzverlegung ganz gut aufgearbeitet. Auch das Bündnis hat gegen eine Verlegung des Bolplatzes gestimmt.


Das wesentliche Argument gegen die vorgeschlagene Alternative war, dass den Eltern nicht zuzumuten sei 150 m entfernt vom Eingang der neu zu errichtenden Krippe zu parken. Worauf Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) feststellte: "wir bauen hier einen Kinder- und keinen Autogarten". Die familienpolitische Kernkompetenz der CSU wollten wir damit natürlich nicht in Frage stellen, natürlich sind die Väter, die ihre Kleinkinder morgens in die Krippe mit dem Auto fahren um jeden Meter froh, den sie nicht der Witterung ausgesetzt sind.

Aber das kann nicht der Grund für den Rückbau einens frisch angelegten Bolzplatzes sein.

Bericht im Merkur

Rad-Ruheraum

Im Deutschen Architektenblatt ist ein ausführlicher Artikel zu Rad-Parkhäusern. Hie der link: Rad-Ruheraum

Mi 17.07.13 14:30 Hauptausschuss

Am Mittwoch, 17. Juli 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Busanbindung Stadtteil Himmelreich

2. Verzicht auf Geltendmachung der Einsatzkosten der FFW beim Hochwasser Juni 2013

3. Bauernhofkindergarten Obergrashof - Gewährung eines Investitionskostenzuschusses

4. Neubau einer Ampelanlage an der Kreuzung Sudetenlandstraße / Theodor-Heuss-Straße
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

5. Jahresrechnung 2012 für den Haushalt der Stadt Dachau

6. Entwicklung der städtischen Haushaltslage in den Jahren ab 2014

7. Verschiedenes öffentlic

Mi 10.07.13 16h Kulturausschuss

1. Antrag der Stadträte Dr. Dominik Härtl und Helmut Höfelmaier zur Prüfung der Restaurierungskosten der „Borgwardt-Skulptur“
2. Projektantrag Fahrtkostenzuschuss nach Fondi 2013 - Soli Dachau e.V.
3. Projektantrag Fahrtkostenzuschuss nach Fondi 2013 - ASV Dachau e.V.
4. Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e.V. - Kunst auf Litfaßsäulen 2013
5. Projektantrag Heimatverein Indersdorf e.V. - Besuch von Holocaust-Überlebenden
6. Projektantrag Festivalorganisator Rudolf Mazac - 10. Int. Festival "Jazz Brücke" von Prag in die EU 2013
7. Verschiedenes öffentlich

Sabine Geißler: Bericht aus dem Umweltausschuss

Gestern im Umweltauschuss, (TOP 1, Integrative Stadtentwicklung zum Thema Rahmenplanung Grün-Blau) meinte ich wieder mal im falschen Film zu sitzen:

1. Die Beschlußvorlage ist im ersten Teil nichts anderes als eine Auflistung aller Projekte und Baumaßnahmen, mit denen das Bauamt und in Folge davon die Abteilung Stadtgrün und Umwelt momentan mehr als ausgelastet sind. Das ist sicher richtig und das glaube ich ihnen auch, dient in dem Fall aber nur zur Rechtfertigung der Tatsache, dass dadurch eben keine Zeit für die Rahmenplanung Grün-Blau bleibt. Was ja ein Grundproblem der integrativen Stadtentwicklung und letztendlich auch einer der Gründe für den Rücktritt des TT UNE war - die Teilnehmer hatten das Gefühl, großteils für die Schublade zu arbeiten.
Ich forderte wieder mal massiv, aber umsonst eine personelle Aufstockung des Bereichs Umwelt ..... . Da rennt man gegen eine Wand, vor allem beim OB.

2. Im 2.Teil der Vorlage wurden 6 Maßnahmen aus Grün-Blau aufgeführt, die schon "abgeschlossen oder teilweise hergestellt" sind. Sieht man ein klein wenig genauer hin, fällt das unter die Überschrift "die eigene Bilanz schönen und nachträglich zurechtbiegen". Denn:
Maßnahme 9 betrifft die Fischtreppe an der Amper!! Ein Hohn und Schlag ins Gesicht des TT, wenn man bedenkt, dass die Stadtwerke die Fischtreppe bisher immer für sich allein in Anspruch nahmen und dem TT von der Verwaltung bisher jede Urheberschaft an der Idee abgesprochen wurde !!! Außer mir ist das aber anscheinend niemandem aufgefallen, und eine Bemerkung meinerseits dazu wurde von der CSU nur mit einem schiefen Lächeln quittiert.
Die drei folgenden aufgeführten Maßnahmen, die den Bereich Dachau-Ost bis Obergrashof betreffen, wurden Anfang 2013 ins Biodiversitätsprojekt des Dachauer MoosVereins integriert - und gelten damit scheinbar für die Stadtverwaltung als "abgeschlossen oder teilweise hergestellt". Auf Nachfrage meinserseits hat das Projekt aber noch nicht mal begonnen und wird in den nächsten Jahren zeitliche und personelle Kapazitäten der Stadtgärtnerei binden - "abgeschlossen oder teilweise hergestellt" ??!!
Maßnahme 32 hat sich ohne Zutun der Verwaltung von selbst erledigt (Pichler Weiher) - so dass genau genommen eine einzige Maßnahme übrigbleibt, nämlich die Würm-Reschenbach-Renaturierung, die wirklich von der Verwaltung fertig realisiert wurde.
Und was sagt der Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat der ÜB?: "Wenn man das so anschaut, dann sind seither 6 Maßnahmen realisiert worden, also durchschnittlich eine im Jahr - also kann man doch nicht sagen, wir hätten nichts gemacht." Gemeint hat er (wie andere UA-Mitglieder auch): "Was hat der TT eigentlich?! Ist doch toll, was schon alles passiert ist!"

3. Und was ich persönlich maßlos enttäuschend fand, war das weichgespülte Verhalten der drei Fraktionen von Grüne /SPD/ÜB. Sie fanden es gar nicht schlimm und eigentlich ganz gut, dass von ihrem gemeinsamer Antrag mit der ganz ursprünglichen Forderung, dass pro Jahr "mindestens 5 Maßnahmen" aus der Rahmenplanung Grün-Blau bearbeitet und realisiert werden sollen, im Prinzip nichts mehr übrig geblieben ist. Zwischenzeitlich hieß es dann schon "durchschnittlich 5" (genauso wenig realistisch und im Sinne des TT), der Hauptausschuss hatte den Antrag dann noch dahingehend eingedampft, dass der Umweltausschuss zunächst mal 2 - 3 Maßnahmen zur baldigen Realisierung raussuchen soll.

Ergebnis: Von den 2 - 3 Maßnahmen blieb dann nur die eh schon für 2014 geplante Würmverführung über, aber die Antragsteller fanden es toll, dass nun zumindest etwas getan wird. Da sei das Ziel ihres Antrags ja erreicht, genau das wollten sie ....
(Anmerkung: Erst nach der Sommerpause 2014 soll die Verwaltung einige neue Projekte aus der Rahmenplanung zur weiteren Bearbeitung vorschlagen.)
Ich bin ja im Grunde auch eher jemand, der der Sache wegen kompromissbereit ist und nicht in Fundamental-Opposition verharrt, aber so weichgespült und aalglatt wie sich SPD und Grüne gaben, das war schon mehr als enttäuschend. Es hat also doch gewirkt, ihnen aufzuzeigen, wie überlastet die Verwaltung ist. Mit Lobes- und Dankesworten an die Verwaltung haben sie - ebenso wie CSU und ÜB - jedenfalls nicht gespart.

Positiv an der Vorlage war, dass endlich mal eine Art Prioritätenliste der 35 Maßnahmen aus Grün-Blau vorliegt. Der TT hatte ja seit Jahren darauf gedrängt und wurde wegen "Überlastung" immer wieder vertröstet. Nun liegt erstmals so etwas Ähnliches vor, incl. grober Bewertung der Realisierungschancen, vermutlichen Schwierigkeiten im Vorfeld, Flächenverfügbarkeiten etc.. Danke zumindest dafür.

Außerdem sieht man an der Tabelle 4 der Vorlage ("... nach einer ersten Einschätzung (...) kurzfristig umsetzbare Maßnahmen", d.h. Umsetzungszeitraum 2 - 3 Jahre), dass nicht nichts gehen wird. Auch die Tabelle 5 ("langfristige Maßnahmen") ist nicht total demotivierend, da teilweise auch Problemlösungsmöglichkeiten aufgeführt werden (z.B. Kooperationspartner).

Also los!!!!

Sabine Geißler
Umweltreferentin

Di 09.07.13 14:30h Bauausschuss

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Augustenfeld Mitte
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 149/09
Planungsänderungen nach Billigungsbeschluss

2. Sieglindenstraße Süd
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 155/11
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Billigung zur öffentlichen
Auslegung

3. Westseite Bahnhof Dachau - Bereich Bahnhofsvorplatz und Frühlingstraße
Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs
Wiederholte Behandlung

4. Regionalplan München
Fortschreibung
Natürliche Lebensgrundlagen
Anhörverfahren zu den Änderungen des Entwurfs

5. Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm
Beteiligung der Gemeinden, Städte und Landkreise
Erneutes Anhörverfahren 2013

6. Gemeinde Schwabhausen
Freiflächenphotovoltaikanlage südlich der Bahnlinie Dachau – Altomünster
Interkommunale Abstimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans
und Aufstellung eines Bebauungsplans

7. Gemeinde Bergkirchen
Bebauungsplan 102
Gewerbegebiet GADA GE 13
Interkommunale Abstimmung

8. Dachau-Ost
Neubau Krippenhaus
Standortuntersuchungen am Otto-Kohlhofer-Weg
Tischvorlage

9. Eduard-Ziegler-Straße 1a
Neubau Kinderhort Süd
Sachstandsbericht

10. Kreuzung Sudetenlandstraße – Theodor-Heuss-Straße
Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit
Vollausbau wegen mangelnder Tragfähigkeit

11. Fünfkirchner Straße
Verkehrsberuhigter Ausbau
Antrag SPD-Fraktion vom 04.04.2013

12. Ludwigstraße 10
Vorbescheid zum Bau von vier Mehrfamilienhäusern
mit Tiefgarage

13. Eschenrieder Straße 15 – 19
Vorbescheid zum Neubau von drei Wohnhäusern mit Tiefgarage
Tischvorlage

14. Konrad-Adenauer-Straße 50
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
Tischvorlage

15. Obergrashof 5
Neubau eines eingruppigen Bauernhofkindergartens
Bauantrag Außenbereich § 35 BauGB

16. Gaußstraße 10
Neubau einer KFZ-Werkstatt für PKW und LKW, TÜV-Abnahme, Verkaufsraum,
Büro und Betriebsleiterwohnung
Antrag auf Baugenehmigung
Befreiungen vom Bebauungsplan Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße

17. Verschiedenes öffentlich

Do 04.07.2013 Umweltausschusses

ab 16:00 Uhr im
Alten Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Integrative Stadtentwicklung;
Antrag der SPD-, ÜB- Fration sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
wegen der Bearbeitung von durchschnittlich fünf Maßnahmen pro Jahr
aus der Rahmenplanung Grün-Blau

2. Vollzug der EG-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
Aufstellung eines Lärmaktionsplans

3. Verschiedenes öffentlich

Mi 03.07.2013 - Familien- und Sozialausschusses

öffentliche Sitzung ab 14:30 Uhr im
Alten Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Planung einer weiteren Kindertagesstätte im Stadtgebiet
2. Verschiedenes öffentlich

Was haben Linke - CDU/CSU - FDP gemeinsam?

Sie können nicht für schärfere Regeln zur Abgeordnetenbestechung stimmen.

Klar, die Frau Merkel hat ja schon in der SED Karriere gemacht, bevor Sie auf Empfehlung von der Famile de Maizière zur Birne wechselte. Da werden die alten Kumpel ihr ja nicht in den Rücken fallen.

Abgeordnetenwatch schreibt:
CDU/CSU und FDP haben schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für einen entsprechenden Änderungsantrag, die Linke enthielt sich der Stimme.

Auf abgeordnetenwatch ist hierzu ein Kommentar von Dieter Krogmann, den ich hier zitieren möchte:

"Eines demonstriert diese Hintergrundinformation ganz deutlich: Die an den Fressnäpfen der politischen Macht sitzenden sind nicht an einer Systemveränderung zugunsten des Volkssouveräns interessiert. Besonders scheinheilig hier das Verhalten der LINKEN, die sich fast geschlossen der Stimme enthalten hat. Eine Enthaltung damit zu begründen, die Positionen gingen nicht weit genug ist eine unverfrorene, ablenkende Taktik. Damit werden selbst erste Schritte in die richtige Richtung abgewürgt. Wie sich bei allen wesentlichen Veränderungen auf der politischen Bühne (leider vorwiegend auch bei den negativen) gezeigt hat, sind beim Umdenken und Handeln zunächst kleine Schritte notwendig. Aber sich der Abstimmung zu enthalten, bedeutet in diesem System die verdeckte Akzeptanz der Zustände.
Auch die LINKEN Abgeordneten hängen in ihrem Handeln von der Überversorgung des Systems für die hauptberufliche Politgarde ab!
Eine wesentliche Änderung ist von keiner Fraktion erwünscht."

Krise der ISE: Berichterstattung

Heute die Berichterstattung zum Thema Integrative Stadtentwicklung (ISE) in den Dachauer Medien.

im Merkur war die Diskussionsbeteiligeung der Bündnis Vertreter nicht nur auf einen Satz reduziert:

Es soll weitergehen - aber wie?

in der SZ "Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung" wie gewohnt, so geschrumpft, dass man sich nicht den Vorwurf gefallen lassen muss, das Bündnis ignoriert zu haben. Immerhin stimmt das Ergebnis im Kommentar, dass die CSU knapp an einem Affront vorbeigeschrammt hat, aber wer das im Ausschuss deutlich gemacht hat bleibt dort offen.

Neues im Mollath Blog

Schwarz-Gelb untersagt Debatte im Menschenrechtsausschuss des Bundestags

“In Bayern gibt man den Aufklärer, auf Bundesebene wird gekniffen."

PS: Gestern (also Dienstag, 25. Juni 2013) hat sich das ZDF gleich zweimal mit dem Skandal um Gustl Mollath befasst – beide Sendungen sind in der ZDF-Mediathek zu sehen: In der Talkshow “Lanz” (ab der 56. Minute) berichtet Uwe Ritzer (zusammen mit Olaf Przybilla Autor des Buches “Die Affäre Mollath – Der Mann, der zu viel wusste“, Droemer-Verlag) und in “Neues aus der Anstalt” fasst Erwin Pelzig die Vorgehensweise der “Gutachter” und der Justizministerin zusammen (ab ca. 10. Minute).

Kein Tempo 30 in der Würmstraße

Gegen die Stimmen von ÜB/SPD/Grüne und Bündnis für Dachau wurde der Antrag Tempo 30 in der Würmstraße auszuweisen. Während Christian Stangl für die CSU argumentierte, dass die Entscheidung für Tempo 30 in der Würmstraße eine Grundsatzentscheidung darstelle, die dann auch auf andere Straßen übertragbar sei, betonte Kai Kühnel für das Bündnis, dass dies genau wünschenswert sei, da

- eine Angleichung der Geschwindigkeiten von motorisierten und nicht motorisierten Verkehr erwünscht sei
- es besser wäre die wenigen Hauptverkehrsadern mit Tempo 50 auszuschildern, als die vielen Tempo 30 Zonen
- das Ganze kostengünstiger wäre, weil dann weniger Radwege nötig sind

Etwas heftiger stieg Thomas Kress von den Grünen in die Diskussion ein und warf in den Raum, dass wohl erst ein Kind sterben müsse, bevor sich in der Sache etwas bewege. Auch Volker Koch (SPD) argumentierte für Tempo 30 und kritisierte die chronisch-reflexartige Stellungnahme der Stadtwerke, dass die Buslinie so behindert würde, da diese dort ohnehin nicht schneller als 30 fahren könne.

Leider reichten die Argumente und Stimmen nicht gegen die Gestaltungsmehrheit aus CSU, FDP und Freien Wählern.

Integrative Stadtentwicklung: Rechnung ohne Wirt

Nach der Auflösung des Thementisches Umwelt, Natur und Energie und einer ausführlichen Stellungnahme der verbliebenen Thementische an den OB und die Stadträte wurde auf Antrag des Bündnis für Dachau der entsprechende Tagesordnungspunkt von der nichtöffentliche in die öffentliche Sitzung verlegt.

Als übereinstimmendes Ergebnis kann festgelegt werden, dass alle Fraktionen die Integrative Stadtentwicklung (ISE) fortführen wollen. Der Unterschied liegt im wie. CSU und SPD würden gerne zum moderierten Prozess, also mit einem außenstehenden bezahlten Moderator, fortfahren. Dagegen argumentierte Kai Kühnel und stellte fest, dass die Ergebnis der ISE qualitätvoll seien, auch ohne Moderation, und dass ein ständiger Wechsel des Formats kein Garant für einen besseren Ablauf ist.

Die CSU machte einen konkreten Vorschlag und wollte ein Einladung an eine Professorin und Architektin aus Berlin aussprechen, da diese bei der Entwicklung des Gebietes um den Nockherberg gute Ergebnisse erzielte. Kai Kühnel widersprach dem, denn bei der ISE ginge es weit mehr als um Siedlungsentwicklung, eine Architektin sei für diesen großen Bogen an thematischer Vielfalt als Moderatorin weniger geeignet.

Aber die Einladung ohne Beteiligung der Paten bzw. Rückfrage an diese auszusprechen könne ja nicht im Sinne der Bürgerbeteiligung sein. Dies bestätigte auch Claus Weber (FW) und warnte vor einem erneuten Affront gegenüber den Themntischen. So wurde die Verwaltung beauftragt ein Meinungsbild bei den Paten einzuholen und den Vorschlag zu einem späteren Zeitpunkt einzubringen.

Kommentar zu Christmanns Tiraden auf die Landkreisbürger

Was hat den Landrat geritten dass er gegen berechtigte Einwände der Bürger so lospöbelt?
Welches Verständnis von Demokratie hat er eigentlich? Im Gegensatz zu Ihm und leider auch zu weiten Teilen der CSU, haben viele Bürger begriffen, dass der Strukturwandel in dem sich der Landkreis befindet, vielleicht andere Maßnahmen braucht als weiteren ungebremsten Ausbau von Gewerbegebieten, Umgehungsstraßen und dritte und vierte Startbahnen. Heimat bedeutet mehr als einen Lidl und Aldi am Ortsrand. Eine Frage an die IHK und die angeschlossene Politikerkaste, wo soll eigentlich das Geld herkommen um diese hochgelobten Infrastrukturprojekte zu bauen und anschließend zu erhalten. Es sollte auch bei Ihnen langsam angekommen sein, dass Wachstum endlich ist. Auch in Bayern wird die Luft dünner.

Herr Christmann, Sie unterliegt einem großen Irrtum.
Anstatt gegen die Bürger zu polemisieren, sollten er sich bei ihnen bedanken, dass sie sich mit Herzblut, innovativen und kritischem Hinterfragen, in eine echte, nachhaltige Entwicklung der Region und den Erhalt unserer Heimat einbringen. Die Bürger haben weniger Angst vor den Entwicklungen in der Region, sie haben Angst vor unfähigen Politikern die die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen. Dieses Gehabe das hier gezeigt wird, ist die typische „Mir san mir“ und „wo mir san, is vorn“ Politik einer Partei, die vor lauter Verkrustung jegliche Innovationskraft verloren hat. Der unsägliche Landesentwicklungsplan und die völlig überflüssige Änderung der bayerischen Verfassung sind die Blaupause dafür.

Es ist geradezu grotesk, wenn er die Sorge äußern, Zitat: „dass die Bürger vor Übermaß einfach Angst haben.“ Natürlich haben die Bürger vor dieser Art Übermaß Angst.
Gerade die sog. christlich-sozialen Politiker sollten doch die ersten sein, die vor Übermaß warnen und den Zeigefinger mahnend heben sollten.
Es ist doch gerade die verfehlte Politik der CSU mit ihren Erfüllungsgehilfen, die keinerlei Grenzen mehr für das „Übermaß“ in Zersiedlung, Naturzerstörung, Verkehrsbelastung, Verkehrslärm, und Ökonomisierung aller Lebensbereiche kennt. Es ist doch gerade die propagierte Politik, die diese Endlosspirale des scheinbaren Wachstums auch im Landkreis weiter treibt. Aber nur rund um die Ballungsgebiete. Wo bleiben endlich wirksame Maßnahmen um z.B. den Flächenfraß zu stoppen? Wo sind die Impulse, dass auch die Randgebiete von dem sog. Wachstum profitieren? Wo bleibt das Nachdenken, dass vielleicht jemand anders auch recht hat? Wie beratungsresistent muss man eigentlich sein, dass man von Frankfurt, Berlin oder Stuttgart nichts lernt?

Wir Bürger wünschen uns „Volksvertreter“ die uns ernst nehmen, sich vor uns Bürger stellen und uns kritisch gegen Konzerninteressen und Lobbys vertreten.
Es kann doch nicht wirklich der Ernst sein, dass die einzige Antwort auf die Wirtschaftsentwicklung im Landkreis der Ausbau einer zutiefst maroden und hoch subventionierten Flugindustrie sein soll. Er kann doch nicht wirklich glauben, dass die Bürger nicht rebellieren, wenn er „die Infrastrukturen für den Airport in die richtigen Bahnen lenken“ will.
Da wurde der Dachauer Landrat von der FMG bei der Planfeststellung am Nasenring über die Bühne gezogen, aber er und seine Parteifreunde leben immer noch in dem Traum, die Kommunalpolitik hätte Einfluss auf den Bau der dritten Startbahn oder andere Großprojekte. Träumt weiter. Wenn Großprojekte wie die dritte Startbahn von den Konzernen gewollt und politisch durchgepaukt werden, könnt ihr eure ganzen Lärm-, Schadstoff- Klima- und sonstige Ziele des Landkreises in die Tonne treten.
Ganz ehrlich, wir brauchen keinen Aushilfs-Wirtschaftsminister als Erfüllungsgehilfe für die Profite der Aktionäre von Lufthansa usw. Wir brauchen Politiker die erkennen dass Bürgerbeteiligung Bereicherung bedeutet und kein lästiger Störfaktor.

Bernhard Sturm

Dachauer Bundestagskandidaten mehrheitlich meinungslos.

Wie stehen die DirektkandidatInnen der Parteien im Bundestag zur Energiewende, Bürgerbeteiligung, Massentierhaltung und ökologischen Brennpunkten im Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck frägt der BUND? Wo können Sie Umweltschutz wählen? Geantwortet haben bisher nur SPD und Grüne.
CSU, Linke und die Splitterpartei FDP haben es anscheinend nicht nötig auf die Fragen der größten Umweltschutzorganisation Deutschlands zu antworten.

Landrat Christmann will ein neues Volk, mit dem jetzigen kann er nichts anfangen

Er schimpft auf Karlsfelder Ingenieure, auf Bürgerinitiativen, sein Verständnis für die Flughafengegner geht immerhin so weit, dass er meint die Entscheidungen müssen dann eben zum richtigen Zeitpunkt getroffen werden.

Artikel im Merkur: Christmann spricht Klartext

Wir denken bevor wir jetzt die Dachauer Bevölkerung austauschen, wäre es viiellicht kostengünstiger den Landrat in vorzeitigen Ruhestand zu schicken, wenn er keine Bayern mag, dann vielleicht in die Türkei, da weiss man wie man mit widerspenstiger Bevölkerung umgeht. Der Erdogan und der Strauss sind ja ideologisch nicht so weit voneinander entfernt.

Tiefes Misstrauen in der CSU gegenüber Ullmann

Was vor wenigen Jahren noch undenkbar schien, die CSU hat nur noch wenig Vertrauen in den Bauträger und Entwickler des MD-Geländes und schließt sich damit allen anderen Fraktion im Dachauer Stadtrat an. Übrig bleibt einzig und allein, der FDP-Vertreter Stelzer im Dachauer Stadtrat, der seinem stellvertretenden Ortsvorsitzenden noch die Stange hält.

Dies äußert sich nicht nur darin, dass man H. Ullmann auf dem MD-Gelände die Lenkung der Bebauungsplanung entzogen hat und nun die Planer mit den Zielen der Stadt Dachau selbst beauftragt, sondern auch in der kritischen Betrachtung mit dem Umgang des DEG-Gesellschafters von historischer Bausubstanz.

Nachzulesen heute im Merkur: Ein marodes Industriedenkmal und dazu auch die Frustkommentare der isolierten FDPler weiter unten.

und jetzt auch in der SZ: Streit um Denkmalschutz, der Kommentar ist leider (noch) nicht verlinkt.

Kloster-Turnhalle kommt in den Schulgarten - Café Gramsci bleibt wie es ist

In der gestrigen Bauauschusssitzung fiel die Entscheidung, dass eine Turnhalle für die Klosterschule, im Garten der Klosterschule unterirdisch gebaut wird. Damit ist die Variante die Turnhalle und Erweiterung der Schule auf dem Gelände des alten Metzgerhofes zu verwirklichen vom Tisch.

36 Lehrerstellplätze, die für die Öffentlichkeit nicht anfahrbar sein werden, entstehen auf dem Gelände der Burgfriedenstraße 1.

Aus unserer Sicht wäre ein Neubau der Schule im Bereich nördlich Dr.-Hiller-Straße sinnvoller gewesen.
Ein weitere bessere Lösung, die ebenfalls von uns vorgeschlagen wurde, scheitert bisher am fehlenden Verkaufswillen des Grundstückseigners. Die Turnhalle im rückwärtigen Bereich der Brauerei zu errichten. Diese Lösung favorisieren auch Stadträte der CSU und anderer Fraktionen. Abzuwarten bleiben die Haushaltsberatungen, denn da stellt sich dann erst wirklich heraus ob und wann es weiter geht mit der Schulerweiterung.

OB Bürgel betreibt mit Stadträten Bürgerbiergarten

Die Gestaltungsmehrheit aus FW/FDP/CSU hat dem Abriss der Flaschenabfüllerei durchgeboxt. Gegen die Stimmen der SPD/ÜB/Grüne und Bündnis für Dachau. Zuvor wollte die fraktionslose Rätin Schilhabel mit einem Eil-Antrag das Ruder nochmal herumreißen. Der Eilantrag ermöglichte ihr auch im Bauauschuss zu Wort zu kommen. Dabei richtete sie das Wort eher an Grundstückseigner Kayser-Eichberg als an den Stadtrat. Der OB ließ sie gewähren, obwohl dies eindeutig gegen die Geschäftsordnung verstößt.

Die Gegenstimmen handelte sich Bauträger Kayser-Eichberg letztlich dadurch ein, dass er öffentlich kundtat sich an sein Versprechen Biergarten und Gaststätte auf der anderen Seite zu renovieren und weiter zu betreiben, nicht mehr erinnern zu können.

Mehrere Räte betonten aber, dass sie Wert auf eine verbindliche Aussage legten. Der OB versuchte mit der Idee des Bürgerbiergartens die Zweifler zu überzeugen. Kai Kühnel vom Bündnis fragte wann denn der Bürgerbiergarten komme, vor oder nach der Wahl, und wer ihn denn betreiben solle. Bürgel antwortete: wenn möglich vor der Wahl und wenn wir keinen Betreiber fänden, dann machten wir das selbst.

Na, das wird lustig. Ob der Schichtplan schon in Arbeit ist ...


Merkur: "Jetzt kommt die Abrisssbirne"
SZ: Stadträte billigen Abriss der Flaschenabfüllerei

Greenpeace fordert: KKW-Lünen darf nie in Betrieb gehen.

Die Stadtwerke Dachau sind am Neubau des Kohlekraftwerks in Lünen beteiligt. Das neugebaute Kohlekraftwerk in Lünen hat immer noch keine Betriebserlaubnis, es wird schon im ersten Betriebsjahr einen zweistelligen Millionenbetrag an Verlust einfahren. Darüber hinaus hat Greenpeace den volkswirtschaftlichen Schaden durch eine Studie darstellen lassen und kommt zu einem beängstigenden Ergebnis. Wir Dachauer Bürger tragen dafür Verantwortung mit, zwar hat sich in einem Bürgerentscheid die Mehrheit der Dachauer für keine weiteren Beteiligungen und den Verkauf der Anteile ausgesprochen, doch wollte die Anteile an Lünen niemand kaufen, sie sind unverkäuflich.
Als die Anteile noch verkäuflich waren, mauerte die Gestaltungsmehrheit aus CSU/FW/FDP und musste erst über einen Bürgerentscheid zum Einlenken gezwungen werden.

Der Kohlekraft-Mehrheitsbeschaffer Dr. Edgar Forster von den Freien Wählern schreibt noch heute auf seiner Seite:


"Wir stehen für die Beteiligungen der Stadtwerke Dachau an Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen."
und weiter heißt es da: "Durch die Beteiligungen der Stadtwerke an Kohlekraftwerken wird der städtische Eigenbetrieb viel unabhängiger von großen Stromkonzernen, die über eine enorme Marktmacht im deutschen Strom-Oligopol verfügen. Damit werden die Stadtwerke auch unabhängiger von überhöhten Strompreisen."

Fest steht heute, dass die Stadtwerke Dachau gezwungen sind über Jahrzehnte völlig überteuerten Strom aus dem Kohlekraftwerk abzunehmen und auf die Dachauer Gebührenzahler abzuwälzen. Mit ihrer Stromrechnung bekommen Sie also die Quittung für die Politik der CSU und FW. Ein Lehrstück wie man mit dem Geld der Dachauer Gebührenzahler umgeht.


und jetzt zu Greenpeace:

"Trianel verantwortlich für jährlich 72 Todesfälle und 16.332 verlorene Arbeitstage,
sowie für die Verringerung von insgesamt 771 Lebensjahren in Lünen und Umgebung"



Diese rechnerisch ermittelten Zahlen prognostiziert das von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegebene und am 03. April 2013 veröffentlichte Gutachten "Tod aus dem Schlot, wie Kohlekraftwerke unsere Gesundheit ruinieren" für den Fall, dass das Kohlekraftwerk am Stummhafen in Lünen ans Netz gehen sollte.


Zu dem Gutachten nimmt die Lünener Bürgerinitiative Kontr-Kohle-Kraftwerk wie folgt Stellung:


Das im Auftrag von Greenpeace durch das Institut für Energiewirschaft und rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart erstellte Gutachten hat in den deutschen Medien eine sehr starke Beachtung gefunden und bestätigt die Meinung der BI‑KKK: Kohle­kraft­werke sind gefährlich für unsere Gesundheit!

Presseberichten zufolge soll die höchste Gesundheitsgefährdung zwischen 100 und 200 km vom Kraft­werk entfernt bestehen. Gründe dafür: Die Schornsteine seien hoch; einige Schadstoffe entstünden erst nach chemischen Reaktionen in der Atmosphäre.

Was bedeutet dies konkret für Lünen?

Weil bei dem neuen TRIANEL-Kraft­werk kein hoher Schornstein existiert, sondern die Schadstoffe durch den Kühlturm abgeleitet werden, erfolgen die chemischen Reaktionen nicht allein in der Atmosphäre, sondern bereits im Kühlturm. Es ist davon auszugehen, dass diese Schadstoffe (Säure-Aerosole) in Lünen selbst und in der Umgebung herunterkommen und die Bevölkerung belasten.

Dies haben wir auch schon in unseren Einwänden zu dem Kraftwerksprojekt ausgeführt. Wir fühlen uns durch das Greenpeace-Gutachten voll bestätigt.

Greenpeace führt in der Veröffentlichung „Tod aus dem Schlot“ - Wie Kohlekraftwerke unsere Gesundheit ruinieren“ aus, dass allein das TRIANEL-Kraftwerk im Betrieb rechnerisch jedes Jahr 72 Todesfälle und 16.332 verlorene Arbeitstage verursachen sowie die Lebensjahre um insgesamt 771 verringern würde (siehe S.14, Tabelle 3).
Zum Vergleich: Das bestehende, wesentlich kleinere STEAG-Kraftwerk verursacht lt. der Greenpeace-Veröffentlichung „bloß“ 23 Todesfälle pro Jahr, 250 verlorene Lebensjahre und 5.302 verlorene Arbeitstage (siehe S. 21, Tabelle 4).

Mit Blick auf die in Lünen bereits bestehende Vorbelastung durch Schadstoffe, insb. Schwermetalle, zeichnet sich eine nach unserer Einschätzung erschreckende Zukunft für Lünen.

Das bedeutet allerdings auch, dass das TRIANEL-Kraftwerk nach unserer festen Überzeugung niemals in Betrieb gehen darf.

Dafür kämpfen wir entschlossen weiter!



Das vollständige Gutachten steht hier als PDF zur Verfügung


"Tod aus dem Schlot"

26. Juni 2013, 14:30h - Hauptausschuss

Am Mittwoch, 26. Juni 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag Tempo 30 in der Würmstraße

2. Verlängerung der MVV-Omnibuslinie 172 von Feldmoching (S/U) nach Dachau (S)
Hier: Anfrage des Landkreises wegen Mitfinanzierung der Linie 172

3. Zuschussgesuch der Evang.-Luth. Friedenskirche Dachau zur Renovierung des Pfarrhauses

4. Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Pellheim; Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln

5. Verschiedenes öffentlich

Landtagsabgeordente entlohnen wie in der Schweiz und sie brauchen keine Mitarbeiter!

In einem Aufsatz des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes Sind Landtagsabgeordnete überbewertet? kommt Dr. Manfred Gerner, selbst jahrelang Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten, zu folgendem Fazit:

"Landespolitiker haben zwar den Status von Politikprofis, müssten es aber in Wahrheit nicht sein. Es würde vollkommen ausreichen, sie für ihre Arbeit ordentlich zu entschädigen, ähnlich den ehrenamtlichen Bürgermeistern. Die Schweiz kann ihre Aufgaben auch mit nebenberuflichen Abgeordneten bewältigen. Ganz bestimmt können bayerische Landtagsabgeordnete Mitarbeiter im derzeitigen Umfang entbehren. Schreibkräfte, die das Landtagsamt stellt, täten es im Regelfall auch."


Sehr nett auch die Passage: "Wenn ich natürlich jeden Schritt, den ich außer Haus tue, als Arbeit deklariere, und das passiert offensichtlich ziemlich häufig, dann komme ich sehr wohl auf 70 Wochenstunden und mehr. Mit parlamentarischer Sacharbeit hat das weniger zu tun. Öffentliche Person zu sein, ist sicherlich nicht einfach. Doch kann jeder Volksfestbesuch deshalb als Arbeit gelten? Ehrenamtliche Kommunalpolitiker können darüber wohl nur lachen. Für diese ist das alles selbstverständlich für meist nicht recht viel mehr als Gottes Lohn."

Offener Brief an die Oma: das ist ja alles falsch was die uns beigebracht haben.

Liebe Oma,

es tut mir leid, ich hab in der Schule nur Schmarrn gelernt. Ich hab das ernst genommen, die haben immer gesagt Gewaltenteilung ist wichtig.

Dabei gibts bei uns gar keine Gewaltenteilung. Die bayrische Justizministerin sagt, die Justiz darf keinen Einfluss auf die Rechtssprechung nehmen. Also ist die Rechtssprechung gar nicht die Rechtssprechung, die Rechtsprechung ist vielmehr die Gesetzgebung, weil die ganzen Richter vor lauter Stress lieber in die Politik gehen und die Gesetze machen.

In der Politik sitzen Sie dann in Untersuchungsausschüssen oder anderen Positionen, die irgendwas mit Gesetzen zu tun haben und verkomplizieren alles. Am Ende weiß die Exekutive gar nicht mehr warum sie exekutiert, so wie in dem Fall der CSU-Professorin, die aus Versehen getwittert hat, dass man die Dr. Beate Merk ja was fragen kann.

Oma, ich kenn mich nimmer aus, wenn die mich für plemplem erklären, bitte ich Dich sag nicht dem Richter, dass ich normal bin, und schon immer normal war. Am Besten sag nix oder red mit dem Horstl. Der Richter darf ja nicht Recht sprechen - sagt die Merk - und wenn er nicht Recht spricht, was spricht er dann?

Richtig - Unrecht. Aber dann sitz ich mit dem Gustl in einer Zelle und des wär blöd.



In einem Interview im ZDF Morgenmagazin beschreibt Justizministerin Dr. Beate Merk wie sie sich den bayrischen Rechtsstaat vorstellt.

"... weil Justiz auf Rechtssprechung keinen Einfluß nehmen darf."

Der Satz fällt ungefähr ab Minute 5:35 - wir wissen nicht ob das wirklich so ist, aber wenn das die Justizministerin sagt, dann muss ja was dran sein.

Ein Wunder! Seidenath äußert sich zum Mollath-Untersuchungsausschuss!

Das Dachauer CSU-Untersuchungsausschussmitglied Bernhard Seidenath wertet den Fall Merk komplett anders als Dr. Martin Runge. In der aktuellen Pressemeldung heißt es: „Es ist kein Fehlverhalten der Justizministerin erkennbar. Ministerin Merk hat im Gegenteil ihr schärfstes Schwert gezogen und im November 2012 die Staatsanwaltschaft angewiesen, einen Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath zu stellen. Dieser Vorgang sucht in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen. Die Ministerin hat heute dem Ausschuss sehr ruhig, sachlich und auch in Details fundiert über den Fall berichtet und zugleich erkennen lassen, dass ihr das Schicksal von Gustl Mollath persönlich nahe geht. Sie hat aber auch gezeigt, welche Grenzen der Rechtsstaat ihr als Justizministerin setzt. Ich halte die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz für einen elementaren Grundwert unserer Demokratie. Und deswegen bedauere ich sehr, dass die Opposition heute mehrfach und massiv versucht hat, politische Wertungen der Ministerin über die Gerichte zu provozieren. Damit zeigt die Opposition, dass ihr das Grundverständnis unseres Rechtsstaats fehlt. Die Justizministerin hat dagegen die Unabhängigkeit der Justiz zu Recht als hohes Gut verteidigt, in der Sache ist sie mit dem Wiederaufnahmeantrag an das Äußerste gegangen.“"

Kein Wort zu Mollaths ruhigen und sachlichen Vortrag. Kein Wort zu den Versäumnissen der Staatsanwälte. Kein Wort zu den dubiosen Gutachten. Alles was Seidenath wichtig ist, ist die CSU. Aber wo bleibben die Menschen? Wo bleibt Gustl Mollath?

Seidenath reiht sich als ein in die alte Riege der CSU. "Mia san mia" - unfehlbar! Bei Kritik setzen wir einfach die schwarze Sonnenbrille auf und sitzen das aus. Leute der Mann ist unwählbar, weil wie bei den meisten CSUler der Mut zur kritischen Selbstbetrachtung fehlt.

Das ist die Justizministerien Dr. Beate Merk, sie hat gut lachen, denn angeblich hat sie keinen Fehler gemacht, was von ihrem Parteifreund Bernhard Seidenath bestätigt wird. Der Gustl Mollath hat nichts zum lachen, der sitzt ein.

Das ist Bernhard Seidenath, er sitzt für die Dachauer im Landtag. Der Landtag ist keine Anstalt. Da hat man Freigang, deswegen hat auch der Seidenath gut lachen. Während sein fränkischer Landsmann Mollath die Zustände in der Psychatrie unerträglich nennt.

Martin Runge fordert Entlassung der Justizministerin: „Merk ist nicht tragbar!“

Kopie aus dem www.UA-Mollath.de Blog

Nach den Anhörungen von Herrn Mollath selber und von Justizministerin Merk im Untersuchungsausschuss ist für den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Martin Runge klar, dass Beate Merk als Justizministerin nicht tragbar ist. Er fordert darum, dass Ministerpräsident Seehofer sie entlässt.

Der Untersuchungsausschuss zum “Fall Mollath” hat in dieser Woche gleich vier Sitzungen durchgeführt und damit seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Mediale Beachtung fand vor allem die Anhörung von Herrn Mollath selbst. In einer mehrstündigen öffentlichen Sitzung hat damit der Untersuchungsausschuss als erste staatliche Institution Herrn Mollath zugehört und sich mit seiner Sicht der Angelegenheit beschäftigt. Die ausführliche Aussage von Herrn Mollath machte ein weiteres Mal deutlich, wie absurd und unverständlich das bisherige Verhalten von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden ist.

Martin Runge, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitglied im Untersuchungsausschuss, fasst sein Fazit zusammen: „Der Auftritt von Herrn Mollath war ruhig, klar, erstaunlich gut sortiert vorgetragen und hat unser bisheriges Bild bestätigt. Die Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden müssen sich den Vorwurf gravierender Versäumnisse gefallen lassen, im Gerichtsverfahren gegen Herrn Mollath kam es zu krachenden Rechtsfehlern. Den Anzeigen von Herrn Mollath wegen anonymer Kapitaltransfers in die Schweiz und Steuerhinterziehung wurde nicht hinreichend nachgegangen, mit der Begründung, Herr Mollath sei wahnkrank. Für den Beleg letzteres dienten wiederum die Anzeigen von Herrn Mollath.“

Dieses unfassbar oft wiederholte Behördenversagen und die unzureichende Ausstattung von Justiz und Steuerfahndung müssen Folgen haben. Auch politische Konsequenzen.

Am letzten Tag seiner Beweisaufnahme hat der Untersuchungsausschuss die Justizministerin Merk als Zeugin vernommen. Dabei hat sie versucht, die Vorwürfe zu verzerren und das Fehlverhalten auch ihres Ministeriums zu vernebeln. Deutliche Widersprüche zu den bereits vorliegenden Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses aus der bisherigen Beweisaufnahme gab es vor allem im Hinblick auf den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg, der bevor er beim Gericht eingereicht wurde, deutlich eingedampft und entschärft wurde, im Hinblick auf die von Frau Merk wiederholte Wertung, dass die zwangsweise Unterbringung von Herrn Mollath in keinen Zusammenhang mit seinen Vorwürfen wegen Schwarzgeldverschiebungen und anderen Steuerstraftaten stünde und überdies hat sie ausdrücklich behauptet, sie habe über die aktuellen Ermittlungen der Steuerfahndung keine weiteren Kenntnisse als das, was ohnehin öffentlich sei.

Martin Runge: „Frau Merk ist, obwohl Zeugin, vor allem nach dem Motto ‚Angriff ist die beste Verteidigung‘ verfahren. Sie war auch heute wieder bemüht, zu vernebeln und abzulenken. In erschreckend einseitiger Weise hat sie auch heute wieder den wenig ausgeprägten Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft und das Fehlverhalten auch ihres Hauses schöngeredet und sogar gerechtfertigt.“

Der Grünen-Fraktionschef Martin Runge will sich nicht mit einem Rücktritt der Ministerin Merk begnügen. Vielmehr forderte er Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, die Justizministerin zu entlassen. “Merk ist dem Amt in keiner Weise gewachsen: Sie ist als Justizministerin nicht tragbar“, sagte Runge.

Der Untersuchungsausschuss hat am Freitag, dem 14. Juni, seine Beweisaufnahme abgeschlossen und erarbeitet nun seinen Bericht.