Im neuen Bürgermagazin (Nov. 2012) „werben“ die Stadtwerke auf
ihre ganz spezielle Weise für die EEG-Umlage
Die als Werbung gekennzeichnete Information der Stadtwerke auf
Seite 19 steht unter folgender Überschrift:
„AUSWIRKUNGEN DES ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZ:
EEG-Umlage finanziert
Atomkraft-Ausstieg“
Allein schon diese Überschrift ist unlogisch und von der
Aussage her falsch. Warum?
1.
Welche Auswirkungen hat das EEG? Es fördert
ausschließlich die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen und zwar mit
unerwartet hoher Wirkung. In nur 12 Jahren hat sich die Stromproduktion aus
Sonne, Wind, Wasser, Biomasse von vier bis fünf Prozent auf 25 Prozent der
gesamten deutschen Stromproduktion vervielfacht. Das hatte im Jahr 2000, dem
Beginn des EEG, niemand erwartet. Soweit die rein quantitative Auswirkung.
Daneben hat das EEG aber noch eine ganz andere Auswirkung: Es fördert die dezentrale
Stromherstellung, also eine Energiewende unter breiter Beteiligung von
engagierten Bürgern und Genossenschaften, und damit die Abkehr von
Großkraftwerken und deren wirtschaftlich übermächtigen Konzerneignern. Das war
in 2000 vom Gesetzgeber so gewollt, wurde zehn Jahre lang von den großen
Stromkonzernen nicht ernst genommen, wird aber jetzt mit allen Mitteln
bekämpft, weil die vier Großen ihre Felle davonschwimmen sehen. Das sind kurz zusammengefasst die
Auswirkungen des EEG. Mit der behaupteten Finanzierung des Atomausstiegs durch
die EEG-Umlage hat es nicht das Geringste zu tun. Der sog. erste Atomausstieg
unter Rot-Grün war vom EEG nicht beeinflusst, denn er war gar kein echter
Ausstieg. Der zweite, leider nur halbherzige Ausstieg in 2011 war, wie jeder
weiß, eine Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan, hatte also mit dem EEG
erst recht nichts zu tun.
2.
Was wird von der EEG-Umlage finanziert? Sie
finanziert alle Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Sonne, Wind, Wasser,
Biomasse, Erdwärme und zwar nur solange, bis diese neuen Technologien
Marktreife erlangt haben, sich also ohne weitere Förderung selbst tragen
können. Was soll das mit der Finanzierung des Atomausstiegs zu tun haben? Wäre
denn die EEG-Umlage ohne Atomausstieg niedriger? Warum polemisieren die
Stadtwerke mit einer dummen und völlig falschen Behauptung gegen die
Erneuerbaren Energien?
Im weiteren Text versuchen die Stadtwerke dann etwas
umständlich, den Mechanismus des EEG zu erklären, lassen aber entscheidende
Tatsachen weg. Das sog. EEG-Paradoxon wird völlig ausgeklammert: Je mehr
Erneuerbarer Strom an der Strombörse gehandelt wird, desto mehr sinkt dort der
Strompreis. Folge: Die Differenz zwischen fester EEG-Vergütung und Strompreis
steigt und damit die EEG-Umlage. Die Erneuerbaren werden so zum Opfer ihres
eigenen Erfolges. Geben die Stadtwerke wenigstens ihren niedrigeren Einkaufspreis
an der Börse an ihre Dachauer Stromkunden weiter? Dazu erfährt man leider nichts.
Nächste Tatsache: das Industrieprivileg.
Strom-Großverbraucher zahlen nur einen symbolisch kleinen Anteil an der EEG-Umlage.
Ihr Stromverbrauch beträgt 18 Prozent vom Gesamtverbrauch in Deutschland, aber
sie zahlen nur 0,5 Prozent der Umlage. Dadurch werden die privaten Haushalte und
kleinere Unternehmen umso höher belastet. Das soll der Dachauer Stromkunde
nicht wissen? Seit 2012 werden Industriebetriebe mit sehr hohem Stromverbrauch
sogar von der Netznutzungsgebühr befreit, daher müssen wir Bürger mehr für das
Netz zahlen. Auch das geht uns in Dachau nichts an?
Der letzte Satz der Stadtwerke-Werbung enthält noch eine
satte Irreführung. Hier heißt es, die neue Umlage von 0,25 ct/kWh fördere den
Ausbau von Windkraftanlagen. Das ist schlicht falsch. In Wahrheit handelt es
sich um eine Entschädigungsumlage für Offshore-Windenergie: Die Verbraucher
sollen haften, wenn sich die Netzanbindung von Offshore-Anlagen verzögert. Mit
anderen Worten, wir Verbraucher sollen den Ertragsausfall der
Offshore-Windparks zahlen, weil die
privaten Netzbetreiber den Anschluss nicht rechtzeitig auf die Reihe kriegen.
So etwas darf der Dachauer Stromkunde nicht wissen, man schwindelt ihn lieber
an.
Dachau, 15.11.2012
Emmo Frey
Im Jahresabschlusses 2011 fällt einen deutlich verringerter Gewinn für
das Gaskraftwerk Hamm auf (40 statt 90 Tausend Euro gegenüber dem Vorjahr). An diesem Kraftwerk sind die Dachauer Stadtwerke beteiligt. Stadträtin Geißler hakte nach und wollte wissen, wie die Werksleitung vor
diesem Hintergrund die Aussage des Geschäftsführers von Hamm interpretiere, dass
Hamm nicht wirtschaftlich zu betreiben sei und 2014 einen zweistelligen
Millionenverlust einfahren werde (so Buschmeier öffentlich im WDR; s. Video auf
unserem Blog weiter unten).
