Raus aus der Kohle, freiwerdende Kohle in Wasserkraft investieren

ANTRAG
Ausweitung der Beteiligung an den Innkraftwerken

Die Stadtwerke Dachau erweitern ihre Beteiligung an den Innkraftwerken um mindestens das Investitionsvolumen, das ursprünglich für das Kohlekraftwerk in Krefeld vorgesehen war. Es sollte zusätzlich geprüft werden, ob es möglich ist, die Eigenerzeugungsquote durch eine Investition in die Innkraftwerke auf annähernd 100 % des Strombedarfs der Stadtwerke Dachau zu erhöhen.

Begründung:

Nach dem eindeutigen Bürgervotum gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke Dachau vom 04. Juli 2010 müssen diese mindestens aus dem in Planung befindlichen Kohlekraftwerk in Krefeld aussteigen. Die entsprechend der Kraftwerksbeteiligung frei werdende Investitionssumme, auch unter Inanspruchnahme von Fremdmitteln (insgesamt ca. 1,5% von 1 Milliarde Euro), soll für die Ausweitung der bereits erworbenen Anteile an den Innkraftwerken verwendet werden.
Gemäß Presseberichte in der Passauer Neuen Presse


kann die Innkraft Bayern GmbH & Co. KG ihren derzeitigen Anteil von 3,46 % an den Innkraftwerken bis Jahresende auf ca. 30 % ausweiten. Durch eine weitergehende Beteiligung der Stadtwerke Dachau an den Innkraftwerken können die Stadtwerke ihren Anteil an Erneuerbaren Energien in ihrem Strommix und ihre Eigenerzeugungsquote erheblich steigern und sich langfristig günstige Stromerzeugungskosten und damit auch die nötigen finanziellen Spielräume sichern, um weitere Investitionen in Erneuerbare Energien vor Ort zu tätigen.

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau

Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen

Die Fraktion Bündnis für Dachau fordert Klarheit über den Vollzug des Ausstiegs der Stadtwerke Dachau nach dem eindeutigen Votum der Dachauer Bürgerinnen und Bürgern und stellen einen Antrag.

Fraktionssprecher Kai Kühnel "Wir wollen auch klarstellen, daß wir ein Aussitzen nicht zulassen werden und dass wir uns mit den wenig eindeutigen Stellungnahmen der Werkleitung nicht zufrieden geben. Der Dachauer Bürger ist der Souverän und nicht die Werkleitung."

Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen

Antrag:

Die Stadtwerke berichten in öffentlicher Stadtratssitzung was sie bisher unternommen haben und noch werden um den Bürgerentscheid zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen umzusetzen.

Im einzelnen:
Beteiligung Krefeld über Trianel (Kündigung des Vertrages)
Beteiligung Lünen über Trianel (Verkauf der Anteile)
Beteiligung Brunsbüttel über SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co KG bzw. kos-energy
Sowie weitere falls bislang nicht bzw. nicht öffentlich bekannt

Dabei sind auch alle mögliche Fristen, die sowohl bezüglich irgendwelcher Verträge als auch gesetzliche Vorgaben aufzulisten.

Zwischenergebnisse sind den Fraktionsvorsitzenden wöchentlich auch über die Sommerferien hinweg zuzusenden.


Begründung:

Da der Bürgerentscheid einen Stadtratsbeschluss ersetzt, sind keine Beratungen erforderlich. Die Verwaltung kann also sofort mit der Umsetzung beginnen.

Wenn die erste Sitzung bei Trianel erst im Oktober ist, können vorab schon Kündigungsschreiben erstellt werden.

Diese Schreiben sind dem Bericht beizulegen.


Kai Kühnel

für die Fraktion Bündnis für Dachau

Bündnis fordert Umschichtung der freien Mittel nach dem Ausstieg

Das Bündnis für Dachau fordert die Umschichtung der freien Mittel nach dem Ausstieg aus der Kohlekraft. Fraktionssprecher Kai Kühnel kündigt eine Reihe von Vorschlägen in Form von Anträgen an den Werkausschuss an.

Der Elan bei der Verwaltung der Stadtwerke den Ausstieg zu vollziehen sei zwar im Moment nicht sonderlich wahrnehmbar, der Zeitpunkt die Gelder umzuschichten ist jetzt noch günstig, bevor andere Stadtwerke aus den Kohlekraft aussteigen und am Markt um die wenigen freien Projekte konkurrieren.

Raus aus der beleidigten Leberwurstecke und rein in die neuen Projekte.

Die neue Antragsserie ist in Vorbereitung und wird auf der morgigen Fraktionssitzung abgestimmt.

MD-Gelände: Entscheidung zwischen CIMA und Thementische fällig.

Während die Thementische der Integrativen Stadtentwicklung einen Gewerberiegel zwischen Bahn und Wohnbebauung vorsehen, wird in der CIMA Studie dieser Nutzung keine Zukunft eingeräumt.

Die Verwaltung erkennt diesen Zielkonflikt und fordert des Stadtrat zur Entscheidung auf.

Die Vertreter der "IS" schlagen vor, dass der Bauausschuss nicht nur eine Grundsatzentscheidung zur "gewerblichen Nutzung" trifft, sondern basierend auf dem Nutzungskonzept der Thementische eine generelle Aufteilung der Flächen - also inklusive Wohnbebauung, Grün-/Blau-Flächen und kulturelle Nutzungen - als Grundlage für die weiteren Planungen beschließt.

Nochmals bekräftigen sie, daß sie kein Gründer- und Technologiezentrum befürworten.

In den Vorbesprechungen hatte das Bündnis für Dachau bekräftigt, dass es voll und ganz zum Ergebnis der Thementische steht und nicht geneigt ist auf die Gewerbeflächen für die heimische Wirtschaft zu verzichten.

Genug ist nicht genug: noch mehr Baurecht auf dem Amalia-Nacken-Schulheim-Gelände.

Grußzügig erteilte seinerzeit der Bauausschuss Baurecht für das Gelände des Amalie-Nacken-Schulheims, vor dem Hintergrund, dass der Umzug eine hohe Belastung darstellen wird.

Genehmigt wurden auf dem Gelände in einem Vorbescheid 6.661,33 m2 Geschoßfläche.

Zum wiederholten male wird nun seitens des Bauträgers (wer mag das wohl sein?) ein Antrag auf Mehrung dieser Fläche gestellt.

Die Mehrung: 705,48 m2 Geschoßfläche als mehr als 10%.

705m2 Geschoßfläche entsprechen ca. 564 m2 Wohnfläche. Was 564 m2 Wohnfläche wert sind können jeder jederzeit in den Immobillienteilen der Anzeigenblätter lesen.

Wenn die Bürger erstmal realisieren, welche monströse Verdichtung hier an der Hermann-Stockmann-Str. entsteht, werden sie schockiert sein. Und wenn dann klar wird, daß durch die geschickte konstellation kein Cent Folgekosten erhoben werden konnte, wird sich der Hauptausschuss damit konfrontiert sind, dass wiederum 54 Familien Anspruch auf Kinderkrippen und -Horte stellen werden, die die Stadt Dachau nicht hat.

Entscheidung im Bauausschuss nächsten Dienstag.

FDP + FW wollen Grundschulsanierung Ost stoppen.

Zum entsprechenden Antrag auf Haushaltssperre als pdf Überschrift anklicken.

Im Text heißt es zwar "Hauptschule Ost" gemeint ist aber sehr wahrscheinlich "Grundschule Ost".

BI gräbt weiter: Rechtsgutachten unvollständig?

BI - Kontra-Kohle-Strom Dachau: Rechtsgutachten der Stadtwerke Dachau ist anscheinend unvollständig. Mehr am Kohle-Blog Überschrift anklicken.

BI Kontra-Kohlestrom: Ist ein sofortiger Ausstieg aus Lünen möglich?

Die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom in Dachau bezweifelt, ob das von den Stadtwerke Dachau eingeholte Rechtsgutachten zu den Ausstiegsmöglichkeiten aus Lünen wirklich alle Rechtsaspekte berücksichtigt hat. Die BI wird deshalb eigene Rechtseinschätzungen zu den Verträgen einholen.

Danwatch und die TAZ bestätigen BI.

Dänische Organisation und die TAZ bestätigen kritische Haltung der Dachauer BI gegenüber der Mine Cerrejon in Kolumbien, mehr im Kohleblog.
Dokumentiert haben die Dänen die Vorwürfe in der Broschüre "Der Fluch der Kohle". Freie Wähler Dachau können sich darüber wieder lustig machen. Es sind ja nur Menschen.

Mehr im Kohleblog, Überschrift anklicken.

Bauausschusssitzung am 20.07.2010

Am Dienstag, 20. Juli 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Einzelhandels- und Zentrenkonzept Dachau

2. MD-Gelände - gewerbliche Nutzungen Markt- und Standortanalyse
und Entwicklungsziele der Thementische für das MD-Gelände
Planerische Umsetzung

3. Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 17.06.2009
Überprüfung des Standortes „MD-Besucherstellplatz an der Ostenstraße“

4. Johann-Sperl-Weg
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungs- und Grünordnungsplan
„Südlich Johann-Sperl-Weg“ Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 23/78
„Ander Joseph-Effner-Straße“ Teiländerung

5. Wettersteinring
Bebauungsplan Nr. 132/04 Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße
(1. Teiländerung von Nr. 70/93 Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der
frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

6. Udldinger Weiher Nord
Änderung H3 Bebauungsplan Nr. 151/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 BauGB
bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Satzungsbeschluss

7. Gemeinde Karlsfeld Neuaufstellung Flächennutzungsplan

8. Kinderkrippe Friedenstraße
Bebauungsplan BP-153/10 Abwägung der während der öffentlichen
Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
eingegangenen Stellungnahmen/Empfehlung für den Satzungsbeschluss

9. Fladstraße 6a
Antrag auf Vorbescheid zum Dachausbau und Anbau
eines Zweifamilienhauses mit Garage Entscheidung über Befreiungen
vom Bebauungsplan Nr. 4/65

10. Fraunhoferstraße 12 a
Nutzungsänderung eines Vitalia Reformhauses in einen Discounter/TEDI
Befreiung vom Bebauungsplan

11. Pullhausen Am Speckfeld
Oberflächenentwässerung für den nördlichen Ortsteil
Vergabe der Bauarbeiten
Tischvorlage

12. Außenanlagen der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
Sperrung aus Sicherheitsgründen und alternative Wegeführung

13. Radwegkonzept
Bericht zum Stand der Umsetzung 2010
Billigung der weiteren Planung 2011

14. Theodor-Heuss-Straße
Neubau einer öffentlichen Bushaltestelle auf Höhe der neuen Realschule

15. Münchner Straße 84 - Ruckteschell-Villa Sachstandsbericht

16. Anton-Günther-Straße 5
Erweiterung der Hauptschule Dachau-Ost (Mensa)
Billigung der Freianlagenplanung

17. Winterdienst 2009/2010 Sachstandsbericht

18. Antrag der SPD-Fraktion
wegen Standortvorschlägen für Elektromarkt

19. Gröbenzeller Straße
Grundsatzentscheidung über den Umbau
in einen verkehrsberuhigten Bereich

20. Hermann-Stockmann-Straße 13
Neubau von Reihen- und Geschoßwohnhäusern
Entscheidung über die Zulässigkeit der Änderungen
gegenüber dem genehmigten Vorbescheid

21. Verschiedenes öffentlich

Peter Bürgel
Oberbürgermeister

BI Grünzug Dachau-Karlsfeld

Bericht in den Dachauer Nachrichten Überschrift anklicken

Thomas Heckenstaller erhält goldende Bürgermedaille

Der Gründer des Bündnis für Dachau, der ehemalige Stadtrat des Bündnis Thomas Heckenstaller erhält die Bürgermedaille in Gold.

Thomas wir gratulieren Dir und Deiner Frau, gemeinsam habt ihr all die Jahre für soziale und gerechte Politik in Dachau gestanden.

als Vorsitzender des Mietervereins
als Vorsitzender des Bündnis für Dachau
als Vorsitzender des Wahlausschuss
und Mitglied unserer Fraktion Bündnis für Dachau


Foto im Merkur Überschrift anklicken

Guten Morgen Stadtwerke Dachau - Aufwachen!

Stadtwerke brauchen mehr als 5 Tage um das Ergebnis des Bürgerentscheids wahrzunehmen.

Keinen Deut haben die Stadtwerke Dachau bisher auf ihrer Homepage geändert. Der Werkleitung ist anscheinend nicht klar, dass ein Bürgerentscheid einen Stadtratsbeschluss gleichkommt.

Es hat geheißen, man kann aus Krefeld sofort raus, warum gibt es dann auf der städtischen Homepage immer noch eine eigene Seite für die Beteiligung an Krefeld?

Warum sind immer noch Flyer zum download da, die den Eindruck vermitteln, Dachau würde sich weiter an Kohlekraftwerken beteiligen?.

Man braucht keine Werkausschusssitzung ausfallen lassen, um Zeit zu gewinnen. Wo immer möglich ist der Bürgerentscheid sofort umzusetzen.

Sollen die Bürger eine 1. Mahnung nachschicken? 6480 * 5.- € kommt ganz schön teuer.

Auf der Flucht vor dem Bürger

Der erfolgreiche Bürgerentscheid der Kontra-Kohle-Strom ist nur der derzeitige Höhepunkt einer neuen Tendenz, die sich in der Dachauer Kommunalpolitik abzeichnet.

Die Thementische der integrativen Stadtentwicklung, also die Bürger, haben nicht nur einen ausgewogenen und zukunftsfähigen Masterplan für das MD-Gelände hingelegt, sie haben ihn auch durchargumentiert. Alle Thementische haben mit einer Zunge gesprochen. Das von vielen Aussenstehenden erwartete Zerfleischen der einzelnen Thementische hat nicht stattgefunden.

In der abschließenden Konferenz haben alle Fraktionen zugestimmt, sogar der damals nicht anwesende Freie Wähler Forster. So vertritt er es zumindest zu Zeit.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrem neuen Dachauer Teil, die integrative Stadtentwicklung hat bisher nicht viel bewegt. Das ist eine völlige Missinterpretation. Mit ihrem Masterplan hat die integrative Stadtentwicklung eine stille Revulotion ausgelöst:

Die Zeit der Kniefälligkeit gegenüber Großinvestoren und Bauträgern ist vorbei, der Stadtrat kann nicht mehr ohne den Bürger mit den Investoren verhandeln. Er kann nur noch mit den Vorgaben der Bürger ins Rennen gehen. Wenn es derzeit keinen Investor für das MD-Gelände gibt, ist damit noch lange nicht bewiesen, daß es ohne den Masterplan der Bürger einen gäbe. Das sich abzeichnende Lamento im Stadtrat, daß die Flächen so nicht veräußerbar wären ist der klägliche Versuch den Bürger wieder loszuwerden.

Wenn die SZ süffisant der Integrativen Stadtentwicklung unterschiebt sie hätten von der Kommunalpolitik nur 5.000 € für Getränke zugesprochen bekommen, so verkennt sie, daß zum einem die IS nicht darum gebeten hat und zum anderen wieviel Stunden die Verwaltung, insbesondere sämtliche Amtsleiter, Arbeit in den Prozess gesteckt haben. Das ist doch der tatsächliche Massstab mit dem sich die Stadt Dachau in den Prozess einbringt. Ob da nun ein Dr. Forster seinen Senf dazu gibt oder nicht, ist völlig unerheblich. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen niemanden, der ihre Ergebnisse zusammenfaßt und als eigene Meinung kundtut, während er gleichzeitig das Gegenteil vertritt.

Wie die SZ richtig in ihrem Wochenkommentar schreibt, die Poltik wird nicht mehr an den Stammtischen gemacht, die Politik wird von den Bürgern gemacht. Deswegen gibt es auch die wichtigen Informationen nicht mehr an den Stammtischen, die gibt es beim Bürger, der sitzt aber nicht mehr an den Stammtischen, zumindest der politisch Engagierte.

Der Prozess soziale Stadt Dachau-Ost wurde gegen den Willen von Dr. Forster umgesetzt und nahezu die Hälfte des Stadtrats riebe sich die Hände scheiterte er. Wird er nicht.

Die neu gegründete Bürgerinitiative Grünzug Dachau-Karlsfeld wird sich massiv in den Prozess Ausweitung des Gewerbegebiets dies und jenseits der Bajuwarenstrasse einbringen und es wäre eine völlige Verkennung des politischen Gewichts dieser Gruppierung diese aus dem Prozess auszugrenzen (Dr. Forster war übrigens bei der Gründung wieder mal nicht dabei, obwohl er wahrscheinlich der geistige Vater ist).

Es macht keinen Sinn, die neue demokratische Entwicklung zu verkennen. Die alten Methoden der CSU sich selbst die Finger nicht schmutzig zu machen, ins stille Kämmerlein zu verkriechen und dafür den Kettenhund Freie Wähler loszuschicken, damit er mit möglichst viel Gepolter für Unruhe und Zerwürfnisse sorgt ist längst durchschaut.

Statt Kettenhundpolitik ist ein Zugehen auf den Bürger erforderlich, ihn in Entscheidungsprozesse einzubinden. Und statt es dem Bürger schwerzumachen, kann auch ein jährliches Paket Ratsbegehren die Unterschriftensammelei erübrigen. Natürlich bedeutete das ein Stück Machtverlust für den einzelnen Stadtrat. Aber er ist dann nicht mehr auf der Flucht.

Mehr Bürger für den Ausstieg aus der Kohle als für den Dachauer OB

Für die Kleinreder des großartigen Erfolgs der Bürgerinitiative, für die, die meinen eine Minderheit habe über die Energiepolitik Dachaus entschieden:

Nur 6.345 Stimmen bekam der OB Peter Bürgel und niemand zweifelt seine Legitimität an. Und das bei einer höheren Wahlbeteiligung als zum Bürgerentscheid.

6.480 Stimmen hatte letzendlich der Bürgerentscheid und damit prozentual exakt dasselbe Ergebnis wie OB Bürgel, er wurde 2008 von 20,35% der Wähler gewählt.

Nur schlechte Verlierer mäkeln am Ergebnis rum, anständige Verlierer gratulieren erstmal. Noch dazu wenn man aus einer Fraktion kommt, die sich die Fraktionsstärke nicht durch den Wählerwillen erworben hat.

Der FDPler Stelzer brachte es seinerzeit gerade mal auf 2231 Stimmen und das genügte nur für einen Sitz, heute hat die FDP durch Überläufer 2 Sitze.

Bürgerentscheid gewonnen - Danke Freie Wähler

Ein paar Gedanken zum großartigen Sieg mit einer zwei Drittel Mehrheit und einem knapp erreichten Quorum.

Die Freien Wähler haben sich nicht an die Taktik der SuperConstellation aus CSU/SPD/ÜB/FDP die Taktik gehalten die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau totzuschweigen.

Dass die Taktik der Superkoalition nicht aufgegangen ist, ist einem Mann zu verdanken: Dr. Edgar Forster (FW)

Er, der es geschafft hat neben der ÜB eine zweite FW Organisation in Dachau zu etablieren und das genaue Gegenteil seines Landesverbandes zu vertreten, ging mit seinen Jüngern vielen Bürgern derart auf die Nerven, dass sie sich mit der BI solidarisierten und die Kohlegegner noch das entscheidende Scheibchen Schwung mitnahmen um das Quorum knapp zu schaffen.

Dass die eifrigen und sich allzu wichtig nehmenden Copiloten nicht immer die hilfreichsten sind, noch dazu wenn sie meinen wichtiger als der Chef zu sein, kann nun sowohl die Stadtwerkeleitung als auch OB Bürgel feststellen.

Ein Zugehen auf die Bürgerinitiative, ein Ernst nehmen hätte sicherlich einen Kompromiss möglich gemacht, stattdessen setzte OB Bürgel auf das falsche Pferd und ermöglichte so einen kompletten Sieg der Bürgerinitiative, die nur von Grünen, Bündnis und zum Schluß den Jusos gestützt wurde.

Die Süddeutsche Zeitung, die Pressemitteilungen der BI mit relativierenden Meinungsäußerungen der Stadtwerke oder des politischen Gegners versah, druckte die PMs der Jungen Freien Wähler ohne derartige Relativierungen ab. Die Kohlosaurusaktion wurde komplett verschwiegen, die Pressemitteilungen der BI dazu ignoriert.

Man muss ehrlicherweise sagen, selbst Sebastian Leiß von den Jungen Freien Wählern und Kohlekraftbefürworter berichtete in der Rundschau in seiner Doppelfunktion Lokalreporter und Lokalpolitiker ausgewogener als die Dachauer SZ.

Als Resultat bleibt für alle folgenden Bürgerentscheide festzuhalten.

- Das Schlimmste was einem passieren kann ist totgeschwiegen zu werden, aber es findet sich in der Regel immer jemand, der die andere Position einnimmt um sich zu "proflieren".
- auf die lokalen Medien ist nur bedingt Verlass, denn so wichtige Ereignisse wie 100 Jahre Wasser der Stadtwerke auf der Thoma-Wiese verknappen mit ihren Ankündigen, Berichterstattungen und Anzeigen den Raum für Leserbriefe und Pressemitteilungen, gerade dann wenn es für die Initiative am Wichtigsten ist.

Bündnis gratuliert der Bürgerinitiative zum erfolgreichen Bürgerentscheid

Gratulation an die Sprecher und all die vielen Helfer! Geld ist nicht das einzige was zählt auf dieser Welt!

Viel Wind um fast Nichts

Die Stadtwerke vermelden heute die erfolgreiche Beteiligung an den Innkraftwerken.
Mit 3,46 % sei man an 312 MW beteiligt. Besser gesagt 17 bayrische Gemeinden sind mit 3,46% an 312 MW beteiligt.

Welch großartiger Erfolg 17 bayrische Gemeinden haben ein Recht auf 11 MW, ja ganz toll. Wenn alle Gemeinden gleich große Anteile halten so bleiben Dachau 0,63 MW. Die Stadtwerke nennen diesen Anteil "erheblich", Uiuiuiuiui.

Zum Vergleich: am Kohlekraftwerk Lünen beträgt die Beteiligung 4MW und in Krefeld 8 MW. Das entspricht dem Faktor 19.

Und auch wenn der Anteil über den der anderen Kommunen liegt, für ein regeneratives Dachau müssen wir uns schon ein bißchen mehr anstrengen.

Weiterführende Infos

Rechtlich fragwürdige Tarnveranstaltung der Stadtwerke

Die Bürgerinitiative Kontra-Kohle-Strom wirkt bei der Propaganda-Tarnveranstaltung der Stadtwerke Dachau nicht mit, Recht so.

Die Stadtwerke Dachau richten unter dem Deckmantel der FW um den Gelegenheitsökologen Forster eine sogenannte Podiumsdiskussion aus.

Das Bündnis für Dachau stellt fest:

1. Die Argumente sind auf der Veranstaltung des Bund Naturschutzes ausgetauscht worden, mit Vertretern beider Seiten. Hätte Werkleiter Haimerl Schützenhilfe aus Aachen gebraucht, hätte er diese zuladen können.

2. Die Stadtwerke Dachau sind als kommunaler Eigenbetrieb verpflichtet sich neutral zu verhalten. Die Veranstaltung mit drei Vertretern von Trianel und den Stadtwerken ist einseitig und rechtlich fragwürdig. Die Stadt Dachau und die Stadtwerke Dachau verletzen ihr Neutralitätspflicht.

2. Die FW um Forster nutzen dieses Thema um sich wichtig zu machen, derweil stehen sie weder im Einklang zu ihrem Parteiprogramm noch sind sie wirklich an der Sache interessiert, sonst würde Forster ein Licht aufgehen: wie kann man mit Dreckstrom Geld verdienen wollen um diesen dann vor Ort in Umweltschutz investieren wollen. Diese Denkweise ist krank und läßt Vernebelungstendenzen erkennen.

Fazit: Den Stadtwerken Dachau ist nichts zu peinlich um ihre menschenverachtende Energiepolitik zu propagieren, selbst im Dunstkreis von Lulja und Prost ignorieren sie, daß

- Menschen, ja ganze Dörfer, in Kolumbien von ihrem Grund vertrieben werden und ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird

- Menschen, vor allem Kinder und Alte, um die Kraftwerksstandorte in Deutschland mit einer massien Verschlechterung der Luftqualität rechnen müssen und sich an den Standorten Ärzteinitiativen bilden, die gegen die Planungen protestieren

Die doppelten FW (Forster FW und ÜB-FW) bieten dem Bürger keine Orientierung sondern ein Beliebibkeit von Standpunkten, die ÜB läuft Gefahr in diesen Strudel hineingezogen zu werden.

Die propagierte Unabhängigkeit von den großen Vier ist nur noch ein Witz.

Nach Informationen der rheinischen Post bot der Aachener Trianel-Konzern RWE eine Beteiligung an. RWE bestätigt die Gespräche. Wir Dachauer wissen nichts davon.

Im gleichen Artikel wird erwähnt, daß CDU Politiker Rechtssicherheit verlangen, falls Trianel insolvent ginge. Wir Dachauer wissen nichts davon.

Toll! Wie selbständig wir in unseren Entscheidungen sind.

Da bricht wohl gerade ein Kartenhaus zusammen.

Zum Artikel Überschrift anklicken.

Märchenpost von den Stadtwerken

Rechtzeitig zum Bürgerentscheid starten die Stadtwerke Dachau nochmal eine Kampagne und stellen sich als Großinvestor erneuerbarer Energien dar.

Schaut man genau hin, steckt wenig dahinter.

Eine tatsächliche ernsthafte Beteiligung und Realisierung eines Projekts ist dann ernstzunehmen, wenn ein Baubeschluß gefallen ist. Den gibt es noch nicht einmal beim Trianelwindpark, einem der ältesten Projekte, und schon gar nicht beim Windprojekt Bard. Die Finanzierung steht auf wackeligen Füßen.

Von dem angekündigten Solarkraftwerk in Spanien hat man sich wieder verabschiedet.

Das Windgutachten im Dachauer Landkreis wurde diskutiert, für Werkleiter Haimerl ist das lediglich eine Pflichtaufgabe mit dem Ergebnis, daß im Landkreis Dachau Windkraftwerke nicht durchsetzbar sind. Noch dazu profitieren die Stadtwerke Dachau laut Werkleitung nicht von diesem regenerativen Strom, da er ja an die Börse muss.

Die mögliche Beteiligung an den Innkraftwerken ist zwar positiv, doch man beteiligt sich an einer bestehenden Anlage, in den Fortschritt investiert man hier nicht.
Und ohne den Antrag des CSU-Stadtrates Stangl hätte die Werkleitung das auch noch verpennt.

Die Biogasanlage ist im Moment so unkonkret wie nochmal was.

Haimerl verkauft ungelegte Eier als Erfolg, summiert die Projekte zu 21 Millionen auf und führt damit die Bürger Dachaus aufs Glatteis.

Mit all diesen Projekten werden die Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld keine Tonne CO2 weniger ausscheiden. Der Dreck wird weiter in die Luft geblasen. Die Menschen in Kolumbien werden weiter aus ihren Dörfern getrieben.

All das ist der Werkleitung zu emotional, damit will man sich nicht beschäftigen.

Verkürzt liesse sich sagen: lieber in Kolumbien Familien vertreiben, als daheim ein Windrad vor der Haustür.

Den ersten Preis bei der Groteskiade der Kohlestrombefürworter bekommt jedoch Stadtrat Forster.

Die Galionsfigur der Freien Wähler verkündete auf der Podiumsdiskussion des Bund Naturschutz, daß er beim Ökostrom Anbieter Lichtblick einen Liefervertrag für Strom und Gas in Verbindung mit einem Mini-BhkW beziehen wollte, dieses Paket aber in Dachau bedauerlicherweise noch nicht lieferbar war.

Das heißt nichts anderes, daß es mit Treue zu den Dachauer Stadtwerken nicht so weit her sein kann: Die Quersubventionierung für Busse und Bäder soll der Normalkunde bezahlen, Edgar Forster selbst, nähme sich die Freiheit billigeren und sauberen Strom von auswärts zu beziehen.

Na dann Prost Mahlzeit!

DuBistDachau.de in der SZ

Bericht in der Dachauer SZ über diesen Blog und andere.
Überschrift anklicken

BI Kontra-Kohle: Freie Wähler völlig uninformiert

BI-Sprecher Michael Eisenmann entlarvt die Doppelzüngigkeit der Freien Wähler Gruppierung um Edgar Forster.

„Die Freien Wähler wissen, dass in der „Energiewende“ die Chancen der Zukunft liegen“, so die Freien Wähler auf Ihrer Internetpräsenz, und in einer „Rodacher Resolution für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ wird erklärt: „Die Freien Wähler Bayern streben an, dass die Energieversorgung Bayerns bis zum Jahr 2030 vollständig durch Erneuerbare Energien abgedeckt wird“. „Kommunen spielen dabei eine Schlüsselrolle“.

und weiter unten heißt es:

„Die Informationsdefizite bei den Freien Wählern sind erschreckend“ musste Michael Eisenmann von der BI Kontra-Kohlestrom bei Gesprächen mit den Freien Wählern feststellen. „Ich hätte eigentlich erwartet, dass sich die Freien Wähler besser in das Thema eingearbeitet hätten, wenn sie sich so vehement für die Stadtwerke einsetzen“

Schöner kann man es nicht sagen

Komplette Pressemiteilung im Kohle-Blog, Überschrift anklicken

Stadtrat und Thementische finden Konsens zum MD-Gelände

ein kurzer Bericht aus unserer Sicht ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Dachau, den 19.6.2010 von 9:00h bis 11:30h

Weitgehende Übereinstimmung zwischen Stadträten und Thementische zur Konversion der MD-Fläche. Herr Binder machte deutlich die Flächenprojektion der CIMA geht auf keinen Fall mit den Vorstellungen der Thementische zusammen.

Wesentlicher Unterschied: während die CIMA null m2 Gewerbe vorsieht, sehen die Thementische einen kompletten Riegel zwischen Bahn und Wohnen vor.

Wesentliche Neuerung: Auch die CSU kann sich hier Gewerbe vorstellen

Deutlich wurde auch das Nutzungsmodell "Entwicklungsziele für das MD-Gelände", dass der Flächenbedarf für die geforderten öffentlichen Einrichtungen, bescheiden und massstäblich ist, das diese von jedem Investor leicht mitgetragen werden können.

Auch zu der verkehrsberuhigten Zone vor den Verkaufsflächen, die faktisch eine Verlagerung des Verkehrs weg von der Ludwig-Thoma-Straße vorsieht, konnte sich die CSU durchringen.

Da bei all diesen Punkten Übereinstimmung mit der CSU, ÜB, SPD, Grünen und Bündnis für Dachau besteht, war weder die Meinung noch Anwesenheit der sonst so wichtigen Mehrheitsbeschaffer Freie Wähler erforderlich.

Anwesend für die Politik waren

OB Peter Bürgel
für die CSU Christian Stangl, Dominik Härtl, Christine Unzeitig, Wolfgang Moll, Erwin Zehrer, Marion Eberhardt-Seidl
für die ÜB Peter Denk, Wolfgang Kaiser, Reiner Rösch, Franz Xaver Vieregg,
für die SPD Volker C. Koch, Horst Ullmann und Florian Hartmann
für die Grünen Luise Krispenz und Helmut Esch
für das Bündnis Sabine Geißler und Kai Kühnel
fraktionslos Elisabeth Schilhabel

Bauausschusssitzung am 15.06.2010

Am Dienstag, 15. Juni 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Richard-Huber-Straße
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen
Entscheidung über Befreiungen zum Bebauungpslan Nr. 44/89 "Eggerten"

2. Hermann-Stockmann-Straße 13
Neubau von Reihen- und Geschoßwohnhäusern Entscheidung über die Zulässigkeit der Änderungen gegenüber dem genehmigten Vorbescheid

3. Fällgesuch Robinien in der Gröbenzeller Straße
Zeitpunkt der Sanierungsmaßnahme

4. Baugebiet Udldinger Weiher Nord
Spielplatz auf der südlichen öffentlichen Freifläche

5. Friedenstraße 4
Neubau Kinderkrippenhaus
Sachstandsbericht
Tischvorlage

6. Anton-Günther-Straße 5
Erweiterung der Hauptschule Dachau-Ost um einen Speisesaal mit Küche (Mensa)
Errichtung eines provisorischen Speisesaales

7. Antrag der SPD-Fraktion
wegen Standortvorschlägen für Elektromarkt

8. Münchner Straße Amperbrücke
Bauzeitliche Verkehrsführung während der Brückenverbreiterung

9. Radweg an der Amper
zur höhenfreien Querung der Alten Römerstraße
Vergabe der Bauarbeiten - erster Bauabschnitt
Tischvorlage

10. Kleingartenanlage an der Kufsteiner Straße
Bebauungsplan 19/75 Parzelle 28
Flur-Nr. 1886/19 Gemarkung Dachau
Vorbescheid zur Errichtung eines Wohngebäudes
mit Nebenanlage und Abriss des bestehenden Gebäudes

11. Verschiedenes öffentlich

Muss Landrat Christmann Schadensersatz leisten?

Diese Woche im Untersuchungsausschuss: Der renommierte Wirtschaftsrechtler Prof. Reiner Schmidt, Universität Augsburg, nahm als erster von zwei Gutachtern zu den Sorgfaltspflichten und Haftungsfragen der Vorstände und Verwaltungsräte der BayernLB Stellung.

Prof. Schmidt bestätigte auch, dass die Beweislast, ob Vorstand und Verwaltungsrat beim Kauf der maroden Hypo Alpe Adria besonders sorgfältig geprüft und gehandelt haben, eben bei Vorstand und Verwaltungsrat liegt. Das zu beweisen wird den ehemaligen CSU-Verwaltungsräten Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid nach Meinung des Untersuchungsausschussmitglieds Sepp Dürr kaum gelingen. Im Raum steht die Frage, ob nicht gar grob fahrlässig gehandelt wurde

Im Ergebnis drohen Schadenersatzforderungen und Verurteilungen für die genannten Politiker als auch für die Verwaltungsräte aus dem Bayerischen Sparkassenverband.

Das Gutachten von Professor Reiner Schmidt können Sie von der Homepage des Bayerischen Landtags runterladen

Darin heißt es auf Seite 77

Hinsichtlich des Verschuldens ist zu beachten, dass ein objektivierter Verschuldensmaßstab für alle Aufsichtsratsmitglieder gilt, so dass diese für diejenige Sorgfalt einzustehen haben, die von einem durchschnittlichen Aufsichtsratsmitglied erwartet werden kann, und sich nicht mit Erklärungen wie „Das habe ich nicht verstanden“ oder „Das ging über meine Fähigkeiten hinaus“ exkulpieren können, wenn es ihnen an den erforderlichen Mindestkenntnissen und –fähigkeiten fehlt.

Die Energiewende in Dachau ist finanzierbar

Leserbrief zum Artikel von Melanie Staudinger vom 28.Mai 2010, "Strommix der Stadtwerke bleibt Reizthema":

Offensichtlich will niemand richtig zuhören, das Bündnis für Dachau hat sehr wohl Vorstellungen, wie ein Umstieg auf erneuerbare Energien in Dachau erfolgen soll und wie dieser finanziert werden kann:

1. Es ist an eine Zeitspanne von 20 Jahren gedacht - nicht an einen sofortigen Totalumstieg. Dies ist jedoch mit einer Festlegung der Erzeugung des Dachauer Stroms zu 80% aus den fossilen Energieträgern Erdgas und Steinkohle nicht möglich.
Der vorgezeichnete Weg der Stadtwerke blockiert diesen Wandel auf Jahrzehnte. Zur Erinnerung: Der Umweltausschuss hat Ende 2009 den 100%igen Umstieg auf regenerative Stromerzeugung bis 2050 beschlossen!

2. Die 0,52% Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen kostet in den 20 Jahren nicht nur den immer wieder genannten Beteiligungsbetrag von 780.000 Euro, sondern den entsprechenden Anteil aus den Gesamtherstellungskosten des Kraftwerks von 1,4 Milliarden Euro, also mehr als 7 Millionen. Für Krefeld müssten hier ca. 14 Millionen aufgebracht werden. Diese Kosten müssen während der Laufzeit über den Strom, der aus diesen Kraftwerken teuer bezogen wird, abbezahlt werden. Heute schon kostet Strom aus Kohlekraftwerken mit 8ct/kWh deutlich mehr, als Strom an der Börse mit 5ct/kWh. Dass die Kohlepreise zudem weiter steigen (allein 40% schon in diesem Jahr) gilt als sicher.
Ein Investment, wie z.B. in ein Wasserkraftwerk, wird in der Regel über Kredite finanziert. Dafür ist der Strom aus solchen Anlagen für den Eigentümer quasi kostenlos (kein Aufwand für Brennstoff, Abgasfilterung, etc.). Insofern kann man die Zahlen nicht einfach so gegenüberstellen, wie es OB Bürgel tut.
Herrn Denks Aussage, dass nur investieren kann, wer Geld hat, ist außerdem definitiv falsch. Jeder Unternehmer weiß es besser.

3. Das Bündnis für Dachau stellt sich vor, dass die Stadtwerke die oben erwähnten 21 Millionen Euro anstelle in Kohlekraftwerke im gleichen Zeitraum von 20 Jahren in erneuerbare und idealer Weise regionale Energieanlagen investieren, damit die ortsnahe Wirtschaft stärken und gleichzeitig von Großunternehmen (wie auch Trianel!) unabhängig werden. Wir denken hierbei an Photovoltaik, Windkraft, Biogas (Verwertung des Dachauer Biomülls!), Geothermie - ein ausgewogener Mix aus regenerativen Energieformen eben, neben dem Bezug von Strom aus dem sauberen Gaskraftwerk Hamm. Ein solches Konzept ist durchaus zu finanzieren, wie viele andere Gemeinden wie z.B. Bad Tölz oder München, es schon zeigen.

Eine Richtigstellung noch: Die Stadtwerke planen nicht, wie im Artikel behauptet bis 2025 allen Strom, den sie verstärkt auch an externe Kunden verkaufen wollen, selbst zu produzieren. In 2025 werden nach Angaben der Stadtwerke immer noch 28% des Stroms von der Börse bezogen.


Kai Kühnel, Fraktionsvorsitzender des Bündnis für Dachau
Sabine Geißler, Referentin für Umwelt und Energie, Fraktion Bündnis für Dachau

Landratsamt erhebt Bedenken gegen Kinderkrippe an der Feuerwehr

Mehr in den Dachauer Nachrichten, Überschrift anklicken.

Völlige Verwirrung um die Schranne?

Die Verwirrung um den Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung am vergangenen Mittwoch zur zukünftigen Nutzung der Schranne ist groß. Zum einem ist die Vorsitzende der KVD glücklich über den Beschluß, so die Dachauer Neueste, zum anderen hat der Wirt, der mit der KVD das Konzept abgegeben hatte, seine Bewerbung anscheinend schon wieder zurückgezogen.

Was viele noch nicht wissen, steht auf dem CSU-Stadtratsblog: "Wichtig war der CSU in diesem Zusammenhang, dass keine festen Flächenanteile an dem Gebäude an die Kulturnutzer vergeben werden sollen, sondern je nach Bedarf auf die örtliche Nachfrage im Einzelfall durch das städtische Kulturamt reagiert werden solle."

Was heißt das? Auch die KVD ist nach Definition der CSU ein Kulturnutzer. Auch die KVD bekommt keinen Raum in der Schranne exklusiv überlassen.

Auf die Frage von Bündnis-Sprecher Kai Kühnel, wie der Plan B aussieht, sollte sich die KVD darauf nicht einlassen wollen, antwortete die CSU eindeutig. Auch dann solle die Schranne als Kulturhaus unter der Regie des Kulturamtes betrieben werden.

Trianel/Stadtwerke Dachau schämen sich für Nichts

Trianels Imagekampagnen, die zum Eigentor werden.

Waldkindergärten in Deutschland fördern und zusehen, wenn für den Kohleabbau Familien vertrieben und obdachlos werden.

Mehr auf dem Kohle-Blog Überschrift anklicken.

Blutstrom aus Kolumbien für Dachauer Stadtwerke

Die CSU wird die folgenden Zeilen wohl wieder als ideologisch und emotional abtun. Sie argumentieren mit einem Energiemix für Dachau, mit Versorgungssicherheit.

Nach dem gestrigen Vortrag von Sebastian Rötters von der Menschenrechtsorganisation FIAN in der Gaststätte Drei Rosen kann man die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen Augenblick ausser Acht lassen.

Menschenleben und Lebensumstände spielen bei den Entscheidungen der meisten Stadträte kaum eine Rolle: "Wir in Dachau können ja die Welt nicht retten." Und wenn Blut an der Kohle für unseren Strom klebt ist das schließlich nicht unser Problem, sondern das Problem von irgendwelchen Firmen über dem großen Teich.

Fest steht:
Stadtwerke Dachau werden sicherlich mit 100% Blutstrom beliefert.

Die Stadtwerke Dachau haben sich am Konzern Trianel beteiligt, diese Beteiligung beinhaltet den Neubau der Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld.

Trianel wiederum hat einen Liefervertrag mit einer Abbau-Firma im Gebiet El Cerrejón in Kolumbien geschlossen.

So hieß es in einer Pressemeldung am 23.10.2009: Aufgrund des internationalen Kohlemarktes ist es wahrscheinlich, dass Trianel ab 2012 für sein Kohlekraftwerk in Lünen und nach dessen Inbetriebnahme auch für das Trianel-Kohlekraftwerk Krefeld Kohle aus El Cerrejón beziehen wird.


Kohleabbau in El Cerrejón / wikipedia

Nach aussen hin wird uns verkauft, dass die Bewohner umgesiedelt würden und dass sie Entschädigungen erhalten würden. Die Wahrheit sieht anders aus, die Bewohner der Dorfgemeinschaften werden mit LKWs abtransportiert und kehren später als Landlose wieder in ihre niedergewalzten Hütten zurück.

Trianel sieht sich nicht in der Verantwortung, und der jetzige Betreiber der Minen auch nicht, den all dies wurde von den Vorbesitzern veranlaßt.

Der Abbau erfolgt mittels flächiger Sprengungen. An 364 Tagen im Jahr. Lediglich an Silvester wird nicht gesprengt. Jede Sprengung löst riesige Staubwolken aus. In der Region sind 37% der Bevölkerung inzwischen atemkrank.

Sicherlich, auch der Referent bestätigt, dass die Abbau-Firma noch zu den "seriöseren" zählt, doch spielt das wirklich unter diesen Umständen eine Rolle?

Der Referent schließt Kinderarbeit in El Cerrejón aus, aber wer die Fotos der entrechteten Familien sieht, die niedergerissenen Dörfer, die Staubwolken der Sprengungen, dem kann nicht vermittelt werden, dass es sich hier um verantwortungsvollen Umgang mit der Schöpfung handelt.



Dazu aus der Pressemeldung von FIAN

Köln, 18.01.2010. Die Menschenrechtsorganisation FIAN und das katholische Hilfswerk Misereor e.V. zeigen sich sehr besorgt über die Sicherheit des kolumbianischen Gemeindevertreters Yoe Arregoces. Dieser hatte im Oktober auf Einladung des Arbeitskreises Kolumbien & Kohle, MISEREOR und FIAN bei mehreren Veranstaltungen über die negativen Auswirkungen des Kohleabbaus durch das Unternehmen CERREJON in Kolumbien berichtet. FIAN und Misereor hatten dabei auch auf die Zusammenhänge zwischen den Menschenrechtsverletzungen dort und den massiven deutschen Steinkohleimporten aus der CERREJON-Mine im kolumbianischen Department La Guajira aufmerksam gemacht.

Ideologen unter sich - ist die CSU erneuerbar?

Die CSU bleibt in ihrer alten Ideologie verfangen und setzt weiter auf großindustrielle Energieerzeugung. Völlig sinnfrei werden Phrasen gedroschen.

Quatsch 1. "Wir brauchen einen Energiemix"

Wir haben schon einen Energiemix, jeder Mensch kann sich das aus seiner Stromrechnung ansehen. Schwer verständlich bleibt, warum wir neues Geld in alte Großtechnologie stecken sollen. Wir müssen um den Energiemix umweltfreundlicher zu gestalten unser Geld in erneubare Energien investieren.

Quatsch 2. "Die andern sind die Ideologen"

Ständig wird von der CSU in den Raum gestellt, die Vertreter der BI würden ideologisch handeln und argumentieren. Das ist Blödsinn.

Warum?

Die WestLB hält als Kreditgeber des Lünener Kohlekraftwerks nach eigener Studie für unwirtschaftlich. Wenn Martin Hector - der Projektleiter für das Kohlekraftwerk in Krefeld - einräumt, dass die Wirtschaftlichkeit selbst mit Kraft-Wärme-Kopplung auf sehr wackligen Beinen steht, dann muss das erst Recht für Kohlekraftwerke ohne Kraft-Wärme-Kopplung gelten. Das sind Fakten, was hat das mit Ideologie zu tun?

Beleg:"Artikel in Der Westen" WestLB nennt Kohlekraftwerke unrentabel, finanzierte sie aber. Auch mit der Studie der WestLB, die neue Kohlekraftwerke als „unrentabel“ einstuft, will sich Trianel nicht lange aufhalten. Schließlich sei es die Westdeutsche Landesbank selbst, die zu 90 Prozent den derzeitigen Bau des Trianel-Kraftwerks in Lünen finanziere.

"Es gebe viele Parameter, deren Entwicklung man nicht absehen könnte, gibt Martin Hector zu. Um ein Szenario zu berechnen, wie der Strompreis in einigen Jahren aussehen könnte, würden Großrechner rund drei Tage brauchen. „Gewissheit haben wir erst am Ende des Tages“, sagt Hector."


Wirtschaftlichkeit hat nichts mit Ideologien zu tun.

Übrigens: bis jetzt hat die CSU noch keine Zahlen auf den Tisch gelegt, die einen angebliche Wirtschaftlichkeit von Lünen belegen würden, im Gegenteil, gehen sie davon aus, dass niemand mehr Ihren Anteil abkaufen würde.

Phrasen dreschen wie in den 70er Jahren unter Strauss, die anderen in die Ecke stellen, das funktioniert heute nicht mehr. Dachaus Bürgerinnen und Bürger haben sich weiterentwickelt. Die CSU noch nicht, wir hoffen aber auf eine Erneuerung in ihren Köpfen.


Kai Kühnel

Bürgerentscheid zulässig

Der Stadtrat hat den Bürgerentscheid Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen für zulässig erklärt. Einen weitergehenden Antrag den Antragstext inhaltlich zu übernehmen und somit eine Menge Geld zu sparen konnte die Mehrheit nicht entsprechen. Aber immerhin: Christa Keimerl und Florian Hartmann (SPD) stimmten mit Grünen und Bündnis für Dachau.

Mit knapper Mehrheit konnte sich der Rat dazu durchringen auch einen Vertreter der BI zu Wort kommen zu lassen. Hier stimmte Christian Stangl, Fraktionschef der CSU, mit SPD, ÜB, Grüne und Bündnis.

Michael Eisenmann machte noch einmal deutlich, nachdem bei fast allen Fraktionen nun die Auffassung vertreten wird aus Krefeld auszusteigen, der bessere und einfachere Weg wäre den Bürgerentscheid inhaltlich zu übernehmen. Wäre ein Ausstieg aus Lünen tatsächlich rechtlich nicht möglich, sei nichts verloren.

Umwelt- und Energiereferentin Sabine Geißler bezog sich auf ihre Protokolle und machte deutlich, dass ihr die Werkleitung bis vor Kurzem zugesichert hatte, dass ein Ausstieg aus den Kraftwerksbeteiligungen möglich sei.

Der Stadtwerkeleitung war durch Herrn Pfänder auf der Sitzung vertreten. Herr Haimerl war nicht anwesend.

Stadtratssitzung am 04.05.2010

Am Dienstag, 4. Mai 2010, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau


Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

TOP Bezeichnung

1. Bürgerbegehren "Ausstieg Lünen" Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Bestimmung eines Termins und Bestellung des Abstimmungsleiters

2. Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses; Losverfahren wegen Änderung der Stärkeverhältnisse im Stadtrat

3. Verschiedenes öffentlich

Was ist ein Blackout?

In wikipedia heißt es: "Ein Aussetzer bzw. Blackout (von engl. to black out = abdunkeln) ist das plötzliche völlige Versagen eines Zustandes. Der Begriff wird im Deutschen nur in bestimmten Zusammenhängen gebraucht. In der Seeschifffahrt wird mit dem Begriff „blackout“ der Ausfall der Stromversorgung bezeichnet."

Wir wissen nicht wie die Autoren das Online-Nachschlagewerkes den Zustand eines Werkleiters beschreiben würden, der mehrfach seinem Werkausschuss und verschiedenen Referenten versichert hat, dass ein Ausstieg jederzeit aus den Kraftwerksbeteiligungen möglich sei und sich nun nicht mehr daran erinnern mag.

Wir wissen auch nicht, warum man plötzlich ein Gutachten in Auftrag geben muss um einen Vertrag zu prüfen, den man anscheined ungeprüft unterschrieben hat.

Wir wissen aber, dass wir in Zukunft der Werkleitung keine Vertagsunterzeichnungen überlassen dürfen, denn die unterschreibt Verträge mit den Argument "Das sind Standardverträge" oder "das haben wir schon immer so gemacht".

In Griechenland haben manche Griechen auch manches auch schon immer "so" gemacht, eben"so" bei der BayernLB.

Wir hoffen also es handelt sich nur um einen kurzfristigen Blackout und nicht um einen Brownout, eine Einschränkung der Sichtverhältnisse durch Staub oder Sand beim Fliegen, gestreut durch einzelne Vertreter der CSU und SPD, die zum vollständigen Verlust der Orientierung führen kann.

Möge die NRW-Wahl einiges richten, immerhin ist dann ein Komplett-Ausstieg aus den Kraftwerksbau denkbar. Dann wird man wohl nach dem Verantwortlichen für die Vertragsunterzeichnung suchen müssen.

Kai Kühnel

Kai Kühnel ruft CSU/SPD/ÜB auf den Bürgerentscheid inhaltlich zu übernehmen.

Das Millionendesaster bei der Kohlekraftwerksbeteiligung Lünen und Krefeld hat die Wirtschaftskompetenz der CSU, SPD, ÜB und FW, schwer beschädigt. Immer neue Details belegen die Versäumnisse im Werkausschuss der Stadtwerke Dachau. Da wurde Verträgen zugestimmt ohne sie je gelesen zu haben. Um sie überhaupt beurteilen zu können, mußte erst jetzt ein Rechtsgutachten angefertigt werden.

Die Kunden, die den Dachauer Stadtwerken treu bleiben, müssen die nächsten 20 Jahre teuren Kohlestrom bezahlen, mit Sonderaufschlägen für CO2 Zertifikate und Aufschlägen aus Versteigerungen der zu geringen Netzkapazitäten, die kommenden Kostensteigerungen noch gar nicht eingerechnet.

CSU/SPD/FW/ÜB sollten jetzt ein Kehrtwendung machen und dem Bürgerentscheid inhaltlich voll übernehmen. Sollte ein Ausstieg aus Lünen tatsächlich nicht möglich sein ist nichts verloren, aber der Ausstieg aus Krefeld ist dann zementiert und so ein wichtiges Signal. Jeder macht Fehler, aber den Mut diese zu korrigieren haben wenige.


Anmerkung: Parallelen mit der u.a. Meldung sind nicht zufällig ;-)

Franz Josef Strauß morgen in Quer zum Verwaltungsrat der Bayern LB

Scherbenhaufen BayernLB

Das Milliardendesaster beim Kauf der Hypo Alpe Adria hat die Wirtschaftskompetenz der CSU schwer beschädigt. Immer neue Details belegen die Versäumnisse ihrer Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB (u.a. Landrat Christmann). Wer räumt den Scherbenhaufen jetzt weg? Und vor allem: will man das überhaupt wirklich, wenn dabei die gesamte CSU-Führung der letzten Dekade politisch entsorgt werden müsste? Da braucht es einen Meister des politischen Ränkespiels. quer lässt den Übervater der CSU zu Wort kommen: Franz Josef Strauß.

Dieses und weitere Themen sehen Sie in quer am Donnerstag um 20.15 Uhr im BR oder im Livestream der BR-Mediathek. Ab Freitag können Sie das Video des Beitrags hier online sehen.

Sabine Geißler zum Leserbrief Tobias Stephan

Leserbrief zum Leserbrief von Tobias Stephan "Flotte Sprüche statt harte Fakten" vom 16.4.2010

Herr Tobias behauptet, "harte Fakten" zu vertreten. Stattdessen plappert er die flotten Sprüche anderer nach, setzt Zahlen in einen falschen Zusammenhang, verschweigt andere und schafft damit schiefe Vergleiche.

1. Die bisher recht niedrige Zahl an Stadtwerke-Kunden, die den Ökostromtarif beziehen, beweist in keinster Weise eine Ablehnung der Anliegen der BI durch die Mehrheit der Dachauer Bevölkerung. Es haben nämlich weit mehr als die benötigten 2300 Bürger durch ihre Unterschrift gezeigt, dass es ihnen nicht egal ist, wo ihr Strom herkommt und wie er produziert wird.
Warum dann nur 539 Kunden den Ökostromtarif beziehen? Ganz einfach: Weil er teurer ist, und zwar ungerechtfertigt teurer. Er wird nämlich vergleichsweise billig in alten, längst abgeschriebenen Wasserkraftwerken hergestellt. Der Preisaufschlag zum Normaltarif kommt dadurch zustande, dass mit der Differenz in neue Photovoltaik-Anlagen investiert wird - eine Form der Quersubventionierung zu Lasten des Preises für Ökostrom, die von der Mehrheit im Werkausschuss eisern verteidigt wird. Würde man einen realistischen, nämlich günstigeren Preis für Ökostrom verlangen, sähe die Zahl der Ökostrom-Kunden sicher ganz anders aus, denn natürlich beeinflusst auch der Preis das Verhalten der Kunden und nicht nur deren ökologische Überzeugungen.

2. Wenn Herr Stephan behauptet, dass "moderne Kohlekraftwerke einen höheren Wirkungsgrad besitzen und damit aktiv CO2 einsparen helfen", suggeriert er, sie seien umweltfreundlich. Das ist schon mehr als beschönigend, denn auch moderne Kohlekraftwerke sind und bleiben Dreckschleudern (Schwermetalle wie Quecksilber incl.) und mit allen CO2-Reduktionszielen unvereinbar.
Und wenn er bei der Zahl der Ökostrom-Kunden schon mit so genauen Zahlen hantiert, sollte er es beim Wirkungsgrad auch tun. Es ist zwar richtig, dass moderne Kohlekraftwerke einen etwas besseren besitzen als die alten, aber verglichen mit dem Wirkungsgrad von etwa 85% für moderne Blockheizkraftwerke sehen sie immer noch ganz schön alt aus - ökologisch gesehen wie eine Technologie aus der Steinzeit.

3. Herr Stephan übernimmt - wie viele andere Erneuerbare-Energien-Skeptiker auch, das Schreckensvokabular der Werkleitung: Da ist z.B. die Rede von "Riesen-Windrädern" und Mega-Freiflächenanlagen". Herr Stephan, beschreiben Sie doch bitte mal ein Kohlegroßkraftwerk. Da reichen mega und Riesen möglicherweise nicht mehr aus. Zur besseren Veranschaulichung stellen Sie es sich bitte an der Amper oder irgendwo zwischen Dachau und München vor. Oder bitten Sie alternativ die Bewohner von Lünen oder Krefeld um eine Beschreibung. - Soviel zum Thema "flotte Sprüche statt harter Fakten".

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau


PS: Die gekürzte Version dieses Briefes finden Sie heute in der Dachauer SZ

Schwere Vorwürfe aus dem Untersuchungsausschuss an die Verwaltungsräte der Bayern LB

Sepp Dürr, MdL und Mitglied im Untersuchungsausschuss, erhebt schwer Vorwürfe gegen die Verwaltungsräte der Bayern LB und somit auch gegen Landrat und CSU Kreisvorsitzenden Hansjörg Christmann.

Wissentlich 1 Mrd. zu viel gezahlt

Tobit Hinkelmann zum Brief aus Aachen

Zum Leserbrief: Die Wahrheit verbogen Die Initiative gegen Kohlestrom begrüßt den Einstieg in die Eigenversorgung ausdrücklich. Aber sollten fortschrittliche Stadtwerke nicht auch in fortschrittliche Technologie investieren und nicht in die von gestern. Auch wenn im Leserbrief das Gegenteil behauptet wird, Kohlekraftwerke sind Klimakiller. Was nun der Bürger von der Bilanz 2009 hat, weiß ich nicht, soll der normale Bürger auch nicht so genau wissen was dort Ausgewiesen wird. Was es auch wäre, hätten Dachauer Bürger etwas davon? Nein, nicht einmal stabile Strompreise können die Dachauer Stadtwerke gewährleisten. Weil dann müsste der Kohlepreis ja auf die nächsten Jahrzehnte auch stabil bleiben. Wäre da nicht ein wenig Ideologie bei den Stadtwerken wünschenswert? Wie z.B. klimafreundliche Energierzeugung ja und Investitionen ja, das aber auch vor Ort und in der Region. Wirtschaftlichkeit sollte nicht alles sein, sondern ein sinnvolles Verhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie. An den Dachauer Stadtrat gewandt, es gab mal das Modewort in der Politik: Nachhaltigkeit. Die Mehrheit im Dachauer Stadtrat verlässt sich zu 100% auf die Werkleitung. Ohne Eigene Meinung.Ich sehe auch nicht diesen angeblich geneideten Erfolg. Für wen?Genau genommen vielleicht die Beschleunigung des Klimawandels? Eine kurzfristige Gewinnmaximierung der Dachauer Stadtwerke und somit höhere Boni für die Stadtwerkeleitung? Ich als Bürger und Kunde der Stadtwerke würde wohl nichts vom Erfolg merken.
Tobit Hinkelmann/Dachau

Leserbrief zu den Trianel-Anschuldigungen

Gabriele Steinlechner: Zum Leserbrief von Elmar Thyen “Die Wahrheit verbogen”

Wer ist denn eigentlich Elmar Thyen, dass er sich ungefragt erlaubt, hier in die Belange der Dachauer Energiepolitik einzumischen? In Form eines Leserbriefes, greift Herr Thyen die BI und eines ihrer Mitglieder an, welche sich gegen die Beteiligung an dem Kohlekraftwerk Trianel in Aachen aussprechen. Er diskriminiert dabei besonders das engagierte BI-Mitglied Michael Eisenmann, in dem er ihn der Lüge bezichtigt. Man muss wohl davon ausgehen, dass es sich im Falle Elmar Thyen wieder mal um einen jener smarten, grossmäuligen Mangager von den allseits bekannten Energie-Grosskonzernen, handelt, welcher, in diesem Fall - im Auftrag der Stadtwerke Dachau - wortgewaltige Schützenhilfe für die Argumentation zur Beteiligung an Trianel leistet. Dieser Herr Thyen gibt sich also in der Dachauer Presse um das zukünftige “Wohl “der Dachauer Bürger besorgt, obwohl doch allseits bekannt sein dürfte, dass sich die Vertreter der Energiekonzerne in erster Linie um das Wohl des eigenen Unternehmens sorgen. Dabei stehen grundsätzlich die Sorgen um die zu erwartenden finanziellen Profite ihrer Unternehmen im Vordergrund, welche die kräftig rauchenden Trianel-Schornsteine, gebaut mit Dachauer Geldern, den Herren Managern in Zukunft garantieren würden. Zweifel die aufkommen, ob von den Unsummen der investierten Dachauer Zuschüsse auch nur ein einziger Cent an die Dachauer Stromverbraucher zurückfliessen wird, werden kommentar- und bedenkenlos vom Tisch gewischt. Das Thema Umweltschutz ebenfalls gleich Nullanzeige!

Man darf also weiterhin hoffen, das trotz alle dem, genügend verantwortungsbewusste Dachauer Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf der BI folgen und sich dafür stark machen, dass eine Beteiligung Dachaus an dem Kohlekraftwerk Trianel nicht zustande kommt, um den prinzipienlosen Opportunisten von der Energie-Profit-Unternehmens-Front endgültig die “rote Karte” zu zeigen.


Gabriele Steinlechner
Am Sandberg 6
85221 Dachau

Sagen Stadtwerke Dachau die Wahrheit?

Mehr im Kohle-Blog Überschrift anklicken

Stadtwerke Dachau: Die Zukunft liegt im Gestern, Jetzt!

In einem mehrseitigen Flyer an alle Haushalte wenden sich die Stadtwerke Dachau heute an die Bevölkerung. "Die Zukunft liegt im Gestern, Jetzt!" lautet der vielsprechende Titel des Flyers, in dem Stadtwerkeleiter Haimerl die Dachauer aufklärt. Wir nehmen die Kritik der Bürgerinitiative in Teilen an und investieren jetzt auch vor Ort in die Kohleverbrennung. Ein kleines Kohlekraftwerk soll zwischen Hallenbad und Familienbad errichtet werden. Das 64 € Millionen Projekt bringt 7 Arbeitsplätze. "Das ist noch längst nicht alles" so Stadtwerkeleiter Haimerl, "wir prüfen die Belieferung über den Schleißheimer Kanal, den restlichen Kilometer überbrücken wir mit unseren eigenen Shuttle-Bussen."

Um der Kritik der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom gleich vom vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, erklärt Haimerl das Umweltkonzept der Anlage: "Wir leiten das Rauchgas in das Badewasser der Bäder ein, durch die CO2-Begasung entsteht Mineralwasser, was nicht gleich vor Ort getrunken wird, leiten wir in die Trinkwassernetze ein. Unsere Bürger werden dadurch zur CO2-Senke."

Der kaufmännische Leiter der Stadtwerke Dachau Haimerl bewegt sich mit seinem neuen Konzept auf historischen Trampelpfaden, schon immer wurden die Dachauer verkohlt, und vor der Verkohlung wurde die Vertorfung intensiv in der Region Dachau betrieben.

Mit einem strahlendem Lächeln verteilt Haimerl zusammen mit Koch, Stangl und Denk am Informationsstand seine neuen Give-Aways: Kohletabletten gegen Darmbeschwerden, hübsch verpackt als Bonbons mit der Aufschrift: Die Zukunft liegt im Gestern, Jetzt!

Stadtwerke: Blockade für 30 Jahre

Aha, das "Energiekonzept der Vernunft" unserer Stadtwerke besteht darin "günstige Strompreise zu ermöglichen und soweit wie möglich auf erneuerbare Energieträger zu setzen". Deshalb steigen die Stadtwerke also in zwei Steinkohle-Großkraftwerke ein, die Dachau in Zukunft zu 60% mit umweltbelastendem Kohlestrom versorgen sollen.
Wirklich jeder weiß doch mittlerweile, dass fossile Brennstoffe und die dazu erforderlichen Verschmutzungsrechte langfristig immer teurer werden. Diese Kraftwerksbeteiligungen würden den Ausbau regenerativer Energiequellen, die immer günstiger werden, für Dachau mindestens die nächsten 30 Jahre blockieren.

Helmut Geissler

Stadtwerke bieten Energiekonzept der Unvernunft

Michael Eisenmann in einem Leserbrief zum SZ-Artikel vom 31.03.2010 " Der Kampf um Stimmen ist entbrannt" Überschrift anklicken

Sabine Geißler: Mischmasch bei Dr. Boser und in der SZ

In der Berichterstattung zum Zweckverband Dachauer Museen werden sowohl von Frau Dr. Boser als auch von der Presse ständig verschiedene Argumente vermischt, die man trennen muss:

1. Es ging in der Kulturausschusssitzung am 22. März 2010 nicht um die Zukunft des Zweckverbandes an sich, sondern vor allem um die Zukunft der Neuen Galerie innerhalb des Zweckverbands in einer neuen, mobilen Form. Nur dem habe ich zugestimmt. An einem Fortbestand der Gemäldegalerie und des Bezirksmuseums in der bestehenden Form wird und wurde nicht gezweifelt, eine abschließende Diskussion des Gesamtkonzeptes wurde in der Sitzung nicht vorgenommen.

2. Kritisiert werden vom Bündnis für Dachau nicht die Besucherzahlen der drei Museen insgesamt, sondern nur die der Neuen Galerie - die ja mit nur ca. 1300 jährlich (Vernissagenbesucher und Teilnehmer des Kinderkunstraums unserer Information nach eingerechnet) wahrlich nicht überragend ist. Da kommt es einem schon wie ein Ablenkungsmanöver vor, wenn von Seiten der Geschäftsführung nur ausweichend auf die erfreulicherweise viel höheren Besucherzahlen der Gemäldegalerie und des Bezirksmuseums hingewiesen wird. - Warum jedoch auch die SZ diesen so einfachen wie gravierenden Unterschied nicht sehen will, ist mir ein Rätsel.

3. Etwas Falsches wird nicht dadurch richtiger, dass man es dauernd wiederholt.
Denn wenn von der Leitung des Zweckverbandes gebetsmühlenartig immer wieder behauptet wird (wie z.B. in der Vorlage zur letzten Kulturausschuss-Sitzung), dass die städtischen Zuschüsse in den letzten Jahren und auch heuer wieder angeblich ständig gekürzt wurden, und diese Sicht durch die SZ in dem Interview mit Frau Boser kritiklos übernommen wird, so bleibt das doch faktisch falsch: Reell weist der Zuschuss durch die Stadt Dachau eine kontinuierliche Steigerung auf, d.h. jedes Jahr bekam der Zweckverband mehr Geld: von €362.000 im Jahr 2002 auf € 475.000.- in diesem Jahr. Was dann mit dem Geld passiert und warum für die eigentliche Museumsarbeit nach Abzug diverser Fixkosten relativ gesehen doch immer weniger übrig bleibt, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Sehr geehrte Frau Dr. Boser, werte SZ, wenn Sie eine relative Kürzung meinen, dann sagen Sie es doch bitte so - stellen Sie nicht den Kulturausschuss und die Stadt im allgemeinen und einige Stadträte im besonderen öffentlich als böse Buben hin, die den Museen immer weniger Geld zur Verfügung stellen. Es stimmt nämlich einfach nicht, im Gegenteil. Sie tragen damit sicher nicht zur Versachlichung der Debatte bei - was der Sache wiederum nicht dienlich ist.


Sabine Geißler
Stadträtin der Fraktion Bündnis für Dachau

Kulturdesinformation der SZ geht weiter.

Heute ein ganzseitiges Interview mit Kulturreferenten Härtl.

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Die SZ stellt ihm die Frage: Einiger ihre Stadtratskollegen monieren, daß der Zweckverband in seine drei Einrichtungen zu wenig Besucher bringt.

Niemand hat das moniert, moniert wurde lediglich dass die neue Galerie zu wenig Besucher (1385) für einen 100.000 € Etat bringt. Die Antwort ist also schon vorgegeben.
Härtl fällt nicht darauf herein, und gibt eine andere Antwort.

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Die SZ stellt die Frage. Wenn die Stadt nun aber, wie von einigen Fraktionen gewünscht, den Etat des Zweckverbands weiter kürzt, werden die Besucherzahlen wohl kaum zu halten sein

Der Etat des Zweckverbandes wurde nicht gekürzt. Im Gegenteil, die Geschäftsleitung wußte nicht mehr wohin mit dem Geld und ließ die letzten Jahre sogar Gelder liegen.

Hier die abgerundeten Rechnungergebnisse ohne Anteil des Landkreises:

2002 362.000€
2003 372.000€
2004 380.000€
2005 400.000€
2006 438.000€
2007 463.000€
2008 427.000€ - bereinigt
2009 469.000€ - bereinigt
2010 475.000€

Was soll da eine Kürzung darstellen?

Zum Interview insgesamt: in der Haushaltssitzung hat niemand gefordert den Zweckverband abzuschaffen.

Jetzt ist es öffentlich: AET, größter Anteilseigner am Krefelder Kraftwerk ausgestiegen

Wie schon am 13.2.10 auf dem Kohleblog gemeldet AET, das Tessiner Elektrizitätswerk Azienda Elettrica Ticinese, ist aus der Planung des Kraftwerks in Krefeld/Uerdingen ausgestiegen, das meldet heute offiziell das Nachrichtenportal swissinfo.

Das bedeutet eine Reduzierung der Anteile um 32 Mio €. An der Projektgesellschaft sind auch die Stadtwerke Dachau beteiligt.

zur BI Kontra-Kohlestrom-Dachau Überschrift anklicken

BI Kontra-Kohle-Strom meldet Erfolg

Ziel erreicht: über 2600 Unterschriften gegen Kohlestrom in Dachau. Zur Pressemitteilung Überschrift anklicken.

Galerieleiterin Boser: uninformiert im Wolkenkuckucksheim

Auf Seite 3 der Dachauer Neuesten nimmt Galerieleiterin Boser Stellung zu meiner Haushaltsrede. Sie kennt sie nicht. Sie war in keiner Zeitung, auf keiner Internetseite, ja nicht einmal der Protokollantin der Stadt Dachau steht sie zur Verfügung. Sie selbst war auf der Haushaltssitzung nicht anwesend.

Berichterstatter Gierlich reduziert die Rede lapidar auf die Kritik an dem Zweckverband. Inhaltlich läßt sich kaum etwas herauslesen. Es genügt die Schublade Nörgler aufzumachen und den Rest abzutun.

Frau Boser verteidigt sich mit Besucherzahlen zur Gemäldegalerie und zum Bezirksmuseum, nur die standen in meiner Rede gar nicht in der Kritik.

Im Gegenteil ich hob die Bedeutung hervor. In der Kritik stand lediglich, die neue Galerie mit 1385 Besuchern im Jahr. Auf die ist Dr. Boser besonders stolz. 100.000€ für 1385 Besucher (inkl. Kinderkunstraum), toll, das sind 72 € pro Besucher, von denen die meisten nur zu Vernisagen kommen.

Boser nimmt also zu etwas Stellung was sie gar nicht kennt und stellt die Kritik als Lamento dar. Die SZ druckts ab und widmet ihr eine halbe Seite. Frau Boser findet es ausreichend, wenn sie zu den Kulturausschusssitzungen erscheint. Arroganter gehts nicht.

Der halbe Stadtrat ist von den Entscheidungen im Zweckverband ausgeschlossen, weder Freie Wähler, FDP, Grüne, Bündnis für Dachau sind im Gremium vertreten. Sie können im Kulturausschuss die Entscheidungen nur zur Kenntnis nehmen.

Hätte sich die SZ ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt, wäre den Berichterstattern Eitler, Gierlich, Staudinger aufgefallen, das in dem Konzeptpapier folgender Satz steht:

"Da die Zuwendungen an die Museen bereits in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert und 2010 nochmals gekürzt wurden, gibt es bereits heute spürbare Einschnitte."

Eigenartig, was soll man der Dame glauben?

Hier die abgerundeten Rechnungergebnisse ohne Anteil des Landkreises:

2002 362.000 - 2003 372.000€ - 2004 380.000€ - 2005 400.000€ - 2006 438.000€ - 2007 463.000 - 2008 bereinigt 427.000 - 2009 469.000€ - 2010 475.000€

Ich kann keine Kürzungen erkennen.

Kai Kühnel

Hermann Scheers Video im Kohleblog

Hermann Scheer (MdB, SPD) im Widerspruch zur Dachauer SPD

Überschrift anklicken

SPENDENAUFRUF KONTRA-KOHLESTROM-DACHAU

Die BI Kontra-Kohle-Strom benötigt dringend finanzielle Unterstützung. Die Stadtwerke Dachau haben bereits 15.000€ für Werbemassnahmen für die Kohlekraftwerksbeteiligung in Lünen und Krefeld ausgegeben.

Der Bürgerentscheid soll voraussichtlich am 04.07.10 stattfinden. Er hat Signalwirkung für die gesamte Bundesrepublik, denn zum ersten mal würden Stadtwerke vom Volk gezwungen von Kohlekraftwerksbeteiligungen Abstand zu nehmen.

Spendenkonto

Konto 280 125 386

BLZ 700 515 40

Sparkasse Dachau

Haushalt verabschiedet

Gestern wurde der Haushalt vier Monate später als üblich verabschiedet.

Das Bündnis für Dachau hätte dem Haushalt zugestimmt, wäre eine getrennte Abstimmung zum Haushalt der Stadtwerke Dachau möglich gewesen. Der OB erklärte, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, und so stimmte unsere Fraktion auch gegen den städtischen Haushalt, wie auch die GRÜNEN.

SPD, CSU, FW, FDP, ÜB stimmten den Haushalt zu.

In seiner Haushaltsrede kritisierte Kai Kühnel im Wesentlichen zwei Dinge:

- Den Haushalt des Zweckverberbandes, hier insbesondere das fehlende Mitspracherecht der meisten Fraktionen. Während der Landrat mit unserem Geld (wir zahlen 50% direkt und weitere 25% über die Kreisumlage)den Kunstmäzeen gibt.

- Den Haushalt der Stadtwerke, und den arroganten Führungsstil der Stadtwerke auch gegenüber dem Werkausschuss. Sowie die Beteiligung an den Kohlekraftwerken. Das Bündnis für Dachau möchte die Millionenbetiligungen in Projekte vor Ort investieren.

Die Besucherzahl tendierte gegen Null, ein Gast aus den USA war anwesend und ein paar Angehörige der neuen FDP-Fraktion.

Anscheinend sind die Entscheidungen des Stadtrates für die Bevölkerung uninteressant geworden, die Bürgerinnen und Bürger tendieren mehr und mehr zur direkten Demokratie.
Kein Wunder, wenn man den Umgang der Mehrheitsfraktionen mit der Bürgerbeteiligung (Integrative Stadtentwicklung) wahrnimmt.

Vom Zweckverband Galerien war auch niemand anwesend, man frägt sich schon, wenn man seinen Finanzier nicht einmal den Respekt entgegenbringt und sich einmal inm Jahr die Reden und Kritik der Fraktionen anhört. Frau Dr. Boser ist wohl schon völlig losgelöst.

"Von Gewerbe umzingelt": Bürgerinitiative tritt gegen Stadtratsmehrheit ein

Mehr in den Dachauer Nachrichten Überschrift anklicken

Thementisch-Paten ärgern sich über Stadtrat

Dachau - Integrative Stadtentwicklung: Über Feedback der politischen Vertreter enttäuscht

Mehr im Merkur - Überschrift anklicken

Stadtratssitzung am 23.03.2010

Am Dienstag, 23. März 2010, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010

2. Etatfestlegung und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haushaltsjahr 2010

3. Wirtschaftsplan 2010 der Stadtwerke

4. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08 „Udldinger Weiher Nord - Änderung H 11“
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13a BauGB bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Empfehlung zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss

5. Verschiedenes öffentlich

Kulturausschusssitzung am 22.03.2010

Am Montag, 22. März 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektantrag Frühjahrsveranstaltungen im Freiraum 2010

2. Projektantrag Heimatverein Dachau e.V. - Diavortrag Naturbeobachtungen im Dachauer Land 2010

3. Projektantrag Gedenkveranstaltung im April 2010

4. Abrechnung Kulturzuschüsse 2009

5. Konzept des Zweckverbands Dachauer Galerien und Museen 2010

6. Verschiedenes

Merkur/DN: Neue Radwege auf Platz eins der Wunschliste

Fast drei Viertel der Dachauer wünschen sich den Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt. Das geht aus einer Mobilitätsbefragung hervor.

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Umweltreferentin Geissler: CSU entlarvt sich selbst - Thementische ausgebootet!

Jetzt ist es also endgültig raus und die schlimmsten Befürchtungen aus Sicht des Umwelt-und Naturschutzes bewahrheiten sich wieder einmal:
Die Grundstücke an der Schleißheimer Straße östlich des ehemaligen Feinpappenwerks Schuster bis zum Tiefengraben sollen ein Gewerbegebiet werden - mit Erschließung über eine Stichstraße von der Bajuwarenstraße her. Alles, was wir nicht wollen!

Das wurde im gestrigen Bauausschuss zwar (noch) nicht so beschlossen, aber dies ist das Argument der CSU/FW/FDP-Mehrheit, um einen SPD-Antrag abzulehnen, der in Anlehnung an die Forderungen des Thementisches Umwelt/Natur/Energie auf den Erhalt dieser Freiflächen zielte. Die so wesentlichen Argumente der Umweltexperten, die ich als Umweltreferentin nochmal wiederholte, nämlich die der ökologischen Durchlässigkeit, der Grünvernetzung am Ortsrand, des Erhalts dieser Verbindung der letzten Teile des Dachauer Mooses, der ökologisch wertvollen Stadtrandgestaltung usw. wurden nicht mal mehr diskutiert, sondern einfach mit dem unwahren Argument, dass dies die einzig verbleibende Fläche für ein Gewerbegebiet auf dem Stadtgebiet sei, vom Tisch gewischt.

Dabei haben die Paten aller Thementische doch erst letzte Woche im Stadtrat überzeugend dargelegt, wo Gewerbe sinnvoll und hervorragend untergebracht werden kann: auf dem MD-Gelände, und dort entlang der Bahnlinie. Der Vortrag war absolut einleuchtend - nur stimmt er eben nicht mit den Vorstellungen von CIMA überein, die für manche Stadträte die allein seligmachende Wahrheit gepachtet zu haben scheinen.

Noch deutlicher wie gestern kann man den Thementischen gar nicht sagen und zeigen, dass einem ihre Arbeit ziemlich wurscht ist, auch wenn man sich schon mal mehrheitlich grundsätzlich für die Umsetzung der Rahmenplanung Grün-Blau ausgesprochen hat. "Grundsätzlich" heißt aber, dass es im Einzelfall zu Interessenabwägungen kommt - und wer dann in der Regel der Verlierer sein wird, ist gestern endgültig klar geworden: die Ideen der Thementische und - vor allem - die Natur.

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau

Baukontrolle soll Nutzung Gewerbehof Brunngartenstraße überprüfen

Unter Verschiedenes wurde seitens Stadtrat Kühnel (Bündnis) in der Bauauschusssitzung angeregt, die Baukontrolle damit zu beauftragen ob die Nutzung im Gewerbehof Brunngarten mit der genehmigten Nutzung übereinstimmt.

Hinweise aus der Bevölkerung ergeben sich, das auf der Rückseite zum Bach hin gefährliche Stoffe gelagert und dort auch bearbeitet werden.

Rechtsamtsleiter nimmt Stellung zu Vorwürfen bzgl Kleingartenanlage.

Auf Nachfrage von Stadtrat Kühnel zu den Vorwürfen in der DachauerIZ teilte Rechtsamtleiter Hermann mit, die Stadt habe alle 3 Verfahren gewonnen. Zu den angeblichen Messschwierigkeiten des Baukontrolleurs der Stadt Dachau äußerte er sich nicht.

Bahnlinie A Dachau - Altomünster

Zur Planfeststellung Elektrifizierung Bahnlinie A Dachau - Altomünster wurde lange diskutiert und man einigte sich schließlich darauf der Bahn den Vorschlag zu unterbreiten, die Fussgängerüberwege hinter dem Waldfriehof und in Etzenhausen aus Sicherheitsgründen zu beschranken. Ein Verzicht auf den Übergang am Friedhof wurde diskutiert aber verworfen.

Der Vorschlag von Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis) den Bahnhof Breitenau wieder einzurichten und um einen P+R Platz zu ergänzen damit der Durchgangsverkehr vor der Stadt abgefangen werden kann, wurde inhaltlich befürwortet, aber nicht in die Stellungnahme aufgenommen, weil er sich auf dem Gelände der Gemeinde Bergkirchen befindet. Der OB sicherte jedoch zu sich dennoch dafür einzusetzen.

Weiterer Standortvorschlag für Wohnmobilstellplatz

Stadtrat Sers (CSU) schlug den Parkplatz am MD-Sportgelände als weiteren
Standort für einen Wohnmobilstellplatz vor. Dieser Standort wird jetzt seitens der Verwaltung geprüft.

Hengstenbergpapier ist endgültig obsolet

Die CSU, FDP und FW konnten dem Antrag auf Schaffung einer Grünfläche entsprechend der Rahmenplanung "Grün-Blau" nicht zustimmen. Nachwievor soll am Stadtrand ein Gewerbegebiet entwickelt werden.

Stadtrat Zehrer (CsU)begründete dies damit, dass dies die letzte Fläche sei, die sich dafür eigne. Stadtrat Kühnel (Bündnis) entgegnete, dass dies gerade nicht der Fall sei, denn die Thementische befürworten nachwievor eine Gewerbeansiedlung entlang der Bahn auf dem MD-Gelände. Auch kritisierte er den Verweis der Verwaltung auf ein uraltes Konzeptpapier aus der Hengstenberg-Ära. Dieses Papier sei gescheitert und keine Grundlage für weitere Beratungen.

Udldinger Weiher: Stimmenpatt und abgelehnt

Freie Wähler, FDP und CSU hatten einmal gegen ÜB, SPD, Grüne, Bündnis einmal keine Mehrheit im gestrigen Bauauschuss. Beim Tagesordnugspunkt Udldinger Weiher gab es einen Stimmenpatt weil Stadtrat Gustl Haas gegen die eigene Fraktion stimmte, und somit war der Antrag auf eine weitere Geschossflächenmehrung um über 1000m2 in einem Teilgebiet abgelehnt.

Wie es allerdings im Stadtrat aussieht bleibt dahingestellt.

Harte Vorwürfe gegen Dachauer Bau- und Rechtsamt

Im Dachauer Online Magazin DachauerIZ werden harte Vorwürfe gegen das Dachauer Bauamt, im Zusammenhang mit der Kleingartensiedlung erhoben.
Der Baukontrolleur könne nicht richtig mit dem Meterstab umgehen und der Richter werfe dem Bauamt Untätigkeit vor.
Kompletter Artikel Überschrift anklicken.

Bauausschusssitzung am 09.03.2010

Am Dienstag, 9. März 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Mobilitätsbefragung der Dachauer Bürger
zur Berechnung eines aktuellen Verkehrsmodells
Vorstellung der Ergebnisse aus Haushalts- und Kordonbefragung

2. Soziale Stadt Dachau-Ost
Kostenplanung
Wiedervorlage

3. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08
„Udldinger Weiher Nord - Änderung H 11“
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13a
BauGB bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Empfehlung zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss

4. Bahnlinie A Dachau - Altomünster
Planfeststellung nach § 18
Allgemeines Eisenbahngesetz Ausbau und Elektrifizierung
Anhörungsverfahren nach § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz

5. Beteiligung der Stadt Dachau am Programm
"Leben findet Innenstadt"
Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion

6. Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 17.06.2009

7. Himmelreich
Antrag der Grundstückseigentümer auf Aufstellung
eines Bebauungsplans

8. Integrative Stadtentwicklung
Thementisch "Umwelt Natur Energie"
Antrag der SPD-Fraktion zum Konzeptpapier
Entwicklung Unteres Augustenfeld Umsetzung
der Rahmenplanung "Grün-Blau"

9. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Verbreiterung der Amperbrücke im Jahr 2010
Variantenbetrachtung für die höhenfreie Querung
des Ammer-Amper-Radweges

10. Nachbarbeteiligung im Bebauungsplanverfahren
Gemeinde Olching
Bebauungsplan Nr. 55 „Gewerbegebiet zwischen Münchner Straße
und Roggensteiner Straße, Teilabschnitt II"


11. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung am 02.03.2010

Am Dienstag, 2. März 2010, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Vortrag der Thementische für die Entwicklung des MD-Geländes (Ergebnis des Runden Tisches MD-Gelände)

2. Erlass einer Satzung über die Hausnummerierung in der Stadt Dachau

3. Nördlich des Landratsamtes Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129/03 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss

4. Unternehmensbefragung 2009

5. Feststellung Jahresabschluss 2008 der Stadtwerke

6. Gewinnverwendung 2001 bis 2008 der Stadtwerke

7. Verschiedenes öffentlich

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 02.03.2010

Am Dienstag, 2. März 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1.Rathausvorplatz; Antrag auf Public Viewing während der Fußball-WM 2010

2. Bürgerspitalstiftung;
Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010

3. Förderung des Sports;
Herausnahme von 25.000 € bei der Haushaltsstelle 0.5500.7099 -

4. Anträge des SV Türk Dachau e.V. und des A.E. Galanolefkos Dachau 1967 e.V. Benutzung der Sportplätze des TSV 1865 Dachau

5. Spitzensportförderung 2010

6. Soziale Stadt Dachau-Ost - Kostenplanung - Wiedervorlage

7. Etatfestlegung und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haus-haltsjahr 2010

8. Haushalt 2010; Erlass einer Haushaltssperre

9. Verschiedenes öffentlich

BI Kohlestrom setzt zum Endspurt an

Zur Pressemitteilung Überschrift anklicken

Landrat Christmann träumt weiter

"Landrat Hansjörg Christmann, derzeit erster Vorsitzender des Zweckverbands, wehrte sich vehement aber vergeblich gegen die Schließung der Neuen Galerie und setzt auf eine museale Weiterführung. Er hofft aufs MD-Gelände." So heißt es in einem Bericht der Dachauer Nachrichten.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Kai Kühnel des Bündnis für Dachau:

Christmann träumt vom MD-Gelände, doch die Neue Galerie wird spätestens mit dem Ausscheiden des Landrats aus dem Amt aus den Köpfen der Kreisräte sein.

Eine Galerie auf MD-Grund wird es nicht geschenkt geben, über die
sozialgerechte Bodennutzungen können dem Grundeigner lediglich Einrichtungen, die der Versorgung des Planungsgebietes dienen, abverlangt werden. Eine Galerie der Stadt und des Landkreises erfüllt dieses Kriterium eben gerade nicht.

Der Etat für Galerien und Museen über fast eine Million Euro wird hälftig vom Landkreis gedeckt. Es ist schlicht unvorstellbar, dass die Landkreisgemeinden eine fiktive Galerie mit einer Personalausstattung wie bisher finanzieren. Mit aller Deutlichkeit sei gesagt, die KVD hat mehrfach bewiesen, dass sie die zeitgenössische überregionale Kunst besser, spontaner, günstiger und mit mehr Herzblut präsentieren kann.

Kai Kühnel fordert vom Zweckverbandsvorsitzenden Christmann sich an seine eigenen Parolen zu erinnern, hundertfach habe Christmann das Subsidiaritätsprinzip gepredigt, jetzt ist es an der Zeit sich selbst ernst zu nehmen:

Den anteiligen sechsstelligen Betrag aus dem Zweckverband entnehmen und der KVD zweckgebunden übertragen und das personal reduzieren. Das entlastet die Kreis- und die Stadtkasse. Die Stadtkasse sogar doppelt, denn 30% des Landkreiszuschusses kommen ja sowieso von der Stadt Dachau.

Frau Dr. Boser braucht dann nicht gegen ihren Willen mit der KVD
zusammenarbeiten und vor allem braucht sie weniger hochqualifiziertes Personal. Sie kann sich dann auf das konzentrieren, was ihr am Herzen liegt, Dachaus Kunstgegenstände in der ganzen Welt präsentieren, in ganz Europa und in Übersee.

15.000 € für Werbeaktion gegen die Bürgerinitiative

Werkleiter Haimerl antwortete auf Nachfrage von Energiereferentin Sabine Geißler was denn die Werbeaktion pro Kohlekraftwerke mit einem Brief an alle Haushalte gekostet habe. Ungefähr 15.000 €.

Oh Mann, 15.000 € für zusammengefaltete Farbkopien.

So geht man mit dem Geld der Gebührenzahler bei den Stadtwerken um, übrigens wurde der Werkausschuss erst im Nachhinein davon informiert.

Werkausschusssitzung am 23.02.2010

Am Dienstag, 23. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Feststellung Jahresabschluss 2008

2. Gewinnverwendungsvorschlag 2001 bis 2008

Spendenupdate - Kohle für die Kohlepartien

Evonik Industires GmbH (Ruhrkohle)

27.01.09 SPD 100.000 €
28.01.09 CDU 70.000 €

2010 haben die noch garnichts bekommen, obwohl schon Februar ist.

Quelle (erfasst sind nur noch Spenden über 50.000 €)

Energiereferentin Sabine Geissler stellt Anfrage an Stadtwerke zur Transparenz entsprechend Energiewirtschaftsgesetz

Die Stadtwerke Dachau informieren auf ihren Internet-Seiten u.a. über alle eigenen zur Zeit in Betrieb befindlichen Stromerzeugungsanlagen (Photovoltaik, Wasserkraft, BHKW, GuD) sowie über die in der näheren Zukunft geplanten Neubeteiligungen an Kohle- und Windkraftwerken (siehe www.stadtwerke-dachau.de -> Bereiche -> Strom Kraftwerke).
Bei dieser Aufstellung werden jeweils die Leistung dieser Anlagen (in kW) und der prozentuale Anteil der jeweiligen Einzelleistung am vertrieblichen Gesamtleistungsbedarf genannt. Für die bereits in Betrieb befindlichen Anlagen wird auch die jährlich erzeugte Energie (= Elektrizitätsmenge oder Strommenge, in MWh) aufgeführt. Die erwarteten jährlichen Strommengen für die projektierten Kraftwerke werden jedoch nicht genannt. Für keine einzige Anlage wird der prozentuale Anteil am gesamten vertrieblichen Strombedarf angeführt.

Fragen:

1. Wie hoch war der jährliche vertriebliche Strombedarf der Stadtwerke in 2008, wie wird er für die Jahre 2015 und 2025 angenommen?
2. Welcher Anteil des vertrieblichen Strombedarfs wurde bzw. wird in den genannten Jahren an externe Kunden außerhalb des Landkreises geliefert?
3. Welche jährlichen Strommengen lieferten die einzelnen Anlagen der Stadtwerke bzw. werden sie in der Kalkulation der Stadtwerke liefern für die Jahre 2008, 2015 und 2025?
4. Welchen Anteil des vertrieblichen Strombedarfs lieferten bzw. werden die einzelnen Anlagen in den genannten Jahren liefern?

Hierbei sollen insbesondere auch die projektierten Anlagen (wie Windpark Borkum, Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld, Solarbeteiligungen, Biogasanlage etc.) mit aufgelistet werden. Die Aufstellung soll in einer übersichtlichen Tabelle erfolgen.

Begründung:

In der Dachauer Bevölkerung besteht ein berechtigtes Interesse an den Anteilen der Stromgewinnung der Stadtwerke-eigenen Anlagen - heute und in der Zukunft. Die Angaben in Prozent des Leistungsbedarfs, wie derzeit von den Stadtwerken publiziert, geben den tatsächlichen Anteil am Strombedarf nicht korrekt wieder. Zur Erläuterung: Ein Solarkraftwerk erzeugt nur tagsüber Strom, ein nach der Leistung gleiches Wasserkraftwerk jedoch kann prinzipiell rund um die Uhr arbeiten und erzeugt damit eine größere Strommenge.
Daher sollte der Strommix eines Anbieters nicht in Leistungsanteilen, sondern in Anteilen von Strommengen angegeben werden, wie auch im Energiewirtschaftsgesetz §42 gefordert.

Neues im Kohle-Blog

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Rechts oben Unterschriftenlisten zum Download
- CDU Duisburg stellt Antrag gegen Dachauer Kohlekraftwerk
- Herber Rückschlag für Haimerl & Co: Größter Anteilseigner AET zieht 35 Millionen € aus Kohlekraftwerksprojekt Krefeld/Uerdingen zurück
- Schweizer Energieversorger EBM steigt aus Kohlekraftwerksbeteiligung in Brunsbüttel aus
- Wolfratshausen und Geretsried seit 1.1.2010 zu 100% Ökostrom
- Die dena – Konzernlobbyismus mit Staatsknete?
- 70 Mio. EUR / Jahr mehr Wertschöpfung für die Region Dachau durch Regenerative Energien

Schweizer Blogger verkauft Steuerbetrüger-CD

Bei Interesse Überschrift anklicken

Dank sei Härtl: 1 Tag Faschingszug wird mit 14.500 € gefördert

Heute im Kulturausschuss bekam man mal wieder deutlich vor Augen geführt, wo die Wertigkeiten der CSU in Sachen Kultur liegen.

Allein für den Faschingszug werden 8.500 € Direktförderung zur Verfügung gestellt, und dann werden zusätzlich 6.000 € dem Topf für kurzfristige Kulturprojekte für Reinigungskosten, die der Bauhof leistet, entnommen.

Allein gegen letzteren Punkt wandte sich Stadträtin Geißler, doch die CSU, allen voran Kulturreferent Härtl, versuchte sie gleich in die Ecke der Faschingsmuffel und -gegner zu stellen. "Wenn man die Veranstaltung nicht will, soll man das sagen, wir sind für einen breiten Kulturbegriff".

Der Topf für kurzfristige Projekte beträgt 33.600€. Mehr als deutlich machte der ehemalige Kulturreferent Claus Weber, dass dort ausschließlich und maximal 750€ Beträge ausbezahlt werden.

Jetzt bekommt der Faschingszug Verein mit 6.000 € allein 18% aus diesem Fördertopf, alle anderen Vereine dürfen maximal 2 x 750€ im Jahr, also 4,5% daraus beanspruchen.

Für kurzfristige Projekte sind somit nur noch 27.000 € übrig, berücksichtigt man weitere 600 € Bauhofleistungen.

In anderern Gemeinden diskutiert man auf einem anderem Niveau,
z.B. Wolfratshausen: Kulturreferent Ludwig Gollwitzer wünscht sich von den Vereinen, „dass sie mehr Eigeninitiative zeigen statt nur auf finanzielle und logistische Unterstützung zu hoffen“.

oder wie in Indersdorf, dort trägt man die Verluste selbst und stiftet Gewinne an soziale Projekte.

Familien- und Sozialausschusssitzung am 11.02.2010

Am Donnerstag, 11. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.


Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau


Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Stadt Dachau; Entwurf Haushalt 2010 - Teilbereich des Familien- und Sozialausschusses

2. Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010

3. Beendigung der Ferienbetreuung der Arbeiterwohlfahrt in Dachau

4. Verschiedenes öffentlich

Kulturausschusssitzung am 10.02.2010

Am Mittwoch, 10. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektantrag Stadtkapelle Dachau e.V. für die Bläserklasse Grundschule Dachau-Ost 2010

2. Projektantrag des Vereins zur Förderung der musikalischen Ausbildung in Dachau e.V. zum Ankauf von zwei Pauken 2010

3. Projektantrag des Fördervereins Kirchenmusik Hl. Kreuz e.V. - Neuanschaffung Dirigentenpult, Reparatur Klavier

4. Neuregelung der Fahrtzuschüsse in die Partnerstädte 5. Stadtbücherei Dachau: Ausweitung der Selbstverbuchung

6. Antrag des Dachauer Gästeführer e.V. „Häusertafel Fleischmann“

7. Kultur-Haushalt 2010

8. Projektanträge diverser kultureller Vereine 2010

9. Projektanträge diverser zeitgeschichtlicher Vereine 2010

10. Projektanträge diverser Dachauer Künstler 2010

Programm zum Tausch von Heizungspumpen

Antrag:

Die Stadtwerke Dachau legen nach dem Vorbild der Gemeinde Wildpoldsried („Wildpoldsrieder 1000-Pumpen-Austauschprogramm für ungeregelte Heizungsumwälzpumpen“), ein Programm zum Tausch von veralteten und ungeregelten Heizungsumwälzpumpen gegen neue energieeffiziente Pumpen auf.


Begründung:

Ungeregelten Umwälzpumpen erweisen sich oft als wahre Stromfresser im Haushalt. Bei 210 bis zum April 2009 in Wildpoldsried ausgetauschten Pumpen – 18 davon in kommunalen Liegenschaften – ergab sich eine jährliche Einsparung von 88 Tonnen CO2. Das Beispiel macht deutlich, wie sich durch den Tausch einfacher aber zentraler technischer Komponenten in der Summe eine zählbare CO2-Minderung erzielen lässt, ohne komplette Heizungssysteme auszutauschen.
Durch ein von den Stadtwerken Dachau koordiniertes Programm können die Kosten durch die Bereitstellung von kostengünstigen Komplettpreisen für den Pumpentausch erheblich reduziert werden. Der Einbau geschieht durch einen heimischen Handwerker, was einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung darstellt. Außerdem wird der Austausch solcher unregulierten Heizungsumwälzpumpen durch die KFW Förderbank mit 25 % der Kosten, mindestens aber 100 EUR, gefördert.

Dr. Bernhard Räpple
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Bauausschusssitzung am 04.02.2010

Am Donnerstag, 4. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Haushaltsplan 2010 Bauetat

2. Soziale Stadt Dachau-Ost Kostenplanung Wiedervorlage

3. Anton-Günther-Straße 3 Grundsschule Dachau Ost
Generalsanierung Wiedervorlage

4. Umsetzung des Radwegekonzepts Lückenschluss Weblinger Weg
Variantenbetrachtung

5. Erlass einer Satzung über die Hausnummerierung in der Stadt Dachau

6. Jahnstraße 12
Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses
mit 14 Wohneinheiten und Tiefgarage

7. 7 Anträge für Großflächenwerbeanlagen auf Bahngrund
Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

8. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung am 02.02.2010

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Soziale Stadt Dachau-Ost Vorstellung der Ergebnisse der Gebietsanalyse im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen „Soziale Stadt Dachau-Ost“

2. Augustenfeld-Mitte Flächennutzungsplanänderung

3. Theodor-Heuss-Straße 111 Entsorgungsfachbetrieb Fink Teiländerung des Flächennutzungsplans für das Gebiet Entsorgungsfachbetrieb Nord (FP03508) Ergebnisse der erneuten Auslegung und Empfehlung zum Feststellungsbeschluss

4. Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006

5. Verschiedenes öffentlich


Es wird wohl noch ein Eilantrag der FDP zur Ausschussbesetzung dazukommen.

Umweltausschusssitzung am 02.02.2010

Am Dienstag, 2. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschusses statt.

Dort wird beraten, wie man den Schein wahrt, man wird sich mit einem Umweltprogramm auseinandersetzen um CO2 auf dem Stadtgebiet zu sparen, das man dann später in Lünen und Krefeld tausendfach mit den "modernsten" Anlagen in die Luft bläst.

Kurz vorher stellt man noch fest, dass man für die Umwelt so gut wie kein Geld hat, neben Personalkosten und 12.000€ für Altlastenuntersuchungen, stehen nur marginale Beträge im Haushaltsentwurf.

Der einzige Posten mit dem ein Gestaltungswille der Stadt Dachau verbunden werden kann, der für Förderprogramme wird von 50 auf 30.000€ gekürzt. Also sage und schreibe 40%, das sollte dann aber auch für die hochverwaltete Neue Galerie gelten.



Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Haushaltsplan 2010 Etat Umweltschutz

2. Überarbeitung des Umweltprogramms Antrag der Fraktion Freie
Wähler an Umweltausschuss und Stadtrat

3. Verschiedenes öffentlich

Petra Böhm wechselt von der SPD zur FDP

Die SPD verliert durch den Austritt von Petra Böhm einen Sitz in den Ausschüssen, die FDP erreicht aber zunächst keinen Fraktionsstatus, gewinnt aber dadurch einen Ausschusssitz.

Die neuen italienischen Verhältnisse in den Ausschüssen:

CSU 6
FW 1
FDP 1
ÜB 2
Grüne 1
Bündnis 1
SPD 2

Die Energiereferentin zum Umgang mit der Anfrage Kinderarbeit im Werkausschuss

Unsere Anfrage war eigentlich ganz einfach und eindeutig: "Welche Maßnahmen werden bei der Trianel getroffen, die die Einhaltung des IAO - Übereinkommens Nr.182 zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit gewährleisten". Und wenn es keine Maßnahmen gibt, sollten die Stadtwerke unserer Forderung nach bei der Konzernleitung von Trianel eine Selbstverpflichtung erwirken.
Die Sitzungsvorlage zum gestrigen Werkausschuss gibt auf die Frage aber keine Antwort. Und warum? Weil sich die Trianel laut Herrn Pfänder gar keine Selbstverpflichtung auferlegen kann, sondern sich nur Partner suchen kann, die sich Standards auferlegen!
Das heißt nichts anderes, als dass Trianel selbst eben keine Maßnahmen trifft, sondern ihrem Kohle-Lieferanten RBS-Sempra ("eine der besten Adressaten für Kohlelieferungen in Europa") einfach glaubt, was der ihr erzählt, ohne das selbst nachzuprüfen, geschweige denn zu kontrollieren. (So eine Einstellung ist schon manchem teuer zu stehen gekommen ....)

Das Fazit aus der Sitzungsvorlage und aus den Ausführungen im gestrigen Werkauschuss ist für uns eindeutig:
Ein 100% Auschluss von Kinderarbeit in kolumbischen Kohlebergwerken ist nicht gegeben.
Und natürlich kann Trianel als vergleichweise kleiner Kohleabnehmer nicht die weltweiten Kohleförderbedingungen entscheidend beeinflussen - aber wir müssen ja nicht mitmachen und somit mitverantwortlich dafür sein, was passiert.

Und was sagen die anderen Fraktionen im Werkauschuss zu dem Thema? Schweigen auf Seiten der SPD, der ÜB (die vorher noch ganz anders getönt hatte), der FW, der Grünen und des Großteils des CSU. Aus Desinteresse? Resignation?
Nur Kollege Erhorn (CSU) verstieg sich (sinngemäß) zu der Aussage, man müsse doch froh sein, dass die Kinder dort eine Arbeit hätten, um ihre Familien zu unterstützen, woanders ginge es ihnen noch viel schlechter.
Darauf ist mir dann wirklich nichts mehr eingefallen.

Sabine Geißler
Fraktion Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 27.01.2010

Am Mittwoch, 27. Januar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag SPD-Fraktion wegen Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Stadtrat und Bürgermeister

2. Übertragung von Haushaltsresten vom Haushaltsjahr 2009 in das Haushaltsjahr 2010

3. Verschiedenes öffentlich

Morddrohungen gegen kolumbianischen Gemeindevertreter aus dem Kohleabbaugebiet für das Kohlekraftwerk Lünen

Details im Kohle-Blog Überschrift anklicken

Stellenbeschreibung technischer Werkleiter ohne Mitwirkung des Werkausschusses

In gewohnt "selbstsicherer" Art setzten die Stadtwerke Dachau den Werkausschuss Schach matt. Nicht nur dass bei der Stellbeschreibung der technischen Werkleitung der Werkausschuss und somit die Vertreter der Eigentümer, nämlich die Dachauer Bürgerinnen und Bürger, keinerlei Mitwirkungsmöglichkeiten hatten, nein auch die 14-tägige Frist zwischen Veröffentlichung und Abgabe der Bewerbung wirft eine Frage auf:

Steht der Bewerber schon fest?

Zum "innovativen" Anforderungsprofil einfach Überschrift anklicken.