Bürgerentscheid zulässig

Der Stadtrat hat den Bürgerentscheid Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen für zulässig erklärt. Einen weitergehenden Antrag den Antragstext inhaltlich zu übernehmen und somit eine Menge Geld zu sparen konnte die Mehrheit nicht entsprechen. Aber immerhin: Christa Keimerl und Florian Hartmann (SPD) stimmten mit Grünen und Bündnis für Dachau.

Mit knapper Mehrheit konnte sich der Rat dazu durchringen auch einen Vertreter der BI zu Wort kommen zu lassen. Hier stimmte Christian Stangl, Fraktionschef der CSU, mit SPD, ÜB, Grüne und Bündnis.

Michael Eisenmann machte noch einmal deutlich, nachdem bei fast allen Fraktionen nun die Auffassung vertreten wird aus Krefeld auszusteigen, der bessere und einfachere Weg wäre den Bürgerentscheid inhaltlich zu übernehmen. Wäre ein Ausstieg aus Lünen tatsächlich rechtlich nicht möglich, sei nichts verloren.

Umwelt- und Energiereferentin Sabine Geißler bezog sich auf ihre Protokolle und machte deutlich, dass ihr die Werkleitung bis vor Kurzem zugesichert hatte, dass ein Ausstieg aus den Kraftwerksbeteiligungen möglich sei.

Der Stadtwerkeleitung war durch Herrn Pfänder auf der Sitzung vertreten. Herr Haimerl war nicht anwesend.

Stadtratssitzung am 04.05.2010

Am Dienstag, 4. Mai 2010, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau


Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

TOP Bezeichnung

1. Bürgerbegehren "Ausstieg Lünen" Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Bestimmung eines Termins und Bestellung des Abstimmungsleiters

2. Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses; Losverfahren wegen Änderung der Stärkeverhältnisse im Stadtrat

3. Verschiedenes öffentlich

Was ist ein Blackout?

In wikipedia heißt es: "Ein Aussetzer bzw. Blackout (von engl. to black out = abdunkeln) ist das plötzliche völlige Versagen eines Zustandes. Der Begriff wird im Deutschen nur in bestimmten Zusammenhängen gebraucht. In der Seeschifffahrt wird mit dem Begriff „blackout“ der Ausfall der Stromversorgung bezeichnet."

Wir wissen nicht wie die Autoren das Online-Nachschlagewerkes den Zustand eines Werkleiters beschreiben würden, der mehrfach seinem Werkausschuss und verschiedenen Referenten versichert hat, dass ein Ausstieg jederzeit aus den Kraftwerksbeteiligungen möglich sei und sich nun nicht mehr daran erinnern mag.

Wir wissen auch nicht, warum man plötzlich ein Gutachten in Auftrag geben muss um einen Vertrag zu prüfen, den man anscheined ungeprüft unterschrieben hat.

Wir wissen aber, dass wir in Zukunft der Werkleitung keine Vertagsunterzeichnungen überlassen dürfen, denn die unterschreibt Verträge mit den Argument "Das sind Standardverträge" oder "das haben wir schon immer so gemacht".

In Griechenland haben manche Griechen auch manches auch schon immer "so" gemacht, eben"so" bei der BayernLB.

Wir hoffen also es handelt sich nur um einen kurzfristigen Blackout und nicht um einen Brownout, eine Einschränkung der Sichtverhältnisse durch Staub oder Sand beim Fliegen, gestreut durch einzelne Vertreter der CSU und SPD, die zum vollständigen Verlust der Orientierung führen kann.

Möge die NRW-Wahl einiges richten, immerhin ist dann ein Komplett-Ausstieg aus den Kraftwerksbau denkbar. Dann wird man wohl nach dem Verantwortlichen für die Vertragsunterzeichnung suchen müssen.

Kai Kühnel

Kai Kühnel ruft CSU/SPD/ÜB auf den Bürgerentscheid inhaltlich zu übernehmen.

Das Millionendesaster bei der Kohlekraftwerksbeteiligung Lünen und Krefeld hat die Wirtschaftskompetenz der CSU, SPD, ÜB und FW, schwer beschädigt. Immer neue Details belegen die Versäumnisse im Werkausschuss der Stadtwerke Dachau. Da wurde Verträgen zugestimmt ohne sie je gelesen zu haben. Um sie überhaupt beurteilen zu können, mußte erst jetzt ein Rechtsgutachten angefertigt werden.

Die Kunden, die den Dachauer Stadtwerken treu bleiben, müssen die nächsten 20 Jahre teuren Kohlestrom bezahlen, mit Sonderaufschlägen für CO2 Zertifikate und Aufschlägen aus Versteigerungen der zu geringen Netzkapazitäten, die kommenden Kostensteigerungen noch gar nicht eingerechnet.

CSU/SPD/FW/ÜB sollten jetzt ein Kehrtwendung machen und dem Bürgerentscheid inhaltlich voll übernehmen. Sollte ein Ausstieg aus Lünen tatsächlich nicht möglich sein ist nichts verloren, aber der Ausstieg aus Krefeld ist dann zementiert und so ein wichtiges Signal. Jeder macht Fehler, aber den Mut diese zu korrigieren haben wenige.


Anmerkung: Parallelen mit der u.a. Meldung sind nicht zufällig ;-)

Franz Josef Strauß morgen in Quer zum Verwaltungsrat der Bayern LB

Scherbenhaufen BayernLB

Das Milliardendesaster beim Kauf der Hypo Alpe Adria hat die Wirtschaftskompetenz der CSU schwer beschädigt. Immer neue Details belegen die Versäumnisse ihrer Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB (u.a. Landrat Christmann). Wer räumt den Scherbenhaufen jetzt weg? Und vor allem: will man das überhaupt wirklich, wenn dabei die gesamte CSU-Führung der letzten Dekade politisch entsorgt werden müsste? Da braucht es einen Meister des politischen Ränkespiels. quer lässt den Übervater der CSU zu Wort kommen: Franz Josef Strauß.

Dieses und weitere Themen sehen Sie in quer am Donnerstag um 20.15 Uhr im BR oder im Livestream der BR-Mediathek. Ab Freitag können Sie das Video des Beitrags hier online sehen.

Sabine Geißler zum Leserbrief Tobias Stephan

Leserbrief zum Leserbrief von Tobias Stephan "Flotte Sprüche statt harte Fakten" vom 16.4.2010

Herr Tobias behauptet, "harte Fakten" zu vertreten. Stattdessen plappert er die flotten Sprüche anderer nach, setzt Zahlen in einen falschen Zusammenhang, verschweigt andere und schafft damit schiefe Vergleiche.

1. Die bisher recht niedrige Zahl an Stadtwerke-Kunden, die den Ökostromtarif beziehen, beweist in keinster Weise eine Ablehnung der Anliegen der BI durch die Mehrheit der Dachauer Bevölkerung. Es haben nämlich weit mehr als die benötigten 2300 Bürger durch ihre Unterschrift gezeigt, dass es ihnen nicht egal ist, wo ihr Strom herkommt und wie er produziert wird.
Warum dann nur 539 Kunden den Ökostromtarif beziehen? Ganz einfach: Weil er teurer ist, und zwar ungerechtfertigt teurer. Er wird nämlich vergleichsweise billig in alten, längst abgeschriebenen Wasserkraftwerken hergestellt. Der Preisaufschlag zum Normaltarif kommt dadurch zustande, dass mit der Differenz in neue Photovoltaik-Anlagen investiert wird - eine Form der Quersubventionierung zu Lasten des Preises für Ökostrom, die von der Mehrheit im Werkausschuss eisern verteidigt wird. Würde man einen realistischen, nämlich günstigeren Preis für Ökostrom verlangen, sähe die Zahl der Ökostrom-Kunden sicher ganz anders aus, denn natürlich beeinflusst auch der Preis das Verhalten der Kunden und nicht nur deren ökologische Überzeugungen.

2. Wenn Herr Stephan behauptet, dass "moderne Kohlekraftwerke einen höheren Wirkungsgrad besitzen und damit aktiv CO2 einsparen helfen", suggeriert er, sie seien umweltfreundlich. Das ist schon mehr als beschönigend, denn auch moderne Kohlekraftwerke sind und bleiben Dreckschleudern (Schwermetalle wie Quecksilber incl.) und mit allen CO2-Reduktionszielen unvereinbar.
Und wenn er bei der Zahl der Ökostrom-Kunden schon mit so genauen Zahlen hantiert, sollte er es beim Wirkungsgrad auch tun. Es ist zwar richtig, dass moderne Kohlekraftwerke einen etwas besseren besitzen als die alten, aber verglichen mit dem Wirkungsgrad von etwa 85% für moderne Blockheizkraftwerke sehen sie immer noch ganz schön alt aus - ökologisch gesehen wie eine Technologie aus der Steinzeit.

3. Herr Stephan übernimmt - wie viele andere Erneuerbare-Energien-Skeptiker auch, das Schreckensvokabular der Werkleitung: Da ist z.B. die Rede von "Riesen-Windrädern" und Mega-Freiflächenanlagen". Herr Stephan, beschreiben Sie doch bitte mal ein Kohlegroßkraftwerk. Da reichen mega und Riesen möglicherweise nicht mehr aus. Zur besseren Veranschaulichung stellen Sie es sich bitte an der Amper oder irgendwo zwischen Dachau und München vor. Oder bitten Sie alternativ die Bewohner von Lünen oder Krefeld um eine Beschreibung. - Soviel zum Thema "flotte Sprüche statt harter Fakten".

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau


PS: Die gekürzte Version dieses Briefes finden Sie heute in der Dachauer SZ

Schwere Vorwürfe aus dem Untersuchungsausschuss an die Verwaltungsräte der Bayern LB

Sepp Dürr, MdL und Mitglied im Untersuchungsausschuss, erhebt schwer Vorwürfe gegen die Verwaltungsräte der Bayern LB und somit auch gegen Landrat und CSU Kreisvorsitzenden Hansjörg Christmann.

Wissentlich 1 Mrd. zu viel gezahlt

Tobit Hinkelmann zum Brief aus Aachen

Zum Leserbrief: Die Wahrheit verbogen Die Initiative gegen Kohlestrom begrüßt den Einstieg in die Eigenversorgung ausdrücklich. Aber sollten fortschrittliche Stadtwerke nicht auch in fortschrittliche Technologie investieren und nicht in die von gestern. Auch wenn im Leserbrief das Gegenteil behauptet wird, Kohlekraftwerke sind Klimakiller. Was nun der Bürger von der Bilanz 2009 hat, weiß ich nicht, soll der normale Bürger auch nicht so genau wissen was dort Ausgewiesen wird. Was es auch wäre, hätten Dachauer Bürger etwas davon? Nein, nicht einmal stabile Strompreise können die Dachauer Stadtwerke gewährleisten. Weil dann müsste der Kohlepreis ja auf die nächsten Jahrzehnte auch stabil bleiben. Wäre da nicht ein wenig Ideologie bei den Stadtwerken wünschenswert? Wie z.B. klimafreundliche Energierzeugung ja und Investitionen ja, das aber auch vor Ort und in der Region. Wirtschaftlichkeit sollte nicht alles sein, sondern ein sinnvolles Verhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie. An den Dachauer Stadtrat gewandt, es gab mal das Modewort in der Politik: Nachhaltigkeit. Die Mehrheit im Dachauer Stadtrat verlässt sich zu 100% auf die Werkleitung. Ohne Eigene Meinung.Ich sehe auch nicht diesen angeblich geneideten Erfolg. Für wen?Genau genommen vielleicht die Beschleunigung des Klimawandels? Eine kurzfristige Gewinnmaximierung der Dachauer Stadtwerke und somit höhere Boni für die Stadtwerkeleitung? Ich als Bürger und Kunde der Stadtwerke würde wohl nichts vom Erfolg merken.
Tobit Hinkelmann/Dachau

Leserbrief zu den Trianel-Anschuldigungen

Gabriele Steinlechner: Zum Leserbrief von Elmar Thyen “Die Wahrheit verbogen”

Wer ist denn eigentlich Elmar Thyen, dass er sich ungefragt erlaubt, hier in die Belange der Dachauer Energiepolitik einzumischen? In Form eines Leserbriefes, greift Herr Thyen die BI und eines ihrer Mitglieder an, welche sich gegen die Beteiligung an dem Kohlekraftwerk Trianel in Aachen aussprechen. Er diskriminiert dabei besonders das engagierte BI-Mitglied Michael Eisenmann, in dem er ihn der Lüge bezichtigt. Man muss wohl davon ausgehen, dass es sich im Falle Elmar Thyen wieder mal um einen jener smarten, grossmäuligen Mangager von den allseits bekannten Energie-Grosskonzernen, handelt, welcher, in diesem Fall - im Auftrag der Stadtwerke Dachau - wortgewaltige Schützenhilfe für die Argumentation zur Beteiligung an Trianel leistet. Dieser Herr Thyen gibt sich also in der Dachauer Presse um das zukünftige “Wohl “der Dachauer Bürger besorgt, obwohl doch allseits bekannt sein dürfte, dass sich die Vertreter der Energiekonzerne in erster Linie um das Wohl des eigenen Unternehmens sorgen. Dabei stehen grundsätzlich die Sorgen um die zu erwartenden finanziellen Profite ihrer Unternehmen im Vordergrund, welche die kräftig rauchenden Trianel-Schornsteine, gebaut mit Dachauer Geldern, den Herren Managern in Zukunft garantieren würden. Zweifel die aufkommen, ob von den Unsummen der investierten Dachauer Zuschüsse auch nur ein einziger Cent an die Dachauer Stromverbraucher zurückfliessen wird, werden kommentar- und bedenkenlos vom Tisch gewischt. Das Thema Umweltschutz ebenfalls gleich Nullanzeige!

Man darf also weiterhin hoffen, das trotz alle dem, genügend verantwortungsbewusste Dachauer Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf der BI folgen und sich dafür stark machen, dass eine Beteiligung Dachaus an dem Kohlekraftwerk Trianel nicht zustande kommt, um den prinzipienlosen Opportunisten von der Energie-Profit-Unternehmens-Front endgültig die “rote Karte” zu zeigen.


Gabriele Steinlechner
Am Sandberg 6
85221 Dachau

Sagen Stadtwerke Dachau die Wahrheit?

Mehr im Kohle-Blog Überschrift anklicken

Stadtwerke Dachau: Die Zukunft liegt im Gestern, Jetzt!

In einem mehrseitigen Flyer an alle Haushalte wenden sich die Stadtwerke Dachau heute an die Bevölkerung. "Die Zukunft liegt im Gestern, Jetzt!" lautet der vielsprechende Titel des Flyers, in dem Stadtwerkeleiter Haimerl die Dachauer aufklärt. Wir nehmen die Kritik der Bürgerinitiative in Teilen an und investieren jetzt auch vor Ort in die Kohleverbrennung. Ein kleines Kohlekraftwerk soll zwischen Hallenbad und Familienbad errichtet werden. Das 64 € Millionen Projekt bringt 7 Arbeitsplätze. "Das ist noch längst nicht alles" so Stadtwerkeleiter Haimerl, "wir prüfen die Belieferung über den Schleißheimer Kanal, den restlichen Kilometer überbrücken wir mit unseren eigenen Shuttle-Bussen."

Um der Kritik der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom gleich vom vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, erklärt Haimerl das Umweltkonzept der Anlage: "Wir leiten das Rauchgas in das Badewasser der Bäder ein, durch die CO2-Begasung entsteht Mineralwasser, was nicht gleich vor Ort getrunken wird, leiten wir in die Trinkwassernetze ein. Unsere Bürger werden dadurch zur CO2-Senke."

Der kaufmännische Leiter der Stadtwerke Dachau Haimerl bewegt sich mit seinem neuen Konzept auf historischen Trampelpfaden, schon immer wurden die Dachauer verkohlt, und vor der Verkohlung wurde die Vertorfung intensiv in der Region Dachau betrieben.

Mit einem strahlendem Lächeln verteilt Haimerl zusammen mit Koch, Stangl und Denk am Informationsstand seine neuen Give-Aways: Kohletabletten gegen Darmbeschwerden, hübsch verpackt als Bonbons mit der Aufschrift: Die Zukunft liegt im Gestern, Jetzt!

Stadtwerke: Blockade für 30 Jahre

Aha, das "Energiekonzept der Vernunft" unserer Stadtwerke besteht darin "günstige Strompreise zu ermöglichen und soweit wie möglich auf erneuerbare Energieträger zu setzen". Deshalb steigen die Stadtwerke also in zwei Steinkohle-Großkraftwerke ein, die Dachau in Zukunft zu 60% mit umweltbelastendem Kohlestrom versorgen sollen.
Wirklich jeder weiß doch mittlerweile, dass fossile Brennstoffe und die dazu erforderlichen Verschmutzungsrechte langfristig immer teurer werden. Diese Kraftwerksbeteiligungen würden den Ausbau regenerativer Energiequellen, die immer günstiger werden, für Dachau mindestens die nächsten 30 Jahre blockieren.

Helmut Geissler

Stadtwerke bieten Energiekonzept der Unvernunft

Michael Eisenmann in einem Leserbrief zum SZ-Artikel vom 31.03.2010 " Der Kampf um Stimmen ist entbrannt" Überschrift anklicken

Sabine Geißler: Mischmasch bei Dr. Boser und in der SZ

In der Berichterstattung zum Zweckverband Dachauer Museen werden sowohl von Frau Dr. Boser als auch von der Presse ständig verschiedene Argumente vermischt, die man trennen muss:

1. Es ging in der Kulturausschusssitzung am 22. März 2010 nicht um die Zukunft des Zweckverbandes an sich, sondern vor allem um die Zukunft der Neuen Galerie innerhalb des Zweckverbands in einer neuen, mobilen Form. Nur dem habe ich zugestimmt. An einem Fortbestand der Gemäldegalerie und des Bezirksmuseums in der bestehenden Form wird und wurde nicht gezweifelt, eine abschließende Diskussion des Gesamtkonzeptes wurde in der Sitzung nicht vorgenommen.

2. Kritisiert werden vom Bündnis für Dachau nicht die Besucherzahlen der drei Museen insgesamt, sondern nur die der Neuen Galerie - die ja mit nur ca. 1300 jährlich (Vernissagenbesucher und Teilnehmer des Kinderkunstraums unserer Information nach eingerechnet) wahrlich nicht überragend ist. Da kommt es einem schon wie ein Ablenkungsmanöver vor, wenn von Seiten der Geschäftsführung nur ausweichend auf die erfreulicherweise viel höheren Besucherzahlen der Gemäldegalerie und des Bezirksmuseums hingewiesen wird. - Warum jedoch auch die SZ diesen so einfachen wie gravierenden Unterschied nicht sehen will, ist mir ein Rätsel.

3. Etwas Falsches wird nicht dadurch richtiger, dass man es dauernd wiederholt.
Denn wenn von der Leitung des Zweckverbandes gebetsmühlenartig immer wieder behauptet wird (wie z.B. in der Vorlage zur letzten Kulturausschuss-Sitzung), dass die städtischen Zuschüsse in den letzten Jahren und auch heuer wieder angeblich ständig gekürzt wurden, und diese Sicht durch die SZ in dem Interview mit Frau Boser kritiklos übernommen wird, so bleibt das doch faktisch falsch: Reell weist der Zuschuss durch die Stadt Dachau eine kontinuierliche Steigerung auf, d.h. jedes Jahr bekam der Zweckverband mehr Geld: von €362.000 im Jahr 2002 auf € 475.000.- in diesem Jahr. Was dann mit dem Geld passiert und warum für die eigentliche Museumsarbeit nach Abzug diverser Fixkosten relativ gesehen doch immer weniger übrig bleibt, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Sehr geehrte Frau Dr. Boser, werte SZ, wenn Sie eine relative Kürzung meinen, dann sagen Sie es doch bitte so - stellen Sie nicht den Kulturausschuss und die Stadt im allgemeinen und einige Stadträte im besonderen öffentlich als böse Buben hin, die den Museen immer weniger Geld zur Verfügung stellen. Es stimmt nämlich einfach nicht, im Gegenteil. Sie tragen damit sicher nicht zur Versachlichung der Debatte bei - was der Sache wiederum nicht dienlich ist.


Sabine Geißler
Stadträtin der Fraktion Bündnis für Dachau

Kulturdesinformation der SZ geht weiter.

Heute ein ganzseitiges Interview mit Kulturreferenten Härtl.

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Die SZ stellt ihm die Frage: Einiger ihre Stadtratskollegen monieren, daß der Zweckverband in seine drei Einrichtungen zu wenig Besucher bringt.

Niemand hat das moniert, moniert wurde lediglich dass die neue Galerie zu wenig Besucher (1385) für einen 100.000 € Etat bringt. Die Antwort ist also schon vorgegeben.
Härtl fällt nicht darauf herein, und gibt eine andere Antwort.

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Die SZ stellt die Frage. Wenn die Stadt nun aber, wie von einigen Fraktionen gewünscht, den Etat des Zweckverbands weiter kürzt, werden die Besucherzahlen wohl kaum zu halten sein

Der Etat des Zweckverbandes wurde nicht gekürzt. Im Gegenteil, die Geschäftsleitung wußte nicht mehr wohin mit dem Geld und ließ die letzten Jahre sogar Gelder liegen.

Hier die abgerundeten Rechnungergebnisse ohne Anteil des Landkreises:

2002 362.000€
2003 372.000€
2004 380.000€
2005 400.000€
2006 438.000€
2007 463.000€
2008 427.000€ - bereinigt
2009 469.000€ - bereinigt
2010 475.000€

Was soll da eine Kürzung darstellen?

Zum Interview insgesamt: in der Haushaltssitzung hat niemand gefordert den Zweckverband abzuschaffen.

Jetzt ist es öffentlich: AET, größter Anteilseigner am Krefelder Kraftwerk ausgestiegen

Wie schon am 13.2.10 auf dem Kohleblog gemeldet AET, das Tessiner Elektrizitätswerk Azienda Elettrica Ticinese, ist aus der Planung des Kraftwerks in Krefeld/Uerdingen ausgestiegen, das meldet heute offiziell das Nachrichtenportal swissinfo.

Das bedeutet eine Reduzierung der Anteile um 32 Mio €. An der Projektgesellschaft sind auch die Stadtwerke Dachau beteiligt.

zur BI Kontra-Kohlestrom-Dachau Überschrift anklicken

BI Kontra-Kohle-Strom meldet Erfolg

Ziel erreicht: über 2600 Unterschriften gegen Kohlestrom in Dachau. Zur Pressemitteilung Überschrift anklicken.

Galerieleiterin Boser: uninformiert im Wolkenkuckucksheim

Auf Seite 3 der Dachauer Neuesten nimmt Galerieleiterin Boser Stellung zu meiner Haushaltsrede. Sie kennt sie nicht. Sie war in keiner Zeitung, auf keiner Internetseite, ja nicht einmal der Protokollantin der Stadt Dachau steht sie zur Verfügung. Sie selbst war auf der Haushaltssitzung nicht anwesend.

Berichterstatter Gierlich reduziert die Rede lapidar auf die Kritik an dem Zweckverband. Inhaltlich läßt sich kaum etwas herauslesen. Es genügt die Schublade Nörgler aufzumachen und den Rest abzutun.

Frau Boser verteidigt sich mit Besucherzahlen zur Gemäldegalerie und zum Bezirksmuseum, nur die standen in meiner Rede gar nicht in der Kritik.

Im Gegenteil ich hob die Bedeutung hervor. In der Kritik stand lediglich, die neue Galerie mit 1385 Besuchern im Jahr. Auf die ist Dr. Boser besonders stolz. 100.000€ für 1385 Besucher (inkl. Kinderkunstraum), toll, das sind 72 € pro Besucher, von denen die meisten nur zu Vernisagen kommen.

Boser nimmt also zu etwas Stellung was sie gar nicht kennt und stellt die Kritik als Lamento dar. Die SZ druckts ab und widmet ihr eine halbe Seite. Frau Boser findet es ausreichend, wenn sie zu den Kulturausschusssitzungen erscheint. Arroganter gehts nicht.

Der halbe Stadtrat ist von den Entscheidungen im Zweckverband ausgeschlossen, weder Freie Wähler, FDP, Grüne, Bündnis für Dachau sind im Gremium vertreten. Sie können im Kulturausschuss die Entscheidungen nur zur Kenntnis nehmen.

Hätte sich die SZ ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt, wäre den Berichterstattern Eitler, Gierlich, Staudinger aufgefallen, das in dem Konzeptpapier folgender Satz steht:

"Da die Zuwendungen an die Museen bereits in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert und 2010 nochmals gekürzt wurden, gibt es bereits heute spürbare Einschnitte."

Eigenartig, was soll man der Dame glauben?

Hier die abgerundeten Rechnungergebnisse ohne Anteil des Landkreises:

2002 362.000 - 2003 372.000€ - 2004 380.000€ - 2005 400.000€ - 2006 438.000€ - 2007 463.000 - 2008 bereinigt 427.000 - 2009 469.000€ - 2010 475.000€

Ich kann keine Kürzungen erkennen.

Kai Kühnel

Hermann Scheers Video im Kohleblog

Hermann Scheer (MdB, SPD) im Widerspruch zur Dachauer SPD

Überschrift anklicken

SPENDENAUFRUF KONTRA-KOHLESTROM-DACHAU

Die BI Kontra-Kohle-Strom benötigt dringend finanzielle Unterstützung. Die Stadtwerke Dachau haben bereits 15.000€ für Werbemassnahmen für die Kohlekraftwerksbeteiligung in Lünen und Krefeld ausgegeben.

Der Bürgerentscheid soll voraussichtlich am 04.07.10 stattfinden. Er hat Signalwirkung für die gesamte Bundesrepublik, denn zum ersten mal würden Stadtwerke vom Volk gezwungen von Kohlekraftwerksbeteiligungen Abstand zu nehmen.

Spendenkonto

Konto 280 125 386

BLZ 700 515 40

Sparkasse Dachau

Haushalt verabschiedet

Gestern wurde der Haushalt vier Monate später als üblich verabschiedet.

Das Bündnis für Dachau hätte dem Haushalt zugestimmt, wäre eine getrennte Abstimmung zum Haushalt der Stadtwerke Dachau möglich gewesen. Der OB erklärte, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, und so stimmte unsere Fraktion auch gegen den städtischen Haushalt, wie auch die GRÜNEN.

SPD, CSU, FW, FDP, ÜB stimmten den Haushalt zu.

In seiner Haushaltsrede kritisierte Kai Kühnel im Wesentlichen zwei Dinge:

- Den Haushalt des Zweckverberbandes, hier insbesondere das fehlende Mitspracherecht der meisten Fraktionen. Während der Landrat mit unserem Geld (wir zahlen 50% direkt und weitere 25% über die Kreisumlage)den Kunstmäzeen gibt.

- Den Haushalt der Stadtwerke, und den arroganten Führungsstil der Stadtwerke auch gegenüber dem Werkausschuss. Sowie die Beteiligung an den Kohlekraftwerken. Das Bündnis für Dachau möchte die Millionenbetiligungen in Projekte vor Ort investieren.

Die Besucherzahl tendierte gegen Null, ein Gast aus den USA war anwesend und ein paar Angehörige der neuen FDP-Fraktion.

Anscheinend sind die Entscheidungen des Stadtrates für die Bevölkerung uninteressant geworden, die Bürgerinnen und Bürger tendieren mehr und mehr zur direkten Demokratie.
Kein Wunder, wenn man den Umgang der Mehrheitsfraktionen mit der Bürgerbeteiligung (Integrative Stadtentwicklung) wahrnimmt.

Vom Zweckverband Galerien war auch niemand anwesend, man frägt sich schon, wenn man seinen Finanzier nicht einmal den Respekt entgegenbringt und sich einmal inm Jahr die Reden und Kritik der Fraktionen anhört. Frau Dr. Boser ist wohl schon völlig losgelöst.

"Von Gewerbe umzingelt": Bürgerinitiative tritt gegen Stadtratsmehrheit ein

Mehr in den Dachauer Nachrichten Überschrift anklicken

Thementisch-Paten ärgern sich über Stadtrat

Dachau - Integrative Stadtentwicklung: Über Feedback der politischen Vertreter enttäuscht

Mehr im Merkur - Überschrift anklicken

Stadtratssitzung am 23.03.2010

Am Dienstag, 23. März 2010, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010

2. Etatfestlegung und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haushaltsjahr 2010

3. Wirtschaftsplan 2010 der Stadtwerke

4. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08 „Udldinger Weiher Nord - Änderung H 11“
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13a BauGB bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Empfehlung zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss

5. Verschiedenes öffentlich

Kulturausschusssitzung am 22.03.2010

Am Montag, 22. März 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektantrag Frühjahrsveranstaltungen im Freiraum 2010

2. Projektantrag Heimatverein Dachau e.V. - Diavortrag Naturbeobachtungen im Dachauer Land 2010

3. Projektantrag Gedenkveranstaltung im April 2010

4. Abrechnung Kulturzuschüsse 2009

5. Konzept des Zweckverbands Dachauer Galerien und Museen 2010

6. Verschiedenes

Merkur/DN: Neue Radwege auf Platz eins der Wunschliste

Fast drei Viertel der Dachauer wünschen sich den Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt. Das geht aus einer Mobilitätsbefragung hervor.

Mehr Überschrift anklicken

Umweltreferentin Geissler: CSU entlarvt sich selbst - Thementische ausgebootet!

Jetzt ist es also endgültig raus und die schlimmsten Befürchtungen aus Sicht des Umwelt-und Naturschutzes bewahrheiten sich wieder einmal:
Die Grundstücke an der Schleißheimer Straße östlich des ehemaligen Feinpappenwerks Schuster bis zum Tiefengraben sollen ein Gewerbegebiet werden - mit Erschließung über eine Stichstraße von der Bajuwarenstraße her. Alles, was wir nicht wollen!

Das wurde im gestrigen Bauausschuss zwar (noch) nicht so beschlossen, aber dies ist das Argument der CSU/FW/FDP-Mehrheit, um einen SPD-Antrag abzulehnen, der in Anlehnung an die Forderungen des Thementisches Umwelt/Natur/Energie auf den Erhalt dieser Freiflächen zielte. Die so wesentlichen Argumente der Umweltexperten, die ich als Umweltreferentin nochmal wiederholte, nämlich die der ökologischen Durchlässigkeit, der Grünvernetzung am Ortsrand, des Erhalts dieser Verbindung der letzten Teile des Dachauer Mooses, der ökologisch wertvollen Stadtrandgestaltung usw. wurden nicht mal mehr diskutiert, sondern einfach mit dem unwahren Argument, dass dies die einzig verbleibende Fläche für ein Gewerbegebiet auf dem Stadtgebiet sei, vom Tisch gewischt.

Dabei haben die Paten aller Thementische doch erst letzte Woche im Stadtrat überzeugend dargelegt, wo Gewerbe sinnvoll und hervorragend untergebracht werden kann: auf dem MD-Gelände, und dort entlang der Bahnlinie. Der Vortrag war absolut einleuchtend - nur stimmt er eben nicht mit den Vorstellungen von CIMA überein, die für manche Stadträte die allein seligmachende Wahrheit gepachtet zu haben scheinen.

Noch deutlicher wie gestern kann man den Thementischen gar nicht sagen und zeigen, dass einem ihre Arbeit ziemlich wurscht ist, auch wenn man sich schon mal mehrheitlich grundsätzlich für die Umsetzung der Rahmenplanung Grün-Blau ausgesprochen hat. "Grundsätzlich" heißt aber, dass es im Einzelfall zu Interessenabwägungen kommt - und wer dann in der Regel der Verlierer sein wird, ist gestern endgültig klar geworden: die Ideen der Thementische und - vor allem - die Natur.

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau

Baukontrolle soll Nutzung Gewerbehof Brunngartenstraße überprüfen

Unter Verschiedenes wurde seitens Stadtrat Kühnel (Bündnis) in der Bauauschusssitzung angeregt, die Baukontrolle damit zu beauftragen ob die Nutzung im Gewerbehof Brunngarten mit der genehmigten Nutzung übereinstimmt.

Hinweise aus der Bevölkerung ergeben sich, das auf der Rückseite zum Bach hin gefährliche Stoffe gelagert und dort auch bearbeitet werden.

Rechtsamtsleiter nimmt Stellung zu Vorwürfen bzgl Kleingartenanlage.

Auf Nachfrage von Stadtrat Kühnel zu den Vorwürfen in der DachauerIZ teilte Rechtsamtleiter Hermann mit, die Stadt habe alle 3 Verfahren gewonnen. Zu den angeblichen Messschwierigkeiten des Baukontrolleurs der Stadt Dachau äußerte er sich nicht.

Bahnlinie A Dachau - Altomünster

Zur Planfeststellung Elektrifizierung Bahnlinie A Dachau - Altomünster wurde lange diskutiert und man einigte sich schließlich darauf der Bahn den Vorschlag zu unterbreiten, die Fussgängerüberwege hinter dem Waldfriehof und in Etzenhausen aus Sicherheitsgründen zu beschranken. Ein Verzicht auf den Übergang am Friedhof wurde diskutiert aber verworfen.

Der Vorschlag von Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis) den Bahnhof Breitenau wieder einzurichten und um einen P+R Platz zu ergänzen damit der Durchgangsverkehr vor der Stadt abgefangen werden kann, wurde inhaltlich befürwortet, aber nicht in die Stellungnahme aufgenommen, weil er sich auf dem Gelände der Gemeinde Bergkirchen befindet. Der OB sicherte jedoch zu sich dennoch dafür einzusetzen.

Weiterer Standortvorschlag für Wohnmobilstellplatz

Stadtrat Sers (CSU) schlug den Parkplatz am MD-Sportgelände als weiteren
Standort für einen Wohnmobilstellplatz vor. Dieser Standort wird jetzt seitens der Verwaltung geprüft.

Hengstenbergpapier ist endgültig obsolet

Die CSU, FDP und FW konnten dem Antrag auf Schaffung einer Grünfläche entsprechend der Rahmenplanung "Grün-Blau" nicht zustimmen. Nachwievor soll am Stadtrand ein Gewerbegebiet entwickelt werden.

Stadtrat Zehrer (CsU)begründete dies damit, dass dies die letzte Fläche sei, die sich dafür eigne. Stadtrat Kühnel (Bündnis) entgegnete, dass dies gerade nicht der Fall sei, denn die Thementische befürworten nachwievor eine Gewerbeansiedlung entlang der Bahn auf dem MD-Gelände. Auch kritisierte er den Verweis der Verwaltung auf ein uraltes Konzeptpapier aus der Hengstenberg-Ära. Dieses Papier sei gescheitert und keine Grundlage für weitere Beratungen.

Udldinger Weiher: Stimmenpatt und abgelehnt

Freie Wähler, FDP und CSU hatten einmal gegen ÜB, SPD, Grüne, Bündnis einmal keine Mehrheit im gestrigen Bauauschuss. Beim Tagesordnugspunkt Udldinger Weiher gab es einen Stimmenpatt weil Stadtrat Gustl Haas gegen die eigene Fraktion stimmte, und somit war der Antrag auf eine weitere Geschossflächenmehrung um über 1000m2 in einem Teilgebiet abgelehnt.

Wie es allerdings im Stadtrat aussieht bleibt dahingestellt.

Harte Vorwürfe gegen Dachauer Bau- und Rechtsamt

Im Dachauer Online Magazin DachauerIZ werden harte Vorwürfe gegen das Dachauer Bauamt, im Zusammenhang mit der Kleingartensiedlung erhoben.
Der Baukontrolleur könne nicht richtig mit dem Meterstab umgehen und der Richter werfe dem Bauamt Untätigkeit vor.
Kompletter Artikel Überschrift anklicken.

Bauausschusssitzung am 09.03.2010

Am Dienstag, 9. März 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Mobilitätsbefragung der Dachauer Bürger
zur Berechnung eines aktuellen Verkehrsmodells
Vorstellung der Ergebnisse aus Haushalts- und Kordonbefragung

2. Soziale Stadt Dachau-Ost
Kostenplanung
Wiedervorlage

3. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08
„Udldinger Weiher Nord - Änderung H 11“
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13a
BauGB bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Empfehlung zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss

4. Bahnlinie A Dachau - Altomünster
Planfeststellung nach § 18
Allgemeines Eisenbahngesetz Ausbau und Elektrifizierung
Anhörungsverfahren nach § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz

5. Beteiligung der Stadt Dachau am Programm
"Leben findet Innenstadt"
Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion

6. Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 17.06.2009

7. Himmelreich
Antrag der Grundstückseigentümer auf Aufstellung
eines Bebauungsplans

8. Integrative Stadtentwicklung
Thementisch "Umwelt Natur Energie"
Antrag der SPD-Fraktion zum Konzeptpapier
Entwicklung Unteres Augustenfeld Umsetzung
der Rahmenplanung "Grün-Blau"

9. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Verbreiterung der Amperbrücke im Jahr 2010
Variantenbetrachtung für die höhenfreie Querung
des Ammer-Amper-Radweges

10. Nachbarbeteiligung im Bebauungsplanverfahren
Gemeinde Olching
Bebauungsplan Nr. 55 „Gewerbegebiet zwischen Münchner Straße
und Roggensteiner Straße, Teilabschnitt II"


11. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung am 02.03.2010

Am Dienstag, 2. März 2010, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Vortrag der Thementische für die Entwicklung des MD-Geländes (Ergebnis des Runden Tisches MD-Gelände)

2. Erlass einer Satzung über die Hausnummerierung in der Stadt Dachau

3. Nördlich des Landratsamtes Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129/03 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss

4. Unternehmensbefragung 2009

5. Feststellung Jahresabschluss 2008 der Stadtwerke

6. Gewinnverwendung 2001 bis 2008 der Stadtwerke

7. Verschiedenes öffentlich

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 02.03.2010

Am Dienstag, 2. März 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1.Rathausvorplatz; Antrag auf Public Viewing während der Fußball-WM 2010

2. Bürgerspitalstiftung;
Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010

3. Förderung des Sports;
Herausnahme von 25.000 € bei der Haushaltsstelle 0.5500.7099 -

4. Anträge des SV Türk Dachau e.V. und des A.E. Galanolefkos Dachau 1967 e.V. Benutzung der Sportplätze des TSV 1865 Dachau

5. Spitzensportförderung 2010

6. Soziale Stadt Dachau-Ost - Kostenplanung - Wiedervorlage

7. Etatfestlegung und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haus-haltsjahr 2010

8. Haushalt 2010; Erlass einer Haushaltssperre

9. Verschiedenes öffentlich

BI Kohlestrom setzt zum Endspurt an

Zur Pressemitteilung Überschrift anklicken

Landrat Christmann träumt weiter

"Landrat Hansjörg Christmann, derzeit erster Vorsitzender des Zweckverbands, wehrte sich vehement aber vergeblich gegen die Schließung der Neuen Galerie und setzt auf eine museale Weiterführung. Er hofft aufs MD-Gelände." So heißt es in einem Bericht der Dachauer Nachrichten.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Kai Kühnel des Bündnis für Dachau:

Christmann träumt vom MD-Gelände, doch die Neue Galerie wird spätestens mit dem Ausscheiden des Landrats aus dem Amt aus den Köpfen der Kreisräte sein.

Eine Galerie auf MD-Grund wird es nicht geschenkt geben, über die
sozialgerechte Bodennutzungen können dem Grundeigner lediglich Einrichtungen, die der Versorgung des Planungsgebietes dienen, abverlangt werden. Eine Galerie der Stadt und des Landkreises erfüllt dieses Kriterium eben gerade nicht.

Der Etat für Galerien und Museen über fast eine Million Euro wird hälftig vom Landkreis gedeckt. Es ist schlicht unvorstellbar, dass die Landkreisgemeinden eine fiktive Galerie mit einer Personalausstattung wie bisher finanzieren. Mit aller Deutlichkeit sei gesagt, die KVD hat mehrfach bewiesen, dass sie die zeitgenössische überregionale Kunst besser, spontaner, günstiger und mit mehr Herzblut präsentieren kann.

Kai Kühnel fordert vom Zweckverbandsvorsitzenden Christmann sich an seine eigenen Parolen zu erinnern, hundertfach habe Christmann das Subsidiaritätsprinzip gepredigt, jetzt ist es an der Zeit sich selbst ernst zu nehmen:

Den anteiligen sechsstelligen Betrag aus dem Zweckverband entnehmen und der KVD zweckgebunden übertragen und das personal reduzieren. Das entlastet die Kreis- und die Stadtkasse. Die Stadtkasse sogar doppelt, denn 30% des Landkreiszuschusses kommen ja sowieso von der Stadt Dachau.

Frau Dr. Boser braucht dann nicht gegen ihren Willen mit der KVD
zusammenarbeiten und vor allem braucht sie weniger hochqualifiziertes Personal. Sie kann sich dann auf das konzentrieren, was ihr am Herzen liegt, Dachaus Kunstgegenstände in der ganzen Welt präsentieren, in ganz Europa und in Übersee.

15.000 € für Werbeaktion gegen die Bürgerinitiative

Werkleiter Haimerl antwortete auf Nachfrage von Energiereferentin Sabine Geißler was denn die Werbeaktion pro Kohlekraftwerke mit einem Brief an alle Haushalte gekostet habe. Ungefähr 15.000 €.

Oh Mann, 15.000 € für zusammengefaltete Farbkopien.

So geht man mit dem Geld der Gebührenzahler bei den Stadtwerken um, übrigens wurde der Werkausschuss erst im Nachhinein davon informiert.

Werkausschusssitzung am 23.02.2010

Am Dienstag, 23. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Feststellung Jahresabschluss 2008

2. Gewinnverwendungsvorschlag 2001 bis 2008

Spendenupdate - Kohle für die Kohlepartien

Evonik Industires GmbH (Ruhrkohle)

27.01.09 SPD 100.000 €
28.01.09 CDU 70.000 €

2010 haben die noch garnichts bekommen, obwohl schon Februar ist.

Quelle (erfasst sind nur noch Spenden über 50.000 €)

Energiereferentin Sabine Geissler stellt Anfrage an Stadtwerke zur Transparenz entsprechend Energiewirtschaftsgesetz

Die Stadtwerke Dachau informieren auf ihren Internet-Seiten u.a. über alle eigenen zur Zeit in Betrieb befindlichen Stromerzeugungsanlagen (Photovoltaik, Wasserkraft, BHKW, GuD) sowie über die in der näheren Zukunft geplanten Neubeteiligungen an Kohle- und Windkraftwerken (siehe www.stadtwerke-dachau.de -> Bereiche -> Strom Kraftwerke).
Bei dieser Aufstellung werden jeweils die Leistung dieser Anlagen (in kW) und der prozentuale Anteil der jeweiligen Einzelleistung am vertrieblichen Gesamtleistungsbedarf genannt. Für die bereits in Betrieb befindlichen Anlagen wird auch die jährlich erzeugte Energie (= Elektrizitätsmenge oder Strommenge, in MWh) aufgeführt. Die erwarteten jährlichen Strommengen für die projektierten Kraftwerke werden jedoch nicht genannt. Für keine einzige Anlage wird der prozentuale Anteil am gesamten vertrieblichen Strombedarf angeführt.

Fragen:

1. Wie hoch war der jährliche vertriebliche Strombedarf der Stadtwerke in 2008, wie wird er für die Jahre 2015 und 2025 angenommen?
2. Welcher Anteil des vertrieblichen Strombedarfs wurde bzw. wird in den genannten Jahren an externe Kunden außerhalb des Landkreises geliefert?
3. Welche jährlichen Strommengen lieferten die einzelnen Anlagen der Stadtwerke bzw. werden sie in der Kalkulation der Stadtwerke liefern für die Jahre 2008, 2015 und 2025?
4. Welchen Anteil des vertrieblichen Strombedarfs lieferten bzw. werden die einzelnen Anlagen in den genannten Jahren liefern?

Hierbei sollen insbesondere auch die projektierten Anlagen (wie Windpark Borkum, Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld, Solarbeteiligungen, Biogasanlage etc.) mit aufgelistet werden. Die Aufstellung soll in einer übersichtlichen Tabelle erfolgen.

Begründung:

In der Dachauer Bevölkerung besteht ein berechtigtes Interesse an den Anteilen der Stromgewinnung der Stadtwerke-eigenen Anlagen - heute und in der Zukunft. Die Angaben in Prozent des Leistungsbedarfs, wie derzeit von den Stadtwerken publiziert, geben den tatsächlichen Anteil am Strombedarf nicht korrekt wieder. Zur Erläuterung: Ein Solarkraftwerk erzeugt nur tagsüber Strom, ein nach der Leistung gleiches Wasserkraftwerk jedoch kann prinzipiell rund um die Uhr arbeiten und erzeugt damit eine größere Strommenge.
Daher sollte der Strommix eines Anbieters nicht in Leistungsanteilen, sondern in Anteilen von Strommengen angegeben werden, wie auch im Energiewirtschaftsgesetz §42 gefordert.

Neues im Kohle-Blog

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Rechts oben Unterschriftenlisten zum Download
- CDU Duisburg stellt Antrag gegen Dachauer Kohlekraftwerk
- Herber Rückschlag für Haimerl & Co: Größter Anteilseigner AET zieht 35 Millionen € aus Kohlekraftwerksprojekt Krefeld/Uerdingen zurück
- Schweizer Energieversorger EBM steigt aus Kohlekraftwerksbeteiligung in Brunsbüttel aus
- Wolfratshausen und Geretsried seit 1.1.2010 zu 100% Ökostrom
- Die dena – Konzernlobbyismus mit Staatsknete?
- 70 Mio. EUR / Jahr mehr Wertschöpfung für die Region Dachau durch Regenerative Energien

Schweizer Blogger verkauft Steuerbetrüger-CD

Bei Interesse Überschrift anklicken

Dank sei Härtl: 1 Tag Faschingszug wird mit 14.500 € gefördert

Heute im Kulturausschuss bekam man mal wieder deutlich vor Augen geführt, wo die Wertigkeiten der CSU in Sachen Kultur liegen.

Allein für den Faschingszug werden 8.500 € Direktförderung zur Verfügung gestellt, und dann werden zusätzlich 6.000 € dem Topf für kurzfristige Kulturprojekte für Reinigungskosten, die der Bauhof leistet, entnommen.

Allein gegen letzteren Punkt wandte sich Stadträtin Geißler, doch die CSU, allen voran Kulturreferent Härtl, versuchte sie gleich in die Ecke der Faschingsmuffel und -gegner zu stellen. "Wenn man die Veranstaltung nicht will, soll man das sagen, wir sind für einen breiten Kulturbegriff".

Der Topf für kurzfristige Projekte beträgt 33.600€. Mehr als deutlich machte der ehemalige Kulturreferent Claus Weber, dass dort ausschließlich und maximal 750€ Beträge ausbezahlt werden.

Jetzt bekommt der Faschingszug Verein mit 6.000 € allein 18% aus diesem Fördertopf, alle anderen Vereine dürfen maximal 2 x 750€ im Jahr, also 4,5% daraus beanspruchen.

Für kurzfristige Projekte sind somit nur noch 27.000 € übrig, berücksichtigt man weitere 600 € Bauhofleistungen.

In anderern Gemeinden diskutiert man auf einem anderem Niveau,
z.B. Wolfratshausen: Kulturreferent Ludwig Gollwitzer wünscht sich von den Vereinen, „dass sie mehr Eigeninitiative zeigen statt nur auf finanzielle und logistische Unterstützung zu hoffen“.

oder wie in Indersdorf, dort trägt man die Verluste selbst und stiftet Gewinne an soziale Projekte.

Familien- und Sozialausschusssitzung am 11.02.2010

Am Donnerstag, 11. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.


Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau


Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Stadt Dachau; Entwurf Haushalt 2010 - Teilbereich des Familien- und Sozialausschusses

2. Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010

3. Beendigung der Ferienbetreuung der Arbeiterwohlfahrt in Dachau

4. Verschiedenes öffentlich

Kulturausschusssitzung am 10.02.2010

Am Mittwoch, 10. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektantrag Stadtkapelle Dachau e.V. für die Bläserklasse Grundschule Dachau-Ost 2010

2. Projektantrag des Vereins zur Förderung der musikalischen Ausbildung in Dachau e.V. zum Ankauf von zwei Pauken 2010

3. Projektantrag des Fördervereins Kirchenmusik Hl. Kreuz e.V. - Neuanschaffung Dirigentenpult, Reparatur Klavier

4. Neuregelung der Fahrtzuschüsse in die Partnerstädte 5. Stadtbücherei Dachau: Ausweitung der Selbstverbuchung

6. Antrag des Dachauer Gästeführer e.V. „Häusertafel Fleischmann“

7. Kultur-Haushalt 2010

8. Projektanträge diverser kultureller Vereine 2010

9. Projektanträge diverser zeitgeschichtlicher Vereine 2010

10. Projektanträge diverser Dachauer Künstler 2010

Programm zum Tausch von Heizungspumpen

Antrag:

Die Stadtwerke Dachau legen nach dem Vorbild der Gemeinde Wildpoldsried („Wildpoldsrieder 1000-Pumpen-Austauschprogramm für ungeregelte Heizungsumwälzpumpen“), ein Programm zum Tausch von veralteten und ungeregelten Heizungsumwälzpumpen gegen neue energieeffiziente Pumpen auf.


Begründung:

Ungeregelten Umwälzpumpen erweisen sich oft als wahre Stromfresser im Haushalt. Bei 210 bis zum April 2009 in Wildpoldsried ausgetauschten Pumpen – 18 davon in kommunalen Liegenschaften – ergab sich eine jährliche Einsparung von 88 Tonnen CO2. Das Beispiel macht deutlich, wie sich durch den Tausch einfacher aber zentraler technischer Komponenten in der Summe eine zählbare CO2-Minderung erzielen lässt, ohne komplette Heizungssysteme auszutauschen.
Durch ein von den Stadtwerken Dachau koordiniertes Programm können die Kosten durch die Bereitstellung von kostengünstigen Komplettpreisen für den Pumpentausch erheblich reduziert werden. Der Einbau geschieht durch einen heimischen Handwerker, was einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung darstellt. Außerdem wird der Austausch solcher unregulierten Heizungsumwälzpumpen durch die KFW Förderbank mit 25 % der Kosten, mindestens aber 100 EUR, gefördert.

Dr. Bernhard Räpple
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Bauausschusssitzung am 04.02.2010

Am Donnerstag, 4. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Haushaltsplan 2010 Bauetat

2. Soziale Stadt Dachau-Ost Kostenplanung Wiedervorlage

3. Anton-Günther-Straße 3 Grundsschule Dachau Ost
Generalsanierung Wiedervorlage

4. Umsetzung des Radwegekonzepts Lückenschluss Weblinger Weg
Variantenbetrachtung

5. Erlass einer Satzung über die Hausnummerierung in der Stadt Dachau

6. Jahnstraße 12
Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses
mit 14 Wohneinheiten und Tiefgarage

7. 7 Anträge für Großflächenwerbeanlagen auf Bahngrund
Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

8. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung am 02.02.2010

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Soziale Stadt Dachau-Ost Vorstellung der Ergebnisse der Gebietsanalyse im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen „Soziale Stadt Dachau-Ost“

2. Augustenfeld-Mitte Flächennutzungsplanänderung

3. Theodor-Heuss-Straße 111 Entsorgungsfachbetrieb Fink Teiländerung des Flächennutzungsplans für das Gebiet Entsorgungsfachbetrieb Nord (FP03508) Ergebnisse der erneuten Auslegung und Empfehlung zum Feststellungsbeschluss

4. Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006

5. Verschiedenes öffentlich


Es wird wohl noch ein Eilantrag der FDP zur Ausschussbesetzung dazukommen.

Umweltausschusssitzung am 02.02.2010

Am Dienstag, 2. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschusses statt.

Dort wird beraten, wie man den Schein wahrt, man wird sich mit einem Umweltprogramm auseinandersetzen um CO2 auf dem Stadtgebiet zu sparen, das man dann später in Lünen und Krefeld tausendfach mit den "modernsten" Anlagen in die Luft bläst.

Kurz vorher stellt man noch fest, dass man für die Umwelt so gut wie kein Geld hat, neben Personalkosten und 12.000€ für Altlastenuntersuchungen, stehen nur marginale Beträge im Haushaltsentwurf.

Der einzige Posten mit dem ein Gestaltungswille der Stadt Dachau verbunden werden kann, der für Förderprogramme wird von 50 auf 30.000€ gekürzt. Also sage und schreibe 40%, das sollte dann aber auch für die hochverwaltete Neue Galerie gelten.



Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Haushaltsplan 2010 Etat Umweltschutz

2. Überarbeitung des Umweltprogramms Antrag der Fraktion Freie
Wähler an Umweltausschuss und Stadtrat

3. Verschiedenes öffentlich

Petra Böhm wechselt von der SPD zur FDP

Die SPD verliert durch den Austritt von Petra Böhm einen Sitz in den Ausschüssen, die FDP erreicht aber zunächst keinen Fraktionsstatus, gewinnt aber dadurch einen Ausschusssitz.

Die neuen italienischen Verhältnisse in den Ausschüssen:

CSU 6
FW 1
FDP 1
ÜB 2
Grüne 1
Bündnis 1
SPD 2

Die Energiereferentin zum Umgang mit der Anfrage Kinderarbeit im Werkausschuss

Unsere Anfrage war eigentlich ganz einfach und eindeutig: "Welche Maßnahmen werden bei der Trianel getroffen, die die Einhaltung des IAO - Übereinkommens Nr.182 zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit gewährleisten". Und wenn es keine Maßnahmen gibt, sollten die Stadtwerke unserer Forderung nach bei der Konzernleitung von Trianel eine Selbstverpflichtung erwirken.
Die Sitzungsvorlage zum gestrigen Werkausschuss gibt auf die Frage aber keine Antwort. Und warum? Weil sich die Trianel laut Herrn Pfänder gar keine Selbstverpflichtung auferlegen kann, sondern sich nur Partner suchen kann, die sich Standards auferlegen!
Das heißt nichts anderes, als dass Trianel selbst eben keine Maßnahmen trifft, sondern ihrem Kohle-Lieferanten RBS-Sempra ("eine der besten Adressaten für Kohlelieferungen in Europa") einfach glaubt, was der ihr erzählt, ohne das selbst nachzuprüfen, geschweige denn zu kontrollieren. (So eine Einstellung ist schon manchem teuer zu stehen gekommen ....)

Das Fazit aus der Sitzungsvorlage und aus den Ausführungen im gestrigen Werkauschuss ist für uns eindeutig:
Ein 100% Auschluss von Kinderarbeit in kolumbischen Kohlebergwerken ist nicht gegeben.
Und natürlich kann Trianel als vergleichweise kleiner Kohleabnehmer nicht die weltweiten Kohleförderbedingungen entscheidend beeinflussen - aber wir müssen ja nicht mitmachen und somit mitverantwortlich dafür sein, was passiert.

Und was sagen die anderen Fraktionen im Werkauschuss zu dem Thema? Schweigen auf Seiten der SPD, der ÜB (die vorher noch ganz anders getönt hatte), der FW, der Grünen und des Großteils des CSU. Aus Desinteresse? Resignation?
Nur Kollege Erhorn (CSU) verstieg sich (sinngemäß) zu der Aussage, man müsse doch froh sein, dass die Kinder dort eine Arbeit hätten, um ihre Familien zu unterstützen, woanders ginge es ihnen noch viel schlechter.
Darauf ist mir dann wirklich nichts mehr eingefallen.

Sabine Geißler
Fraktion Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 27.01.2010

Am Mittwoch, 27. Januar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag SPD-Fraktion wegen Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Stadtrat und Bürgermeister

2. Übertragung von Haushaltsresten vom Haushaltsjahr 2009 in das Haushaltsjahr 2010

3. Verschiedenes öffentlich

Morddrohungen gegen kolumbianischen Gemeindevertreter aus dem Kohleabbaugebiet für das Kohlekraftwerk Lünen

Details im Kohle-Blog Überschrift anklicken

Stellenbeschreibung technischer Werkleiter ohne Mitwirkung des Werkausschusses

In gewohnt "selbstsicherer" Art setzten die Stadtwerke Dachau den Werkausschuss Schach matt. Nicht nur dass bei der Stellbeschreibung der technischen Werkleitung der Werkausschuss und somit die Vertreter der Eigentümer, nämlich die Dachauer Bürgerinnen und Bürger, keinerlei Mitwirkungsmöglichkeiten hatten, nein auch die 14-tägige Frist zwischen Veröffentlichung und Abgabe der Bewerbung wirft eine Frage auf:

Steht der Bewerber schon fest?

Zum "innovativen" Anforderungsprofil einfach Überschrift anklicken.

Werkausschuss am 26.01. mit Antwort auf Anfrage Kinderarbeit aus Kohlebezug

Am Dienstag, 26. Januar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Anfrage der Fraktion Bündnis für Dachau wegen Kinderarbeit bei der Kohleförderung
2. Sonstiges

Bündnis für Dachau stellte den Anfrage zum Kohlebezug aus Minen mit Kinderarbeit am 18.6.2010, kaum wartet man ein halbes Jahr schon ist die Werkleitung fähig eine Stellungnahme abzugeben. Tolle Leistung, da sind wir mal auf das detaillierte und fundierte Ergebnis gespannt!

Im Übrigen hat die ÜB angekündigt, sollte Kinderarbeit beim Kohlebezug nicht eindeutig ausgeschlossen werden, sich auch für einen Ausstieg aus dem Kraftwerksbau einzusetzen.

Auf die SPD brauchen wir nicht weiter hoffen, die müssen ja weiterhin ihren Land- und Regionalräten in NRW die Stange halten.

BI Kontra-Kohlestrom-Dachau auf Bayern 2

Einen Themen-Schwerpunkt Kohle sendet Bayern 2 (Überschrift anklicken) am Donnerstag vormittag den 21.01.2010.

- Bürgerinitiative will Beteiligung der Stadtwerke Dachau an Kohlekraftwerk rückgängig machen
- Bedeutung der Kohle für Australien
- Auslaufmodell Kohle? - Gespräch mit Prof. Martin Faulstich, TU München und Vorsitzender des Sachverständigenrats für Umweltfragen

Einer 5-köpfigen Familie kostet das CSU Chaos 4.000 €

10 Milliarden Euro kostete das BayernLB Desaster den bayerischen Steuerzahler, zu den fast 4 Milliarden kommen über 6 Milliarden die letztes Jahr schon zugeschossen worden sind.

Das macht bei 12.494.781 Einwohnern in Bayern pro Nase ziemlich genau 800 € aus. Da sind aber Rentner und Kinder miteingerechnet. Etwas aussagekräftige ist vielleicht der Familienvergleich.

Ein fünfköpfige Familie trifft das CSU-Chaos mit 4.000 €. Toll Herr Christmann, wie schauts mit Konsequenzen aus, können Sie sich eigentlich vorstellen wie viel man arbeiten muss um 4.000€ extra Steuern zahlen zu können?

Unsern Landkreis trifft es anteilig mit 110 Millionen €. Toll Herr Christmann, ist jetzt nicht langsam eine Entschuldigung fällig?

Grüne: warum Christmann dem Kauf der Hypo-Alpe Adria zustimmte

Vortrag und Diskussion

am Donnerstag 28.1. 2010, 19:30 Uhr
im „Zieglerbräu“ Dachau, Ratsstube

Thema: „Denn sie wissen, was sie tun“

Warum die Grünen vor dem Kauf der Hypo Alpe Adria warnten, Landrat Christmann zustimmte und die CSU jubelte.
Es berichtet der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag Eike Hallitzky
Wer ist verantwortlich oder gar schadensersatzpflichtig für die knapp 4 Milliarden Verluste der Landesbank in Kärnten. Waren die Politiker, wie der ehemalige Ministerpräsident Stoiber oder der damalige Verwaltungsrat Christmann Opfer, die keine Chance hatten, die Machenschaften zu erkennen? Ist jeder, der sich übers Ohr hauen läßt auch unschuldig? Sind öffentlich bekannte Vorwürfe über Korruption, Geldwäsche und Bilanzbetrug der HGAA unter damaligen „strategischen Bedingungen“ den Verantwortlichen unbekannt oder unwichtig oder anders gesagt, welche Rolle spielten Wissen und Gewissen beim Kauf der HGAA.
Die Dachauer Grünen wollen diesen Fragen nachgehen und laden dazu alle interessierten BürgerInnen ein.

Wann zieht Landrat Christmann Konsequenzen?

Wir erinnern uns, Landrat Christmann droht Gabriele Steinlechner als Mitglied im Aufsichtsrat der AmperKliniken GmbH, sie hafte mit ihrem Privatvermögen bei politischen Äußerungen und Entscheidungen die der Klinkik schadeten.

Was ist nun die Konsequenz für Landrat Christmann? Er hat als Aufsichtsrat der BayernLB mit seinen nicht wahrgenommen Aufgaben, nämlich die Überprüfung der Empfehlungen des Vorstandes, geschadet und zwar in Milliardenhöhe.

Um den gerade mal 14 seitigen Vertrag zum Kauf der Hypo-Alpe-Adria beurteilen zu können, mußte sich Jurist Christmann auf das Urteil von Fachleuten verlassen.

"Wer keine Zeit hat, sich zu kümmern oder sich keine Zeit lässt, um eine solche Milliardeninvestition ausreichend zu prüfen oder wer schlicht inkompetent ist, hat in einem solchen Kontrollgremium nichts zu suchen." so Wirtschaftsjurist Lutter im Interview (Überschrift anklicken) in der heutigen SZ: "Verwaltungsräte dürfen nicht darauf vertrauen, dass der Vorstand alles gesagt hat, was für eine Kaufentscheidung wichtig ist. Sie müssen bei den Vorständen nachhaken, wenn etwas nicht klar ist, und wenn sie keine aus ihrer Sicht nachvollziehbare Information bekommen, müssen sie anderswo die Antwort auf ihre Fragen suchen." Und später "Wer bei dieser Expansion mitgewirkt hat, hat also pflichtwidrig gehandelt."

Die einzige mögliche Konsequenz für Landrat Christmann, Rückzug aus allen Aufsichtsräten, aus dem der Sparkasse, der Rhön Kliniken und alle anderen auch.

Und schließlich muss er sich selbst fragen, ob er als Landrat überhaupt noch tragbar ist.

Landrat Christmann nicht mehr im Aufsichtsrat der Hypo-Alpe-Adria?

Aufsichtsrat
KR Franz Pinkl, Vorsitzender des Aufsichtsrates
Dipl.Kfm. Andreas Dörhöfer, stellvertretender Vorsitzender
Dr. Siegfried Grigg
Anton Knett
DI Bozidar Span
Mag. Wolfgang Peter
DI Dr. Gerd Penkner


am Samstag, den 09.02.10 um 14:18h sah das noch so aus:

Aufsichtsrat
Dr. Siegfried Grigg, Vorsitzender
Dr. Hans-Jörg Megymorez, 1. Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Ralph Schmidt, Mitglied des Aufsichtsrates
Mag. Wolfgang Haller, Mitglied des Aufsichtsrates
Dipl. Bw. Stefan Ermisch, Mitglied des Aufsichtsrates
Dr. Benedikt Haas, Mitglied des Aufsichtsrates
Hansjörg Christmann, Mitglied des Aufsichtsrates,


Im Impressum steht es wiederum heute so:
Vorstand: Franz Pinkl (Vorsitzender)
Dipl.-Kfm. Andreas Dörhöfer (stellvertretender Vorsitzender)
DI Bozidar Span
Anton Knett, MBA
Mag. Wolfgang Peter


Aufsichtsrat:
Vorsitzender: Dr. Siegfried Grigg


Stellvertreter des Vorsitzenden:

Dr. Hans-Jörg Megymorez (1. Stellvertretender Vorsitzender)



Mitglieder: Dr. Ralph Schmidt
Dr. Siegfried Naser
Mag. Wolfgang Haller
Dipl. Bw. Stefan Ermisch
Dr. Benedikt Haas
Hansjörg Christmann
Erich Clima
Alexandra Dohr
Gudrun Sezen-Unterkofler
Mag. Mario Zolle


Aktionäre: 100 % Republik Österreich (Bund)


Beteiligungen: siehe Konzernstruktur im Bereich Hypo Group Alpe Adria


Aufsichtsbehörde: FMA

SPD stellt Antrag auf Kürzung der Aufwandsentschädigung

"Im Haushaltsjahr 2010 wird die Aufwandsentschädigung für Stadträte, Referenten und Bürgermeister um 10% gekürzt"


Das bringt niemanden um, ist aber nicht mehr als Populismus. Gerade in der schwierigen finanziellen Lage sind die Stadträte gefordert, sollen also mehr für weniger Geld leisten. Viel Spaß SPD, wir können die 18 € eingespartes Sitzungsgeld dann auch gleich nach Kärnten überweisen, vielleicht gibts dann ein Schnitzel für jeden Altbürger. Dafür könnt ihr dann eifrig im Werkausschuss für den Bau der Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld stimmen, damit die Stromgebühren weiter erhöht werden. Das schmerzt den Bürger weitaus mehr. Einfach taubstumm stellen und dafür 90% Sitzungsgeld im Werkausschuss nehmen.


Ja die SPDler, da bekommen die in den Regionalbeiräten der Ruhrkohle AG glatt 15.200 € für 2 Sitzungen, z.B. SPD Bürgermeister Dr. Christoph Langscheid oder SPD Landrat Dr. Ansgar Müller, für 2 Sitzungen! Das sind 7.600 € pro Sitzung.

Ein Landrat Christmann erhielt 37.100 € für den Verwaltungsratposten bei der Landesbank und kein Mensch weiss was er jetzt für den Aufsichtsposten bei der Hypo-Alpe-Adria bekommt.

Und da muss man dann über monatlich 180 € Aufwandsentschädigung diskutieren, übrigens erhält ein Dachauer Stadtrat nicht wie z.B. ein Kreisrat in Dachau extra Geld für Fraktionssitzungen.

Hintergrund:
Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von monatlich 180,00 Euro.

- Stadträte, die ein Referat bekleiden, erhalten zusätzlich pro Monat 80,00 Euro. - Stadträte, die als Fraktionsvorsitzende tätig sind, erhalten außerdem monatlich 75,00 Euro. Die Aufwandsentschädigung wird jährlich ausbezahlt.
- Ferner werden für die Teilnahme an Ausschuss-Sitzungen 80,00 Euro pro Mitglied und Sitzung gewährt.
- Selbständig Tätige erhalten auf Antrag neben der Sitzungsentschädigung für die durch die Teilnahme an Ausschusssitzungen entstehenden Zeitversäumnisse eine pauschale Verdienstausfallentschädigung. Die Verdienstausfallpauschale beträgt für jede Stunde Sitzungsdauer 30,00 Euro. Zur Sitzung zählt der Zeitraum eine Stunde vor Beginn der Sitzung bis maximal 17 Uhr. Angebrochene Stunden werden als volle Stunden berechnet.

Bauausschusssitzung am 19.01.2010

Am Dienstag, 19. Januar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Augustenfeld-Mitte Flächennutzungsplanänderung

2. Theodor-Heuss-Straße 111
Entsorgungsfachbetrieb Fink Vorhabenbezogener Bebauungs- und
Grünordnungsplan Nr. 145/08
„Vorhaben- und Erschließungsplan Entsorgungsfachbetrieb Fink
(Änderung/Erweiterung)“
Ergebnisse der erneuten Auslegung und Empfehlung zum Satzungsbeschluss

3. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Verbreiterung der Amperbrücke im Jahr 2010 für einen
straßenbegleitenden Geh- und Radweg

4. Roßwachtstraße 33 A
Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des Tierheimes Dachau
§ 35 BauGB Außenbereich

5. Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006

6. Verschiedenes

Familien- und Sozialausschusssitzung am 13.01.2010

Am Mittwoch, 13. Januar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1.Integrative Stadtentwicklung;
Vorstellung Ergebnis Sozialraumanalyse durch die Kath. Stiftungsfachhochschule München

2.Bericht des städtischen Behindertenbeauftragten für 2009

3.Hauptschulreform in Bayern; Stellungnahme zur geplanten "Mittelschule"

4.Ehrenamt in der Jugendarbeit (Bericht)

5.Kindergarten Augustenfeld der Pfarrei St. Peter Antrag auf Investitionskostenzuschuss

6.Grundschule Dachau-Ost, Zuschuss für 50-Jahr-Feier

7.Verschiedenes öffentlich

Trianel Windpark wird auf die Hälfte zurückgefahren

Stolz verkündeten die Stadtwerke Dachau, dass der Trianel Windpark eine Millionen-Förderung der EU bekomme, das ist anscheinend nur die halbe Wahrheit, denn wegen Problemen bei Finanzierung des Windparks im Meer, wurde das Projekt jetzt auf die Hälfte zurückgefahren.

"Aber als sich die «Trianel»-Gruppe, zu der sich 29 Stadtwerke aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammengeschlossen haben, bei europäischen Geldinstituten und Landesbanken anklopften, gab es nur Absagen." , heißt es in der Allgäuer Zeitung (Überschrift anklicken).

Dank Gerda Hasselfeldt: Umverteilung von unten nach oben geht weiter.

Die Grünen brachten in den Bundestag einen Antrag ein, dass das Kindergeld nicht auf ALG und Sozialhilfe angerechnet werden soll. Die Linke brachte einen ähnlichen Antrag ein.

Wie stimmte die Dachauer Abgeordnete?
CSU Gerda Hasselfeldt stimmte mit nein, d.h. 1,8 Millionen Kinder in hilfebedürftigen Familien gehen komplett leer aus

Das neue Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht eine Erhöhung des Kindergeldes um 20 € und eine Steigerung des Freibetrages auf 7008 vor. Damit werden die besser verdienenden Eltern doppelt so hoch entlastet wie die mit geringen und mittleren Einkommen.

Interessant auch die Kollegen von der SPD stimmten mit nein.

dieser Beitrag wurde am 4 Januar 09:14 besucht von Deutscher Bundestag, Berlin, Deutschland

SZ weist Stadtwerkeleiter Haimerl Ahnungslosigkeit nach.

Schlägt man heute den Dachauer Teil der Süddeutschen Zeitung auf, kann man folgendes lesen: "Stadtwerke begründen Tariferhöhung auch mit gestiegenen Kosten für erneuerbare Energien" und im gleichen Artikel verweist die Berichterstatterin auf die Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hingegen hält diese Begründung für nicht stichhaltig. "Da wird einiges vermengt. Es handelt sich nicht um eine Kostenerhöhung, sondern lediglich um eine Umbuchung", sagte ein Sprecher auf Nachfrage der Dachauer SZ. Die Umlage für erneuerbaren Strom sei früher Bestandteil der Netzentgelte gewesen. Heute würden sie als eigener Posten herausgerechnet und aufgeführt. Tatsächlich blieben die Kosten zum Großteil unverändert, so der Sprecher.

Wir erinnern uns: auf die Nachfrage im Werkausschuss, was denn die Briefaktion gegen die Bürgerinitaitive gekostet habe, antworte Haimerl, das kann er jetzt nicht sagen, die Zahlen habe er nicht parat. Auf eine Antwort warten wir bis heute. Aber Haimerl an sich hat sich ja schon lange über den Stadtrat gestellt. Der Werkausschuss ist für ihn ein reines Abnickgremium, bei kritischen Bemerkungen lehnt er sich zurück und grinst.

Und das wird er auch tun, wenn den Gebührenzahlern offenbar wird, warum die Dachauer Stompreise tatsächlich steigen. Millionenbeträge werden heute für Kohelkraftwerke in Lünen und Uerdingen/Krefeld investiert. So kommt uns der angeblich "billige Kohlestrom" heute schon teuer zu stehen.

Bayerns Umweltminister Söder: "Mit Kohlekraftwerken habe ich ein Problem"

Mehr im Kohle-Blog Überschrift anklicken

Wann ziehen die Stadtwerke Dachau die Reißleine für Lünen???

Presseerklärung der BI-Kontra-Kohlestrom Überschrift anklicken

Stadtwerke Leiter München ist Energiemanagerdes Jahres

In einem Papier für die Werkausschussmitglieder Dachaus stellte die Werkleitung den Münchner Stadtwerkeleiter noch als Märchenonkel dar. Anscheinend sind ihm nicht nur die Mitglieder des Bündnis für Dachau sondern jetzt auch der Verleger und Chefredakteur der Fachzeitung Energie und Management und seine Jury auf den Leim gegangen.

Mehr Überschrift anklicken.

Wirkliche und fiktive Mängel an der Grundschule Dachau-Ost

Kanns das sein? Da wird ein Ortstermin anberaumt und 14 Bauausschussmitglieder gehen früher von der Arbeit um festzustellen, dass Mängel herbeigeredet werden, die es überhaupt nicht gibt?

Da behauptet der Architekt es regne zum Dach herein, und als die Ausschussmitglieder den Schaden besichtigen wollen, sagt der Hausmeister, davon weiß er gar nichts. Dann zieht der Architekt eine Fotodokumentation aus der Tasche mit dunklen Fotos und Wasserpfützen aus der Tasche, worauf der zuständige Sachbearbeiter sagt: "Das ist schlicht gelogen".

Da beschwert sich die Schulleitung darüber, dass die Kinder kein warmes Wasser zum Händewaschen haben und auf den Einwurf, dass nicht einmal bei Neubauten, wie z.B. im Kinderhaus Augustenfeld Warmwasser an den Handwaschbecken sind, reagiert die Leitung nicht.

Die Toiletten würden stinken und liefen ständig über, der Hausmeister sagt, ja aber nur wenn die Kinder Klopapierrollen versenken.

Da sollen aus Energiespargründen hunderte Quadratmeter Fenster ausgetauscht werden, für Räume die fast oder gar nicht beheizt werden, wie z.B. an den Verbindungsgängen? Bei den Fenstern pfeife der Wind durch, die Kinder müssten mit Mäntel und Wollmützen im Unterricht sitzen. Ehrlich, man kann Fenster sogar abdichten.

Und das Beste, die Wände seien mit verschieden Farben gestrichen, ja wer hat den bitte die Farben ausgesucht, doch nicht der Steuerzahler und auch nicht der Bauausschuss.

An der Schule in Dachau-Ost sei seit Jahrzehnten nichts gemacht worden? Und die Turnhalle? Und die Erweiterungsbauten?

Natürlich gibt es Dinge die renoviert werden müssen und auch sichtbare Mängel sind vorhanden, aber muss man deswegen ein Drama inszenieren? Braucht es deswegen eine Demo?

Die Wände und Türen sehen furchtbar aus: die kann man streichen.

Die Akustik ist schrecklich, auch dafür gibt es Lösungen. Deswegen ist doch der Bau nicht marode und stürzt in sich zusammen.

Und wenn es wirklich sein muss, dann werden die Toilettenanlagen hergerichtet, auch wenn in manch Kindergarten die Toiletten wirklich stinken, davon konnte man beim Ortstermin wirklich nichts merken.

Auch gibt es in Dachau Kindergärten, wo tatsächlich Eimer aufgestellt werden, weil die Dachhaut nicht mehr dicht ist.

Mehrfach wurde in den Sitzungen vom Bündnis im Bauausschuss moniert, dass das Schulgelände mit STACHELDRAHT zum angrenzenden Spielplatz eingezäunt ist, und dieser entfernt werden soll. An wen wurde diese Information gegeben? Die Schulleitung weiss davon nichts, der Hausmeister weiss davon nichts, die Stadtgärtnerei weiss davon nichts, kein Mensch weiss irgendwas. Aber der Stacheldraht ist immer noch da. Das muss man sich mal vorstellen? Stacheldraht an einem Kinderspielplatz! Um Kinder von Kindern zu trennen, wie krank ist das?

Viel entscheidender für die Stadtpolitik war aber die Aussage der Rektorin, dass sich durch die Fertigstellung der Grundschule Augustenfeld, die Schülerzahl in Dachau-Ost nicht reduziert hat, die Schule nach wie vor voll belegt ist. Da frägt an sich dann schon, was passiert wenn der Wohnungsbau im Augustenfeld weitergehen soll und auf dem MD-Gelände hunderte Wohnungen entstehen sollen.

Bleibt es bei der Dachauer Baupolitik, Planungsgewinne für Bauträger und Folgelasten für den Steuerzahler?

"Ringen um Umweltleitbild"

Der Stadtrat sollte lieber mal anfangen um die Umwelt zu ringen, anstatt es der großen Politik gleichzutun und die Bevölkerung mit wachsweichen Willensbekundigungen einzulullen und auf der anderen Seite eine Energiepolitik zu verfolgen, die auf Jahrzehnte hinaus jeden Anspruch auf umweltgerechtes Verhalten zunichte macht.

Man kann nicht vormittags für Kohleverstromung sein und nachmittags allen Ernstes ein "Umweltpolitisches Leitbild" entwerfen wollen. Das ist schizophren.
Und dieses Verhalten suggeriert den Bürgern und Stromkunden, es geht beides, Billigstrom aus Dreckschleudern nutzen, nichts anderes sind die Kohlekraftwerke, an denen Dachau beteiligt ist und sich gleichzeitig umweltbewusst geben.
Ehrlich wäre die Frage gewesen, was denn von dem alten Umweltprogramm in den letzten 20 Jahren umgesetzt wurde? Die Antwort wäre wohl zu schmerzlich ausgefallen.

Stattdessen zwingt man die beiden Fraktionen, die es wirklich ernst meinen mit der Umwelt , nämlich,BfD und Grüne in eine paradoxe Situation. Um sich nicht an dieser Scheinheiligkeit zu beteiligen, müssten sie im Stadtrat gegen dieses umweltpolitische Leitbild stimmen also gegen ihr ureigenes Interesse.

Der zu erwartende Klimawandel fordert etwas anders: Wirksames Handeln von allen und keinen "intellektuellen Überbau" der in "manchen Bereichen im Ungefähren bleibt".


Stefan Donath

Dachau

Bauausschusssitzung am 09.12.2009

Am Mittwoch, 9. Dezember 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Etat 2010
Entwurf für den Bauetat

2. Soziale Stadt Dachau-Ost
Kostenplanung
Wiedervorlage

3. Anton-Günther-Straße 3
Grundschule Dachau Ost
Generalsanierung
Wiedervorlage

4. Haushaltskonsolidierung
Allgemeine Planungskosten Stadtplanung

5. Haushaltskonsolidierung
Gestaltungspreis 2010

6. Konsolidierungsvorschläge Abteilung Stadtgärtnerei zum Haushalt 2010

7. Konsolidierungsbeitrag Winterdienst

8. Anfrage für Aschenbecher im Altstadtbereich

9. Theodor-Heuss-Straße 111
Entsorgungsfachbetrieb Fink
Teiländerung des Flächennutzungsplans für das Gebiet
Entsorgungsfachbetrieb Nord (FP03508)
Ergebnisse der erneuten Auslegung und Empfehlung zum
Feststellungsbeschluss

10. Nördlich des Landratsamtes
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129/03
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

11. Verschiedenes öffentlich

SPD will mit Neubau von Kohlekraftwerken Dachauer CO2 Emmissionen reduzieren

Man könnte meinen SPD steht für "Schizoide Partei Dachau"

Da stimmen die Genossen für den Neubau von 2 Kohlekraftwerken und wollen gleichzeitig die Dachauer CO2 Emmissionen reduzieren.


So heißt es in dem SPD-Antrag zum Klimaatlas vom 20.11.09

- Senkung des Primärenergieverbrauchs um 30 % bis 2020
- Senkung des Verbrauchs an elektrischer Energie um 10 % bis 2020
- Senkung der CO2 Emission um 40 % bis 2020
- Ausbau der erneuerbaren Energien um 40 % bis 2020
Diese Ziele unterstützen wir ausdrücklich, denn die Zukunftsaufgabe, die Klimakatastrophe zu verhindern, muss eine der wichtigsten Aufgaben auch auf lokaler Ebene sein, deshalb müssen zum einen die Stadträte darüber beraten (können) und zum anderen –nach unserer Meinung -sich die Stadt Dachau diesen Zielen anschließen.

Stadtratssitzung am 01.12.2009

Am Dienstag, 1. Dezember 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Flächennutzungsplanänderung „Sammeländerung“ gesamtes Stadtgebiet Anpassung von Teilgebieten an den Bestand Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

2. Antrag der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. wegen Vorstellung der Einzelhandels-Analyse des Architekturforums Dachau im Stadtrat

3. Änderung der Satzung zur Regelung der Jahr- und Wochenmärkte

4. Kinderhaus Augustenfeld;Überplanmäßige Mittelbereitsstellung

5. Anerkennung des Qualifizierten Mietspiegels 2010

6. Verschiedenes öffentlich

Familien- und Sozialausschusssitzung am 01.12.2009

Am Dienstag, 1. Dezember 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Anerkennung des Qualifizierten Mietspiegels 2010

2. Seniorenpolitisches Gesamtkonzept des Landkreises; Bericht eines Landkreisvertreters sowie Entscheidung über Teilnahme der Stadt

3. Messung und Bewertung der raumakustischen Qualität von Klassenräumen an den Dachauer Volksschulen Antrag SPD-Fraktion vom 04.03.2009

4. Zuschussantrag der Freiwilligen-Agentur "GEMIT" für das Projekt "Vermittlung von Leih-Omas/Opas"

5. Antrag der Volkshochschule Dachau (VHS) auf Erhöhung des Stundenkontingents der Deutschförderkurse im Rahmen der Migrationsförderung

6. Antrag Kreisjugendring auf Erhöhung der Zuschüsse für die Jugendorganisationen

7. Antrag Freiraum e. V. wegen Nebenkostenzuschuss (wiederholte Behandlung)

8. Offene Ganztagsschule an den Hauptschulen; Neuregelung des Freistaates Bayern; Gesuch der AWO auf Finanzierung der Ganztagsbetreuung; Gesuch der Hauptschule Süd auf Übernahme und Finanzierung der Ganztagesbetreuung durch den Kinderschutz e.V.

9. Haushaltskonsolidierung; Zur Abstimmung stehen die Überprüfungen der Weitergewährung bzw. der Höhe der bisherigen Zuschüsse im Bereich der Jugendarbeit

10. Haushaltskonsolidierung; Zuschüsse aus dem allgemeinen sozialen Bereich

11. Jugendleitercard; Kostenersatz für Bädernutzung an Stadtwerke

12. Verschiedenes öffentlich

Thementische der integrativen Stadtentwicklung kommen zu übereinstimmenden Ergebnissen beim MD-Areal

Eine Konferenz aller Thementische der integrativen Stadtentwicklung tagte gestern im Ludwig-Thoma-Haus zum Thema Entwicklung des MD-Papierfabrik-Geländes.

Hier ein kleiner Zwischenbericht, natürlich subjektiv, da an mehreren Tischen gleichzeitig diskutiert wurde.

Straff und sehr ergebnisorientiert wurde von 18:00h bis 22:00h ohne externe Moderation über die Entwicklung des Geländes diskutiert und die Ergebnisse im Beisein der Verwaltung und einiger Stadträte festgehalten.

Die Übereinstimmung der Thementische war sehr groß.

Wesentliche Kernforderungen:

Die Weiterentwicklung des Geländes soll auf dem Wettbewerbsergebnis aufbauen.
Das Gutachten der CIMA spielte in der Diskussion keine wesentliche Rolle.

Verkehrsführung:
Der Altstadtring soll erweitert werden, d.h. der Hauptverkehr fließt dann nicht mehr durch die Ludwig-Thoma-Straße, sie soll in Teilbereichen verkehrsberuhigt werden, sondern entlang des Bahndamms.

Der Stadtbahnhof soll ins MD-Gelände verlegt werden, um das Gelände attraktiv für Gewerbeansiedlungen entlang des Bahndamms zu gestalten.

Wohnen
Die Anzahl der Wohneinheiten soll 500 nicht übersteigen (CIMA 800)

Gewerbe
An der Idee Hotel wird weiterhin festgehalten, entlang des Bahndammes soll Gewerbe bleiben und nicht wie in der Empfehlung der CIMA reduziert werden.

Kultur
An der Idee Jugendkulturzentrum soll festgehalten werden. Weitere Kultureinrichtungen sollen das derzeitige Angebot ergänzen aber nicht dominieren. Die Notwendigkeit eines großen Kulturzentrums wird nicht gesehen.

Freiflächen:
Die Freifläche entlang der Amper soll breiter angelegt werden, der Mühlbach offengelegt werden und an das grüne Band um die Altstadt angeschlossen werden.

Energieversorgung.
Nahwärmenetz, Erzeugung CO2 neutral auf dem Gelände.

Vorgehensweise
Ein Masterplan soll entwickelt werden, der Infrastruktur und Grünzüge definiert. Die einzelnen Bauquartiere sollen schrittweise entwickelt werden, im Jahr nicht mehr als 80 Wohnungen. Eine Entwicklung in einem Zug ist nicht erwünscht.

Pioniernutzungen
Die Thementische sehen eine große Chance gleichzeitig mit der schrittweisen Entwicklung Pioniernutzungen im Bestand zuzulassen und erhoffen sich dadurch einen Impuls für die Ansiedlung von Gewerbe zu einem späteren Zeitpunkt.


Fazit:
Überwiegend nähert man sich wieder den Wettbewerbsentwurf an. Die Integrative Stadtentwicklung kommt ganz gut ohne externe Moderation zu recht, das Honorar konnte eingespart werden, im Prinzip haben die Thementische jetzt nachgewiesen, dass sie schnell und ergebnisorientiert arbeiten. Sinnvoller im nächsten Schritt ist die Architekten Trojan + Trojan einzubinden.

Burgfriedenstr. 1 wird nicht abgerissen

Hauptausschuss 25.11.09

Die Burgfriedenstraße 1 wird vorerst nicht abgerissen, die Kosten von 45.000 € ziehen u.a. ein Bollwerk zur Abstützung der Giebelwand des Nachbargebäudes nach sich. Edgar Forster (FW) und Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) konnten den Bauauschuss davon überzeugen das dies als Übergangslösung dem Erscheinungsbild der Altstadt über die nächsten Jahre schadet.

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 25.11.2009

Am Mittwoch, 25. November 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag der Bündnis 90/Die Grünen wegen Handhabung Plakatierungsverordnung

2. Änderung der Satzung zur Regelung der Jahr- und Wochenmärkte

3. Abbruch des Gebäudes Burgfriedenstraße 1

4. Kinderhaus Augustenfeld;Überplanmäßige Mittelbereitsstellung

5. Erweiterung der Sanierungsmaßnahme des Allwetterplatzes des TSV 1865 Dachau e.V.; Antrag auf Reparaturkostenzuschuß für die Sanierung der Sportplatzbeleuchtung und der Beregnungsanlage

6. Verschiedenes öffentlich

Und ein Riesenprogramm "Nichtöffentliches"

Schulturnhalle statt Sportveranstaltungshalle

Bauausschuss, 25.11.09

Eine volleyball-bundesligataugliche Sportveranstaltungshalle im Baugebiet Augustenfeld mit Tribünenplätzen und entsprechender Höhe wird es nicht geben. Das Grundstück ist zu klein und die Kosten sind zu hoch.

Jetzt wird wie ursprünglich geplant eine ganz normale Schulturnhalle für die Grund- und die Montessori-Schule gebaut.

Sozial Stadt (Dachau-Ost) noch nicht ganz vom Tisch

Bauausschuss, 25.11.09

Während die CSU aus Haushaltsgründen das Projekt "Soziale Stadt" auf das Jahr 2014 verschieben wollte, warfen Prof. Heinritz (SPD) und Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) ein, dass dann eine Menge Fördergelder in den nachfolgenden Förderprojekten verloren gingen.

Immerhin betrügen die Förderungen bis zu 60%.

Die Verwaltung sicherte zu diesen Sachverhalt nochmals zu überprüfen und in der nächsten Bauausschusssitzung erneut vorzulegen. Eine geförderte Maßnahme könnte durchaus die Renovierung Grundschule Dachau-Ost sein.

Abgelehnt: Keine Fassadendämmung auf die Scheibnerschule

In der gestrigen Bauausschusssitzung fand der Antrag der privaten Wirtschaftsschule Scheibner die Fassade zu dämmen und die Fenster auszutauschen keine Mahrheit.

Dagegen sprachen viele Gründe. Gewichtigster Grund, 545.000 € Investionskosten können nicht zu Lasten anderer Vorhaben, wie z.B. die Instandsetzung der Grundschule-Ost gehen.

Vorab wurde die Schule besichtigt, doch keiner der Stadträte konnte von der Sinnhaftigkeit der Massnahme überzeugt werden, hat doch die Klosterschule auch ungedämmte massive Aussenwände aber die besten Verbrauchswerte aller Schulen.

Wie kann das sein? Bei den Energie-Berechnungen werden lediglich Wärmeverluste gerechnet, Wärmegewinne durch solare Einstrahlung auf nichttransperente Bauteile und Wärmespeicherung nicht oder nur unwesentlich.

Renaturierung Würm-Reschenbach-Aue steht nichts mehr im Wege

Im gestrigen Bauausschuss wurde einstimmg beschlossen, der Renaturierung Würm-Reschenbach-Aue Vorrang gegenüber der jetzigen Nutzung mit Island-Ponys zu geben.

Heftiger Fürsprecher neben Umweltreferentin Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) war auch Gustl Haas von der CSU, der allerdings auch den Radweg durch das Gelände kritisierte und anregte den jetzt neu gegründeten Verein mit der Ponynutzung bei der Suche nach einem neuen Grundstück zu unterstützen.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Die Broschüre Würm-Reschenbach-Aue als pdf (ca. 1,7 MB)

Trianel jetzt im Lügen-Detektor

sowie
Dörfer verschwinden in Kolumbien

mehr im Kohleblog - Überschrift anklicken

Studentenproteste

Bauausschusssitzung am 24.11.2009

Am Dienstag, 24. November 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Geschwister-Scholl-Straße Bebauungsplan B 149/09 „Augustenfeld-Mitte“ Aufstellungsbeschluss und Einleitung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

2. Flächennutzungsplanänderung „Sammeländerung“ gesamtes Stadtgebiet Anpassung von Teilgebieten an den Bestand Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

3. Theodor Heuss- Straße Augustenfeld Errichtung einer Dreifachsporthalle

4. Soziale Stadt Dachau-Ost Kostenplanung

5. Nördlich des Landratsamtes Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129/03
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

6. Nachbarbeteiligung im Bebauungsplanverfahren Gemeinde Oberschleißheim Bebauungsplan Nr. 60b „Gewerbegebiet Sonnenstraße - 2. Änderung“

7. Herbststraße Stadtfriedhof Antrag ÜB-Stadtratsfraktion wegen Errichtung einer barrierefreien WC-Anlage

8. Kreuzungsbauwerk Münchner Straße (B 304) mit der Bundesstraße B 471 Überprüfung zur Umsetzung des vierten, fehlenden Anschlusses Anfrage in der Stadtratsitzung am 28.07.2009

9. Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung

10. Integrative Stadtentwicklung Thementisch Umwelt Natur Energie Renaturierung Würm-Reschenbach-Aue - Nähe Kufsteiner Straße als Teilprojekt zur Rahmenplanung "Grüne Lunge" Dachau

11. Udldinger Weiher Nord, Bebauungsplan Nr. 143/07 Spielplatz auf der nördlichen öffentlichen Freifläche Billigung der Planung

12. Mittermayerstraße 39 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit PKW- Stellplätzen Grundsatzentscheidung über die weitere Entwicklung des nordöstlichen Straßenzuges

13. Antrag der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. wegen Vorstellung der Einzelhandels-Analyse des Architekturforums Dachau im Stadtrat

Der ungeliebte Stomlieferant

Dachauer Stadtwerke liefern Strom nach Lohr, der dortige Stadtrat sieht das kritisch, mehr Überschrift anklicken.

Kulturausschusssitzung am 18.11.2009

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Dachau

Am Mittwoch, 18. November 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektantrag Lyrisches Opern Ensemble - Weihnachtskonzert 2009
2. Belegung Künstlerateliers Thoma-Haus, Kleine Moosschwaige
3. Vorberatung Kultur-Haushalt 2010
4. Neugestaltung der Stadtbücherei - Zweigstelle Süd
5. Antrag zum Haushalt 2010 - Volkshochschule
6. Studie zur Milieuuntersuchung und Marketingstrategie der VHS Dachau GmbH
7. Antrag Dachauer Forum - Erhöhung Fördersumme ab 2010
8. Antrag CSU-Fraktion "Häuserkunde-Tafeln Modernisierung"
9. Haushaltsentwurf 2010 der Stadt Dachau; Zuschüsse an den Zweckverband Dachauer Galerien und Museen
10. Änderung Gebührenordnung Stadtbücherei 2009
11. Verschiedenes

Stadtratssitzung am 04.11.2009

Was zunächst etwas trocken daherkommt, kann vielleicht ganz interessant werden, zwar wird mehr Information als Diskussion sein, trotzdem wird es die Stunde wohl wert sein.


Am Mittwoch, 4. November 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:


TOP Bezeichnung

1. Sicherheitslage in Dachau Bericht der PI Dachau

2. Aufhebung der Satzung der Großen Kreisstadt Dachau über die Gestaltung von Vorgärten und Garagen vom 06.10.1994

3. Vorstellung der Arbeitsergebnisse zum Zentrenkonzept Dachau

4. Bericht der Stadtmarketing Genossenschaft E.G. Es handelt sich um einen Bericht in Form einer Präsentation durch Frau S. Pilz.

5. Verschiedenes öffentlich

4 Sondersitzungen zur Haushaltslage

Zur Entscheidung über mögliche Einsparungen im Haushaltsjahr 2010 finden noh 4 Fachausschusssitzungen statt:

18.11. Kulturausschuss
01.12. Familien- und Sozialausschuss
09.12. Bauausschuss
15.12. Hauptausschuss

Erstmals seit Jahren tagen dieses Jahr damit die Fachausschüsse auch im Dezember, das politische Jahr endete in den letzten Jahren jeweils Anfang Dezember mit der Weihnnachtssitzung des Dachauer Stadtrates.

Franz Alt kritisiert Stadtwerke Dachau scharf

mehr im Kohle-Blog Überschrift anklicken

Stadtwerke wollen sich im solarthermischen Kraftwerk in Südspanien beteiligen

Bei der letzten Werkausschusssitzung wurde das Projekt vorgestellt und vorsorglich auch ein Geldbetrag in die Planung aufgenommen.

BI-Erfolg: Stadtwerke Dachau korrigieren Ihre Zahlen

mehr im Kohle-Blog: Überschrift anklicken

also doch 60% Leistungsanteil und 90 % Mengenanteil fosslier Energien ab 2015 bei den Stadtwerken.

Schon wieder Gewalt in Dachau

In den Dachauer Nachrichten - Überschrift anklicken.

„Fahr Rad – sicher und fair“

Die Stadtverwaltung Dachau freut sich, zusammen mit dem Runden Tisch Radverkehr die Herausgabe der neuen Broschüre „Fahr Rad – sicher und fair“ (pdf) bekanntgeben zu dürfen.

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 21.10.2009

Die Freiheitskämpfer für Hunde werden sich mal wieder in der Ausschusssitzung profilieren. Was ist so schlimm daran, wenn im Stadtgebiet große Hunde angeleint werden müssen?


Am Mittwoch, 21. Oktober 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag der SPD-Fraktion wegen Hundeverordnung für das Stadtgebiet Dachau

2. Verschiedenes öffentlich