Di 18.11.08 Bauausschuss

Am Dienstag, den 18.11.2008, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer­den:

Tagesordnung

1. Integrative Stadtentwicklung Projekt „Natur in der Stadt“

2. Klosterstraße Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 106/99 „VEP Schlossbergbrauerei Dachau“ Projektvorstellung und Ergebnisse der öffentlichen Auslegung

3. Bahnhof Dachau Stadt (FP03608)Teiländerung des Flächennutzungsplans
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

4. Bahnhof Dachau Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

5. Augustenfeld-Nord Bebauungsplan 140/06 Änderung der Erschließungsplanung

6. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink - Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

7. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink - Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

8. Friedenstraße 4 Neubau eines Kinderkrippenhauses

9. Kinderhaus Augustenfeld - Sachstandsbericht

10. Münchner Straße, Amperbrücke - Machbarkeitsstudie für beidseitige Fußgängerstege an der vorhandenen Brüstung Antrag Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau Wiederholte Behandlung

11. Freisinger Straße/ Linie-A Beseitigung des Bahnübergangs Vorplanung mit dem verkehrlichen Anschluss des ehemaligen MD-Geländes

12. Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrserhebungen mit Stand 2008

13. Größere Geh- und Radwegsanierungen 2009 - 2014

14. Schäferweg 2 b, 2 c Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses

15. Ludwig Dill Straße 78 Flurnummer 1759 und 1759/1 Vorbescheid zum Neubau von Geschosswohnungen

16. Pellheim Neubau einer landwirtschaftlichen Getreide-, Kartoffel- und Maschinenhalle Grundsatzentscheidung über Holzverkleidung und Holztore im Außenbereich

17. Dr. Karl-Haaser-Weg Udldinger Weiher im Bauquartier H4 Errichtung von 6 Carports statt zulässigen Stellplätzen auf Flurnummer 585/26

18. Verschiedenes

Familien- und Sozialausschusssitzung am 12.11.2008

Am Mittwoch, 12.11.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Essenszuschüsse für bedürftige Dachauer Kinder
a) Antrag Bündnis für Dachau wegen Bericht
b) Regelung für Kinder an weiterführenden bzw. privaten Schulen

2. Bericht über aufsuchende Jugendarbeit / Streetwork

3. Rechenschaftsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten

4. Verschiedenes

Mo/Di 10./11.11.08 Hauptausschusssitzung

Am Montag, 10.11.2008 und Dienstag, 11.11.2008, jeweils ab 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Haushalt Bürgerspitalstiftung
Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009

2. Antrag des A.E. Galanolefkos vom 30.09.2008 Benutzung des Sportparks-Ost

3. Antrag des SV Türk Dachau e.V. Benutzung der Sportplätze des TSV-Dachau

4. Antrag des ASV Dachau sowie des TSV 1865 auf Änderung der Richtlinien zur Förderung des Sports

5. Zuschussanträge des ASV Dachau
Umbau der Brandmeldeanlage
Umbau Lüftungsanlage Gymnastikraum
Bau einer Beregnungsanlage für Stadion und Kleinfeld incl. Brunnen
Dachsanierung an Nebengebäuden Georg-Scherer-Halle
Übernahme der Kosten für Energiekonzept bei ASV Dachau

6. Antrag der freiwilligen Agentur GEMIT auf Forderung

7. Antrag des Ignaz-Taschner-Gymnasium wegen Zuschuss für ein Musical 2009

8. Jugendzentrum Süd Antrag des Jugendrates vom 14.10.2008

9. Haushaltsplanung 2009; Ruckteschell-Villa - Gestaltung der Außenanlagen

10. Haushalt Stadt Dachau und Wirtschaftsplan der Stadtwerke, Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009

CSU stellt Antrag auf Notebooks für Stadträte.

Die CSU stellt einen Antrag auf Umstellung der Information der Stadträte per pdfs. Ausdrücklich wird im Antrag von einer Übergangslösung gesprochen bis das seit Jahren versprochene Ratsinformationssystem einmal funktioniert.

Jedem Stadtrat soll ein einfaches Notebook zur Verfügung gestellt werden. Die Daten sollen per pdf versandt werden.

Die Verwaltung kompliziert unserer Meinung nach das Ratsinformationssystem unnötiger Weise dadurch, dass sie die Daten nur einer geschlossenen Benutzergruppe zur Verfügung stellen will. Würde man öffentliche Anträge, Beschlussvorlagen und Protokolle wie in München allen Bürgern zur Verfügung stellen, könnte man sich die komplizierte Benutzerverwaltung sparen. Die nichtöffentlichen Punkte können ja weiter per Post versandt werden.

Dann aber könnten die Bürger nachlesen, was wer wann gesagt hat, d.h. man müßte sich in den Sitzungen auch überlegen was man sagt. Davor warnt die Verwaltung immer wieder die Stadträte...

Kulturhalle mit finanziellen Problemen

Ein interessanter Bericht zum "Balhaus" im Münchner Merkur. Überschrift anklicken.

Klimaschutz nur Lippenbekenntnis

Bericht in den Dachauer Nachrichten zu u.a. Antrag.

Der Laubkrieg

Die Vorhut!



Die Einsatztruppe!



Die Nachhut!

Städtische Laubsauger nur von 09-13h und 15-17h

Das Bündnis für Dachau will den Einsatz von Laubbläsern in der Stadt Dachau weitgehend vermeiden und die Einsatzzeiten auf das gesetzliche Zeitfenster zwischen 09:00 bis 13:00h sowie 15:00 bis 17:00h beschränkt wissen. Lärm ist für die Bündnis-Fraktion dabei nicht das einzige Problem. Mit gesundheitlichen Folgen für Mitarbeiter und Passanten ist zu rechnen, da durch den Einsatz von Laubbläsern Blütenpollen und Mikroorganismen, aber auch Mikroorganismen aus Hundekot aufgewirbelt werden. „Die Gesundheit der städtischen Mitarbeiter und der Bürger ist uns aber wichtiger, als der mögliche Einspareffekt durch den Einsatz von Laubbläsern.“

Hier der Antrag im Wortlaut:

Dachau, den 30.10.08

ANTRAG

Städtische Laubsauger nur von 09-13h und 15-17h
Die Stadtgärtnerei wird angewiesen sich an die 32. Bundesimmissionschutzverordnung zu halten.
1. Die Stadtgärtnerei und von ihr beauftrage Firmen nutzen Laubsauger nur zu den erlaubten Zeiten.
2. Aus Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern wird die Stadtgärtnerei angewiesen Arbeiten mit Laubbläsern nur noch mit Mundschutz durchführen zu lassen.
3. Bei gleichzeitigen Fuß-oder Radverkehr sind die Geräte sofort abzustellen, damit eine Gesundheitsgefährdung der Passanten ausgeschlossen bleibt.
4. Wann immer möglich wird auf den Einsatz von Laubsaugern verzichtet.

BEGRÜNDUNG

Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) enthält neben Regelungen, die das Inverkehrbringen von Laub-bläsern und Laubsaugern betreffen, auch Betriebszeitbeschränkungen. Nach § 7 Abs.1 Nr.2 dieser Verordnung dürfen Laubbläser und Laubsauger in Wohngebieten ausschließlich werktags (einschließlich Samstag) in den Zeiten von 9.00 bis 13.00 und von 15.00 bis 17.00 Uhr betrieben werden. Diese Beschränkungen gelten auch für gewerbliche Nutzungen (Hausmeisterinnen, Hausmeister, Hausverwaltungen, Gärtnereien usw.)

Lärm

Laubbläser und Laubsauger verursachen massive Lärmbelästigungen für Anwohnerinnen, Anwohner, Passantinnen und Passanten. Der von den Geräten verursachte Krach kann dem eines Presslufthammers entsprechen. Der nachbarschaftliche Frieden wird so immens gestört. Auch leise Ausführungen erzeugen immer noch so viel Lärm, dass sie eine erhebliche Störung darstellen.

Abgasemissionen

Die Verbrennungsmotoren von Laubbläsern und Laubsaugern verursachen wie jeder Motor Abgase und tragen so zu Luftverschmutzung bei. Hohe Schadstoffemissionen gehen insbesondere von den mit einem Zweitaktmotor ausgerüsteten Geräten aus.


Feinstaub

Laubbläser sind für den Einsatz bei trockenem Wetter gedacht. Dabei wird unweigerlich Staub aufgewirbelt. In Abhängigkeit von der Witterung und der Einsatzdauer wird die örtliche Feinstaubbelastung durch ihren Betrieb erhöht.

Erhöhung des Luftkeimgehaltes

Eine Untersuchung des Umweltmedizinischen Informationsdienstes (UMID) hat gezeigt, dass es beim Betrieb von Laubbläsern durch das Aufwirbeln von Blütenpollen und Mikroorganismen zu einer Erhöhung der Luftkeimgehalte in der näheren Umgebung kommen kann. Es lässt sich nur schwer abschätzen, inwieweit sich daraus ein gesundheitliches Risiko für das Bedienungspersonal der Geräte oder für Personen, die sich in der Nähe aufhalten, ergibt. Fest steht: Pollen können allergene Eigenschaften besitzen. Mikroorganismen aus Hundekot können Krankheitserreger für Mensch und Tier sein. Das UMID empfiehlt daher, vor allem im professionellen Einsatz, Laubbläser nur mit Mundschutz zu bedienen.

Störung der Bodenfunktion – Tiere in Gefahr

Besonders der Einsatz von Laubsaugern stört das ökologische Gleichgewicht von unbefestigten Flächen empfindlich. Laubsauger sind lebensgefährlich für Tiere. Sie entfernen nicht nur das Laub, sondern auch die in der Laubschicht lebenden Bodentiere. Kleinere Tiere wie Gliederfüßer (zum Beispiel Insekten und Spinnen), Würmer und Weichtiere bis hin zu kleinen Igeln werden von Laubsaugern eingesaugt. Eine allzu gründliche Entfernung von Blättern und Bodenpartikeln verhindert außerdem die Humusbildung durch die im Boden lebenden Mikroorganismen. Der Boden ist schlechter vor Austrocknung und Extremtemperaturen geschützt.



Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie

SPD will Grubenstraße für Radverkehr öffnen

In einem Antrag fordert die SPD die Grubenstraße für den Radverkehr öffnen. Pferdefuss: die 9 Parkplätze auf der Straße müssen entfallen.

Zukunftskonferenz fordert bessere Vernetzung

Zum Bericht "Zukunftskonferenz fordert bessere Vernetzung" vom 27. Oktober in der Dachauer SZ

Fast die Hälfte der Zeit bei der Zukunftskonferenz III am letzen Samstag war dem Rückblick und der Verbesserung des Prozesses der Integrativen Stadtentwicklung in Dachau vorbehalten. Der Bericht vom Montag geht, aus welchen Gründen auch immer, hierauf nicht ein. Kein Wort, dass von Seiten der Thementische massiv Kritik geübt wurde an der bisher gezeigten Akzeptanz des Bürgerengagements bei Verwaltung und Teilen des Stadtrats - leicht abzulesen auch an der Abwesenheit des OBs und an der Minimalanwesenheit der Fraktionen von CSU und FW/FDP. Mangelnder Informationsfluss wurde beklagt, Resignation einzelner Teilnehmer festgestellt. Von Alibiveranstaltung und Parallelwelten war die Rede.

Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit auch hierüber informiert würde, noch wichtiger aber ist, dass die aus meiner Sicht berechtigte Kritik ankommt und von allen Seiten die Chance, die die Integrative Stadtentwicklung für Dachau bedeutet, erkannt wird. Denn im zweiten Teil der Konferenz wurden wieder viele gute Ideen für die bürgerfreundliche Entwicklung Dachaus eingebracht.

Helmut Geißler

Teilnehmer Thementisch Umwelt-Natur-Energie

Ökotest: 60% aller Energieausweise sind falsch

Ob alles richtig ist, was in Ökotest steht bleibt dahingestellt. Aber interessant ist der Artikel dennoch, zeigt er doch, dass um an Förderungen zu kommen Schindluder getrieben wird und der Steuerzahler übers Ohr gehauen wird.

Hier der link zum Artikel (Disclaimer beachten).

Dachaus CO2-Saubermänner

„In der öffentlichlichen Diskussion im Bauauschuss den CO2-Saubermann spielen und in der nichtöffentlichen dann für Steinkohlekraftwerke stimmen ist nicht glaubwürdig.“ Damit spielt Bündnis-Sprecher Kai Kühnel auf die jüngste Diskussion im Bauausschuss auf die Prioritätenliste der SPD zur CO2-Gebäudesanierung oder zum Antag klimaneutrales Flugreisen der CSU an. Auch die Freien Wähler profilieren sich mit Co2-Einsparung und beantragten die Prüfung von Zwangs-Solaranlagen. All diese Anträge stehen im Widerspruch zur Beschlusslage im Werkausschuss, Millionenbeträge in den Steinkohlekraftwerksbau zu investieren. Damit würden pro Kraftwerk im Jahr bis zu 4,5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen, dagegen sind die Anstrengungen bei der Gebäudesanierung teuer erkaufte Peanuts.

Hier der Antrag im Wortlaut:

27.10.08

ANTRAG

Bericht zur Dachauer CO2 Bilanz

Die Verwaltung stellt folgende Bilanz dar:
1. Wie viel Tonnen CO2 entstehen anteilig durch den Neubau von Steinkohlekraftwerken mit Dachauer Beteiligung.
2. Wie viel Tonnen CO2 können maximal durch Optimierung sämtlicher städtischen Gebäude eingespart werden? Die Berechnung kann überschlägig erfolgen.

BEGRÜNDUNG

Das Bündnis für Dachau fordert eine ehrliche Diskussion. Es macht keinen Sinn in nichtöffentlichen Sitzungen des Werkausschusses die Produktion von Millionen Tonnen CO2 durch den Neubau von Steinkohlekraftwerken zu beschließen und andererseits im Bauausschuss stundenlang über CO2 Einsparung bei städtischen Gebäuden mit erheblichem Mehrkostenaufwand zu diskutieren.

Steuern Stadtwerke in die finanzielle CO2 Katastrophe?

Der Umweltausschuss des Europa-Parlaments verschärfte die Vorgaben der EU-Kommission. Eins der Schlüsselelemente ist der Quotenhandel für Treibhausgase der Industrie. Noch werden die Quoten gratis von den Staaten vergeben. Von 2013 an sollen sie versteigert werden – in der Strombranche komplett, für energieintensive Sektoren und die verarbeitende Industrie sollen zunächst Übergangsregelungen gelten.

Was heißt das für den Kohlekraftwerksbau der Stadtwerke Dachau?

Die Staaten, die ihre nationalen Emissions-Quoten nicht einhalten, sollen nach Willen des Umweltausschusses wie der Kommission mit Strafen von beispielsweise hundert Euro pro Tonne CO2 belegt werden.

Dass der Bund die Strafe an das Land und dieses an die Kommune weitergibt ist zu vermuten. Dann zahlt die Stadt Dachau für die Stadtwerke Dachau, die sind dann nämlich pleite.

FDP stellt ersten Antrag

Die FDP schärft ihr wirtschaftspolitisches Profil in Dachau und stellt den erten Antrag am Spielplatz Dachau Süd 3 Laternen aufzustellen. Den Antrag im Orginal finden Sie hier als pdf Datei.

Damit überrundet die FDP die CSU, mit einem Antrag pro Mitglied steht die FDP bei weitem besser da als die CSU, die es nur auf 0,4 Anträge bringt.

Di 28.10.08 Bündnis Stammtisch

Nach der Stadtratssitzung ab 19:00h im Café Gramsci.

Dr. Gampenrieder fordert Rücktritt Christmanns als LB-Verwaltungsrat

Verwaltungsrat der Landesbank – Konsequenzen nur ganz oben?


Nach den Milliardenverlusten bei der Bayerischen Landesbank wird auch der Ruf nach personellen Konsequenzen im Verwaltungsrat der Bank immer lauter. Diesem Kontrollgremium gehören aktuell 10 Mitglieder an. Sechs davon sind Berufspolitiker, darunter neben Staatsministern und Staatssekretären aus der Regierung Beckstein auch der Dachauer Landrat Hansjörg Christmann als 3. stellvertretender Vorsitzender.

Erwin Huber hat als Vorsitzender des Gremiums die überfälligen persönlichen Konsequenzen gezogen. Was ist mit seinen Stellvertretern? Gab es seit Ausbruch der Kreditkrise ein wahrnehmbares Aufbegehren gegen Hubers (Informations-)Politik in der Staatsbank? Für mich sollten auch die stellvertretenden Vorsitzenden Siegfried Naser, Joachim Herrmann und Hansjörg Christmann überlegen, den Weg frei zu machen für einen Neuanfang im Kontrollgremium der Bank.

Bei dieser Gelegenheit muss auch über das Profil von zukünftigen Kontrolleuren nachgedacht werden. Unabhängig von der Frage, wieweit sich die Hausbank des Freistaats weiter internationalisieren sollte, bringen es Wertpapiergeschäfte heutzutage mit sich, dass sich deren ökonomisches Risiko nicht unbedingt zeitnah in den Bilanzen niederschlägt. Schon vor diesem Hintergrund sind umfassende und aktuelle Kenntnisse aus der Bankbetriebslehre für einen künftigen Verwaltungsrat unbedingt notwendig.

Kurzum: Berufspolitiker ohne Bank-Know-How haben im Verwaltungsrat einer Großbank nichts verloren! Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber die Kreditkrise hat den Handlungsbedarf einmal mehr unterstrichen.


Dr. Peter Gampenrieder,
Dachau

Die schnellste Verwaltung der Welt?

Am 21.10.08 stellten die Grünen den Antrag Angebotsstreifen in der inneren Schleißheimer Straße einzurichten und am 24.10.08 ist alles fertig?

Nein, demnächst wird er noch verlängert, dazu wird aber erst noch der Bürgersteig an der Grubenstraße umgebaut.

Zurück geht die Maßnahme auf einen Antrag des Bündnis für Dachau aus dem Jahr 2005.

Der Verwaltungsrat der Bayern LB

Mitglieder

Vorsitzender Erwin Huber
Staatsminister Bayerisches Staatsministerium der Finanzen / München

1. stellvertretender Vorsitzender Dr. Siegfried Naser
Geschäftsführender Präsident Sparkassenverband Bayern / München

2. stellvertretender Vorsitzender Joachim Herrmann
Staatsminister Bayerisches Staatsministerium des Innern / München

3. stellvertretender Vorsitzender Hansjörg Christmann
1. Präsident Sparkassenverband Bayern Landrat Dachau


Alois Hagl Sparkassendirektor
Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse im Landkreis Schwandorf / Schwandorf

Jürgen W. Heike Staatssekretär
Bayerisches Staatsministerium des Innern / München

Karl-Ludwig Kamprath Sparkassendirektor
Vorsitzender des Vorstandes der Kreissparkasse München-Starnberg / München

Emilia Müller Staatsministerin
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie / München

Hans Schaidinger Oberbürgermeister Regensburg

Klaus Weigert
Ministerialdirektor Bayerisches Staatsministerium der Finanzen / München

Grüne stellen 3 Anträge

Antrag 1
Errichtung von Fahrradstreifen auf der innernen Schleißheimer Straße

Antrag 2
Fahrradwege im Gewerbegebiet

Antrag 3
Klimaneutrale Dienstreisen (ist identisch mit dem CSU-Antrag, der zurückgezogen wurde)

Bündnis drängt auf Umsetzung des Beschlusses Mittagstisch für bedürftige Kinder.

Einen Bericht zur Umsetzung des Beschlusses „Mittagstisch für bedürftige Kinder“ fordert die Bündnis-Fraktion von der Verwaltung an. Denn bisher wissen die Bedürftigen nicht, dass es diese Möglichkeit gibt. „Jeder Tag an dem ein Kind dem anderen beim Essen zusehen muss ist einer zu viel,“ heißt es zur Begründung im Antrag. Und bereits seit 1.9.08 ist bekannt, dass der Einwand der CSU-Fraktion, dass das Geld möglicherweise den Empfängern von Hartz IV wieder abgezogen wird, keiner ist. Die Agentur für Arbeit hat dies eindeutig als einen Bagatell-Betrag festgestellt. „Da könnte man leicht unterstellen, dass der Antrag mal wieder nicht von der richtigen Fraktion gestellt wurde, sonst wäre die Umsetzung schon vollzogen“, so Kai Kühnel der Sprecher der Bündnis Fraktion.

Hier der Antrag im Wortlaut:
Dachau, den 23.10.08


ANTRAG

Bericht zur Handhabung Mittagstisch
Die Verwaltung berichtet wie der Beschluss zum Mittagstisch des Stadtrates umgesetzt wurde:
1. Wieviele Kinder nehmen den Mittagstisch mit Unterstützung bereits in Anspruch?
2. Wie werden die Eltern der bedürftigen Kinder informiert, dass die Möglichkeit besteht den Mittagstisch zu einem reduzierten Preis zu erhalten?
3. In welcher Form läuft die Beantragung auf Unterstützung ab.

BEGRÜNDUNG

Der einzige Vorbehalt des Stadtrates, dass die Unterstützung zum Mittagstisch den Eltern bei HartzIV wieder abgezogen werden kann, ist durch die Agentur für Arbeit in München seit 1.9.2008 ausgeräumt:
• Die Unterstützung eines Schulkindes mit 50 EUR zum Schulanfang bleibt als einmalige Einnahme anrechnungsfrei, wenn dieser Betrag jährlich nicht überschritten wird.
• Eine Schulspeisung (Mittagessen während des Schulbesuchs) bleibt anrechnungsfrei, da sie unterhalb der Bagatellgrenze im Monat liegt.
• Zweckbestimmte kommunale Zuschüsse zu den Fahrtkosten von Schülern zur Schule bleiben anrechnungsfrei.
• Zweckbestimmte Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die einem anderen Zweck als
das Arbeitslosengeld/ Sozialgeld dienen, bleiben dann anrechnungsfrei, wenn sie den Betrag in der Höhe einer halben monatlichen Regelleistung nicht übersteigen (z.B. Regelleistung alleinerziehender Elternteil 345,- EUR)

Bis heute ist den Bedürftigen nicht bekannt, dass die Stadt Dachau gewillt ist auch für Kinder armer Familien einen Mittagstisch an ihren Einrichtungen zu ermöglichen. Jeder Tag an dem ein Kind dem anderen beim Essen zusehen muss ist einer zu viel.

In der Anlage ein Überblick über andere Städte und Gemeinden, die zu dem Thema bereits konkrete Maßnahmen beschlossen haben und nicht darauf warten bis eine Auskunft ein zweites mal erteilt wird.

Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau


Landshut:

In Landshut gibt es ab 01. 01. 2009 Material- und Essenszuschuss für Schulkinder aus einkommensschwachen Familien.

Fürth:
Rund 200 000 Euro lässt sie es sich kosten, Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien in Horten und Ganztagesschulen mit einem kostenlosen Mittagessen zu versorgen.


Nürnberg:

Die Stadt bezuschusst das Mittagessen in den Einrichtungen für Kindern von Nürnberg-Pass-Inhabern. Den Nürnberg-Pass erhalten auf Antrag alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger (auch Kinder), die Leistungen nach dem SGB II von der Arge oder nach dem SGB XII vom Sozialamt beziehen.


München:
in München wurde auf Grund eines rot-grünen Antrages beschlossen, das jedes Kind aus einem Armutshaushalt (Hartz IV: also SGB II und SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz und vergleichbares) zur ERSTeinschulung 100,-- Euro erhält.

Weiterhin: Kinder aus Armutshaushalten können den Mittagstisch kostenlos erhalten.


Röthenbach an der Pegnitz / Lkr. Nürnberger Land:
Es werden über den Schulverband 3.000,- Euro für die Verpflegung von Hauptschülern zur Verfügung gestellt (dauerhaft). Die Schule verteilt das Geld an Betroffene
die Probleme haben, das Geld für das Essen aufzubringen.


Pfaffenhofen a.d. Ilm:
In Pfaffenhofen wird das Mittagessen für Kinder aus Familien bezahlt, die Lebensmittel bei der Tafel beziehen.

Bad Aibling:
An beiden städt. Schulen wird Mittagsbetreuung angeboten (durch die Diakonie bzw. Fokus Familiennetzwerk). Die Eltern bezahlen für das Essen einen Betrag, der nicht kostendeckend ist (Diakonie: 2,60 Euro). Nach Vorlage der jeweiligen Jahresabrechnung begleicht die Stadt Bad Aibling die entstehenden Defizite (für Personalkosten und Essen) sowie eine Verwaltungskostenpauschale: derzeit für die Diakonie rund 12 500 Euro, Fokus ca. 16 500 Euro jährlich).
Von den Verantwortlichen des Fokus Familiennetzwerkes wird berichtet, dass einige Eltern sich das Mittagessen wohl nicht leisten können, obwohl dies so nicht formuliert wird. Das reichlich vorhandene Essen wird allerdings auf alle Kinder verteilt.

KfW60 - KfW40 - Kinderkrippe

Stellen Sie sich vor, Sie wollen einen Kleinwagen kaufen, einen mit Türen und Motor und mit 4 Rädern, der Verkäufer sagt Ihnen dann ein Ferrari kostet nur 100.000 € mehr als ein Mercedes Benz. Die Mehrkosten zum Benz sparen Sie zwar in 20 Jahren nicht ein, aber dafür haben Sie wahnsinnig viel für Ihr Renommee getan.
Wenn Sie dann fragen was der Kleinwagen kostet, bekommen Sie einfach keine Antwort.

So ähnlich lief die Diskussion um die neue Kinderkrippe an der Friedenstraße.

Der Bauherr, die Stadt Dachau, ist verpflichtet die zur Bauzeit geltende EnergiesparVerordnung einzuhalten, diese wird gerade wieder mal umgeschrieben, inzwischen fast jährlich:
die letzte Änderung am 27.7.2007
die nächste Änderung am 1.1.2009
und dann wieder 2012

Man tut so als wolle man Energie einsparen, und macht neue Verordnungen. Diese Verordnungen berufen sich dann auf die DIN. Die DIN ist auch kein Gesetz, sondern eine Interessensabsprache der Deutschen Industrie.

Es geht darum möglichst viele Bauherren zu zwingen möglichst viel Geld auszugeben.
Ob tatsächlich Energie eingespart wird bleibt dahingestellt, viele Wissenschaftler bezweifeln dies. Auf alle Fälle erreicht man so, dass sich immer weniger Menschen selbst ein Haus bauen können. Die Bauwirtschaft lahmt.

Aber damit nicht genug: Was ist denn nun ein KfW 60 Haus?

Der Jahres-Primärenergiebedarf für Warmwasser und Heizung Qp" liegt bei weniger als 60 kWh/(m²a), der Flächenbezugswert ist die Gebäudenutzfläche. Bei KfW-60-Häusern muss der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT´) künftig – unabhängig von der Wahl der Heizungsanlage – immer mindestens 30 Prozent unter dem in der Energieeinsparverordnung (EnEV) angegebenen Höchstwert liegen.

Und das ist ein KfW 40 Haus
Der Jahres-Primärenergiebedarf für Warmwasser und Heizung Qp" liegt bei weniger als 40 kWh/(m²a), der Flächenbezugswert ist die Gebäudenutzfläche. Bei KfW-40-Häusern muss der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT´) immer mindestens 45 Prozent unter dem in der Energieeinsparverordnung (EnEV) angegebenen Höchstwert liegen. Der Standard ist nach der KfW-Förderbank benannt.

Das ist kein Gesetz, die KfW ist eine Bank, eine Staatsbank. Das sind die, die immer Geld nach Amerika zu den Lehmann-Brüdern überweisen.

Hält man dies Standards ein, dann bekommt einen "günstigen" Kredit. Inzwischen bekommt man aber laut Stiftung Warentest günstigere Kredite auf dem freien Markt.
(siehe rechts oben auf meiner Büro-Seite www.A--2.de)

Tut man nun der Umwelt etwas gutes, wenn man nach diesen Standards baut? Kommt drauf an. Sie können ein KfW 40 Haus heizen mit was Sie wollen, Atomstrom, Gas, Öl, Pellets, Blockheizkraftwerken, Kachelöfen.

Es ist also nicht einmal gesagt, dass man CO2 einspart.

Beispiel: Heizen Sie ein ganz normales Haus ohne Wärmedämmung mit einer Pelletsanlage, so fällt nach der DIN gar kein CO2 an, da im nachwachsendem Holz genausoviel CO2 gebunden wird, wie bei der Verbrennung frei wird.

Heizen Sie mal ein "KfW 40" Haus mit Nachtspeicheröfen. Die Bilanz ist verheerend.

Und warum bitte soll man geade eine Kinderkrippe zu einem KfW 40 Haus machen, wo es doch sowieso kaum benutzt wird? Die AWOgibt für ihre Krippe folgende Betriebszeiten an

07:00 bis 08:30h Frühdienst
08:30 bis 09:30h Brotzeit und pflegerische Maßnahmen
09:30 bis 11:15h Aufenthalt im Garten! Spielen, ...
11:15 bis 12:00h Mittagessen, pflegerische Maßnahmen
12:00 bis 14:00h Mittagsschlaf!
14:00 bis 15:00h Brotzeit und pflegerische Maßnahmen
16:00 bis 17:30h Aufenthalt im Garten! Spielen, ...

Das heißt an 5 Tagen ist das Haus 10,5 h in Betieb, dabei muss man aber den Aufenthalt im Freien und den Mittagsschlaf abziehen, denn niemand will die Kinder bei tropischer Atmosphäre ins Bett schicken. Es bleiben also ganze 3,25 Stunden an 5 Tagen die Woche an denen man Energie Sparen kann. Na dann seid mal schön Vorbild, liebe Stadträte.

Sonne+CO2+Wasser=Methanol, der neue Treibstoff

Den interessanten Bericht des BR finden Sie hier.

CSU stellt Antrag Graffiti-Wettbewerb

Die CSU-Fraktion beantragt, dass die Stadt Dachau, Amt für Kultur, Tourismus und Zeitgeschichte, einen Graffiti-Wettbewerb, ggf. gemeinsam mit Jugendrat, Stadtwerken oder anderen lokalen Einrichtungen, initiiert, dessen Gewinner die Möglichkeit erhält, sein Graffiti als Kunst im öffentlichen Raum anzubringen.

Der CSU Antrag als pdf-Datei

28.10.08 Stadtratssitzung

Am Dienstag, den 28. Oktober 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Änderung der Plakatierungsverordnung

2. Änderung in der Ausschussbesetzung

3. Verschiedenes

Werkaussschuss, Di 28.10.08

Am Dienstag, 28.10.2008, 14:30 Uhr findet im Sitzungssaal 2. Og der Stadtwerke Dachau eine öffentliche Werkausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Wirtschaftsplan 2009

Ein Bebauungsplan ist ein Bebaungsplan

und kein Änderungsplan, so stimmte der Bauauauschuss zum Änderungsantrag "am Ascherbach " heute ab. Hoffen wir das damit all den Änderungsverfahren mit denen der Bauausschuss derzeit überhäuft wird ein grundsätzlicher Riegel vorgeschoben wurde. Die Entscheidung fiel einstimmig.

Der Teich in Augustenfeld wird zugeschüttet

Für den kompletten Artikel bei den Dachauer Nachrichten klicken Sie die Überschrift an.

Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) kann sich an die damalige Bauausschusssitzung erinnern. Er ist anderer Auffassung: „Das Konzept wurde uns vom Architekten als ökologisch revolutionäres System verkauft.“ Es habe aber vor allem einen Vorteil für den Bauträger: "Die Häuser mussten nicht so tief in den Boden gebaut werden.“ Geschickt seien Belastungen eines Unternehmers auf die Allgemeinheit verteilt worden, so Kühnel.

Das Kind sei aber nun schon in den Teich gefallen, sagt der Bündnis-Stadtrat. Auch wenn das nur im übertragenen Sinne gilt: Der Moosschwaige-Teich macht der Stadt viel Ärger. Und er kostet Geld. So oder so.

Wettbewerb energieeffiziente Stadtbeleuchtung

ANTRAG

Dachau beteiligt sich am bundesweiten Wettbewerb für energieeffiziente Stadtbeleuchtung

Dachau beteiligt sich am bundesweiten Wettbewerb für energieeffiziente Stadtbeleuchtung, den das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ins Leben gerufen haben. Dabei sollen Kommunen Konzepte zur Erneuerung ihrer Beleuchtung vorlegen. Die besten können eine Investitionsförderung erhalten. Nähere Informationen gibt es unter www.bundeswettbewerb-stadtbeleuchtung.de.

BEGRÜNDUNG
In Deutschland werden für die Straßenbeleuchtung jedes Jahr drei bis vier Milliarden Kilowattstunden Strom verbraucht. Mit der heute verfügbaren Technik könnte der CO2-Ausstoß von rund zwei Millionen Tonnen halbiert werden. Dabei würde gleichzeitig die Lichtqualität verbessert.
Etwa ein Drittel der Straßenbeleuchtung in Deutschland ist über 20 Jahre alt, entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und verursacht unnötig hohe Energiekosten.
Die Steigerung der Energieeffizienz ist neben der Verwendung von Erneuerbaren Energien und dem Einsparen von Energie das dritte „E“ im Bereich Energiewende, das gangbare Wege aus den Gefahren weist, die unserer Gesellschaft durch die Klimaveränderung und das absehbare Ende der fossilen Brennstoffe drohen - www.peakoil.de. Neben Erdöl, Kohle und Erdgas gehört auch Uran zu den endlichen Ressourcen – Atomenergie ist alleine deshalb kein gangbarer Ausweg.
Der Wettbewerb soll Kommunen dazu anregen, sich verstärkt darum zu bemühen, Innovationen anzuwenden, die bereits heute bis zur Marktreife entwickelt sind. Durch diese Anstrengungen wird nicht nur Energie eingespart und der CO2-Ausstoß verringert, sondern es werden auch Arbeitsplätze geschaffen und der Haushalt der Stadt entlastet.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Schiffner zieht Klage gegen Stadt wegen Gramsci zurück

Beim gestrigen Ortstermin zog die Spitzenkandidatin im Kommunalwahlkampf der Freien Wähler ihre Klage gegen die Stadt Dachau zurück. Nachdem der Richter die Schallschutzmassnahmen ins Auge nahm und dann auch noch laute Musik im Gramsci abspielen ließ, stellte er sich vor das Haus der Klägerin und konnte "so gut wie nichts" hören. Zudem vertrat er die Auffassung, dass es sich nicht um ein reines Wohngebiet handelt.

Das Gramsci bleibt den Kleinkunstfreunden also erstmal erhalten und die Nutzungsänderung hat Bestand.

Ratsinformationssystem läßt weiter auf sich warten

Am 19.3.2004 stellte Kai Kühnel für die Bündnisfraktion den Antrag auf Einführung eines Ratsinformationssystem. Der Antrag wurde angenommen. Seit 4,5 Jahren warten wir nun auf die Einführung und werden Sitzung um Sitzung vertröstet.

Erst mußten wir auf die Umstrukturierung der Homepage warten, dann gab es Schwierigkeiten bei der Beschränkung der Zugriffe.

In anderen Städten wie München ist der Zugriff nicht auf die Ratsmitglieder beschränkt, alles Öffentliche ist auch öffentlich.

Der damalige Antrag im Wortlaut:

Antrag Ratsinformationssystem

Der Stadtrat möge beschliessen

Die Verwaltung wird beauftragt ein Ratsinformationssystem ähnlich der Stadt Mün-chen aufzubauen. Dabei wird auf der Internet-Seite der Stadt Dachau dargestellt, welche Anträge gestellt worden sind, welche gerade bearbeitet werden, wie sie ab-gestimmt wurden und ob und wie sie umgesetzt werden.


Begründung


Das Ratsinformationssystem soll nicht nur eine Servicefunktion für den Stadträtinnen und –räte sein, es soll vielmehr die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dachau die Arbeit des Stadtrates und der Dachauer Stadtverwaltung transparent darlegen.

Das Vorhaben ist mit wenig Aufwand innerhalb von wenigen Stunden auf der jetzigen Internet-Seite der Stadt Dachau zu verwirklichen. Die angebliche Umstruktierung der Homepage der Stadt Dachau steht dem nicht entgegen, da die Struktur problemlos übernommen werden kann. Eine Abwarten bis irgendwann auf ein anderes System umgestellt wird ist nicht akzeptabel.

Jugendrat Leiß blamiert sich mit Antrag fürs Kinderhaus

Einen Antrag das Kinder- und Jugendhaus der Friedenskirche mit städtischen Steuermitteln zu unterstützen konnten die Ratsmitglieder nicht nachvollziehen, da das Jugendhaus ja schon jährlich mit 20.000 € aus der Syrius-Eberle-Stiftung gesponsort wird.

Auf Nachfrage wie denn der Antrag nun gemeint sei, erläuterte der Vertreter des Jugendrates Leiß, dass die Mittel zusätzlich zum Endloszuschuss von der Stadt Dachau aufgebracht werden sollen. Dies löste bei allen Fraktionen Verwunderung aus. Schließlich nahm Leiß seinen Antrag wieder mit nach Hause und möchte ihn erneut mit dem Jugendrat besprechen.

CSU und Forster beharren auf Bannmeile bis Etzenhausen-Dorf

In der heutigen Hauptausausschusssitzung war der Antrag der CSU und Mitunterzeichner zur Plaktierungsverordnung auf der Tagesordnung.

Der wesentlich beesere Vorschlag von CSU Stadtrat Erhorn und ÜB Stadtrat Höfelmaier überhaupt Wahlplakate nur noch auf den städtischen Großtafeln zuzulassen, fand bei der CSU keine Zustimmung.

Eine Bannmeile für die KZ-Gedenkstätte entlang der Alten Römer Straße ist nachvollziehbar. Aber warum dann die Erich-Ollenhauer-Straße und fast das komplette Dorfgebiet Etzenhausen war nicht nachvollziehbar. Begründet wurde es von Dr. Forster mit dem Friedhof Leitenberg.

Das Bündnis schlug vor stattdessen, die komplette Alte-Römer-Straße aufzunehmen, erntete aber keine Zustimmung. Sämtliche Modifizierungen auch aus eigenen Reihen blockte Stadträtin Schmidt-Podolsky ab.

So wird in der nächsten Stadtratsitzung die Plakatierungsverordnung geändert, allerdings läuft sie danach in Kürze sowieso aus und muss erneut geändert werden.

Einer Vertagung und Einarbeitung aller anderen Vorschläge lehnten die Antragssteller ebenfalls ab.

Bauausschusssitzung am 21.10.2008

Am Dienstag, den 21.10.2008, nachmittags 15.00 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer­den:

Friedenstraße 4
Neubau eines Kinderkrippenhauses

Carl-Olaf-Petersen-Straße
Bebauungsplan Nr. 28/84
Antrag auf Befreiung im Bauquartier

Verschiedenes

Im Anschluss an die Bauausschusssitzung findet um 16.15 Uhr eine Ortsbesichtigung statt: Münchner Straße 84 Ruckteschellvilla

Studentenwohnungen für Kunststudenten

Das Bündnis für Dachau will in seinem aktuellen Antrag zur Vergabe der Studentenwohnungen auf dem Postschulgelände Studentinnen und Studenten mit einer künstlerischen Fachrichtung bevorzugen.

Dachau hat als Kunst und Künstlerstadt ein Alleinstellungsmerkmal. Die angehenden Künstlerinnen und Künstler werden so über ein paar Jahre an die Stadt gebunden. Sie werden als Kulturbotschafter über Jahre hinaus den Ruf der Stadt Dachau prägen und während ihrer Zeit auch am Kulturleben mitwirken.

Der Antrag im Wortlaut:

Kriterien für die Aufnahme von Studenten im Studentenwohnheim auf dem Postschulgelände


Bei der Neuvergabe der Studentenwohnungen werden Studenten folgender Fachrichtungen bevorzugt:

Musik, Theater, Film und bildende Künste


BEGRÜNDUNG

Das Studentenwohnheim auf dem Postschulgelände ist voll belegt. Die Warteliste ist enorm. Die Stadt Dachau kann bei der Vergabe Schwerpunkte setzen und sich dabei auf ihr Alleinstellungsmerkmal Kulturstadt berufen.

Die Stadt Dachau kann so entscheidend die wichtigste Zeit der zukünftigen Künstlerinnen und Künstler prägen und so auf lange Sicht profitieren.

Notwendige Haushaltsmittel: keine

Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Gefährlichster Fuß- und Radweg beseitigt.

Schon in der vorletzten Stadtrats-Periode bemängelte das Bündnis für Dachau die gefährliche Situation für die Schulkinder an der Schleißheimer Straße Kreuzung Martin-Huber-Straße. Der Radweg wurde stadteinwärts direkt auf den Fußweg gelenkt.
Der Fußweg verengte sich auf den nächsten 100m. Hier kam es zu ständigen Konflikten mit den Fußgängern.

Die neue Lösung sieht eine eigenen Weg vor, der später auf die Fahrbahn geführt wird und als Bedarfsstreifen (Rotmarkierung) bis auf Höhe Scheierlmühlenturm weitergeführt wird.

Die Bauarbeiten haben letzte Woche begonnen.

Kein Zwangsbier mehr auf dem Volksfest

In einem Brief an das Bündnis für Dachau stellt OB Peter Bürgel fest, dass keine Regelungen bezüglich des Bierbezuges in den neuen Verträgen mit den Betreibern der kleinen Zelte enthalten sind. Der Bündnis-Antrag muss also nicht mehr abgestimmt werden, ihm ist genüge getan.

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 15.10.2008

Am Mittwoch, den 15.10.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Antrag der SPD-Fraktion wegen Aufstellung einer Prioritätenliste für die energetische Sanierung städtischer Gebäude

2. Gemeinsamer Antrag der CSU-Fraktion, der FW-Fraktion sowie der FDP-Fraktion wegen Änderung der städtischen Plakatierungsverordnung

3. Antrag des Jugendrates zur Schaffung von Graffiti-Flächen in Dachau

4. Antrag des Jugendrates der Stadt Dachau vom 22.07.2008; Hier: Unterstützung des Kinder- und Jugendhauses der Friedenskirche

5. Änderung in der Ausschussbesetzung durch Fraktion Freie Wähler

6. Ausbau des Anwesens „Steinlechnerhof“ in Dachau, Augsburger Straße 62 zur Nutzung für Kinderbetreuungsplätze; Überplanmäßige Mittelbereitstellung

7. Sanierung der Kreuzung Alte Römerstraße / Sudetenlandstraße; Überplanmäßige Mittelbereitstellung

Bauamt umgeht Plenungsbeschluss

In der gestrigen Bauauschusssitzung zum Haushalt wurde eine neue Variante der Auftragsvergabe offenbar.

In der konstituierenden Sitzung wurde zwar eindeutig festgelegt, dass die Vergabe von Planungsaufträgen über dem Schwellenwert für die freihändige Vergabe durch den OB, vom Bauausschuss entschieden werden soll.

Die Verwaltung zerstückelt nun diese Aufträge in Vorstudien für "kostengünstige Lösungen" an Planer und präjudiziert somit den späteren Auftrag an den entsprechenden Planer.

Ohne Worte

CSU zieht eigenen Antrag zurück und stimmt gegen den Besseren.

Die CSU zog in der letzten Werkausschussitzung ihren Antrag zur Kompensation von Dienstreisen zurück. Über den schwarzen Schatten den besseren und weitergehenden Antrag des Bündnis zuzustimmen konnten sie nicht springen. Lieber kapriziert man sich über ein kleines ironisches Detail, das Dienstfahrrad für den OB.

Unser Antrag enthielt aber wesentliche Verbesserungsvorschläge, sie sind unten nochmal angeführt. All das zeigt, das die schwarze Fraktion an der Sache nicht im geringsten interessiert, es geht nur darum gefällige Anträge zu schreiben.

Die Bürger erfahren wieder nicht wie oft und mit welchen Tross Interkontinentalreisen auf Steuerzahlers Kosten unternommen wurden, das war der eigentliche Sinn des Antrages um die gespaltene Zunge der CSU offenzulegen.

Die Presse hat das CSU Spielchen mitgemacht, schade.

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Hier der abgelehnte Text:

Der Antrag der CSU wird wie folgt erweitert.

1. Dienstreisen mit dem Flugzeug sind weitgehend zu vermeiden, sollte dies nicht möglich sein, hat der Hauptausschuss darüber zu entscheiden.
2. Statt eine externe Verwaltung bei atmosfair zu finanzieren, wird der entsprechende Betrag in einen Bürgerwald investiert.
3. Die Verwaltung legt dar, wie viel Flugkilometer überhaupt in den letzten beiden Jahren von der Verwaltung, den Bürgermeistern und den Stadträten ausgelöst wurden. Dabei ist auch der Anlass zu nennen.
4. Den Bürgermeistern ist bei Bedarf ein Dienstfahrrad zur Verfügung zu stellen, damit sie sich in der Stadt „klimaneutral“ bewegen können.

Huber tritt heute um 10:00h zurück

Die erste Konsequenz, die die CSU aus der Wahlniederlage zieht ist der Rücktritt von Erwin Huber und seiner Generalsekretärin Hadertauer. Mit Beckstein, der Herrn Güll diffamierte werden die CSUler in Dachau auch keinen Blumentopf mehr gewinnen.

Bauausschusssitzung am 07.10.2008

Am Dienstag, den 07.10.2008 findet um 14.30 Uhr im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei der folgender Tagesordnungspunkt behandelt wird:



Etat 2009

Entwurf für den Bauetat

Güll drin

Ein zweiter Bewerber aus dem Landkreis hat den Einzug in den Landtag geschaft. Martin Güll von der SPD, wir gratulieren. Da hat Beckstein wohl Mist gebaut bei seiner Rede in Indersdorf, der kann zwar mit zwei Maß Bier noch Autofahren, was er daherredet weiß er anscheinend aber nicht mehr.

Hirnlos weiter ins schwarze Loch.

Dann soll alles beim alten bleiben, 2 Ministerpösterl für die FDP und dann weiter so.

Statt dass man falsche Inhalt überdenkt.

Was haben auch die konservativen Bürger zum Ausdruck gebracht: KEINE 3. Startbahn, KEIN Transrapid, steht dafür die FDP?

Was sorgt die Bürger?
- Die Entsolidarisierung der Gesellschaft, dagegen hat die FDP kein Konzept.
- Die Bürger haben auch die Nase voll von der Globalisierungsgeilheit, aber genau dafür steht die FDP.

Mit solchen Leuten will sich Beckstein zusammentun.

Familien- und Sozialausschusssitzung am 01.10.2008

Am Mittwoch, den 01.10.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Kostenentwicklung im Bereich der Kinderbetreuungsplätze

2. Aufnahme von Mitteln in Höhe von 10.000 € für Integration im Haushalt 2009

3. Stadt Dachau; Entwurf Haushalt 2009 – Teilbereich des Familien- und Sozialausschusses

4. Bürgerspitalstiftung; Entwuf Haushalt 2009

5. Verschiedenes

Stadtratssitzung am 30.09.2008

Am Dienstag, den 30. September 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Ehemalige MD-Papierfabrik Abschluss einer städtebaulichen Grundlagenvereinbarung (Bekanntgabe)

2. Bahnhof Dachau-Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch

3. Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD

4. Verschiedenes

Amperitiv auf Bayern 2

Am Freitag ein Interview mit Klaus Bolland (Jazz EV) und Kai Kühnel (TollhausDachau e.V.) zu den Konzerten GutBucket und Nick Woodland während des Amperitivs in den Kulturnachrichten auf Bayern 2. Öfters immer kurz vor halb.

Amperitiv, das Zeltkulturfestival für die ganze Familie.

Die Ministerpäsidentenrede zum Sonntag

M3: ... wenn Sie in 10 Minuten ...

M4: ... mit 2 Maß Bier ...

M2: ... Saludos Amigos ...

M3: ... von München Hauptbahnhof ...

M1: ... Man soll die Mumie endlich einmal im Grab lassen und nicht das Gras fressen, das darüber gewachsen ist.

Stadtwerke verweigern Auskünfte zu Kraftwerksbeteiligung

Laut einem Bericht in der Dachauer SZ verweigern die Stadtwerke Dachau jegliche Auskunft zu den Kohle-Kraftwerksbeteiligungen, weil der Sachverhalt in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt wurde.

Der geneigte Leser informiert sich daher auf www.kontra-kohle-kraftwerk.de oder www.trianel.de

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob manche Beteiligungen so geheim sind, dass nicht einmal der Werkausschuss informiert wurde. Wir klären das.

Stadtratssitzung am 30.09.2008

Am Dienstag, den 30. September 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

Ehemalige MD-Papierfabrik Abschluss einer städtebaulichen Grundlagenvereinbarung (Bekanntgabe)

Bahnhof Dachau-Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch

Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD

Verschiedenes

Umweltausschusssitzung am 30.09.2008

Am Dienstag, den 30.09.2008, nachmittags 17.00 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Umweltausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer­den:

Tagesordnung:

1. Etat 2009 Entwurf für den Umweltausschuss

2. Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 23.06.2008
bezüglich des Klimaschutzes bei Dienstreisen

3. Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau
vom 28.06.2008 bezüglich des Klimaschutzes bei Dienstreisen

4. Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler und der FDP
vom 03.07.2008 bezüglich des Einsatzes von Solartechnik

5. Verschiedenes

CSU Kandidat antwortet jetzt doch auf Fragen zur 3.Startbahn

Wenn Sie die Überschrift anklicken werden Sie auf kandidatenwatch umgeleitet.

Neu Umfrage: Nur noch 1 Sitz Vorsprung für CSU

Nach der neuesten Umfrage hat die CSU nur noch 1 Sitz Vorsprung, obwohl die CSU bei emnid mit 49% Stimmen deutlich besser abschneidet als bei den anderen Umfragen, aber bei emnid sind die Linken über der 5% Hürde und das ändert viel.

CSU 49% / SPD 20 % / Grüne 8 % / FDP 8 % / Linke 5 % / FW 7 %

Hier die ungefähre Sitzverteilung (nur genähert).

Rechenbeispiele Landtagswahl selbst 45% reichen der CSU

Auf den Siten des BR: Überschrift anklicken

CSU * FW wollen Bebauungsplan Udldinger Weiher aufwärmen.

Genug ist nicht genug (Konstantin Wecker)

Im Bauquartier H11 wollen die CSU und Forster (FW) das Baurecht wegen eines angeblichen Fehlers der Stadtwerke nochmals erhöhen und den BPlan ändern, nachdem die Regierung eingeschritten ist und festgestellt hat, dass die Änderungen auf den Befreiungswege nicht möglich sind, weil die Grundzüge der Planung verletzt werden.

Dagegen stimmten SPD, ÜB, Grüne und das Bündnis

Wahrscheinlcih kommt es die Stadt billgier, wenn wir die Wasserleitung um 5 Meter auf eine Länge von 40 Metern verlegen. Dann würde alles beim alten bleiben.

Gutachten zu Folgekosten wird veröffentlicht.

Bauausschusssitzung 23.09.08: Das Gutachten zu den Folgekosten (Kindergärten, -krippen, -horte, Schulen) Unteraugustenfeld wird wie gefordert veröffentlicht und auch auf die Seite der Stadt Dachau gestellt.

Ein Bündnis Antrag ist durch.

Die Folgekosten in den vergangenen Jahren wurden völlig falsch eingeschätzt, z.B. Dr. Hengstenberg, ehemaliger Bauamtsleiter: nur eine Kindergartengrupee würde durch Oberaugustenfeld ausgelöst erweist sich heute als Falschinformation. Profitiert haben die Bauträger.

Lücke Radweg an der Amper wird geschlossen

Bauausschusssitzung 23.09.08: Die Lücke am Golfplatz des Ammer-Amper-Radweges wird geschlossen, ein Bündnis-Antrag ist damit durch.

Mit Einschränkungen, wir wollten den vorhandenen Weg nutzen, jetzt wir ein zweiter Weg entlang des vorhandenen gebaut, allerdings nicht asphaltiert, 17 Bäume müssen weichen (Eschen und Weiden). Bitter die Stellungnahme der Gemeinde Hebertshausen, die haben kein Geld den Weg fortzuführen. Die Armen.

Planungskosten für Amperbrücke genehmigt

Bauausschusssitzung 23.09.08: Die Planungskosten für die Verbreiterung der Amperbrücke sind genehmigt. Ein Bündnisantrag ist zur Hälfte durch!

Standpunkte der Politiker

Eine schöne Übersicht über die Standpunkte der Spitzenpolitiker auf Trupoli. Überschrift anklicken.

Grüne wieder 3. Kraft / FDP nur noch Nr. 5

CSU 48 SPD 19 Grüne 10 FW 7 FDP 7 Linke 4 ÖDP 1 Rechts 1 Sonstige 3
Das ergibt bei der Sitzverteilung immer noch eine absolute Mehrheit für die CSU.



Die aktuellste Umfrage finden Sie hier.

ödp: Die CSU hat den Ausbau von Temelin mit zu verantworten

„Die CSU hat eine Anti-Temelin-Allianz mit Oberösterreich versäumt und stimmte sogar einem Großkredit an den Temelin-Betreiber CEZ zu.“

Die CSU hat nach Ansicht von ödp-Landesgeschäftsführer Urban Mangold den geplanten Ausbau von Temelin mit zu verantworten. „Die tschechische Regierung weiß, dass aus Bayern kein Protest kommt, weil die Staatsregierung selbst vor einigen Jahren einem Großkredit der Landesbank an den Temelin-Betreiber CEZ zugestimmt hat. Außerdem kann Tschechien für die geplanten weiteren Reaktoren sogar noch mit Steuergeldern von der EU rechnen, weil die Atomförderung nach dem sogenannten Euratom-Vertrag Bestandteil des EU-Reformvertrages ist. Auch dagegen hatte die CSU nichts einzuwenden“, kritisiert Mangold.

Die Staatsregierung habe es ferner versäumt, eine Anti-Temelin-Allianz mit Oberösterreich einzugehen, beklagt Bernd Scheibner, Mitglied im Landesvorstand der ödp und stellvertretender Vorsitzender der Plattform gegen Temelin.

Scheibner: „Leider sind die übermittelten tschechischen Unterlagen zur Sicherheit der neuen Reaktoren absolut nicht aussagekräftig. Es werden keine Aussagen über den geplanten Reaktortyp gemacht und in der Frage der Sicherheit der Bevölkerung wird auf „Sicherheitsbarrieren“ verwiesen, die einen weiteren Schutz der Menschen in Nachbarstaaten des Kernkraftwerkes nicht erforderlich machen. (Seite 111 der Unterlagen) Um welche Art von Sicherheitsmaßnahmen es sich handelt wird nicht dargelegt, wohl wieder in üblicher tschechischer Informationsoffenheit ein Betriebsgeheimnis“

Scheibner ist über die tschechische Verfahrensweise bei der Information der Nachbarstaaten bezüglich der geplanten neuen Reaktoren zutiefst empört. „Die ödp fordert die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung eindringlich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutze der deutschen Bevölkerung zu ergreifen“ Er appelliert an die Bayerische Staatsregierung sich als Landesvertretung mit der Landeshauptmannschaft Oberösterreich zu vernetzen, die sich seit Jahren intensiv mit der Problematik Temelin auseinandersetzt und intensiv um den Schutz der eigenen Bevölkerung vor radioaktiven Gefährdungen bemüht ist.

Risiko für Stadtwerke Dachau beim Kohlekraftwerksbau in Lünen?

1.) Der Vorbescheid ist erteilt worden.
2.) Der BUND-NRW klagt gegen diesen Vorbescheid (nicht nur gegen diesen) beim OVG Münster.
3.) TRIANEL baut bereits.
4.) Am 03.09.2008 feierte TRIANEL den ersten Spatenstich, mit viel Politprominenz aus Bund, NRW und Stadt sowie Presse, Funk und Fernsehen - aber unter Ausschluss kritischer Bürger.
5.) Das wirtschaftliche Risiko für den Fall, dass das OVG Münster die Unzulässigkeit der Genehmigung feststellen sollte, trägt TRIANEL. So ist es im Vorbescheid ausdrücklich festgelegt.

Die Finanzierung des Lüner TRIANEL-Kraftwerks erfolgt durch Sparkassen-Finanzgruppe in NRW. Die stark angeschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB), eine Tochter der Sparkassenverbände Westfalen-Lippe und Rheinland sowie der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen, fungiert als Kreditvermittler.

Die WestLB stand im vergangenen Jahr - und steht im Grunde immer noch - in den bundesweiten Schlagzeilen, weil sie, wie viele andere Banken auch, in den Strudel des US-Immobilien-Desasters geraten ist. Die Sparkassen in NRW mussten nachschießen und unterstützen, das Land NRW übernahm eine Landesbürgschaft in Höhe von mehreren Milliarden Euro - alles von der EU-Kommission als "befristete Rettungsbeihilfe" bisher akzeptiert.
Kürzlich aber hat die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in aller Öffentlichkeit gegen die WestLB den "Krieg" erklärt: Beihilfen in Höhe von fast 12 Milliarden Euro habe die WestLB seit 2002 vom Staat kassiert habe, und zwar ihrer Meinung nach unzulässig. Im Oktober 2008 soll noch einmal eine Beratung stattfinden.

Man geht zwar nicht davon aus, dass die WestLB die vollen 12 Milliarden Euro zurückzahlen muss, aber im Ergebnis könnte es auf einen Kompromiss hinauslaufen (vielleicht 6 Milliarden Euro?).
Das wiederum könnte zur Folge haben, dass die Stadtsparkassen in NRW und
wir Steuerzahler die WestLB wieder unterstützen müssen. In der Konsequenz wäre die Finanzierung des Lüner TRIANEL-Kraftwerks dann wahrscheinlich nicht mehr "gesichert".

CSU - Landtagskandidat schweigt

Auf www.kandidatenwatch.de können Bürger den Landtagskandidaten direkt Fragen stellen. Auffallend ist, dass auf manche Fragen überhaupt nicht geantwortet wird:

3. Startbahn? Schweigen
Rauchergesetz? Schweigen

Stadtwerke Dachau gegen Stadtwerke München

Die Stadtwerke Dachau wehren sich gegen eine Gaskunden-Abwerbekampagne der Stadtwerke München. Sie widerlegen die angebliche Ersparnis in ihrer aktuellen Meldung.
Link führt zu den SW Dachau (Disclaimer)

Mi 24.09.08 Kulturausschuss öffentlich

Im Kulturausschuss für das Bündnis für Dachau ist Sabine Geißler

Am Mittwoch, 24. September 2008 um 14.30 Uhr, findet eine Depotbesichtigung am Hörhammermoos 12 in 85221 Dachau und anschließend im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

Antrag Museumsverein

Antrag der SPD-Fraktion "Stärkung der Bücherei-Zweigstellen"

Umzug des Stadtarchivs in das Erdgeschoss des Studentenwohnheims, Münchner Straße 7b

Antrag CSU-Fraktion "Häuserkund-Tafeln Modernisierung"

Projektantrag KleineAltstadtGalerie

Projektantrag Evang. Versöhnungskirche in der Gedenkstätte Dachau

Projektantrag Jazz e. V. Dachau

Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e. V.

Verschiedenes

Bauausschusssitzung am 23.09.2008

Am Dienstag, 23.09.2008, um 15:00 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer­den:

Tagesordnung

1. Augustenfeld und Unteraugustenfeld: Städtebauliche Planungen / Sachstandbericht / Weiteres Vorgehen

2. Unteraugustenfeld Nachfolgelastenuntersuchung

3. Veröffentlichung des Gutachtens für Nachfolgelasten
Antrag Bündnis für Dachau vom 25.07.2008

4. Stadtteil Dachau-Ost: Vertiefung Informationen zum Programm "Soziale Stadt"

5. Udldinger Weiher Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 143/7: Antrag auf Teiländerung

6. Bahnhof Dachau-Stadt: Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05: Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Absatz 2 Baugesetzbuch

7. Konrad-Adenauer-Straße 33: Umbau ehemalige MD-Villa / Billigung der Planung - Außenanlagen

8. Zusammenstellung der geplanten Radwegmaßnahmen: Anfrage von Stadtrat Koch in der Bauausschusssitzung vom 01.04.2008, Wiederholte Behandlung

9. Alte Römerstraße zwischen Freisinger Straße und Kräutergarten: Grundsatzentscheidung zum Neubau eines Geh- und Radwegs entlang der Westseite

10. Ammer-Amper-Radweg: Lückenschluss zwischen Floßlände und Roßwachtstraße Billigung der Planung

11. Münchner Straße, Amperbrücke: Machbarkeitsstudie für beidseitige Fußgängerstege an der vorhandenen Brüstung / Antrag Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau / wiederholte Behandlung

12. Carl-Olaf-Petersen-Straße und Ascherbachweg: Vorbescheid zur Errichtung von Einzelhäusern und Doppelhäusern, Befreiungen vom Bebauungsplan 28/84 hinsichtlich der Wandhöhen, der Dachformen, Geschossflächenmehrungen in den Bauquartieren Nr. 2 und 4 und Bauraumverschiebungen

13. Aggensteinstraße 9: Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen und 2 Stellplätzen Außenbereich § 35 BauGB

14. Kufsteiner Straße: Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung von Wohngebäuden mit Erdgeschoss und Dachgeschoss Außenbereich § 35 BauGB

15. Erneuerung der Brücke am Karlsberg über den Mühlbach: Vergabe der Bauarbeiten

16. Verschiedenes

Ergebnisse Familien- und Sozialausschuss

Antrag SPD-Fraktion auf Ausweitung des Angebotes für die aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork)
abgelehnt CSU/FW/ÜB gegen SPD/Grüne/Bündnis

Antrag Bündnis für Dachau auf Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Schulen
unter Vorbehalten einstimmig zugestimmt

Schulsozialarbeit an Grundschulen
Erweiterung um 4 halbe Stellen abgelehnt CSU/FW gegen SPD/Grüne/Bündnis/ÜB

Zwangsbier auf dem Volksfest

Heute in den Dachauer Nachrichten
Für OB Peter Bürgel ist dieses Bier-Thema ein Sturm im Wasserglas, ein ,,Nicht-Thema", wie er wörtlich sagt. ,,Die Dachauer wollen gutes Bier zu einem guten Preis. Das ist der Stadt wichtig. Und die Wirte wollen das Festbier von Spaten."

Amperitiv sucht noch freiwillge Helfer

Das Zeltkulturfestival Amperitiv braucht noch dringend Aufbauhelfer ab Samstag, den 27.9.08. Einfach email an Helfer @ TollhausDachau.de

Mehr Infos zum Fest

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 16.09.2008

Am Dienstag, den 16.09.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Antrag der CSU-Fraktion wegen Fotovoltaik und Solaranlagen für städtische Gebäude

2. Energetische Gebäudesanierung des Kindergartens Dachau-Ost und der Turnhalle Dachau-Ost

3. Antrag des Feuerwehrvereins auf Erhöhung des städtischen Zuschusses

4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Wasserversorgung Rathaus I

5. Vollzug des Haushaltsplans 2008; Zwischenbericht

15.09.2008 Familien- und Sozialausschuss

Am Montag, den 15.09.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Obdachlosenbetreuung in Dachau; Bericht der pädagogischen Mitarbeiter

2. Kinderbetreuung und Schulen; Übersicht über die Kostenentwicklung im städtischen Verwaltungshaushalt (Bericht)

3. Antrag SPD-Fraktion auf Ausweitung des Angebotes für die aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork)

4. Antrag Bündnis für Dachau auf Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Schulen

5. Antrag ÜB-Fraktion wegen Vereins-Scheck für Kinder und Jugendliche

6. Antrag Jugendrat wegen Raumprogramm Jugendzentrum Süd

7. Schulsozialarbeit an Grundschulen

8. Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Schulen (Bericht)

9. Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen in Dachau (Bericht)

10. Veräußerung des „Streetwork-Busses“

11. Zuschussantrag Selbsthilfegruppe Körperbehinderte Landkreis und Stadt Dachau e. V.

12. Verschiedenes

Landtagswahl CSU < 50%

Die CSU bei 49 und die SPD bei lächerlichen 19%.

Da helfen die 11% von den Grünen auch nichts, und auch nicht die 5% der freien Wähler, denn die FDP, der Steigbügelhalter der CSU profitiert vom Niedergang der CSU und bringt sie im Zweifelsfall wieder an die Regierung.

CSU + FDP = 56%


Die Linken scheitern wieder mal mit 4%. Und die ÖDP liegt auch nur bei 2%.

Die Umfrage stammt von der GMS Dr. Jung Gesellschaft für Markt-und Sozialforschung in Hamburg im Auftrag des TV-Senders Sat.1.

CSU stellt Antrag zur Änderung der Plakatierungsverordnung

Die CSU stellt einen Antrag zu Änderung der Plakatierungsverordnung, wie schon telefonisch zwischen den Fraktionsvorsitzenden Bündnis und CSU vorbesprochen.

Anlass war die Plakatierungsorgie der NPD in Dachau.

Die FW und der FDP-Mann dürfen mit unterschreiben.

Den Antrag findet man hier als pdf

Das Bündnis für Dachau wird einen weitergehenden Antrag einreichen.

I hab doch gsagt, dass i koan zwing...

Das Dementi der Volksfestwirte, das keins ist.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in einem Leserbrief schreibt Herr Martin Schweiger: "Mir wurde von der Stadt immer freigestellt, alle Biere (z.B. Weißbier, dunkles Bier) außer das Festbier (Thoma-Bier der Spatenbrauerei) von einer Brauerei meiner Wahl zu beziehen."

Der Umkehrschluss lautet, die Stadt Dachau zwingt alle Festwirte das "Festbier" der Spatenbrauerei auszuschenken.

Wir können das gar nicht glauben, denn das überträfe ja die kommunistische Planwirtschaft, die wenigstens alle 7 Jahre einen neuen Plan aufstellten.

Deswegen stellen wir folgende Anfrage:

1. Ist es richtig, dass der Betreiber des Schweiger Zeltes gezwungen wird "Festbier" auszuschenken?
2. Werden andere Wirte auch gezwungen das Spatenbier auszuschenken?
3. Müsste in einem Festzelt, das von der Brauerei Traunstein beliefert werden würde, auch Festbier von Spaten ausgeschenkt werden?
4. Wenn es eine entsprechende Regelung gibt, auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese und was müßte getan werden um diese Regelung abzuschaffen?

Schaufenster 3: SPD stellt Antrag Prioritätenliste

Die SPD stellt folgenden Antrag am 5.9.08:

"Für die städtischen Gebäude wird eine Prioritätenliste aufgestellt, in welcher Reihenfolge diese Gebäude energetisch saniert werden müssen, um möglichst hohe Energieeinsparungen zu realisieren.
Soweit möglich, werden auch bereits die dafür notwendigen Mittel genannt."


Der Antrag ist bereits durch ETA- Energieagentur seit Jahren abgearbeitet und vom IB Kirner wurden die städtischen Gebäude nochmals genauer unter die Lupe genommen. Im Bauauschsuss wurde erst kürzlich beschlossen, dass zwei Gebäude entsprechend der Prioritätenliste genauer untersucht werden.

Schaufenster 2: CSU stellt Beschilderungsantrag für öffentliche Toiletten.

Gut gemeint, aber wenig praxisnah ist der Antrag der CSU zu Beschilderung der öffentlichen Toiletten in Dachau.

Die Beschilderung zur öffentlichen Toilette in der Schranne führt in ein dunkles Loch, denn meist sind hier die Lampen durchgebrannt und man kann seinem Bedürfnis dann nur mit mitgeführter Taschenlampe nachgehen. Sollte man doch so weit vordringen, dann ist der Gestank zumindest auf der Männertoilette so bestialisch, dass dieser Ort gewiss nicht hinweiswürdig ist. Die Schrannentoilette ist kein Aushängeschild für Dachau.

Die Toilette im Kochwirt ist zwar öffentlich zugänglich, kann aber niemals als öffentliche Toilette ausgeschildert werden, denn nach der Bayerischen Bauordnung muss eine öffentliche Toilette auch für Behinderte zugänglich sein. Dazu ist aber mit 12% statt 6 % Gefälle die Rampe viel zu steil. Welche Konsequenzen sich aus der Rollstuhl-Schussfahrt bei einer falsch ausgeschilderten Toilette ergeben mögen die Rechtsanwälte im Dachauer Rat beurteilen.

Schaufenster 1: Grüne stellen überflüssige Anträge

Gleich zwei Anträge zur Bodenbelastungen auf dem MD-gelände stellen die Grünen. Gut gemeint, aber überflüssig, denn schon erledigt.

Im Grundlagenvertrag übersandt am 25.7.08 heißt es unter §5 Bodensanierung:

"Der Eigentümer hat eventuelle Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen auf eigene Kosten zu untersuchen und ... zu sanieren,...

Empfehlung: erst die Unterlagen lesen und dann die Anträge stellen.

ohne Worte

Freie Wähler distanzieren sich eindeutig vom Austieg aus dem Ausstieg.

In einer Pressemmitteilung des Landesvorsitzenden Aiwanger der Freien Wähler distanzieren sie sich eindeutig von der Äußerung des Landtagskandidaten Veicht, der sich für eine Verlängerung der Laufzeiten und Neubau von AKWs ausgesprochen hat.

Hier die PM im Wortlaut:

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht die Nutzung der Kernkraft als Übergangstechnologie, „in deren Windschatten aber der Ausbau erneuerbarer Energien ernsthaft vorangetrieben werden muss, so dass wir mittelfristig aus der Kernkraft aussteigen können.“ Die Forderung von Erwin Huber und der CSU nach einer Kraftwerkslaufzeit von 60 Jahren bezeichnet Aiwanger als „perspektiv- und verantwortungslos.“

Der aktuelle Streit um Endlager für hochradioaktives Material zeigt nach Meinung der Freien Wähler, dass viele Folgen der Kernenergienutzung noch ungeklärt sind und immense Folgekosten auf die Bürger zukommen werden.

Für Gorleben gibt es massive politische Widerstände, die von Bundespolitikern vorgeschlagene Endlagerung radio-aktiven Materials aus Deutschland in Russland „ist auch nicht der Traum unserer schlaflosen Nächte“, so Aiwanger. Die ständigen Preissteigerungen bei Strom, verbunden mit Gewinnsteigerungen der Energiekonzerne zeigt die „Macht und Willenlosigkeit der Politik“, so Aiwanger, „die CSU hat mit der
Privatisierung der bayerischen Energiewirtschaft und dessen Ausverkauf an die Konzerne die jetzige Situation zu verantworten. Politiker müssen raus aus den Energieaufsichtsräten.“ Zur CSU-Energiepolitik könne man nur sagen: „Mit der CSU für eine strahlende Zukunft!“

Zum SZ-Artikel vom 2.8.08 "Hoffnung auf bessere Luft", Karlsfeld stellt Katalog mit 26 Maßnahmen auf

26 verzweifelte Maßnahmen um die Hoffnung auf ein bisschen bessere Luft in Karlsfeld nicht sterben zu lassen.

Die Ursachen für die gigantische Blechlawine, und die damit verbundenen Umweltbelastungen werden von keiner dieser Maßnahmen berührt. Wie sollen sie auch? Sind doch die meisten Ursachen außerhalb der Karlsfelder Gemeindegrenzen zu suchen.
Ursache ist zum Beispiel die Siedlungpolitik der Landkreisgemeinden, die Bauland ausweisen, ohne sich angemessen an Infrastruktur- und Folgekosten zu beteiligen. (Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes etc.).

Ursache ist eine Verkehrspolitik die ungebremst das Auto als Verkehrsmittel der ersten Wahl favorisiert, die den Verkehr via Umgehungsstraße an die nächste Gemeinde weiterreicht, "sollen die doch schauen wie sie damit fertig werden". Die Verkehrsprobleme Karlsfelds sind die unglösten Aufgaben von Altomünster, Erdweg, Schwabhausen..........

Ursache ist ein Mobilitätsspirale, die sich selbst die besten Argumente liefert, "bei dem dichten Verkehr kann man unmöglich Fahrradfahren".
Ursache ist unser Alltagsverhalten, "schnell noch die Kinder von der Schule abholen, vorher schnell noch einkaufen damit man dann schnell noch..........". Eine verpasste S-Bahn oder ein Regenschauer beim Radeln sind in diesem rastlosen System inakzeptabel. "schnell noch" heisst oft nicht mal "schnell" sondern nur "mit dem Auto".

Und Ursache sind feige Politiker, die sich nicht trauen Aufgaben zu übernehmen deren Lösungen erst in fernerer Zukunft greifen. Nachhaltige Verkehrspolitik bedeutet nun mal, heute Entscheidungen zu treffen deren Wirkungen bis in die nächsten Generationen reichen. Diese Entscheidungen nicht zu treffen bedeutet übrigens das gleiche, nur daß sich unsere Nachkommen darüber weniger freuen werden.
Sich darauf zu verlassen, daß die steigenden Spritpreise einem die Arbeit abnehmen ist mit Sicherheit nicht genug.

Was langfristig hilft sind Konzepte die nicht an den Folgen rumdoktoren sondern die Ursachen im Fokus haben:
- Verkehr vermeiden durch Dezentralisierung,
- dem Radverkehr endlich den Stellenwert einräumen den er in anderen Regionen längst hat und der ihm aufgrund seiner ökologischen und gesundheitichen Vorteile schlicht zusteht,
- öffentliche Verkehrsmittel so attraktiv machen dass Autofahren keine echte Alternative ist und vieles mehr.

Und wer keine so rechte Vorstellung hat wie sowas in Wirklichkeit aussieht der sollte mal nach Holland fahren. Da gibts Innenstädte fast ohne Autoverkehr, mit jeder Menge Fahrräder und viel Lebensqualität.

Stefan Donath
ADFC Dachau und im Vorstand Bündnis für Dachau

Abtretung der Sportflächen für den TSV rechtlich nicht zulässig

Nachfolgend ein paar klärende Absätze, warum die Baulandüberlassung für den TSV rechtlich nicht zulässig sein kann.

Die Stadt Dachau will, daß die Grundstücksbesitzer am äußeren Augustenfeld Ackerflächen für ein Sportgelände abtreten, im Gegenzug sollen sie großzügig Baurecht an der Schleißheimer Straße erhalten.

Nachfolgekosten können aber nur Kosten sein, die durch das Gebiet ausgelöst werden, dieses Geld muss auch im Gebiet wieder investiert werden. Ein Sportgelände wird nicht ausschließlich dem neuem Baugebiet an der Theodor-Heuss-Str. dienen.

Der Stadt Dachau bleibt als nur eines, wenn sie den TSV unterstützen will: sie muss das Gelände kaufen, dann braucht man aber auch keine neuen Baugebiete ausweisen.


Folgende Passagen sind den Seiten VOB-plus entnommen


Unentgeltliche Grundstücksüberlassung:

Auch haben in den letzten Jahren einzelne Gemeinden die Ausweisung von Bauland mittels Bebauungsplan davon abhängig gemacht, dass eine Teilfläche des künftigen Baulandes an die Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.
Diese Forderungen der Städte und Gemeinden wurden zwischenzeitlich von der Rechtssprechung als eindeutig rechtswidrig erkannt, da entgegen § 11 Abs. 2 S.1 BauGB eine unangemessene Leistung für die Baulandausweisung versprochen wird. Das Bundesverwaltungsgericht ordnet Verträge zwischen der Gemeinde und den von der Bauleitplanung Begünstigten als solche im Verhältnis Über- und Unterordnung iSv. § 54 S. 2 VwVfG ein. Laut § 56 VwVfG unterliegen diese Verträge dem Koppelungsverbot, d.h. die Leistung des Privaten und die Gegenleistung der Gemeinde durch Baulandausweisung muss im sachlichen Zusammenhang stehen und angemessen sein. Ein Verstoß gegen diese Voraussetzungen führt zur Nichtigkeit des Vertrages ( § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG).

Strafrechtliche Relevanz?

In der Literatur (Grziwotz, BauR 2000, 1437 u.a.) wird gegenwärtig diskutiert, inwieweit unzulässige Forderungen der Städte und Gemeinden, u .a. auch die unentgeltliche Überlassung von künftigen Baulandflächen, strafrechtlichen Tatbestände erfüllen können. Diese Diskussion hat insb. durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (BR-Drucks. 482/97) neuen Nährstoff gefunden. Im Raum steht der Tatbestand der Erpressung (§ 253 StGB). Eine Vermögensbeschädigung eines anderen durch Nötigung kann schon angenommen werden, wenn die Bauleitplanung von einem unrechtmäßigen Vertrag abhängig gemacht wird, der den Betroffenen zu einer Leistung an die Gemeinde verpflichtet. Ferner kann der Abschluss eines gegen das Koppelungsverbot verstoßenden Vertrages eine unzulässige Diensthandlung iSv. § 332 Abs. 1 StGB sein. Letztlich steht der Tatbestand der Vorteilsannahme iSv. § 331 StGB im Raum, falls der Hoheitsträger oder ein Dritter, z. B. die Gemeinde eine unrechtmäßige Zuwendung erfährt.


Bodenwertabschöpfung

Gemäß § 1 V BauGB sollen Bauleitpläne eine dem Wohl der Allgemeinheit sozial gerechte Bodennutzung gewährleisten.
Ferner bestimmt § 11 BauGB, dass städtebauliche Verträge u.a. mit folgenden Inhalten zulässig sind:
- Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten durch den Grundstückseigentümer/ Investor,
- Gewährung der Wohnungsversorgung für die ortsansässige Bevölkerung.

Nach den gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung ist eine unmittelbare Wertabschöpfung, das heißt eine finanzielle Teilhabe der Gemeinde am Mehrwert eines Grundstücks, welches dieses durch Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes erfährt, nicht zulässig.

Insofern ist eine Zahlung des Investors an die Gemeinde als Ausgleich für die Verleihung des Baurechts rechtlich unzulässig. Vom Gesetz getragen ist in erster Linie die Übertragung von Nachfolgelasten, die mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit der Bebauung stehen (Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Bau von Kindergärten und Schulen u. a.).

SPD kritisiert Infopolitik des OB zu MD

(Siehe hierzu auch den Post vom 7.06.08, schon damals kritisierte das Bündnis den frei erfundenen Begriff "Grundlagenvertrag", der hat mit einem städtebaulichen Vertrag nichts zu tun.)

In einem Antrag fordert die SPD Dachau den OB und seine Verwaltung auf, auch in Bezug auf das MD Gelände die Karten auf den Tisch zu legen. Die Methode die Stadträte nur noch über Ergebnisse zu informieren und von der Gestaltung auszugrenzen missfällt inzwischen auch anderen Fraktionen.

Der OB ist sich ja seiner Mehrheit Dank der Freien Weber sicher, und die kann er ja im Kochwirt informieren.

Hier der Antrag im Wortlaut:

ANTRAG:
• Die Grundlagen und Aufgabenstellungen, auf denen das Einzelhandelsgutachten für MD erstellt wird, werden umgehend veröffentlicht.
• Die Beantwortung erfolgt schriftlich in den nächsten vierzehn Tagen, denn die Sache kann wegen der Sommerpause nicht bis zum nächsten Bauausschuss warten
• Diese Beantwortung wird allen Fraktionen zur Verfügung gestellt

BEGRÜNDUNG:

In der Stadtratssitzung am 29. Juli haben wir bereits danach gefragt und nur beruhigende Antworten bekommen.
Zusätzliche Brisanz hat das Thema durch eine Nachfrage in der Lokalpresse bekommen.
Unter der Überschrift „ Myllykoski lässt Einzelhandel untersuchen“ berichtet die Dachauer SZ vom 31.Juli, dass Myllykoski-Direktor Karsten Bode auf Nachfrage erklärt habe, die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbes seien nicht mehr aktuell.
Da liegt die Frage schon nahe, ob Herr Bode zu dieser Einschätzung im Laufe der Verhandlungen über den von OB Bürgel angekündigten „Grundlagenvertrag“ gekommen ist, über deren Inhalt der Bauausschuss bzw. der Stadtrat erst Mitte September informiert werden sollen.
Aufzuklären wäre in diesem Fall, welchen Stellenwert eigentlich Beschlüsse des Stadtrates in diesen Verhandlungen haben, denn seit dem 29. Januar gibt es immerhin einen –nach unserer Erinnerung einstimmigen- Stadtratsbeschluss, in dem festgehalten ist, dass für das MD-Gelände ein Bebauungs- und Grünordnungsplan aufzustellen ist, dessen Grundlage der Wettbewerbsentwurf des ersten Preisträgers bilden soll.
Einzelhandelsnutzungen spielen darin allenfalls eine sehr nebensächliche Rolle, die jedenfalls keine eigene Untersuchung bzw. gesamtstädtisches Einzelhandelsgutachten erforderlich machen würden.
Die SPD-Fraktion geht jedenfalls davon aus, dass die Verwaltung Stadtratsbeschlüsse ernst zu nehmen hat und nicht befugt wäre, das Erstgeburtsrecht der städtischen Planungshoheit gegen das Linsengericht der eingesparten Kosten für ein gesamtstädtisches Einzelhandelsgutachten einzutauschen.
Nach unserer Meinung kann ein von einem Investor in Auftrag gegebenes Gutachten nicht die gesamtstädtische Situation berücksichtigen, die Auswirkungen von großflächigem Einzelhandel auf dem MD-Gelände auf die Altstadt und die Münchner Straße wären beträchtlich. Es ist Aufgabe der Stadt hier drauf zu achten und nicht willfährig gegenüber einem Investor zu sein.

Freie Wähler für den Neubau von AKWs?

Während die Freien Wähler auf Landesebene zur Atomenergie systematisch schweigen, plädiert einer ihrer niederbayerischen Landtagskandidaten nicht nur für längere Laufzeiten, sondern für den Neubau von Atomkraftwerken. In einem Interview mit der Lokalausgabe der Passauer Neuen Presse für den Landkreis Rottal-Inn setzt FW-Kandidat Max Veicht nach einem Bekenntnis zur Laufzeitverlängerung noch eins drauf: “Ich bin sogar der Meinung, dass noch mehr gebaut werden sollten .Wenn wir dies selber tun, haben wir die größte Sicherheit, weil wir den Bau überwachen können. Die Gefahr ist kontrollierbar.“ (vgl. Rottaler Anzeiger, PNP vom 11.7. S. 27).

Da ist wohl ein klares Wort der Freien Wähler in Dachau und im Landkreis dringend erforderlich.

Nachfolgelasten: Bündnis legt den Finger in die Wunde.

Seit 12 Jahren fordert die Fraktion des Bündnis für Dachau bei Baugebietsausweisungen auf der grünen Wiese die Nachfolgelasten zu berücksichtigen. Seit diesem Jahr liegen Studien vor, dass Baugebietsausweisungen für Bauträger ein Geschäft aber für Städte und Gemeinden ein Verlustgeschäft sind. Bei jedem Quadratmeter Baulandausweisung bringt der Dachauer Steuerzahler Geld auf. Die Bilanz ist auch noch negativ, wenn man die Einkommenssteuer der neu zugezogenen Bürger mit einrechnet.

Mit einem Gegengutachten wollte die Stadt Dachau nun diese immer wieder aufkommenden Einwände des Bündnis für Dachau ausräumen. Das Ergebnis wird seit Wochen nicht veröffentlicht. Das Gutachten soll anscheinend solange nachgebessert werden, bis das Ergebnis den Umsiedlungsabsichten des TSV 1865 nicht mehr entgegensteht.

Bündnis Stadtrat Kai Kühnel fordert die Karten auf den Tisch zu legen: „Wenn dem Dachauer Steuerzahler die Verlagerung des TSV 1865 wichtig ist, dann trägt er das mit. Allerdings nur wenn er weiß wie viel Kosten dabei auf ihn zukommen.“



ANTRAG

Veröffentlichung des Gutachten zu Nachfolgelasten
Das Gutachten zu den Nachfolgelasten für das Gebiet Augustenfeld wird sofort veröffentlicht.
Das Gutachten ist ohne nachträgliche Ergänzungen an die Stadträte zu versenden.
Zur Erläuterung wird der Gutachter in die nächste Bauausschusssitzung geladen.
Weiterhin wird der Wortlaut des Auftrages und das Datum der Auftragserteilung bekanntgegeben.

BEGRÜNDUNG

In der Bauausschusssitzung vom 15.07.08 hat der Oberbürgermeister auf Nachfrage von Stadtrat Kühnel geantwortet, dass das Gutachten zu den Nachfolgelasten noch nicht fertig ist.
In der Hauptausschusssitzung vom 23.07.08 hat der Oberbürgermeister auf dieselbe Frage dieselbe Antwort gegeben. Zu der ergänzenden Frage, wer denn mit dem Gutachten beauftragt sei, an nannte der Oberbürgermeister den Regionalen Planungsverband.
Dem Regionalen Planungsverband ist nicht bekannt, dass er ein entsprechendes Gutachten beauftragt bekommen hat.
Es kann nicht hingenommen werden, dass solange Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben werden bis das Ergebnis den Wunschvorstellungen des TSV 1865 und des Oberbürgermeisters entspricht. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dachau haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird.

Sitzung des Stadtrates am 29.07.2008

Am Dienstag, den 29. Juli 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Bahnhof Dachau Stadt; Teiländerung des Flächennutzungsplans

2. Neufassung der Kulturförderrichtlinien

3. Renovierung und Umgestaltung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof; Mittelbereitstellung

4. Verschiedenes

Radwegekonzept ist online

Die Verwaltung hat unseren Wunsch und Antrag das Radwegekonzept online zu stellen umgesetzt. Die Pdf Datei finden Sie hier.

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.07.2008

Am Mittwoch, den 23.07.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Antrag CSU-Fraktion wegen Fortbildungsangebot für ehrenamtlich Tätige

2. Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion auf Installation eines Schrankensystems am Parkplatz Urnenmauer am Waldfriedhof

3. Untersuchungen zur energetischen Sanierung städtischer Schulen und Kindertagesstätten

4. Jahresrechnung 2007 für die Bürgerspitalstiftung

5. Jahresrechnung 2007 für den städtischen Haushalt

6. Haushalt 2009; Eckdatenbeschluss für Haushaltsplanung

7. Neubau einer Kinderkrippe; Festlegung des Standortes

8. Ausbildung eines Fachinformatikers / einer Fachinformatikerin

9. Ersatzbeschaffung eines Teleskopradladers und Verkauf von zwei Großgeräten des Stadtbauhofes

10.Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Erhöhung des Zuschusses für ASV Dachau zur Dachsanierung der neuen Halle

11.Außerplanmäßige Mittelbereitstellung Karl-Benz-Straße westlicher Teil; Erstmalige Herstellung der Stichstraße

12.Außer-/ überplanmäßige Mittelbereitstellungen Umbau für Nachnutzung der ehemaligen Bücherei im Rathaus

13.Renovierung und Umgestaltung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof; Durchführungsvarianten und Mittelbereitstellung

14.Außerplanmäßige Mittelbereitstellung;Ehemalige MD-Papierfabrik; Verkehrlicher Anschluss

Turnhalle vertagt

Die Entscheidung ob die Montessori Turnhalle so gebaut wird, dass sie auch von den Vereinen mitgenutzt werden kann, wurde vertagt. Man will zunächst wissen, ob die Aussiedlung des TSV gelingt und dort eine Halle für die Vereine gebaut wird.

Gutachten zu den Nachfolgelasten immer noch nicht fertig.

Das Gutachten zu den Nachfolgelasten ist immer noch nicht fertig. Die Stadt Dachau hat vor Monaten ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob die Ausweisung von neuen Wohngebieten so hohe Nachfolgelasten mit sich bringt, dass der Dachauer Steuerzahler dadurch mehr belastet wird.

Dieses Gutachten ist auf Nachfrage von Stadtrat Kühnel im Bauausschuss laut heutiger Aussage von OB Bürgel immer noch nicht fertig.

Dabei ist die meiste Arbeit schon getan. Siehe auf der Website des Deutschen Instituts für Urbanistik: 05.02.08: Neue Baugebiete bringen Gemeinden eher finanzielle Verluste

Daraus kann eigentlich nur eine Konsequenz gezogen werden. Erst Das Gutachten -> dann TSV Baugebietsausweisungen Osten und Westen.

Kulturausschusssitzung am 16. Juli 2008

Am Mittwoch, 16. Juli 2008 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Projektantrag Freie Malgruppe

2. Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e.V.

3. Projektantrag Dachauer Kammerchor

4. Projektantrag Jazz e.V. Dachau

5. Antrag des Jugendrats der Stadt Dachau; Eignung der Scheibner-Schule für Jugendkulturzentrum

6. Überarbeitung der Kulturförderrichtlinien

Ausstieg aus Kohlekraftwerksbau

ANTRAG

Ausstieg aus Kohlekraftwerksbau
Die Werkleitung stellt dar, von welchen Parametern der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Kraftwerksbeteiligung bei Trianel in Lünen und Hamm ausgeht.

1. Angesetzter Preis für die Tonne Steinkohle
2. Angesetzter Preis der Investition pro Kilowatt Leistung

Die Werkleitung stellt weiterhin dar, ob sich mit den neuen Zahlen eine Wirtschaftlichkeit ergibt. Sollte die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben sein, ist dem Werkausschuss darzulegen zu welchen Konditionen ein Ausstieg aus der Kraftwerksbeteiligung möglich ist.

Weiterhin stellt die Werkleitung dar mit welchen Hindernissen bei der Genehmigung zu rechnen ist (Klage vom 16.6.08/ BUND und die örtliche BI).



BEGRÜNDUNG

Der explodierende Anstieg der Kohlepreise, der Investitionskosten und der CO2-Preise machen jede Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Lotteriespiel.

Niemand kann seriös die exakten Preise in den kommenden Jahren vorhersagen, schon gar nicht in der erwarteten Betriebszeit neuer Kraftwerke. Nur eines ist klar, sie werden weiter steil ansteigen, vor allem weil bei der Kohle inzwischen ähnliche Verknappungstendenzen auf dem Weltmarkt vorherrschen wie beim Erdöl.

Bezeichnend ist, dass selbst China nun die Kohle auszugehen scheint. Wegen Kohlemangel wurden vor wenigen Tagen 58 chinesische Kohlekraftwerke geschlossen. Beim Preis für CO2 erwartet die EU-Kommission etwa 70 Euro pro Tonne ab 2013. Gewöhnlich rechnen Kohlekraftwerksinvestoren mit 20 bis 35 Euro.
Die Investitionskosten für ein Steinkohlekraftwerk werden üblicherweise mit circa 1600 bis 2000 Euro pro Kilowatt (kW) Leistung angesetzt. Von 2005 bis 2007 sind die Investitionskosten von etwa 900 Euro auf circa 1500 Euro gestiegen. Wird dieser Trend fortgeschrieben, was mit den weiter steigenden Materialpreisen zu erwarten ist, dann dürften im Jahre 2010 die Investitionskosten bei etwa 2100 bis 2300 Euro pro kW liegen.

Aktuell liegt der Kohlespotmarktpreis bei 140 bis 160 US-Dollar pro Tonne. Das ist fast eine Verdopplung gegenüber 2006. Mit aktuellem Wechselkurs, steigenden Transportkosten zum Beispiel aus Südafrika und einem Kraftwerkswirkungsgrad von 46 Prozent bedeutet dies einen Kohlepreis von bis zu 33 €/MWh, heute schon!
Viele Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Kohlekraftwerken gehen von einem unrealistischen langfristigen Kohlepreis bis 2040 von rund 25 €/MWh aus.
Es ist zu erwarten, dass mit solchen üblichen Annahmen Investitionen in Kohlekraftwerke genauso unwirtschaftlich werden, wie Investitionen in Energieanlagen auf Erdölbasis, die noch im Jahre 2003 einen Ölpreis von 30 US-Dollar pro Barrel einsetzten. Heute liegt er aber bereits bei 140 US-Dollar.

Die Kohlepreissteigerungen der letzten beiden Jahre schlagen sich in den Stromerzeugungskosten bereits so nieder, dass Windstrom wesentlich günstiger ist als Strom aus neuen Kohlekraftwerken.

Die Stadtwerke Dachau laufen Gefahr, dass ihre Kunden in Zukunft den immer teurer wer-denden Kohlestrom nicht mehr akzeptieren werden. Ein Mix aus Erneuerbaren Energien wird spätestens ab Mitte kommenden Jahrzehnts wesentlich billiger sein als Kohlestrom. Im Übrigen haben bereits erste Investoren wie zum Beispiel die Stadtwerke München, Schussental, Hammelburg und Konstanz die Konsequenz gezogen. Sie werden sich an neuen Kohlekraftwerken nicht beteiligen.

Mehr und mehr Stromkunden werden zum billigeren Ökostromhändler wechseln oder selbst ihren Strom erzeugen, weil sie die steigenden Strompreise konventioneller Kraftwerke vermeiden wollen. Die Betreiber von Kohlekraftwerken werden ihren Kundenstamm allmählich verlieren, weil sie sich jahrzehntelang vertraglich an den Bezug vom immer teurer werdenden Kohlestrom binden.




Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Radwegekonzept ins Netz

Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt, das vorhandene Konzept des ADAC im Internetauftritt der Stadt Dachau zu veröffentlichen.

Bemerkenswert an der Studie aus dem Jahr 2004 ist dass der Autoclub (ADAC) und der Fahrradclub (ADFC) sich weitgehend einig sind. Die Bündnis Fraktion möchte den vielen Gruppen und Bürgern, die sich derzeit mit der Stadtentwicklung befassen, die Möglichkeit geben sich schnell über die Grundlagen des Radwegenetzes zu informieren, aber auch erneut das Konzept ins Gespräch bringen.

Ein gut funktionierendes Radwegenetz steigert enorm die Lebensqualität unserer lebenswerten Stadt Dachau. Es ist bezeichnend, dass in Dachau der Anteil des Radverkehrs am innerörtlichen Verkehr nur 2% beträgt, in vergleichbaren Kleinstädten ca. 10%. Dachau hat also großen Nachholbedarf, so referiert die neue Dachauer Umweltreferentin Sabine Geißler. Dabei überwiegen die Vorteile:

• Der Lokale Einzelhandel profitiert vom verbesserten Radwegenetz. Wer mit dem Rad unterwegs ist kauft nicht im großen Einkaufzentrum auf der grünen Wiese, sonder vor Ort.

• Kinder verschafft es mehr Mobilität. Eltern müssen sich keine Sorgen machen, dass ihre Kinder sicher zur Schule, zu Freunden und den vielfältigen Freizeiteinrichtungen in der Stadt Dachau gelangen.

• Radwege sind ein wichtiger sozialer Faktor in der Stadt. Auf dem Radweg trifft man sich und kommt ins Gespräch. Sozial benachteiligten Bürgern verhilft es zu mehr Mobilität. Naherholungsgebiete sind besser zu erreichen

• Ein verbessertes Radwegenetz hilft Dachauer Bürgern Geld zu sparen. Angesichts steigender Energie- und Benzinpreise überlegen nicht wenige Dachauer Haushalte sich von Ihrem Zweit- oder Drittwagen zu trennen. Gute Radwege können ein gewichtiges Argument dafür sein.

(Michael Eisenmann, Pressesprecher)

ANTRAG

Radwegekonzept veröffentlichen
Die Stadt Dachau hat Ende 2004 den ADAC Südbayern, Abteilung Verkehr und Umwelt beauftragt, für das Stadtgebiet auf der Basis des aktuellen Radwegebestandes ein Radwegekonzept zu erstellen, welches im Jahr 2005 fertiggestellt wurde. Dieses Konzept soll Bestandteil der kommunalen Verkehrsentwicklungsplanung sein und in diesem Rahmen Schritt für Schritt realisiert werden. Die Ergebnisse aus dieser Studie sollte im Rahmen des Web-Auftritts der Stadt Dachau für alle Bürger der Stadt veröffentlicht werden. Außerdem sollten alle aus diesem Konzept bisher realisierten Projekte vorgestellt werden.

BEGRÜNDUNG

Der ADAC hat dieses Radwegekonzept mit hoher Sachkompetenz und ohne den Makel einer autofeindlichen Gesinnung erstellt. Das Konzept stellt damit eine sehr objektive Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation und der notwendigen Verbesserungen des Radwegenetzes in Dachau dar. Daher sollte, durch die Veröffentlichung dieser Planung und der bisher realisierten Projekte, jedem Dachauer Bürger die Möglichkeit gegeben werden die Fortschritte in der Umsetzung dieser Konzeption verfolgen zu können.

Kosten: pdf Dateien - keine
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Beobachtungen zur ersten Sitzung des neuen Umweltausschusses am 8.Juli 2008

Es ist schon grotesk:
Da muss sich der neu geschaffene Umweltausschuss in seiner ersten Sitzung mit einem Antrag der Freien Wähler befassen, dessen er wirklich nicht würdig ist und bei dem man sich zu Recht fragt, ob es denn in Dachau wirklich keine anderen Probleme gibt als den "Dachauer Lump". Grotesker als die langatmige Diskussion darüber (die übrigens stark an die in der letzten Stadtratssitzung zum Thema Sitzordnung erinnerte) ist aber das Ergebnis: Jetzt hat eine Mehrheit aus CSU, FW und Grünen beschlossen, dass die Stadtgärtnerei eine alte Rebsorte erhalten soll, die in Privatgärten eh schon weit verbreitet ist, bei der man sich aber laut Herrn Eisele ohne genetischen Nachweis nicht mal 100% sicher sein kann, dass es sich wirklich um den historischen Dachauer Lump handelt. Außerdem wird - als zwar gut gemeinter Zusatz der Grünen zum ursprünglichen Antrag - die Stadtgärtnerei dazu verpflichtet, bei der Pflege dieser sehr anfälligen Rebsorte ausschließlich biologische Pflanzenschutzmittel zu verwenden - was laut Herr Eisele aber nicht in jedem Fall möglich ist.
Und damit vertun erwachsene Menschen ihre und anderer Leute Zeit.

Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)
Referentin der Stadt Dachau für Umwelt und Energie

Bauausschusssitzung am 15.07.2008 14:30h

1. Altstadtmodell Auftragserteilung Wiederbehandlung

2. Augustenfeld Errichtung einer Dreifachsporthalle Billigung der Planung

3. Bahnhof Dachau Stadt Teiländerung des Flächennutzungsplans
Aufstellungsbeschluss und Billigung für die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch -BauGB-) und die
frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)

4. Bahnhof Dachau Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan
Nr. 134/05 Billigung des Vorentwurfs für die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange Erneute Behandlung

5. Freisinger Straße 45, 49, 51 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Seniorenpflegeheimes mit Einzelhandel und Wohnanlage mit Tiefgarage

6. Ziegelstadläcker Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 71/94 Antrag auf Teiländerung für den Neubau einer Pflege- und Seniorenresidenz

7. Konrad-Adenauer-Straße 33 Umbau ehemalige MD-Villa

8. Gestaltungspreis 2008

9. Stadtgebiet Dachau Investitionsprogramm zur Einsparung von Kosten bei der Straßenbeleuchtung

10. Breslauer Straße, Pollnstraße, Siebenbürgenstraße Antrag auf
Vorbescheid zum Neubau von Mehrfamilienhäusern, Stellplätzen
und einer Tiefgarage

11. Fraunhoferstraße 10 Nutzungsänderung eines Foto-/Videogeschäftes in ein Modegeschäft Befreiung vom Bebauungsplan

12. Roßwachtstraße 48 b Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Stellplatz Befreiungen vom Bebauungsplan

13. Kufsteiner Straße, Fl.Nr. 1912/0 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk

14. Schillerstraße 31 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Appartementanlage

15. Theodor-Heuss-Straße 111 Vorhaben- und Erschließungsplan
Nr. 103/98 "Entsorgungsfachbetrieb Fink" Antrag auf
Baugenehmigung zur Errichtung einer provisorischen Montagehalle

16. Prinz-Adalbert-Straße 4 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 3 Wohngebäuden

17. Alte Römerstraße 5 Vorbescheid zum Neubau eines
Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage

18. Verschiedenes

Patienten beschweren sich über Amperklinik

Auf den online Seiten des Münchner Merkurs wird heftig über die Amperkliniken und die Zustände diskutiert. Wir distanzieren uns von allen Inhalten, weil wir sie nicht prüfen können, aber die Äußerungen der Patienten sind sehr interessant. Auch wenn Sie schon ein paar Monate alt sind.

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