Acht Gemeinden ohne Worte - unwählbar für den Kreistag

Update am 03.03.14 Mechthild Hofner (Bündnis für Karlsfeld)

Die Caritas Dachau stellte kürzlich den Armutsbericht für die Stadt und den Landkreis Dachau vor. Parallel wurden alle Bürgermeister- und Spitzenkandidaten unter dem Motto "Caritas wählt Klartext" zu sozialpolitischen Thematik Fragen gestellt. 

Wer sich Gedanken macht, wer denn überhaupt für den Kreistag wählbar ist, der kann sich auf den Caritas-Seiten orientieren, welche Politiker der Landkreisgemeinden ist überhaupt für nötig halten sich über sozialpolitische Themen Gedanken zu machen. Das Bündnis für Dachau ist keine Gruppierung die für den Kreistag kandidiert und deswegen bestimmt unverdächtig, bei diesen Überlegungen sich selbst in den Vordergrund stellen zu wollen.

Wird man sich dessen bewusst, dass einer der inhaltlichen Schwerpunkte des Kreistages die Sozialpolitik ist, dann wird um so deutlicher, dass die Caritas Dachau hier nicht nur ein heißes Eisen angefasst hat, vielmehr macht sie deutlich, wie weit es her ist mit der Solidaität der Landkreisgemeinden untereinander. 

Tun sich doch etliche Gemeinden mit kräftiger Baulandausweisung hervor um ihre Grundeigner reich zu machen ohne dabei an die Folgen zu denken. Die Folgen sollen am Besten die Gemeinde Karlsfeld und die Stadt Dachau ausbaden (Verkehr und Sozialwohnungen).  

Sprachlos sind bisher folgende Gemeinden (in Klammern die Anzahl aller in der Gemeinde vorhandenen Sozialwohnungen):

• Hilgertshausen-Tandern (0)
• Altomünster (0)
• Markt Indersdorf (12)
• Pfaffenhofen a.d.Glonn (0)
• Röhrmoos (0)
• Sulzemoos (0)
• Bergkirchen (8)

All diese Gemeinden stellen Kreistagskandidaten, wir empfehlen diese nicht zu wählen! Wählen Sie Dachauer Kandidaten, die machen sich Gedanken um das sozialer Miteinander, hier ist Solidarität mit den Schwächeren kein Fremdwort.

Wenigstens eine Antwort in folgenden Gemeinden:

• Weichs (8) Harald Mundl (Weichser Bürgervertretung)
• Petershausen (6) Bernhard Franke (SPD)
• Odelzhausen (0) Markus Trinkl (parteilos - Antwort auch für BGO)
• Schwabhausen (0) Wolfgang Hörl (Bürgerblock Arnbach)
• Haimhausen (12) Peter Felbermeier (CSU)
• Karlsfeld (152) Mechthild Hofner (Bündnis für Karlsfeld)

zwei Antworten in den Gemeinden

• Vierkirchen (5)
  Harald Dirlenbach (SPD)
  Wolfgang Herzberg (CSU)
• Weichs (8)
  Christian Blatt (CSU)
  Georg Osterauer (Freie Wähler)
• Erdweg (5)
  Christian Blatt (CSU)
  Georg Osterauer (Freie Wähler)

drei Antworten in 

• Hebertshausen (0)
  Marianne Klaffki (SPD)
  Eva-Maria Kutscherauer-Schall (Freier Bürgerblock Hebertshausen)
  Richard Reischl (CSU)

in der Stadt Dachau hat sich lediglich die beiden von der SPD abgespaltenen Gruppierungen "FDP" und die "Ullmann-Liste" um eine Antwort gedrückt.

Peter Bürgel (CSU)
Florian Hartmann (SPD)
Thomas Kreß (Die Grünen)
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau)
Rainer Rösch (ÜB)
Claus Weber (Freie Wähler)

Frage 5 Zukunft des MD-Sportplatz - Fragen an die OB-Kandidaten

Soll der MD-Sportplatz als zugängliche Freifläche im Landschaftsschutzgebiet erhalten bleiben?

Florian Hartmann (SPD)

Antwort: Ganz klar Ja. Der Sportplatz liegt im Landschaftsschutzgebiet und soll der Bevölkerung als öffentliche Sportfläche zur Verfügung stehen. Die bereits vorgenommenen Rodungen waren zwar angekündigt, sind aber weit über das vereinbarte Ziel hinaus gegangen und mit dem Ladratsamt nicht abgesprochen gewesen.

Rainer Rösch (ÜB)

Antwort: In der Stadtratssitzung wurde eine klare Meinung vertreten.

Thomas Kreß (Grüne)

Antwort: Der Sportplatz ist als Landschaftsschutzgebiet im Flächennutzungsplan, das soll so bleiben. Es gab Vorkaufsrechte seitens der Stadt, aber leider keine Mehrheit sie umzusetzen. Es soll dort ein kleiner Park entstehen.

(fikitive) Antwort Peter Bürgel (CSU)

Hier scheint die CSU auf gleicher Linie zu liegen. Zumindest so lange bis sich neue Umstände ergeben. Das CSU Mantra gilt auch hier. Das muss man im Gesamtzusammenhang sehen. Man muss flexibel auf die Anforderungen reagieren können.

Fazit

große Einigkeit bei den 5 großen Fraktionen.

Bauträger Herbert Ulllmann (Ex-SPD - heute FDP) bleibt hier lediglich die Möglichkeit über die Splitterparteien 

• FDP mit Alfred Stelzer (Ex-SPD - heute FDP) und Petra Böhm (Ex-SPD - heute FDP),
• FW Edgar Forster (Ex-SPD - heute FW) oder über die 
• Ullmann-Liste mit Horst Ullmann (Ex-SPD - heute Bürgerliste) Einfluss zu nehmen. 

Zu viel und zu wenig Gewerbeflächen

In der gestrigen Hauptausschusssitzung wurde das Ergebnis der Unternehmungsbefragung 2013 präsentiert. In Auszügen stellen wir hier einige für das Bündnis wichtige Erkenntnisse dar. Die komplette Präsentation ist zu umfangreich, aber da kann man dann direkt bei der Wirtschaftsförderung nachfragen.

Flächenbedarfe

an Gewerbegrundstücken

derzeit verfügbar 452.790m2
Bedarf bis 2020    58.850m2

allerdings hatte die Befragung nur einen Rücklauf von 16%, man kann also nicht sagen ob der Bedarf über dem Angebot liegt. Aber man kann mit aller Deutlichkeit sagen, dass im Moment kein Aktionismus angesagt ist, was die Ausweisung von Gewerbegebieten betrifft. Insbesondere im Grünzug.

Hingegen bewerten die Firmen die Verfügbarkeit und das Preisniveau der Wohnflächen für ihre Mitarbeiter als NEGATIVEN Standortfaktor. Im Zusammenhang mit dem Faktor Fachkräftemangel entwickelt sich dieser Parameter zu dem wohl entscheidenden Kriterium für die Weiterentwicklung des Standortes Dachau.

Frage 4 Parken am Bahnhof - OB-Kandidatenbefragung

Der P+R Parkplatz an der Ostseite des Dachau Bahnhofs ist ein Schandfleck in Dachau. Stimmen Sie der Forderung des Bündnis für Dachau zu, dass der Parkplatz zur Schleißheimer Straße hin verlegt und erschlossen wird, um die anliegenden Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr zu entlasten?

Florian Hartmann (SPD)
Antwort: Ja, ich stimme dem zu, unter der Voraussetzung, dass die dafür nötigen Rahmenbedingungen geändert werden: Es bedarf parallel dazu einer Überarbeitung des Buskonzeptes und eines Ausbaus des Radverkehrs. Es ist vernünftig, das Parkhaus Richtung Norden zu planen und den Radweg zur Ostseite des Bahnhofs (wo eine Park-& Ride-Anlage entstehen wird) von der Friedenstraße kommend über die Schleißheimer-Str. zu führen, wie von Kai Kühnel schon mal vorgeschlagen.

Rainer Rösch (ÜB)
Antwort: Ja, ich stimme zu.

Thomas Kreß (Grüne)
Ja, jedoch Anbindung über Wohngebiete.
Runder Tisch Radverkehr fordert vor kurzem für die in Planung befindliche Fahrradhalle eine möglichst 2-stöckige Bauweise mit maximaler Kapazität. Frau Jungwirth (Bauamt) will eine Erschließung von Osten her. Deshalb sollte der P+R Platz auch in diese Richtung verlagert werden, zudem eine Brücke entlang der Bahn über die Schleißheimer Straße (nicht für KFZ). Die Straßenführung ist aber noch unsicher. Kreß ist für einen Ausbau der Moosschwaige Straße mit Fuß- und Radweg statt einer Verlängerung der Friedenstraße, keine Unterdükerung für den Schleißheimer Kanal - damit technisch sinnvoll und bezahlbar.
Aber es muss auch begleitende Maßnahmen geben, wie verbesserte Buslinien, Fuß- und Radwege.

(fiktive) Antwort Peter Bürgel
Peter Bürgel war nicht bereit die Einladung des Bündnis für Dachau anzunehmen. Wir können an dieser Stelle nur aus dem CSU-Wahlprogramm zitieren: „Die Parksituation am Dachauer Bahnhof gilt es zu ordnen, um künftig den Anwohnern beispielsweise durch Parklizenzen eine Erleichterung zu verschaffen“.

Fazit:Alle Teilnehmer sind sich einig, dass die Situation auf der Bahnhofs-Ostseite geordnet werden muss. Alle wollen auch eine Fahrradbrücke über die Schleißheimer Straße, die aber wegen der TSV-Verlagerung, die die Stadt Dachau an die mind. 25 Millionen € kosten wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wurde. Die SPD spricht hier immer noch von einem Parkhaus, das wir längst als nicht zielführend einstufen. Allerdings sprechen Kreß und Hartmann von begleitenden Maßnahmen, wie die Verbesserung des ÖPNV um den Parkdruck vom Bahnhof zu nehmen. Dass die Maßnahme auch kostengünstiger durchzuführen ist, zeigt Thomas Kreß auf. Der CSU bleibt als einziger Hebel Strafzettel zu verteilen, was sie positiv mit "Parklizenzen für Anwohner" umschreibt, weil keine finanziellen Mittel für den Umbau der Rückseite wegen der TSV-Verlagerung zur Verfügung stehen.

MD Gelände: Bündnis Wahlkampferfolg schon vor der Wahl

Bereits vor der anstehenden Kommunalwahl kann das Bündnis für Dachau einen politischen Erfolg verzeichnen. Bei der in der letzten Woche aufgekommenen Debatte, Gewerbe auf dem MD-Gelände ja oder nein, hat die CSU klar die Position des Bündnis für Dachau angenommen. Aus einem "wir sehen das MD-Gelände nicht als Gewerbestandort“ bei der CSU Programmvorstellung - so in der SZ zitiert, ist ein „kein Problem mit Gewerbe auf dem MD-Gelände“ geworden. So wurde nun Christian Stangl auf Merkur-Online zitiert. 

Michael Eisenmann, Vorsitzender des Bündnis für Dachau stellt fest: „Mit dem jetzt geäußerten Umschwenken hat nun auch die CSU erkannt, dass die Bündnis Forderung nach Verbindung von Wohnen und Arbeiten auf dem MD-Gelände von essentieller Bedeutung für ein lebendiges Stadtviertel im Herzen Dachaus ist.“ Das Bündnis wertet dies als positives Zeichen, dass auch zukünftige Forderungen von Ullmanns DEG nach großflächiger Wohnbebauung auf dem Gelände Einhalt geboten werden können. 

Das Bündnis für Dachau wird weiter daran arbeiten, dass sich die CSU auch der Bündnis Forderung zum Erhalt des Grünzugs  anschließt und von der zweifelhaften Absicht weitere Gewerbeflächen im Grünzug ausweisen zu wollen abrückt.

Die Irrungen und Wirrungen der Freien Forster

"wir von den Freien Wählern werden Ihren Antrag wohlwollend prüfen, den Augustenfeld liegt mir am Herzen" so schreibt Herr Forster den Initatoren der Unterschriftensammlung für die dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Stadtteil Augustenfeld.

Im neulich veröffentlichten Leserbrief des Herrn Neffen Leiss werden jetzt die Irrungen und Wirrungen der Freien Forster deutlich sichtbar und offenbaren, das Herz und Hirn bei den Freien Forster halt nicht zusammenpassen.

Jetzt möchten wir aber mal auf die Argumentationen im Leserbrief eingehen. Eine Verlegung der P+R Anlage hin zur Schleißheimer Str. geht nicht, heißt es da, weil die Schleißheimer Str. bereits überlastet sei. Wie passt dazu aber die Forderung der Freien Forster, dass ein Media Markt im Gewerbegebiet Dachau Ost angesiedelt werden könnte und möglichst auch der Grünzug mit einem Gewerbegebiet versehen wird? Gar nicht, weil die Schleißheimer Straße eben bereits überlastet ist meine Herren.

Der Herr Leiss hätte auch gerne eine Hauptstraße durch Augustenfeld zur Bahnhofostseite. Das kann man natürlich dem lieben Autofahrer zuliebe gerne fordern, nur wo soll diese Hauptverkehrsstraße hin? Mitten durchs neue Wohngebiet? Da müssen wir mal den Ball zurückspielen, wer viel Bauen will kann halt nicht mehr soviel Straße haben. Außerdem belasten neue Baugebiete wiederum die umliegenden Hauptverkehrsstraßen, womit diese noch weiter überlastet werden.

Ein schlüssiges Konzept sieht jedenfalls anders aus. Es folgt natürlich die Generalattacke, dass die lieben grün-ökologischen Gruppierungen gegen alles sind (wir glauben nicht, dass alle 400 Unterschriften von den Grünen kommen). Und der erste richtige Satz fällt dann doch noch und steht wohl auch so oder ähnlich im Bündnis Wahlprogramm: "Der Schlüssel zu weniger Verkehrsaufkommen kann nur darin liegen, Verkehr zu vermeiden, indem Wohnen, Arbeiten und Einkaufen näher zusammen rücken". Da haben die Freien Forster wohl recht, nur leider ziehen Sie auch hier wieder die falschen Schlüsse. Ein Media Markt am Stadtrand verhindert keinen Verkehr. Auch ein weiteres Gewerbegebiet am Stadtrand verhindert keinen Verkehr. Gewerbe und Einkaufen muss dorthin, wo die Menschen auch leben - direkt angrenzend zu Wohngebieten und in die Innenstadt. Dem können die Freien Forster allerdings wieder nicht zustimmen, da das leider nicht den befreundeten Bauträgern in den Kram passt.

Was die Freien Forster zum Thema Verkehrsvermeidung leider absolut nicht einbeziehen ist schließlich die Tatsache, dass Bus- und Radverkehr ein wichtiger Faktor zur Vermeidung von Automobilen Verkehrsbelastung wäre. Das einzige was Ihnen hierzu einfällt, ist mehr Regionalbahnen in Dachau halten zu lassen. Nur hilft es leider nicht weiter, wenn die Regionalzüge in Dachau halten und keiner zum Bahnhof hinkommt.

Unser Fazit dazu: Die Freien Forster wollen es allen recht machen, kommen aber mangels Konzept in Ihrer Argumentation überall ins Schleudern. Seriöse Politik kann man das nicht nennen.

Frage 3 Umgestaltung der Müchnner Straße - OB-Kandidatenbefragung

Laut Stadtratsbeschluss soll für eine Umgestaltung der Münchner Straße eine Bürgerbeteiligung stattfinden. Unterstützen Sie diesen Beschluss und würden sie das Ergebnis als Ratsbegehren den Bürgern zur Abstimmung vorlegen?

Florian Hartmann SPD
Der Antrag zur Umgestaltung der Münchner Strße stammt ursprünglich von der SPD.
Florian Hartmann findet es konsequent, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung als Ratsbegehren der Allgemeinheit zur Abstimmung zu stellen.

Rainer Rösch (ÜB)
Das Problem ist zwiespältig. Hauptbetroffene sind Geschäftsleute und Anlieger. Ohne ein Verkehrskonzept für die ganze Stadt schwierig. Die Verkehrsströme suchen sich sonst neue Wege, die nicht wünschenswert sind.
Ratsbegehren: Wenn die Mehrheit das so will, dann ist das so.
Shared Space?? (Moderator erklärt) Wenn es funktioniert, dann ist das schon ok. Bitte in der ÜB Fraktion vorstellen. So lange die NO-Umgehung nicht existiert soll es keinen Umbau der Münchner Straße geben. Die ÜB sieht das nach wie vor so.

Thomas Kreß
Bei der Klausur in Gut Häusern (Bauausschuss und Bauamt) wurden einmütig gute Ideen für die Innere Münchner Straße entwickelt: 3 Fahrspuren incl. Überhol- und Abbiegespur plus beidseitiger Radstreifen. Danach gab es einen gleich lautenden Antrag - Bündnis und Grüne wurden damit alleine gelassen. Schade, eine relativ preisgünstige Umgestaltung (maximal ein 5stelliger Betrag), die noch dazu von Polizei und Verwaltung für gut befunden wurde, könnte längst beschlossen sein.
Eine Bürgerbeteiligung ist wie ein Placebo. Ein gutes Konzept ist da, dann soll man das auch umsetzen. Sie ist auch ein Alibi dafür, dass man nicht als Verhinderer dasteht. Mit einem kleinen 5-stelligen Betrag kann man den "roten Teppich" (den es an der Kreuzung Bahnhofstraße schon gibt) durchziehen und damit fertig.

(fiktive) Antwort Peter Bürgel
Nimmt man die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden ernst, dass Bürgerbeteiligung (Einzel)projektbezogen ablaufen soll, so kann man vermutlich den ersten Teil der Frage bejahen. Möglicherweise würde die CSU auch einem Ratsbegehren zustimmen, wenn das Ergebnis der Bürgerbeteiligung CSU konform ist.

Fazit
Die größte Übereinstimmung hat Florian Hartmann in diesem Punkt mit dem Bündnis für Dachau. Allerdings geht Thomas Kreß sogar noch weiter und stellt in den Raum das bereits ausgearbeitete Konzept der Verwaltung auch ohne Bürgerbeteiligung umsetzen zu wollen.

Konsequent setzt Rainer Rösch die Verzögerungstaktik von Peter Denk fort. Aus der Sicht der Geschäftsleute funktioniert die Münchner Straße so wie sie ist. Damit ist die ÜB den Positionen des Bündnis für Dachau noch weiter entfernt als die CSU und es wird offenbar: unser politischer Gegner beim Thema Münchner Straße ist vor allem die ÜB.

Frage 2 Stadtteiltreffpunkte - OB-Kandidatenbefragung

In Dachau-Ost wird ein Stadtteiltreffpunkt für die Bürger gebaut. Das Bündnis fordert Freiräume und Treffpunkte auch für die anderen Dachauer Stadtteile. Unterstützen Sie diese Forderung?

Antwort Florian Hartmann SPD
Florian Hartmann findet Bürgertreffs grundsätzlich wichtig und richtig nicht nur in Dachau Ost, sondern auch in anderen Stadtteilen. Florian Hartmann favorisiert Stadtteitreffs in bestehenden Einrichtungen wie Gaststätten, anstatt neue Einrichtungen zu bauen. Freiflächen findet Florian Hartmann als sehr wichtig. Als Beispiel könnte das Etzenhausenener Dorfgemeindhaus dienen.

Antwort Rainer Rösch (ÜB)
Antwort: "Volle Übereinstimmung".
Schon seine Tante hat es gemocht zum Rot-Kreuz-Haus zum Seniorentreff gehen zu können. Es gibt so etwas aber nicht überall, z.B. Dachau Süd. Ein Jugendzentrum ja, aber vielleicht könnte man die auch für Ältere öffnen. Zur baulichen Seite, es gibt genug Räume, die genutzt werden könnten, z.B. Pfarrheim Gröbenriederstraße, Mitterndorf, die sind oft ungenutzt. Eher kein Neubau von neuen Angeboten sondern die Nutzung bestehender Räumlichkeiten. Grünflächen und Parkbänke wie beispielsweise am Postschulgelände wären wünschenswert. 

Antwort Thomas Kreß
Rundum Ja.
Antwort: Zitiert aus dem Programm der Grünen: Projekt "Soziale Stadt Dachau-Ost" soll weitergeführt werden. Ähnliche Projekte für andere Stadtteile.
Natürlich können nur Angebote gemacht werden. Auch wenn dafür ein Gebäude errichtet wird ist das in Bezug auf die Finanzierung in Ordnung.

(fiktive) Antwort Peter Bürgel 
Peter Bürgel war nicht bereit die Einladung des Bündnis für Dachau anzunehmen. Wir setzen hier ein dickes ?.
Die Nagelprobe, wie die CSU zur sozialen Stadt Dachau Ost steht, kommt spätestens dann, wenn die Förderung ausläuft. Sportflächen kommen nur beim Thema Großvereine vor. Sportreferent Dietz hat sich im Stadtrat schon gegen ein Sportflächenmanagement ausgesprochen, das auch öffentlich zugängliche Sportflächen beinhalten müsste. Das Bekenntnis zu Freiflächen im CSU-Programm ist in Frage zu stellen. Schon jetzt hat Bürgel offen über die Bebauung des SSV Geländes, als eine der letzten Freifläche in Dachau Ost, zur Gegenfinanzierung des TSV gesprochen.

Fazit
Hartmann und Rösch verweisen darauf zunächst bestehende Einrichtungen zu nutzen. Bestehende Gaststätten oder das Rot-Kreuz-Haus zu nutzen ist aber nicht unbedingt kompatibel zu unserem Konzept, denn die Stadtteiltreffpunkte sollen an Freiflächen liegen und nicht vom gutem Willen eines Wirtes oder eines Vereins abhängen. Die baulichen Maßnahmen beschränken sich auf sanitäre Einrichtungen, Umkleiden und einen Gemeinschaftsraum. Die Angst vor hohen Investitionskosten ist unbegründet. Die größte Übereinstimmung haben wir in diesem Punkt mit Thomas Kreß.

Christina Martin kommt 2015 noch einmal mit Band nach Dachau

Der Kulturausschuss hat gestern dem Antrag der CSU und des Bündnis für Dachau Christina Martin mit Band noch einmal im Jahr 2015 für 3 Monate und danach den Australier Rory Ellis die städtischen Ateliers anzubieten. 

Antrag Nutzung Ruckteschell-Villa

Die Fraktionen von Bündnis für Dachau und CSU beantragen,

beide Ateliers in der Ruckteschell-Villa von März bis Mai 2015 den Musikern Christina Martin und Dale Murray nebst Band

sowie ein Atelier ab Juni 2015 für ein halbes Jahr dem Musiker Rory Ellis und seiner Frau unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Christina Martin und Dale Murray sind den Dachauern bereits als „Stipendiaten“ der Stadt wohlbekannt. Ihren Aufenthalt im Jahr 2013 verbrachten sie mit einigen erfolgreichen Konzerten, aber ihre Freude an unserer Stadt ging noch weiter: Die Dachauer Altstadt (und einige Dachauer) wurden im Video zu ihrer Single „Water It“ verewigt. Beide möchten 2015 gerne nach Dachau zurückkehren und dieses Mal sogar mit Band, weshalb beide Ateliers benötigt werden.

Dachau bereits kennengelernt hat auch der Australier Rory Ellis, etwa bei einem Konzert im Café Gramsci, über das die Dachauer Nachrichten schrieben: „Nach Jaimi Faulkner und Carus Thompson aus Downunder hat keiner gedacht, dass es noch besser kommen kann. Mit Rorys Ellis nämlich und seiner unglaublichen Stimme.“ Die antragstellenden Fraktionen greifen hier einen Vorschlag von Peter Lenk (Prittlstock) auf. Ellis hat bereits sechs CDs veröffentlicht und würde nach eigenem Bekunden sehr gerne in die Ruckteschell-Villa einziehen.

Die Künstler sollen – wie gehabt – kostenlos Workshops anbieten oder bei städtischen Veranstaltungen unentgeltlich auftreten. Die antragstellenden Fraktionen erhoffen sich mit diesem Projekt sowohl einen unmittelbaren als auch einen mittelbaren Nutzen für die Stadt: Vom konkreten Engagement vor Ort profitiert das Dachauer Kulturleben, nach außen hin repräsentieren die Künstler, die jedenfalls vorübergehend „Dachauer Künstler“ sind, die Kulturstadt Dachau. Im Übrigen dokumentiert das Projekt die Öffnung der Stadt Dachau vom reinen Malerort hin zur Kulturstadt allgemein.

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

gering, da Mieteinnahmen nicht im Haushalt eingeplant sind; allenfalls erhöhte Nebenkosten

Kai Kühnel - Christian Stangl - Dr. Dominik Härtl

Frage 1 Grünzug - OB-Kandidatenbefragung

Die erste Frage, die an die drei OB-Kandidaten gestellt wurde, betraf den Grünzug:


Frage 1
Der Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld ist ein Siedlungsbild prägendes und ökologisch wichtiges Element.
Welche Maßnahmen sehen Sie um den Grünzug zu erhalten?
Stimmen sie der Aussage zu, dass wohnortnahe Erholungsgebiete wichtig für Dachau sind, gerade wenn man Dachau als Wirtschaftsstandort attraktiv machen will?

Antwort Florian Hartmann SPD

Bereits 2008 hat die SPD einen Antrag zu Grünflächen und Bürgerpark gestellt, der 2009 abgelehnt wurde. Der Grünzug hat eine wichtige Funktion zur Naherholung uns als Verbindung zum Karlsfelder See. Mit den Bürgeranträgen (der erste Bürgerantrag betrifft den Bürgerpark Dachau Ost) hofft die SPD durch die breite Bürgerbasis auf mehr Gewicht der Forderung. Die Forderung der SPD: Überarbeitung des Flächennutzungsplans, klare Definition des Grünzugs als Landschaftsschutzgebiet und für die Nutzung für die Landwirtschaft.

Antwort Rainer Rösch (ÜB)
Der Grünzug soll erhalten bleiben, auch wenn der TSV (in Zukunft) daran angrenzt. Der Grünzug ist natürlich attraktiv für Firmen, sich dort anzusiedeln, aber auch als Naherholungsfläche. Keine Zustimmung zur Änderung der Flächennutzung. Ein Flächennutzungsplan wäre wünschenswert. Die ÜB sieht keine Veranlassung für ein Baugebiet im Grünzug.

Antwort Thomas Kreß
Wichtigste Maßnahme: Der Grünzug soll durch den Kreistag zum Landschaftsschutzgebiet erklärt werden, dann wäre er gerettet. Sollte dieses Unterfangen fehlschlagen müsste man durch BIs so viel Öffentlichkeit erzeugen, dass die Parteien sich nicht trauen hier Bauland bzw. Gewerbe 
auszuweisen. Hängt natürlich auch von den Mehrheiten nach der Wahl ab.
Die CSU kündigt unverholen an, Gewerbe ansiedeln zu wollen, das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger in Ost. Wir dürfen nicht mehr weiter in die Breite wachsen, lieber verdichten.
Wohnortnahe Erholungsgebiete sind wichtig, aber nicht nur aus Attraktivitätsgründen.
Die Grünen werden immer gegen Gewerbe im Grünzug kämpfen.


Antwort Peter Bürgel
Peter Bürgel war nicht bereit die Einladung des Bündnis für Dachau anzunehmen. Wir setzen hier ein dickes ?, obwohl wir natürlich wissen, dass die CSU die Freifläche zwischen ehemaligen Schuster-Gelände und dem Tiefen Graben als letzte Fläche für Dachau sehen, auf der sich noch ein Gewerbegebiet entwickeln lässt. Diese Behauptung entbehrt übrigens jeglicher Grundlage.
Heute weiß man, dass die CSU das bestehende Gewerbegebiet versaubeutelt hat. Das Gebiet müsste statt Gewerbegebiet viel eher Sondernutzungsgebiet heißen. Grundstücksbesitzer und -entwickler konnten so ihre Verkaufspreise um ein Vielfaches steigern. Die Infrastruktur war nicht für für dieses publikumsintensive Angebot gerüstet. Heute stehen wir einer Forderung nach einem neuem Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft gegenüber.

Fazit
Im Gegensatz zur CSU und OB Bürgel sprechen sich alle drei Kandidaten gegen eine Bebauung der Fläche zwischen Seeber-Gelände und Tiefen Graben aus. Die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet wollen sowohl Hartmann als auch Kreß in der nächsten Kreistagsperiode noch einmal angehen. Aktiver Einsatz und Kampfeswillen für den Erhalt der Fläche ist beim ÜB-Kandidaten allerdings nicht zu erkennen.

Tektur Koschade im Bauausschuss abgelehnt

Ohne viele Worte wurde heute die Tektur zur Erweiterung des Baurechts für die Koschade-Klinik abgelehnt.

Das heißt nicht, dass dort nicht mit dem Bau begonnen werden darf, das heißt lediglich, dass nicht mehr als der Stand der letzten Genehmigung verwirklicht werden darf.

Einer Geschossflächenerweiterung um ca. 450 m2 und den dazu gehörigen zusätzlichen Stellplätzen verweigerte der Bauauschuss gegen nur eine Stimme (Franz Böhm, SPD) die Zustimmung.

Di 18.02.14 OB-Kandidatenbefragung - Thomas Kreß (Grüne)

KURIER Pressefrühstück mit dem Bündnis für Dachau

Stadtrat Kai Kühnel, Michael Eisenmann und Artur Lackner zu Gast beim KURIER

DACHAU · Bündnis für Dachau – wer steht dahinter? Diese Frage konnten uns beim KURIER Pressefrühstück drei Spitzenkandidaten des Bündnisses beantworten. Im Verlag trafen wir Stadtrat Kai Kühnel, Michael Eisenmann,Vorstand und Sprecher des Bündnis und Artur Lackner, Wirt und Koch des Gourmetrestaurants Der Steirer.

Das Bündnis für Dachau ist eine absolut unabhängige, ausschließlich selbst finanzierte Bürgerpartei für die Stadt Dachau, die vor 18 Jahren aus Vertretern verschiedener Gruppierungen wie zum Beispiel Bund Naturschutz, Pro Asyl, Die Grüne entstand. Das Ziel war eine Repräsentanz mehrerer unabhängiger Gruppierungen zu schaffen. Ein großer Vorteil ist laut Michael Eisenmann, dass sich dort viele wissende Menschen treffen, wie engagierte Bürger aus den gescheiterten Thementischen oder Leute, die professionell auf dem sozialen Gebiet unterwegs sind. »Trotzdem wollen wir natürlich partei- und fraktionsübergreifend arbeiten und Vorschläge machen, die auch verwirklicht werden« so Eisenmann.

Das Bündnis für Dachau beansprucht für sich, als einzige Liste ein »richtiges« Wahlprogramm für Dachau, zu lesen auf rund 30 Seiten, erstellt zu haben. Kompetente Leute haben in Arbeitsgruppen die einzelnen Themen wie Soziales, Kultur, Energie, ausgearbeitet, aufeinander abgestimmt und in einzelnen Informationsflyern dargestellt. Das ganze Werk ist natürlich im Netz zu finden.

Ihre herausragenden Themen im Wahlkampf sind Freiräume, Mobilität und Grünzug. »Dachau hat eine Bevölkerungsdichte von 1.250 Einwohnern pro Quadratkilometer, vergleichbare Städte wie zu Beispiel Freising, haben 450 Einwohner pro Quadratkilometer «, so Eisenmann. »Schon an diesen Zahlen sieht man, wie wichtig eine Wiese neben einem Wohnblock ist, auf dem Kinder spielen und Senioren dabeisitzen können, wo sich soziales Leben abspielt. Im schlechtesten Fall schlafen die Menschen nur in Dachau und fahren nach München zum Arbeiten.«

»Investitionen in erneuerbare

Energien vor Ort sind das beste

Wirtschaftsprogramm,das es für Dachau gibt.«

(Eisenmann)

Artur Lackner gibt zu bedenken, dass man es sich definitiv nicht mehr leisten kann, noch mehr Abhängigkeit von München zu schaffen. »Dachau muss ein freistehendes Mittelzentrum werden, ein lebenswertes Umfeld mit Arbeitsplätzen und Freiräumen muss geschaffen werden.«

Kühnel sieht ein großes Versäumnis des Landratsamtes im Hinblick auf fehlende Sozialwohnungen und verweist auf den Armutsbericht für Dachau, den die Bündnis-Politikerin Lena Wirthmüller im Auftrag der Caritas erstellte. Darin ist zu lesen, dass acht Landkreisgemeinden keine Sozialwohnungen anbieten. »Das ist eine soziale Verantwortung, die acht Landkreisgemeinden nicht wahrnehmen «, moniert Kühnel.

Eine einmalige Chance und Perspektive, ein eigenes freies Viertel mitten in der Stadt, ist in den Augen der Bündnis-Politiker das MD-Gelände. Gerade hier sollte die Eigenständigkeit Dachaus weiter entwickelt werden, es könnten Plätze geschaffen werden, an denen kreative Menschen in günstigen Büros und Werkstätten arbeiten und Firmen aufbauen, die hochprofitabel sind und gute Umsätze kreieren. Sehr engagiert äußert sich Artur Lackner zu diesem Thema: »Man sollte zurückschauen auf die künstlerische Geschichte Dachaus, dann weiß man wo man herkommt und wohin man gehen sollte. Ein Stadtviertel mit vielfältigen und spannenden Unternehmen, wo Leute wohnen und arbeiten, bringt nicht nur Steuern, sondern auch Leben in die Stadt.«

»Auch wenn wir den anderen

oft zwei Schritte voraus sind, ist es uns

doch recht, gemeinsam mit ihnen unsere Ziele

umzusetzen« (Lackner)

Wenn man keinen Platz für Parkplätze und noch mehr Verkehr in der Stadt hat, muss man attraktive Alternativen ohne Auto schaffen - Stadtautos fördern, flexible Busse, die häufiger und länger fahren, einsetzen und bessere Radwege, um nur einige Ideen zu nennen«. Das Bündnis will gemeinsame Strukturen entwickeln für Lastverkehr, Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer und sie nicht gegeneinander ausspielen.

Was ist das politische Lieblingsthema von Kai Kühnel, Vater, Großvater, Stadtrat und Musiker? »Die CSU dorthin zu bringen, wo sie vor 18 Jahren nicht mal hingedacht hat und dass sie uns in 18 Jahren links überholen muss. Es macht mir Freude, wenn wir zwei Schritte voraus sind, die anderen aber mitziehen können. Und viele erfolgreiche Projekte gehen auf unsere Anträge zurück, wie die Einrichtung des Kulturamtes, der Preis für Zivilcourage, Einsetzung des Referenten für Zeitgeschichte und vieles mehr.«

Michael Eisenmanns Steckenpferd ist Energie und Verkehr. Er ist stolz auf den gewonnenen Bürgerentscheid »BI kontra Kohlestrom«, außerdem ist er Gründer und Vorstand der Bürgerstrom-Dachau e.G. und ein Verfechter von Regionalisierung der Daseinsvorsorge.

»Es ist schön, dass Dachau

inzwischen eine Künstlerstadt ist und

nicht mehr nur eine Malerstadt.« (Kühnel)

Seit 20 Jahren ist Artur Lackner. Wirt und Koch des bekannten Gourmetrestaurants Steirer, seit drei Jahren betreibt er eine Kochschule in Dachau, politischer Schwerpunkt ist für ihn Kultur und Zeitgeschichte. Sein Hauptinteresse ist daran zu arbeiten, dass Dachau in der Lage ist, einen neuen Stadtteil zu etablieren - wo früher eine Industrieanlage stand, könnte eine Kulturfabrik entstehen.

Sie haben natürlich noch vielmehr erzählt über Hintergründe, Ideen, Erfahrungen und Pläne, die Herren vom Bündnis für Dachau. Wer auch einen Kaffee mit ihnen trinken oder das eine oder andere interessante Gespräch führen möchte, kann das bis zur Wahl jeden Samstagvormittag oben an der Martin-Huber-Treppe in ihrem »Palaverhaus«. Sie freuen sich auf jeden Besuch und darauf, viele Dachauer persönlich kennenzulernen.

Original auf www.kurier-dachau.de

Mi 19.02.2014 16:00 - Kulturausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Projektanträge Florian Malecki und weitere Künstler für zwei Konzerte 2014
• 2.

  Projektantrag Lyrisches Opern Ensemble - Klaviersolostücke, Lieder und Arien 2014
• 3.

  Projektantrag Juliane Karahan - Musikalische Veranstaltung von Ihna Zagrajewski
• 4.

  Fahrtzuschuss TSV 1865 Dachau zu den United World Games nach Klagenfurt
• 5.

  Fahrtzuschuss Josef-Effner-Gymnsiums nach Dorweerth (Nähe Renkum/Niederlande)
• 6.

  Projektantrag Bigband Dachau - Aufnahme eines Tonträgers für Bewerbungen und DJs
• 7.

  Projektantrag der Karlsfelder Bürgerin Rosemarie Marmara-Sonsalla
• 8.

  Antrag auf Nutzung des gesamten Versorgungsgebäudes auf dem Moorbadgelände durch die Abt. 2.3 Stadtbücherei
• 9.

  Antrag der Stadtratsfraktionen des Bündnis für Dachau und der CSU vom 07.02.2014 auf Vergabe eines Wohnstipendiums in der Ruckteschell-Villa an das kanadische Duo Christina Martin und Dale Murray nebst Band sowie an den Musiker Rory Ellis und seiner Frau
• 10.

  Verschiedenes öffentlich

Verabschiedet sich die Dachauer CSU vom Nutzungskonzept des MD-Geländes?

Pressemitteilung von Bernhard Sturm und Kai Kühnel für das Bündnis für Dachau

Das Bündnis für Dachau stellt sich ernsthaft die Frage, hat sich die CSU von dem Nutzungskonzept des MD-Geländes verabschiedet? Oder wie soll man es sonst verstehen, wenn CSU Fraktionschef Christian Stangl das MD-Gelände „nicht als Gewerbestandort“ sieht. Mit seiner Aussage und der Aufnahme dieses, gelinde gesagt, fragwürdigen Standpunkts ins Wahlprogramm, setzt die CSU erstmals offen den Meißel an das durch parteiübergreifenden Konsens zusammen gehaltenen Fundaments des städtebaulichen Entwurfs.

Im Gegensatz zur CSU steht das Bündnis für Dachau voll und ganz für eine Ausweisung von Mischgebieten auf dem ehemaligen MD-Gelände. Kai Kühnel, Fraktionsvorsitzender des Bündnis für Dachau, sagt: „Wir gehen mit der Forderung in den Wahlkampf, Wohnen und Arbeiten auf dem MD-Gelände muss möglich sein, besonders im Hinblick auf eine Belebung der Innenstadt“.  „Auch steht das Bündnis zum ursprünglichen Nutzungskonzept und dem Entwurf der Integrativen Stadtentwicklung“.

Kai Kühnel frägt sich, ob das Arbeitsplatzargument möglicherweise nur vorgeschoben ist. „Wer neue Gewerbeflächen im Außenbereich  und auf der grünen Wiese ausweist, fördert zwar die Wertschöpfung einiger weniger Grundbesitzer und spielt der flächensüchtigen Logistikbranche in die Hände. Der recht „bemühten“ Dachauer Wirtschaftsförderung und den innerstädtischen Verkehr ist damit nicht geholfen“. Es sollte allen Fraktionen zu denken geben, dass jüngst mehrere namhafte Firmen aus dem Münchner Norden in das Zentrum gezogen sind, hat sicher nichts mit günstigen Immobilienpreisen zu tun und sollte auch der CSU bekannt sein. Es gibt genügend Erkenntnisse, dass insbesondere in der Metropolregion München so genannte weiche Standortfaktoren für die Attraktivität als Wirtschaftsstandort wichtig sind. Dazu gehört dass Arbeit und Leben auf kurzen Wegen möglich ist. Wege, die auch ohne Auto bewältigt werden können. Ein Standort der gut mit öffentlichem Nahverkehr erreichbar ist. Also genau so, wie es das MD-Gelände im Herzen der Stadt Dachau bietet. Man ist versucht, es mit weltfremd zu bezeichnen, wenn die CSU behauptet, Gewerbeflächen in Dachau Ost würden Pendlerströme reduzieren. Nein, realistisch betrachtet, sind es Gewerbebetriebe auf dem MD-Gelände.

Bernhard Sturm

Bündnis für Dachau

Kai Kühnel

Fraktion Bündnis für Dachau

5080 Zugriffe im Januar

Diesen Januar haben wir das erstemal die 5000er Marke an Zugriffen überschritten. Die Kurve zeigt seit September 2013 steil nach oben. Ähnliche Werte hatten wir kurz zu Zeiten des Kontra-Kohle-Begehrens mit etwas über 4000 Zugriffen.

Koschade Klinik - die Tektur Orgie

• In der nächsten Bauauschussitzung wird auch die bereits genehmigte aber im noch nicht begonnene Baumaßnahme an der Koschade Klinik besprochen. Der Bauwerber reicht erneut eine Tektur ein. 

• Geschichte:

• Der Bauausschuss hat bereits am 18. September 2012 31 Wohnungen und 53 Stellplätzen zugestimmt. Auf den Bauginn warten die Käufer bisher vergebens.

• Am 11.04.2013 erhielt der Bauwerber erneut eine Tektur (Änderung der urspr. Genehmigungsplanung mit einer zusätzlichen Wohnung) genehmigt. Wieder kein Baubeginn.

Jetzt wird dem Bauauschuss noch ein Tektur vorgelegt mit 35 Wohnungen und 59 Stellplätzen.

So soll das Gebäude von der Hangseite aus aussehen. Das hat dann natürlich auch Auswirkungen auf das Baurecht des gesamten Hanges. Eine Sondersituation wie bei einer Nutzung als Klinik ist dann nicht mehr gegeben. 

Di 18.02.2014 14:30h - Bauausschusses

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Theodor-Heuss-Straße
  Neubau Dreifachsporthalle Augustenfeld
  Fassadengestaltung
  Wiederholte Behandlung
• 2.

  Erweiterung Farben Willibald
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 156/12
  Teiländerung der bestehenden Bebauungspläne Nr. 55/90 und Nr. 131/04
  Billigung des Planentwurfs für die Ersatzbeteiligung gemäß § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
  und für die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen
  Träger öffentlicher Belange
• 3.

  Sieglindenstraße Süd
  Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 155/11
  Änderungen am Planentwurf nach bereits erfolgtem Billigungsbeschluss
  Erneute Billigung zur öffentlichen Auslegung
• 4.

  Soziale Stadt Dachau Ost
  Zwischenevaluation, Bürgerworkshop
  und Sachstandsbericht zum Bürgertreff
• 5.

  Soziale Stadt Dachau
  Errichtung eines Bürgertreffs (nördlich Ernst-Reuter-Platz)
  Billigung der Planung
  Tischvorlage
• 6.

  Brucker Straße 73 a
  Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses
• 7.

  Konrad-Adenauer-Straße 30
  Tektur zum Umbau einer Klinik in Eigentumswohnungen
• 8.

  Amperweg 30
  Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten
  Befreiungen vom Bebauungsplan 3/64 für das Gebiet an der Brunhildenstraße zwischen Amperweg und Nibelungenstraße
• 9.

  Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
  Einzug (Entwidmung) des Eigentümerwegs Nr. 16
• 10.

  Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
  Gemeinde Oberschleißheim
  Bebauungsplan Nr. 46 'Mittenheimer Straße, 1. Änderung“
  Behördenbeteiligung nach § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2
  und § 3 Abs. 2 BauGB und Anregung zur Änderung der Geschäftsordnung
• 11.

  Verschiedenes öffentlich

Unterschriftensammlung zur Infrastruktur im Stadtteil Augustenfeld

Bündnis Mitglied und Stadtratskandidat Michael Eisenmann hat zusammen mit Jochen Warnke über 380 Unterschriften zur Verbesserung und sozial verträglichen Ausbau der Infrastruktur im Stadtteil Augustenfeld gesammelt.

Die Resonanz in der Augustenfelder Bevölkerung zur Unterschriftensammlung war ausgesprochen positiv und viele Bürger haben sich mit zusätzlichen Vorschlägen und dem Wunsch diese initiative Sammlung mit weiteren Aktivitäten fortzuführen gemeldet.

Das Bündnis unterstütz die Vorderungen der Augustenfelder Bürger Voll und Ganz. Alle Positionen sind auch im Bündis Program wiederzufinden (http://bgramm.blogspot.de/)

Hier das Anschreiben an Herrn Oberbürgermeister Peter Bürgel:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

Dachau wächst. Das ist sicherlich unvermeidbar angesichts des starken Zuzugs in den Münchner Großraum. Gerade deshalb ist es wichtig, diesen Zuzug für die Einwohner Dachaus verträglich zu gestalten. 

In diesem Sinne erhalten Sie anbei einen Antrag von über 370 Augustenfelder Mitbürger zur umfassenden Verbesserung der Lebensqualität im stark wachsenden Stadtteil Augustenfeld. Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir keine Projekte zur Entwicklung der Stadt Dachau verhindern wollen. Allerdings müssen
solche Projekte positiv für alle Mitbürger gestaltet werden und dürfen nicht zur Belastung für die Einwohner im Stadtteil
und der ganzen Stadt werden. 

Wir hoffen mit diesem Antrag die notwendigen Impulse zu geben, um die vielen unerfüllten Versprechungen der Vergangenheit doch noch in die Realität umzusetzen. Wir möchten hier explizit auf ihr Versprechen hinsichtlich der Umgestaltung der Bahnhofostseite hinweisen. 

  Wir bedauern an dieser Stelle, dass Sie eine öffentliche Übergabe dieser Unterschriften ablehnen. Wir hätten dies als eine Wertschätzung unseres Einsatzes für eine Verbesserung der Lebensqualität im Stadtteil begrüßt, insbesondere, da Sie auch bereitwillig - öffentlich- ein wohlwollendes Grußwort zum Informationsschreiben des TSV 1865 zur gewünschten Aussiedlung beigesteuert haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Augustenfelder Mitbürger
Michael Eisenmann        Jochen Warnke

 Hier der Wortlaut des Antrags der Augustenfelder Bürger an die Stadt Dachau:
   

Verkehrsinfrastruktur im Stadtteil Augustenfeld,

hiermit beantragen wir, die in der Anlage aufgeführten Einwohner des Stadtteil Augustenfeld, möglichst bald umfangreiche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sowie den Ausbau einer sozial verträglichen Infrastruktur im gesamten Stadtteil auszuführen. Sämtliche Arbeiten für Bebauungspläne insbesondere Planungen zur Aussiedlung des Sportvereins TSV 1865 Dachau werden bis zur Realisierung der im Folgenden genanten Maßnahmen zurückgestellt.

Begründung:

Der Stadtteil Augustenfeld und deren Bewohner dürfen nicht die Leidtragenden einer falschen bzw. fehlenden Verkehrspolitik der Stadt und des Landkreis Dachau sein. Das Viertel ist stark mit Durchgangsverkehren sowie mit Quell- und Ziel-Verkehren durch den überlasteten P+R Parkplatz östlich der Bahn sowie im Umkreis des neuen Schulzentrums belastet. Gleichzeitig herrscht ein starker Parkdruck durch die oben genannten Einrichtungen sowie einen erheblich Anteil an Schleichverkehren Richtung Rotschwaige und München und zurück. Darüber hinaus hat in den letzten Jahren die Wohnbevölkerung stark zugenommen - insbesondere wohnen viel mehr Kinder im Viertel als früher.

Der Ausbau der Infrastruktur im Stadtteil liegt dagegen brach und befindet sich im Großen und Ganzen auf dem Stand vor ca. 30 Jahren. Durch all diese Effekte hat die Zahl der Konflikte im Straßenverkehr in den letzten Jahren immer weiter zugenommen. Mit den bereits geplanten Neubaugebieten und der geplanten Aussiedlung des TSV 1865 werden alle genannten Probleme noch weiter verschärft.

Um die große Zahl dieser Konflikte deutlich zu reduzieren und die aus diesen Konflikten resultierende Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer (Kinder, Senioren, Fußgänger, Radfahrer) sowie die auch zunehmend vorkommenden Unfälle spürbar zu verringern, sind inzwischen umfangreiche Verkehrsberuhigungs-und Infrastrukturmaßnahmen dringend erforderlich geworden. Mit unserem Antrag verfolgen wir dabei zwei wesentliche Ziele:

1. Mehr Sicherheit für unsere Kinder und andere schwache Verkehrsteilnehmer

2. Vermeidung von Unfällen an besonders gefährlichen Stellen

3. Aufwertung der Lebensqualität im Stadtteil insgesamtžž

Die Ausgangslage:

Augustenfeld ist umgeben von sehr stark befahrenen Hauptverkehrstraßen (Münchner-, Schleißheimer-, Bahnhof- und Theodor-Heuss-Straße). Die Haupterschließungsstraßen innerhalb des Stadtteils sind die Augustenfelder Straße sowie Jahnstraße. Diese haben in den vergangenen Jahren zunehmend ihren Charakter als Wohn- bzw. als Haupterschließungsstraße eingebüßt, weil sie durch verschiedene sich gegenseitig verstärkende Einflüsse mehr und mehr den Charakter einer Hauptverkehrsstraße angenommen haben.

Hierzu zählen insbesondere:

- die allgemeine Zunahme des Verkehrs und damit Ausweicheffekte von den umgebenden Hauptverkehrsstraßen (Schleichverkehre in nord-südlicher Richtung und umgekehrt, Stauumgehung Münchner Straße)

- Erweiterung des P+R Parkplatz

- Neubau von Schulen (insbesondere Realschule)

- Neubau einer großen Anzahl von Wohneinheiten im Gebiet der äußeren Augustenfelder Straße sowie Unteraugustenfeld (Ullmann Baugebiet) 

- die starke Zunahme des Parkdrucks im genannten Gebiet durch die oben schon erwähnte Ausweitung des P+R Parkplatzes.

Zeitgleich ist die Anzahl der Kinder, die täglich durch den Stadtteil  zu der Grundschulen Augustenfeld, Montisorischule, Real- und Berufsschule und besonders dem Ignaz-Taschner-Gymnasium gehen und fahren stark angestiegen.

Die Zahl der Konflikte zwischen den sogenannten „weichen“ Verkehrsteilnehmern einerseits sowie den KFZ auf der anderen Seite sind demnach in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Dies wird nicht nur belegt durch Berichte von Anwohnern über viele leichte und Beinahe-Unfälle z.B. im Bereich der Kreuzung Augustenfelder Str. / Obere Moosschweigstr., Ausgang S-Bahnhof / Obere Moosschwaigstraße, bzw häufige Unfälle an der Kreuzung Augustenfelder Str./ Wallbergstraße.

Wir Anwohner fordern daher eine komplette Überplanung der Verkehrssituation im  gesamten Stadtteil Augustenfeld.

Maßnahmen:

Verkleinerung des P+R Parkplatzes mit einer direkte Zufahrt von der Schleißheimer Straße aus. Der bestehende P+R Parkplatz an der S-Bahn Dachau wird zur Schleißheimer Straße hin auf die ehemalige Kleingartenanlage verlegt. Die Zufahrt erfolgt ausschließlich über die Schleißheimer Straße.

Flankierende Maßnahmen zum reduzierten P+R Parkplatz: Die Verkehrsbelastung in der Umgebung des Stadtteils muss insgesamt reduziert werden. Wichtige Elemente dazu sind die Ausweitung der Betriebszeiten der städtischen Busse über 20.00 Uhr hinaus bis mindestens 22.00 Uhr, Einführung von Parkgebühren für den P+R Parkplatz, Bau von weit mehr als den 500 derzeit geplanten Fahrradstellplätzen sowie eine Anwohner Parkzone rund um den Bahnhof und dem Schulzentrum. Wünschenswert wäre zudem eine Zusammenarbeit der Stadt Dachau mit den angrenzenden Gemeinden und dem Landkreis Dachau. Hier gibt es z.B. die Möglichkeit einer Ausweitung der Innenraumzonengrenze nach Hebertshausen, Bergkirchen bzw. Schwabhausen. In den dortigen Gemeinden können zusammen mit der Stadt Dachau die P+R Flächen stark ausgebaut werden, um den Parkdruck auf den S-Bahnhof Dachau zu vermindern.

Schließung der Unterführung Augustenfelder Str. für den Durchgangsverkehr. Die Augustenfelder Straße ist ein beliebter Schleichweg um Stausituationen auf der Münchner Straße in Dachau und Karlsfeld zu umgehen. Die Schließung der Unterführung Augustenfelder Straße für den Durchgangsverkehr würde hier entscheidend zu Entlastung beitragen und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer immens verbessern.

Rückbau der Augustenfelder, Grenz- und Sandstraße zu einer tatsächlichen Tempo 30 Zone bzw. Spielstraße. Durch die historisch bedingte Ausgestaltung der Augustenfelder Straße als durchgehende Gerade macht es Autofahrern enorm schwer die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung tatsächlich einzuhalten. Durch zum Teil begrünte Aufstellflächen an den Nebenstraßen und Einfahrten zur Augustenfelder Straße kann das optische Erscheinungsbild tatsächlich einer Tempo 30 Zone bzw. Spielstraße angeglichen werden und damit die Querungsmöglichkeiten und Sicherheit insbesondere für Schulkinder verbessert werden.

Kreisverkehre an den Kreuzungen Augustenfelder Straße / Wallbergstraße sowie Wallbergstraße / Theodor-Heuss-Straße. Ein Kreisverkehr an der Kreuzung Augustenfelder Straße / Wallbergstraße kann diesen Unfallschwerpunkt weitgehend entschärfen sowie einen gefahrlosen Überweg für Fußgänger und Radfahrer schaffen. Ein Kreisverkehr an der Wallbergstraße / Theodor-Heuss-Straße wirkt als Eingangstor zur Stadt Dachau und Reduziert insgesamt die Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs. Auch hier verbessert sich die Durchgängigkeit für Fuß- und Radverkehr hin zur Würmaue und dem Erholungsgebiet Karlsfelder See.

Schaffung eines Grünzugs vom Bahnhof über die Schulen zum Naherholungsgebiet Karsfelder See (inkl. Fußgängerampel oder Unterführung Theodor-Heuss-Straße). Der Stark wachsende Stadtteil (zumindest mit den derzeit geplanten Projekten) braucht einen zentralen Grünzug als Sozialen Treffpunkt, sowie als attraktiven Zugang von S-Bahnhof zu den neu gebauten Schulen und weiter zur Würmaue und dem Erholungsgebiet Karlsfelder See. In der Gestaltung sollte sich ein solcher Grünzug am Beispiel der Parkgestaltung im Rahmen der sozialen Stadt Dachau Ost orientieren. Bei optimaler Gestaltung könnte in einen solchen Grünzug auch eine Erweiterung der Sportanlagen des TSV 1865 Dachau eingebettet werden, womit ein Umzug des Vereins unnötig wäre.

Fahrrad- und Fußgängerbrücke über die Schleißheimer Straße. Diese Verkehrserschließungsmaßnahme wird mittlerweile nicht einmal mehr im Haushalt erwähnt. Dabei wäre diese Brücke ein immens wichtiger Bestandteil für die verbesserte Durchgängigkeit der Stadt Dachau für den nicht motorisierten Verkehr. Diese Brücke würde eine kreuzungsfreie Tangente entlang der Bahnstrecke München Ingolstadt von Etzenhausen bis zum Südlichen Augustenfeld bilden und somit fast die Ganze Stadt in Nord-Süd Richtung erschließen.

Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs: Änderung der Linienführung der neuen 172er Linie über die Wallbergstraße