Bündnis im Stadtrat und Kreistag: Peter Gampenrieder hat Sachverstand und keinen Interessenskonflikt

Die Dachauer SZ berichtete gestern über die Besetzung der Verbandsversammlung der Sparkasse:

Ein Spiel um Macht und Einfluss

Dazu möchten wir ergänzen: das Bündnis für Dachau hat in der konstituierenden Stadtratssitzung seinen Kandidaten zurückgezogen und stattdessen Peter Gampenrieder vorgeschlagen. Er ist anerkanntermaßen die Person aus den Reihen des Stadtrates mit dem meisten Sachverstand für diese Aufgabe. Die Aufwandsentschädigung spielt demgegenüber in unseren Augen nicht die geringste Rolle. Bei der gegenwärtigen Zusammensetzung wäre es äußerst unwahrscheinlich, dass Peter Gampenrieder überhaupt von der Verbandsversammlung in den Verwaltungsrat gewählt werden würde.

Die Argumentation eines möglichen beruflichen Interessenkonfliktes halten wir im Übrigen abwegig. Hier werden offenbar Global-Kartoffeln mit Provinz-Birnen verglichen.

Chaos - Novelle der Bay. Bauordnung im Landtag beschlossen

Die Mehrheit im Landtag aus CSU/FW hat mit der Novellierung der Bayerischen Bauordnung für völliges Chaos bei Städten und Gemeinden herbeigeführt.

Die Opposition - bis auf die SPD (Stimmenthaltung) - stimmte gegen den Gesetzesentwurf.

Die Übergangsfrist von einem Jahr für die Neuregelung der Abstandsflächen wurde gestrichen. Der Termin ab dem das neue Recht gelten soll wurde noch einmal um 2 Wochen auf den 01. Februar 2021 vorverlegt. Bis heute steht der Text mit eingearbeiteten Änderungen nicht zur Verfügung. Ob der Gesetzestext noch in diesem Jahr veröffentlicht wird ist fraglich.

Der Oberbürgermeister hat in der gestrigen Stadtratssitzung eine Sondersitzung zum Thema angekündigt.

Das Gesetz, das durch die Verkürzung der Abstandsflächen auf die schnelle Nachverdichtung abzielt, gilt nicht für München, Nürnberg und Augsburg. Die CSU folgt hier ihrem Münchner Abgeordneten Josef Schmid, der es für unzumutbar hält den Münchner Gartenstadtbewohnern einer Nachverdichtung auszusetzen.

Sebastian Körber (FDP) nannte den Vorgang ein mutloses Novellchen mit 4 kolossalen Fehltritten

- Genehmigungsfiktion: innerhalb von 3 Wochen soll geprüft sein ob ein Bauantrag vollständig ist, das sei bei kleinen Gemeinden unrealistisch
- Abstandsflächenrecht, 0,4 gilt nicht in München, Augsburg, München
- Digitalsierung, die Behörde darf immer noch nicht digital kommunzieren
- Kostenreduzierung, nichts ist geprüft um Baukosten zu reduzieren

Bündnis für Dachau / Die PARTEI - Die Haushaltsrede 2020 und was getan werden muss!

Die Fraktionen im Dachauer Stadtrat sind angesichts der derzeitigen Corona Situation überein gekommen, dass dieses Jahr keine Haushaltsreden gehalten werde. Damit soll die diesjährige Haushaltssitzung so kurz wie möglich gehalten werden. Aus diesem Grund gibt es unsere Rede entsprechend Online.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger !

Es dürfte jetzt keine Überraschung sein und deshalb gleich vorab:
Die Fraktion des Bündnis für Dachau / Die PARTEI stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 zu. Schon die vielen Jahre zuvor waren die Haushalte von absoluten Notwendigkeiten geprägt. Dadurch konnte der Schuldenstand auf fast Null gedrückt werden und die Rücklagen auf einen historischen Höchststand anwachsen. Doch dieses Jahr müssen wir noch weiter gehen. Dazu später mehr.

2020 war ein einzigartiges Jahr. Natürlich war es schon von Anfang an besonders, weil die Kommunalwahl anstand. Natürlich ist das intensiver – die Auseinandersetzungen werden schärfer, Argumente werden populistischer. Doch dieses Jahr war nochmal anders – statt mit Argumenten zu überzeugen, hat die CSU einen Lagerwahlkampf ausgerufen. Der OB Florian Hartmann wurde als „links – sozialisiert“ betitelt (wie das bei den katholischen Ministranten passieren konnte, ist mir ein Rätsel), der zweite Bürgermeister Kai Kühnel als „linker Strippenzieher“ bezeichnet – andere Mitbewerber haben ähnliche Töne angeschlagen. Was auf Facebook geschrieben wurde, möchte ich hier nicht wiederholen.

Ja, so etwas hat es noch nie gegeben und ich denke, wir werden vergeblich auf Entschuldigungen dazu warten.

Mit der Kommunalwahl bricht die erste Corona Welle über das Land herein. Der erste Lockdown legt das öffentliche Leben fast komplett lahm und die Wirtschaftsaussichten rutschen in den Keller. Die Ereignisse machen die Stadtratsarbeit nicht einfacher. Weiter werden öffentlich  populistische Parolen verbreitet. Die Verlierer und Gewinner müssen sich erst neu sortieren. Die fehlenden persönlichen Gespräche führen zu Missverständnissen und Differenzen.

Wir wünschen uns hier eine Rückkehr zur konstruktiven Stadtratsarbeit.

 

Zur Lage des Haushalts:

Die Corona Krise hat massiv zugeschlagen. Steuereinnahmen sind stark eingebrochen. Wir werden viele freiwillige Leistungen im Bereich Sport und Kultur streichen und wichtige Investitionen verschieben oder sogar aufgeben müssen.

Doch Dachau steht vergleichsweise noch gut da.

Und doch: der Investitionsstau ist gewaltig. Schulen müssen ausgebaut, eine neue Grundschule gebaut und die Zahl der Kindertagesstätten weiter aufgestockt werden. Dazu kommt der notwendige Ausbau der Sportinfrastruktur, der in der Vergangenheit zumeist in Sackgassen endete.

Das alles wird unsere zukünftigen Haushalte erheblich belasten - und dabei haben wir die schlimmsten und unsinnigsten Brocken (Nord-Ostumfahrung, Turbokreisel an der Alten-Römer Straße, Bahnhofsparkgarage) bereits in den letzten Jahren verhindert.

Klar werden unsere politischen Mitbewerber wie jedes Jahr monieren, dass schlecht gewirtschaftet und zu viel Personal in der Verwaltung aufgebaut wird.

Doch wir haben ein strukturelles Problem, das Corona wie ein Brandbeschleuniger zugespitzt hat:

Die Kosten für den ungebremsten Zuzug überrollen uns. Die Kosten für unsere Kinderbetreuung steigen überproportional.

Das gleiche gilt für die Kreisumlage – 48%, 49%, 49,99% (das ist das Ende der Fahnenstange, weil 50 % rechtlich nicht mehr möglich ist)

Diese Belastung werden wir, wie viele andere Kommunen, nicht mehr lange durchhalten. Wenn es hierfür keine Lösung gibt, werden wir in Zukunft keine Sport- und keine Kulturförderung mehr anbieten können.

Sicherlich müssen wir die Einnahmenseite stärken. Hier müssen wir vor Allem an zwei Stellen ansetzen:

Zum Einen:  Die Gewerbesteuereinnahmen müssen gesteigert werden – auch wenn diese in den letzten sechs Jahren schon erhöht werden konnten. Dazu wurden bereits in den letzten Jahren mit den Seeber Gelände und dem Südlichen Gewerbegebiet Ost wichtige Weichen gestellt.

Wir müssen aber auch alle Möglichkeiten auf dem ehemaligen MD Gelände aktivieren – das Bündnis hat dafür schon immer gekämpft und wird das weiter tun, und außerdem eine Umkehr der früheren Fehlentwicklungen am Schwarzen Graben angehen – denn Parkplätze an Einkaufzentren liefern keine Gewerbesteuer! – Das Bündnis hat dazu einen Antrag gestellt!

Zum Anderen: Das Kinderbetreuungsdefizit muss reduziert werden. Der Schlüssel dazu kann nur eine kostendeckende Gebührenerhebung sein. Das wird sicherlich ein schmerzhafter Prozess, aber wenn Bund und Land die Verantwortung für die Finanzierung nicht übernehmen, werden wir keine andere Wahl haben.

 

Was außerdem getan werden muss:

Corona bestimmt derzeit alle unsere Lebensbereiche und fordert unsere Solidarität mit denen, die es am heftigsten trifft – den Künstlern, Gastronomen und Einzelhändlern. „Dachau handelt“ hat gezeigt, dass wir als Stadtgesellschaft zusammen stehen können – das macht Mut für die Zukunft.

Corona verschwindet hoffentlich bald. Doch die wesentliche größere Krise – die Klimakrise – bleibt!

Wir werden daher noch mehr tun müssen – wir werden die Stadt noch lebenswerter - aber auch klimafester - machen müssen.

Wir werden den ÖPNV stärken müssen – mit der Einführung des 10- Min -Takts und den neuen super leisen Erdgasbussen haben wir einen großen Schritt getan. Und das ganz ohne Mehrkosten, wie von manchen befürchtet. Den bereits etablierten Busverkehr bis 24 Uhr muss man da fast nicht mehr erwähnen. Und gerade eben wurde der neue Busbahnhof auf den Weg gebracht.

Wir müssen unser Radverkehrskonzept weiter fortführen. Dabei können und sollen wir uns momentan nur auf solche Maßnahmen konzentrieren, die wenig kosten und viel bringen. Radschutzstreifen und Fahrradstraßen an geeigneten Stellen sind hier die Mittel der Wahl.

Die öffentlichen Flächen müssen gerechter genutzt werden. Mehr Freischankflächen, mehr Grün, mehr Parkraumbewirtschaftung, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer. Auch eine neue Stellplatzsatzung wird hier einen erheblichen Einfluss nehmen.

Wir müssen mehr Erneuerbare Energien in die Stadt bringen. Trotz der höchst fragwürdigen gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene ist es wichtig, an unserem Ziel einer hundertprozentigen CO² neutralen Energieversorgung festzuhalten. Unsere Stadtwerke sind dazu der Schlüssel.

Wir sind derzeit von der Corona-Krise gebeutelt, aber wir können trotzdem weiter an unserer Stadt bauen. Wie gesagt wünschen wir uns, dass alle Stadträte hier konstruktiv mitarbeiten. Das Bündnis ist dafür offen.

 

Wie eingangs erwähnt, stimmt die Fraktion des Bündnis für Dachau / Die PARTEI dem Haushalt  2021 zu. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gewohnt offene und transparente Darlegung der Grundlagen und die Ausarbeitung.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, unserem Oberbürgermeister und den Vertretern der Dachauer Medien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

Vielen Dank.

Michael Eisenmann
Fraktionsvorsitzender 
Bündnis für Dachau / Die PARTEI

So berichtet die Presse:

Dachauer Nachrichten / Merkur

Dachauer Neueste / SZ

Bündnis im Stadtrat: Wirtschaftsfaktor Tourismus

Im letzten Kulturausschuss stellte Herr Dr. Harrer vom Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Institut der Uni München eine Studie vor zum Thema „Wirtschaftsfaktor Tourismus 2019“.

Hier einige interessanten Zahlen und optimistisch stimmende Fakten daraus:

- 2019 kamen gut 2 Mio Tagesgäste nach Dachau (incl. Gedenkstätte) – eine „stabile positive Tendenz“. Das ist umso erfreulicher, als Tagesgäste durchschnittlich 26,50 Euro in der Stadt ausgeben.

- Die Übernachtungszahlen haben sich im Vergleich zu einer Studie von 2012/13 fast verdoppelt, und die Gäste bleiben auch länger (1,9 Tage in 2012, jetzt 2,3 Tage).Das ergibt einen Brutto-Umsatz von gut 23 Mio Euro!

-Durch Tages-und Übernachtungsgäste wurde 2019 ein (Brutto-)Umsatz von sage und schreibe insgesamt 76,3 Mio Euro erzielt. Diese kommen nicht nur dem Gastgewerbe und dem Einzelhandel zugute, sondern auch vielen verschiedenen Dienstleistern. Und auch die öffentliche Hand profitiert indirekt, z.B. über Mehrwertsteuer, Einkommens- und Gewerbesteuer.

Tourismus ist also auch für Dachau ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Dr. Harrer ermutigte daher sehr, sich „reinzuhängen“ und sich in dem Bereich zu engagieren. Viel noch eher ungenutztes Potenzial sieht er in der großen Zielgruppe der Gäste, die zu einem Verwandten- oder Freundesbesuch in die Stadt kommen. Hier gelte es, neue kreative Angebote zu machen.

Die Frage von Tourismusreferentin Sabine Geißler, ob Dachau nicht einen Campingplatz oder Wohnmobilstellplatz brauche, bejahte er uneingeschränkt (egal, was die Dachauer Nachrichten darüber geschrieben haben). Dr. Harrer antwortete, dass sich Investitionen in eine gute Campinginfrastruktur „auf alle Fälle rentieren“, da Campingtouristen (heutzutage in der Mehrzahl Wohnmobiltouristen) in der Regel gut situierte Menschen seien (weil sie sich sonst diese Art Urlaub gar nicht leisten könnten), die dann eben auch entsprechend Geld an ihrem Urlaubsort ausgeben. Früher (als Campen noch Zelten war) habe man den Campingtourismus in der Region vielleicht nicht so gerne gesehen, aber das habe sich geändert, und „man sollte sich auf alle Fälle intensiv mit dem Thema befassen“, so Dr. Harrer wörtlich. Vor allem auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass seit Ausbruch der Corona-Krise der Camping-Tourismus boomt und diese lukrative Zielgruppe stark anwächst!

Umso bedauerlicher ist es, dass Dachau bisher immer noch weder einen Campingplatz noch einen Wohnmobilstellplatz bieten kann und somit sein touristisches Potenzial noch lange nicht ausschöpft.

Sabine Geißler
Referentin für Tourismus

PS: Zur Erinnerung: Ich hatte für das Bündnis für Dachau schon 2009 die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf der Thoma-Wiese beantragt. Das wurde damals von der Verwaltung kritisch gesehen und von der damaligen Mehrheit abgelehnt. Als Notlösung kam dann der ehemaligeMD-Parkplatz in der Ostenstr. raus - nicht schön und keine echte Werbung für Dachau, aber immerhin. Seit das MD-Gelände abgerissen wird, ist auch der wieder weg und die Suche nach einem Ersatz begann. Unser Favorit ist nach wie vor die Thoma-Wiese, für die sehr vieles spricht. Wir bleiben jedenfalls dran!

Bündnis im Stadtrat: Bernhard Sturm erhält die Silberne Bürgermedaille der Stadt Dachau

Unser ehemaliger Bündnis Stadrat Bernhard Sturm bekam die Silberne Bürgermedaille der Stadt durch den Oberbürgermeister überreicht. Wir gratulieren ganz herzlich und freuen uns sehr einen weiteren Preisträger in unseren Reihen zu haben.

Sehr geehrter Herr Sturm,

nun zu Ihrer persönlichen Würdigung. Wenn ich gerade von Ehrenamts-Konsumenten gesprochen habe, dann sind Sie das Paradebeispiel für das komplette Gegenteil. Sie sind nun mittlerweile seit fast 50 Jahren Mitglied im Ski-Club Dachau. Der Ski-Club bietet derzeit etwa 200 Menschen aus Dachau und dem Umland eine sportliche Heimat, aber bekannt ist er auch vielen anderen Menschen, vor allem durch die Presseberichterstattung über den „Goldenen Ski der Stadt Dachau“, einem Traditions-Skirennen, das seit 1954 quasi die inoffizielle Dachauer Ski-Meisterschaft darstellt. Auch Sie haben in den fast 50 Jahren an einer Vielzahl von Rennen teilgenommen, vor allem als Jugendlicher waren Sie besonders aktiv bei Langlaufwettkämpfen. Aber Sie haben die Angebote und Möglichkeiten, die der Verein bietet, nicht nur selbst genutzt, sondern im Gegenteil, seit 35 Jahren leisten Sie mit Ihrer ehrenamtlichen Vereinsarbeit einen großen Beitrag dazu, dass der Verein seinen Mitgliedern überhaupt solche Möglichkeiten bieten kann.

Bereits in den 70er Jahren haben Sie das Hallentraining für die Ski-Club-Kinder übernommen, Anfang der 80er Jahre haben Sie den Übungsleiterschein für den nordischen Skisport erworben und waren dann gut sechs Jahre lang als Sportwart für den nordischen Bereich tätig. Seit Mitte der 80er Jahre haben Sie zusammen mit anderen Übungsleitern das winterliche Hallentraining übernommen und zusätzlich auch noch jahrelang die Pressearbeit gemacht. 2003 wurden Sie zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und sechs Jahre später schließlich zum ersten Vorsitzenden.

Während Ihrer Amtszeit als Vorsitzender haben Sie die Komplettsanierung der 1961 erbauten vereinseigenen Skihütte in der Tegernseer Sutten organisiert, das war nicht nur organisatorisch, sondern auch handwerklich eine große Herausforderung und auch ein finanzielles Wagnis, da die Renovierung komplett aus Eigenmitteln, vielen Stunden Eigenleistung und mit Unterstützung regionaler Handwerksbetriebe gestemmt werden musste. Die Renovierung und die Neugestaltung der Außenanlagen wurde im vergangenen Jahr erfolgreich abgeschlossen, und trotz dieser umfangreichen Baumaßnahme steht der Verein finanziell absolut solide und schuldenfrei da.

Sehr geehrter Herr Sturm, wir kennen uns ja gut, weil Sie neben Ihrer beruflichen Tätigkeit und Ihrem Engagement für den Ski-Club auch noch die Zeit gefunden haben, sich im Stadtrat zu engagieren. Und da habe ich Sie als einen Menschen kennengelernt, der mehr als viele andere in der Lage ist, vorauszudenken, Entwicklungen zu spüren und daraus die Notwendigkeit für Veränderungen abzuleiten. Dies gilt auch für Ihre Arbeit als Vorsitzender des Ski-Clubs. Denn der Wintersport ist ganz akut mit den Herausforderungen des Klimawandels konfrontiert, und Ihnen war klar, dass diese Herausforderungen nicht spurlos am Ski-Club vorbeigehen würden. Bereits seit 2012 setzen Sie sich deshalb dafür ein, dass der Verein sich breiter aufstellt und Sportmöglichkeiten jenseits des Skisports anbietet. Mittlerweile ermöglicht es der Ski-Club seinen Mitgliedern, die Bergwelt auch jenseits von Skipisten und Loipen zu erleben. Natürlich liegt im Winter der Fokus vor allem auf Skifahrten, Skitouren und Hochtouren, aber im Sommer stehen Mountainbiken, Radtouren, Klettersteige und Hochtouren im Mittelpunkt und ergänzen das traditionelle Vereinsangebot. Sie haben die Transformation eines relativ monothematischen Vereins hin zu einem breit aufgestellten Verein eingeleitet und vorangetrieben und den Ski-Club damit zu einem Verein gemacht, der seinen Mitgliedern das ganze Jahr über sportliche Erlebnisse in der Natur ermöglicht.

Eigentlich wollten Sie vor ein paar Wochen auf der geplanten Mitgliederversammlung des Vereins Ihr Amt als erster Vorsitzender abgeben, aber die Versammlung musste coronabedingt abgesagt werden, so dass Sie erst einmal weiter an der Vereinsspitze tätig sind. Da winkt das Schicksal vielleicht mit dem Zaunpfahl und will einen so engagierten und weitsichtigen Vereinsvorsitzenden einfach nicht gehen lassen. Aber egal ob als Vorsitzender oder in zweiter Reihe, dem Ski-Club Dachau werden Sie auch weiterhin treu bleiben, indem Sie sich weiterhin an der Organisation von sportlichen Aktionen und Exkursionen beteiligen werden. Und basierend auf Ihrer Liebe zum Schneeschuhwandern, die Sie vor über zehn Jahren entdeckt haben, werden Sie auch weiterhin geführte Schneeschuhtouren organisieren und selber führen. Und die Touren werden Sie weiterhin so aussuchen, dass sie von der Länge und der Schwierigkeit zu den jeweiligen Teilnehmern passen. Sehr geehrter Herr Sturm, das ist typisch für Sie: Immer orientiert am Mitmenschen.

Ich freue mich deshalb sehr, dass ich Ihnen im Namen des Stadtrats für Ihr jahrzehntelanges Engagement für den Ski-Club Dachau die Silberne Bürgermedaille der Stadt überreichen darf. Sie haben diese Auszeichnung mehr als verdient.

Herzlichen Glückwunsch.

Bündnis im Stadtrat: Ideenwettbewerb entschieden - Bahnhof bleibt erhalten

Der Wunsch vieler Dachauer*innen geht in Erfüllung - das Bahnofsgebäude bleibt erhalten. Das Bündnis für Dachau konnte in den Wettbewerbsvorgaben den Passus den Erhalt des Bahnhofsgebäudes zumindest als gleichwertige Option festzurren, so wie es sich 62% der Dachauer in der Bürgerbeteiligung von 2017 wünschten. Nur 32 % waren damals für einen Abriss.

Der Siegerentwurf des Kölner Büros ASTOC Architekten nimmt als einer der wenigen dieses Thema auf und findet eine für Dachau maßstäbliche Lösung

Nach der mehr als 8 stündigen Sitzung zeigte sich Jury-Mitglied und 2.Bürgermeister über dieses Ergebnis erfreut: "Die beiden ersten Preisträger erhalten das historische Bahnhofsgebäude und verzichten in ihrer Dimension auf großstädtische Büro-Türme." Erfreulich auch: die Mitausloberin Deutsch Bahn ist im Boot. Im nächsten Schritt der Erstellung einens Bebauungsplanes werden die Anregungen der Jury eingearbeitet, die sich überwiegend auf die Führung des Fahrradtunnels bezogen.

Hier die offizielle Pressemitteilung der Stadt Dachau

Insgesamt 13 Arbeitsgemeinschaften aus Architekten, Stadtplanern, Landschaftsarchitekten und Verkehrsplanern hatten fristgerecht ihre Wettbewerbsbeiträge zum städtebaulichen Ideenwettbewerb „Bahnhof und Bahnhofsumfeld Dachau“ eingereicht. Eine von der Stadt Dachau und der Deutschen Bahn aus Fach- und Sachpreisrichtern besetzte Jury hat nun die Arbeiten bewertet.

Den 1. Preis erhielt dabei die Arbeitsgemeinschaft ASTOC Architects and Planners aus Köln, Landschaftsarchitekten lohrer.hochrein aus München und Verkehrsplaner Obermeyer Infrastruktur aus München. Wie der Vorsitzende des Preisgerichts, Uli Hellweg, betonte, erhalte sowohl die Stadt Dachau, als auch die Deutsche Bahn ein tragfähiges Konzept zur Gestaltung des zukünftigen Dachauer Bahnhofs und des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB).

Den 2. Preis des Ideenwettbewerbs wurde der Arbeitsgemeinschaft Dragomir Stadtplanung aus München mit Verkehrsplaner UIrich Glöckl aus München zugesprochen. Der 3. Preis ging an die Arbeitsgemeinschaft ARGE NOMAS mit Wiese Architekten aus Fürth, Landschaftsarchitekten Fischer Heumann aus München und Verkehrsplaner pb consult aus Nürnberg. Eine Anerkennung verlieh die Jury zudem der Arbeitsgemeinschaft bk Büro Kleinekort aus Düsseldorf, Landschaftsarchitekten Polinna+Hauck landscape aus Berlin und Verkehrsplaner Stellwerk- Blees Bruns Kowald aus Darmstadt.

Ende Juli dieses Jahres hatte die Stadt Dachau in Kooperation mit der DB Station & Service AG und der DB Netz AG die Wettbewerbsauslobung sowie die entsprechenden Unterlagen veröffentlicht und somit den Startschuss für die Bearbeitung der Wettbewerbsaufgabe erteilt. Ziel des europaweit ausgeschriebenen städtebaulichen Ideenwettbewerbs war es, die Kreativität und die Fachkenntnis der teilnehmenden Büros zu nutzen, um für den Bahnhof sowie das Bahnhofsumfeld ein städtebauliches Gesamtkonzept zu finden.

Im Vordergrund des Wettbewerbs stand die deutliche Aufwertung des Bahnhofumfeldes, die Steigerung der Attraktivität und der Aufenthaltsqualität des Bahnhofvorplatzes sowie der Frühlingsstraße. Darüber hinaus sollte der städtebauliche und verkehrsplanerische Entwurf in mehreren Bauabschnitten realisierbar sein: Im 1. Bauabschnitt ist die Neugestaltung des ZOB beabsichtigt, im 2. Bauabschnitt stehen dann die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes sowie die Umgestaltung und Ergänzung des bestehenden Bahnhofsgebäudes im Fokus. Die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung von 2017 sind in diese Planungsziele eingeflossen.

Das Wettbewerbsergebnis soll nun als Grundlage für die weiteren Planungen dienen. Weitere Gespräche zwischen der Stadt Dachau, Verantwortlichen der Deutschen Bahn und den Preisträgern sind für das kommende Frühjahr geplant. Der Bau- und Planungsausschuss wird sich mit dem Wettbewerbsergebnis befassen und über die weitere Bearbeitung entscheiden.

Zunächst werden jedoch die prämierten Wettbewerbsarbeiten der Bürgerschaft vorgestellt. Die hierzu im Anschluss an die Preisgerichtssitzung vorgesehene öffentliche Ausstellung der eingereichten Entwurfskonzepte kann jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie leider nicht wie geplant stattfinden. Um die Bürgerinnen und Bürger über die Ergebnisse des städtebaulichen Ideenwettbewerbs dennoch angemessen zu informieren, erarbeitet das Stadtbauamt für Anfang des neuen Jahres ein „pandemiekonformes“ Beteiligungskonzept – und lädt zu dieser Veranstaltung rechtzeitig ein.

Bündnis für ein Feuerwerksverbot 2020 - Böllerspaß geht vor Mensch- und Tierwohl

 Am 01.12.2020 wurde im Hauptausschuss der Antrag des Bündnis für ein Feuerwerksverbot für das diesjährige Sylvester und einer langfristigen Lösung mit einem zentralen Feuerwerk oder auch Laser-Show behandelt.

Aus der Vorlage der Verwaltung wurde klar, dass das Bundessprengstoffgesetz maßgeblich ist. Die darin enthaltenen Regelungen verhindern  nach Angaben der Verwaltung, dass die Stadt Dachau ein generelles Verbot für ein Feuerwerk aussprechen kann. 

Wir vom Bündnis haben klar gestellt, dass es sehr schade ist, dass die Stadt keine Maßnahmen ergreifen kann, um einen besseren Tierschutz, Lärmschutz und Gesundheitsschutz für seine Bürger zu gewährleisten. In diesem Corona-Jahr kommt noch dazu, dass unsere Rettungskräfte (Feuerwehr, Sanitäter und Krankenhauspersonal) eh schon am Anschlag Ihrer Leistungsfähigkeit stehen.

Die FW, FDP und CSU haben die Freiheit des Einzelnen für eine selbst bestimmte Entscheidung für ein Feuerwerk hervorgehoben, und betont, dass doch jedem nach diesem Jahr ein bisschen Spaß gegönnt werden sollte. Das Bündnis sieht es sehr kritisch den Spaß des Einzelnen über das Wohl Aller zu stellen.

Das Bündnis hat deshalb vorgeschlagen, einen Bürgerfond für ein zentrales Feuerwerk oder Lasershow in Dachau einzurichten. Die Kosten von ca. 50.000 EUR sollten so leicht aufzubringen sein. Alle Bürger könnten Ihre Ausgaben, die sie sonst für ein privates Feuerwerk hätten, in diesem Fond einbringen. Überschüsse gehen als Spende an die Bürgerspitalstiftung. 

Dadurch kann Tierschutz, Lärmschutz und Gesundheitsschutz mit dem Wunsch vieler nach einem Feuerwerk oder Lasershow in Einklang gebracht werden - eine Silvesterfeier für wirklich Alle!

Über 10 Jahre Städtefreundschaft zwischen Areguá und Dachau

 Neben seinen Städtepartnerschaften mit Klagenfurt, Fondi und Léognan pflegt die Stadt Dachau seit über zehn Jahren auch freundschaftliche Kontakte mit der Stadt Areguá in Paraguay. Bruno Schachtner, ehemaliger Stadtrat und Kulturreferent des Bündnis für Dachau, Träger des Bundesverdienstkreuzes und Initiator der Städtefreundschaft, plant im kommenden Mai eine Feier in Dachau. 

Schon vor der offiziellen Freundschaft gab es viele Kontakte von Dachauern mit Areguá, zum Beispiel in den Bereichen Ausbildung, Kunst, Soziales, Sport und Solarenergie. Außerdem spendete Dachau ein Feuerwehrfahrzeug für Areguá. In dem südamerikanischen Land mit gut sieben Millionen Einwohnern - in Areguá leben 17.000 Menschen - ist ein funktionierendes Feuerwehrwesen von noch größerer Bedeutung als bei uns. Wie im Nachbarland Brasilien kommt es durch Hitze, Wind und Brandstiftung immer wieder zu großen Bränden. "Das von Dachau gespendete Feuerwehrauto ist dann auch nur eine kleine Hilfe", weiß Bruno Schachtner, der mit Areguá in ständigem Kontakt steht. 

Durch die Corona-Pandemie kommt Paraguay aktuell deutlich besser als Brasilien. Bisher kam es zu 80.000 Infektionen. Circa 1.700 Menschen starben an dem Virus. Zuletzt sind aber auch in Paraguay die Infektionszahlen stark angestiegen. Zu leiden haben die Menschen in Areguá wie in ganz Paraguay auch an Sekundärfolgen der Pandemie: Viele in Italien, Spanien, Argentinien und Brasilien arbeitende Paraguayer mussten ihre Gastländer verlassen und zurück nach Paraguay. Viele Familien haben damit eine wichtige Quelle der Existenzsicherung verloren. 

Interessenten und potenzielle Unterstützer der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Dachau und Areguá können sich gerne an Städtepartnerschaftsreferentin Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) wenden.  

Weitere Informationen zu den geplanten Feierlichkeiten gibt es, sobald feststeht, ob und in welchem Rahmen im kommenden Mai gefeiert werden kann.

Gebt den Gesundheitsämtern endlich vernünftiges Werkzeug in die Hand

Wie die Gesundheitsamter arbeiten müssen, mit der Technik aus dem letzten Jahrtausend,
obwohl es auch geeignete Software gibt (z.B. Pinneberg) - und in Dachau?

Eine selbstgestrickte Lösung statt die kompatible Lösung Sormas.

Ganz Bayern ein Chaos, das liegt nicht an den Mitarbeitern, das liegt an der Politik!

In Nigeria läuft Sormas laut Minister Spahn!

Hier der link

Panorama vom 26. November | ARD Mediathek - Corona-Nachverfolgung: Der verschlafene Sommer

Was in diesem Beitrag sonst noch ausgesprochen wird, mag ich gar nicht zitieren - schaut es Euch selbst in der Mediathek an.

(Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung)

Bündnis im Stadtrat: Radverbindung nach Karlsfeld westlich der Bahn - Karlsfelder SPD Antrag aufgreifen

Wer westlich der Bahn von Dachau nach Karlsfeld oder zum Waldschwaigsee will hat derzeit nur 2 Möglichkeiten. Entweder nutzt er die Alte Bayernwerkstraße, die viel zu eng und gefährlich für Radfahrer ist, oder er nutzt den Tunnel in der Verlängerung der Langwieder Straße, der mit seinen steilen Rampen ein schwer zu überwindendendes Hindernis darstellt.

Die SPD Karlsfeld hat am 09.11.2020 einen Antrag gestellt eine Fahrradverbindung zwischen Karlsfeld und Dachau westlich der Bahn zu finden.
Dachau hat die im Antrag der Karlsfelder SPD beschriebene Trasse mit der Ausweisung der Joseph-Effner-Straße als Fahrradstraße so gut wie fertig. Nur auf dem letzten Teilstück durch das Birkenwäldchen muss der Untergrund noch optimiert werden.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag

Die Untertunnelung der B471 in Verlängerung der Joseph-Effner-Strasse wird in die Verhandelungen mit der Gemeinde Karlsfeld eingebracht und eine gemeinsame Finanzierung geprüft. Ebenfalls werden mögliche Fördermittel Bund, Land, Bezirk und Kreis geprüft.
Begründung

In Verlängerung der Joseph-Effner-Strasse führ ein vorhandenen Weg direkt bis zur B471. Ein Tunnel kann hier ebenerdig durch die Rampe der B471 geführt werden. Wie im SPD-Antrag bereits formuliert ist eine Radwegführung abseits der Alten Bayernwerkstraße bei weitem sicherer und auch von der Verkehrsführung unkomplizierter als die bisher in der Diskussion eingebrachten Varianten für eine Radschnellverbindung nach München.

Bündnis im Stadtrat: frühzeitige Vorbereitung auf die Novelle der Bauordnung

Auf die Dringlichkeit sich frühzeitig mit der neuen Bauordnung im Bauausschuss auseinanderzusetzen weist Stadtrat und 2. Bürgermeister Kai Kühnel in seinem Antrag zur Novellierung der Bayerischen Bauordnung hin. Die Novellierung der Bauordnung bringt nicht nur Chancen sondern birgt auch etliche Gefahren. So wird das Potential der ungesteuerten Nachverdichtung auf einen Schlag um 35% erhöht. Damit einher geht auch eine Zuspitzung der Situation des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Raum. Nachfolgelasten für den unbeplanten Innenbereich können nicht erhoben werden und somit bleibt die Stadt auf den Kosten für Kindertagesstätten und weiteren Folgekosten sitzen. Aber auch vorhandene Infrastruktur wie z.B. die Abwasserentsorgung wird mittelfristig - in manchen Gebieten auch kurzfristig - an ihre Grenzen stossen.

In einem Workshop sollen dem Bauausschuss die Konsequenzen dargelegt werden und eine Meinungsfindung im Stadtrat zum Umgang mit der Novelle vorbereitet werden. Ausdrücklich werden die Gemeinden vom Gesetzgeber dazu aufgefordert eigene ortsspezifische Regeln zu finden und erlassen. Der Stadtrat ist also gefordert.

Hier der Antrag

Am 02.12.2020 wird der Landtag über die Novellierung der Bayerischen Bauordnung entscheiden. Neben der Genehmigungsfiktion (nicht Bestandteil dieses Antrags) besteht eine wesentliche Änderung im Abstandsflächenrecht, die in Teilen schon ab 01.Februar 2021 gelten soll. Das Bündnis stellt dazu folgenden

Antrag

Die Verwaltung legt in einem Workshop den Mitgliedern des Bauauschusses die Auswirkungen der Änderung des Abstandsflächenrechts auf den unbeplanten Innenbereich hat dar. Dabei wird auch berücksichtigt, dass in Zukunft der Ausbau von Dachgeschossen weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig sein soll, was wiederum Auswirkungen auf die Stellplatzsatzung haben wird.

Begründung

Die Änderung der Abstandsflächen der BayBO zieht eine deutliche Veränderung des Stadtbildes in Dachau nach sich. Während der Landtag entscheiden will, dass die Änderung des Abstandsflächenrechtes in München (sowie Nürnberg und Augsburg) nicht greifen soll, weil sonst der Charakter der Gartenstädte wie Trudering verloren ginge (MdL Josef Schmid) gilt diese Schutzfunktion z.B. für Teile der Stadt Dachau nicht. Die Stadt könnte dem jedoch entgegen wirken.
Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat für Bürgermeister eine entspr. Veranstaltung bereits vorbereitet, evtl. kann ein Vertreter beigeladen werden.

Bildverweis auf Darstellung des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München (PV)

Anmerkung: Die Grafik geht von einer Geschosszahl II+D aus, wesentlich dramatischer sind jedoch die Auswirkungen bei mehr als 2 Geschossen.

Einer Diskussion der Bauausschussmitglieder soll bei dieser Veranstaltung Raum gegeben werden um einen für Dachau spezifischen Umgang mit der Novelle zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Kühnel

Bündnis im Stadtrat - Sylvester 2020 ohne Feuerwerk in Dachau

Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft fordert ein Feuerwerksverbot für das diesjährige Sylvester. „Zum Feuerwerk gesellten sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung – und das sei nicht angesagt“ so wird Rainer Wendt in der Presse zitiert. Die gleiche Forderung kommt von verschiedenen Politikern und einige Städte prüfen bereits ein Feuerwerksverbot. In den Niederlanden wurden Feuerwerke dieses Jahr bereits verboten.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

1. Die Stadtverwaltung prüft ein Feuerwerksverbot für Sylvester 2020 in der Stadt Dachau.
2. Für die Folgejahre wird ein Konzept erarbeitet an dem Positivplätze ausgewiesen werden, an denen private Feuerwerke stattfinden können.
3. Alternativ wird geprüft, ob durch ein zentrales Feuerwerk private Feuerwerke in Dachau generell untersagt werden können.

Begründung:

Wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, dargelegt hat sind private Feuerwerke an Sylvester in Coronazeiten kontraproduktiv. Gruppenbildung und Partystimmung gingen damit einher.

Langfristig ist ein Konzept mit Positivstandorten sinnvoll, das können größere Freiflächen außerhalb von Wohnvierteln sein. Damit wird die Feinstaubelastung erheblich reduziert und auch dem Tierschutz Genüge getan.

Noch interessanter wäre möglicherweise ein Bürgerfest auf der Ludwig-Thoma-Wiese begleitet mit einem zentralen städtischen Feuerwerk. Dadurch wird ein attraktives Feuerwerk für alle ermöglicht und gleichzeitig Müll vermieden, die Feinstaub- und Gesundheitsbelastung massiv reduziert und der Tierschutz erheblich verbessert.

Dazu Dachauer SZ vom 21.11.2020 Bürgerfest statt Böller

Bündnis im Stadtrat - Fahrradgaragen für die Stadtbau

Bereits vor einiger Zeit wurde vom Bündnis für Dachau und der SPD eine Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Dachau beantragt. Darin wurde u.a. gefordert, dass bei Neubauten eine ausreichende Menge an Fahrradstellplätzen ebenerdig und in gut erreichbarer Stelle Pflicht wird. 

Das Bündnis für Dachau stellt darüber hinaus folgenden 

Antrag: 

Bestehende und zukünftige Wohnbauten der Stadtbau Dachau werden soweit möglich mit ebenerdig zugänglichen Fahrradgaragen in ausreichender Menge ausgestattet. Es werden dabei auch Lademöglichkeiten für e-Bikes eingerichtet. 

Begründung: 

Die Stadt Dachau hat im vergangenen Jahr einstimmig ein Radwegekonzept für die Stadt beschlossen. Des Weiteren wird im Mobilitätsleitbild der Stadt die Gleichberechtigung aller Mobilitätsformen eingefordert.

Es ist daher folgerichtig, wenn für den größten Wohnungsbestand in Dachau die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Fahrräder sicher und einfach erreichbar abgestellt werden können. Dadurch wird aktiv das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel gefördert. 

Der Fahrradverkehr ist im städtischen Umfeld eine platzsparende und für die meisten Ziele die schnellsten Verkehrsart.

Bündnis im Stadtrat: Neue Städtetpartnerschaft mit Léognan - am Ortseingang Tafeln anbringen

Sabine Geißler, Stadtratsreferentin für Tourismus und Städtepartnerschaft, weist auf die fehlenden Städtepartnerschaftstafeln an den Ortseingängen hin.

Antrag:

Die Stadt Dachau ergänzt an den Ortseingängen die Hinweistafeln um die neue Städtepartnerschaft mit Léognan, so wie in Leognan bereits geschehen (siehe Foto nächste Seite).

 

Begründung:

Die Städtepartnerschaft mit Léognan ist seit 5. November 2019 beschlossen, konnte aufgrund der Pandemiesituation nur noch nicht offiziell besiegelt werden. Die eigentlich für Oktober 2020 geplante Fahrt einer Delegation nach Léognan, wo die Partnerschaftsurkunde hätte unterzeichnet werden sollen, musste wegen des Infektionsgeschehens leider auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Dasselbe gilt für den (Gegen-)Besuch einer französischen Delegation in Dachau.

Nichtsdestotrotz ist die Städtepartnerschaft beschlossene Sache: Dachau hat eine französische Partnerstadt, Léognan eine deutsche.

Léognan hat dieser Tatsache bereits Rechnung getragen und dies an den entsprechenden Tafeln an den Ortseingängen dokumentiert. 

Dies ist ein starkes Zeichen dafür, dass die Partnerschaft nicht nur als Beschluss der politischen Gremien existiert, sondern auch ohne offiziellen Akt als solche empfunden wird.

Dieses Zeichen sollte die Stadt Dachau auch setzen – gerade in diesen Zeiten. Corona kann und soll die Partnerschaft und Freundschaft zwischen unseren beiden Kommunen nicht verschieben oder blockieren.

Sind Angebote für die Bürgerinnen und Bürger Geschenke?

Bämm...
jetzt wissen wir wer an der Haushaltsmisere schuld hat. Wie kann es auch anders sein, die Lastenradfahrer und eBiker. War ja klar. Genauso wie die Sch....Radler daran schuld sind, dass die Münchner Straße verödet vor sich hinsiecht. Genau so wie’s ein Altvorderer der Christsozialen Volkspartei es weiland prophezeit hat.

Wer meint, Angebote für Bürgerinnen und Bürger seien „Geschenke“, hat da was falsch verstanden oder spielt das populistische Spiel, „die da oben“, gegen „wir da unten“. Konkret, wer hat wann wem was „geschenkt“? Gibt es Namen? Über welche Summen wird da gesprochen?

Eine Frage, helfen uns dramatisch vorgetragene Aufzählungen von Binsenweisheiten aus der populistischen Krusch-Ecke weiter? Ähh, nein. Beispiele gefällig? "Die Herausforderungen der Zukunft sind enorm" - Ähh, ja. "Das Wachstum in der Region ist ungebremst" - Ähh, ja. "Um das zu bewältigen braucht es finanziellen Weitblick", Ähh, nein.

Es brauch schlicht und einfach eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten die den Kommmunen aufgehalst werden. Was wir aus der Finanzkrise gelernt haben ist, dass Wirtschaftskrisen ungefiltert ins Kontor der Einkommen der Kommunen einschlagen. Und wer nun den Kommunen das zum Vorwurf macht, mit einem "dann müssen sie halt nur ihre Hausaufgaben machen", der führt sich auf wie diese Klugscheißer, die schon in der Schule immer alles besser gewußt haben, wenn die ganze Klasse die Mathe Prüfung verkackt hat. 

Wer meint die Stadt könne sich aussuche was freiwillige und was Pflichtleistungen sind hat die Mindestaforderung an Stadtratsarbeit nicht verstanden. Kommunalpolitik bedeutet doch, für die Bürgerinnen und Bürger Angebote zu machen. Und wer meint, das soll nicht so sein, dann kann man es ja sagen. 

Es ist doch ganz einfach. Wer meint, Dachau braucht keinen wettbewerbsfähigen Amateursport mehr, soll es einfach sagen. Weil, dann reichen auch Schulturnhallen und Hartplätze.

Wer meint, ein angebotsorientierter Busverkehr sei Luxus, der soll halt den Bürgerinnen und Bürgern die kein Auto haben und auf den Bus angewiesen sind sagen, dass sie selber schuld sind, weil sie sich kein Auto leisten zu können. Und gefälligst dankbar sein, dass überaupt ein Bus fährt.

Wer meint, ein Eisstadion wird gebaut, um den "politischen Gegner zu ärgern", der soll halt den tausenden Bürgerinnen und Bürgern die winters voller Freude Schlittschuhlaufen und Eisstockschießen sagen, sie wollen gar nicht Eislaufen, sie werden von „der Politik“ dazu gezwungen.

Wer lamentiert, die Stadt gebe zu viel Geld aus, und quasi einem Bebauungsplan mit Maximal-Bebauung das Wort redet, der soll auch sagen, wo das Geld für die dann nötigen Kindertagesstätten und Schulen her kommen soll. Ja, die Tatsache, dass jeder Zuzug der Stadt Geld kostet kann man nicht wegleugnen. 

Aber wenn schon Einnahmen so dringen nötig sind. Es gäbe da einen Vorschlag. Die Stadt erhebt für jeden Parkplatz auf öffentlichen Raum, der nicht für Gewerbe oder Einzelhandel benötigt wird, eine Gebühr von 1 Euro am Tag. Bei 10.000 Parkplätzen (was realistisch sein dürfte) kämen da 3,65 Millionen Euro pro Jahr zusammen. Damit könnte die Kunst-, Kultur- und Sportförderung finanziert werden. Das wäre doch mal vernünftig.

Bündnis im Kreistag: intensive Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss

Stadtwerke betreiben Busse weitere 10 Jahre

Der MVV-Regionalbusverkehr für die Dachauer innerstädtischen Linien wurde für weitere 10 Jahre an die Stadt übertragen.

Recycling-Baustoffe werden geprüft

Bei künftigen Bauvorhaben des Landkreises werden auf Antrag der Grünen Recycling-Baustoffe (RC-Baustoffe) auf ihre mögliche Verwendung geprüft. Mein weitergehender Antrag, RC immer zu verwenden, wenn es gesetzlich bzw. nach DIN-Vorschriften möglich ist, wurde zwar abgelehnt. Aber immerhin wurde erreicht, dass den zuständigen Gremien bei jedem Bauvorhaben eine Darstellung vorgelegt wird, aus der die Möglichkeit des RC-Einsatzes samt evtl. Mehrkosten hervorgeht. Dies ist aus Gründen des Ressourcenschutzes auch dringend notwendig, denn wir in den sog. zivilisierten westlichen Industrieländern sind Teil des Gesamtproblems, wenn etwa Sand aus illegalem Abbau in Südostasien unter Inkaufnahme des Verlustes ganzer Strände und Zerstörung von örtlicher Fauna und Flora für die Herstellung von Beton bei uns importiert wird…

Es soll ein Katalog von Kriterien zur Bewertung der (sozialen, ökonomischen und ökologischen) Nachhaltigkeit eingeführt werden, der bei jeder Beschlussvorlage im Kreistag und seiner Ausschüsse als Mit-Entscheidungsgrundlage dienen soll. Dies konnte zum Glück gegen kritische Stimmen durchgesetzt werden, die darauf abgehoben haben, dass die Verwaltung schon gut arbeite und man ansonsten den „gesunden Menschenverstand“ verwenden könne.

Fahrradschnellweg nach München 

Ich habe mich natürlich mit dafür eingesetzt, dass der Landkreis der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen AGFK beitritt. In den kommenden max. vier Jahren sollen damit die schon ganz guten Grundlagen (einschl. eines aktualisierten Radverkehrskonzeptes) für eine letztlich positive Radfahrkultur im Landkreis weiter verbessert werden. Hierzu soll mit einem/r ehrenamtlichen Radbeauftragten eine erste offizielle Verbindungsstelle zur Bürgerschaft und zur Verwaltung implementiert werden. Die Richtlinien der AGFK sehen die Notwendigkeit einer späteren Einführung einer hauptamtlichen Stelle vor.

Diskutiert wurde über die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für eine Radschnellverbindung von Dachau über Karlsfeld nach München. In Dachau wurde die dabei mit Priorität auf ein Nutzen/Kostenverhältnis >1 herausgefundene „Bestvariante“ (über die Augustenfelder Str. und die Rothschwaige) befürwortet. In Karlsfeld würde es dabei jedoch über die Wehrstaudenstr. ziemlich „ums Eck“ gehen. Hier sollte unbedingt die B304/Münchner Str. nochmals untersucht werden, denn insb. Berufspendler sind mit bis zu 30 km/h (ohne E-Bike, tatsächlich!) unterwegs. Das erfordert mgl. viele gerade Strecken. Aber immerhin soll es eine gemeinsame Gruppe mit der Landeshauptstadt und den umliegenden Landkreisen geben, die die jeweiligen Ergebnisse der verschiedenen untersuchten Strecken mit den Andockpunkten in München weiter bewerten.

830.000 € für Planung der Nordumgehung
(die ohnehin nicht kommen kann ?)

Interessant war zum Schluss noch Folgendes: Im Haushalt für den Tiefbau stehen die Jahresraten für die vor zwei Jahren beschlossene Übernahme der Kosten für die Planung der Nordumgehung von Dachau in Höhe von 830.000 EUR (nur für die Planung!) durch den Landkreis. Dies erfolgte, um die niedrige Priorisierung im bayerischen Straßenverkehrswegeplan nach oben zu befördern. Es ist allerdings seit Anbeginn bekannt, dass die Nordumfahrung ohne Realisierung der Ostumfahrung überhaupt nicht gebaut werden kann. Zur Ostumfahrung allerdings hat u.a. der BUND Naturschutz schon im Jahr 2014 (!) massive Einwendungen zu diesem zweistelligen Millionengrab erhoben, zu denen bislang noch keine Anhörung stattgefunden hat. Auf meine heutige Frage nach dem diesbzgl. Stand konnte mir keine Antwort gegeben werden…

Kreisrat Peter Heller

 

Gerechte Lastenverteilung? Baustopp für Dachau - kein Baustopp für den Landkreis

Die Corona Krise wirkt sich natürlich auch im städtischen Haushalt aus. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen kommt die Stadt Dachau im Jahr 2020 noch relativ unbeschadet durch die Krise und muss offensichtlich keine Kredite aufnehmen. Im Haushalt für 2021 fehlen allerdings allein aus Steuerausfällen über 5 Mio. EUR. Die überproportionale Kostensteigerungen im Bereich Kinderbetreuung und Kreisumlage tun ihr Übriges. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf war daher nicht genehmigungsfähig.

Nachdem die Streichlisten aus den Ausschüssen nicht ausreichen, wurden heute im Haupt- und Finanzausschuss nochmal massive Einsparungen beschlossen. Die Stadt verhängt quasi einen totalen Baustopp - nur noch Pflichtaufgaben werden realisiert.

Gestrichen wurde unter anderem:

• Kunsteisbahn am ASV Gelände
• Musikheim der Knabenkapelle 
• Rad-und Fußgängerbrücke Schleißheimer Str.
• Mietradsystem des MVV
  
• Erdverkabelung der Stromleitung an der Theodor-Heuss-Straße
• 5 % Personalbudget
• Verschiedenste Zuschüsse im Bereich Sport und Kultur

Gestrichen wurde schließlich selbst die dringend notwendige und als Pflichtaufgabe der Stadt eingestufte Rathauserweiterung. 

Angesichts der Tatsache, dass im Landkreis an den Planungen für das 100 Mio. EUR Projekt "Neues Landratsamt" festgehalten wird und eine Schuldenaufnahme für den Kreishaushalt abgelehnt wird, wird es zunehmend schwierig den Dachauer Sportlern, Künstlern und städtischen Mitarbeitern zu erklären, dass Ihre Projekte gestrichen werden.

Damit nicht genug, die Kreisumlage von jetzt 48 % soll noch weiter steigen:

• 2021              48,50 %
• 2022              49,00 %
• 2023              49,50 %
• 2024              49,99 %

Warum nicht 50 %? - weil das möglicherweise rechtlich nicht mehr zulässig ist. 

Der Landkreis reizt also seine Finanzierungsmöglichkeiten gegenüber Stadt und Gemeinden bis zum letzten aus, während Stadt und Gemeinden Ihre Leistungen bis zum Äußersten reduzieren müssen.

Dass ist unser Erachtens der falsche Weg, die Krise zu bewältigen. Stadt, Gemeinden und Landkreis müssen solidarisch zusammen stehen und zum Wohl der Bürger die Lasten gerecht verteilen. 

Kürzungen für Sport und Kultur aber Erhöhung der Kreisumlage?

Die Haushaltsberatungen stehen bevor und es ist in Aussicht gestellt, dass die Rechtsaufsicht (Landratsamt Dachau) den Haushalt so nicht genehmigen wird. Die Stadt solle sich auf die Pflichtaufgaben beschränken und die freiwilligen Leistungen kürzen.

Gleichzeitig steigt aber die Abgabe der Stadt Dachau an den Landkreis (=Kreisumlage) erneut. Musste die Stadt Dachau im Jahr 2020 noch 31.995.576 € zahlen sind es im kommenden Jahr 32.577.301 €.

Fast alle Bürgermeister im Landkreis werden wieder ein lautes Wehklagen über ihre Haushalte anstimmen. Die Konsequenz - wenigstens einmal eine Nullrunde bei der Steigerung der Kreisumlage einzulegen - hätten zumindest jene, die auch im Kreistag sitzen, in der Hand - im wahrsten Sinne des Wortes, wenn es um die Zustimmung zum Kreishaushalt geht.

Dabei wird immer nur auf den Hebesatz verwiesen. Dieser liegt derzeit bei 48%. Eine bessere Einschätzung erhält man wenn man sich die absoluten Beträge ansieht.

Klar, auch der Landkreis muss seine Aufgaben finanzieren und die Regelung ist nun mal so, dass er beschließen kann und die Gemeinden bezahlen.

Klar ist aber auch, dass in Zeiten von Corona alle den Gürtel enger schnallen sollten - sollten.

Wenn die Stadt Dachau also auf Geheiß des Landratsamtes sparen muss, dann sieht man auch für wen wir sparen: für den Landkreis, der sich nicht verschuldet. Und wenn es wieder heißt, der Landkreis müsse ja auch einen Teil der Kreisumlage an den Bezirk abgeben: FALSCH

Der Bezirk hatte angeboten, einen Großteil seiner Ausgaben über eine Neuverschuldung zu finanzieren. Der Vorschlag wurde abgelehnt - von den Landräten.

Und auch Hans-Peter Mayer, Finanzreferent und Direktor beim Bayerischen Gemeindetag, wird in der Dachauer SZ Das lähmt eine Stadt gewaltig zitiert: "So wie eine Stadt einen Kredit aufnehmen kann, kann theoretisch auch ein Kreis einen Kredit aufnehmen." 

Also liebe Sportler - das sind die Zusammenhänge!

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ceterum censeo: eine Glasfassade ist eine Glasfassade

 

Bezirk will Landkreise entlasten, Landräte lehnen ab und holen sich das Geld lieber bei den Gemeinden

Wo ein guter Wille wäre, wäre auch ein guter Weg.

Der Landkreis holt sich seine finanziellen Mittel bei den Landkreisgemeinden per Beschluss im Kreistag, diese müssen sich bis an die Grenze ihre Belastbarkeit verschulden. Oft wird die Alternativlosigkeit damit begründet, dass der Bezirk sich seine Mittel bei den Landkreisen holt, auch per Beschluss. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Bei den Entscheidungen wirken die Kommunalparlamente nicht mit, das wird anscheinend in Landratsrunden entschieden.

"Bei einem Hebesatz von 21 Prozentpunkten flössen dem Bezirkshaushalt 2021 rund 1,744 Milliarden Euro zu. Der ungedeckte Bedarf liegt bei 1,91 Milliarden Euro. Um die Umlagezahler zu entlasten, entnimmt der Bezirk im kommenden Jahr 45 Millionen Euro aus seiner Rücklage. Diese schmilzt damit auf das gesetzliche Minimum ab. 

Die Kämmerei (des Bezirks) stellte darüber hinaus die Option in den Raum, den Verwaltungshaushalt mit der Aufnahme neuer Kredite in Höhe von 50 Millionen Euro zu stützen.

Dieser Vorschlag wurde von den Landräten und Oberbürgermeistern* intensiv und kontrovers diskutiert. Im Ergebnis plädierte eine Mehrheit für eine Anhebung der Umlage 2021 um 0,7 Prozentpunkte. Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass die Belastungen aus der Corona-Pandemie noch nicht abschließend bewertet werden können."

Anm: * der kreisfreien Städte, also nicht Dachau

Bezirk aktuell - Ausgabe 4/2020

Bündnis beantragt Fahrradstraßen im Stadtteil Augustenfeld - Jetzt statt irgendwann!

Im Umwelt- und Verkehrsausschuss vom 13.10.2020 wurde im Zuge der Planungen zu einem Radschnellweg von Dachau nach München die Augustenfelder Straße in Form einer Fahrradstraße als Route innerhalb Dachaus beschlossen. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden 

Antrag: 

Die beschlossen Fahrradstraße „Augustenfelder Str.“ wird bereits vorab ohne die für einen Radschnellweg notwendigen Umbauten eingeführt. Außerdem wird zusätzlich dazu eine Fahrradstraße „Obere Moosschwaigestraße" eingeführt. 

Begründung: 

Die Stadt Dachau hat in seinem Mobilitätsleitbild die Gleichberechtigung und verbesserte Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer festgelegt. 

Die im Antrag genannten Fahrradstraßen beinhaltet neben dem zukünftigen Radschnellweg mit dem Fahrradparkhaus und dem Ignatz-Taschner-Gymnasium zwei wichtige Ziele für den Schüler und Pendlerverkehr. 

Die Realisierung eines Radschnellwegs ist derzeit noch nicht absehbar. Die Realisierung einer vom Bündnis beantragten Fahrradzone ist mit dem Beschluss für einen zukünftigen Radschnellweg aber auch obsolet. 

Mit der umgehenden Realisierung von Fahrradstraßen im Stadtteil Augustenfeld im beantragten Umfang kann sofort eine wesentliche Verbesserung und Gleichberechtigung für den Radverkehr auf einer Hauptroute geschaffen werden und eine wichtige Schulwegverbindung sicherer gestaltet werden.