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Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Freitag, 10. Januar 2020
Mittwoch, 8. Januar 2020
NO-Umfahrung: Das Weidenkarmin ist stark gefährdet
Kurzportrait
- Das Weidenkarmin ist ein Nachtfalter aus der Familie der Eulenfalter (Noctuidae)
- Flügelspannweite 72 bis 76 Millimeter!
- Die Vorderflügel sind grau mit einer schräg verlaufenden, schwarzgerandeten Querlinie. Die Hinterflügel sind
rot gefärbt mit einer breiten und einer schmäleren schwarzen Binde.
Schutzstatus: streng geschützt gem. BNatSchG,
Rote Liste Deutschland: 2 stark gefährdet
Quelle: LBV Dachau ©LBV Dachau
Das Weidenkarmin bildet nur eine Generation im Jahr und die Falter fliegen von Mitte Juli bis Ende September. Die Falter sind nachtaktiv und kommen selten an künstliche Lichtquellen. Sie saugen gerne an Baumsäften und gärendem Fallobst. Zur Flugzeit kann man sie manchmal an Hauswänden oder unter Dachgesimsen sehen wo Sie tagsüber ruhen. Die Raupen sind im Mai und Juni zu finden. Die Raupen fressen vor allem die Blätter von schmalblättrigen Weiden, wie Kopfweiden, Purpur-Weide (Salix purpurea) und Bruch-Weide (Salix fragilis), seltener auch Pappel. Die Überwinterung erfolgt im Eistadium. Diese Art ist stark rückläufig und an Auwald bzw. Feuchtwaldbestände gebunden. In der Sulida entlang der Amper gibt es noch vereinzelt Nachweise dieser durch Größe und Färbung beindruckenden Schmetterlingsart. Mit dem Verlust des Lebensraumes durch Straßenbau und Waldrohdung verschwindet dieser Nachtfalter unwiederbringlich. In Teilen Deutschlands ist er bereits ausgestorben.
- Das Weidenkarmin ist ein Nachtfalter aus der Familie der Eulenfalter (Noctuidae)
- Flügelspannweite 72 bis 76 Millimeter!
- Die Vorderflügel sind grau mit einer schräg verlaufenden, schwarzgerandeten Querlinie. Die Hinterflügel sind
rot gefärbt mit einer breiten und einer schmäleren schwarzen Binde.
Schutzstatus: streng geschützt gem. BNatSchG,
Rote Liste Deutschland: 2 stark gefährdet
Quelle: LBV Dachau ©LBV Dachau
Das Weidenkarmin bildet nur eine Generation im Jahr und die Falter fliegen von Mitte Juli bis Ende September. Die Falter sind nachtaktiv und kommen selten an künstliche Lichtquellen. Sie saugen gerne an Baumsäften und gärendem Fallobst. Zur Flugzeit kann man sie manchmal an Hauswänden oder unter Dachgesimsen sehen wo Sie tagsüber ruhen. Die Raupen sind im Mai und Juni zu finden. Die Raupen fressen vor allem die Blätter von schmalblättrigen Weiden, wie Kopfweiden, Purpur-Weide (Salix purpurea) und Bruch-Weide (Salix fragilis), seltener auch Pappel. Die Überwinterung erfolgt im Eistadium. Diese Art ist stark rückläufig und an Auwald bzw. Feuchtwaldbestände gebunden. In der Sulida entlang der Amper gibt es noch vereinzelt Nachweise dieser durch Größe und Färbung beindruckenden Schmetterlingsart. Mit dem Verlust des Lebensraumes durch Straßenbau und Waldrohdung verschwindet dieser Nachtfalter unwiederbringlich. In Teilen Deutschlands ist er bereits ausgestorben.
Sonntag, 5. Januar 2020
Bündnis für Dachau - steht zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke
Ja, die Fraktion des Bündnis für Dachau kann mit gutem Gewissen Verantwortung für den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Dachau übernehmen,
der die Daseinsvorsorge der Dachauer Bevölkerung mit Strom, Gas, Wasser,
Glasfaser, Bäder und Busverkehr sicher stellt und die Zukunftsfähigkeit
der Stadt voran treibt.
Derzeit werden von verschiedenen Seiten völlig aus der Luft gegriffene Zahlen in den Raum geworfen. Jede Fraktion hatte die Zahlen und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke zur Beratung vorliegen. Dem Wirtschaftsplan wurde außerdem mit breiter Mehrheit zugestimmt. Strittig waren nur die Entscheidung für Erdgasbusse und die Ausgestaltung zur Neuorganisation der Stadtwerke.
Die Fraktion des Bündnis für Dachau kann mit gutem Gewissen Verantwortung für den Neubau des Hallenbads für prognostizierte Kosten von 17,5 Mio. EUR übernehmen. Weil die Stadt Dachau ein leistungsfähiges Hallenbad benötigt, damit auch in Zukunft unsere Kinder schwimmen lernen, unsere Rettungsdienste üben können und unser Schwimmverein eine Heimat hat. Und weil die Sanierung des zu kleinen alten Hallenbades völlig unkalkulierbar gewesen wäre.
Die Fraktion des Bündnis für Dachau kann mit gutem Gewissen Verantwortung für den Ausbau des ÖPNV hin zu einem 10 Minuten Takt für Mehrkosten von ca. 1,5 Mio. EUR / Jahr tragen. Wir denken gleichberechtigte Mobilität für Alle ist in der Stadt von zentraler Wichtigkeit.
Die Fraktion des Bündnis für Dachau kann mit gutem Gewissen Verantwortung für die Beschaffung von Erdgasbussen tragen, weil damit eine ökologisch und finanziell zukunftsfähige Nahverkehrslösung etabliert wird.
Aber, keine Verantwortung übernimmt das Bündnis weiterhin für das finanzielle Desaster aus der Kohlekraftwerksbeteiligung Lünen, das maßgeblich CSU / FW zu verantworten haben. Wir sprechen hier von einem Schaden von ca. 14 Mio. EUR über 20 Jahre.
Keine Verantwortung übernimmt das Bündnis für fehlende Zahlungen des Landkreises zum Ausgleich des Defizits aus dem Betrieb des Busnetzes in Dachau. Hier ist der Landkreis gefordert diese, wie in allen anderen Kommunen des Landkreises, entsprechend auszugleichen.
Wir wollen weiter politischen Druck ausüben, damit endlich breiter, angebotsorientierter öffentlicher Nahverkehr auf einer soliden finanziellen Grundlage steht.
Das Bündnis wird auch weiterhin seriös informieren und seine Entscheidungen auf fundierter Basis treffen. Die Stadtwerke Dachau sind uns das wert.
Derzeit werden von verschiedenen Seiten völlig aus der Luft gegriffene Zahlen in den Raum geworfen. Jede Fraktion hatte die Zahlen und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke zur Beratung vorliegen. Dem Wirtschaftsplan wurde außerdem mit breiter Mehrheit zugestimmt. Strittig waren nur die Entscheidung für Erdgasbusse und die Ausgestaltung zur Neuorganisation der Stadtwerke.
Die Fraktion des Bündnis für Dachau kann mit gutem Gewissen Verantwortung für den Neubau des Hallenbads für prognostizierte Kosten von 17,5 Mio. EUR übernehmen. Weil die Stadt Dachau ein leistungsfähiges Hallenbad benötigt, damit auch in Zukunft unsere Kinder schwimmen lernen, unsere Rettungsdienste üben können und unser Schwimmverein eine Heimat hat. Und weil die Sanierung des zu kleinen alten Hallenbades völlig unkalkulierbar gewesen wäre.
Die Fraktion des Bündnis für Dachau kann mit gutem Gewissen Verantwortung für den Ausbau des ÖPNV hin zu einem 10 Minuten Takt für Mehrkosten von ca. 1,5 Mio. EUR / Jahr tragen. Wir denken gleichberechtigte Mobilität für Alle ist in der Stadt von zentraler Wichtigkeit.
Die Fraktion des Bündnis für Dachau kann mit gutem Gewissen Verantwortung für die Beschaffung von Erdgasbussen tragen, weil damit eine ökologisch und finanziell zukunftsfähige Nahverkehrslösung etabliert wird.
Aber, keine Verantwortung übernimmt das Bündnis weiterhin für das finanzielle Desaster aus der Kohlekraftwerksbeteiligung Lünen, das maßgeblich CSU / FW zu verantworten haben. Wir sprechen hier von einem Schaden von ca. 14 Mio. EUR über 20 Jahre.
Keine Verantwortung übernimmt das Bündnis für fehlende Zahlungen des Landkreises zum Ausgleich des Defizits aus dem Betrieb des Busnetzes in Dachau. Hier ist der Landkreis gefordert diese, wie in allen anderen Kommunen des Landkreises, entsprechend auszugleichen.
Wir wollen weiter politischen Druck ausüben, damit endlich breiter, angebotsorientierter öffentlicher Nahverkehr auf einer soliden finanziellen Grundlage steht.
Das Bündnis wird auch weiterhin seriös informieren und seine Entscheidungen auf fundierter Basis treffen. Die Stadtwerke Dachau sind uns das wert.
Samstag, 4. Januar 2020
Bündnis für Dachau stellt sein Wahlprogramm vor
Das Bündnis für Dachau hat in der vergangenen Woche in einer Pressekonferenz sein Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Bündnis steht in seinem Programm für eine nachhaltige, sozial faire und transparente Politik im Landkreis Dachau.
Kernelemente des Programms sind Forderungen nach:
Unsere Kandidat*innen aus Stadt und Kreis werden hier vorgestellt:
Stadtratskandidat*innen
Kreistagskandidat*innen
Und auch die Presse hat bereits berichtet:
Merkur - Dachauer Nachrichten
SZ - Dachauer Neuste
 |
| Die Spitzenkandidat*innen aus Stadtrats- und Kreistagsliste stellen das neue Bündnis-Programm vor |
Kernelemente des Programms sind Forderungen nach:
- einer besseren Steuerung des Wachstums nach Qualität und nicht Quantität
- verstärkten Sozialwohnungsbau
- einer beschleunigten Verkehrswende
- einer beschleunigten Energiewende
- mehr Artenschutz
- Rekommunalisierung des Dachauer Krankenhaus
Unsere Kandidat*innen aus Stadt und Kreis werden hier vorgestellt:
Stadtratskandidat*innen
Kreistagskandidat*innen
Und auch die Presse hat bereits berichtet:
Merkur - Dachauer Nachrichten
SZ - Dachauer Neuste
Freitag, 3. Januar 2020
Bündnis informiert - die tatsächlichen Kosten für Erdgasbusse
Das Bündnis für Dachau hat die tatsächlichen Mehrkosten für die Anschaffung unserer neuen Erdgasbusse nachgerechnet. Dabei haben wir vorsorglich schon die Werte für Biogas angenommen.
Derzeit werden ja immer wieder abenteuerliche Zahlen bezüglich des Wirtschaftsplans der Stadtwerke verbreitet. Hier möchten wir nochmal klarstellen, wie es um die Mehrkosten für unsere neuen Erdgasbusse tatsächlich bestellt ist. Korrekturen zu unseren Berechnungen nehmen wir gerne an, falls diese begründet werden können.
Man kann jetzt durchaus argumentieren, dass ja trotzdem Mehrkosten entstehen, und diese in der derzeitigen finanziellen Lage unnötig sind. Diesen Mehrkosten steht allerdings auch ein Mehrwert gegenüber - dieser kann zwar nicht gänzlich in EUR ausgedrückt werden, aber er existiert zumindest:
- Min. 85 % weniger Feinstaub
- Min. 50 % weniger Stickoxide
- Min. 50 % weniger Lärm
- Die Erdgasbusse werden von MAN geliefert – Dieselbusse hätte auch Solaris aus Polen liefern können.
- Erdgas kann aus Reststoffen im Landkreis selbst produziert werden – Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Landkreis und nicht in Saudi-Arabien.
Das Bündnis hat jedenfalls bereits entsprechende Maßnahmen in sein Wahlprogramm 2020 mit aufgenommen.
Montag, 23. Dezember 2019
Skandalisierung löst keine Probleme
Das Bündnis hat kein Verständnis für die Angriffe auf die Stadtwerke
Wer Probleme skandalisiert und die Aufgabe der Stadtwerke auf reine Kosteneffizienz reduziert, dazu noch keinerlei konkrete Vorschläge oder Alternativen aufzeigt, spielt ein gefährliches und populistisches Spiel. Denn es wird der Blick verstellt auf die echten Herausforderungen und Zukunftsaufgaben, die unsere Stadtwerke vor sich haben. Wir wollen Innovationen und Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge, in die Verkehrswende und in nachhaltiger Energieversorgung. Für diese Herausforderungen brauchen wir starke und handlungsfähige Stadtwerke und Verwaltung. Und eine ernsthafte Politik ohne populistische Spielchen verschiedener politischer Einfärbung.
Es ist erstaunlich. Da wird mit großem Besteck aufgefahren und die Arbeit der Stadtwerke madig gemacht.
Es wirft jemand ohne politischem Mandat Behauptungen und Unterstellungen in den Raum und schon hyperventiliert eine breite Öffentlichkeit. Noch dazu ohne den Ansatz von eigenen Vorschlägen oder Lösungen zu liefern. Und im Kielwasser schwappen halb gare Zitate aus der Stadtratssitzung mit, die zu einer weiteren Skandalisierung beitragen.
Scheinbar zählen heutzutage Skandalisierungen mehr als vernünftige Vorschläge und Lösungen oder auch konstruktive Kritik.
Wer Probleme skandalisiert und die Aufgabe der Stadtwerke auf reine Kosteneffizienz reduziert, dazu noch keinerlei konkrete Vorschläge oder Alternativen aufzeigt, spielt ein gefährliches und populistisches Spiel. Denn es wird der Blick verstellt, auf die echten Herausforderungen und Zukunftsaufgaben, die unsere Stadtwerke haben. Im Übrigen gibt es einen Ausschuss der sich ausschließlich mit den Themen der Stadtwerke beschäftigt.
Jetzt nehmen wir mal das Gas raus und wollen uns der erfolgreichen Arbeit der Stadtwerke zuwenden.
- Dachau wird bald durch unsere Stadtwerke ein flächendeckendes eigenes Glasfasernetz aufgebaut haben.
- Dachau bekommt 15 Elektro-Ladestationen. Dachau bewältigt als eine der wenigen Kommunen in der Region einen 10 Minuten Takt im Busverkehr.
- Dachau hat ein Familienbad mit Eintrittspreisen, die niemanden ausgrenzen und hoch attraktiv für den Landkreis und die Region ist
- Dachau hat ein eigenes Erdgasnetz. Das möglicherweise noch einen wichtigen Baustein bei der Energiewende sein kann.
- Die Stadtwerke bieten einen absolut konkurrenzfähigen Öko-Stromtarif.
Bei verschiedenen Wortmeldungen in den letzten Tagen kann man den Eindruck gewinnen, das alles zählt nichts. Dazu scheint es als wäre die Klimadiskussion und CO2 Problematik an Dachau vorbeigegangen. Oder kann man es so verstehen, dass sich nun verschiedene Protagonisten als Klimawandelleugner offenbaren? Wenn ja, dann sollen sie das jetzt sagen, damit wir im Wahlkampf wissen woran wir sind. Stichwort Dieselbus.
Spannend finden wir auch, dass die Parkhäuser als ungeliebte Kostenfresser angeprangert werden. Nun, wenn das scheinbar ein Problem ist, das Bündnis für Dachau ist gerne bereit den Gedanken einer autofreien Innenstadt aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Vielleicht stellt man dann fest, dass es bei einer Innenstadt für Fußgänger- und Radfahrer es kein öffentliches Parkhaus mehr braucht.
Wir wollen Investitionen in kommunaler Daseinsvorsorge, in die Verkehrswende und in nachhaltiger Energieversorgung.
Wir werden in den nächsten Jahren einige Entwicklungen erleben, ausgelöst mit dem Klimapaket, die dazu führen werden sich mit der Vision einer klimaneutralen Kommune auseinanderzusetzen. Das werden wir müssen, ob wir wollen oder nicht. Denn die Klimadebatte wird nicht vorübergehen wie eine Grippe. Wie weit wir aktuell davon noch weg sind beweist die jüngste unsägliche Debatte im Kreistag.
Für alle diese Herausforderungen brauchen wir starke und handlungsfähige Stadtwerke und Verwaltung. Und eine ernsthafte Politik ohne populistische Spielchen verschiedener politischer Einfärbung.
Siehe auch Bericht in der Dachauer SZ: "Populistisches Spiel"
Sonntag, 22. Dezember 2019
Das Schweigen der Lämmer - Kostengeheimnis Landratsamtneubau
Was kostet dem Landkreis der Abriss und Neubau des Landratsamtes? Der Landrat schweigt. Wird er in öffentlicher Sitzung dazu befragt, verweist er auf die nichtöffentliche Sitzung. Man stelle sich der Reaktion der CSU im Dachauer Stadtrat bei einer ähnlichen Vorgehensweise bei der Erweiterung des Rathauses vor. Unakzeptabel würde die CSU das finden, Kostenstudien müssten in einer Vielzahl von Varianten aufgefahren werden, Standorte würden in Frage gestellt werden.
Aber im Kreistag? Mücksmäuschenstille - und niemanden fällt dieser Widerspruch auf.
So geistern Zahlen von 80 bis 150 Mio € Baukosten durch den Kreis.
Bitter, denn dieser Betrag ist noch nicht in die Kreisumlage eingerechnet, dieser Schlag träfe die Stadt Dachau nach der Wahl bei einem Ausgang nach CSU-Vorstellungen.
Aber im Kreistag? Mücksmäuschenstille - und niemanden fällt dieser Widerspruch auf.
So geistern Zahlen von 80 bis 150 Mio € Baukosten durch den Kreis.
Bitter, denn dieser Betrag ist noch nicht in die Kreisumlage eingerechnet, dieser Schlag träfe die Stadt Dachau nach der Wahl bei einem Ausgang nach CSU-Vorstellungen.
Freitag, 20. Dezember 2019
Bündnis für Dachau - Eintragung in Unterstützerliste zur Kreistagswahl startet
Liebe Freundinnen und Freunde des Bündnis für Dachau,
Ihr habt es wahrscheinlich schon direkt von uns oder aus der Presse erfahren: Das Bündnis für Dachau will bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 nicht nur bei den Stadtratswahlen antreten, sondern auch landkreisweit bei den Kreistagswahlen.
Wir tun dies aufgrund der Tatsache, dass viele Themen und Aufgaben nicht allein auf der städtischen Ebene bearbeitet und gelöst werden können. Viele aktuelle Herausforderungen machen nicht Halt vor der Stadtgrenze, sondern erfordern landkreisweites Engagement. Eine klima- und umweltfreundliche Verkehrspolitik, eine Sozialpolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik oder ganz konkret ein patientenorientiertes statt gewinnorientiertes Amperklinikum sind hier nur einige Beispiele von vielen.
Aber dazu brauchen wir eure Hilfe! Um bei den Kreistagswahlen antreten zu dürfen, benötigen wir 430 Unterstützerunterschriften. Deswegen bitten wir euch: Geht ins Bürgerbüro der Stadt Dachau oder das Rathaus deiner Landkreisgemeinde und unterstützt uns mit eurer Unterschrift. Ihr müsst nur euren Personalausweis oder Reisepass mitnehmen und sagen, dass Ihr euch in die Unterstützerliste des Bündnis für Dachau für die Kreistagswahlen eintragen wollt (Öffnungszeiten siehe unten)
Wichtig: Eure Stimme zählt nicht, wenn Ihr selbst für den Kreistag kandidiert (egal ob für das Bündnis oder eine andere Gruppierung). Sie zählt auch nicht, wenn Ihr für eine weitere Kreistagsliste eine Unterstützerunterschrift leistet.
Danke für Eure Unterstützung!
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Donnerstag, 19. Dezember 2019
Dachau steht finanziell hervorragend da
Die solide Haushaltsführung des Oberbürgermeisters hat zu der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung geführt. Seit fast 24 Jahren ist das Bündnis für Dachau im Stadtrat vertreten und das ist seither das beste Ergebnis. Die aktuellste Zahl stammt aus dem Jahr 2018, die stetig abnehmende Verschuldung von 9€/pKJ ist im Vergleich zu anderen Großen Kreisstädten geradezu vorbildlich.
Aber auch wenn man die in die städtischen Betriebe "ausgelagerten" Schulden hinzu addiert, braucht Dachau den Vergleich mit anderen Städten nicht scheuen. Besonders interessant ist hierbei die Betrachtung Neu-Ulm...
Aber auch wenn man die in die städtischen Betriebe "ausgelagerten" Schulden hinzu addiert, braucht Dachau den Vergleich mit anderen Städten nicht scheuen. Besonders interessant ist hierbei die Betrachtung Neu-Ulm...
Dachauer Fake News - CSU und die Prokuristen
Angeblich kostenneutral“, wie Schiller anmerkte – wobei sich diese Kostenneutralität spätestens dann erledige, „wenn sich die drei Prokuristen ihre Dienstwagen bestellen“.
Prokuristen haben und bekommen keine Dienstwägen bei den Dachauer Stadtwerken!
Dienstag, 17. Dezember 2019
Von kommunaler Daseinsvorsorge - Und populistischen Gespensterdebatten
Es gibt kommunale
Themen, über die schon seit Jahrzehnten eigentlich das Grabtuch liegt.
Aber wie Gespenster oder Zombies kommen von Zeit zu Zeit diese Themen wieder heraus und verbreiten Unruhe und Verwirrung.
Aber wie Gespenster oder Zombies kommen von Zeit zu Zeit diese Themen wieder heraus und verbreiten Unruhe und Verwirrung.
Teure kommunalen Aufgaben ist ein Zombie-Thema
Viele öffentliche Aufgaben werden oft auch "Daseinsvorsorge" genannt.
Wenn nun Populisten Teile der Daseinsvorsorge als "zu teuer"
skandalisieren, bedeutet das im Umkehrschluss, da ja keine alternative Lösung
angeboten wird, diese politischen Gruppierungen wollen anscheinend Daseinsvorsorge
privatisieren.
Populisten skandalisieren gerne Kosten für Daseinsvorsorge - das bringt Öffentlichkeit
Öffentliche Ausgaben
lassen sich wunderbar skandalisieren. Damit kann man am Stammtisch punkten.
Dass dabei gerne Fakten verschwiegen oder verdreht werden passt in die Strategie.
Bleiben wir beim Beispiel Schwimmbad. So wird unterschlagen:
Dass dabei gerne Fakten verschwiegen oder verdreht werden passt in die Strategie.
Bleiben wir beim Beispiel Schwimmbad. So wird unterschlagen:
- Schwimmbäder sind Lebensqualität für ALLE Bürger*Innen der Kommunen
- Schwimmbäder sind Daseinsvorsorge. Schon alleine die Tatsache dass 60 Prozent der älteren Grundschulkinder nicht schwimmen können spricht dafür (laut DLRG)
- Schwimmbäder sind Teil der Bildungseinrichtungen (Schulsport)
- Schwimmbäder (Schulsport) werden nach Bedarf gefördert. Also, wenn Förderung – dann Bedarf. Also ganz einfach.
Ein weiterer
Aspekt wird gerne unterschlagen weil er den Populisten nicht ins Bild
passt. Private Unternehmen müssen neben der Kostendeckung auch einen
marktüblichen Gewinn erzielen.
Damit sich das eingesetzte Kapital rentiert müssen die Kosten an die Bürger*Innen umgelegt werden.
Damit sich das eingesetzte Kapital rentiert müssen die Kosten an die Bürger*Innen umgelegt werden.
Kostendeckung führt zwangsläufig z.B. zu unerschwinglichen Eintrittspreisen
Nehmen wir nochmal
das Schwimmbad. Kostendeckende Eintritte würden bedeuten, dass Eintritte für
breite Teile der Bevölkerung unerschwinglich werden würden. Vermutlich würden
dann die gleichen Populisten nun danach schreien, die Stadt müsste die
Eintritte subventionieren. Also mit Steuergelder den privaten Betreiber
subventionieren? Oder wie?
Nach allen
Erfahrungen und Pleiten, die seit der neo-liberalen Privatisierungswelle der
90er und 2000er Jahre vorliegen, es gibt genügend Beispiele dass auch private
Unternehmen ineffizient, teuer und erst recht nicht transparent arbeiten.
Privatisierung hat oft zur Folge, dass das Handeln außerhalb der politischen Kontrolle läuft. Wollen wir das? Nein. Sowas wollen nur politische Kräfte die unseriös argumentieren.
Daseinsvorsorge ist Gemeinwohl
Darum müssen die Aufgaben,
- transparent erfüllt und
- demokratisch gesteuert werden.
In
aller Regel werden Grundsatzentscheidungen z.B. Schwimmbad Ja/Nein öffentlich (also transparent) im Stadtrat und/oder Ausschuss
mit Mehrheit (also demokratisch) gefällt. Es liegt also in jedem Fall ein demokratischer Konsens vor. Diesen Konsens im Nachhinein in Frage zu stellen OHNE belastbare neuen Vorschläge zu bringen ist unlauter und Populistisch. Populisten
wollen keinen Konsens, denn Konsens bedeutet Ausgleich. Populisten wolle Spaltung.
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