Bündnis unterstützt Oberbürgermeister Florian Hartmann

Vorstand und  Stadtratsfraktion vom Bündnis für Dachau schlagen Florian Hartmann als gemeinsamen OB-Kandidaten von SPD, Grüne und Bündnis vor.

Der Vorstand und die Stadtratsfraktion des Bündnis für Dachau sind der Ansicht, dass OB Hartmann in den vergangenen Jahren erheblich dazu beigetragen hat, dass die Politik in der Stadt Dachau sozialer, bürgernäher und ökologischer geworden ist. Das Bündnis für Dachau hat mit OB Hartmann in den vergangenen Jahren sehr gut zusammengearbeitet und viel Positives für die Bürger*innen erreicht.

Ein paar Beispiele:

-Ausbau und Förderung des Fahrradverkehrs

-Förderprogramm für E-Bikes und Lastenräder

-Verlängerung des Busbetriebs bis 24 Uhr

-Ökologische und klimaschonende Maßnahmen

-Ein klares Nein zum Bau der Ostumfahrung Dachaus mit Eigenmitteln der Stadt

-Ausbau des gesetzlich nicht vorgeschriebenen aber praktisch dringend notwendigen Hortangebots

-Sozialgerechte Bodennutzung

Deswegen  wird das Bündnis auf der Mitgliederversammlung am 24.11.2019 vorschlagen, Florian Hartmann zum gemeinsamen Kandidat von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bündnis für Dachau zu nominieren.

Der Pressespiegel dazu:

Süddeutsche: Breite Allianz für Florian Hartmann

Süddeutsche: Schneeweißes Lächeln

Merkur: Grüne und Bündnis für OB Florian Hartmann

Mi 23.10.2019 14:30h Haupt- und Finanzausschuss

1. Machbarkeitserörterung Ersatz des Großfeuerwerks durch ein Lasershowevent
2. Antrag zur Erlangung des Titels Fairtrade-Town
3. Ergebnispräsentation zur Unternehmensbefragung 2019
4. Erweiterung Tierheim Dachau um ein Multifunktionsgebäude;
Antrag auf Gewährung eines Investitionskostenzuschusses
5. Feuerwehrbedarfsplan, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Kräfte
6. Verschiedenes öffentlich

Di 22.10.19 14:30h - Werkausschuss

1.Wirtschaftsplan 2020
2.Erlass einer geänderten Betriebssatzung
3.Bestellung des alleinigen Werkleiters
4.Bestellung von Prokuristen
5.Verschiedenes öffentlich.

Bündnis nimmt Landrat Löwl beim Wort - Nord-Ost-Umfahrung jetzt stoppen!

In der Haushaltsitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss vom 15.10.2019 wurde auf Antrag von Thomas Kreß (Grüne) mehrheitlich die Budgetposition für die Nord-Ost-Umfahrung Dachaus in Höhe von insgesamt 21 Mio. EUR gestrichen.

Die geplante Trasse für eine Ostumfahrung im Dachauer Moos

Das Bündnis für Dachau hat sich seit Jahren gegen dieses Straßenbauprojekt ausgesprochen und entsprechend abgestimmt. Hauptgrund dafür ist, dass dieses Projekt weder zeitlich (es kann bis heute kein verlässlicher Zeitpunkt für die Realisierung genannt werden) noch sachlich (siehe Auszug aus der Verwaltungsvorlage unten) eine Lösung für die derzeitigen Verkehrsbelastungen bietet. Die desaströse Auswirkung auf ein höchst sensibles und artenreiches Naturgebiet ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.

"Die dargestellten Maßnahmen sind - nach Meinung der Stadtverwaltung Dachau - nicht geeignet,
das regionale Straßennetz zu entlasten und die Verkehrsbelastungen nachhaltig zu reduzieren. Es
wird sogar eher die Gefahr gesehen, dass durch die Maßnahmen weiterer Verkehr induziert wird.....
Zum Thema Nord-Ostumfahrung Dachau gelten weiterhin die Aussagen, ...: "Für eine Entlastung der innerstädtischen Verkehrsachsen in Dachau ist der Bau des Umfahrungssystems nicht geeignet. Die Einschätzung der Stadtverwaltung ist, dass die prognostizierten, geringfügigen Entlastungen im Stadtgebiet allein nicht ausreichen, um einen deutlich größeren Handlungsspielraum für Verbesserungen im Sinne des städtischen Leitbildes Mobilität und Verkehr der Stadt Dachau zu gewinnen.""

Mit diesem Beschluss wurde nunmehr faktisch die Realisierung der Nord-Ost-Umfahrung auf Dachauer Stadtgebiet abgelehnt. Das Bündnis für Dachau erinnert daher an das Versprechen des Landrats Löwl, dass keine Straßenbaumaßnahmen gegen den Willen der einzelnen Kommunen durchgesetzt werden, und fordert den Landrat auf, die Dachauer Nord-Ost-Umfahrung nicht weiter zu verfolgen.

Das Bündnis für Dachau fordert vielmehr sich jetzt auf wirklich wirksame Lösungsmöglichkeiten, wie den Ausbau des ÖPNV und dem Ausbau des Radwegenetzes, zu konzentrieren.

Bauauschuss stimmt Bauetat einstimmig zu.

In der heutigen Bauauschussitzung wurde der Etat für 2020 einstimmig beschlossen. Auf Antrag der CSU wurden alle Ansätze für neue Vorhaben im Bauetat um 10% gekürzt. Darüber hinaus wurde für neu im Haushalt aufgenommene Kindergarten-Neubauten auf Antrag von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) der ursprünglich vorgesehene Betrag von 1 Mio € auf 750.000 € Baukosten pro Kindergartengruppe gedeckelt.

NO-Umfahrung: Die Waldohreule in Gefahr

Artenportrait Sulida: Waldohreule (Asio otus)

Kurzportrait
- Körperlänge: 35-38cm
- Flügelspannweite: 90-100cm
- Gewicht: 220 – 435g (Weibchen größer als Männchen)
- Auffällige Federohren, ähnlich Uhu aber viel kleiner. Oft ruhig und versteckt sitzen in der Vegatition, z.T. wenig Scheu vor Menschen.
- Brut: Baut keine eigenen Nester, übernimmt Nester anderer Vögel (z.B. Elster, Krähen, Greifvögel). 5-7 Eier, Brutzeit 26-28 Tage, Jungvögel verlassen mit ca 21 Tagen noch bevor voll flugfähig. Mit ca. 35 Tagen
flugfähig.

Schutzstatus: streng geschützt gem. BNatSchG

Die Waldohreule sieht auf den ersten Blick dem Uhu ähnlich, ist aber schlanker und viel kleiner. Tatsächlich werden Waldohreulen immer wieder Beute des Uhus. Zur Jagd bevorzugt sie offene Flächen wie Wiesen oder Waldlichtungen, brütet aber in Hecken, Gehölzen oder Wäldern. Gerade die Waldrandstruktur in der Sulida mit Ihren angrenzenden Freiflächen ins Dachauer Moos bilden ein ideales Jagdrevier für diese dort vorkommende Eulenart. Wichtigste Beutetiere sind hier Wühlmäuse aber gelegentlich auch andere Vögel.

Nachts werden Eulen häufig Opfer des Straßenverkehrs wenn sie dicht über dem Boden nach Beute jagen. Insbesondere bei neu angelegten Straßen in Eulenrevieren ist mit erhöhten Opferzahlen zu rechnen.

QUELLE: LBV DACHAU © LBV DACHAU

Auch die CSU ist dabei! Einstimmig für Verlängerung des Förderprogramms Mobilität

In der heutigen Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses wurde einstimmig die Verlängerung des vom Bündnis initiierten Förderprogramms Mobilität, das u.a den Kauf von Lastenpedelecs und Lastenrädern bezuschusst, beschlossen, wenn auch in leicht modifizierter Form: Zuschüsse gibt es nur noch für Privatpersonen, nicht mehr für Gewerbetreibende, da wohl recht viel Missbrauch
getrieben wurde.

Das Förderprogramm erweist sich somit als Erfolgsmodell: Bis Jahresende 2019, also innerhalb von 2 Jahren, werden ca. 150 umweltfreundliche Verkehrsmittel gefördert worden sein, die Fahrten in der Stadt mit dem Auto ersetzen. Und genau das war ja unser Ziel!
Das musste sogar die CSU anerkennen, die bisher gegen das Förderprogramm war, da dies keine Aufgabe der Kommune sei. Heute rang sich deren Sprecher Strauch immerhin zu der Aussage durch, dass das Programm sehr gut laufe (als Erfolgsmodell wollte er es dann doch nicht bezeichnen) - und stimmte wie die gesamte CSU-Fraktion der Verlängerung zu.

Daher ein einstimmiges Abstimmungsergebnis, das für die Zukunft etwas hoffen lässt …..

Umweltreferentin Sabine Geißler

Umwelt- und Verkehrsausschuss stimmt für Haushaltsentwurf

Der Haushaltsentwurf wurde einstimmig angenommen, folgende Positionen waren uns besonders wichtig:

Rad-/Fußgängerbrücke Schleißheimer Str. 4.500.000 €
Rad-/Fußgängeranbindung TSV Aussiedlung 2.300.000 €
Radwegeausbauprogramm 1.500.000 €
Fahrbahnerneuerungen mit Radwegebau 800.000 €
Bushaltestellenausbau 760.000 €
Laufstreifen Ausbau Altstadt 600.000 €

Bündnis für Dachau fordert Atempause bei der Kreisumlage

Das Bündnis für Dachau plädiert den Hebesatz der Kreisumlage deutlich zu senken. Die Umlagekraft in den Gemeinden ist bis auf die Gemeinde Odelzhausen deutlich gegenüber dem Vorjahr gestiegen, in der Stadt Dachau um 9,4% in Sulzemoos um 18,1%. Das bedeutet, dass bei einem konstanten Hebesatz von 47% die Kreisumlage fast aller Gemeinden im Landkreis deutlich steigen würde.

Auch wenn der Bezirk Oberbayern bedauerlicherweise bereits angekündigt hat die Bezirksumlage mit 21% konstant halten zu wollen, bleibt immer noch hinreichend Spielraum durch eine Senkung des Kreisumlagen-Hebesatz den absoluten Betrag - also den Betrag den die Gemeinden an den Landkreis überweisen müssen - konstant zu halten oder gar zu senken.

Aufgrund des Wegfalls der erhöhten Gewerbesteuerumlagen im Jahr 2019 (4,3 Prozentpunkte) und 2020 (29 Prozentpunkte) wird allein dieser Effekt in den Jahren 2021 und 2022 zu erheblichen Umlagekraftsteigerungen führen. Dadurch sehen wir in diesen Jahren deutliche Spielräume beim Bezirk und beim Landkreis für Umlagesatzsenkungen.

Sinnvollerweise sollten die vorläufigen Jahresrechnungsergebnisse des Landkreises aus dem laufenden Haushaltsjahr und Vorjahr offengelegt werden. Vor allem im Personalbereich wurden in der Vergangenheit deutliche Stellenmehrungen im Stellenplan veranschlagt, es ist aber fraglich ob diese voll umfänglich besetzt werden konnten. Auch bei anderen Haushaltspositionen kann es zu deutlichen Ansatzunterschreitungen kommen.

In der aktuellen Situation erscheint eine Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage von 47 auf 43 Punkte vertretbar. Das würde bedeuten, dass die Stadt Dachau den gleichen Betrag also rund 29 Millionen € wie im letzten Jahr zu überweisen hätte.

Zur Bewältigung des aktuellen Investitionsbedarfes und zur Bewältigung des Bevölkerungswachstums in den einzelnen Gemeinden ist eine Verschnaufpause für die Gemeinden dringend geboten.

Bleibt die Kreisumlage 2020 bei 47 Punkten, ergibt sich folgendes Bild:

Mi 16.10.19 14:30h Bau- und Planungsausschuss

1. Haushalt 2020 der Stadt Dachau;
Bauetat, Hochbaubereich

2. Räumliches Leitbild Dachau
Ergebnis Leitbildentwicklung mit Bürgerbeteiligung
Abschluss Etappe 2

3. Ignaz-Taschner-Straße 14
Bebauungsplan Nr. 173/17 "Ehemalige Schule Mitterndorf"
Prognose der Geruchsemmissionen und -immissionen und Typisierung des Baugebietes

4. Augsburger Straße 101
Abriss bestehender Futtersilos und Neubau einer
Überdachung zur Lagerung von Futtermitteln
§ 35 Abs. 1 BauGB Außenbereich

5. Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage
Konrad-Adenauer-Straße 48

6. Verschiedenes öffentlich

Di 15.10.19 14:30h Umwelt-und Verkehrsausschuss

1. Haushalt 2020 der Stadt Dachau;
Bauetat, Umwelt- und Verkehrsbereich

2. Städtisches Förderprogramm Mobilität
- Verlängerung des Programms -

3. Straßensanierungsarbeiten an der Schleißheimer Straße
SPD-Antrag vom 13.05.2019

4. Ausbau des Feldwegs am Hörhammermoos zum Radweg zwischen Siemensstraße und Am Kräutergarten
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.05.2019

5. Machbarkeitsstudie – Sicherheit für Radfahrer
und besserer Verkehrsfluss durch Einbahnregelungen
Antrag der CSU-Fraktion vom 04.03.2019

6. Gesamtverkehrskonzept für den Landkreis Dachau:
Gemeindebeteiligung zum MIV-Konzept
Stellungnahme Stadt Dachau zum MIV-Konzept Landkreis Dachau

7. Verschiedenes öffentlich

Bündnis hoch erfreut - Kulturausschuss stimmt für Städtepartnerschaft mit Léognan

Mit guten Argumenten überzeugte Sabine Geißler, Bündnis-Stadträtin, die Mehrheit des Kulturausschusses das Angebot der französischen Stadt Léognan für eine Städtepartnerschaft anzunehmen.

Jetzt muss nur noch der Stadtrat zustimmen.

Das Bündnis war von Anfang an für diese Städtepartnerschaft, u.a. auch wegen dem herzlichen Empfang im April diesen Jahres in Léognan. Wir haben dazu berichtet: https://dubistdachau.blogspot.com/2019/04/bundnis-fur-dachau-ein-kraftiges-und.html

Hier der Pressespiegel dazu:
Süddeutsche - Auf dem Volksfest hat es gefunkt
Merkur - Dachau sagt "oui" zu Léognan

Die Ringelnatter fürchtet die Nord-Ost-Umfahrung

Artenportrait Sulida: Ringelnatter (Natrix natrix)

Kurzportrait
- durchschnittliche Gesamtlänge ca. 75 cm, Weibchen sind mit 85–152 cm deutlich länger
- Am Hinterkopf befinden sich zwei gelbe bis orange, halbmondförmige Flecken
- Oberseite grauen, teilweise auch bräunlich oder grünlich mit vier bis sechs Reihen kleiner schwarzer Flecken.

-Schutzstatus: streng geschützt gem. BNatSchG
Vorwarnstufe der Roten Liste Deutschland


Quelle: LBV Dachau © LBV Dachau

Die Ringelnatter ernährt sich überwiegend von Amphibien wie Fröschen, Kröten und Molchen, auch Kleinsäuger und Eidechsen werden erbeutet, aber in der Regel eher selten. Junge Nattern fressen Kaulquappen, Regenwürmer, sowie Jungfrösche und Molchlarven. Die Nattern bevorzugen reich strukturierte Feuchtgebiete an Teichen und Gräben aber auch an Bächen und Seen. Exponierte Sonnenlagen mit ausreichenden Amphibienbeständen werden bevorzugt. Das Weibchen legt von Ende Juni bis Anfang August bis zu 30 Eier, vorzugsweise in Verottungshaufen oder Komposthaufen (auch in Gärten). Die Verottungswärme lässt die Eier reifen und nach ca. 30-40 Tagen schlüpfen dann die jungen Schlangen.

Die Ringelnatter legt innerhalb Ihres Habitats oft Strecken bis zu einem km und mehr zurück und erschliesst sich dadurch den für Sie nötigen Lebensraum zur passenden Jahreszeit. An der Amper bei Hebertshausen und Dachau erstreckt sich eines der Hauptverbreitungsgebiete des Landkreises. Durch Straßenbau und Zerschneidung der Lebensräume würden die Populationen isoliert und könnten sich langfristig nicht mehr selbst erhalten.

Entwurf für Erhaltungssatzung Martin-Huber-Straße beschlossen

Mit einer knappen Mehrheit stimmte der Stadtrat in der Sitzung am 08.10.19 für die Aufstellung einer Erhaltungssatzung für die Martin-Huber-Str. und den Amperweg gegen die Stimmen von CSU, FDP und ÜB gestimmt. Die Verwaltung wird zur Ausarbeitung eines Entwurfes einer Erhaltungssatzung beauftragt.

Obwohl die Inhalte dieser Satzung noch gar nicht definiert sind, sprachen die Gegner von Eingriffen in das Eigentum und Aktionismus. Die Mehrheit des Ausschusses (aber auch Hausbesitzer laut SZ-Interviews - entsprechende links am Ende des Textes) sahen dies anders. Auch die Verwaltung widersprach mehrfach der Behauptung von Rainer Rösch (ÜB), dass mit der Satzung ein Bauverbot im rückwärtigen Bereich einhergehe. Stadtrat Seidl (FDP) sprach sich dafür aus, doch erstmal die Inhalte einer solchen Satzung zu definieren. Der Hinweis, dass dies ja genau der Beschluss sei, nämlich Inhalte zu definieren und dann im Stadtrat zu diskutieren, beeinflusste auch das Abstimmungsverhalten des Kollegen Seidl nicht.

Im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bedürfen der Abbruch („Rückbau“), die Änderung oder die Nutzungsänderung einer (zusätzlichen) Genehmigung durch die Gemeinde. Dabei wird am Maßstab der Erhaltungsziele der jeweiligen Satzung geprüft, ob die Maßnahme zulässig ist. Selbst der Neubau von baulichen Anlagen bedarf einer entsprechenden Genehmigung.

Die Erhaltungssatzung zu diesem Zweck gilt als „kommunaler Denkmalschutz“, denn damit kann eine Kommune unabhängig vom Landes-Denkmalschutz Quartiere oder Stadtteile vor ungewollten oder nachteiligen Veränderungen schützen. Sie kann dafür sorgen, dass sich Neubauten stärker in die Umgebung einfügen, als das allein nach § 34 BauGB (Einfügungsgebot) möglich wäre, beispielsweise die Verwendung eines Satteldaches, die Eindeckungsart und -farbe, Fensterformate, Fassadenfarben. Dazu bedarf es lediglich einer fundierten Begründung in der Satzung. Gegenstand einer solchen Satzung sind häufig in einem einheitlichen oder weitgehend einheitlichen Stil erhaltene Straßenzüge oder Quartiere, aber auch Baugebiete gleicher oder ähnlicher Struktur, also solche mit einer „städtebaulichen Eigenart“. Letztere muss zwar definiert, kann aber weit gefasst werden.

Auch wenn die Erhaltungssatzung grundsätzlich bestandsorientiert ist, hat die Kommune damit Einflussmöglichkeiten auf die Bebauung und ihre städtebauliche Entwicklung, wie sie ihr mittels Bebauungsplan im Regelfall nicht zur Verfügung stehen.

SZ "Das Stadtbild ist eben nicht nur Privatsache"

SZ "Für mich sehe ich keinerlei Einschränkung"

SZ "Sollen sie die Häuser doch lassen, wie sie sind" (Bewohnerin Anna Scholze)

SZ Architekturforum: Ein Stück Stadtgeschichte

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Der Pressespiegel zur aktuellen Entscheidung:

Süddeutsche
Merkur

Nordost-Umfahrung: Das Ende des kleinen Eisvogels im Landkreis

Artenportrait Sulida: Kleiner Eisvogel (Limenitis camilla)

Kurzportrait
- Flügelspannweite: 45-52mm
- Gewicht: 100-190g
- ein Schmetterling (Tagfalter) aus der Familie der Edelfalter (Nymphalidae)
- Flugzeit: Mitte Juni bis Mitte August in einer Generation
- Die Flügeloberseiten sind schwarzbraun gefärbt und tragen eine breite Binde aus weißen Flecken.
- Die Flügelunterseite ist von orange-brauner Grundfarbe. Die weiße, fein schwarz gesäumte Binde, ist dominierend.

Schutzstatus: streng geschützt gem. BNatSchG
Stufe 3 der Roten Liste Deutschland

Quelle: LBV Dachau © LBV Dachau

Diese Schmetterlingsart lebt in Auwäldern und im Bergland. Die Falter saugen nur selten an Blüten, sondern in erster Linie an feuchten Bodenstellen, Tierkot und an Honigtau von Blattläusen. Aber auch Nektar von Distel, Liguster, Schafgarbe oder Witwenblumen wird aufgenommen. Die Raupen ernähren sich vor allem von Roter Heckenkirsche (Lonicera xylosteum).

Am Ende des Sommers baut die junge Raupe nach der zweiten Häutung aus einem Blatt und Seide eine Tüte, das sogenannte Hibernarium oder Hibernaculum, in dem die Überwinterung stattfindet.

Im Bannwald auf der geplanten Nord-Ostumfahrung befindet sich das aktuell einzig bekannte Vorkommen im Landkreis Dachau. Die massiven Verluste geeigneter Auwaldhabitate machen dieser Art schwer zu schaffen. Der Auwald in der Sulida und das Nahrungsangebot auf den angrenzenden Biotopflächen sind die Grundvoraussetzung für das Überleben dieser anspruchsvollen Schmetterlingsart.

Bündnis enttarnt Ablenkungsmanöver der CSU zum Stadtwerke Defizit 2018

Wie anders, als mit einem legendären Ausspruch von Trainer Trapattoni, kann man die jüngsten Ergüsse der CSU und seiner Vertreter zum jetzt veröffentlichten Defizit der Stadtwerke bewerten. Der Hauptverursacher für die jetzige Misere will von seinem Verschulden ablenken und versucht mit Allgemeinplätzen über Kostensteigerungen beim Hallenbadbau und zu hohen Personalkosten unterschwellig die Schuld dem  jetzigen OB zu zuschieben  - "Was erlauben Strunz"!

Der Kohlosaurus spukt immer noch über Dachau 

Was sind die Hauptursachen des Stadtwerke-Defizits
von ca. 1,6 Mio. EUR?

• Den Löwenanteil macht der ÖPNV mit 1,4 Mio.  EUR aus. Der Beitrag dazu vom CSU dominierten Landkreis geht nahezu gegen Null während Karlsfeld mit relativ mehr Jahreskilometer kaum ein Defizit zu tragen hat. Vom CSU Stadtrat und OB Kandidaten wird dieser Sachverhalt nicht mal thematisiert! Und die laufende Ausweitung des ÖPNV in Dachau ist hier noch nicht mal eingepreist.
• Einen zweiter Block von jährlich fast 400 TEUR tragen die beiden Parkhäuser in der Altstadt und der Unteren Stadt zum Defizit bei. Unter CSU Ägide wurden diese Parkhäuser den Stadtwerken übertragen. Seitdem müssen die Stadtwerke diese Defizite tragen und teure Sanierungen stemmen!
• Und der dritte Kostenblock ist nicht ganz so offensichtlich, aber eigentlich der schlimmste von allen. Denn den ca. 700 TEUR Minus / Jahr aus der Abnahmeverpflichtung aus dem Kohlekraftwerk Lünen steht kein Mehrwert gegenüber. Dieses Geld wird schlicht und ergreifend aus dem Fenster geworfen bzw. verbrannt. Maßgeblich betrieben wurde diese Beteiligung von CSU und dem Volkswirt Dr. Edgar Forster, wovon diese heute nichts mehr wissen wollen.

Insgesamt beläuft sich der von der CSU verursachte Rucksack für die Stadtwerke auf ca. 2,5 Mio. EUR / Jahr. Und was fällt der CSU dazu ein? Wir müssten die Personalkosten senken!

Wir haben kein Personalkostenproblem - wir haben hervorragendes Personal bei den Stadtwerken. Wir haben ein Problem mit fehlenden Investitionen um den Personalstamm entsprechend auszulasten! Uns fehlen schlicht 2,5 Mio EUR / Jahr an zusätzlichen Investitionen, die die Stadtwerke vorwärts bringen!

Mit einem starken Bündnis im Stadtrat wäre das nicht passiert!

Süddeutsche berichtet
Merkur berichtet


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Alle Angaben aus Geschäftsbericht Trianel und Strombörsendaten

"Aus kaufmännischer Sicht hat die TKL nur ein sehr geringes Risiko, da alle Kosten an die Gesellschafter über eine liquiditätsgesteuerte Aufwandsverrechnung durchgeleitet und mögliche Plan-Ist-Abweichungen bei den betrieblichen Fixkosten über eine Endabrechnung am Ende des Jahres an die Gesellschafter weitergereicht werden." (Trianel Geschäftsbericht 2017)

Abnahmeverpflichtung:  0,52 % von 4650 GWh (durchschnittliche Erzeugung aus den letzten Jahren)
                                        => 24 Mio. KWh für die Stadtwerke Dachau

Produktionskosten:          ca. 8 ct / KWh gemäß GUV (2016: 375 Mio. Kosten / 4650 GWh                                                                           Stromerzeugung)
                                        ursprüngliche Prognose lt. Merkur aus 2014: 6,5 ct

Börsenstrompreis:          ca. 4 -5 ct. / KWh

Schaden:                         ca. 725 000 EUR  ((8 ct - 5 ct) * 24 Mio KWh, je nach Börsenkurs variabel)

Bündnis beantragt Fahrradstellplätze im öffentlichen Raum

Kennen Sie das? Neulich beim Metzger Helfer: zwischen parkenden Autos und Gehweg sind gerade mal anderthalb Meter Platz. Sie wollen ihr Fahrrad abstellen, ohne die Hausmauer zu beschädigen. Von vorne kommt eine Familie mit Kinderwagen, von hinten eine Oma mit Rollwagerl, niemand hat Platz, außer der SUV am Stellplatz nebenan... Der Stadtrat hat sich vor Jahren auf einer Klausur dazu entschieden alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu behandeln. Das Bündnis für Dachau bringt einen weiteren Vorschlag dazu in Form eines Antrages ein.


Antrag:

Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag an welchen Stellen in der Altstadt öffentliche (PKW-) Stellplätze in Fahrradstellplätze umgewandelt werden können.


Begründung:
Insbesondere in der Altstadt sind wenig Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vorhanden. Das Fahrradparken auf öffentlichen Stellplätzen ist verboten, so dass Fahrräder auf den Gehwegen geparkt werden. An Engstellen werden so Fußgänger behindert. Aktuell enthält das Straßenverkehrsrecht keine Grundlage für Fahrradparkverbote auf Gehwegen und in Fußgängerbereichen.
Besonders geeignet zur Umwandlung sind Stellplätze an Kreuzungen, da Fahrräder die Sicht in den Einmündungsbereich nicht versperren bzw. sogar verbessern, sowie an Bushaltestellen, um die Umsteigemöglichkeiten zu verbessern.

Für die Fraktion des Bündnis für Dachau

Kai Kühnel

Bündnis kritisch - Der Landkreis gefährdet die Leistungsfähigkeit der Stadtwerke Dachau

Im Werkausschuss vom 26.09.2019 wurde der Offenbarungseid geleistet. Die Stadtwerke Dachau haben ein Minus von 1,6 Mio EUR für das Jahr 2018 eingefahren. So steht es schwarz auf weiß im Geschäftsbericht. Durchaus ein Grund näher auf die Gründe dafür einzugehen.

Die Stadtwerke-Leitung hat das Ergebnis zum Anlass genommen, die Gründe für das schlechte Ergebnis bei sich selbst zu suchen und hat vor allem Fehlentwicklungen im Personalaufwand identifiziert, die sie in den nächsten Jahren korrigieren möchten. Das ist aller Ehren wert und wird von Seiten des Bündnis unterstützt.

Schaut man allerdings näher auf die Zahlen, dann wird doch sehr deutlich, dass die Verkehrsbetriebe mit ca. 1,4 Mio EUR den Großteil des Defizits zu verantworten haben. Und schaut man noch näher hin, dann sieht man, dass das Defizit noch höher ausgefallen wäre, wenn nicht die Stadt Dachau ca. 500.000 EUR an Zuschüssen für die Verkehrsbetriebe bezahlt hat.

Und riskiert man noch einen letzten Blick auf die Zahlen, dann wird klar, dass der Landkreis Dachau als eigentlicher Aufwandsträger für den ÖPNV im Landkreis und in Dachau faktisch so gut wie gar nichts für den Busverkehr in Dachau beisteuert. Der Landkreis gefährdet dadurch die wirtschaftliche Stabilität der Stadtwerke Dachau!

Wenn man den Defizitausgleich im ÖPNV mit Karlsfeld vergleicht fällt auf, das Karlsfeld fast kein Defizit für seinen örtlichen Nahverkehr tragen muss - und das bei vergleichsweise höherer jährlicher km-Leistung (siehe dazu diesen Link). Bislang ist diese Ungleichbehandlung nie aufgefallen, da die Stadtwerke durch starke Ergebnisse in der Strom- und Gassparte die Defizite im Verkehrsbereich auffangen konnten. Doch die goldenen Zeiten sind auch hier vorbei, und der Busverkehr in Dachau wird in den nächsten Jahren noch massiv ausgeweitet.

Der Landkreis ist nun gefordert einen wirksamen Defizitausgleich zu leisten (die Gespräche dazu sind bereits avisiert) und die Gleichberechtigung aller Kommunen im Landkreis wieder herzustellen. Es kann nicht sein, dass Dachau neben der regulären Kreisumlage noch eine weitere versteckte Kreisumlage für den Landkreis leistet.

Di 08.10.2019 16:00h - Kulturausschuss

1. Projektantrag Freie Malgruppe Dachau - Jahresausstellung im Rot-Kreuz-Haus 2019

2. Projektantrag Jazzquartett Tiktaalik - Produktion eines Albums

3. Projektantrag Outer Circle e.V. - Ausstellung anl. der Langen Nacht der offenen Türen

4. Projektantrag Outer Circle e.V. - Outer Circle Festival

5. Fahrtkostenantrag Swan Valley Heights - Europa-Tour

6. Projektantrag Briefmarken-Sammler-Verein Dachau e.V. - Partnerschaftsausstellung mit dem Kärntner Philatelistenclub aus Klagenfurt

7. Konzept für einen Literaturförderpreis zur Ernennung eines "Dachauer Stadtschreiber" - weiteres Vorgehen

8. Einrichtung eines Fördertopfes für zeitgenössische Dachauer Künstlerinnen und Künstler für Ausstellungen in den Parkanlagen der Partnerstädte Fondi und Klagenfurt – Antrag der CSU-Stadtratsfraktion

9. Investitionsantrag der Stadtkapelle Dachau e.V. – Anschaffung von Instrumenten für die Bläserklassen

10. Investitionsantrag MUSIKerleben in Dachau e.V. – Anschaffung einer Bassklarinette

11. Zuwendungsantrag Wirtschaftsplan 2020 vhs Dachau GmbH

12. Haushaltsentwurf 2020 Zweckverband Dachauer Galerien und Museen

13. Haushalt 2020 der Stadt Dachau; Teilbereich Kultur

14. Angebot einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Léognan (Frankreich)

15. Verschiedenes öffentlich

Nord-Ost-Umfahrung: Die Wasserralle will nicht weichen

Kurzportrait
- Körperlänge: 25-30cm
- Flügelspannweite: 40-45
- Gewicht: 100-190g
- Kurzer Schwanz und leicht nach unten gebogenen, rötlichen Schnabel
- Kehle, Hals und Brust sind schiefergrau bis blaugrau
- Die Augen sind rötlich und die Beine mit den langen Zehen sind fleischfarbig gefärbt.
- legt ab April 6-12 Eier, Küken sind Nestflüchter und nach 7-8 Wochen flügge

Schutzstatus: streng geschützt gem. BNatSchG
Vorwarnstufe der Roten Liste Deutschland

Die Wasserralle ist eine heimlich lebende Vogelart die man nur selten zu Gesicht bekommt. Am besten stehen die Chancen an Schilfrändern in Feuchtgebieten. Wasserrallen fliegen eher selten, meist suchen sie versteckt am Boden nach Nahrung welche u.a. aus kleinen Fischen, Weichtieren, Insekten und Insektenlarven besteht. Oft ist es einfacher die Wasserralle durch ihren Ruf als durch eine Sichtbeobachtung nachzweisen. Den Ruf kann man sich hier im Internet anhören: https://www.deutsche-vogelstimmen.de/wasserralle/

Entlang der Amper kommt die Wasserralle in Schilfbeständen vor. Der Schutz von Altschilf welches auch im Winter stehen bleibt ist für die Art von zentraler Bedeutung. Durch Renaturierungsmaßnahmen oder den Schutz von Schilfflächen an Kiesgruben kann der Wasserralle effektiv geholfen werden. Entlang der geplanten Nord-Ost, bzw. Südumfahrung Hebertshausen brütet die Wasserralle in Schilfgebieten die dem Trassenbau weichen müssten.

Quelle: LBV Dachau © adobestock.com, © Karin Jähne