Die Fraktionsvorsitzende des Bündnis für Dachau sprach am 08.12.15 zum Haushalt der Großen Kreisstadt Dachau
Wir danken der Verwaltung für die Vorlage des Haushaltes und erkennen an, dass Sie alles dafür tun, die Finanzen über Wasser zu halten. Unser besonderer Dank gilt dem Kämmerer für die Offenheit und Transparenz in den Vorbesprechungen.
„Die Zukunft war auch schon mal besser“. Dieser Satz von Karl Valentin trifft ziemlich genau die momentane Finanzlage der Stadt: Dachau hat keinen ausgeglichenen Haushalt mehr und die Rücklagen schmelzen. Die finanziellen Spielräume und damit die Gestaltungsspielräume schwinden, die Fixkosten scheinen uns zu zerreißen. Denn die sozialen, gesellschaft-lichen und strukturellen Rahmenbedingungen ändern sich. Jeder kann das erkennen, wenn er denn will. Daher wäre es reiner Populismus, unter-schwellig dem aktuellen Stadtrat und dem Oberbürgermeister vorzuwerfen, nicht haushalten zu können.
Denn viele Gründe für die aktuellen finanziellen Probleme der Stadt liegen in der Vergangenheit:
Siedlungsentwicklung, wie sie in letzten beiden Jahrzehnten forciert wurde, hat die Stadt viel Geld gekostet. Das Bündnis für Dachau hat schon oft darauf hingewiesen, dass es ins Reich der Legenden gehört, dass sich Zuzug finanziell „rechnet“. Dafür sind die von der Stadt zu leistenden Ausgaben für Kinderbetreuung, Infrastruktur und einiges mehr viel zu hoch. Aber keiner will oder wollte es hören.
Wie betont doch ein allseits bekannter Dachauer Kommunalpolitiker immer wieder gerne: „Politik ist das Bohren dicker Bretter.“
Recht hat er, dieser Kollege: 18 Jahre SOBON und immer noch kein fertiges Ergebnis! Jahrzehntelang hat das Bündnis für Dachau für die sozialgerechte Bodennutzung geworben bzw. gebohrt. Mit einem lachenden und weinenden Auge sehen wir jetzt, dass der Stadtrat dies nun endlich umsetzen will und auch wird. Lachend, weil sie immer noch dringend notwendig ist. Weinend, weil sie viel zu spät kommt und die großen Entwicklungen schon ohne sozialer Verträglichkeit gelaufen sind. Das heißt im Klartext, dass wir uns viel Geld durch die Lappen haben gehen lassen. Wir warten mit Ungeduld darauf, dass sich das nun bald ändert und sich auf der Einnahmenseite etwas tut.
Derselbe allseits bekannte Kommunalpolitiker verweist auch gerne darauf, dass man nur so viel Geld ausgeben kann, wie man hat, und dass man an den Ausgaben sparen muss. Das stimmt vielleicht für den Privathaushalt, aber leider nur eingeschränkt für einen kommunalen Haushalt. Denn Dachau ist einem starken Ausgabendruck ausgesetzt, insbesondere für absolut notwendige Aufwendungen im sozialen Bereich. Der Bau und Betrieb von Schulen und Kindereinrichtungen sind hier zu nennen. Es wird eine große Herausforderung, diese Kosten in den Griff zu bekommen, ohne die nötige Qualität und Nachhaltigkeit zu verlieren.
Man darf auch nicht vergessen, dass durch das Wachsen der Stadt die Arbeitsumfänge der Verwaltung entsprechend ansteigen. Dies zeichnet sich im Verwaltungshaushalt ab. Es ist ein Balanceakt. Jede neue Stelle reißt ein nicht unerhebliches Loch in den Haushalt. Aber eine nicht richtig handlungsfähige Verwaltung birgt Reibungsverluste, die indirekt wiederum sehr viel Geld kosten.
Wir sehen es auch als eine der wichtigsten Herausforderungen, möglichst viele der sogenannten freiwilligen Leistungen für die Dachauer zu erhalten – die natürlich Geld kosten. Es wäre für das Stadtleben fatal, wenn wir die Unterstützungen für die vielen Veranstaltungen, Vereine, Initiativen und all die Kleinigkeiten, die Dachau lebenswert machen, zurückfahren oder gar einstellen müssen. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Vereinen, Organisationen und den vielen Einzelpersonen für ihr meist ehrenamtliches Engagement bedanken. Sie tragen damit ganz wesentlich zum Zusammen-halt in unserer Stadtgesellschaft bei.
Um die Stadt wieder auf finanziell einigermaßen gesunde Füße zu stellen, bleibt uns also nichts anderes übrig, als auf der einen Seite versuchen zu sparen, wo es geht und wo es sinnvoll ist, auf der andere Seite die Einnahmen zu erhöhen.
Das Bündnis für Dachau freut sich daher sehr, der Stadt beim Sparen zu helfen, indem es immer wieder auf Fördermöglichkeiten für wichtige, aber nicht ganz billige Großprojekte hinweist, wie z.B. auf die „Förderungen für investive Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“, um die die Fahrradhalle am Bahnhof realisieren zu können. Wir denken auch, dass die dringend nötige Radüberführung der über die Schleißheimer Straße förderfähig ist und so schneller und für den Stadthaushalt weniger belastend realisiert werden könnte – sehr zur Freude und zum Segen der Dachauer Radfahrer.
Wir sind auch stolz darauf, dass eine andere Idee aus unserer Fraktion aufgegriffen und umgesetzt wurde, nämlich die Einrichtung eines städtischen Waldkindergartens, nachdem ein privater Träger das Handtuch geworfen hatte. Wenn man sich vor Augen führt, was der Bau einer normalen Kindergartengruppe kostet, ist der Waldkindergarten eine echte Sparmaßnahme.
Wir begrüßen das allgemeine Bekenntnis aller Fraktionen zur Haushalts-disziplin. Es bleibt abzuwarten wie ernsthaft dieses Bekenntnis gelebt werden wird. Klientelorientierte Entscheidungen darf es nicht geben.
Dazu gehört es auch, unpopuläre und schmerzhafte Entscheidungen nicht ewig aufzuschieben, wie in der Vergangenheit viel zu oft geschehen. Ob aus Kalkül oder Angst vor dem Wähler sei dahingestellt. Es muss z.B. möglich sein, dass Gebühren von Zeit zu Zeit erhöht werden können, ohne öffentlich der Abzocke bezichtigt zu werden - auch wenn es um Bereiche wie Kinderbetreuung oder die Friedhofsfinanzen geht. Denn zahlen muss es ja eh irgendwer – letztendlich halt dann der Steuerzahler, sprich die Allgemeinheit. Ehrlich ist das nicht. Wenn wir zu unserer Verantwortung als Kommunalpolitiker stehen wollen, müssen wir aber manchmal die Wahrheit sagen, auch wenn sie den einen oder anderen potentiellen Wähler schmerzt.
Dachau hat zu geringe Einnahmen. Darüber sind sich alle Fraktionen einig. Leider ist die Finanzierung der Städte und Kommunen generell prekär, und die Gewerbesteuer die einzige Möglichkeit, Einnahmen in adäquater Höhe zu generieren.
Leider wird dadurch statt interkommunaler Zusammenarbeit interkommunaler Wettbewerb zu erzeugen. Mit den allseits bekannten und sichtbaren Folgen wie Flächenverbrauch, Zersiedelung, Umgehungsstraßen.
Aber, frei nach Einstein: Mit den Ideen von gestern können die Probleme von morgen nicht gelöst werden. Nein, die großen Herausforderungen der nahen Zukunft brauchen Kreativität.
Wir werden Anfang nächsten Jahres sehen, welche Optionen die Bürgerinnen und Bürger uns für die Gewerbeflächenentwicklung aufzeigen. Unabhängig davon halten wir es nach wie vor für grundfalsch, Gewerbe-flächen nur auf der grünen Wiese zu erschließen. Richtiger wäre es, Gewerbe auf dem MD Gelände anzusiedeln. Das Argument, innerstädtisch habe Gewerbe keine Zukunft, ist so nicht haltbar. Dadurch wird eine offene und kreative Diskussion darüber, wie und welches zukunftsweisende Gewerbe innerhalb der Stadt angesiedelt werden könnte, von Anfang an im Keim erstickt. Und die CSU konterkariert selbst ihre eigene Forderung nach einer ergebnisoffenen Suche nach neuen Gewerbegebieten in einem Bürgerbeteiligungsverfahren. Logisch ist das nicht.
Noch ein paar Gedanken zum MD-Gelände:
Die Gestaltung des neuen Stadtviertels darf unserer Überzeugung nach nicht aus rein marktwirtschaftlicher Sicht betrachtet werden, nach dem Motto „Der Bauträger wird’s schon richten“. Bedauerlicherweise gibt es Kollegen und Fraktionen in diesem Gremium, die das anders sehen. Die Auswüchse marktwirtschaftlicher Stadtgestaltung können jedoch leider überall in Dachau betrachtet werden.
Auch Zeitdruck darf keine Rolle spielen. Wir haben es unterstützt, die Bürgerbeteiligung durchzuführen. Wir halten es jetzt für falsch, dass sich die Stadt und die Verwaltung in die Rolle des „Projekttreibers“ drängen lassen. Die Vorlagen für die Planung müssen vom Bauträger kommen. Für die transparente und zielgerichtete Bearbeitung und Einarbeitung in den Bebauungsplan ist dann die Stadt zuständig - im Rahmen ihrer Planungs-hoheit und als Korrektiv im Namen des Gemeinwohls.
Das Bündnis für Dachau kann nicht verhehlen: Die Abstimmungsnieder-lagen zu den Entscheidungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung MD haben geschmerzt. Wir sind nach wie vor überzeugt davon, dass eine naturnahe Gestaltung und vor allem Orte der Begegnung im Quartier dringend notwendig wären. Auch die Entscheidung gegen die Quartiersgarage können wir nicht mittragen. Wir finden es schade und absolut unverständ-lich, wenn die nachvollziehbaren Argumente und kreativen Ideen eines Prof. Knoflacher im Stadtrat zuerst beklatscht und begrüßt werden, dann aber keinerlei Taten folgen. Da hat wohl mal wieder der Mut gefehlt, neue Wege zu gehen (Wobei „neu“ nur heißt: „für Dachau neu“!). Einstein lässt grüßen.
Aber es gibt auch Grund zu ein wenig Optimismus:
Das Bündnis für Dachau setzt sich vehement für das Mobilitätsleitbild ein, das den Fuß- und Radverkehr als Kern innerstädtischer Mobilität sieht. Wir freuen uns daher, dass in den jüngsten Sitzungsvorlagen dem Thema stärker Rechnung getragen wurde. Auch die Erkenntnis, dass mehr und leistungsfähigere Straßen nur zu noch mehr Verkehr führen, taucht in den Sitzungsunterlagen auf. Doch es wird noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein, bis sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Rad- und Fußverkehr für die Stadt die schnellste, billigste und Ressourcen schonendste Mobilitätsform ist.
Darum halten wir die Nord-Ostumfahrung für einen Irrweg und sehen jeden Euro, der in dieses Projekt aus der mobilen Steinzeit investiert wird, als verloren an. Wir werden weiter kämpfen, dass dieser unsägliche Posten aus dem nächsten Haushalt verschwindet. So wie es übrigens auch die CSU ursprünglich wollte, nämlich ausdrücklich nicht in Eigenbaulast, laut ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden. Am besten verschwindet das ganze Projekt aus unserem Haushalt – und am besten ganz von der Tagesordnung.
Trotz dieses Negativpostens wird meine Fraktion dem Haushaltsentwurf für 2016 zustimmen.
In jüngerer Vergangenheit wurde die politische Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen bei bestimmten Themen mit härteren Bandagen geführt. Der Begriff „Wahlkampfmodus“ ist das eine oder andere Mal gefallen. Aber: Jede Partei und Fraktion kämpft doch ständig für seine Werte, sein Programm, seine Anträge und seine Öffentlichkeit. Und so gesehen ist eigentlich immer Wahlkampf. Wir werden uns auch in Zukunft erlauben, kritische Fragen zu stellen. Aber wir werden uns bemühen, es sachlich und ohne persönliche Angriffe zu tun. Das gleiche erhoffen wir uns auch von den anderen Fraktionen.
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern, den Mitarbeitern in der Verwaltung unseren Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates unserem Oberbürgermeister und den Vertretern der Dachauer Medien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
