CSU stellt Antrag auf muslimisches Gräberfeld

Die CSU stellt einen Antrag zur Schaffung von Gräberfeldern für muslimische Mitbürger. An und für sich eine unterstützenswerte Sache. 

Vereinbart war bei der konstituierende Sitzung, dass Anträge die Kosten auslösen gleihzeitig einen Deckungsvorschlag enthalten. Da macht es sich die CSU etwas einfach.

Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine

Neben einen eigenen Struktur wird auch ein eigenes Leichenwaschhaus mit Ausrichtung nach Mekka benötigt. Welche Kosten hier anfallen, steht in den Sternen. Aber auch ohne Leichenwaschhaus werden Planungskosten entstehen. Denn auch die Grabstellen selbst müssen ausgerichtet werden.

Ein umfangreiches Regelwerk ist zu erstellen, denn Tradition und Gesetz stehen hier nicht unbedingt im Einklang:

In der islamischen Tradition sollen Tote möglichst innerhalb von 24 Stunden bestattet werden, in Deutschland gilt eine Wartezeit von 48 Stunden. In Bayern besteht Sargpflicht, muslimische Verstorbene sollen in nur in einem Leichentuch beerdigt werden.

So einfach ist es dann doch nicht....

Trianel Windpark - warten auf den Netzanschluss

Die Stadtwerke Dachau sind am Trianel Windpark Borkum beteiligt. Laut der Berliner Tageszeitung TAZ vom 13.06.14 verbraucht der Windpark Strom statt welchen zu liefern, weil der Netzanschluss immer noch fehle.

13.06.14 TAZ: Verschätzt und verzockt

Trianel rechnet mit einem Netzanschluss im Juli – wenn alles gut geht. Das Kraftwerk sollte seit 2012 Strom liefern.

Eingesparte Energie ist die günstigste Energie

Ein wichtiger Bestandteil zum Gelingen der Energiewende ist die Einsparung bzw. effiziente Nutzung von Energie. Dazu heißt es in der Internetpräsentation (http://www.oeko.de/service/contract/) zu einem Forschungsprojekt des Umweltbundesamts: „Effiziente Energienutzung und rationelle Energiebereitstellung sind wesentliche Bestandteile aktiver Klimaschutzpolitik, zu der sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter der Zielsetzung verpflichtet hat, die nationalen Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu senken. Die Erschließung bestehender Energieeinsparpotentiale genießt hierbei höchste Priorität.“

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

Die Stadtwerke Dachau  prüfen die Möglichkeiten zur Einführung eines neuen Geschäftsfeldes „Energiespar-Contracting“. Als besonderer Fokus zu dieser Prüfung sollten stadteigene Einrichtungen, der Gebäudebestand der Stadtbau sowie geeignete private Wohnanlagen dienen.

Begründung:

1. Die Stadtwerke Dachau verfügen bereits über einen Service zur Energieberatung, womit notwendiges Fachwissen vorhanden ist. Zusammen mit örtlichen externen Fachbüros für Energieberatung können damit effektiv Energieeinsparkonzepte insbesondere für öffentliche Gebäude erarbeitet werden.

2. Viele sinnvolle Investitionen in energiesparende Techniken sind für Liegenschaften in öffentlicher Hand wegen der knappen finanziellen Mittel nicht möglich. Aber auch im privaten und geschäftlichen Bereich werden viele Investitionen wegen fehlender Geldmittel nicht realisiert. Energiespar-Contracting ist in diesen Fällen das ideale Instrument, solche Investitionen trotzdem zu realisieren.

3. Energiespar-Contracting wirkt als regionales Wirtschaftsförderungsprogramm. Viele Maßnahmen können von örtlichen Ingenieurbüros geplant und von örtlichen Handwerksbetrieben realisiert werden.

4. Die Stadtwerke Dachau können als Contractor ein neues Geschäftsfeld erschließen, das langfristig stabile Einnahmen verspricht und damit die vielen wichtigen Tätigkeitsfelder der Stadtwerke stützt. Ausgesuchte Projekte können hier auch in Kooperation mit der örtlichen Energiegenossenschaft unter Beteiligung der Bevölkerung realisiert werden.

5. Durch die Schaffung eines solchen Produkts mit der Aussicht auf eine ordentliche Rendite werden Energieeinspar-Projekte schneller realisiert und damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz erbracht.

Michael Eisenmann

Stadtrat für das Bündnis für Dachau

Blockheizkraftwerke (inkl. kleiner Nahwärmenetze) als tragende Säule der Energieversorgung in Dachau

Im Energiekonzept der Stadtwerke Dachau wird der Ausbau von Blockheizkraftwerken im Stadtgebiet als wichtiges Entwicklungsziel genannt.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

Anfrage:

Die Stadtwerke berichten im Werkausschuss, inwieweit in stadteigenen Einrichtungen, im Gebäudebestand der Stadtbau sowie in geeigneten privaten Wohnanlagen jeweils der Einsatz von Blockheizkraftwerken zur dezentralen Versorgung mit Heizwärme und Strom sinnvoll ist und gegebenenfalls sich bereits erste Projekte in Planung oder Realisierung befinden.

Begründung:

1. Blockheizkraftwerke (BHKWs), in denen kombiniert Wärme und Strom erzeugt werden, sind besonders umweltfreundlich, da sie mit einem Wirkungsgrad von etwa 90% gegenüber nur 35% bei der Stromerzeugung in Großkraftwerken erheblich zur Energieeinsparung beitragen. Gleichzeitig tragen diese zu geringeren Wärmebereitstellungskosten bei.

2. Dementsprechend verringert sich auch der Schadstoffausstoß. Insbesondere bis zu 50% der klimaschädlichen CO2-Emissionen lassen sich durch die Kraft-Wärme-Kopplung im BHKW gegenüber einer getrennten Erzeugung von Strom und Heizwärme bei gleicher Energiegesamtleistung erzielen. Durch die Bemühungen der Europäischen Union, zu einer CO2-Reduktion zu kommen, stehen auch die Kommunen in der Pflicht, dazu Beiträge zu leisten.

3. Erfahrungen mit bestehenden BHKWs haben gezeigt, dass sich richtig dimensionierte und angepasst geplante Anlagen für den Betreiber bereits nach wenigen Jahren rechnen. Der für die nächsten Jahre weiter zu erwartende Anstieg der Primärenergiepreise besonders bei Öl und Gas, wird die Rentabilität der brennstoffsparenden BHKW-Technik weiter ver-bessern.

4. Die fortschreitende Energiewende benötigt Speicher- und Ausgleichstechnologien zu den schwankenden Erzeugungsarten Wind und Sonne. BHKWs eignen sich in besonderer Weise, diese Funktion zu übernehmen, indem diese gerade im Winter bei hohem Wärme-bedarf die fehlende Sonnenenergie ausgleichen.

5. Viele größere und kleinere Anbieter von BHKWs haben ihren Sitz in Bayern. Entsprechende Aufträge der Kommunen können umweltpolitisch sinnvolle Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Bayern sichern und schaffen. Außerdem werden durch die Errichtung und Wartung solcher Anlagen Arbeitsplätze in der Region geschaffen und gesichert.

Michael Eisenmann

Stadtrat für das Bündnis für Dachau

Trianel gesteht ein mit Kohle aus Kolumbien zu feuern

Im Wirtschaftsteil der SZ vom 27.06.2014 liest man im Artikel Blutige Kohle für deutsche Konzerne wie unverantwortlich von den Betreibern deutscher Kohlekraftwerke mit der ntur und den Menschen in Kolumbien umgegangen wird.

Ob das Trianel-Kraftwerk mit Beteiligung der Dachauer Stadtwerke in Lünen auch diese üblen Machenschaften betreibt geht aus dem Artikel nicht hervor. Eine kleine Recherche im Netz beseitigt jedoch jeden Zweifel, dass die Trianel-Geschäftsleitung sich der Sache nur vordergründig widmet.

Die Lüner Initiative gegen globale Armut (LIGA) hat den Briefverkehr mit Trianel ins Netz gestellt:

offener Brief an Trianel vom 12.12.2012,

Antwort Trianel vom 16.07.2013,

Antwort LIGA vom 25.11.2013

In dem Antwortschreiben der LIGA an Trianel heißt es:

Unabdingbare Voraussetzung für eine glaubwürdige Nachhaltigkeitspolitik ist eine transparente Lieferkette. Von Ihnen werden jedoch mit Verweis auf angebliche wettbewerbs- und kartellrechtliche Vorschriften die jeweiligen Bezugsminen nicht benannt. Zu diesem Argument stellen wir fest:

• Der Verweis auf wettbewerbsrechtliche Gründe überzeugtschon deshalb nicht, weil die Unternehmen untereinander deutlich weniger verschwiegen sind. Branchenspezifische Newsletter listen z. B. für die kolumbianische Kohle durchaus Lieferungen bestimmter Minen an einzelne Stromversorger auf.
• Die Lieferkette für den Weg der Kohle ist weder besonders lang noch komplex: Bergbaukonzern/Vermarkter-Zwischenhändler-Kraftwerksbetreiber. Die Handelswege sind klar definiert und die Handelsteilnehmer überschaubar.

• Selbst wenn der Kohlehändler wie J.P. Morgan die Kohle von verschieden Lieferanten aufkauft und weitervertreibt, werden sie jederzeit wissen, welche Qualitätsmerkmale die Kohlen besitzen. Diese sind von Mine zu Mine unterschiedlich. Somit wissen die Zwischenhändler genau, woher die Kohle stammt, mit der sie handeln. Die Informationen liegen also vor.

• Wie rückständig die Informationspolitik von Trianel/J.P. Morgan in diesem Punkt ist, zeigt ein Vergleich mit anderen Industriebranchen. Das Sport- und Bekleidungsunternehmen  Adidas nennt auf seiner Webpage die Namen und Adressen all seiner 1 236 Zulieferbetriebe. Auch der Textileinzelhändler H&M veröffentlicht regelmäßig eine vollständige Liste seiner Zulieferbetriebe.

Aus all den genannten Gründen drängt sich der Verdacht auf, dass nicht der Schutz vor Wettbewerbern, sondern vor der kritischen Öffentlichkeit im Vordergrund steht.

Ohne transparente Lieferketten helfen die besten sozialen und ökologischen Standards nicht weiter. Wir schließen uns daher der Forderung des von der Bundesregierung eingesetzten Rats für Nachhaltigkeit (RNE) an, der Unternehmen empfiehlt, Lieferdaten zu veröffentlichen.

Wir bitten Sie um folgende Auskünfte:

• Von welchem kolumbianischen Kohleproduzent bezieht Trianel seine Kohle? Um welche Mengen geht es dabei?
• Kann Trianel ausschließen, dass Kohle-direkt oder auch über Zwischenhändler- auch von den Produzenten Drummond oder Glencore/Prodeco bezogen wird?

Der Text geht noch 

• auf die Compliance (Regeltreue) des Unternehmens zu geltenenden internationalen und nationalen Abkommen und Gesetzen ein, auf die Trianel bisher eine Antwort schuldig geblieben ist
• auf die Umsiedlung des Dorfes Tabaco und weitere Umsiedlungen, sowie 
• auf die Umleitung des Flusses Rancheria ein.

Unvergessen bleibt das Verhalten des Stadtrats Dr. Forster von den Dachauer Freien Wählern, der in öffentlichen Veranstaltungen der Bürgerinitiative Unsachlichkeit vorwarf und sich als Veranstalter und Sprecher von Trianel-Interessen gebärdete. Vielleicht bringt er es jetzt mit diesen Informationen übers Herz seinen Fehler einzugestehen.

Do 03.07.14 16h Umwelt- und Verkehrsausschusses

1. Ostumfahrung Dachau: Übernahme der Sonderbaulast durch die Stadt Dachau Nordumfahrung Dachau: Übernahme der Planungskosten durch die Stadt Dachau
   
2. Südlich Schleißheimer Straße - zwischen Theodor-Heuss-Straße und Kufsteiner Straße Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. E-004 'Augustenanger' (ehemals 'Unteraugustenfeld-Galgenänger') Beschluss über die zukünftige Erschließung
   
3. Umgestaltung der Münchner Straße in eine Radfahrer und Fußgänger freundliche Straße
   
4. Durchführung eines Radaktionstages
   
5. Antrag auf bevorzugte Benennung einer Neubaustraße für den im Jahre 2000verstorbenen Pfarrer Albrecht Köberlin
   
6. Baumfällungen am Ascherbach
   
7. Ergebnisse der Untersuchung der Radonkonzentration in der Innenraumluft in städtischen Gebäuden
   
8. Einführung der Linie 744 zur Verbesserung der Linie 724
   
9. Überführung des Probebetriebs auf der Linie 724 an Sonn- und Feiertagen nach Dachau-Süd in einen Regelbetrieb
   
10. Anpassung des Busverkehrs am die S-Bahn in den Abendzeiten
    
11. Antrag auf Übernahme der Linie 719 in die Grundversorgung
    
12. Einführung eines dynamischen Fahrgastinformationssystems (DFI) in Dachau
    
13. Kostenloses Bussystem und komplette Neuplanung "Rundumverbesserung" des Bussystem in Dachau
    
14. Verschiedenes öffentlich

Was sagen die Straßenbau-Richtlinien zum Thema Gehwegparken?

Straßenplanerisch und verkehrsrechtlich ist vorgesehen, dass Personen auf Gehwegen nebeneinander laufen bzw. störungsfrei aneinander vorbei gehen können. Damit Menschen auf Gehwegen ohne Probleme unterwegs sein können, ist eine Mindestbreite von 2,20 Meter vorgegeben. 

Ausgerichtet auf das Nebeneinandergehen von zwei Personen mit seitlichen Sicherheitsräumen (Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen RASt, 6.1.6.1, vgl. RASt 4.7), beträgt die Regelbreite für Gehwege mindestens 2,50 Meter (RASt 6.1.6.1).

Das soll jedoch nicht bedeuten, dass Gehwege auf diese Breite durch Falschparker reduziert werden dürfen. Immerhin dienen Gehwege auch dem Aufenthalt und dem Spiel! Die von manchen kommunalen Behörden tolerierten „Restgehwegbreiten“, die die Falschparker ungesühnt für den Fußverkehr als Gasse übrig lassen, beruhen nicht auf straßenverkehrsrechtlichen und -planerischen Vorgaben. 

Zuständige Behörde

Falschparken wird durch das Ordnungsamt geahndet. „Es ist die Aufgabe des Allgemeinen Ordnungsdienstes, sich um die öffentliche Sicherheit und Ordnung und die Überwachung des ruhenden Verkehrs zu kümmern.“ Die Mitarbeiter/innen der Ordnungsämter entscheiden beim Falschparken nach dem „Opportunitätsprinzip“, das bedeutet sie haben Handlungsfreiheit innerhalb eines gesteckten rechtlichen Rahmens. Die Ordnungsbehörde kann also, muss aber nicht beim Falschparken eingreifen. Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Quelle: Fachverband Fußverkehr Deutschland

Ergebnisse Hauptausschuss

1. Auf Antrag aller Fraktionen wird künftig bei Demonstrationen extremer Gruppierungen (von rechts und links) so verfahren wie in der Stadt Landsberg am Lech.
Das heißt, dass das Landratsamt telefonisch den OB, die Fraktionsvorsitzenden, die Presse und entsprechende Aktionsbündnisse informiert (in Dachau ist das der “Runde Tisch gegen Rassismus”). So hat man zumindest die Möglichkeit, Gegenveranstaltungen zu organisieren.

2. Der Antrag der ehemaligen Stadträtin Schilhabl auf ein Live-Streaming der öffentlichen Sitzungen (Stadtrat und Ausschüsse) ins Internet wurde auf Antrag der SPD und gegen die Stimmen der CSU vertagt. Nun soll auf Anregung der SPD erst mal rausgefunden werden, ob überhaupt alle betroffenen Personen mit einer Übertragung einverstanden wären.

Wir sehen den Antrag trotz einer natürlich wünschenswerten leichteren Verfügbarkeit von Informationen für die Bürger kritisch, da unserer Meinung nach Aufwand und Resultat nicht im Verhältnis stehen: Allein die technische Ausstattung würde sich auf mindestens € 25.000.- belaufen.

Durch die Vertagung wurde unsere Idee eines technisch einfacher zu realisierenden Live-Mitschnitts erst mal nicht weiter diskutiert.

3. Durch die Besetzung aller 8 Mitglieder mit neuen Personen ( 4 Stadträte, 4 Bürger) ist das Bündnis für Dachau in den nächsten 3 Jahren erst mal nicht mehr in der Bürgerstiftung der Stadt Dachau vertreten. Bisher hatte Gabriele Steinlechner dort einen Sitz. Das Bündnis hatte sie wieder vorgeschlagen, jedoch wurde gestern beschlossen, wegen der Vielzahl an Kandidaten alle 8 Mitglieder neu zu besetzen. 

Es wäre allen vorschlagenden Gruppierungen gegenüber eindeutig fairer gewesen, wenn dieser Beschluss schon früher so gefasst worden wäre – dann wäre es nicht zu einem in öffentlicher Sitzung eher peinlichen Postengeschachere incl. Sitzungsunterbrechung gekommen.

Sabine Geißler

Grünzugwanderung

Die Bürgerinitiative Grünzug Dachau + Karlsfeld teilt mit:

Sonntag den 29.Juni 2014, 14-16 Uhr

Wir treffen uns wie gewohnt Am Tiefen Graben/Schleißheimer Kanal und werden dann unter der Führung von Heinz Gibowsky wertvolle Naturflächen besuchen. Am Tiefen Graben entlang, wollen wir vor der Kleingartenanlage rechts zur "Oefner-Wiese" abzweigen, wo wir zur Zeit den Kreuzenzian und auch noch die Iris sibirica entdecken können, und weiter zur "Würm-Reschenbach-Aue wandern.

Im Anschluss können wir gemeinsam den Rundgang im Gartenrestaurant "Tiefer Graben" ausklingen zu lassen.

Auch Freunde, Verwandte und Bekannte sind dazu eingeladen.

Schöne Grüße und hoffentlich bis Sonntag
Christiane Grafwallner
im Auftrag der BI Grünzug Dachau + Karlsfeld

Radhalle in Antwerpen

Stadtrat Bernhard Sturm (Bündnis für Dachau) schickt uns einen Bildergruß.

Mi 02.07.14 Familien- und Sozialausschuss

Mittwoch, den 02.07.2014 14:30 - Sitzung des Familien- und Sozialausschusses

• 1.

  Bedarfssituation Kitas; Aktueller Sachstand der Umsetzung der in der FSA Sitzung vom 28.05.2014 beschlossenen Maßnahmen
• 2.

  Derzeitige Situation der Obdachlosenunterbringung im Stadtgebiet
• 3.

  Verschiedenes öffentlich

Bündnis stellt Anfrage zu Kohlekraftwerk (KKW) Lünen

Stadtrat Michael Eisenmann stellt für das Bündnis für Dachau folgende Anfrage:

(siehe auch BUND Pressemitteilung zur Klagebegründung)

Die Stadtwerke Dachau haben für das KKW Lünen mit dem Stadtwerkeverbund Trianel einen
langfristigen Beteiligungsvertrag mit einer darin enthaltenen Abnahmeverpflichtung für Strom
abgeschlossen.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

Anfrage

Wie groß sind die abzunehmenden Strommengen und wie verhält sich dazu die vertraglich
geregelte Preisgestaltung?

Die Strompreise an der Energiebörse in Leipzig liegen derzeit bei bzw. unter 4 ct / kWh. Die bei
der Planung des KKW Lünen genannten Stromgestehungspreise lagen aber bei mindestens 6 ct /
kWh. Außerdem muss damit gerechnet werden, dass die kalkulierten Volllastzeiten bei der
fortschreitenden Energiewende nicht eingehalten werden können. Es ist also davon auszugehen,
dass das KKW Lünen defizitär arbeiten wird. Welche Verpflichtungen zum Ausgleich von Verlusten
aus dem Betrieb des KKW Lünen kommen in den nächsten Jahren auf die Stadtwerke Dachau zu?
Lünen befindet sich seit dem 01.12.2013 im regulären Dauerbetrieb. Allerdings liegt eine Klage
gegen die Betriebserlaubnis für das KKW Lünen vor. Der Ausgang dieses Verfahrens ist offen.
Welche Risiken bestehen für die Stadtwerke Dachau, wenn die bestehende Klage zu Ungunsten
des Betrieb des KKW Lünen entschieden wird und das KKW den Betrieb einstellen müsste?

Begründung

Die Dachauer Bürger und der Stadtrat sollten über alle Kosten und Risiken im Zusammenhang mit
der Kohlekraftwerksbeteiligung der Stadtwerke am KKW Lünen vollumfänglich informiert sein.
Insbesondere ist wichtig, dass für alle Risiken eine entsprechende Risikovorsorge eingerichtet ist.

Priorisierung der Hochbauprojekte vorerst gescheitert

Das Bauamt bat den Bauausschuss eine Priorisierung der Hochbauprojekte vorzunehmen. Begürndet wird dies mit der dünnen Personalausstattung in der Hochbauabteilung. Vorgelegt wurde zum einem eine Liste mit 39 Objekten, die umzusetzen sind.

Davon sind 11 ohnehin am Laufen und weitere 18 sind ohnehin zurückgestellt. Tatsächlich verbleiben also 10 Projekte über die zu entscheiden ist.

Stadträtin Schmidt-Podolsky nannte das Ansinnen eine Bankrotterklärung des Bauamtes. Die CSU sähe sich nicht in der Lage auf Grund der vorgelegten Unterlagen eine Priorisierung vorzunehmen und forderte weitere Informationen. Das unterbesetzte Bauamt soll jetzt pro Projekt Mannstunden, rechtliche Rahmenbedingungen und weitere Parameter der Liste beifügen. (Wie viele Mannstunden hierfür aufgewendet werden müssen, blieb offen.)

Kai Kühnel bemerkte für das Bündnis für Dachau, dass er den Begriff Bankrotterklärung weder auf OB Hartmann noch auf den ehemaligen OB Bürgel gemünzt wissen wolle. Die Situation sei einzig und allein auf den sozialistischen Ansatz der Merkel-Regierung und Frau von der Leyen zurückzuführen, die per Dekret einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung durchgesetzt habe ohne die Kommunen mit den entsprechenden Mitteln auszustatten.

Wie sinnvoll jetzt die Aufarbeitung der Liste ist, wird man erst sehen, wenn schließlich die Haushaltsberatung anstehen.Im aktuellen Haushaltsplan sind für 2015 3.415.000 € für Hochbauprojekte vorgesehen, die o.g. 10 Projekte belaufen sich jedoch auf 24,3 Mio €.

Gewerbeflächenentwicklungskonzept

Der Antrag der CSU auf ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept wurde in der Bauausschusssitzung einstimmig angenommen.

Kai Kühnel regte für das Bündnis für Dachau an, in einem Zwischenschritt sich darüber klar zu werden, welche Gewerbearten überhaupt noch ein wesentlichen Gewerbesteuerertrag bringen und welche man überhaupt wolle. So sei festzustellen, dass lediglich aus dem Bestand heraus sowie im Dienstleistungsbereich positive Entwicklungen zu verzeichnen sind.

Dem Ansinnen auf einen Zwischenschritt wurde nicht entsprochen, der Wunsch aber als Punkt 10 im Antrag mit aufgenommen. Einigkeit herrschte darüber, dass für das Konzept kein externes Büro beauftragt werden soll.

Radhalle mit 1240 Stellplätzen am Bahnhof beschlossen

In der Bauausschusssitzung am 24.06.14 wurde der Entwurf zur Radhalle auf der Bahnhof-Ostseite einstimmig beschlossen. Das zweigeschossige Gebäude wird mit "Doppelparkern" ausgestattet. Ein abgetrennter Bereich für Mofas und Mopeds soll integriert werden.

pmp architekten

Die vom Bündnis vorgeschlagene Variante das Gebäude als Brücke über den Fußgängerweg zum Tunnel zu situieren wurde untersucht, scheitert jedoch an den Grundstücksverhältnissen.

Die Gesamtkosten inklusive einer öffentlichen WC-Anlage belaufen sich auf 1,7 €. Mehr als die Hälfte davon wird von der Regierung gefördert. Weitere 20% Förderung sollen von der Stadt München kommen. Dem Dachauer Steuerzahler wird die Halle am Ende lediglich ein Viertel der Gesamtkosten, also ca. 425.000 € kosten.

JU lädt zur Debatte um ÖPNV

Die JU hat erkannt dass sich die letzten zwölf Jahre beim Thema ÖPNV wenig getan hat und lädt jetzt zu einem Brainstorming mit den Stadtwerken Dachau ein:

Stehst du noch oder fährst du schon? 
Eine Debatte zum ÖPNV in Dachau

Jeder von Euch hat mindestens eine persönliche Geschichte über die Begegnung mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erzählen. Und bald habt ihr sogar zwei: Wir laden Euch ganz herzlich zu einer offenen Diskussion mit Herrn Dippold, Referent der Stadtwerke Dachau, zum Thema „Mobilität in Dachau“ ein. 

Die Veranstaltung beginnt am 01. Juli 2014 um 19.30 Uhr im Zieglerbräu in Dachau. Zahlreiches Erscheinen, kluge Ideen und aktives Fragenstellen sind durchaus erwünscht.

Aktuelle Bevölkerungsprognose

Das Landesamt für Statistik hat die Bevölkerungsprognose veröffentlicht. Darin heißt es:

Die Bevölkerung Bayerns wird nach der aktuellen regionalisierten Bevölkerungsvoraus-berechnung im Zeitraum 2012 bis 2032 stabil bleiben und in 20 Jahren noch über dem heutigen Niveau liegen. Der Scheitelpunkt der Bevölkerungsentwicklung wird jedoch bereits im Jahr 2022 erreicht werden: Bis zu diesem Jahr wird die bayerische Bevölkerung nach den aktuellen Berechnungen noch zunehmen, in den darauf folgenden Jahren muss dann aber mit einer langfristigen Abnahme gerechnet werden.

Die demographische Entwicklung in Bayern unterscheidet sich regional erheblich. Während der Regierungsbezirk Oberbayern mit einer Bevölkerungszunahme von ca. 10,1 Prozent binnen 20 Jahren rechnen kann, ist in vielen nord- und ostbayerischen Kreisen ein Rückgang der Bevölkerung zu erwarten: Besonders die Regierungsbezirke Oberfranken (-8,1%) und Unterfranken (-5,2%) müssen sich auf merkliche Bevölkerungsverluste einstellen. Der bayerische Norden und Osten werden am stärksten vom demographischen Wandel betroffen sein, dort verzeichnen die Regierungsbezirke Oberfranken, Unterfranken und Oberpfalz schon seit Jahren rückläufige Bevölkerungszahlen.

Für den Landkreis Dachau ergeben sich folgende Zahlen

31.12.2012 142.000 EW - Bevölkerungsstand 100,0% - Durchschnittsalter 42,1

31.12.2032 162.200 EW - Bevölkerungsstand 113,5% - Durchschnittsalter 45,3

Mi 25.06.14 - Haupt- und Finanzausschusses

Mittwoch, den 25.06.2014 14:30h - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Künftiges Verhalten bei Demonstrationen extremer Gruppierungen, gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vom 06.05.2014
• 2.

  Live-Stream ins Internet der öffentlichen Stadtratssitzungen des Stadtrats der Großen Kreisstadt Dachau;
  Antrag der ehemaligen Stadträtin Schilhabel vom 17.02.2014
• 3.

  Bürgerstiftung der Stadt Dachau; Neubesetzung des Stiftungsrates
• 4.

  Feststellung der Jahresrechnung 2011 der Stadt Dachau;
  Erteilung der Entlastung
• 5.

  Feststellung der Jahresrechnung 2011 der Bürgerspitalstiftung;
  Erteilung der Entlastung
• 6.

  Haushalts- und Finanzplanung 2014 - 2017;
  Sachstandsbericht unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen
• 7.

  Beteiligungsbericht 2012
• 8.

  Verschiedenes öffentlich

Di 24.06.14 Bau- und Planungsausschusses

• Dienstag, den 24.06.2014 14:30h  -  Sitzung des Bau- und Planungsausschusses

  Alter Sitzungssaal im Rathaus Dach

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Bahnhof Ostseite
  Bike&Ride Fahrradhalle
  Prüfungsergebnis für ein zweigeschossiges Gebäude
  Billigung der Planung
• 2.

  Errichtung eines Ökodorfes auf dem MD-Gelände
  Antrag von Frau Stadträtin (2008-2014) Schilhabel vom 30.04.2014
• 3.

  Schleißheimer Straße 82
  Tektur zum Bauantrag 20130200
  Errichtung von drei Wohnhäusern
  mit Tiefgarage
• 4.

  Hochbauprojekte
  Priorisierung und Zurückstellung
  Tischvorlage
• 5.

  Verschiedenes öffentlich

Dachauer Delegation bei Gedenkfeiern am Loiblpass

Auf Einladung der Stadt Klagenfurt nahm eine Dachauer Delegation an den Gedenkveranstaltungen am Loiblpass teil.
(Link zum Bericht auf den Seiten der Stadt Klagenfurt)

Zur 20. Internationalen Gedenkveranstaltung auf der Nordseite des Loiblpasses sprachen neben 
- Landeshauptmann Mag. Dr. Peter Kaiser (der offiziele Bericht der Landesregierung zur Veranstaltung)
- Ernst Riess (Autor, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Initiative Minderheiten)
- Dusan Stefancic (KZ-Überlebender Dachau, Natzweiler, Gusen und Mauthausen)
- Daniel Simon (Präsident der Amicale de Mauthausen)
- Jugendliche des BG/BRG Lerchenfeld, Klagenfurt/Celovec

Zeitzeuge Ernst Grube für die Dachauer Dachauer Delegation. 



Stellvertetend für die Stadt Dachau  legten Zeitgeschichtsreferent Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Heinritz und Zweiter Bürgermeister Kai Kühnel einen Kranz auf der Südseite des Tunneleingangs nieder.

von links nach rechts Kai Kühnel, Ernst Grube,
Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider, Prof. Peter Gstettner

Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung vom Chor "Valentin Polansek" aus Obirsko. Der Chor wurde von Valentin Polansek selbst Häftling im KZ Dachau gegründet, seine Lieder gehörten in Dachau zu den wichtigsten Widerstandsaktionen der Kärntner Slowenen. Sein Sohn  Božo Hartmann sprach dann auch die Dachauer Delegation an, wies auf den geschichtlichen Zusammenhang hin und zeigte das Interesse des Chores auf mit der Stadt Dachau weiterhin Kontakt zu pflegen.



Die Veranstaltung wurde auf der Südseite des Tunnels auf slowenischer Seite fortgesetzt. 

Gedenkveranstaltung am Tunneleingang Süd

Fotos: Tanja Jörgensen-Leuthner

Historischer Hintergrund kopiert von der Seite des Prof. Peter Gstettner:
Am Loiblpass mussten von 1943 bis 1945 Deportierte vieler Nationen aus dem KZ Mauthausen den Tunnel graben, durch den heute die Autos von Kärnten nach Slowenien fahren. Auch 70 Jahre nachdem das erste Wehrmachtsfahrzeug Anfang Dezember 1944 durch den provisorischen Tunnel fuhr, ist dieser Ort noch keineswegs eine Gedenkstätte, an der mit Respekt und Würde der Opfer gedacht werden könnte. Deshalb sehen wir uns verpflichtet, durch unsere Veranstaltung ein deutliches Zeichen gegen das Vergessen und Verdrängen zu setzen, um diesen NS-Verbrechensort allmählich im kulturellen Gedächtnis der Bevölkerung zu verankern. Niemals soll vergessen werden, wie es dazu kam, dass am Loiblpass von den Nazis Menschen zu Tode geschunden und kaltblütig ermordet wurden. Wie jedes Jahr erinnern wir auch daran, dass die slowenische Widerstandsbewegung an der Befreiung der Häftlinge einen wesentlichen Anteil hatte. Auch deshalb ist es für uns wichtig, dass die Gedenkveranstaltung Grenzen überschreitet und die Generationen und Völker verbindet.