Mittwoch, 25. Juni 2014

Priorisierung der Hochbauprojekte vorerst gescheitert

Das Bauamt bat den Bauausschuss eine Priorisierung der Hochbauprojekte vorzunehmen. Begürndet wird dies mit der dünnen Personalausstattung in der Hochbauabteilung. Vorgelegt wurde zum einem eine Liste mit 39 Objekten, die umzusetzen sind.

Davon sind 11 ohnehin am Laufen und weitere 18 sind ohnehin zurückgestellt. Tatsächlich verbleiben also 10 Projekte über die zu entscheiden ist.

Stadträtin Schmidt-Podolsky nannte das Ansinnen eine Bankrotterklärung des Bauamtes. Die CSU sähe sich nicht in der Lage auf Grund der vorgelegten Unterlagen eine Priorisierung vorzunehmen und forderte weitere Informationen. Das unterbesetzte Bauamt soll jetzt pro Projekt Mannstunden, rechtliche Rahmenbedingungen und weitere Parameter der Liste beifügen. (Wie viele Mannstunden hierfür aufgewendet werden müssen, blieb offen.)

Kai Kühnel bemerkte für das Bündnis für Dachau, dass er den Begriff Bankrotterklärung weder auf OB Hartmann noch auf den ehemaligen OB Bürgel gemünzt wissen wolle. Die Situation sei einzig und allein auf den sozialistischen Ansatz der Merkel-Regierung und Frau von der Leyen zurückzuführen, die per Dekret einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung durchgesetzt habe ohne die Kommunen mit den entsprechenden Mitteln auszustatten.

Wie sinnvoll jetzt die Aufarbeitung der Liste ist, wird man erst sehen, wenn schließlich die Haushaltsberatung anstehen.Im aktuellen Haushaltsplan sind für 2015 3.415.000 € für Hochbauprojekte vorgesehen, die o.g. 10 Projekte belaufen sich jedoch auf 24,3 Mio €.






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