Grüne zu CSU-Verwandtenaffäre: Ist Seehofer ein Vertuscher?

Zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von heute, wonach die bayerische Staatskanzlei bereits im Jahr 2009 über die Beschäftigung von Verwandten bei Abgeordneten des Bayerischen Landtags informiert war, erklärt der Landesvorsitzende der Grünen Dieter Janecek: 

"Die Staatskanzlei ist seit einigen Jahren über den Sachstand informiert. Aber Horst Seehofer will erst kürzlich durch Medienberichte auf das Problem der Beschäftigung von Verwandten im Landtag aufmerksam geworden sein. Das klingt nicht plausibel. Herr Seehofer muss erklären, wie es sein kann, dass sein Haus informiert ist, aber der Chef keine Ahnung hat. Auch bei den Fällen Brunner, Eck und Sibler, die auf den letzten Drücker Verwandte angestellt haben, bevor es verboten wurde, spielt Seehofer auf Zeit anstatt dafür zu sorgen, dass die Fakten auf den Tisch kommen. Anscheinend traut sich Seehofer angesichts des Ausmaßes der Affäre nicht, für Aufklärung und Konsequenzen zu sorgen. Das ist aber der einzige Weg, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Seehofer muss durch Taten klar machen, dass er der Aufklärer ist, der er gerne sein möchte. Sonst erhärtet sich der Verdacht, dass er in Wirklichkeit ein Vertuscher ist."

Asylbeweberunterkünfte Deutenhofen / Dachau

Auch heute ist die Asylbewerberunterkunft in Deutenhofen Thema
im Merkur: Hebertshausen bereitet sich auf die Asylbewerber vor

In der Dachauer SZ wird darüber hinaus nochmals auf die Dachauer Zustände eingegangen und welche Anstrengungen die Stadt unternimmt um die katastrophalen Zustände zu verbessern (bisher nicht online).

Die restlichen Landkreisgemeinden lassen Dachau und Hebertshausen in Stich, sie bieten: nichts

Landrat Christmann (CSU) hat in den letzten 10 Jahren bei seinen Landkreisbürgermeistern überhaupt nichts für eine menschenwürdige Unterbringung erreicht, vielleicht war er auch zu sehr mit der Thematik Landesbank und Hypo-Alpe-Adria beschäftigt.

Die ersten 10 Asylbewerber kommen nach Deutenhofen

Ein erster Schritt, 10 Asylbewerber werden in Schloss Deutenhofen untergebracht, wobei der Begriff Schloss für den Anbau ein wenig übertrieben ist. Der Anbau ist geeignet aber alles andere als ein Palast.

Eine Entlastung für die mit 148 Asylbewerbern bzw. anerkannten Asylanten belegten Anlage in Dachau ist damit leider nicht verbunden. Die Anlage ist nur für 60 Bewohner ausgelegt gewesen und die Baugenehmigung läuft aus.

Dachauer Nachrichten: Wo sollen die Flüchtlinge wohnen?
Dachauer SZ: Neue Heimat Dachau

FDP-Landtagskandidat unter Betrugsverdacht

Der Artikel im Merkur zu den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Posch und Vasallen ist jetzt online

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Dachauer FDP-Spitzenpolitiker

Staatsanwalt ermittelt gegen FDP-Landtagskandidaten - laut Dachauer Nachrichten (Münchner Merkur) ermittelt der Staatsanwalt wegen Betrugs. Das Aushängeschild der Dachauer FDP, der auch noch Kreisvorstand und Kreisrat ist, hat mit seiner Internetfirma "IC3 Limited" schon einen zivilrechtlichen Prozess wegen ungerechtfertigter Bereicherung und arglistiger Täuschung verloren.
Vor IC3 gabe es schon entsprechende Firmen und man kann davon ausgehen, dass das Modell munter weitergestrickt wird. Die FDP ist halt eine Unternehmer-Partei, was da unternommen wird ist egal, Hauptsache der Rubel rollt.

Antrag Münchner Straße im Bauausschuss behandelt

Der Ergänzungsantrag Münchner Straße wurde heute behandelt aber noch nicht abgestimmt. Grundsätzlich einigte man sich darauf erst mehrere unterschiedlich Verfahrensangebote (Methodik) für den Prozess einzuholen und dann über den Antrag abzustimmen. Im Vorfeld sollten möglichst wenig Festlegungen einschränkend auf die Angebte einwirken.

Verkehrsreferent Volker Koch (SPD) konnte sich durchaus mit dem Vorschlag des Ratsbegehren anfreunden, jedoch sah er die Beteiligung des Bauausschusses kritisch, weil der Teilnehmerkreis dann zu groß würde.

Peter Denk (ÜB) ging unsere Vorgabe Verkehrsberuhigung und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu weit. Er könne sich auch vorstellen, dass evtl. sich etwas ganz anderes ergeben könne.

Christian Stangl (CSU) betonte, dass die Bürgerbeteiligung für die Akzeptanz des Ergebnisses wichtig sei und widersprach damit Alfred Stelzer, der das ganze Verfahren für überflüssig hielt, da bereits eine Lösung der Verwaltung auf den Tisch liege.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) warnte nochmals vor der Gefahr, dass ohne Beteiligung der Bauausschussmitglieder das Projekt Gefahr laufe am Ende bei der abschließenden Bauausschusssitzung durchzufallen. Das Ratsbegehren könne mit der Kommunalwahl mitlaufen und würde kaum Kosten verursachen. Dabei wurde er von Helmut Esch (Grüne) unterstützt.

Christian Stangl betonte mehrfach, dass für die Moderation nicht die verkehrstechnisch Fachkompetenz wichtig sei, sondern die richtige Methodik sowie die Fähigkeit der Moderation, und dass er sich wünsche zwischen verschiedenen Methoden auswählen zu können.

Beschlossen wurde, den Bündnis-Antrag zurückzustellen und zunächst Angebote sinngemäß der Beschreibung von Christian Stangl einzuholen auf Grundlage der Verkehrsleitlinien, die gemeinsam in Gut Häusern erarbeitet wurden.

Umbau Münchner Straße - Alternatives Verfahren

In einem gemeinsamen Ergänzungsantrag zum morgigen Bauausschuss-Tagesordnungspunkt Münchner Straße schlagen die beiden Fraktionen Bündnis für Dachau und Grüne ein anderes Verfahren vor. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Ergebnisfindungsprozess ist den beiden Fraktionssprechern Thomas Kreß und Kai Kühnel zu unverbindlich und langwierig. Mit dem neuen Verfahren zeigt der Stadtrat, dass es ihm mit einer zeitnahen Umsetzung Ernst ist und überträgt die Endabstimmung direkt an die Dachauer Bürgerinneren und Bürger.  

Münchner Straße – Ergänzungsantrag

Antrag: 

1. 1.    Die Stadt Dachau gibt für die geplante moderierte Bürgerbeteiligung innerer Münchner Straße das maßgebliche Ziel Verkehrsberuhigung und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer vor.
2. 2.    Der moderierte Prozess findet unter Beteiligung von sachkundigen Bürgern und der Bauausschussmitglieder in Sondersitzungen statt.
3. 3.    Das Ergebnis dieses Prozesses ist in Form eines Ratsbegehren direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Dachau zu entscheiden.
4. 4.    Sachkundige Bürger sollen ergänzend zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Interessensvertretungen vom Thementisch Stadtgestaltung, Architektur und vom Thementisch Einzelhandel benannt werden.

Begründung:

Es ist nicht sinnvoll, eine Menge Honorar für einen Moderationsprozess und eine Menge Arbeit von sachkundigen Bürgern in ein Projekt zu stecken und die abschließende Entscheidung darüber offen dem Bauausschuss oder Stadtrat zu überlassen. Andererseits ist es auch nicht sinnvoll, Entscheidungen von solcher Tragweite nur den sachkundigen Bürgern allein zu überlassen.

Sinnvoll scheint uns aber ein gut durchdiskutiertes Projekt zu einer Entscheidungsreife zu bringen und dann direkt den Bürgern in Form eines Ratsbegehren entscheiden zu lassen.

Thomas Kreß (Bündnis 90/ Grüne) und Kai Kühnel (Bündnis für Dachau)

14.05.13 14:30h Bauausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Belegung der Park und Ride-Flächen östlich des Dachauer Bahnhofs Fahrzeugherkunft innerhalb des Stadtgebiets
2. Druck der Radwegekarte im Bürgermagazin "Stadt im Gespräch", Beteiligung der Bürger für weitere Anregungen
3. Bürgerbeteiligung „Runder Tisch Innere Münchner Straße“, Angebotskriterien für ein breit getragenes Moderationskonzept
4. Grundsatzbeschluss zum Einstieg in die Busbeschleunigung in Dachau, Leitbild Mobilität und Verkehr als Grundlage weiterer Schritte
5. Berücksichtigung des Themas Inklusion bei Spielplatzneuplanungen
6. Neue Broschüre des Vereins Dachauer Moos e.V.
7. Ascherbachweg 43, Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 28/84
8. Ludwig-Dill-Straße 69, Anbau Pfandraum/Backvorbereitung an bestehenden Lidl-Markt
9. Ernst-Reuter-Platz 1, Soziale Stadt Dachau-Ost, Neubau Bürgertreff, Kostenschätzung
10. Verschiedenes öffentlich

08.05.13 14:30 Familien- und Sozialausschuss

1. Jugendsozialarbeit an Schulen 
2. Schreiben des Elternbeirats der GS Augustenfeld sowie der Schulleitung der GS Dachau-Ost wegen Jugendsozialarbeit
3. Kindertagesstätten Stadt Dachau; Bericht über Einschreibesituation
4. Verringerung von Mieterhöhungen
5. Verschiedenes öffentlich

Kultur auf dem MD-Gelände

Die Thematik Kultur auf dem MD-Gelände wurde im gestrigen Kulturausschuss entschieden.

Museum für Menschenrechte

Die Qualität eines entsprechenden Museums erforderte einen zweistelligen Millionenbetrag. Die Stadt sieht keine Möglichkeit dieses Projekt zu finanzieren und ein Partner ist nicht in Sicht.

Museum für Zeitgenössische Kunst

Kulturreferent Dominik Härtl (CSU) führte aus, dass die Idee für dieses Museum aus einer Zeit stamme, in der die neue Galerie heimatlos war. Dieses Problem ist aber inzwischen gelöst. 

Auch hier gelte wie im vorhergegangen Punkt, dass Dachau in direkter Konkurrenz zu München stehe und 

ein Museum einen finanziellen Aufwand nach sich zieht, den die Stadt alleine nicht bewältige kann.

Veranstaltungshalle 

Entgegen der Meinung von SPD und ÜB vertrat der Rest des Ausschusses die Haltung, das eine große Veranstaltungshalle auf dem MD-Gelände nicht wünschenswert ist. Dabei wurden auch immer wieder die Situationen in Fürstenfeldbruck, Germering und Unterschleißheim als Beispiel zitiert.

• Der Betrieb dieser Hallen zieht einen Aufwand im Schnitt von 1.000.000 € im Jahr nach sich
• Bedarf ist jedoch für nur ca. 10 Veranstaltungen im Jahr
• Der Rest müsste dann durch das Kulturamt organisiert werden, was den typischen Agenturdrehkreisel  nach sich zieht, also die "Highlights", die jetzt in all diesen Städtischen Kulturhallen  in Bayern auftreten würden dann auch in Dachau vertreten sein. Dachau hat aber in den letzten Jahren gerade sein Profil dadurch geschärft, dass Veranstaltungen mit Alleinstellungsmerkmalen stattgefunden haben. 

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) führte dazu aus, es sei wichtiger einen entsprechenden Platz mit hinreichender technischer Ausrüstung zu schaffen um die vorhandene Struktur zu stärken und nicht in Konkurrenz zu den ehrenamtlichen Organisatoren seitens der Stadt mit einem staatlichen (städtischen) Kulturbetrieb zu treten.

Öffentlicher Platz im Bereich Mühlenforum

Domink Härtl (CSU) schloß sich umfänglich den Ausführungen des Bündnis für Dachau im vorhergehenden Punkt an. Prof. Heinritz (SPD) legte Wert darauf, dass der Platz nicht die Wasserfläche unmöglich mache.

Jugendkulturzentrum

Jugendreferentin Luise Krispenz (Grüne) setzte sich für die Einrichtung Jugendkulturzentrum ein und kritisierte die Verwaltungsvorlage. Unterstützt wurden sie dabei vom Vertreter des Thementisches Jugend Markus Erhorn. Der Ausschuss meldete hier Bedarf auf der MD-Fläche an, wobei der Flächenbedarf noch abgestimmt werden soll. 

Papiermuseum

Der Ausschuss sprach sich für den Erhalt des Papiermuseums aus, was sich auch schon allein aus den denkmalschutzrechtlichen Anforderungen ergibt. Allerdings wurde eine finanzielle Beteiligung ausgeschlossen.

7.5.2013 Stadtratssitzung

• Nach der Kulturausschussitzung um 16h gehts heute im Stadtrat ab 18h im großen Sitzungssaal mit folgenden Themen weiter

1. Ernst-Reuter-Platz
   Bebauungsplan Nr. 160/12 "Erweiterung Stadtteilzentrum Dachau Ost"
   Abwägung der während der erneuten öffentlichen Auslegung nach § 4a Abs. 3
   Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen für den Satzungsbeschluss.
   (1.Änderung Bebauungsplan Nr. 2/62/d 'Ernst-Reuter-Platz')
2. Beitrags- und Gebührenkalkulation Abwasser 2013 - 2016
3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
4. Steinlechnerhof;
   Sanierung des Bestandsgebäudes und möglicher Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
5. Beteiligungsbericht 2011
6. Zuständigkeit für die Entscheidung bei der Ausübung von Rechten der Stadt aus Grundstückskaufverträgen (Wiederkaufsrecht, Heimfallanspruch usw.) sowie vertraglichen und gesetzlichen Vorkaufsrechten
7. Verschiedenes öffentlich

• 
  

Pressemeldungen auf dem Prüfstand: Nordost-Umgehung kommt doch???

Am 3. Mai 2011 meldete die SZ Dachau, dass sich Dachaus Naturschützer zu früh gefreut hätten: Nordost-Umgehung kommt dochnur wann?Seit 2 Jahren haben wir von dem Projekt nichts mehr gehört, vielleicht ist der Landrat während der Verhandlungen eingeschlafen. Wir sagen: Statt noch 20 Jahre vergebens auf eine Umgehung, besser gleich verkehrsberuhigende Maßnahmen in Dachau ergreifen, denn die Worthülsenproduzenten unter den Landkreisbürgermeistern reden von der Zusammenarbeit der Kommunen, weisen aber munter und fröhlich neue Bau- und Gewerbegebiete aus, machen ihre Bauern reich und die Dachauer un Karlsfelder Bürger zu Lärm-Geschädigten.Diese Umgehung bringt nichts! Die Hoffnung auf Entlastung wird vor der Wahl noch einmal genährt werden. Für die Dachauer wäre es allemal sinnvoller, den Stau vor der Stadt als in der Stadt zu haben.

Auch Blasius Thätter (CSU) auf der Liste

Die Liste der Amigo-Abgeordneten im Überblick 

(zum Artikel Überschrift anklicken)

nennt Spiegel online, die neueste Veröffentlichung.

Da wird schon ziemlich viel in einen Topf geworden, ob sich die Fälle tatsächlich miteinander vergleichen oder gar bewerten lassen bleibt doch zweifelhaft: da findet sich jemand, der seine komplette Familie bis hin zum 13 jährigen Sohn auf Steuerzahlers Kosten versorgt genau so wie einer der nach Jahren seine Sekretärin geheiratet hat.

Kein Mensch frägt danach ob vielleicht eine Leistung erbracht wurde, die ein Gehalt rechtfertigt oder ob es sich tatsächlich um Diebstahl handelt, weil keine adäquate Leistung erbracht wurde.

Eine etwas komische Diskussion, die in ihrer Aufgeregtheit im Verhältnis zu den Amigo-Vorgängen bei der Hypo-Alpe-Adria Bank etwas überzogen erscheinen.

Und wer seinen Cousin beschäftigt ist kein Amigo, aber wer seine Schwester beschäftigt schon. Was sind das für Maßstäbe, ist derjenige der seine Frau als Sekretärin beschäftigt Amigo, derjenige der seine Geliebte beschäftigt keiner?

Gott sei Dank beschäftigt die Bündnis-Fraktion überhaupt niemanden, nicht mal ehrenamtlich. Aber man hat uns auch nicht in Versuchung geführt...

Kulturausschuss am 7.5.13 zur kulturellen Nutzung auf dem MD-Gelände

Eine interessante öffentliche Kulturausschusssitzung wird am Dienstag den 07.05.2013 im alten Sitzungssaal der Stadtratssitzung um 18h vorausgehen.

Unter Tagesordnungspunkt 6 wird über die "Kulturelle Nutzung auf dem MD-Gelände" debattiert.

Der Bauausschuss des Stadtrates hatte am 19.03.2013 über das städtebauliche Rahmenkonzept für die
ehemalige MD-Papierfabrik beraten, dass von der Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) vorgelegt worden war.


Zur Frage „Welche Nutzungen und Flächen wird die Stadt selber übernehmen und realisieren?“ wurde beschlossen: „Über die Nutzungen Jugendkulturzentrum, Veranstaltungshalle, Galerie, Zentrum für Menschenrechte ist in den zuständigen Ausschüssen zu beraten.“

Bei allen nachstehenden Ideen stellt sich generell die Frage nach dem Grundstückspreis. Sind die finnischen Grundstücksbesitzer bereit entsprechendes Gelände der Stadt Dachau zu überlassen oder wird hier damit gerechnet, dass per Bebauungsplan die Stadt Dachau Baurecht schafft, dass sie dann teuer erkaufen muss?

Museum für Menschenrechte

In der Kulturausschuss-Sitzung am 21.01.2009 wurde eine Vorstudie vorgestellt. Das Fazit der Vorstudie war, dass nur ein ausreichend attraktives Museum sich gegenüber der zahlreichen und hochwertigen Konkurrenz in der Stadt München behaupten können wird und ein solches hohe Investitionen im zweistelligen Millionenbereich erfordere.

Museum für Zeitgenössische Kunst

Für viele mag diese Idee für die Künstlerstadt Dachau auf der Hand liegen, jedoch muss man sich fragen welche Exponate dort dann ausgestellt werden. Natürlich stellt sich dann auch gleich die Frage nach dem Kostenträger. Würde der Landkreis finanziell mit einsteigen? 

Wenn man realistisch bleibt, wird ein Museum für zeitgenössische Kunst wohl nur in Kooperation mit einer privaten Stiftung oder einem Sammler zu realisieren sein. Beispiele dafür gibt es ja auch in kleinen Städten wie die Fondation Beyeler mit der Architektur eines Renzo Piano oder das Buchheim Museum in Bernried geplant von Günter Behnisch.

Veranstaltungshalle 

In einer Studie des Architekturbüros Böll wurde deutlich, dass eine Veranstaltungshalle mit einem Fassungsvermögen von 1000 bis 1500 Besuchern im Bestand kaum möglich ist. Man müsste also neu bauen. Jenseits der Kosten bedeutet dies auch einen Wechsel in der Veranstaltungspolitik. Die Kulturvereine haben sich in Dachau bereits ihre Nischen gesucht. Eine Veranstaltungshalle ala Fürstenfeld zieht unweigerlich eine Hinwendung zum Mainstream nach sich. Durchaus mögen hier Erfolge zu verbuchen sein. Aber unweigerlich werden die Kulturvereine dabei den kürzeren ziehen, denn diese Dimension erfordert permantes professionelles Veranstaltungsmanagement. Die Kulturvereine werden das kaum leisten können, ein paralleler Betrieb von den jetzigen Veranstaltungen zu zusätzlichen Großveranstaltungen wird mangels Publikum nur schwer zu verwirklichen sein.

Öffentlicher Platz im Bereich Mühlenforum

Durch ein geschickte Planung ist eine Alternative zum Rathausplatz denkbar, Open-Air Veranstaltungen können dann im Wechsel zum Rathausplatz stattfinden und die Lärmbelastungen verteilt werden. Dazu muss aber die Stadt Dachau kein Gelände kaufen. Einen öffentlichen Platz wird es so oder so geben.

Jugendkulturzentrum

Seit 2007 ist dieses Projekt auf dem MD-Gelände im Gespräch, die Jugendlichen von damals sind heute alle erwachsen. Aber dennoch kann hier ein Bedarf festgestellt werden. Auch wenn auf dem MD-Gelände überwiegend exklusive Nobel-Wohnraum entstehen soll, muss es möglich sein eine städtische Nutzung in einem städtischen Gebiet unterzubringen. 

Papiermuseum

Die CSU hat dazu aktuell einen Prüfungsantrag gestellt, inwiefern eine Kooperation von Handwerk und Gewerbe, Museen und Verbänden möglich ist, um das Papiermuseum auf dem Gelände der ehemaligen MD-Papierfabrik zu erhalten und einem sinnvollen, nachhaltigen und lebendigen Nutzungskonzept zuzuführen. 

Man könnte natürlich auch auf die Idee kommen, die noch nicht gegründete "Myllykoski-Stiftung" übernimmt die Kosten und Trägerschaft in Erinnerung an die Stilllegung des Standorts Dachau.

Fazit

Eine große Wunschliste für eine kleine Stadt mit einem riesigen Industrie-Brache. 

Die gesamte Tagesordnung

• 1.

  Projektantrag Fahrtkostenzuschuss nach Klagenfurt - Zitherklub 2013
• 2.

  Projektantrag Fahrtkostenzuschuss nach Klagenfurt - Freiwillige Feuerwehr Dachau e.V. 2013
• 3.

  Projektantrag 25 Jahre Austausch mit Paraguay - Artecon, Herr Günther Urban
• 4.

  Antrag der Künstlervereinigung Dachau vom 04.04.2013 auf Vergabe eines Wohnstipendiums in der Ruckteschell-Villa an die Künstlerin Izer Campos
• 5.

  Antrag Freie Wähler Erhöhung Haushaltsansatz Digitalisierung der Archivalien
• 6.

  Kulturelle Nutzung auf dem MD-Gelände
• 7.

  Verschiedenes öffentlich

Stadtwerke und Erneuerbare Energien - Greenwashing statt Taten

Was haben die Stadtwerke aus Ihrer Niederlage im Bürgerentscheid bezüglich der geplanten Kohlekraftwersbeteiligungen gelernt? Wenn man die letzte Ausgabe von "in Kontakt" aufmerksam liest, könnte man glauben, dass die Stadtwerke tatsächlich den Wählerwillen aufnimmt und ausschließlich in Erneuerbare Energien investiert.

Von einer Kohlekraftwerksbeteiligung in Lünen steht dort jedenfalls nichts. Dass die Stadtwerke in Lünen auf die Dauer von 20 Jahren zur Abnahme von 10 % Ihres Strombedarfs verpflichtet sind, steht dort auch nichts. Dass dieser Strom zu einem Preis von mindestens 6,5 ct statt für den Marktpreis von 4 ct abgenommen werden muss steht dort auch nicht. Und dass die BI KontraKohlestrom Gott-sei-Dank eine weitere Beteiligung an einem zweiten Kohlekraftwerk verhindert hat, das weitere 20 % des Dachauer Stroms erzeugen hätte sollen, steht dort gleich zweimal nicht.

Es werden also einige Investitionen in Erneuerbare Energien aufgezählt - leider werden diese aber nicht in der Region getätigt - Schwamm drüber. Man könnte also wirklich meinen, die Stadtwerke werden grün.

Wenn man aber heute an der Brunngartenstraße vorbei geht, muss man sich verwundert die Augen reiben. Das neu gebaute Verwaltungsgebäude hat ein wunderbares schattenfreies Dach. Dort wäre sicherlich eine stattliche Photovoltaikanlage mit ca 30 kWp möglich. Nur das Dach ist nach Norden geneigt und damit unbrauchbar.

Dieses kleine Beispiel zeigt mal wieder eindrucksvoll, dass es die Stadtwerke nicht wirklich ernst meinen mit Erneuerbaren Energien - Greenwashing statt entschlossener Taten.

Sabine Geißler: Nicht planlos Maßnahmen abarbeiten

Stellungnahme von Sabine Geißler, Umweltreferentin (Bündnis für Dachau) zum TOP 1:

Integrative Stadtentwicklung: Antrag der Fraktionen von SPD, ÜB, Bündnis90 / Die Grünen wegen der Bearbeitung von durchschnittlich 5 Maßnahmen pro Jahr aus der Rahmenplanung Grün-Blau

Obwohl der Stadtrat die Rahmenplanung Grün-Blau seinerzeit mehrheitlich beschlossen hat,  ist es richtig, dass die bisherige Bilanz der Umsetzung mehr als mau ist und "sehr überschaubar", wie der vorliegende Antrag sehr diplomatisch und zurückhaltend formuliert.  Ehrlicherweise ist das Ergebnis  insgesamt schon eher als frustrierend und deprimierend zu bezeichnen, vor allem aus Sicht des TT Umwelt/Natur/Energie, aber auch aus Sicht der Umweltreferentin und all derer, denen eine umweltverträgliche  Entwicklung der Stadt am Herzen liegt.

Trotzdem war ich als Umweltreferentin von Anfang an gegen die Idee, die Verwaltung auf eine bestimmte Zahl an Maßnahmen festzulegen. Nicht umsonst hat auch die Fraktion Bündnis für Dachau den Antrag nicht mit unterzeichnet.

Es bringt nichts, die Verwaltung auf eine bestimmte Fixzahl festzulegen. Im schlimmsten Fall sind die Projekte dann wegen Zeit- und Personalmangel nur unzureichend und oberflächlich geprüft, nur damit irgendein Soll erfüllt ist. Damit ist niemandem geholfen, am allerwenigsten der Grundidee, die dahinter steckt. Eine ungenaue Prüfung durch die Verwaltung ergibt dann in der daraus resultierenden Beschlussvorlage nämlich entweder eine ungerechtfertigte, vorschnelle Ablehnung oder eine verfrühte Empfehlung - was beides kein gutes Ergebnis wäre.

Es bringt absolut nichts, jedes Jahr 5 Maßnahmen nach Soll abzuarbeiten, ohne wirklichen Plan, ohne Prioritätenkatalog, ohne übergeordnete Gesichtspunkte und vor allem ohne verbindlich festgelegte Ziele, die mit einem langfristigen Plan für eine gesunde Entwicklung Dachaus koordiniert werden. Letzteren gibt es für Dachau bisher leider immer noch nicht. Daher ist der Antrag in meinen Augen purer und naiver Aktionismus nach dem Motto "Schaut mal, wie fleißig wir sind, wir können schon weder 5 Maßnahmen abhaken, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht!" Was zuallererst passieren muss ist, dass endlich die übergeordneten Planungsziele von Grün-Blau als verbindlich anerkannt und bestenfalls im FNP festgeschrieben werden. Und: Der Stadtrat muss es endlich schaffen, eine langfristige Entwicklungsgplanung für unsere Stadt anzugehen.

Dazu kommt, dass ich aus Gesprächen mit Vertretern des TT weiß, dass der TT selbst den Antrag ablehnt - er will keinen 5-Punkte-Jahresplan, auch nicht durchschnittlich. Peter Heller, der Pate des TT hat sich auch in der Presse schon mal dazu geäußert: Sinngemäß sagte er damals, dass der nun vorliegende Antrag nicht zielführend sei, sondern dass für den TT vielmehr erkennbar werden müsse, dass sich die Stadt und die Stadtverwaltung wirklich um Grün-Blau kümmern und etwas tun. Es muss erkennbar sein, das Grün-Blau endlich in den Köpfen der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung angekommen ist und bei Entscheidungen ein selbstverständliches Abwägungskriterium geworden ist.   

So kommt es zu der paradoxen Situation, dass ich als Umweltreferentin den Antrag ablehnen muss. Er ist zwar gut gemeint, greift aber viel zu kurz und würde in meinen Augen der Sache mehr schaden als  nützen. Er bewirkt nämlich kein Umdenken in der Umweltpolitik, die in dieser Stadt immer noch einen  viel zu geringen Stellenwert hat.

Sabine Geißler

Anmerkung: Ergebnis in der Hauptausschusssitzung war die Maßnahmen im Umweltausschuss zu priorisieren und  auf Machbarkeit zu prüfen.

Nach Strompreiserhöhung folgt Abwassergebührensenkung

In der gestrigen Sitzung hat der Werkausschuss dem Stadtrat empfohlen, die Abwassergebühren von 1,81 €/m³ auf 1,62 €/m³ zu senken.

Bei einem 4-Personenhaushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 400l pro Tag bedeutet dies eine Einsparung von 2,31 € im Monat. Für einen alleinstehenden Rentner etwa 0,58 € im Monat.

Für Hausbesitzer ändert sich auch was:
Gleichzeitig werden auch die Herstellungsbeiträge, die für den Anschluss einer Immobilie an das Abwassernetz fällig werden, mit 1,94 €/m² Grundstücksfläche und 10,07 €/m² Geschossfläche neu festgesetzt.

Dachauer Kohlekraftwerk in Lünen wird mit jährlich 140 Millionen Verlust arbeiten

Die Stadtwerke Dachau haben sich vor Jahren an dem Kohlekraftwerk Lünen beteiligt. Wie vom Bündnis für Dachau prognostiziert wird dieses Kraftwerk nicht wirtschaftlich arbeiten können. Unsere Bedenken wurde einst mit dem Hinweis man könne die Anteile jederzeit weiterverkaufen, andere Stadtwerke stünden Schlange (O-Ton Werkleitung), bei Seite geräumt.

Am 27.01.2009 hieß es in einer Pressemitteilung:
Die Beteiligung der Stadtwerke Dachau am Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen ist nicht nur energiepolitisch und wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch ökologisch vertretbar“ betonen die Werkleiter Ludwig Pfänder und Robert Haimerl im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion.  

Die Dachauer Rundschau zitierte Werkleiter Pfänder am 2.7.2010 bei einer Podiumsdiskussion zu der Stadtrat Forster geladen hatte: Er versprach, die Kraftwerke würden zwischen 2013 und 2033 eine ordentliche Rendite abwerfen.

Pfiffkas

 Jetzt heißt es in einem Bericht zur Lage der Stadtwerke Bochum, dass das Lünener KKW jährlich

140.000.000 € 

Verlust einfahren wird, so schrieb DerWesten in seinem Artikel am 21.04.2013. 6,5 Cent pro Kilowattstunde wird der dort produzierte Strom kosten, gehandelt wird dieser an der Börse aber für 4 Cent.

Die Stadtwerke Dachau sollte sich in Nachhinein bei der Bürgerinitiative bedanken und den Dachauer Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Bündnis für Dachau bedanken, dass sie noch mehr Investitionen in die Dinosauriertechnik verhindert und die Dachauer Stadtwerke vor noch größeren Fehlinvestitionen bewahrt haben.

Dazu auch Bericht in den Dachauer Nachrichten / Münchner Merkur am 24.04.2013

24. April 2013, 14:30h Haupt- und Finanzausschusses

Am Mittwoch, 24. April 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Integrative Stadtentwicklung; Antrag der SPD-, ÜB- sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wegen der Bearbeitung von durchschnittlich 5 Maßnahmen pro Jahr aus der Rahmenplanung Grün-Blau
2. Errichtung eines Boule-Platzes auf dem Moorbadgelände; außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
3. Steinlechnerhof; Sanierung des Bestandsgebäudes und möglicher Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken, außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
4. Zuständigkeit für die Entscheidung bei der Ausübung von Rechten der Stadt aus Grundstückskaufverträgen (Wiederkaufsrecht, Heimfallanspruch usw.) sowie vertraglichen und gesetzlichen Vorkaufsrechen
5. Beteiligungsbericht 2011
6. Übertragung von Budgetergebnissen der Ämterbudgets im Verwaltungshaushalt vom Haushaltsjahr 2012 in das Haushaltsjahr 2013
7. Verschiedenes öffentlich

Abgespatzt - Teich wird rückgebaut

Die Teichanlage Obere Moosschwaige, den Bauträger und Eigenheimprofi Ullmann zur Entwässerung des Niederschlagswasser seiner Bebauung errichten ließ, funktioniert nicht. Die Anlage ist inzwischen ins Eigentum der Stadt Dachau übergegangen. Die Prüfungen des Rechtsamtes haben ergeben, dass inzwischen niemand mehr für den Schaden haftbar gemacht werden kann. Jetzt soll der Bebauungsplan geändert werden und der Teich zugeschüttet werden. Für die Entwässerung des Regenwassers müssen allerdings Rigolen eingebaut werden.

Ja bei solchen Partnern freut sich doch der Steuerzahler. Auch die DEG (Gesellschafter - Herr Ullmann) hat ja einen Teich zur Entwässerung auf dem MD-Gelände vorgeschlagen. Der Stadtrat hat dies nach der Erfahrung Obere Mosschweige dankend abgelehnt. Siehe 25 Watschn.