24. April 2013, 14:30h Haupt- und Finanzausschusses

Am Mittwoch, 24. April 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Integrative Stadtentwicklung; Antrag der SPD-, ÜB- sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wegen der Bearbeitung von durchschnittlich 5 Maßnahmen pro Jahr aus der Rahmenplanung Grün-Blau
2. Errichtung eines Boule-Platzes auf dem Moorbadgelände; außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
3. Steinlechnerhof; Sanierung des Bestandsgebäudes und möglicher Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken, außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
4. Zuständigkeit für die Entscheidung bei der Ausübung von Rechten der Stadt aus Grundstückskaufverträgen (Wiederkaufsrecht, Heimfallanspruch usw.) sowie vertraglichen und gesetzlichen Vorkaufsrechen
5. Beteiligungsbericht 2011
6. Übertragung von Budgetergebnissen der Ämterbudgets im Verwaltungshaushalt vom Haushaltsjahr 2012 in das Haushaltsjahr 2013
7. Verschiedenes öffentlich

Abgespatzt - Teich wird rückgebaut

Die Teichanlage Obere Moosschwaige, den Bauträger und Eigenheimprofi Ullmann zur Entwässerung des Niederschlagswasser seiner Bebauung errichten ließ, funktioniert nicht. Die Anlage ist inzwischen ins Eigentum der Stadt Dachau übergegangen. Die Prüfungen des Rechtsamtes haben ergeben, dass inzwischen niemand mehr für den Schaden haftbar gemacht werden kann. Jetzt soll der Bebauungsplan geändert werden und der Teich zugeschüttet werden. Für die Entwässerung des Regenwassers müssen allerdings Rigolen eingebaut werden.

Ja bei solchen Partnern freut sich doch der Steuerzahler. Auch die DEG (Gesellschafter - Herr Ullmann) hat ja einen Teich zur Entwässerung auf dem MD-Gelände vorgeschlagen. Der Stadtrat hat dies nach der Erfahrung Obere Mosschweige dankend abgelehnt. Siehe 25 Watschn.

Koschade-Klinik: Baugenehmigung erteilt - Baufortschritt null

Auf Nachfrage von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) stellte Bauamtsleiter Simon fest, dass die die fehlenden Unterlagen für die Genehmigung des Umbaus der ehemaligen Koschade Klinik eingereicht wurden und die Genehmigung erteilt ist. Ein Baufortschritt lässt sich dennoch nicht feststellen.

Freie Wähler wechseln aus: Gasteiger für Teufelhart

Auf der gestrigen Stadtratssitzung wurde wegen des Wegzuges von Stadtrat Willy Teufelhart diesem das Mandat im Stadtrat und ebenso der Posten des Volksfestreferenten entzogen. Nachfolger für beides wird Robert Gasteiger.

Watschn Nr. 25: Finanzierungszusage spielt in der Diskussion keine Rolle

Die Finanzierungszusage einer Bank, die der Bauwerber der Stadt zur Verfügung stellte, spielte in der Diskussion keine Rolle.

In der "Finanzierungszusage" blieb die Höhe des zu finanzierenden Betrages völlig offen.

Es wurde eine Reihe von Bedingungen gestellt, wie z.B. ein rechtskräftiger Bebauungsplan (den ja nur die Stadt Dachau, also der Dachauer Stadtrat beschliessen kann) und ein Nachweis für die Kostensicherheit bei Abriß und Altlastenbeseitigung. Die Kostensicherheit bei der Altlastenbeseitigung zu gewährleisten wird wohl eine nicht so schnell zu bewältigende Aufgabe bleiben.

Insgesamt ist das Paier so viel wert, wie die Finanzierungszusage für einen Ferrari: wir versichern Ihnen jegliches Auto zu finanzieren, sofern Sie es sich es leisten können...

Watschn Nr. 24 - welche Landesgartenschau?

Frage der DEG:
Kann die Verkehrsführung für den Ausbau der Bahnunterführung der Freisinger Straße und dem Anschluss der Bahnrandstraße einschließlich des notwendigen Umbaus von Ver- und Entsorgungsleitungen so vorangetrieben werden, dass bis zum Beginn einer Landesgartenschau 2021/2022 seitens der DEG die Neubebauung entlang der Freisinger Straße realisiert werden kann?

Antwort (einstimmig):
Wir bewerben uns gar nicht für eine Landesgartenschau!

Interpretation:
überflüssig

Watschn Nr. 23 - Nein zu neuem Hauruck-Verfahren

Frage der DEG:
Ist es nach Vorlage des Rahmenkonzepts in den städtischen Gremien möglich, dass innerhalb von 2 Monaten eine Stellungnahme der wichtigsten Träger öffentlicher Belange eingeholt wird?

Antwort (einstimmig):
Eine verbindliche Antwort der Träger öffentlicher Belange ist gemäß Baugesetzbuch nur im Rahmen eines Bebauungsplan-Verfahrens zu konkreten Festsetzungen möglich. Informelle Abklärungen im Vorfeld sind über die Stadtverwaltung durchzuführen.

Interpretation:
Sollen wir jetzt wegen Herrn Ullmann das Baugesetzbuch ändern und neue Fristen einführen? Wer entscheidet denn jetzt, wer ein wichtiger und wer ein unwichtiger Träger öffentlicher Belange ist? Der Herr Ullmann? Wird jetzt schon zu Rahmenkonzepten Stellung genommen?

Watschn Nr. 22 - überhaupt keine Teilbebauungspläne

Frage der DEG:
Können die im Rahmenkonzept aufgezeigten Teilbereichsflächen für die Aufstellung von Bebauungsplänen entsprechend den zeitlichen Zwängen der Entsorgungsplanung realisiert werden, d.h. dass die zeitliche Reihenfolge im Augenblick noch nicht verbindlich ist?

Antwort (einstimmig):
Auf Anregung von Christian Stangl (CSU) wurde die Antwort noch etwas griffiger als von der Verwaltung vorgeschlagen formuliert.
Es wird keine Teilbebauungspläne geben, sondern einen einzigen einheitlichen Bebauungsplan, der Grundlagenvertrag bleibt in seiner Gänze bestehen und wir nicht aufgeweicht.

Interpretation:
Wir gratulieren der CSU zu diesem klaren Statement!

Bauausschuss - Mi 17.04.2013 14:30h

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Ernst-Reuter-Platz
Bebauungsplan Nr. 160/12 "Erweiterung Stadtteilzentrum Dachau Ost"
Abwägung der während der erneuten öffentlichen Auslegung nach " 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen für den Satzungsbeschluss.
(1.Änderung Bebauungsplan Nr. 2/62/d 'Ernst-Reuter-Platz')

2. Augustenfeld - Obere Moosschwaige
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 163/13 "Rückbau der Teichanlage Obere Moosschwaige"
Aufstellungsbeschluss nach " 2 Abs. 1 BauGB und Billigung des Planentwurfs für die frühzeitige Beteiligung nach " 3 Abs. 1, " 4 Abs. 1 BauGB (1. Teiländerung von BP Nr. 113/01 "Obere Moosschwaige")

3. Westseite Bahnhof Dachau - Bereich Bahnhofsvorplatz und Frühlingstraße
Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs

4. Gewerbegebiet GADA A8 in Bergkirchen
Workwearstore Engelbert Strauss
Nachbarbeteiligung - Antwort des Landratsamtes

5. Augsburger Straße 7
Umbau Kochwirt - Machbarkeitsstudie für Gästezimmer - Tischvorlage

6. Bahnlinie A Dachau - Altomünster
Ausbau und Elektrifizierung
Vorstellung des Planfeststellungsbeschlusses - Tischvorlage

7. Parkplatz östlich der Theodor-Heuss-Straße auf Höhe der Geschwister-Scholl-Straße
Billigung der Planung für die spätere, öffentliche Widmung

8. Heinrich-Nicolaus-Straße - Neubau Amperbrücke - Festlegung einer Planungsvariante

9. Theodor-Heuss-Straße 20 - Neubau Sporthalle Augustenfeld
Sachstandsbericht -Tischvorlage

10. Steinlechnerhof;
Sanierung des Bestandsgebäudes und möglicher Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken

11. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung -16.04.2013 18:00h

Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Feststellung des Amtsverlusts nach Art. 48 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz des Stadtrats Willy Teufelhart; Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers Herrn Robert Gasteiger sowie Änderung in den Ausschussbesetzungen

2. Vereidigung eines Stadtratsmitglieds

3. Entscheidung über die Bestellung eines Volksfestreferenten

4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen

5. Altstadt Dachau
Flächennutzungsplanänderung Nr. 03810 "Altstadtentwicklung"
Aufhebung des Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung

6. Siedlungsentwicklung zwischen Dorf und Metropole
Zukunftsbild und Leitlinien zur Raum- Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im Landkreis Dachau

7. Verschiedenes öffentlich

Watschn Nr. 21 - Gar keine Landesgartenschau

Frage der DEG:
Reicht die Zeit aus die angestrebte Landesgartenschau zu bewerben?

Antwort (einstimmig):
Auf Anregung der CSU und gar mit Zustimmung der Umweltreferentin Sabine Geißler wurde klargestellt, dass der Stadtrat dieses Gelände für eine Landesgartenschau als nicht geeignet hält.

Interpretation:
Das Druckmittel Landesgartenschau ist vom Tisch, wir müssen deswegen überhaupt nichts hopplahopp entscheiden.

Watschn Nr. 20 - Altlastensanierung: welches Konzept?

Frage der DEG:
Findet das vorgeschlagene Konzept zur Altlastensanierung Zustimmung?

Antwort (einstimmig):
Die Altlastensanierung ist mit der zuständigen Bodenschutzbehörde abzustimmen. Soweit dies in Schrittfolge und Zeitschiene konkreter ausgearbeitet ist, soll es dem Bauausschuss erneut vorgestellt werden.
Für den Abbruch, die Entsorgung und die Abschnitte der Neubaumaßnahmen ist frühzeitig ein logistisches Verkehrskonzept zu erarbeiten und mit der Stadt abzustimmen.

Interpretation:
Altlastensanierung: welches Konzept?

Watschn Nr. 19 - Verkehrserschließung: Das ist KEIN Nachweis

Frage der DEG:
Die Verkehrsplaner R+T haben für die Verkehrserschließung des MD-Geländes aufgezeigt, dass für dessen innere Erschließung Stichstraßen von der Ostenstraße aus ausreichend sind. Ist der Anschluss der Bahnstraße an die Unterführung der Freisinger Straße für die Stadt zwingend erforderlich oder kann diese auch als Stichstraße ausgeführt werden?

Antwort (einstimmig):
R+T hat nicht aufgezeigt, dass die Stichstraßenlösung für die äußere Erschließung funktioniert. Der Anschluss der Bahnrandstraße an die Unterführung der Freisinger Straße ist zwingend. Die Stichstraßen-Lösung würde zusätzlichen Verkehr auf die Martin-Huber-Straße, Konrad-Adenauer-Straße und die Ostenstraße östlich der Bahn leiten. Um einen der wesentlichen Vorteile des Siegerentwurfes von TTP zu erzielen, nämlich die bessere fußläufige Anbindung der Altstadt, kann kein zusätzlicher Verkehr von der Ludwig-Thoma-Straße und Konrad-Adenauer-Straße aufgenommen werden.

Die vorgestellten Varianten III und IV sind nicht zulässig. Derart enge Radien können aufgrund der mangelhaften Haltesichtweiten nicht zum Einsatz kommen.

Weiterhin gültige und sinnvolle Beschlusslage ist die städtische Verkehrskonzeption aus dem Jahr 2011 mit Tieferlegung der Freisinger Straße als Bahnunterführung, sowie der Anschluss der Bahnrandstraße in einem abgesenkten Einschnitt mit Unterfahrung des Mühlbachs. Solange hier kein insgesamt schlüssiges, alternatives Gesamtkonzept vorliegt, ist dieser städtische Ansatz der Planung zugrunde zu legen.
Bei den notwendigen Abgrabungen wegen der hohen Kontaminierung im Nordbereich sind auch der hohe Grundwasserspiegel und die vielen unterirdischen Leitungen zu beachten.

Interpretation:
Die Verkehrsplaner haben in der vorangegangenen Sitzung auf Nachfrage woher den die Zahlen für den zusätzlichen Verkehr kommen schon keine Antwort geben können. Durch die Behauptung, dass die Annahme von irgendeiner Zahl ein Nachweis geführt sei, macht sich die DEG auch in den Augen der Verwaltung lächerlich.

Seltsam, seltsam - der Umbau der Koschade-Klinik

Im April sollte es weiter gehen, doch bis heute rührt sich nichts an der derzeit größten Baustelle in der Dachauer Altstadt. Die bisherigen Planer sind alle entlassen und ein Neues Büro beauftragt. Für Qualität und Baufortschritt steht jetzt das Dachauer Büro auf der Seite der

kaga Dachau GmbH & Co. KG



So heißt es auf der Seite der Firma http://www.dachau-mit-mehrblick.de/

"Die kaga Dachau ist ein Ableger der kaga Gruppe, die in Berlin in den letzten 5 Jahren eine Reihe von Immobilienprojekten realisiert hat. Einige Referenzobjekte der kaga Gruppe sind für Sie nachfolgend aufgeführt. Dr. Jakob Kandler, Geschäftsführer der kaga Dachau hat darüber hinaus zusammen mit der CiC-Gruppe im Rahmen der Kastaniengärten Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH in Berlin Wohnbauprojekte realisiert, die den derzeitigen Aufwand des Wohnprojekts der Dachau-Koschade-Klinik bei weitem übertreffen."

Und etwas weiter unten, auf der 2. Seite des pdf

Das von kaga Dachau beauftragte Ingenieurbüro
Bauforum Architekten & Ingenieure

Architekt ‐ Realisierung
Bauforum Architekten & Ingenieure Dipl.‐ Ing. (FH) Manfred Wimmer
Innere Regensburgerstraße 5‐ 6, 84034 Landshut

Mit "Realisierung" hat das Vorhaben anscheinend nicht viel zu tun. Die abgeschälte Fassade läßt einen grausligen Betonkörper zurück, der sich zu einem wahrlichen Kontrapunkt in der Dachauer Altstadt entwickelte.

Auf der Seite 3 sind dann die restlichen Planer benannt, bis auf den Bauphysiker lauter auswärtige Planer, München, Landshut, Greifenberg, Schwindegg, Krailing.

Ob die sich alle Planer bewusst sind, dass sie mit ihren Namen für Baufortschritt und Realsierung stehen bleibt dahingestellt.

"Hier bin ich zu Hause" heißt es Vertrauen einflößend in den zum download bereitstehenden Prospekt auf der Seite. Nur wer möchte auf dieser Baustelle zu Hause sein, fragen wir uns?

Watschn Nr. 18 - keine Sammelgaragen alá Neu-Augustenfeld

Frage der DEG:
Findet die Verkehrskonzeption für den Binnenbereich des MD-Geländes und die Unterbringung des ruhenden Verkehrs Zustimmung?

Antwort (einstimmig):
Die Haupterschließung im Bereich der Ostenstraße und nördlich fortführend entlang der Bahn zur Freisinger Straße erscheint sinnvoll. Die drei Stiche abgehend von der Ostenstraße in die Quartiere erscheinen machbar.
Die Unterbringung des ruhenden Verkehrs in Tiefgaragen erscheint nicht nur sinnvoll sondern bei der vorgesehenen städtebaulichen Konzeption und Dichte auch erforderlich.

Nicht verständlich ist die Anordnung von "Sammelgaragen". Oberirdische, private Stellplatzanlagen sind bei diesem Entwurf und dieser Dichte nicht möglich. Eine ausreichende Anzahl an öffentlichen Parkplätzen ist angesichts der Erfahrungen aus anderen Wohngebieten vorzusehen.

Interpretation:

Watsch Nr. 17 - Zufahrten: NEIN! NEIN! NEIN! NEIN!

Frage der DEG:
Sind die Zufahrten auf das MD-Gelände von der Freisinger Straße aus
- zum Mayr-Grundstück und zum Grundstück 382-6
- zum Pentagon
- zum Kontorhaus am Mühlbach
- zur Kalanderhalle
wie aufgezeigt möglich?

Antwort (einstimmig):
Vorgeschlagene Antwort:
- Zum Mayr-Grundstück
Eine Zufahrt zum Mayr-Grundstück ist nur von der Erich-Ollenhauer-Straße aus in ausreichendem Abstand zur Einmündung in die Freisinger Straße möglich.
- Zum Pentagon
Aufgrund der Tieflage (Grundwasserwanne – Sichtbeziehung, Längsneigung, Abbiegespuren) der Freisinger Straße ist eine Anbindung des Pentagons nicht möglich.
- Zum Kontorhaus am Mühlbach
Aufgrund der Tieflage (Grundwasserwanne) der Freisinger Straße ist eine Anbindung des Kontorhauses nicht möglich.
- Zur Kalanderhalle
Die Kalanderhalle lässt sich sinnvollerweise nur von der Konrad-Adenauer-Straße anbinden.


Interpretation:
Sämtliche Vorschläge sind unbrauchbar - setzen 6!

Watschn Nr. 16 - die Bahnunterführung ist notwendig und muss bezahlt werden

Frage der DEG:
Ist für die Stadt die Bahnunterführung der Freisinger Straße anstelle des schienengleichen Bahnübergangs zwingend erforderlich?

Antwort (einstimmig):
Die höhenfreie Kreuzung von Linie-A und Freisinger Straße ist notwendig, um die künftigen Verkehrsmengen aus dem MD-Gelände auf den umliegenden Straßen verträglich abzuwickeln.

Interpretation:
Und somit ist auch eindeutig der Verursacher benannt - das neu bebaute MD-Gelände löst die Kosten aus. Was nichts anderes zu bedeuten hat, als dass damit auch die Kosten für die Maßnahme zu Lasten der DEG gehen.

Watschn Nr. 15 - die Placebo Frage

Frage der DEG:
Findet das aufgezeigte Freiraumkonzept für die privaten Grundstücksflächen mit der Unterbringung des ruhenden Verkehrs in Tiefgaragen und der durchgehenden Begrünung der privaten Freiflächen als gärtnerisch gestaltete Anlagen Zustimmung?

Antwort (einstimmig):
Die Unterbringung des ruhenden Verkehrs in Tiefgaragen und die durchgehende Begrünung der privaten Freiflächen als gärtnerisch gestaltete Anlagen ist grundsätzlich sinnvoll. Dadurch kann die Durchgrünung des Viertels wirksamer umgesetzt werden.

Interpretation:
Die Frage könnte auch lauten, sollen wir uns an den Wettbewerbsentwurf halten? Die Antwort wäre dann: schon...

Bündnis Fraktion aufgelöst

Nachdem in den letzten Perioden inzwischen gut 15% der Dachauer Stadtratsmitglieder die Parteien bzw. Fraktionen, über die sie in den Stadtrat gewählt wurden verlassen und gewechselt haben, passt sich nun auch die Bündis-Fraktion dem allgemeinen Trend zum schwungvollen Personalkarussell an (Stadtrat: Das Karussell dreht sich weiter). „Wir wollen nicht mehr länger so rückständig sein und an programmatischen Inhalten und Verantwortlichkeit gegenüber dem Wählervotum festhalten“, verkündete bei einem Pressetermin die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Geißler. „Wir wollen endlich auch wüste Politik machen, nach Laune, Zufall und Wetterlage – heute so und morgen anders.“
Die politische Zukunft der drei einstmalige „Bündnisler“ zeichnet sich entsprechend überraschend ab. Die beiden männlichen Fraktionsmitglieder Kai Kühnel und Dr. Bernhard Räpple werden künftig eine eigene neue Fraktion mit Elisabeth Schilhabl bilden und sich DHB (Dachauer Heimat Bund) nennen. „Wir machen jetzt endlich alles ganz anders als früher, „vollkommen unpolitisch, ohne Prinzipien, Werte und Rechtfertigungen. Was meine Kollegen und mich eint, ist die Liebe zum Bestand – und das ist auch unser Programm, nämlich praktisch gar keins.“ Räpple, Schilhabl und Kühnel glauben, damit voll im Trend der Zeit zu liegen und wollen als Heimat-Fraktion auch 2014 antreten.
Sabine Geißler, die weibliche Kraft der Ex-Bündnis-Fraktion hat im Hinblick auf das Jahr der Stadtratswahl hingegen eine andere Strategie, und zwar die derzeit im Dachauer Stadtrat beliebteste: Übertritt in eine große Fraktion, egal welche. „Ich würfle gerade mit meinem Mann, wohin ich wechsle“, betont Sabine Geißler und legt Wert darauf, dass auch bei den Frauen künftig der Zufall im Zentrum der Politik stehen wird. Der Fraktionswechsel an sich ist aus ihrer Sicht kein Problem: „CSU, SPD und Freie Wähler nehmen sowieso jede Pappnase, Hauptsache, sie hat ein Mandat im Gepäck.“ Nach jahrelangem akribischem Durcharbeiten der Stadtratsunterlagen, nach dem Ersinnen unzähliger Anträge und Redebeiträge hat die Umwelt- und Energiereferentin „endlich einmal Lust, in einer Fraktion Lust darauf Mitglied zu sein, wo man nix tun muss, außer irgendwann mal kurz aufzuwachen und die Hand zu heben“, so Sabine Geißler zu ihrer politischen Neu- bzw. Desorientierung.
„Alles auf Anfang – ab jetzt machen wir Party und feiern den Oberbürgermeister“, lautet der schrille Abgesang der einstmals als fleißig, unbeugsam und kompetent verrufenen, Bündnis-Stadtratsfraktion.

Watschn Nr. 14: Teiche alá Augustenfeld

Frage der DEG:
Kann der im Wettbewerb als Grünfläche ausgewiesene Bereich östlich des Pentagons ebenfalls als Wasserfläche
oder als Wasserfläche mit begrünten Terrassen ausgebildet werden?

Antwort (einstimmig):
Auf Vorschlag von Stadträtin Schmidt-Podolsky (CSU) wurd die vorgesehene Antwort noch etwas konkreter gefasst:
KEINE WEITEREN WASSERFLÄCHEN

Interpretation:
Ein Kabinettstückchen alá Augustenfeld (ein nicht funktioniernder Teich wird dem Steuerzahler aufgebrummt) ist genug.