Werkausschusssitzung am 26.06.2012

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 25.06.2012

Am Montag, 25. Juni 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag SPD-Fraktion wegen Einführung einer Bürgerfragestunde
2. Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und -entscheiden
3. Sperrung der Konrad-Adenauer-Straße zur Durchführung des alljährlichen Christkindlmarktes
4. Bevollmächtigung des Oberbürgermeisters für Abstimmung in der Gesellschafterversammlung des Volkshochschule Dachau GmbH
5. Beteiligungsbericht 2010
6. Verschiedenes öffentlich

Aus für Umbauten und Sanierungen von Kindergärten

Staatliche Föderung im BayKiBiG droht das Aus für Umbauten und Sanierungen

Die Landtagsmehrheit will eine Änderung des BayKiBiGesetz  noch vor der Sommerpause im Landtag verabschieden.

Ein wichtiger Punkt ist die Veränderung der staatlichen Investitionskostenförderung. Bisher waren auch zwei Drittel der zuweisungsfähigen Kosten für notwendige Um- und Erweiterungsbauten förderfähig. In dem neuen Entwurf der Staatsregierung sollen nur noch die Kosten für den Bau und Erwerb einer Kindertageseinrichtung bezuschusst werden. Damit bleiben die Träger und die Kommunen auf den Kosten für notwendige Umbauten und Sanierungen sitzen. Dies betrifft auch die im Zuge der Umsetzung der Inklusion notwendigen Baumaßnahmen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit. Diese Änderung hat also potenziell weitreichende Auswirkungen, wurde aber in den Stellungnahmen auch von Seiten der kommunalen Spitzenverbände nicht genügend hervorgehoben.

Die Grünen im Landtag haben deshalb einen Antrag zur Änderung des Artikel 27 Investitionskostenförderung gestellt, der die Kosten für notwendige Um- und Erweiterungsbauten sowie Generalsanierungen berücksichtigt.

Fischtreppe passierbar

Ergänzend zu der Mitteilung, dass der Fuß- und Radweg vom Kalkberg bis Ende
Oktober für Baumaßnahmen am Wasserkraftwerk gesperrt werden muss, teilen
die Stadtwerke Dachau mit, dass während der Bauzeit die Durchgangsmöglichkeit
im Bereich der Baustelle selbstverständlich aufrecht erhalten wird.

Verwaltung schwimmt sich vom Gramsci frei und geht baden.

Eindeutig war der Auftrag an die Verwaltung, die Machbarkeit in mindestens einer Variante zur Überbauung des Grundstücks neben der Klosterschule bei Erhaltung des Betriebes des Café Gramsci zu untersuchen.

Dieser Auftrag wurde NICHT an den Architekten weitergegeben.

Dafür entschied die Verwaltung eine weitere Variante mit Bürgerbüro zu untersuchen.

Helmut Esch bestand in seinem Redebeitrag darauf, dass eine weitere Variante von einem Architekturbüro zu untersuchen ist. Erwin Zehrer (CSU) versuchte diesen Wortbeitrag misszudeuten, als ob Esch einen anderen Architekten beauftragt sehen wollte. Kai Kühnel (Bündnis) stellte fest, dass die beiden Grundstücke für einen Bau einer Turnhalle sowieso ungeeignet seien. Der Betrieb müßte inkl. Parkverkehr um 22h abgewickelt sein, so dass ein Vereinsnutzung nur sehr beschränkt möglich wäre. Weiterhin sei eine Einfachstturnhalle für einen erweiterten Schulbetrieb mit 14 + 4 neugebauten Klassen sowieso schon wieder an der Kapazitätsgrenze. Seitens der CSU wurde immer wieder die Wichtigkeit der Parkgarage herausgestellt.
Verkehrsreferent Koch (SPD) wollte diese jedoch ausschließlich als Anwohnergarage genutzt sehen, die CSU sagte darauf nichts. 


Letzendlich betonten alle Fraktionen, dass sie die Einbindung des Café Gramsci als den maßgebenden Kulturbetrieb (der übrigens ohne Zuschuss, ohne städtischen Mitarbeiter läuft und darüberhinaus auch noch seine Miete zahlt) zumindest untersucht wissen.

Kai Kühnel kündigte an für die Turnhalle einen alternativen und besser bebaubaren Standort vorzuschlagen.

Vogelabschießen im Stadtrat

Frau Schilhabel beschäftigte gestern wieder ausgiebig den Stadtrat.


Bei Top 1
"Schaffung von Plätzen im Bereich der Kindertageseinrichtungen" stimmte sie als einzige dagegen, weil sie meinte, dass Frauen garnicht arbeiten wollten und Kinder in den viel zu kleinen Dachauer Einrichtungen eingepfercht würden. 

Bei Top 2
"Bahnhof Dachau Stadt West" stimmte SPD, Grüne und Bündnis + Frau Schihabel gegen den Beschluss. Während SPD und Grüne ordentliche Begründungen vorbrachten, schwadronierte Schilhabel darüber, dass es in Dachau keinerlei Grünflächen mehr gäbe, die Gebäude bis in die Straße hineingebaut werden würden, und niemand mehr in Dachau wohnen wolle.

Bei Top 3„Zukunft Dachau“ Leitbild Mobilität und Verkehr forderte Schilhabel was sowie in dem Papier steht und stimmte deswegen auch dagegen. Zur Begründung zählte sie eine Unzahl von Bündnis-Anträgen auf.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) stellte fest, dass es kein guter Stil sei Anträge anderer Fraktionen als eigene darzustellen. Frau Schilhabel gehöre nicht zur Fraktion Bündnis für Dachau und werde auch niemals dazugehören. Die Anträge des Bündnis seien sach- und ergebnisorientiert und nicht fundamental destruktiv.

Schilhabel meinte dazu, sie hätte ja auch gerne früher schon solch Anträge gestellt.

Im Anschluss unter "Verschiedenes" formulierte sie wiederholt mit Unterstellungen insbesondere gegen den OB.

Schließlich forderte sie auch noch den Rücktritt der Redaktionsleiterin des Münchner Merkurs. Der Stadtrat stimmte auch hierüber nicht ab.

Anmerkung: 

Frau Schilhabel war früher Mitglied der Dachauer Grünen Fraktion, dort wurde sie am 18.06.2009 mit folgender Begründung ausgeschlossen. „Nach anhaltenden innerfraktionellen Differenzen und wiederholt erfolgten persönlichen Angriffen auf Fraktionskollegen ist das Vertrauensverhältnis in der Fraktion so weit zerstört, dass eine weitere konstruktive Zusammenarbeit in dieser Konstellation nicht mehr möglich ist.“

STADTRATSSITZUNG AM 12.06.2012

Am Dienstag, 12. Juni 2012, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Schaffung von Plätzen im Bereich der Kindertageseinrichtungen;
   Hier: Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln
2. Bahnhof Dachau Stadt West
   Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
   Ergebnisse der zweiten erneuten öffentliche Auslegung und der zweiten erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
   Satzungsbeschluss
3. „Zukunft Dachau“
   Leitbild Mobilität und Verkehr
4. Verschiedenes öffentlich

BAUAUSSCHUSSSITZUNG AM 18.06.2012

Am Montag, 18. Juni 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.

Ort:  Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Burgfriedenstraße 1 und 3
Erweiterung Klosterschule
mit Schulturnhalle und Parkgarage
Machbarkeitsstudie

-> Abriss des Café Gramsci???

2. Soziale Stadt Dachau Ost 
Errichtung eines Bürgertreffs
Bericht über die Informationsfahrt 
nach Rosenheim am 21.03.2012
Weiteres Vorgehen in Dachau-Ost

3. Augsburger Straße 62
Neubau Kinderhaus Steinlechnerhof
Vorplanung

4. Eduard-Ziegler-Straße 1
Neubau Kinderhort im 
Bereich der Fahrradhalle
Bericht über Vorplanungen

5. Friedenstraße 4
Neubau Kinderkrippe
Ostfassade, Systemwechsel

6. Baugebiet Moosschwaige
Bebauungs- und Grünordnungsplan 113/01
„Obermoosschwaige“
Sanierung des Teichs
Weiteres Vorgehen

7. Ferdinand-Birgmann-Straße 1a
Vorbescheid zur Errichtung eines 
Einfamilienhauses mit Tiefgarage
Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 1/ 62
8. Johann-Sperl-Weg
Stellplätze für den Kindergarten Mariä Himmelfahrt
Prüfungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion

9. Kufsteiner Straße
Erweiterung Skaterpark
Billigung der Planung

10. Verschiedenes öffentlich

Cafe Gramsci auf der Tagesordnung

Seit heute den 6. Juni wissen die Mitglieder des Bauauschusses, dass das Cafe Gramsci tatsächlich auf der Tagesordnung der Sitzung am 18.06. um 14:30h steht. Es ist der TOP 1.

Die "Quelle" hatte die Dachauer Nachrichten bereits vor dem 27.05.12 informiert.

In dem Artikel wird je bereits das Ende des Betriebes als beschlossene Sache beschrieben. Als Bauauschussmitglied ist man natürlich froh, wenn man schon zwei Wochen vorher weiß, was man beschliessen wird. Da spart man sich das nachdenken und braucht nur noch die Hand aufheben.

Kulturzerstörung in der Dachauer Altstadt - schlechter Stil, aber von wem?

Bis heute, dem 30.05., ist die Tagesordnung der nächsten Bauausschusssitzung weder öffentlich noch nichtöffentlich im Ratsinformationssystem bekannt. Doch in der Presse werden schon Tagesordnungspunkte genannt. So heißt es in den Dachauer Nachrichten im Bericht zur Veranstaltung "Jazz in allen Gassen":


"Auch fürs Café Gramsci war er der letzte „Jazz in allen Gassen“. Wie aus sicherer Quelle mitgeteilt wurde, wird am 18. Juni offiziell bekanntgegeben, dass das Gelände überplant wird. Seit Jahren ist eine Turnhalle für die Klosterschule im Gespräch. Von derSchließung betroffen ist auch die Kleine Altstadtgalerie." 


Der Bauausschuss hat lediglich eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, ob daraus ein Planungsauftrag entsteht ist völlig dahingestellt, doch die "Quelle" stellt dies schon als Tatsache dar. Der Bauausschuss hat als Inhalt der Machbarkeitsstudie auch den Weiterbetrieb des Café Gramsci mit in Auftrag gegeben. Doch die "Quelle"  sagt dazu nichts.
Die "Quelle" weiss auch mehr als der Oberbürgermeister und manch Kollege der CSU.


Die "Quelle" muss also ein sehr guten Draht zur Verwaltung insbesondere zum Bauamtsleiter haben, denn nur der kann die Tagesordnung dem Oberbürgermeister vorschlagen. 


Die Folgen, die so eine Meldung für den Betreiber des Kulturcafés nach sich ziehen, sind der "Quelle" egal, wie  entmutigend es auf jemanden wirken muss von einen Tag auf den anderen nach 7 Jahren Kulturarbeit plötzlich überflüssig zu sein, zeigt nur eins: Manche wünschen sich ein Rückkehr zur CSU-Basta-Politik der letzten Jahrzehnte.


Damit ist mit keinem Wort ein Aussage getroffen wie notwendig oder nicht notwendig der Neubau einer Turnhalle ist.
Aber eine Aussage kann heute schon getroffen werden: Parkplätze oder gar Parkhäuser sind an dieser Stelle nicht notwendig. 


Kai Kühnel - Mitglied im Bauausschuss, dem bis heute keine Tagesordnung vorliegt.

Überregionaler Verband gegen Neuausweisung von Gewerbegebieten

Unter Grünflächenaufruf München ruft eine neue Initiative mit prominenten Verbänden zur Beteiligung an einer Unterschriftenaktion auf.

Dabei sind 

• Landesbund für Vogelschutz
• Bund Naturschutz in Bayern
• attac München
• Green City
• freiland
• ÖDP
• Gregor Louisoder Umweltstiftung
• und mehre Grüne Kreis- und Ortsverbände

"Die Lebensqualität des Großraums München hängt in hohem Maße von einem ausreichenden Angebot an wohnungsnahen Grünflächen ab. Diese werden durch zu hohen Flächenverbrauch aufs Spiel gesetzt. Eine weitere Ausweisung von Gewerbeflächen in der Region München heizt die Bodenspekulation an und trägt zu steigenden Mieten bei. Dies nützt nur der Immobilienwirtschaft und schadet der Bevölkerung. Das gegenwärtige ungebremste Wachstum des Siedlungsraums in München und den Umlandgemeinden ist Ergebnis einer Politik, die sich den ungezügelten Kräften des Marktes unterwirft. Dieses Wachstum braucht neue, politisch gesetzte Grenzen.

Die Ausweisung von Gewerbeflächen geht zudem zu Lasten anderer Regionen, die unter der Abwanderung von Arbeitsplätzen leiden."

KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 12.06.2012

Am Dienstag, 12. Juni 2012, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschuss statt. 

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau 

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt: 

1. Projektantrag Bruno Schachtner - Künstleraustausch mit Aregua/Paraguay 

2. Projektantrag Ignaz-Taschner-Gymnasium für das Musical "Eternal Laws of Love" 2012 

3. Projektantrag Dachauer Künstler für die Ausstellung "erotische Kunst" im Wasserturm 2012 

4. Projektantrag Andreas Pernpeintner für die Veröffentlichung seiner Dissertation "Aloys Georg Fleischmann" 2012 

5. Projektantrag Elisabeth-Hospizverein Dachau e.V. für das Theaterstück "Ein Tag mit Herrn Jules" 2012 

6. Projektantrag Dachauer Forum - Adventssingen im Schloss 2012 

7. Projektantrag Musik erleben in Dachau e.V. - Konzert mit der Jugendharmoniemusik 2012 

8. Verschiedenes öffentlich 

Zum Bündnis Antrag P&R Webling

24.05.12 SZ -Pendler sollen draussen parken

HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSSITZUNG AM 24.05.2012

Am Donnerstag, 24. Mai 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort:  Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
2. Korruptionsprävention, Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.02.2012
3. Jahresrechnung 2011 für die Bürgerspitalstiftung
4. Umstellung des städtischen Zahlungsverkehrs auf SEPA
5. Probebetrieb Line 724 an Sonn- und Feiertagen
6. Schaffung von Plätzen im Bereich der Kindertageseinrichtungen;
   Hier: Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln
7. Verschiedenes öffentlich

Zusätzlicher S-Bahnhaltepunkt Webling oder Breitenau wird geprüft.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung zu unserem Antrag, mit einem zusätzlichen Haltepunkt in Webling bzw. den der ÜB in Breitenau den Parkverkehr vom Dachauer Bahnhof an den Stadtrand zu verlegen war vernichtend.

Ausschließlich Gegenargumente wurden aufgezählt, dabei wurde von Unveränderlichkeiten z.B wie dem kostenlosem Parken am Dachauer Bahnhof oder auch von Unwillen der Bahn ausgegangen. Noch bevor die Dachauer Stadträte gefragt wurden, wird erstmal eine negative Stellungnahme des Landkreises eingeholt.

Kai Kühnel betonte, daß die Haltung des Landkreises zum Thema zusätzlicher Haltepunkt den Bürgern der Stadt Dachau genauso egal sein muß, wie dem Landkreis die Dachauer und Karlsfelder Überflutung mit Hinterlandverkehr. Die massive Baugebietsausweisung im Hinterland ohne die Schaffung von hinreichend Arbeitsplätzen ist auch ohne Rücksicht auf die Stadt Dachau und Gemeinde Karslfeld erfolgt. Die Dachauer sind nicht gezwungen, daß der Parkverkehr zum Dachauer Bahnhof ganze Wohnviertel lahmlegt. Diese kostenlose Serviceleistung für die Hinterlandgemeinden kann in diesem Zusammenhang durchaus in Frage gestellt werden.


Nach langer Diskussion stimmte die CSU unter der Bedingung, dass auch weitere mögliche Standorte für P&R-Plätze geprüft werden, den beiden Anträgen zu.

Stadtratssitzung zu Windkraft abgesagt.

Die Stadtrat-Sondersitzung für den 22.05. wurde mit folgender Begründung abgsagt:

"Dieser Termin wurde am Jahresanfang reserviert für Beschlüsse zur Aufstellung des gemeinsamen Teilflächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen. Wie in der Sitzung am 08.05.2012 bekannt gegeben, führt die jüngste Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Windkraftanlage Etzenhausen zu deutlichen Änderungen in der gemeinsamen Planung. Nach Aussage des beauftragten Planungsbüros Brugger, Aichach, werden erst im Juli entsprechend überarbeitete Entwurfsunterlagen vorliegen. Falls abweichend von den normalen Sitzungsterminen dann eine Sondersitzung erforderlich wird, wird dies frühzeitig bekannt gegeben werden."

Unserer Meinung nach ist die gemeinsame Planung ohnehin gescheitert, denn das selbstauferlegte 900 m Abstandsgebot ist rechtlich nicht haltbar. Hätte man auf die Einwände des Bündnis für Dachau gehört, wären keine unnötigen Planungskosten aufgelaufen.

HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSSITZUNG AM 24.05.2012

Am Donnerstag, 24. Mai 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort:  Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
2. Korruptionsprävention, Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.02.2012
3. Jahresrechnung 2011 für die Bürgerspitalstiftung
4. Umstellung des städtischen Zahlungsverkehrs auf SEPA
5. Probebetrieb Line 724 an Sonn- und Feiertagen
6. Schaffung von Plätzen im Bereich der Kindertageseinrichtungen;
   Hier: Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln
7. Verschiedenes öffentlich

„Die Mär vom Wachstumsstopp“

Der Thementisch Umwelt-Natur-Energie der integrativen Stadtentwicklung Dachau meldet sich mit einer Presseerklärung zur Dachauer Wachstumsdebatte zu Wort:

„Die Mär vom Wachstumsstopp“

Stellungnahme des Thementisches Umwelt-Natur-Energie (TT UNE)

Im März-/Aprilheft des Dachauer Stadtmagazins schreibt die Stadt in einem zweiseitigen Artikel, die Forderung nach einem Wachstumsstopp sei eine Illusion und begründet diese Behauptung mit folgenden Argumenten:

1.      Auch ohne Ausweisung neuer Baugebiete bestehe Baurecht für Wohnhäuser im Bestand für „tausende Menschen“.

2.      Die Einwohnerzahl Dachaus steige momentan um 400 Einwohner pro Jahr, das ergäbe ein Wachstum von 1 Prozent.

3.      Die „Metropolregion München“ erzeuge einen „enormen Siedlungsdruck auf den Landkreis Dachau“. Die Stadtpolitik habe keine Macht, diesem Wachstum einen Riegel vorzuschieben.

4.      „Ein unüberlegter Tritt auf die Wachstumsbremse“ würde Wohnraum verknappen, zu weiterer Mietpreissteigerung führen und Bürger mit geringem Einkommen benachteiligen.

5.      Menschen gingen dorthin, wo es Arbeit gibt, und die gäbe es in und um München.

Das Einwohnerwachstum und die Gründe dafür werden überhaupt nicht in Frage gestellt. Der Thementisch UNE sieht das Einwohnerwachstum Dachaus nicht als „höhere Gewalt“ und beleuchtet die genannten fünf Punkte der Stadt etwas genauer.

Zu 1) Bestehendes Baurecht

Es ist einfach, eine unsinnige Gegenposition aufzubauen, um sie dann widerlegen zu können. Jeder, der auch nur geringe Ahnung von kommunalem Baurecht hat, weiß, dass bestehendes Baurecht keine Deckelung des Bauens von heute auf morgen zulässt. Die Forderung „Deckel auf den Topf Dachau“, die SO überhaupt nicht gestellt worden ist, muss also gar nicht diskutiert werden. Es ist völlig richtig, dass Dachau allein aufgrund bestehenden Baurechts um einige tausend Einwohner wachsen wird, die Rede ist von bis zu 7.000 (auf dann max. rund 51.000) – aber mehr auch nicht, und dann auch nur um den Preis massiver Innenraumverdichtung.

Zu 2) Einprozentiges Wachstum?

Anhand der genannten Zahlen ist Dachau von 1926 bis 1960 um 21.852 Einwohner (EW) gewachsen, das entspricht einem jährlichen Zuwachs von 643 EW. Von 1960 bis 2012 kamen 14.000 neue EW hinzu, das sind 270 EW pro Jahr. Dachau hatte also bis 1960 ein sehr starkes Wachstum, verursacht vor allem durch die Folgen des zweiten Weltkriegs. Das Wachstum der letzten 52 Jahre war dagegen mäßig , in den letzten Jahren beschleunigte es sich aber auf die von der Stadt genannten 400 EW pro Jahr. Dazu stellt die Stadt fest: „Die Dachauer Bevölkerung wächst jährlich also um ein Prozent“. Würde Dachau von 43.000 EW jedes Jahr um 400 EW wachsen, also linear, hätten wir im Jahr 2050 an die 58.200 EW. Im Gegensatz dazu würde uns ein einprozentiges, also ein exponentielles Wachstum auf 62.760 EW bringen.

Soll das so weitergehen, ist das erwünscht? Dazu macht die Stadt keine Aussagen, im Gegenteil, sie nimmt das offenbar als „gottgegeben“ hin. Aber will das auch die Dachauer Bevölkerung? Genau dazu sollte sie konkret befragt werden.

Zu 3) Der „Siedlungsdruck der Metropolregion München“

Jede Gemeinde, auch die Stadt Dachau, hat die Macht, neue Baugebiete auszuweisen oder es bleiben zu lassen, das nennt man Planungshoheit. Auch die Zeit spielt eine steuernde Rolle, man kann alle fünf Jahre ein Neubaugebiet schaffen oder alle 20 Jahre. Jede Gemeinde bestimmt also selbst ihr Wachstum. So verstehen wir auch den zitierten Sprecher auf der SZ-Veranstaltung vom Januar: „Wenn Kommunalpolitiker behaupten, sie könnten nichts dagegen tun, dass wir wachsen, stimmt das einfach nicht.“ Mit einer Deckel-auf-den-Topf-Rhetorik hat das nichts zu tun.

Der „Siedlungsdruck der Metropolregion München“ ist zweifellos vorhanden. Man kann aber darüber nachdenken, wie man damit umgeht und ob er dauerhaft unabänderlich ist. Gibt man dem Siedlungsdruck widerstandslos nach, baut man also weiterhin viele Wohnungen wie bisher, so haben neben den neu Zuziehenden eher sehr Wenige davon Vorteile: Grundstückseigner, Bauträger, Banken.

Die große Mehrheit der ortsansässigen DachauerInnen muss hingegen die Nachteile schlucken: Dachau wird vollends zur Schlafstadt von München, die Pendlerströme – morgens hinein in die Metropole, abends heraus – wachsen, Verkehr und Verdichtung mindern die Lebensqualität, die Freiflächen innerhalb und am Rand der bebauten Gebiete werden weniger. Das geht zwangsläufig auch zu Lasten von Umwelt und Natur (was sich u.a. daran zeigt, dass von der Rahmenplanung Grün-Blau bislang nur ein Bruchteil umgesetzt worden ist). Das vom TT UNE seit sechs Jahren propagierte Leitbild von Dachau als der einmaligen Stadt an den vielen Fließgewässern würde verloren gehen, Dachau gäbe ein herausragendes Charakteristikum auf, dessen Bedeutung in der Stadtspitze anscheinend immer noch gar nicht richtig angekommen ist.

Zu 4) Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt

Einen „unüberlegten Tritt auf die Wachstumsbremse“ will sicher niemand; auch von der Dachauer Stadtpolitik soll man ausschließlich überlegte Tritte oder Schritte einfordern. Zur Zeit haben wir aber den Eindruck, dass das Dachauer Wachstum eher unreflektiert erfolgt und faktisch maßgeblich den Interessen von Bauträgern dient, deren Geschäftspläne auf Bürger mit geringem Einkommen naturgemäß keine Rücksicht nehmen. Bei Ausschöpfung des bestehenden Baurechts wird es in den nächsten fünf bis zehn Jahren (rein rechnerisch sogar bis nach 2025, die oben genannten EW-Zahlen unterstellt) erst einmal nicht zu einer Verknappung des Wohnungsangebotes kommen, sondern zu einer Vermehrung, ohne dass sich am „teuren Pflaster“ etwas ändern wird. Es ist gut, wenn die Stadt selbst bezahlbare Wohnungen baut, aber das kann sie auch bei qualitativ gebremstem Wachstum tun.

Zu 5) München und sein Umland als Zuzugsgebiet

Die Region München bietet Arbeitsplätze, das ist der Hauptgrund für Zuzug. Das Trommeln für die „Metropolregion München“ mit dem Gesang von der „unvergleichlichen Infrastruktur“ dient einzig dazu, den Zuzug noch zu verstärken. Das ist von Politik und Wirtschaft so gewollt, weil alle glauben, davon profitieren zu können. So auch Dachau: Man will die „Vorteile des Wachstums nutzen und die Nachteile möglichst minimieren“. Dieses Füllwort möglichst heißt, dass man die gewaltigen Nachteile gut kennt, aber leider, leider nichts dagegen tun kann. Dachau will also in opportunistischer Weise Nutznießer eines sehr fragwürdigen Wachstums sein.

München als die Stadt mit der höchsten Einwohnerdichte Deutschlands (4286 EW/km²) hat so gut wie keine Flächen mehr für Wohnungsbau. Also lässt man jeden Tag hunderttausende Menschen vom Schlafplatz zum Arbeitsplatz und zurück pendeln. Das ist weder vernünftig noch nachhaltig, sondern nur einfallslos. Es ist auch nicht nachhaltig, die „Metropolregion München“ auf Kosten Nordbayerns oder der östlichen Bundesländer aufzublähen. Es leuchtet zwar ein, dass der Dachauer Stadtrat gegen „dieses strukturelle Missverhältnis“ nicht direkt etwas tun kann, aber Landes- und Bundespolitik könnten sehr wohl etwas gegen diese Zentralisierungstendenz tun. Wenn die Basis, also die Kommunen, gegen die strukturellen Fehlentscheidungen der Länder und des Bundes Sturm liefen, gäbe es kein Ausbluten ganzer Landstriche. Hier fehlt es ganz eindeutig am politischen Willen, auch gerade in den Kommunen. An Werte wie Gerechtigkeit oder Solidarität soll man wohl gar nicht erst denken?

Die weiteren Ausführungen des von der Stadt geschriebenen Artikels, z.B. über die „Vorteile innerstädtischen Wohnens“, haben mit dem Thema Wachstum nichts zu tun. Für uns schließt sich die Frage an, wie es mit den Vorteilen innerstädtischer Arbeitsplätze steht? Wir finden den Vorschlag von Bauamtsleiter Simon, das Zentrum Dachaus als Mischgebiet auszuweisen, sehr interessant. Denn wer in Dachau wohnen und arbeiten kann, muss nicht pendeln.

Mit Befriedigung nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die Stadt im Jahr 2012 Gedanken macht, wie man auch ohne Auto zur S-Bahn, in ein Konzert oder in eine Gaststätte kommt. Diese Überlegungen gab es in Dachau schon Anfang der neunziger Jahre von der „Aktion Verkehrswende“.

Fazit

Für OB Bürgel muss sich „politisches Handeln immer an der Realität orientieren“ und es „muss vernünftig sein“. Das ist nicht falsch, aber sehr kurz gegriffen. Politisches Handeln sollte vor allem Verbesserungen für die große Mehrheit der Bürger bewirken und es sollte den Blick über den Tellerrand einbeziehen. Unter Berücksichtigung solcher Kriterien finden wir es unangebracht, wenn die Stadt alle Wachstumskritik als Illusion oder unüberlegte Realitätsverweigerung abtut. Der Artikel im Stadtmagazin blendet alle negativen Folgen unverminderten Wachstums aus und stellt das Wachstum der „Metropolregion München“ als ein Ereignis höherer Mächte dar, wogegen man nichts tun könne.  Wir haben aufgezeigt, dass das nicht stimmt.

Die BürgerInnen Dachaus sollten jetzt und direkt zum Thema Wachstum das Wort bekommen. Eine entsprechende Frage könnte etwa lauten: „Sind Sie dafür, dass unsere Stadt über die Ausnutzung schon bestehenden Baurechts hinaus weiter wachsen soll?“ Dem nächsten Stadtmagazin könnte eine Antwortpostkarte  (mit alternativer Antwortmöglichkeit per Email) beigelegt werden. Verbunden werden könnte diese Zentralfrage mit einem Leerfeld für weitere Anregungen. Alleine diese Antwort würde dem Stadtrat sowie der Stadtverwaltung mit dem OB an der Spitze wertvolle Hinweise derer liefern, auf deren Rücken andernfalls stadtplanerische Fehlentscheidungen abgeladen würden. 

Umweltminister Röttgen tritt zurück

Wie der soeben Spiegel berichtet tritt Umweltminister Röttgen zurück. Na da werden etliche ein Kreuzzeichen machen.

Korrektur: Röttgen wird zurückgetreten.

Bauausschusssitzung am 22.05.2012

Am Dienstag, 22. Mai 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bahnhof Dachau Stadt WestBebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05Ergebnisse der zweiten erneuten öffentliche Auslegungund der zweiten erneuten Beteiligung der Behördenund sonstigen Träger öffentlicher Belange
2. Empfehlung zum SatzungsbeschlussBebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 156/12 "Erweiterung Farben-Willibald"Teiländerung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 55/90" Gewerbepark am Schwarzen Graben"sowie des Bebauungsplanes Nr. 131/04 "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"- Aufstellungsbeschluss
3. Dr.-Schwalber-Straße-Nordwest Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanszum Bau von Wohnungen und Garagen(Änderung des Bebauungsplans Nr. 46/89 „Hochstraße“)
4. Gemeinde Karlsfeld 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 82mit integriertem Grünordnungsplan"Karlsfeld West"(ehemaliges Bayernwerkgelände)Nachbarbeteiligung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren
5. Prüfung eines Park + Ride Parkplatzes an der Linie A in Webling / BreitenauAntrag ÜB-Fraktion Dachau vom 13.05.2011Antrag Bündnis für Dachau vom19.01.2012
6. Silnerstraße 35-43Neubau einer Wohnanlage mit 29 WE
   Befreiungen vom Bebauungsplan 71/94
7. Neugestaltung Spielplatz Liegnitzer Straße in Dachau-OstBilligung der Planung
8. Verschiedenes öffentlich