Zum Bündnis Antrag P&R Webling

24.05.12 SZ -Pendler sollen draussen parken

HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSSITZUNG AM 24.05.2012

Am Donnerstag, 24. Mai 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort:  Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
2. Korruptionsprävention, Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.02.2012
3. Jahresrechnung 2011 für die Bürgerspitalstiftung
4. Umstellung des städtischen Zahlungsverkehrs auf SEPA
5. Probebetrieb Line 724 an Sonn- und Feiertagen
6. Schaffung von Plätzen im Bereich der Kindertageseinrichtungen;
   Hier: Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln
7. Verschiedenes öffentlich

Zusätzlicher S-Bahnhaltepunkt Webling oder Breitenau wird geprüft.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung zu unserem Antrag, mit einem zusätzlichen Haltepunkt in Webling bzw. den der ÜB in Breitenau den Parkverkehr vom Dachauer Bahnhof an den Stadtrand zu verlegen war vernichtend.

Ausschließlich Gegenargumente wurden aufgezählt, dabei wurde von Unveränderlichkeiten z.B wie dem kostenlosem Parken am Dachauer Bahnhof oder auch von Unwillen der Bahn ausgegangen. Noch bevor die Dachauer Stadträte gefragt wurden, wird erstmal eine negative Stellungnahme des Landkreises eingeholt.

Kai Kühnel betonte, daß die Haltung des Landkreises zum Thema zusätzlicher Haltepunkt den Bürgern der Stadt Dachau genauso egal sein muß, wie dem Landkreis die Dachauer und Karlsfelder Überflutung mit Hinterlandverkehr. Die massive Baugebietsausweisung im Hinterland ohne die Schaffung von hinreichend Arbeitsplätzen ist auch ohne Rücksicht auf die Stadt Dachau und Gemeinde Karslfeld erfolgt. Die Dachauer sind nicht gezwungen, daß der Parkverkehr zum Dachauer Bahnhof ganze Wohnviertel lahmlegt. Diese kostenlose Serviceleistung für die Hinterlandgemeinden kann in diesem Zusammenhang durchaus in Frage gestellt werden.


Nach langer Diskussion stimmte die CSU unter der Bedingung, dass auch weitere mögliche Standorte für P&R-Plätze geprüft werden, den beiden Anträgen zu.

Stadtratssitzung zu Windkraft abgesagt.

Die Stadtrat-Sondersitzung für den 22.05. wurde mit folgender Begründung abgsagt:

"Dieser Termin wurde am Jahresanfang reserviert für Beschlüsse zur Aufstellung des gemeinsamen Teilflächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen. Wie in der Sitzung am 08.05.2012 bekannt gegeben, führt die jüngste Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Windkraftanlage Etzenhausen zu deutlichen Änderungen in der gemeinsamen Planung. Nach Aussage des beauftragten Planungsbüros Brugger, Aichach, werden erst im Juli entsprechend überarbeitete Entwurfsunterlagen vorliegen. Falls abweichend von den normalen Sitzungsterminen dann eine Sondersitzung erforderlich wird, wird dies frühzeitig bekannt gegeben werden."

Unserer Meinung nach ist die gemeinsame Planung ohnehin gescheitert, denn das selbstauferlegte 900 m Abstandsgebot ist rechtlich nicht haltbar. Hätte man auf die Einwände des Bündnis für Dachau gehört, wären keine unnötigen Planungskosten aufgelaufen.

HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSSITZUNG AM 24.05.2012

Am Donnerstag, 24. Mai 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort:  Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
2. Korruptionsprävention, Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.02.2012
3. Jahresrechnung 2011 für die Bürgerspitalstiftung
4. Umstellung des städtischen Zahlungsverkehrs auf SEPA
5. Probebetrieb Line 724 an Sonn- und Feiertagen
6. Schaffung von Plätzen im Bereich der Kindertageseinrichtungen;
   Hier: Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln
7. Verschiedenes öffentlich

„Die Mär vom Wachstumsstopp“

Der Thementisch Umwelt-Natur-Energie der integrativen Stadtentwicklung Dachau meldet sich mit einer Presseerklärung zur Dachauer Wachstumsdebatte zu Wort:

„Die Mär vom Wachstumsstopp“

Stellungnahme des Thementisches Umwelt-Natur-Energie (TT UNE)

Im März-/Aprilheft des Dachauer Stadtmagazins schreibt die Stadt in einem zweiseitigen Artikel, die Forderung nach einem Wachstumsstopp sei eine Illusion und begründet diese Behauptung mit folgenden Argumenten:

1.      Auch ohne Ausweisung neuer Baugebiete bestehe Baurecht für Wohnhäuser im Bestand für „tausende Menschen“.

2.      Die Einwohnerzahl Dachaus steige momentan um 400 Einwohner pro Jahr, das ergäbe ein Wachstum von 1 Prozent.

3.      Die „Metropolregion München“ erzeuge einen „enormen Siedlungsdruck auf den Landkreis Dachau“. Die Stadtpolitik habe keine Macht, diesem Wachstum einen Riegel vorzuschieben.

4.      „Ein unüberlegter Tritt auf die Wachstumsbremse“ würde Wohnraum verknappen, zu weiterer Mietpreissteigerung führen und Bürger mit geringem Einkommen benachteiligen.

5.      Menschen gingen dorthin, wo es Arbeit gibt, und die gäbe es in und um München.

Das Einwohnerwachstum und die Gründe dafür werden überhaupt nicht in Frage gestellt. Der Thementisch UNE sieht das Einwohnerwachstum Dachaus nicht als „höhere Gewalt“ und beleuchtet die genannten fünf Punkte der Stadt etwas genauer.

Zu 1) Bestehendes Baurecht

Es ist einfach, eine unsinnige Gegenposition aufzubauen, um sie dann widerlegen zu können. Jeder, der auch nur geringe Ahnung von kommunalem Baurecht hat, weiß, dass bestehendes Baurecht keine Deckelung des Bauens von heute auf morgen zulässt. Die Forderung „Deckel auf den Topf Dachau“, die SO überhaupt nicht gestellt worden ist, muss also gar nicht diskutiert werden. Es ist völlig richtig, dass Dachau allein aufgrund bestehenden Baurechts um einige tausend Einwohner wachsen wird, die Rede ist von bis zu 7.000 (auf dann max. rund 51.000) – aber mehr auch nicht, und dann auch nur um den Preis massiver Innenraumverdichtung.

Zu 2) Einprozentiges Wachstum?

Anhand der genannten Zahlen ist Dachau von 1926 bis 1960 um 21.852 Einwohner (EW) gewachsen, das entspricht einem jährlichen Zuwachs von 643 EW. Von 1960 bis 2012 kamen 14.000 neue EW hinzu, das sind 270 EW pro Jahr. Dachau hatte also bis 1960 ein sehr starkes Wachstum, verursacht vor allem durch die Folgen des zweiten Weltkriegs. Das Wachstum der letzten 52 Jahre war dagegen mäßig , in den letzten Jahren beschleunigte es sich aber auf die von der Stadt genannten 400 EW pro Jahr. Dazu stellt die Stadt fest: „Die Dachauer Bevölkerung wächst jährlich also um ein Prozent“. Würde Dachau von 43.000 EW jedes Jahr um 400 EW wachsen, also linear, hätten wir im Jahr 2050 an die 58.200 EW. Im Gegensatz dazu würde uns ein einprozentiges, also ein exponentielles Wachstum auf 62.760 EW bringen.

Soll das so weitergehen, ist das erwünscht? Dazu macht die Stadt keine Aussagen, im Gegenteil, sie nimmt das offenbar als „gottgegeben“ hin. Aber will das auch die Dachauer Bevölkerung? Genau dazu sollte sie konkret befragt werden.

Zu 3) Der „Siedlungsdruck der Metropolregion München“

Jede Gemeinde, auch die Stadt Dachau, hat die Macht, neue Baugebiete auszuweisen oder es bleiben zu lassen, das nennt man Planungshoheit. Auch die Zeit spielt eine steuernde Rolle, man kann alle fünf Jahre ein Neubaugebiet schaffen oder alle 20 Jahre. Jede Gemeinde bestimmt also selbst ihr Wachstum. So verstehen wir auch den zitierten Sprecher auf der SZ-Veranstaltung vom Januar: „Wenn Kommunalpolitiker behaupten, sie könnten nichts dagegen tun, dass wir wachsen, stimmt das einfach nicht.“ Mit einer Deckel-auf-den-Topf-Rhetorik hat das nichts zu tun.

Der „Siedlungsdruck der Metropolregion München“ ist zweifellos vorhanden. Man kann aber darüber nachdenken, wie man damit umgeht und ob er dauerhaft unabänderlich ist. Gibt man dem Siedlungsdruck widerstandslos nach, baut man also weiterhin viele Wohnungen wie bisher, so haben neben den neu Zuziehenden eher sehr Wenige davon Vorteile: Grundstückseigner, Bauträger, Banken.

Die große Mehrheit der ortsansässigen DachauerInnen muss hingegen die Nachteile schlucken: Dachau wird vollends zur Schlafstadt von München, die Pendlerströme – morgens hinein in die Metropole, abends heraus – wachsen, Verkehr und Verdichtung mindern die Lebensqualität, die Freiflächen innerhalb und am Rand der bebauten Gebiete werden weniger. Das geht zwangsläufig auch zu Lasten von Umwelt und Natur (was sich u.a. daran zeigt, dass von der Rahmenplanung Grün-Blau bislang nur ein Bruchteil umgesetzt worden ist). Das vom TT UNE seit sechs Jahren propagierte Leitbild von Dachau als der einmaligen Stadt an den vielen Fließgewässern würde verloren gehen, Dachau gäbe ein herausragendes Charakteristikum auf, dessen Bedeutung in der Stadtspitze anscheinend immer noch gar nicht richtig angekommen ist.

Zu 4) Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt

Einen „unüberlegten Tritt auf die Wachstumsbremse“ will sicher niemand; auch von der Dachauer Stadtpolitik soll man ausschließlich überlegte Tritte oder Schritte einfordern. Zur Zeit haben wir aber den Eindruck, dass das Dachauer Wachstum eher unreflektiert erfolgt und faktisch maßgeblich den Interessen von Bauträgern dient, deren Geschäftspläne auf Bürger mit geringem Einkommen naturgemäß keine Rücksicht nehmen. Bei Ausschöpfung des bestehenden Baurechts wird es in den nächsten fünf bis zehn Jahren (rein rechnerisch sogar bis nach 2025, die oben genannten EW-Zahlen unterstellt) erst einmal nicht zu einer Verknappung des Wohnungsangebotes kommen, sondern zu einer Vermehrung, ohne dass sich am „teuren Pflaster“ etwas ändern wird. Es ist gut, wenn die Stadt selbst bezahlbare Wohnungen baut, aber das kann sie auch bei qualitativ gebremstem Wachstum tun.

Zu 5) München und sein Umland als Zuzugsgebiet

Die Region München bietet Arbeitsplätze, das ist der Hauptgrund für Zuzug. Das Trommeln für die „Metropolregion München“ mit dem Gesang von der „unvergleichlichen Infrastruktur“ dient einzig dazu, den Zuzug noch zu verstärken. Das ist von Politik und Wirtschaft so gewollt, weil alle glauben, davon profitieren zu können. So auch Dachau: Man will die „Vorteile des Wachstums nutzen und die Nachteile möglichst minimieren“. Dieses Füllwort möglichst heißt, dass man die gewaltigen Nachteile gut kennt, aber leider, leider nichts dagegen tun kann. Dachau will also in opportunistischer Weise Nutznießer eines sehr fragwürdigen Wachstums sein.

München als die Stadt mit der höchsten Einwohnerdichte Deutschlands (4286 EW/km²) hat so gut wie keine Flächen mehr für Wohnungsbau. Also lässt man jeden Tag hunderttausende Menschen vom Schlafplatz zum Arbeitsplatz und zurück pendeln. Das ist weder vernünftig noch nachhaltig, sondern nur einfallslos. Es ist auch nicht nachhaltig, die „Metropolregion München“ auf Kosten Nordbayerns oder der östlichen Bundesländer aufzublähen. Es leuchtet zwar ein, dass der Dachauer Stadtrat gegen „dieses strukturelle Missverhältnis“ nicht direkt etwas tun kann, aber Landes- und Bundespolitik könnten sehr wohl etwas gegen diese Zentralisierungstendenz tun. Wenn die Basis, also die Kommunen, gegen die strukturellen Fehlentscheidungen der Länder und des Bundes Sturm liefen, gäbe es kein Ausbluten ganzer Landstriche. Hier fehlt es ganz eindeutig am politischen Willen, auch gerade in den Kommunen. An Werte wie Gerechtigkeit oder Solidarität soll man wohl gar nicht erst denken?

Die weiteren Ausführungen des von der Stadt geschriebenen Artikels, z.B. über die „Vorteile innerstädtischen Wohnens“, haben mit dem Thema Wachstum nichts zu tun. Für uns schließt sich die Frage an, wie es mit den Vorteilen innerstädtischer Arbeitsplätze steht? Wir finden den Vorschlag von Bauamtsleiter Simon, das Zentrum Dachaus als Mischgebiet auszuweisen, sehr interessant. Denn wer in Dachau wohnen und arbeiten kann, muss nicht pendeln.

Mit Befriedigung nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die Stadt im Jahr 2012 Gedanken macht, wie man auch ohne Auto zur S-Bahn, in ein Konzert oder in eine Gaststätte kommt. Diese Überlegungen gab es in Dachau schon Anfang der neunziger Jahre von der „Aktion Verkehrswende“.

Fazit

Für OB Bürgel muss sich „politisches Handeln immer an der Realität orientieren“ und es „muss vernünftig sein“. Das ist nicht falsch, aber sehr kurz gegriffen. Politisches Handeln sollte vor allem Verbesserungen für die große Mehrheit der Bürger bewirken und es sollte den Blick über den Tellerrand einbeziehen. Unter Berücksichtigung solcher Kriterien finden wir es unangebracht, wenn die Stadt alle Wachstumskritik als Illusion oder unüberlegte Realitätsverweigerung abtut. Der Artikel im Stadtmagazin blendet alle negativen Folgen unverminderten Wachstums aus und stellt das Wachstum der „Metropolregion München“ als ein Ereignis höherer Mächte dar, wogegen man nichts tun könne.  Wir haben aufgezeigt, dass das nicht stimmt.

Die BürgerInnen Dachaus sollten jetzt und direkt zum Thema Wachstum das Wort bekommen. Eine entsprechende Frage könnte etwa lauten: „Sind Sie dafür, dass unsere Stadt über die Ausnutzung schon bestehenden Baurechts hinaus weiter wachsen soll?“ Dem nächsten Stadtmagazin könnte eine Antwortpostkarte  (mit alternativer Antwortmöglichkeit per Email) beigelegt werden. Verbunden werden könnte diese Zentralfrage mit einem Leerfeld für weitere Anregungen. Alleine diese Antwort würde dem Stadtrat sowie der Stadtverwaltung mit dem OB an der Spitze wertvolle Hinweise derer liefern, auf deren Rücken andernfalls stadtplanerische Fehlentscheidungen abgeladen würden. 

Umweltminister Röttgen tritt zurück

Wie der soeben Spiegel berichtet tritt Umweltminister Röttgen zurück. Na da werden etliche ein Kreuzzeichen machen.

Korrektur: Röttgen wird zurückgetreten.

Bauausschusssitzung am 22.05.2012

Am Dienstag, 22. Mai 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bahnhof Dachau Stadt WestBebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05Ergebnisse der zweiten erneuten öffentliche Auslegungund der zweiten erneuten Beteiligung der Behördenund sonstigen Träger öffentlicher Belange
2. Empfehlung zum SatzungsbeschlussBebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 156/12 "Erweiterung Farben-Willibald"Teiländerung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 55/90" Gewerbepark am Schwarzen Graben"sowie des Bebauungsplanes Nr. 131/04 "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"- Aufstellungsbeschluss
3. Dr.-Schwalber-Straße-Nordwest Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanszum Bau von Wohnungen und Garagen(Änderung des Bebauungsplans Nr. 46/89 „Hochstraße“)
4. Gemeinde Karlsfeld 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 82mit integriertem Grünordnungsplan"Karlsfeld West"(ehemaliges Bayernwerkgelände)Nachbarbeteiligung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren
5. Prüfung eines Park + Ride Parkplatzes an der Linie A in Webling / BreitenauAntrag ÜB-Fraktion Dachau vom 13.05.2011Antrag Bündnis für Dachau vom19.01.2012
6. Silnerstraße 35-43Neubau einer Wohnanlage mit 29 WE
   Befreiungen vom Bebauungsplan 71/94
7. Neugestaltung Spielplatz Liegnitzer Straße in Dachau-OstBilligung der Planung
8. Verschiedenes öffentlich

Familien- und Sozialausschusssitzung am 09.05.2012

Am Mittwoch, 9. Mai 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. I) Antrag der CSU Stadtratsfraktion vom 31.10.2011;
   II) Ergänzungsantrag des Bündnis für Dachau vom 28.11.2011;
   III) Antrag des Jugendrates der Stadt Dachau vom 11.11.2011
2. Bericht über die Situation nach der Einschreibung für das Jahr Kindertagesstätten-jahr 2012/2013; Dabei auch Hinweis auf Personalsituation bei den städtischen Einrichtungen
3. Projekt „Jugend und Integration", Bericht über die bisherige Arbeit
4. Einrichtung eines privaten Waldkindergartens in Dachau Süd
5. Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für die Jugendsozialarbeit an der Mittelschule Dachau Süd vom 18.11.2011
6. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung am 08.05.2012

Am Dienstag, 8. Mai 2012, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Rückgabe eines Stadtratsmandates
2. Vereidigung eines Stadtratsmitgliedes
3. Änderungen in den Ausschussbesetzungen und Antrag auf Bestellung von StR Wolfgang Moll zum Tourismusreferenten
4. Etzenhausen Antrag auf Neugenehmigung einer Windenergieanlage im Bereich "Hoher Berg" nordwestlich Etzenhausen Zurückstellung gemäß § 15 Abs. 3 BauGB Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20.04.2012
5. Bahnhof Dachau Stadt West Flächennutzungsplanänderung FP03608 Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern am 29.02.2012 Beitrittsbeschluss zu einer Auflage
6. Karwendelstraße/Münchner Straße Flächennutzungsplanänderung FP03207 Förmliche Einstellung des Verfahrens
7. Unteraugustenfeld Teiländerung Flächennutzungsplan FP 03006 Förmliche Einstellung des Verfahrens
8. Joseph-Effner-Straße 35 Kinderhaus Mariä Himmelfahrt Vergabe Heizungsanlagen
9. Joseph-Effner-Straße 35 Kinderhaus Mariä Himmelfahrt Vergabe Lüftungsbauarbeiten
10. Joseph-Effner-Straße 35 Kinderhaus Mariä Himmelfahrt Vergabe Sanitäranlagen
11. Joseph-Effner-Straße 35 Kinderhaus Mariä Himmelfahrt Vergabe Zimmerarbeiten
12. Joseph-Effner-Straße 35 Kinderhaus Mariä Himmelfahrt Vergabe Fenster Außentüren
13. Bestätigung der Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Pellheim
14. Verschiedenes öffentlich

Umweltausschusssitzung am 08.05.2012

Am Dienstag, 8. Mai 2012, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Änderung des städtischen Programms  zur Förderung von Dachbegrünungen
2. Überarbeitung des städtischen Programms zur “Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der Beschaffung und des Einbaus von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung"
3. Antrag der Freien Wähler „Untersuchung  von Radonstrahlung“
4. Verschiedenes öffentlich

Bericht im Deutschlandfunk: Mord und Totschlag für deutsche Kohle-Kraftwerke?

Den Audiofile finden Sie hier:


Indigene Bevölkerung prangert Menschenrechtsverletzungen an

Von Peter Kolakowski

Die großen Energiekonzerne verstromen neben Braunkohle nach wie vor auch Steinkohle. Wichtigster Lieferant dafür ist seit dem vorigen Jahr Kolumbien. Die mit dem Abbau verbundenen Maßnahmen verletzen allerdings Rechte indigener Bevölkerungsgruppen, kritisiert die Menschenrechtsorganisation FIAN.

Besonders betroffen ist Kolumbiens größte indigene Volksgruppe. Eine Aktivistin und ein Rechtsanwalt schildern heute in Köln die Folgen des Steinkohleabbaus für ihre Volksgruppe, verbunden mit konkreten Forderungen an die deutsche Politik und Wirtschaft. Diese Vortragsreise der Kolumbianer ist Auftakt der FIAN-Kampagne "Licht an für die Menschenrechte".

Werkausschusssitzung am 03.05.2012

Am Donnerstag, 03.05.2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Werkausschusses statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Machbarkeitsstudie Hallenbad
2. Antrag der ÜB: Antrag auf Kontaktaufnahme mit der Gemeinde Karlsfeld
zwecks Gründung eines Zweckverbandes
3. Linie 724
4. Qualitätsstandards Busse
5. Sonstiges

Auch Karlsfelder CSU glaubt nicht an die Nord-Ost-Umfahrung

Wie die Dachauer Süddeutsche in "Karlsfeld fürchtet Verkehrsinfarkt"   berichtet, hat auch die CSU Karlsfeld den Glauben an die Nord-Ost-Umfahrung verloren.

HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSSITZUNG AM 02.05.2012

Am Mittwoch, 2. Mai 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Veröffentlichung von Beschlüssen und Abstimmungsergebnissen öffentlicher Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse auf der städtischen Homepage Antrag der SPD-Fraktion vom 05.04.2012
2. Antrag der ÜB-Fraktion auf Rücknahme der Kürzung der Aufwandsentschädigung für Schulweghelfer
3. Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Wahlhelfer Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Dachau e.V.
4. Antrag der ÜB Fraktion auf Zusammenlegung von Kommunalwahl und Jugendratswahl
5. Bestätigung Kommandantenwahl Freiwillige Feuerwehr Pellheim
6. Verschiedenes öffentlich

Landkreiskonzept zur Windkraft geht wiederholt baden

Im Bericht der Dachauer Nachrichten

"Steinkirchner Windrad: Landwirt siegt vor Verwaltungsgericht"

 wird die aktuelle Rechtslage deutlich.

Der gemeinsame Flächennutzungsplan mit der 900 m Abstandsregel ist rechtlich nicht haltbar. Jetzt tritt genau das ein, was wir bei unserer Begründung zur Ablehnung dieses Konzeptes vorgebracht hatten.

Das Planungskonzept des Lankreises ist eine komplette Fehlinvestition.

Dachauer sollen für Bergkirchens Entlastung zahlen.

Bergkirchens Bürgermeister Landmann (CSU) fordert den Dachauer Stadtrat laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung dazu auf die Nord-Ost-Umgehung zu forcieren.

Das ist ja mal eine Glanzleistung, zahlen sollen die Dachauer Bürger nach dem CSU-Konzept zumindest 20% des Millionenprojekts, Entlastung bringt diese sinnlose Umfahrung den Dachauern jedoch nicht. Im Gegenteil, die Hinterlandgemeinden werden auf Kosten Karsfelds und Dachau dann noch mehr Bau- und Gewerbegebiete ausweisen und den Verkehrsdruck erhöhen.

Wo ist der Scheck mit dem Landmann den Dachauern winkt?
Und wie bitteschön sollen denn die Bergkirchner auf die Nord-Ost-Umfahrung kommen?
Oder geht es nur um den Druck aus den Bergkirchenr Hinterlandgemeinden?

Das ist doch alles Unsinn, mehr Strassen bedeuted mehr Baugebietsausweisung, dies zieht mehr Pendler nach München nach sich, und das bedeuted dann wieder mehr Verkehr. Diese Rechnung geht nicht auf.

Kayser-Eichbergs Leerversprechen in der Lokalpresse

Die Presseberichterstattung zum Thema Kayser-Eichberg am 25.04. 

Dachauer SZ: Aus für den Biergarten

und in den

Dachauer Nachrichten: Schlossberg: Stadt ist angeschmiert

Trianel vergibt Stadtwerkepreise 2012

1. Preis - Allgäuer Überlandwerk GmbH (AÜW)
"Die beiden miteinander kombinierbaren Beteiligungskonzepte der AÜW über Genossenschaften und Finanzierungsmodelle in Form von Inhaberschuld-verschreibungen und Sparbriefen überzeugt durch die konkrete Einbindung der Kunden an regenerativen Stromerzeugungsanlagen in der Region."

Könnten sich die Stadtwerke Dachau ja zum Vorbild nehmen...

2. Preis - Stadtwerke Heidelberg
"Die Stadtwerke Heidelberg gewinnen mit ihrem Ökostromprodukt "heidelberg KLIMA" den zweiten Preis des Stadtwerke-Award 2012. Das zertifizierte Ökostromprodukt zeichnet sich nicht nur durch einen fairen Preis aus. Durch die Zahlung eines Bonus von 15 Euro für jeden Kunden in einen Fonds ermöglicht "heidelberg KLIMA" jedem Kunden eine aktive Beteiligung an regionalen Klimaschutzprojekten der Partner BUND, NABU und Ökostadt Rhein-Neckar e.V. Ein weiteres Plus für den Kunden ist die Einsparprämie in Höhe von 15 Euro, wenn der Kunde 15 Prozent weniger Strom verbraucht als im Vorjahr. "

Könnten sich die Stadtwerke Dachau ja zum Vorbild nehmen...

3.Preis - Osterholzer Stadtwerke
"Die kritische Frage für Stadtwerke heute lautet: Wie beteilige ich den Bürger?", betonte der Mit-Initiator des Stadtwerke-Award Helmut Sendner (Energie & Management). Die Osterholzer Stadtwerke haben durch die Gründung eines Kunden-Beirats gezeigt, wie Kunden und Bürger auch mit einem nur kleinen Budget aktiv eingebunden werden können."

Na ob das was bringt?

Ein Mann - kein Wort: nie wieder Biergarten

Die Kanzlei der Vermarkter der ehemaligen Schlossbergbrauerei teilte dem Bauausschuss heute schriftlich mit:

"Im Dezember 2008 beabsichtigte die Sedlmair Grund und Immoblien GmbH als Vorhabenträgerin den Erhalt des Gebäudebestandes nebst Biergarten und Gaststätte, den Umbau bzw. die Umnutzung des ehemaligen Brauereihauptgebäudes zu Wohn- und Gewerbezwecken sowie der Schaffung neuen Baurechts für die Errichtung von drei Stadthäusern. An diesen Planungszielen kann so nicht mehr festgehalten werden. Insbesondere ist es leider nicht möglich, den gastronomischen Betrieb am Schlossberg auf der Flurnummer 20 wieder aufzunehmen..."

Der Bauauschuss hatte den Investor mit mehreren Anträgen gezwungen Farbe zu bekennen. Als letztes mit einem Antrag der CSU auf einen Aufstellungsbeschluss für das Gebiet Biergarten und Brauerei, worin eine Grünfläche mit der Nutzung Biergarten festgezurrt werden soll. Für das Gebäude Brauerei war Mischgebiet festgelegt.

Die CSU erwog in der Sitzung den Umgriff des Bebauungsplanes auf die Freifläche zu begrenzen, SPD, ÜB, Bündnis und Grüne konnten die CSU schließlich überzeugen an ihrem eigenen ursprünglichen Antrag festzuhalten. Somit ist wenigstens größtmöglicher Spielraum für eine gewerbliche (gastronomische) Nutzung gegeben.

Der Investor hat den Bauauschuss jahrelang an der Nase herumgeführt, ja selbst die Bürger, die am Bürgerentscheid teilgenommen hatten und auch die, die nicht teilgenommen hatten. Wir können nur unser Befremden über so ein Verhalten ausdrücken und uns auf die Lippen (Tasten) beißen, was uns sonst noch allen durch den Kopf schießt.