Gestern Krisensitzung bei Trianel

Im Weser-Kurier heute zum Trianel-Vorhaben:
Stadtwerke bangen um Investition in Millionenhöhe

gemeint sind die Stadtwerke Wesel.

Die Stadtwerke Dachau sind "lediglich" mit 780.000 € beteiligt.

Haushalt verabschiedet

Der städtische Haushalt wurde gestern in einer mehrstündigen Sitzung verabschiedet. Ohne Stadträtin Schilhabl - sie glänzte diesmal nur durch Abwesenheit, wie auch einige Amtsleiter bzw. deren Stellvertreter. Man gewinnt den Eindruck, dass Teile der Verwaltung mit Fernbleiben von der wichtigsten Sitzung des Jahres ihre Haltung und Respekt gegenüber dem Stadtrat zum Ausdruck bringen. So mangelt es in keinem Amt an Stellvertretern, die letztendlich auch durch den erweiterten Aufgabenbereich sich auf dem Lohnzettel bemerkbar machen. Aber für die Haushaltssitzung bleibt dann keine Zeit.

In den Redebeiträgen  zum Haushalt wurde heftig Kritik geübt, jedoch bemühten sich alle Fraktionssprecher herauszustellen, dass es sich um konstruktive Kritik handle.

Während Volker Koch (SPD) eine "schleichende Entdemokratisierung" feststellte und dafür sieben Beispiel aufzählte, konterte Christian Stangl (CSU) mit einer drohenden "Überdemokratisierung", vor lauter runden Tischen und Arbeitskreisen wisse man nicht mehr wo eigentlich die tatsächlichen Entscheidungen gefällt würden. Peter Denk (ÜB) begann mit einer symbolischen Einlage seine Rede, er stellte fest, seine Meinung sei eh nicht gefragt, deswegen falle seine Rede sehr kurz aus. Das jähe Ende sorgte tatsächlich für einen kurzem Moment für Entsetzen, doch dann setzte Peter Denk seine Rede fort und erklärte seine Einleitung als Vergleich, wie die Thementische sich seiner Meinung nach derzeit fühlen müssten.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) kritisierte in seinem Beitrag, dass das Kulturamt entgegen den Ankündigungen zur Eröffnung der Schranne nun als Konkurrent zu den veranstaltenden Vereinen auftritt und immer mehr seine Aufgabe als unterstützende Einrichtung für die Kultur-Vereine aus dem Auge verliert.

Auch das Kohlekraftwerk in Lünen wurde vom Bündnis angesprochen:

"Kritisch sehen wir nach wie vor die Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen, erst letzte Woche hat das Oberlandesgericht in Münster den Vorbescheid aufgehoben. Der Vorsitzende Richter  bezeichnete die Expertise einer Gutachterin für Trianel als schwer verständlich, ihr Vorgehen als wissen-schaftlich unredlich und für den Leser nicht nachvollziehbar. Seine Kritik können wir gut nachvollziehen. Wir befürchten, dass der Dachauer Stromgebührenzahler die Mehrkosten für die Fehleinschätzung beim Bau des Kohlemeilers über einen höheren Strompreis die nächsten zwei Jahrzehnte abstottern muss."

Alle Redner, wie auch Edgar Forster (FW) äußerten ihr Unverständnis zur Haltung der sogenannten Elterninitiative Mariä Himmelfahrt.

Kritisiert wurde von Grünen und vom Bündnis für Dachau die enormen Kosten der Saunasanierung von mehr als 1,5 Millionen €, die in keinem Verhältnis zu den Pachteinnahmen stünden. Thomas Kress (Grüne) beantragte gar getrennte Abstimmung über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke, was aus rechtlichen Gründen nicht möglich war. So wurde der Haushalt mit einer Gegenstimme (Kress) verabschiedet - ohne Elisabeth Schilhabl.

Sensation: Vorbescheid für KKW Lünen aufgehoben!

Schwere Vorwürfe des Gerichts gegen Gutachten im Auftrag Trianels: wissenschaftlich unredlich, Verschleierung!

Der Vorbescheid zugunsten von Trianel wird aufgehoben. Damit hat Trianel einen schweren Rück­schlag für sein Kraftwerk im Lüner Stummhafen erlitten. Das Kraftwerk könnte vorerst nicht in Betrieb gehen.

Mehr in den Ruhrnachrichten

Mehr in DerWesten
(Zitat: So bezeichnete der Vorsitzende Richter Prof. Max-Jürgen Seibert die Expertise einer Gutachterin für Trianel als schwer verständlich, ihr Vorgehen als wissenschaftlich unredlich und für den Leser nicht nachvollziehbar)

Richter Seibert: "Wir haben nicht festgestellt, das Vorhaben sei nicht genehmigungs­fähig. Denkbar ist eine Neuprüfung oder eine Ausnahme, die man bei der Europäischen Kommisssion beantragen müsste."

Die Pressemitteilung von Trianel: Trianel bleibt optimistisch

Die Pressemitteilung VOM BUND: BUND kippt Kraftwerksgenehmigung

Die Pressemeldung des OVG Münster: Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung für Trianel-Kraftwerk in Lünen hat Erfolg

Das von der Trianel Power Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG geplante Steinkohlekraftwerk sollte ursprünglich ab 2012 bei einer Feuerungswärmeleistung von 1.705 MW und einer elektrischen Nettoleistung von 750 MW Strom erzeugen.

Kommerzielle Inbetriebnahme soll jetzt laut Trianel im 2.Quartal 2013 sein.

Bündnis stellt Ergänzungsantrag Klosterschule

Ergänzend zum Antrag der CSU-Fraktion stellt das Bündnis für Dachau heute seinen angekündigten Antrag Verlagerung der Kloster-Schule.

Wir verstehen unseren Antrag als Prüfungsantrag, das heißt die Vor- und Nachteile dieses Vorschlages sind von der Verwaltung darzustellen und vom Stadtrat abzuwägen.

Ergänzungs-Antrag

Alternativ zum Punkt 1c des CSU-Antrages

ist die Verlagerung de Klosterschule in die freiwerdende Ludwig-Thoma-Schule zu prüfen.

Weiterhin ist zu prüfen ob im Altbau der Klosterschule die VHS untergebracht werden kann und im Anbau eine Kinderkrippe.

Begründung

Diese Variante bietet folgende Vorteile:

1. Einsparung der Kosten für einen Neubau der VHS

2. Einsparung der Kosten für den Neubau einer Turnhalle für die Klosterschule

3. Einsparung der Kosten für den Neubau einer Kinderkrippe

4. Belebung der Dachauer Altstadt durch die VHS

5. Keine Mehrbelastung des Postschulgeländes mit zusätzlichen Stellplätzen

6. Synergieeffekte der VHS mit den kulturellen Einrichtungen in der Altstadt

Kai Kühnel

Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Umweltausschusssitzung am 30.11.2011

Am Mittwoch, 30. November 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Trassenführung für Lichtwellenleiter-(LWL)-Verbindung im Bereich Otto-Hahn-Straße Nordteil
2. Luftschadstoffmessung in Dachau: Kosten und Voraussetzungen
3. Verschiedenes öffentlich

Windkraft: 900-Meter-Kurs bleibt

Dachau - Es bleibt vorerst bei einem Mindestabstand von 900 Metern zwischen Wohnbebauung und Windrad. Darauf haben sich die Landkreis-Bürgermeister in der Dienstbesprechung geeinigt.

Bericht in den Dachauer Nachrichten

U.a . mit dem Hinweis auf eine Negativ-Planung

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.11.2011

Am Mittwoch, 23. November 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Anerkennung der Fortschreibung des Dachauer Mietspiegels 2012

2. Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Dachau und Änderung des Kommunalen Kostenverzeichnisses zur Kostensatzung

3. Antrag des CSU-Ortsverbandes auf Überlassung des Festzeltes am Dienstag den 20.08.2013 nach dem Dachauer Volksfest

4. Verschiedenes öffentlich

Schulverlagerungen

Eine Unterkunft für die Volkshochschule, Altstadtbelebung, mehr Kurse für Mittelschüler, eine Ganztagsgrundschule - das alles auf einen Streich? Die CSU will ein paar Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wenn sie sich mit dem Bündnis für Dachau zusammentut, könnten es noch einige Fliegen mehr werden.

Bericht dazu in den Dachauer Nachrichten

Unsere Meldung lautete dazu:

Ergänzend zum CSU-Antrag "Auflösung der Thoma-Schule" kündigt das Bündnis für Dachau einen Ergänzungsantrag an. "Die Grundidee finden wir nicht schlecht, aber man kann auch noch einen Schritt weiter gehen und so mehrere Fliegen mit einer Klappe zusätzlich schlagen, so Bündnis-Sprecher Kai Kühnel. Wenn eine Verlagerung der Grundschule Klosterschule in die Gebäude der jetzigen Thoma-Schule möglich ist, kann die

• VHS in die Klosterschule ziehen
• und somit das Zentrum der Altstadt beleben
• der Neubau einer Turnhalle eingespart werden
• eine zusätzliche Kinderkrippe in der Altstadt im neuem Anbau der Klosterschule untergebracht werden

Wir hoffen, daß unser Ergänzungsantrag genauso zügig und ergebnisoffen von der Verwaltung gepüft wird, wie wir es bei Anträgen der CSU gewohnt sind.

Kohlestrom-Gegner fordern Informationen

Mehr in den Dachauer Nachrichten

Antrag: Prozess Kohlekraftwerk Lünen jetzt unwirtschaftlich?

Antrag

Die Stadtwerke Dachau berichten in öffentlicher Sitzung über den Prozessverlauf vor dem OVG-NRW im November und Dezember dieses Jahres gegen den Genehmigungsbescheid zum Betrieb eines Kohlekraftwerkes in Lünen.

Die Werkleitung teilt mit ob durch die neuen Auflagen mit Mehrkosten beim Bau des Kohlekraftwerkes zu rechnen ist.

Weiterhin berichtet die Werkleitung ob ein wirtschaftlicher Betrieb mit den neuen Auflagen überhaupt noch möglich ist.

 

Begründung

Die mündliche Verhandlung am 15.11. und 16.11.2011 ergab bereits:

Das Gericht empfahl der Bezirksregierung Arnsberg, Teile des am 06.05.2008 erteilten Vorbescheides zurückzunehmen. Das betraf insbesondere den im BImSchG-Genehmigungsverfahren behandelten wasserrechtlichen Teil.

Das Gericht empfahl TRIANEL, mittels entsprechender Verpflichtungserklärungen die Emissionen verschiedener Schadstoffe zu begrenzen. Das führte zu der Verpflichtungs­erklärung von TRIANEL, das neue Kraftwerk in Lünen werde bloß 85% der theoretisch möglichen, maximalen Jahresbetriebsstundenzahl (max. 24*365 = 8.760 Stunden pro Jahr) im Betrieb sein. 15% von 8.760 Stunden pro Jahr = 1.314 Stunden pro Jahr = 55 Tage im Jahr wäre das Kraftwerk außer Betrieb.
Eine Vonvornherein-Begrenzung der Jahres­betriebs­dauer auf lediglich 85% (bezogen auf maximal mögliche 8.760 Stunden pro Jahr) = 7.446 Stunden pro Jahr ist für ein Volllastkraftwerk unwirtschaftlich!

Antrag: Meldeplattform für Schäden an Radwegen

Antrag

Die Stadt Dachau richtet eine Meldeplattform für Schäden an Radwegen ein.

Begründung

Bürger können ihre Beobachtungen dem System auf einfache Weise melden und auf Wunsch mit eigenen Bildern illustrieren. Eine digitale Karte hilft bei der Lokalisierung. Das System informiert dann automatisch den Ansprechpartner der betreffenden Kommune. Zudem bietet das System den Kommunen die Möglichkeit, den Bürger für Rückfragen zu kontaktieren und über die Erledigung seines Hinweises zu benachrichtigen.

Von Dezember 2009 bis März 2010 wurde die Meldeplattform von acht Kommunen der Region Frankfurt Rhein Main getestet. Schon während des Probelaufs wurde sie mit dem deutschen Fahrradpreis – „Best for Bike 2010“ als fahrradfreundlichste Entscheidung des Jahres 2010 ausgezeichnet. Bis Ende 2010 wurden mehrere hundert Meldungen bearbeitet.

Antrag: Energetische Stadtsanierung

Das Bündnis für Dachau stellt einen Antrag zur Teilnahme am Programm "Energetische Stadtsanierung".

Antrag
Die Stadt Dachau prüft in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und der Stadtbau GmbH inwieweit eine Bewerbung beim neuen Programm der KfW „Energetische Stadtsanierung“ möglich und sinnvoll ist.

Begründung

Kommunen, die die Energieeffizienz in ihren Stadtquartieren verbessern wollen, erhalten bis zu 65% Zuschüsse für die Erstellung integrierter Sanierungskonzepte.

Außerdem werden auch die Kosten für einen Sanierungsmanager, der die Umsetzung solcher Konzepte begleitet und koordiniert, bezuschusst. "Integrierte Konzepte sind die Grundlage einer intelligenten energetischen Sanierungspolitik.

Die Förderung nutzen können auch Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften und Wohnungseigentümer oder Eigentümerstandortgemeinschaften, die ein Interesse an der energetischen Aufwertung ihres Quartiers haben.

Mit dem neuen Programm sollen im Stadtquartier Synergien erschlossen werden, indem der Sanierungsprozess über Einzelgebäude hinaus auf eine breitere städtebauliche Grundlage gestellt wird. Der Förderansatz zielt auf eine Verbesserung der Effizienz im gesamten Stadtwinkel ab. Er berücksichtigt auch die Wechselwirkungen energetischer Maßnahmen - etwa zwischen dem Grad der Gebäudesanierung und daraus resultierenden Anpassungserfordernissen in der Wärme- und Stromversorgung.

Zum Programm der KfW

Kulturausschusssitzung am 22.11.2011

Am Dienstag, 22. November 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektanträge diverser kultureller Vereine für das Haushaltsjahr 2012

2. Projektanträge diverser zeitgeschichtlicher Vereine für das Haushaltsjahr 2012

3. Projektantrag Auslandsausstellung Günther Urban und Claudia Flach 2012

4. Fahrtzuschussanträge Dachauer Vereine nach Klagenfurt 2012

5. Fahrtzuschussanträge zweier Dachauer Schulen nach Renkum und Fondi 2012

6. Verspätet eingereichter Projektantrag des Förderverein Dachauer Wasserturm 2012

7. Projektantrag Jugendrat der Stadt Dachau - Ausleihe Mobile Bühne 2012

8. Projektantrag des Künstlers Ralf Hanrieder für die Kunstmesse in Zürich 2011

9. Verschiedenes öffentlich

Therese Schopper kandidiert statt Thomas Kreß

Heute in der Dachauer SZ Seite 1, na das wäre mal eine Gegenkandidatin für OB Bürgel gewesen.
Und dann auch gleich noch auf Seite 1 ein Kommentar dazu. Dafür auf Seite 2 ein Interview mit Münchens Regionalbischöfin, auf Seite 6 ein tolles Foto für ein Konzert im Gasteig ("Dachau, Serafidische Klänge" - was um Himmels Willen hat das mit Dachau zu tun?), sowie ein Film im Arri-Kino ("Dachau, Täter im Rausch" - das hat wiederum garnichts mit Dachau zu tun) und eine Ausstellung über Engelbilder im Olympia-Einkaufszentrum.

Ich fühl mich schon wie von München eingemeindet.

Bündnis kündigt Ergänzungsantrag zum CSU-Antrag "Auflösung der Thoma-Schule" an.

Ergänzend zum CSU-Antrag "Auflösung der Thoma-Schule" kündigt das Bündnis für Dachau einen Ergänzungsantrag an. "Die Grundidee finden wir nicht schlecht, aber man kann auch noch einen Schritt weiter gehen und so mehrere Fliegen mit einer Klappe zusätzlich schlagen, so Bündnis-Sprecher Kai Kühnel. Wenn eine Verlagerung der Grundschule Klosterschule in die Gebäude der jetzigen Thoma-Schule möglich ist, kann die

• VHS in die Klosterschule ziehen
• und somit das Zentrum der Altstadt beleben
• der Neubau einer Turnhalle eingespart werden
• eine zusätzliche Kinderkrippe in der Altstadt im neuem Anbau der Klosterschule untergebracht werden

Wir hoffen, daß unser Ergänzungsantrag genauso zügig und ergebnisoffen von der Verwaltung gepüft wird, wie wir es bei Anträgen der CSU gewohnt sind.

Kindertagesstätte Mariä Himmelfahrt

Im neuem Bürgermagazin "Stadt im Gespräch" (Seite 6, link führt zum pdf), das heute und morgen verteilt wird, erscheint eine Stellungnahme der Stadt Dachau zum Neubau der Kindertagesstätte Mariä Himmelfahrt in Dachau Süd.
Hier werden die falschen Zahlen der Bürgerinitiative widerlegt.

Wer tatsächlich mehr Raum für Kinder möchte, zieht am Besten die Unterschrift für die Zulassung eines Bürgerentscheids zurück, denn der neue Kindergarten wird für jede Gruppe mehr Fläche zur Verfügung stellen als der bestehende.

Die Caritas Herr Hannemann und Pfarrer Borm sind mit der Planung einverstanden und auch eingebunden. Die meisten Argumente der Initiative sind nicht nachvollziehbar, sieht man sich die tatsächlichen Flächenangaben an, erkennt man dass sie falsch sind.
Die Verzögerung des Vorhabens durch einen Bürgerentscheid kostet die Stadt Dachau, Zuschüsse vom Land im Bereich von 350.000 - 400.000€.

Wenige Argumente der Initiative sind richtig, aber die verbleibenden am Ende nicht ausschlaggebend.

Völliger Unsinn, ist auch die Behauptung der Kindergarten wäre von einer 6m hohen Mauer umgeben, wer dieses Gerücht in die Welt gesetzt hat muss tatsächlich an Sachlichkeit wenig Interesse haben, Tatsache ist, dass im Norden eine 2 m Hohe Mauer an der Müllhäuschen und Gartenmauer angelehnt sind vorgeshen ist. Diese Mauer entseht auch auf Wunsch der Eltern, sie kann genausogutdurch einen Zaun ersetzt werden.
So bleibt die Frage nach der Motivation.

Sind die Argumente wirklich so massgebend, dass 2 Kinderkrippengruppen nicht gebaut werden können und 24 Kinder mehr ohne Krippenplatz bleiben? Oder geht es hier um etwas ganz anderes?

Zu diesem Thema veröffentlichen wir keine anonymen Kommentare.

Bauausschusssitzung am 17.11.2011

Am Donnerstag, 17. November 2011, 15:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Jugendzentrum Ost
a) Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD, ÜB und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 28.03.2011
b) Brandschutzmaßnahmen Ergänzung der Unterlagen

2. Bahnhof Dachau Stadt West
Änderung des Flächennutzungsplanes FP03608
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange
Feststellungsbeschluss

3. Bahnhof Dachau Stadt West
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
Billigung des Planentwurfs für die erneute öffentliche Auslegung und die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

4. Altstadtentwicklung
Flächennutzungsplanänderung 03810
Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss

5. Geschwister-Scholl-Straße 4
Grundschule Augustenfeld Erweiterung

6. Mittermayerstraße 46
Neubau 3-gruppige Kindertagesstätte
Billigung der Planung

7. Münchner Straße 84
Ruckteschell-Villa
Abschlussbericht

8. Augustenfelder Straße Tempo 30 Zone bauliche Maßnahmen
Antrag Bündnis für Dachau

9. Straße nach Steinkirchen
Brücke über den Webelsbach geänderte Planung

10. Gaußstraße
Bebauungsplan 131/04
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße
Antrag auf Vorbescheid Befreiungen vom Bebauungsplan

11. Prälat-Wolker-Straße 3
Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten
Wiedervorlage

12. Gestaltungssatzung für Hallen im Außenbereich
Wiedervorlage

13. Verschiedenes öffentlich

Windkraft Kommentar

Ein Kommentar in der Dachauer SZ von Walter Gierlich.
Der Dachauer Stadtrat hat den ersten Antrag auf Errichtung eines Windrads abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung lassen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Bestrebens um eine Energiewende aufkommen

Werkausschuss schmeißt 30.000 € zum Fenster raus

Der Werkausschuss hat gestern zwei Beschlüse gefasst:

1. Es wird eine Untersuchung in Auftrag gegeben ob das Hallenbad statt saniert, besser neu errichtet wird.
2. Die Planungen für eine Renovierung der Sauna werden beschleuinigt fortgeführt (30.000€). Hinzu kommen noch einmal 24.000 € ! Entschädigung für den Pächter.

Das Risiko, dass die Planungen Sauna ins Leere laufen, bezeichnet die CSU als verschmerzbar.

 

Das Bündnis für Dachau hält es da mit dem von der CSU sonst so gern in den Mund genommenen Subsidiaritäts-Prinzip: Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen sollen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich unternommen werden, also wenn möglich vom Einzelnen, vom Privaten, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform.

Es gibt genügend private Saunen in Dachau, denen müssen wir nicht mit öffentlichen Mitteln das Geschäft kaputt machen.

Der Bericht dazu in der Dachauer SZ

Auch der Landesvorstand des Bund Naturschutz kritisiert Nordost-Umfahrung

Bericht in den Dachauer Nachrichten