Die nächsten Tage

27.09.11 14:30h Werkausschuss
28.09.11 14:30h Hauptausschuss
04.10.11 17:00h Vorstellung Haushalt Fraktionsvorsitzende
04.10.11 17:00h Sonder-Bauausschuss "Kinderkrippen"
04.10.11 18:00h Stadtrat
04.10.11 20:00h Sonder-Bauauschuss "Zukunft Dachau"
05.10.11 16:00h Umweltausschuss

Deutschland verkauft noch immer mehr Strom als es einkauft

Erinnern wir uns an die Kohle-Kraftwerks-Diskussionen. Es wurde immer wieder behauptet, dass Deutschlands Industrie gefährdet sei, wenn wir die "Brückentechnologie/Steinzeittechnologie" Kohlekraft nicht ausbauen. Das statistische Bundesamt bestätigte gestern die Zahlen, die wir in den Diskussionen in den Raum gestellt haben:

Die Tendenz ist fallend, aber auch im ersten Halbjahr 2011 hat Deutschland per Saldo mehr Strom exportiert als importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 23,9 Terawatt-Stunden (TWh) über die europäischen Stromnetze nach Deutschland eingeführt. Im gleichen Zeitraum führte Deutschland 27,9 TWh aus.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Einfuhrmenge: Im ersten Halbjahr 2010 lag sie noch bei 19,1 TWh. Demgegenüber sank die Ausfuhrmenge, im Vorjahreszeitraum lag sie bei 30,0 TWh. Der Überschuss in der Handelsbilanz verkleinerte sich von 10,9 TWh im ersten Halbjahr 2010 auf 4,1 TWh im ersten Halbjahr 2011.

Die größten Strommengen wurden aus den beiden Nachbarländern Frankreich (10,4 TWh) und der Tschechischen Republik (5,6 TWh) eingespeist. Die beiden wichtigsten Abnehmer für Strom aus Deutschland waren die Alpennachbarn Österreich (7,8 TWh) und Schweiz (7,6 TWh).

1 Terawatt-Stunde entspricht 1.000.000.000 Kilowattstunden (KWh).

Kohlekraftwerk Lünen: Gerichtsverhandlung am 15.11.11

Das Verfahren um das Kohlekraftwerk Lünen wird am 15.November fortgesetzt. Der BUND NRW klagt seit 2008. Trianel ist volles Risiko gegangen und baut trotzdem weiter, auch nachdem der BUND vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen hatte.

Die Stadtwerke Dachau sind an diesem finanziellem Hoch-Risiko-Kraftwerk immer noch beteiligt.
Der Beginn der Luftverschmutzung ist für Anfang 2013 geplant.

Mehr in DerWesten

Ein Rohrkrepierer?

Nordost-Umgehung kommt doch

"Jetzt feilschen wir noch um die Konditionen", sagte Seidenath der SZ. Am Dienstag trifft er mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zusammen - und der Abgeordnete erwartet sich davon, wie er sagt, den Durchbruch.

So lautete die Meldung am 3.5. in der Dachauer SZ
Seitdem haben wir nichts mehr von der Geschichte gehört, spart sich Herr Seidenath die Erfolgsmeldung bis zu seinem Landratswahlkampf auf, oder war die Titelgeschichte in der SZ etwas substanzlos?

Wir wissen es bis heute nicht, den Dachauern wird weiter einer Wurst vor die Nase gehängt. Gedulödig ertragen sie das Verkehrschaos. Dabei setzen sich unsere Auffassungen langsam auch bei der CSU Dachau durch.

- es hat keinen Sinn weitere Parkplätze und Parkhäuser am Bahnhof anzubieten, das zieht nur noch mehr unnötigen Autoverkehr aus dem Hinterland in die Stadt
- auch Schülern und Lehrern ist es zuzumuten ohne PKW zur Schule zu gelangen
- der Radverkehr muss besonders gefördert werden
Wir plädieren für schnellere , kostengünstigere, Sofortmaßnahmen statt dem 30 Millionen Paket Nordost-Umgehung, das sowieso nicht funktionieren wird und nicht finanzierbar ist.

Kulturausschusssitzung am 21.09.2011

Am Mittwoch, 21. September 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Dachauer Symposien zur Zeitgeschichte 2012ff

2. Antrag der FW-Fraktion auf Erwerb des Glasbildzyklus von Syrius Eberle aus der ehem. MD-Kantine

3. Antrag auf Unterstützung der Publikation des Archäologischen Vereins für Stadt und Landkreis Dachau (AVSLD)

4. Projektantrag Echo e.V. 2011 - Medienkunstprojekt Gazettopoly

5. Projektantrag Erchana-Orchester - Adventskonzert 2011

6. Projektantrag Heimatverein Dachau e.V. - Kunstfotoausstellung 2011

7. Projektantrag Evang. Versöhnungskirche - Interkulturelles Begegnungsfest 2011

8. Zuschuss Seniorenbeirat - Fahrt nach Fondi Sept./Okt. 2011

9. Verschiedenes Dachau,

Bauausschusssitzung am 20.09.2011

Am Dienstag, 20. September 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 152/10  „Südlich Johann-Sperl-Weg“
(3. Teiländerung von Nr. 23/78 "An der Joseph-Effner-Straße")
Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB und Empfehlung zum Satzungsbeschluss

2.Antrag der Freien Wähler Dachau e.V. vom 14.01.2011 auf Überprüfung der Straßenausbau-beitragssatzung

3.Mögliche Standorte für die Errichtung eines Elektrofachmarkts
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.04.2010
Wiederbehandlung nach Beschlussdes Einzelhandels- und Zentrenkonzepts

4.Baumkonzept Altstadt Dachau - Konzept zur Weiterentwicklung des Baumbestandes
Festlegung des Bearbeitungsumgriffs, der Bewertungskriterien und des Bewertungsschlüssels

5.Friedenstraße 8
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau  von Doppel- und Einfamilienhäusern
mit Garagen und Stellplätzen

6.Einladung von Herrn Prof. Dr. Egon Johannes Greipl,
Generalkonservator des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege
Antrag von Frau Stadträtin Schilhabel vom 25.05.2011

7.Altstadterhaltungssatzung
Antrag StRin Schilhabel vom 08.03.2011

8.Jugendzentrum Ost
a) Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD, ÜB
und Bündnis 90/ Die Grünen vom 28.03.2011
b) Brandschutzmaßnahmen

9.Nachbarbeteiligung im Bebauungsplanverfahren
Gemeinde Oberschleißheim Bebauungsplan Nr. 71 „Sondergebiet Wissenschaft“,
öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB

10.Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Gemeinde Oberschleißheim 23. Flächennutzungsplanänderung
„Sondergebiet Wissenschaft an der Hackerstraße“,
öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB

11.Friedenstraße 4
Neubau Kinderkrippenhaus Sachstandsbericht

12.Anton-Günther-Straße 3 - Grundschule Dachau Ost
Generalsanierung Sachstandsbericht

13.Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung gemäß Art. 37 Abs. 3 GO
hier: Kinderhaus Liegsalzstraße, Vergabe Einrichtung

14. Friedenstraße 17
Machbarkeitsstudie zu verschiedenen Bausystemen für Kindertagesstätten
Neubau 6-gruppige Kindertagesstätte

15.Mittermayerstraße 46
Neubau einer Kindertagesstätte für 3 oder 4 Gruppen auf dem Grundstück der ehemaligen MD-Villa

16.Verschiedenes öffentlich

Sensation: Erstmalig übernehmen wir eine PM des Landratsamtes 1:1

14.09.2011 - Einsatz von Laubbläser und Laubsauger
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Gerade jetzt zur Herbstzeit kommen Laubbläser und Laubsauger (Laubsammler) im privaten wie gewerblichen Bereich wieder vermehrt zum Einsatz. Durch den Einsatz dieser Geräte erspart man sich zwar viel Zeit und Mühe, dem steht aber eine erhebliche Belastung der Umwelt, durch Abgase, Lärm, Feinstaub und Luftkeime, gegenüber. Die vielfach in den Geräten verwendeten Zwei-Takt-Motoren erzeugen Abgasemissionen die zum Teil die Emissionen eines modernen mit einem Katalysator ausgerüsteten PKW um das 200-fache übertreffen. Auch ist der durch die Geräte erzeugte Lärmpegel, der im Betrieb durchaus die Werte eines Presslufthammers erreichen kann, nicht zu unterschätzen. Darüber hinaus erhöht sich, je nach Einsatzdauer und Witterung, die örtliche Feinstaubbelastung und der Luftkeimgehalt.

Auch aus ökologischer Sicht ist der Einsatz von Laubbläser und Laubsauger zur Entfernung von Laub, insbesondere auf unbefestigten Flächen, bedenklich. Da bei der Verwendung speziell von Laubsaugern das biologische Gleichgewicht von Mikroorganismen und Kleinlebewesen stark gestört wird. Besser wäre es das Laub auf den unbefestigten Flächen bzw. unter Hecken und Bäumen, als Überwinterungsmöglichkeit und zum Schutz des Bodens, zu belassen.

Aus den genannten Gründen sollte sich der Gebrauch von Laubbläser und Laubsauger im gewerblichen und im privaten Bereich auf den notwendigen Umfang beschränken und stattdessen Rechen und Besen in die Hand genommen werden. Sollten dennoch Laubbläser und Laubsauger zur Bekämpfung der herbstlichen Laubflut eingesetzt werden, sind die Bestimmungen der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32.BlmSchV) zu beachten. Demnach dürfen Laubbläser und Laubsauger in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie in bestimmten weiteren Gebieten, die als empfindlich eingestuft sind werktags von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr betrieben werden. Geräte mit EG-Umweltzeichen dürfen werktags von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr betrieben werden.

In der 32.BlmSchV werden für die unterschiedlichsten Geräte- und Maschinen, von Freischneider, Gras- und Rasentrimmer über Heckenscheren und Kehrmaschinen bis zu Rasenmäher, Vertikutierer und Kettensägen die zulässigen Betriebszeiten geregelt. Strengere Vorgaben wie in der 32.BlmSchV können allerdings durch die Gemeinden in Form einer Lärmschutzverordnung erlassen werden. Ob eine solche besteht, können Sie in Ihrem Rathaus erfragen.
Weitere Informationen zur 32.BlmSchV gibt es im Internet auf der Homepage des Landratsamtes Dachau (Umweltschutz/Sachgebiet 61/wissenswertes im Umweltrecht). Sie können uns natürlich auch anrufen (Tel. 08131/74-326 oder
-370) oder bei uns vorbeischauen (Landratsamt Dachau, Weiherweg 16, 85221 Dachau).

UPM kauft Myllykoski

Das ehemalige Schwesterwerk der Dachauer Papierfabrik in Albbruck soll geschlossen werden. Die Schwerölverbrennung hat dort also nicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen beigetragen. Dieser Kelch ist an uns Dank der BI Saubere Luft, die damals von Dr. Räpple initiert worden ist, vorübergegangen.

Die Meldung im Südkurier

Was mit dem Dachauer Gelände passieren wird steht weiter in den Sternen, denn anscheinend hat UPM das Dachauer Gelände nicht mitgekauft. Wer jetzt Besitzer ist, ist uns nicht bekannt.

FDP wieder draussen

Die "Libertären" sind auch in Mecklenburg -Vorpommern draussen. Ganze drei Prozent wollten ihre Stimme an die FDP verschenken, das sind rund sieben Prozent weniger als das letzte mal. Die Partei der Besserverdiener und Besserverdienerwoller, die Partei der Worthülsen und leeren Versprechen ist wieder in einem Parlament weniger verteten. Ein bitterer Wermutstropfen ist jedoch enthalten. Das Ergebnis der Rechten...

Freising: Acht Stadträte verlassen CSU-Fraktion

Die Grünen sind jetzt in Freising mit 9 Mitgliedern stärkste Fraktion, die CSU hat nur noch 3 Mitglieder. Wochenblatt Süddeutsche

TAZ: Freistaat warnt vor Zeitzeuge Ernst Grube

Da fällt einem nichts mehr ein, die spinnen. Zum Artikel in der TAZ -> Überschrift anklicken.

Eilantrag: Sondersitzung zur Verlagerung des Stadtbahnhofes

Bündnis für Dachau
Bündnis 90 / Die Grünen
SPD- Stadtratsfraktion
Überparteiliche Bürgergemeinschaft

EILANTRAG:

 Zum nächst möglichen Termin wird unter Einhaltung der Ladungsfristen eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen.
 Beratungsgegenstand ist die Vorstellung des neuen Konzepts zur Kreuzung Freisinger Straße mit der S-Bahn-Linie A, das von der integrativen Stadtentwicklung vorgestellt wird.
 Hierzu werden der Thementisch SSV sowie als Vertreter der Bahn der Bauherrenvertreter für die S-Bahn-Linie A geladen.
 Die Verwaltung wird beauftragt, das neue Konzept der Thementische in das Planfeststellungsverfahren der S-Bahn-Linie A unverzüglich einzubringen und die dazu erforderlichen Schritte zu unternehmen.


BEGRÜNDUNG der Eilfertigkeit:

Da das Planfeststellungsverfahren der S-Bahn-Linie A schon sehr fortgeschritten ist, ist zu erwarten, dass die Unterlagen im September an die Regierung von Oberbayern weitergegeben werden.

Das neue Konzept der Thementische kann deshalb nur noch jetzt in das Verfahren eingebracht werden. Die Stadt muss deshalb unverzüglich handeln.
Daher kann dieser Punkt nur im Rahmen einer Stadtratssitzung behandelt werden, die auch in den Ferien außerhalb des normalen Terminkalenders stattfindet, um noch die Chance zu bekommen, ins Verfahren eingebracht zu werden.


BEGRÜNDUNG des Antrages:

Bisher hieß es von Seiten der Stadt, dass eine Verlegung des Haltepunktes Dachau Stadt von Seiten der DB abgelehnt würde. Der neue Vorschlag verschiebt diesen nur um 200 m, so dass zum einen die Haltepunkte Dachau Hauptbahnhof und Dachau Stadt nicht mehr so nahe sind. Zum anderen würde damit die Anbindung des MD-Geländes an die S-Bahn trotzdem gegeben sein, was die Attraktivität der Bebauung sicherlich erhöhen wird.
Des weiteren wird, statt einer sehr teuren Unterführung der Freisinger Straße, eine Überführung technisch machbar nachgewiesen. Dies würde die Baukosten stark reduzieren, sowohl für die Bahn, die sich die derzeit teure Signal und Schrankentechnik einsparen würde als auch für die Stadt, die bei der bisher vorgesehenen Unterführung mit Millionen beteiligt wäre.

Zur Zeit ist für das MD-Gelände kein Investor in Sicht. Das bedeutet, dass die Bahn zunächst die schienengleiche Kreuzung der Freisinger Straße im Zuge des Ausbaues der Linie A herstellen wird. In der Stadt wird dies auf Grund der häufigeren und längeren Schließzeiten der Schranke zu erheblichen Verkehrsproblemen führen.

Man könnte dies vermeiden, wenn die Stadt – sozusagen in letzter Minute – den neuen Vorschlag noch einbringt. Auch die für den Ausbau der S-Bahn-Linie A bereitgestellten öffentlichen Mittel könnten für diesen kreuzungsfreien Ausbau mit genutzt werden.

Sommersitzung des Stadtrates am 18.08.2011

Die Sondersitzung des Stadtrates zum Thema Stadt-Bahnhofsverlagerung findet am Donnerstag 18.08.2011 statt.

Verwaltung bestätigt: Kein Zwang neue Baugebiete auszuweisen.

Derzeit keine laufenden Bebauungsplan-Verfahren mit Rechtsanspruch


Die Verwaltung beantwortete die Anfrage von Grünen und Bündnis für Dachau in welchen laufenden Bebauungsplan-Verfahren bereits ein Rechtsanspruch bestehe eindeutig:

Nirgends

Im Umkehrschluss bedeutet das, kein Anspruch auf Bebauung im MD-Gelände, kein Anspruch auf weitere Ausweisung am Udldinger Hang oder sonst wo.

Natürlich besteht dennoch hinreichend Wachstumspotential für Dachau, wenn Baulücken nach §34 geschlossen werden oder eine Nachverdichtung erfolgt.

Aber große Baugebiete kann sich Dachau nicht mehr leisten, nachdem man jahrelang seitens der Politik nicht gewillt war die Bauträger an der sozialen Infrastruktur zu beteiligen, obwohl eine entsprechende Satzung dies regelt.

Der Steuerzahler muss jetzt über Jahrzehnte für den Neubau und Betrieb von Kinderkrippen, -gärten, -horte, Schulen und Jugendzentren aufkommen, während andere den Rahm abgeschöpft haben und nicht mehr zur Kasse gebeten werden können.

Dass die Mehrheit im Stadtrat langsames Wachstum propagiert, aber erst im letztem Monat auf einem Teilstück des BayWa-Geländes für 2000 m2 Geschossflächenmehrung gestimmt hat, macht deutlich: die meisten haben nicht verstanden, dass sie Dachau mit solchen Entscheidungen in den Verkehrskollaps und in eine soziale Schieflage bringen. Gebaut werden nur noch Eigentumswohnungen und Eigenheime, aber wer soll sich das mit einem normalen Einkommen noch leisten können? Wir Dachauer vertreiben uns selbst und machen Platz für die Bestverdienenden, die sich die teuersten m2 Preise Deutschlands leisten können.

Die Feststellung, dass ein Zuwanderungsdruck vorhanden sei, den man nichts entgegensetzen kann ist nicht mehr als eine dieser bedeutungsschwangeren CSU-Phrasen. Vielmehr müsste man sich fragen, für wen wollen wir noch die letzten Reste unsere Baulandreserven hergeben? Für Bauträger, die nur ein bestimmtes Klientel im Auge haben und sich an nichtumgelegten Folgekosten bereichern?

Windkraft-Allianz brökelt

Bemerkenswert, dass sich jetzt unsere Argumente auch in Odelzhausen durchsetzen. In einem Artikel in der heutigen Dachauer SZ (link Überschrift anklicken) heißt es u.a.

- Kann eine Gemeinde bei einem gemeinsamen Flächennutzungsplan noch weitere Standorte ausweisen oder nicht?

- Der Verdacht geht um, dass bevölkerungsstarke Kommunen wie Karlsfeld oder Dachau ihre Verpflichtung auf die kleineren Gemeinden abwälzen wollen

Am Ende kommt doch nur eins raus: Viel "Wind" um nichts, denn verhindern läßt sich der Ausbau allenfalls kurzfristig, Bestand wird der Flächennutzungsplan vor Gericht ohnehin nicht haben.

Gewerbegebiet auf dem Schusteracker ohne Bündnis für Dachau

In der Dachauer SZ, wird heute OB Bürgel wie folgt zitiert:

Das Gewerbegebiet in Dachau-Ost ist langsam voll, die Stadt weist noch ein weiteres auf dem einstigen Seeber-Gelände an der Schleißheimer Straße aus.

'Wir hätten auch gerne die Fläche daneben gehabt, aber das funktioniert nicht', sagte Bürgel. Die Erschließung für das Gebiet müsste nämlich über Karlsfelder Flur führen. Doch dort haben sich die Menschen in einem Bürgerentscheid gegen ein Gewerbegebiet ausgesprochen. 'Jetzt können wir natürlich auch keine Erschließung machen', so Bürgel. Diese sei politisch nicht durchsetzbar.

Wer wir ist ist vielleicht nicht jedem klar. Mit "Wir" sind auf alle Fälle nicht das Bündnis für Dachau gemeint.

Wer ein Gewerbegebiet auf dem Schusteracker möchte, der wählt das nächstemal eine Partei aus der Gestaltungsmehrheit CSU/FDP/FW. Wer Gewerbegebiete entlang der Bahn auf der Industriebrache MD möchte wählt das Bündnis für Dachau. So einfach ist das.

Es geht nicht um Gewerbegebiete ja oder nein, sondern um das wo.

Heftige Debatte um Windkraft, Abstimmungsniederlage der CSU dank CSU

Eine heftige Debatte in der letzten Stadtratssitzung löste ein Antrag der Grünen aus. Der Antrag mit dem Ziel die Standortsuche und -untersuchung auf Flächen zu erweitern, die bisher durch sogenannte "weiche" Parameter ausgeschlossen waren, wurde als Eilantrag gestellt.

Kreß (Grüne) kritisierte z.B. dass alle Varianten der geplanten Umgehungen zum Ausschluß von Flächen führten, aber niemals alle Umgehungsvarianten verwirklicht werden könnten.

Die schwierige Diskussion um rechtliche Details führte zu heftigen Debatten, die den Vertreter der CSU Erwin Zehrer zu der Bemerkung veranlaßte, die Grünen vertrauten den Absichten der CSU nicht, die regenerativen Energien zu fördern. Kreß antwortete, wenn er die Argumentationsweise von Zehrer zur Kenntnis nähme, käme er durchaus zu diesem Schluß.

Schließlich war es Dominik Härtl von der CSU, der sich dafür aussprach, das Ansinnen der Grünen einfach als Ergänzung des Verwaltungsvorschlag aufzunehmen. So wurden 100% des Anliegens der Grünen gegen nur 5 oder 6 CSU Stimmen abgelehnt. Die lange Diskussion um des Kaisers Bart, sei der Antrag ein Eil- oder Ergänzungsantrag, die von Teilen der CSU aufgezogen wurde, war völlig überflüssig.

Hier ein Versuch, die Sachlage so einfach wie möglich darzustellen.

1. Windkrafträder sind privilegiert, d.h. sie müssen im Aussenbereich genehmigt werden, wenn nicht entscheidende Faktoren dagegensprechen.

2. Das kann zu einer Vielzahl von Anträgen führen, und somit zur Dauerbeschäftigung des Bauamtes, ferner kann es auch zu Standorten führen, die aus städtebaulichen Gründen nicht gewünscht sind.

3. Um dies zu vermeiden, können die Gemeinden eine Positivplanung erstellen, das führt dazu, dass alle Standorte, die sich nicht innerhalb dieser Positivplanung befinden zunächst einmal ohne viel Aufwand abgelehnt werden können.

4. Die Positivplanung wird aber nur rechtlich haltbar, wenn mindestens 2% der Gemeindeflächen als potentielle Standorte ausgewiesen werden. Da dies nach Ansicht des Gutachters jedoch weder in Karlsfeld noch in Dachau zu erreichen ist, sollen sich die Gemeinden zusammenschliessen und einen gemeinsamen Flächennutzungsplan für Windkraftanlagen aufstellen.

5. Dieser gemeinsame Plan kann auch auf Flächen der einzelnen Gemeinde nur durch Zustimmung aller anderen Gemeinden geändert werden, was in der Realität bedeuted, dass auch wenn Übereinkunft hergestellt werden könnte, das Verfahren sehr lange dauern würden, weil es erst durch alle Gremien laufen müßte.

Wachstum soll sich wieder lohnen.

Nach Aussen hin wird von allen Fraktionen vertreten, dass das Wachstum Dachaus nur noch auf die nicht mehr vermeidbaren Zuwächse in bereits laufenden Verfahren reduziert wird.

Gestern im Bauausschuss wurde für den nördlichen Bauabschnitt des BayQWa Geländes 2000m2 Geschoßflächenmehrung beschlossen.

Stadtratssitzung am 28.07.2011

Am Donnerstag, 28. Juli 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006

2. Änderung der Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung

3. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals Flächennutzungsplanänderung 03106 Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss und Einstellung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604

4. Altstadt Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich FP 03810 "Altstadtentwicklung" Behandlung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung und Beschluss der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) und § 4 (2) Bau GB Empfehlung an den Stadtrat

5. Innenstadt Dachau Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB

6. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau Änderung des Flächennutzungsplans Antrag der CSU- und FW-Fraktionen und der FDP

7. Spielplatz Udldinger Weiher Nord Vergabe Landschaftsbauarbeiten

8. Friedenstraße 4 Kinderkrippenhaus Heizung und Sanitär Vergabe

9. Friedenstraße 4 Kinderkrippenhaus Innentüren Vergabe

10. Verschiedenes öffentlich

Gute Türme, schlechte Türme - die Logik der CSU

Bauauschussitzung 26.7.2011

Weil für den Turm 1 auf dem BayWa-Gelände vom Bauherren bis zu sieben Vorschläge für die Fassadengestaltung von verschiedenen Architekten gefordert werden, schlug Kai Kühnel vor, auch für den zweiten Turm diese Forderung aufzunehmen.

Das sah die CSU ganz anders, Erwin Zehrer: "man muss doch den beauftragten Architekten vertrauen..."

Einziger Unterschied bei Betrachtung der Sachlage ist, dass die Grundstücksbesitzer nicht die selben sind.

Wichtig war der CSU, die Traufhöhe genau zu diskutieren, und schließlich beschloss man mehrheitlich die Traufhöhe so festzulegen, wie der Bauwerber sie vorgeschlagen hatte.

Entgegen der Beschlusslage hat die Verwaltung keinerlei Informationen zur sozialgerechten Bodennutzung gegeben. Der Grundsatzbeschluss des Stadtrates, der nach Meinung des Bündnis für Dachau sowieso schon nicht weit genug geht, muss nach Meinung der Verwaltung speziell im Verfahren erneut gefordert werden.

Dem Argument, es würden schon Flächen für die Grünzüge abgetreten, hielt Kai Kühnel entgegen, ohne Zahlenmaterial zu Flächen und deren Wertigkeiten könne nicht beurteilt werden, ob dies den geforderten 51€ pro m2 Geschossfläche entspreche. Sicher sei jedoch, dass hier wieder ein zusätzlicher Kindergarten ausgelöst werde, auf dessen Kosten der Steuerzahler sitzen bliebe.

Es kamen Zweifel auf, ob die sozialgerechte Bodennutzung überhaupt schon einmal zur Anwendung kam. Kai Kühnels Anmerkung - ja, bei der Baugebietsausweisung Steinlechner - wurde von der stellvertredenden Bauamtsleiterin Jungwirth bestätigt.

Vielleicht gibt es nicht nur gute und schlechte Türme...